Zettels Raum: Populismus

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16. April 2009

Zitat des Tages: "Populistisches Wahlkampfgetöse". Der Dreihundert-Euro-Sozialismus der SPD

Das ist populistisches Wahlkampfgetöse erster Klasse. Die SPD eröffnet damit das Haschen nach Wählerstimmen über Steuergeschenke. Der Vorschlag macht aus unserer Sicht gar keinen Sinn. Es ist bizarr, wie das Thema lanciert und auf welchem Niveau hier diskutiert wird.

Der Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Interview mit Melanie Ahlemeier von der "Süddeutschen Zeitung" über den Plan der SPD, allen reinen Lohnsteuerzahlern, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, dafür eine Prämie von 300 Euro zu schenken.

Kommentar: Man konnte es ahnen: Der Erfolg der Abwrackprämie hat die Kreativität von Wahlkämpfern herausgefordert.

Wir Bürger sind, so zeigt dieser Erfolg, ungeheuer scharf darauf, vom Staat etwas geschenkt zu bekommen.

300 Euro, bei Ehepaaren gar 600 Euro bar auf die Kralle dafür, daß man nichts tut, nämlich keine Steuererklärung abgibt - ja, ist denn heut' scho' Weihnachten?, um mit dem Beckenbauer Franz zu sprechen.

Und alle kriegen Dasselbe! Endlich Gerechtigkeit!

Auch wer gar keine Rückerstattung zu erwarten hätte, weil er keine Werbungskosten usw. geltend machen kann, soll diese "Prämie" bekommen. Und wer dumm oder uninformiert genug ist, sie in Anspruch zu nehmen, obwohl er Anspruch auf eine höhere Rückerstattung hätte, der bekommt dasselbe. Viele werden es tun; so wie viele für ein Auto die Abwrackprämie "mitgenommen" haben, das noch mehr als 2500 Euro wert gewesen war.

Es ist ein perfektes Stück Sozialismus, was die SPD da ausgeheckt hat: Der Staat kassiert beim Bürger ab und gibt ihm dann in seiner Großmut etwas davon zurück. Und zwar ohne jede Rücksicht auf Gerechtigkeit: Ob ein Anspruch auf Rückzahlung besteht oder nicht, jeder bekommt seine 300 Euro.

Steuer-Rückerstattungen gibt es ja nach der Logik unseres Steuerrechts eigentlich dann, wenn der Bürger zuviel Steuern gezahlt hatte; weil zB beim Abzug der Lohnsteuer die Werbungskosten noch nicht berücksichtigt worden waren. Das war bisher kein Geschenk, sondern einfach die Folge einer nachträglichen Berechnung der korrekten Steuer.

Jetzt soll daraus partiell ein Geschenk werden. Freilich finanziert aus dem, was der Staat dem Bürger erst einmal abgenommen hat. Es ist ungefähr so wie bei einem Straßenräuber, der dem Überfallenen den Geldbeutel wegnimmt, diesen öffnet und ihm gnädig zwei Euro schenkt, damit er mit der Straßenbahn nach Hause fahren kann.

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29. März 2009

Zitat des Tages: Finanzkrise, Bonuszahlungen und der Populismus von Parlamentarieren. Nebst einem Bezug zur Verschärfung des Waffenrechts

It is time for the president to state the obvious: This recession is not caused by excessive executive compensation in government- controlled companies. The economy has been sinking because of a lack of credit, stemming from a general lack of confidence, stemming from the lack of a plan to detoxify the major lending institutions, mainly the banks.

(Es ist Zeit, daß der Präsident das Offensichtliche feststellt: Diese Rezession hat ihre Ursache nicht in überzogenen Vergütungen an Manager von Unternehmen, in denen die Regierung bestimmt. Die Wirtschaft geht den Bach hinunter, weil es an Krediten fehlt, was an an allgemein fehlendem Vertrauen liegt, welches wiederum daran liegt, daß es keinen Plan gibt, die wichtigsten Kreditinstitute zu entgiften, vor allem die Banken).

Charles Krauthammer in seiner Kolumne vom 20. März in der Washington Post.

Kommentar: Treffender kann man die gegenwärtige Misere kaum zusammenfassen: Statt ihre Kräfte darauf zu konzentrieren, das Kreditsystem in Ordnung zu bringen, befaßt sich die Regierung Obama, befaßt sich auch noch der US-Kongreß damit, wie man Bonus- Zahlungen an die Manager von AIG unterbinden bzw. - grandiose Idee des von den Demokraten beherrschten Kongresses - sie ihnen durch eine konfiskatorische Besteuerung wieder aus der Tasche holen kann.

Es geht um den Betrag von 165 Millionen Dollar - ziemlich genau ein Promille der staatlichen Unterstützung, die AIG erhalten hat. Oder, wie Krauthammer genüßlich ausrechnet, um den 18.500sten Teil des US-Haushalts.

Krauthammers Kolumne ist schon gut eine Woche alt. Leider ist sie weiter aktuell. Denn es ist wie meistens: Irgend etwas erregt "die Öffentlichkeit". In den USA jetzt diese Bonuszahlungen; in Deutschland aktuell ein Amoklauf. Politiker reagieren eilfertig, indem sie populistische Maßnahmen auf den Weg bringen - eine weitere Verschärfung der Waffengesetze, eine rückwirkende Besteuerung der Bonuszahlungen per Sondergesetz.

Die Maschine der Gesetzgebung wird also angeworfen. Nur arbeitet diese Maschine langsam. Die "Öffentlichkeit" hat das Thema längst vergessen, wenn jene Maschine die betreffenden Gesetze und Verordnungen ausspuckt. Jedenfalls ist dann die Erregung vorbei, deretwegen das Gesetz gemacht wurde. Es ist im Grunde für die Katz.

Aber sie haben Bestand, die Gesetze, die erst wirksam werden, wenn die sie motivierende Aufgeregtheit sich längst gelegt hat.

Weil vor Jahren einmal ein Unfall mit einem Kampfhund vorgekommen war, gibt es in vielen Bundesländern noch heute komplizierte "Hundeverordnungen", die eine ganze Bürokratie gezeugt haben. Mit Bürokraten, die nichts anderes machen, als die Hunde der betreffenden Kommune zu verwalten. Mit Feldhütern, die Streife gehen, um einen etwa nicht angeleinten Hund aufzuspüren. Mit genauesten Bestimmungen darüber, welcher Hund - je nach Gewicht, Rasse, Schulterhöhe usw. - welchen Regularien unterliegt.

Das Mißverhältnis zwischen dem Anlaß und dem gesetzgeberischen, dem bürokratischen, dem exekutiven Aufwand ist grotesk. So auch jetzt in den USA im Fall dieser Bonus- Zahlungen.

Es geht um gerade einmal vierhundert Personen, die in den Genuß dieser Boni gekommen waren. Um ihnen diese wieder (zum größten Teil) wegzunehmen, will der US-Kongreß nicht nur ein eigenes Gesetz beschließen - es heißt H.R. 1575 -, sondern sich dabei zugleich auf den Weg eines möglichen Verfassungsbruchs begeben.

Es ist nämlich, wie man am Freitag in Fox Business lesen konnte, durchaus strittig, ob H.R. 1575 überhaupt mit der Verfassung der USA vereinbar ist.

Es geht dabei weniger um den rückwirkenden Charakter des Gesetzes, als darum, daß es sich gegen eine spezifische, kleine Personengruppe richtet.

Solche Gesetze sind aber durch die Verfassung eindeutig verboten. Sie heißen im Juristen- Englisch bills of attainder, was man grob mit "Sondergesetze" übersetzen kann. Verboten wurden sie von der Verfassung, weil sie im monarchistischen England ein Instrument der Willkür gewesen waren.

Ein führender Verfassungsjurist der USA, der Harvard- Professor Larry Tribe, ist der Meinung, daß H.R. 1575 als ein bill of attainder angesehen werden könne und somit möglicherweise vor dem Supreme Court keinen Bestand haben würde.

Das Verfassungsgericht sehe sich nämlich immer sehr genau den Kontext an, in dem ein Gesetz entsteht. Und hier, so Tribe, "the only way to now explain this bill's purpose is to satisfy the public's lust for punishment", kann man den Zweck dieses Gesetzes jetzt nur damit erklären, die Gier der Öffentlichkeit nach Strafe zu befriedigen.

Was den Amoklauf von Winnenden und die deutschen Waffengesetze angeht: Zunächst schien die Vernunft zu siegen; in den ersten Tagen nach der Tat sprachen sich führende Politiker dagegen aus, schon wieder die Gesetze zu verschärfen.

Inzwischen aber scheint sich das Blatt zu wenden. Was vor zwei Wochen noch - ich habe das das damals kommentiert - wie das Zelotentum Einzelner erschien, findet offenbar zunehmend Unterstützung: Eine - so meldete es "Spiegel- Online" gestern - "drastische Verschärfung des Waffenrechts".

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27. März 2009

Zitat des Tages: "Die verbale Gewalt an den Stammtischen und in den Talkshows wächst". Die Finanzkrise. Der dumpfe Bodensatz. Journalisten

In Deutschland müssen die Mitarbeiter der großen Bankkonzerne und der Landesbanken, der Hypo Real Estate und der Finanzinvestoren noch nicht mit Tätlichkeiten rechnen. Aber die verbale Gewalt an den Stammtischen und in den Talkshows wächst. (...)

Unfair, weil viele der in der Wirtschaft Tätigen ganz sicher keine Schuld an der Entwicklung haben. Nicht einmal alle Banker, und übrigens auch nicht alle Vorstände, sind mitverantwortlich für die Entgleisungen des Kreditgeschäfts, deren Folgen uns derzeit quälen.

Marc Beise heute in der "Süddeutschen Zeitung" in einem Kommentar mit der Überschrift "Die blindwütige Verdammnis aller Anzugträger".

Kommentar: Vermutlich noch nie habe ich als "Zitat des Tages" solche Trivialitäten ausgewählt wie diese Sätze Marc Beises. Jedenfalls sind das drei der vier zitierten Sätze.

Ja, selbstverständlich müssen Finanz- Manager in Deutschland nicht mit Tätlichkeiten rechnen. Wo leben wir denn? In Kolumbien? In Somalia?

Ja, selbstverständlich haben viele - nein, haben fast alle "in der Wirtschaft Tätigen" keine Schuld an der Krise; wenn man überhaupt eine solche Krise mit der Kategorie der Schuld fassen will. Und natürlich hatten nicht nur "nicht alle" Banker etwas mit den Ursachen dieser Krise zu tun, sondern die meisten exakt nichts.

Das sind Selbstverständlichkeiten. Sie sind dennoch zitierenswert. Denn bezeichnend, ja entlarvend ist es, daß ein Journalist - immerhin der stellvertretende Wirschaftschef der "Süddeutschen Zeitung" - es für richtig hält, sie zu Papier zu bringen.

Nicht der Inhalt dieser Sätze ist bemerkenswert, sondern der Umstand, daß sie geschrieben und publiziert werden. Womit wir bei dem nicht trivialen Satz sind: "Aber die verbale Gewalt an den Stammtischen und in den Talkshows wächst".

Die verbale Gewalt nämlich gegen die "gierigen Manager"; groß unterschieden wird da ja längst nicht mehr. Es ist alles dasselbe Pack, dasselbe Gesocks in den Augen Vieler. Auf sie mit Gebrüll!

Daß es im Volk einen Bodensatz von Dumpfen gibt, die so denken, weil sie nicht weiter denken können, ist nichts Besonderes. Daß dieser Haß auf "die da oben" - die "Anzugträger" - manchmal auch Leute erfaßt, die einen Hauptschul- Abschluß haben, mag durchgehen. Nicht jeder benutzt ständig seinen Verstand.

Daß dieses primitive Denken, daß diese verbale Gewalt aber inzwischen "in den Talkshows" angekommen ist, wie es Beise zu Recht konstatiert - das ist es, worüber man sich Gedanken machen sollte.

Viele der Journalisten, die diese Talkshows zu verantworten haben, halten sich gern zugute, daß ihre Sendungen aufklärend wirken. Zunehmend findet das Gegenteil statt:

Es wird nicht über die Mechanismen aufgeklärt, die zu der jetzigen Krise geführt haben, sondern es werden Themen mit der Finanzkrise verknüpft, die mit ihren Ursachen exakt nichts zu tun haben; von Bonuszahlungen an Manager bis zur Entlassung einer Kassiererin. So letzten Sonntag Anne Will in ihren Fragen an die Kanzlerin.

Die Krise wird, mit anderen Worten, personalisiert. In dunkleren Zeiten waren es einmal "die Finanzjuden", die Zielpersonen solcher Personalisierungen waren. Heute sind es die "gierigen Manager". Klassenkampf ist angesagt.

Angesicht dieser Neigung vieler unserer Medien freut man sich schon, wenn einer in der "Süddeutschen Zeitung" Trivialitäten schreibt, die - eben weil sie trivial sind - wenigstens zutreffen.

In der jetzigen Stimmung, wie sie in Deutschland geschürt wird, ist es nachgerade mutig, wenn jemand in einer großen Zeitung die Geschäftswelt, wenn er Manager, wenn er gar - horribile dictu - Banker in Schutz nimmt.

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4. Februar 2009

Zettels Meckerecke: Schildbürger Obama. Viva la Revolución!

In Schilda grassierte eine schwere Epidemie. Da beschlossen die Bürger von Schilda, ihren Ärzten das Honorar zu kappen. Diese verließen daraufhin die Stadt und zogen dorthin, wo sie so viel verdienten wie zuvor. Die Schildbürger aber hatten das schöne Gefühl, daß sie es den Ärzten mal richtig gezeigt hatten.

Ja, so waren sie, die Schildbürger. So könnten sie gewesen sein; denn natürlich habe ich diese Geschichte erfunden.

Oder vielmehr, ich habe diese heutige Meldung der New York Times ein wenig verfremdet:

WASHINGTON — The Obama administration is expected to impose a cap of $500,000 for top executives at companies that receive large amounts of bailout money, according to people familiar with the plan. Executives would also be prohibited from receiving any bonuses above their base pay, except for normal stock dividends.

The new rules would be far tougher than any restrictions imposed during the Bush administration, and they could force executives to accept deep reductions in their current pay.

Es wird erwartet, daß die Regierung Obama die Gehälter von Spitzen- Managern in denjenigen Firmen bei 500.000 Dollar deckeln wird, die in großem Umfang Staatshilfe erhalten. Dies verlautete aus Kreisen, die über diesen Plan informiert sind. Es könnte auch verboten werden, daß Manager irgendwelche Bonus- Zahlungen zusätzlich zu ihrem Grundgehalt erhalten; ausgenommen normale Aktien- Dividenden.

Die neuen Regelungen wären weitaus härter als alle Restriktionen, die während der Regierung Bush verhängt wurden. Sie würden die Manager zwingen, einschneidende Kürzungen ihres gegenwärtigen Gehalts zu akzeptieren.

Just in denjenigen Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind und die also die besten Manager brauchen, soll die Führungsspitze künftig so weit unter dem allgemeinen Gehaltsniveau bezahlt werden, daß die Betroffenen sich so schnell wie möglich einen anderen Job suchen werden.

Und nachrücken werden diejenigen, deren Arbeit bisher als so mittelmäßig bewertet wurde, daß sie weniger als eine halbe Million im Jahr verdienten.

Die schlechten Leute für die schwierigsten Jobs. Kontraproduktiver geht's nimmer.

Aber freilich: Endlich geht es auch in den USA gerecht zu. Viva Obama! Viva la Revolución!

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22. Oktober 2008

Zitat des Tages: "SPD und Grüne sind die Bauernverbände der Neu-Akademiker"

Dahrendorf: In meinem Städtchen im Schwarzwald sehe ich das Problem mit eigenen Augen: Die eine Hälfte arbeitet, und die andere sitzt im Park und trinkt Bier. Und die will ich gerne kriegen. Da liegt heute eines der großen deutschen Bildungsprobleme.

"Spiegel": Und darum kümmern sich die Politiker heute zu wenig?

Dahrendorf: Ja. Unter anderem, weil die sogenannten linken Parteien zu Akademikerparteien geworden sind. Gerade die SPD und die Grünen haben viele Mitglieder, die es eben durch die Reformen in den sechziger Jahren geschafft haben zu studieren. Und die sorgen jetzt für sich selber. Das sind die Bauernverbände der Neu- Akademiker.

Der Soziologe Ralf Dahrendorf im Gespräch mit den Redakteuren des gedruckten "Spiegel" Markus Verbeet und Alfred Weinzierl, zu lesen in "Spiegel- Online".

Kommentar: Dahrendorf hat, denke ich, den Nagel auf den Kopf getroffen. Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und der Kleinen Leute; so wenig, wie die Grünen noch die Partei der alternativen Szene sind. Beide sind Parteien des Öffentlichen Dienstes geworden; und in diesem eher derer, die oberhalb der Besoldungsgruppe A9 und von BAT IV eingestuft sind.

Denselben Wandel hat in Frankreich die Sozialistische Partei durchgemacht, in Österreich die SPÖ.

Die Folgen sind stets dieselben: Da keine demokratische Partei mehr existiert, die ihren Schwerpunkt bei der Vertretung der Interessen der Unterschicht und unteren Mittelschicht hat, stoßen Extremisten und Populisten in die Lücke. Das ist in Frankreich, wo bei manchen Wahlen die Links- und Rechtsextremisten zusammen ein Viertel der Stimmen bekommen, nicht anders als in Österreich (FPÖ und BZÖ erreichten bei den letzten Wahlen zusammen fast dreißig Prozent).

In Deutschland liegen die Kommunisten und die NPD zusammen erst bei ungefähr fünfzehn Prozent. Da ist, wenn erst einmal die nächste Rezession da ist, noch Luft nach oben.

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30. September 2008

Was ist da im US-Repräsentantenhaus passiert? Über die Angst von Abgeordneten und die Gefahren des Populismus

Wie konnte so etwas passieren? Wie konnte eine Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten so unvernünftig, ja so verantwortunglos sein, den zwischen den Parteien ausgehandelten Rettungsplan abzulehnen, der den amerikanischen Finanzmarkt, vielleicht die Finanzmärkte der Welt vor dem Kollaps bewahren sollte?

Die Abgeordneten sagten nein. Mit dem ersten absehbaren Effekt, daß die New Yorker Börse "zusammenklappte", wie es das Wall Street Journal formulierte ("Broad Stock-Market Swoon"). Was noch alles an schwarzen Schwänen auftauchen wird, weiß niemand.

Was ist da passiert? Es gibt eine wohlfeile, eine bestens zu den üblichen Vorurteilen über die neoliberalen Konservativen in den USA passende Story, die man zum Beispiel von ZDF angeboten bekommt:

Nach Einschätzung von ZDF- Korrespondent Klaus- Peter Siegloch hat die Ablehnung des Rettungsplans vor allem ideologische Gründe. Die Mehrheit der Republikaner lehnten staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft ab. Einige Abgeordnete würden in dem Rettungsplan eine Art Finanzsozialismus sehen, bei dem der Steuerzahler für die Verluste der Banken aufkommen solle.

Da haben wir sie, die Konservativen: Erst richten sie mit ihrem Neoliberalismus ein Desaster an, und dann legen sie auch noch ihr Veto gegen einen Rettungsplan ein.

Nur spricht wenig dafür, daß die "Einschätzung" von Siegloch zutrifft.

Haben Sie sich auch darüber gewundert, wieso der Plan eigentlich scheitern konnte, wo doch im Repräsentantenhaus nicht die Konservativen, sondern die von Nancy Pelosi angeführten Demokraten eine Mehrheit haben? Und zwar eine deutliche: An der Abstimmung nahmen 235 Demokraten und 198 Republikaner teil.

War etwa zur Annahme des Rettungsplans eine qualifizierte Mehrheit erforderlich? Keineswegs. Die Demokraten hätten den Plan durchbringen können, selbst wenn die Republikaner geschlossen dagegen gestimmt hätten.

Also - mit ideologischen Vorbehalten gegen einen "Finanzsozialismus" allein kann das Abstimmungsergebnis nicht erklärt werden.

Sehen wir uns einmal an, wer denn für und wer gegen den Rettungsplan gestimmt hat. Das Wall Street Journal listet auf, wie jeder einzelne Abgeordnete abgestimmt hat. Zugestimmt haben ganze 140 Demokraten von 235. Abgelehnt haben den Plan 133 von 198 Republikanern.

Der Plan ist also an Abgeordneten beider Parteien gescheitert. Bei den Republikanern gab es mehr Neinstimmen, das ist wahr. Aber auch zahlreiche Demokraten haben mit "nein" gestimmt. Hatten auch sie "ideologische Gründe" für ihr negatives Votum?

Vielleicht. Aber gewiß fürchteten sie keinen Finanzsozialismus. In der heutigen "Süddeutschen Zeitung" schreiben Christian Wernicke und Moritz Koch:

Die Reichen an der Wall Street dürften nicht mit Steuergeld für ihre riskanten Exzesse belohnt werden. Das sehen auch viele Demokraten so. Vor allem linke Abgeordnete aus Wahlkreisen, wo die Krise inzwischen die Arbeitslosigkeit in die Höhe und die Preise für das Eigenheim in den Keller getrieben hat, spüren Wut darüber, welche Art von Solidarität ihnen ihre Parteiführung abverlangt.

Nicht um Finanzsozialismus geht es. Es geht um Wall Street gegen Main Street. Es geht um Wir da unten und Die da oben. Es geht um die Krupps und die Krauses. Es geht um Populismus.

In Europa wird oft übersehen, daß am 4. November nicht nur der Präsident gewählt wird, sondern auch alle Abgeordenten des Repräsentantenhauses und die Hälfte der Senatoren. Da es in den USA bekanntlich ein reines Mehrheitswahlrecht gibt, kann kein Abgeordneter, kann kein Senator seiner Wiederwahl sicher sein.

Anders als die oft durch einen Listenplatz abgesicherten Abgeordneten in Deutschland hängt in den USA jeder Mandatsträger unmittelbar von den Wählern seines Heimatstaats, seines Wahlbezirks ab. Und diese nutzen ihre Macht, indem sie ihre Abgeordneten zu wichtigen und aktuellen Themen mit Briefen und Emails bombardieren, in denen sie ihre Meinung kundtun; oft ganz direkt ein bestimmtes Abstimmungsverhalten fordern.

Daß dies der Kern des jetzigen Abstimmungs- Desasters ist, hat in der BBC Kevin Connolly gestern Abend sehr klar herausgearbeitet.

Unter der Überschrift: "Warum scheiterte der Bail-Out"? schreibt er, daß die Abgeordneten in den letzten Tagen zwei Arten von Druck ausgesetzt gewesen seien. Zum einen dem unerbittlichen Druck aus dem Weißen Haus: Ohne den Rettungsplan würde das ganze amerikanische Finanzsystem zu einem knirschenden Stillstand kommen, weil der Geldfluß austrocknen würde. Aber das war nicht alles:

But the second pressure which is much harder to measure came from ordinary voters writing or emailing their own members of Congress angrily demanding that they reject a scheme which is universally perceived here as a bail-out of Wall Street bankers.

Der zweite Druck aber, der viel schwerer zu messen ist, kam von gewöhnlichen Wählern, die ihren jeweiligen Mitgliedern des Kongresses wütende Emails schickten und sie auffordertern, einen Plan abzulehnen, der hier allgemein so wahrgenommen wird, daß den Bankern der Wallstreet aus der Klemme geholfen werden soll.

Eine verständliche Reaktion vieler Wähler, die um ihr Haus, um ihr kleines Vermögen fürchten und die wissen, daß ihnen der Staat nicht aus der Klemme helfen würde, wenn es ihnen ginge wie jetzt den Bankern.

Nur ist es die Aufgabe verantwortlich handelnder Politiker, in einer solchen Situation nicht der Vox Populi zu folgen, sondern ihrer eigenen Einsicht.

Diese sagt ihnen, daß ohne eine Rettungsaktion nicht nur die Finanzmärkte in die Knie gehen werden, sondern am Ende auch das Haus und das kleine Vermögen des Kleinen Manns in Gefahr wäre. Wie meist geht es den Krauses ja nicht besser, wenn es den Krupps schlecht geht; im Gegenteil.

Diesen Zusammenhang haben viele Wähler augenscheinlich noch nicht erkannt.

Und viele Abgeordnete des Repräsentantenhauses, die um ihrer Wiederwahl willen gern dem Verlangen ihrer Wähler folgen wollten, dürften gestern wohl stillschweigend darauf gerechnet haben, daß das Gesetz am Ende doch eine Mehrheit bekommen würde. Daß sie selbst mit "nein" stimmen und damit vor ihren Wählern würden glänzen können. Daß aber die anderen Abgeordneten schon dafür sorgen würden, daß das Gesetz eine Mehrheit bekäme.

Das ist danebengegangen. Jetzt liegt das Kind erst mal im Brunnen. Man wird alle Anstrengungen machen, es herauszuklauben, bevor es ertrunken ist. Donnerstag soll die nächste Sitzung sein.

Leicht wird das nicht werden. Denn das Abstimmungs- Verhalten jedes Abgeordneten ist jetzt aktenkundig. Jeder, der bei einer erneuten Vorlage des Gesetzes sein Votum ändert, wird sich im Wahlkampf vorwerfen lassen müssen, zugunsten der Bosse umgefallen zu sein.

Erst einmal, schreibt Kevin Connolly, werden jetzt die Kurse abstürzen. Es wird unübersehbar werden, daß wir vor der Gefahr einer Welt- Wirtschaftskrise stehen. Und das könnte auf eine paradoxe Weise auch sein Gutes haben:

It is possible that the sense of global crisis may - perversely - offer a way out of this. American voters simply have not seen this as a crisis that affects their real lives on Main Street - it is seen as a welfare scheme for the humbled plutocrats of Wall Street. If the problems deepen and people suddenly see unemployment rising because businesses cannot get money from the banks to pay their bills and honour their payrolls, then that sentiment might change.

Es ist möglich, daß eine allgemeine Krisenstimmung - perverserweise - einen Ausweg bieten könnte. Die amerikanischen Wähler sehen das einfach noch nicht als eine Krise, die ihr reales Leben an der Main Street betrifft; es wird als ein Hilfsprogramm für die gedemütigten Plutokraten der Wall Street gesehen. Wenn die Probleme sich verschärfen und die Menschen plötzlich die Arbeitslosigkeit ansteigen sehen, weil die Unternehmen von den Banken kein Geld mehr bekommen, um ihre Rechnungen und die Gehälter zu bezahlen, dann könnte diese Stimmung kippen.

Ob diese jetzige Krise ein Lehrstück in Sachen Kapitalismus ist, weiß ich nicht. Aber es scheint, daß sie ein Lehrstück in Sachen Demokratie ist:

Werden sich im amerikanischen Kongreß genug Abgeordnete finden, die das Wohl des Gemeinwesens über die Chancen für ihre eigene Wiederwahl stellen?

Wird, mit anderen Worten, der Populismus siegen oder die Vernunft?

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9. Juni 2008

Marginalie: Österreichs Desaster

Nein, ich meine nicht die unglückliche Niederlage der österreichischen Kicker gegen die Kroaten, mit denen sie einst im k.u.k. Österreich- Ungarn vereint waren. Sondern das, was sich heute in Tirol abgespielt hat.

In Tirol? Also ehrlich gesagt, mir war das auch bis heute Abend entgangen, daß heute überhaupt im österreichischen Bundesland Tirol Wahlen zum Landtag stattgefunden haben. Manche in Österreich meinen, so berichtet Michael Frank in der "Süddeutschen Zeitung", man habe die Wahlen listigerweise auf diesen Tag des Auftaktspiels der Fußballer gelegt, um ihr Ergebnis aus den Schlagzeilen zu verdrängen.

Denn es war offenbar abzusehen gewesen, was heute eingetreten ist: Eine desaströse Niederlage für die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, einander in Wien in herzlicher Feindschaft in einer Großen Koalition verbunden, ganz wie wir es aus Berlin kennen.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis verlor die ÖVP fast zehn Prozentpunkt und sackte auf 40,5 Prozent; das ist ungefähr so, als würde in Bayern die CSU nur noch vierzig Prozent erreichen. Die in Tirol ohnehin schwachen Sozialisten der SPÖ halbierten fast ihr schwaches Ergebnis von 25,8 Prozent, das sie 2003 erzielt hatten, und landeten bei ganzen 15,6 Prozent.

Gesiegt haben die Populisten. Die FPÖ verbesserte sich von 8,0 auf 12,7 Prozent. Der große Wahlsieger aber ist Dinkhauser mit 18,3 Prozent. Das aus dem Stand.

Dinkhauser? Hm, diesen Namen habe ich bis heute noch nie gehört oder gelesen. Das österreichische Magazin "Datum" liefert das Nötigste: 0ffenbar ist Fritz Dinkhauser so etwas wie ein österreichischer Norbert Blüm oder Heiner Geißler. Früher ein erfolgreicher Sportler; aktuell Präsident der Tiroler Arbeiterkammer. Ein Linkskatholik, dem die Politik seiner Partei so wenig gefiel, daß er - ohne aus der ÖVP auszutreten - mit einer eigenen Liste zur Landtagswahl antrat.

Fast ein Drittel der Tiroler also haben für Populisten gestimmt; entweder die rechten von der FPÖ oder den Linksrechten Dinkhauser.

"Für ein gerechtes Tirol" war der Wahlslogan von Dinkhauser, und im Wahlaufruf seiner Liste heißt es:

Produktionen mit gut bezahlten Arbeitsplätzen werden in weit entfernte "Billiglohnländer" vertrieben und durch "Billigjobs" ersetzt; Einkommen sinken und gleichzeitig gibt’s den "Teuro" für Leben, Wohnen, Kinder, Bildung und im Nahverkehr; sündteure Pflegekosten für die ältere Generation; Milliarden werden in Tunnels verschoben; Klein- und Mittelbetriebe sowie die Mitarbeiter werden steuerlich ausgebeutet; Raubbau an unserem einzigartigen Natur- und Gebirgsraum; zahlreiche Gemeinden ohne Nahversorger und vieles andere mehr. Das ist ungerecht, das haben Mensch, Natur und Wirtschaft nicht verdient und – das brauchen wir uns nicht gefallen zu lassen!

Klassischer Populismus also; das meiste könnte Oskar Lafontaine so ähnlich geäußert haben. Oder auch Jörg Haider, oder Jean- Marie Le Pen oder Fausto Bertinotti.

Warum werden Links- und Rechtspopulisten einander immer ähnlicher; so ähnlich, daß man schon mit der Lupe auf die Suche nach Unterschieden gehen muß? Unter den Gründen dafür scheinen mir zwei hervorzustechen:

Die klassischen Linkspopulisten zielten auf den klassenbewußten Arbeiter, die klassischen Rechtspopulisten auf das Kleinbürgertum. Der Unterschied zwischen diesen Schichten ist weitgehend verschwunden; sie haben sich im Einkommen und wohl auch in ihrer Sicht auf die Gesellschaft angenähert, sind fast schon zu einer einzigen Schicht (der "unteren Mittelschicht") verschmolzen.

Der größte Unterschied zwischen Links- und Rechtspopulisten war früher die Haltung zur Nation. Die Linken waren Internationalisten, die Rechten Nationalisten. Im Zeitalter der Globalisierung ist dieser Unterschied weitgehend bedeutungslos geworden. Links- wie Rechtspopulisten sind gegen Europa und gegen die Globalisierung. Gemeinsam wenden sie sich an die Verlierer der Globalisierung; an die Verlierer der Modernisierung überhaupt.

Insofern ist das gelegentliche Aufflackern von Populismus, ob nun der linken oder der rechten Variante, vermutlich unvermeidlich.

Aber so dicke wie jetzt in Tirol kommt es wohl nur, wenn zugleich eine Große Koalition regiert. Denn die große Oppositionspartei - sei es eine linke, sei es eine rechte -, die normalerweise als das Sprachrohr der Benachteiligten, der Verlierer auftritt, fehlt dann. Und in diese Lücke stoßen die Populisten.

Insofern ist das heutige Wahlergebnis in Tirol auch ein Menetekel für Deutschland. Wobei wir noch froh sein können, daß wir es bisher nur mit Linkspopulisten zu tun haben.

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15. April 2008

Zitat des Tages: Obamas Verachtung für das bürgerliche Amerika

He’s disdainful of small-town America — one might say, of bourgeois America. He’s usually good at disguising this. But in San Francisco the mask slipped. And it’s not so easy to get elected by a citizenry you patronize.

And what are the grounds for his supercilious disdain? If he were a war hero, if he had a career of remarkable civic achievement or public service — then he could perhaps be excused an unattractive but in a sense understandable hauteur. But what has Barack Obama accomplished that entitles him to look down on his fellow Americans?

(Er verachtet das kleinstädtische Amerika - man könnte sagen, das bürgerliche Amerika. Gewöhnlich kann er das gut verbergen. Aber in San Franciso fiel die Maske. Und es ist nicht so ganz leicht, von einer Bevölkerung gewählt zu werden, die man von oben herab behandelt.

Und was sind die Gründe für seine hochmütige Verachtung? Wenn er ein Kriegsheld wäre, wenn er auf eine Karriere mit bemerkenswerten Leistungen im öffentlichen Leben oder als Staatsdiener zurückblicken könnte - dann könnte man das vielleicht als eine unangenehme, aber in gewisser Weise verständliche Hochnäsigkeit entschuldigen. Aber was hat Barack Obama geleistet, das ihm das Recht gibt, auf seine amerikanischen Mitbürger herabzusehen?)

William Kristol gestern in der New York Times über die Bemerkungen, die Barack Obama am 6. April in San Franciso über die Kleinstadt- Amerikaner gemacht hatte. Er hatte gesagt:

It’s not surprising then that they get bitter, they cling to guns or religion or antipathy to people who aren’t like them or anti-immigrant sentiment or anti-trade sentiment as a way to explain their frustrations.

Also, es ist nicht verwunderlich, daß sie verbittert werden, daß sie sich an ihre Waffen oder Religion oder an ihre Antipathie gegen Menschen klammern, die nicht wie sie sind, oder an Ressentiments gegen Immigranten oder gegen den Freihandel, als eine Art, sich ihre Frustrationen zu erklären.

Kommentar: Ich habe in letzter Zeit wenig über Barack Obama geschrieben, weil ich den Eindruck hatte, über ihn das geschrieben zu haben, was ich sagen habe, und es in Diskussionen in "Zettels kleinem Zimmer" verdeutlicht zu haben.

Deshalb habe ich auch zunächst nicht auf die Kontroverse über dieses Zitat in San Franciso reagiert. Ich zitiere jetzt aber doch Kristol, weil er in seinem Kommentar auf etwas aufmerksam macht, was mir entgangen war: Daß diese Verachtung Obamas für den Kleinbürger, für den "Spießer" in der Tradition von Karl Marx liegt, der sich z.B. über die Religion als das "Opium des Volkes" alteriert hat.

Obama ist auch in dieser Hinsicht ein typischer Linker: Populistisch in seinem Versprechen der ganz großen Veränderung (das "Reich der Freiheit" sagten die Achtundsechziger gern, auch das natürlich ein Marx-Zitat), aber keineswegs nah beim Volk, wenn es um dessen popelige Sorgen und Ängste geht.

"Das Volk" als ein Abstraktum heben sie gern in den Himmel, diese Linken. Aber die real existierende Bevölkerung, Kleinbürger und Spießer in ihren Augen, die verachten sie.

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3. Februar 2008

Marginalie: Kennen Sie den Kandidaten Brendan O'Bama?

Nein? Dann stellen Sie sich ihn bitte vor:

Er kandidiert für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten; vorerst in den Primaries. Er ist 47 Jahre alt, Sohn eines in die USA eingewanderten Iren und einer Amerikanerin; ursprünglich Katholik, dann zum Protestantismus konvertiert. Er ist Jurist und hat, bevor seine politische Karriere begann, in Baptisten- Gemeinden Sozialarbeit gemacht.

Brendan O'Bama ist ein Evangelikaler, born again, so wie die Präsidenten Carter und George W. Bush.

Im Wahlkampf tritt er in der Pose des Erlösers auf. Er verspricht, alle sozialen und politischen Spaltungen zu überwinden. "Es gibt keine blauen und keine roten Staaten, es gibt nur die Vereinigten Staaten" ist einer seiner Lieblingssätze.

Auf seine Zuhörer wirkt er mit persönlicher Faszination. Er bringt sie dazu, immer wieder rhythmisch Parolen zu rufen wie "Yes, we can".

Zu Sachfragen ist er selten präzise. Obwohl er als Senator durchweg mit den Rechtskonservativen gestimmt hat, stellt er sich jetzt als derjenige dar, der als einziger das Volk einen kann. Er verspricht, mit der bisherigen Geisteshaltung (mindset) Schluß zu machen und etwas ganz Neues zu beginnen.

Kurz, er ist der Kandidat der "Volksgemeinschaft", der kollektiven Begeisterung, des Gefühls statt des nüchternen Verstands.

Wie, lieber Leser, würden Sie diesen Brendan O'Bama finden? Wie, denken Sie, würde er wohl von unseren liberalen Medien beurteilt werden?

Diesen Medien, nicht wahr, würden Assoziationen zu Mussolini, zu Perón, vielleicht gar zu Hitler einfallen. Man würde O'Bama einen Populisten nennen, einen Verführer, einen Demagogen.

Man würde sich Sorgen machen, daß so viele - zumal junge - Amerikaner auf O'Bamas Appell an ihre Emotionen, an ein dumpfes Gemeinschaftsgefühl hereinfallen. Wohin würden die USA driften, wenn dieser Mann Präsident werden sollte?

Nicht wahr, das würden unsere Medien besorgt fragen.

Tun sie aber nicht. Tun sie nicht bei dem realen Barack Obama, den ich als Brendan O'Bama nur unwesentlich verfremdet habe. Sondern sie behandeln ihn so ungemein freundlich wie zum Beispiel heute im Presseclub.

Vielleicht habe ich ihn ja gar nicht unwesentlich verfremdet, sondern wesentlich. Nämlich aus einem linken Populisten mit dem Gestus des Erlösers einen rechten gemacht.

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18. Januar 2008

Zitat des Tages: Riesensauerei

Was Nokia in Bochum vorhat, ist eine Riesensauerei. Ich habe heute mein Büro gebeten, mir ein anderes Handy zu besorgen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Kommentar: Ich empfehle, darauf zu achten, welche Politiker sonst noch ihr Nokia- Handy angeblich zurückgeben. Es gibt selten so gute Gelegenheiten, die Heuchler und Demagogen zu erkennen.

30. Juli 2007

Zettels Meckerecke: Alles in Butter? Was für ein Quark!

Die Bauern der EU sind, dank moderner Agrartechnik, in der Lage, mehr Milch, Eier, Fleisch, Obst und Gemüse zu produzieren, als wir EU-Bürger essen können; selbst wenn wir alle der Völlerei verfallen würden.

Infolgedessen würden "Schweineberge", "Butterberge", "Milchseen" usw. entstehen, wenn nicht eine fürsorgliche Bürokratie in Brüssel, samt den vielen Agrarministern der einzelnen Staaten, etwas dagegen tun würden.

Sie tun Verschiedenes:

Zum einen versuchen sie, den Bauern das Nicht- Produzieren schmackhaft zu machen. Flächen- Stillegungs- Prämien werden gezahlt, Abschlacht- Prämien. Es gibt Geld dafür, nicht oder weniger zu produzieren.

Zweitens kauft man den Bauern ihr Produkt ab, um es dann ungenießbar zu machen. Wein wird beispielsweise zu Industrie- Alkohol verarbeitet.

Drittens kann man den Bauern Quoten verordnen, wie die Milchquote. Die Quote wird dem Bauern zu einem garantierten Preis abgekauft. Wer mehr produziert, muß sehen, wo er mit seinem Produkt bleibt.

Sodann wird aufgekauft und eingelagert. Und andere Maßnahmen mehr.

Aber nicht nur das. Sondern die Produktion, die niemand braucht, wird auch noch subventioniert. Das muß sein - so heißt es -, weil nur dadurch die EU-Bauern trotz ihrer hohen Produktions- Kosten mit den billig erzeugten Produkten anderer Weltgegenden konkurrieren können.

Die französischen Weinbauern des Languedoc zum Beispiel erhalten EU-Mittel dafür, auf Riesenflächen billigen Wein anzubauen, für dessen Vernichtung - dh seine Umwandlung zu Industrie- Alkohol - dann wiederum EU-Mittel eingesetzt werden. Insgesamt 48,47 Milliarden Euro werden aktuell von Brüssel als Subventionen ausgeschüttet.

Das alles hätte ich aber besser im Imperfekt geschrieben. Denn wir erleben gegenwärtig auf dem Agrarmarkt eine drastische Wende. China und Indien sind im Begriff, so reich zu werden, daß sie auch europäische Agrarprodukte bezahlen können.

Infolgedessen steigen - endlich! - auch in der EU die Agrarpreise. Jedenfalls zunächst auf dem Markt für Milch und Milchprodukte.

Wenn wir Glück haben, dann zahlen wir für ein Pfund Butter, für einen Liter Milch vielleicht bald das, was diese Produkte wert sind; dh die Produktionskosten plus einen angemessenen Gewinn für Produzenten und Händler. Die Subventionen könnten dann abgebaut werden; wir würden alle davon profitieren, weil wir weniger Steuern zu zahlen brauchten.

Aber da haben wir die Rechnung ohne die Politiker gemacht. Kaum zeichnet sich ab, daß es zumindest für Milch und Milchprodukte so etwas wie einen freien Markt und angemessene Preise kommen könnte, da ertönt unisono das Wehgeschrei von Politikern - von den Grünen über die SPD bis zur CSU; allen voran natürlich der Ober- Populist Horst Seehofer.

Warum? Nun, einmal macht es sich natürlich immer gut, gegen Preissteigerungen zu sein und der Industrie, dem Handel sicherheitshalber erst einmal "Unverschämtheit" und dergleichen zu unterstellen. Daß die den Kleinen Mann ausnehmen, das weiß ja jeder Klippschüler.

Und zweitens würde eine Liberalisierung des Agrarmarkts natürlich auch die Macht der Agrar- Bürokratie empfindlich beschneiden. Alle die schönen Direktiven, Verordnungen, Durchführungs- Verordnungen, Erlasse und Antragsverfahren - vielleicht bald alle überflüssig?

Gemach, ihr Bürokraten. So schlimm wird es schon nicht kommen.

19. Februar 2007

Ketzereien zum Irak (7): Challenge to the Reader

Selten habe ich im Web nach einem Dokument gesucht, das sich, als ich es aufgestöbert hatte, als so unergiebig erwies.

Ich wollte wissen, wie denn die Resolution genau lautet, die das amerikanische Repräsentantenhaus am 16. Februar verabschiedet hat. Hier ist sie, und sie lautet schlicht und nicht unbedingt ergreifend:

110th CONGRESS

1st Session

H. CON. RES. 63

CONCURRENT RESOLUTION

Resolved by the House of Representatives (the Senate concurring), That--

(1) Congress and the American people will continue to support and protect the members of the United States Armed Forces who are serving or who have served bravely and honorably in Iraq; and

(2) Congress disapproves of the decision of President George W. Bush announced on January 10, 2007, to deploy more than 20,000 additional United States combat troops to Iraq.

Passed the House of Representatives February 16, 2007.

110ter Kongreß

Erste Sitzung

H. CON. RES. 63

GEMEINSAME RESOLUTION

Das Repräsentantenhaus beschließt (vorbehaltlich der Zustimmung des Senats), daß

(1) der Kongreß und das amerikanische Volk auch weiterhin die Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, die im Irak tapfer und ehrenhaft dienen und gedient haben, unterstützen und sie schützen werden; und

(2) der Kongreß die am 10. Januar 2007 von Präsident George W. Bush bekanntgegebene Entscheidung mißbilligt, mehr als 20 000 weitere Mann US- Kampftruppen in den Irak zu verlegen.

Vom Repräsentantenhaus am 16. Februar 2007 verabschiedet.

Vor fünf Wochen habe ich in diesem Beitrag auf die Inkonsequenz der US-Demokraten hingewiesen.

Wenn man den Krieg im Irak als noch gewinnbar ansieht, dann ist es nicht begründbar, dem Oberkommandieren die Truppen zu verweigern, die er für erforderlich hält.

Wenn die US-Demokraten andererseits den Krieg für verloren halten, dann ist seine Fortsetzung mit 140 000 Mann so wenig zu rechtfertigen wie mit 160 000 Mann.

Die US-Demokraten können sich, einem buridanischen Esel gleich, offenbar weder für das eine noch das andere entscheiden. Die beiden Artikel der Resolution bringen diesen Widerspruch so deutlich ans Licht, wie man es sich überhaupt nur vorstellen kann.

Was also wollen sie, die US-Demokraten? Mir scheint, sie wollen den Wählern nach dem Mund reden. Die nämlich haben einerseits das patriotische Gefühl, ihre Jungs nicht im Stich lassen zu wollen. Und sie haben zweitens in ihrer Mehrheit genug von einem Krieg, der nicht so läuft, wie sie sich das vorgestellt hatten.

Das ist verständlich, es ist menschlich. Aber logisch ist es nicht, staatsmännisch schon gar nicht.

Präsident Bush hat eine mutige Entscheidung getroffen, basierend auf einer rationalen Analyse:

Der Terrorismus im Irak ist weitgehend auf Bagdad und seine Umgebung sowie ein, zwei andere Provinzen beschränkt. Wenn er durch eine massive Offensive dort entscheidend geschwächt werden kann, dann besteht eine vernünftige Chance, daß die irakische Regierung ihre Kontrolle über das Land so weit festigt, daß die US-Truppen im Irak allmählich abgebaut werden können.

Die Demokraten können diese Analyse und diese Entscheidung teilen oder nicht. Wenn sie sie nicht teilen, dann müßten sie entweder einen alternativen Plan für eine Strategie vorlegen, die zum Sieg führt, oder sie müßten in ihrer Resolution den Abzug der US-Truppen fordern, so schnell das möglich ist.

Sie tun nicht das eine, sie tun nicht das andere. Sie lassen es zu, daß im Irak weiter US-Soldaten sterben, aber sie verweigern dem Oberbefehlshaber die Zustimmung zu der Strategie, die er für erfolgreich hält.

Ich habe schon oft mit einer gewissen Spannung auf die Kritik von Lesern gewartet, wenn ich einen Beitrag geschrieben hatte. Diesmal tue ich das in besonderem Maß.

Denn ich möchte so etwas ähnliches tun wie Ellery Queen in einem Teil "seiner" Kriminalromane: Eine Challenge to the Reader formulieren, eine Herausforderung an den Leser.

Ich möchte diejenigen, die meiner Analyse nicht zustimmen, einladen, zu schreiben, welches Ziel denn nach ihrer Analyse die US-Demokraten verfolgen; wie vor allem sie es denn nach ihrer Auffassung moralisch rechtfertigen können, weiter amerikanische Soldaten in einem Krieg zu opfern, den sie doch - so scheint es mir - für verloren halten.

Oder halten sie den Krieg gar nicht für verloren, die US-Demokraten? Dann würde ich gern wissen, ob mir jemand sagen kann, warum sie dem Präsidenten die Truppenverstärkung verweigern wollen, die er als erforderlich für diesen Sieg ansieht.

Links zu den vorausgehenden Beiträgen dieser Serie findet man hier in "Zettels kleinem Zimmer".

30. November 2006

Zettels Meckerecke: Hilfssheriffs

Der "Mannesmann-Prozeß" ist zu Ende. Er ist so zu Ende gegangen, wie es gelegentlich im Western passiert: Bevor der Bösewicht zum Galgen geführt werden konnte, kommt jemand angeritten, sprengt die Tür zum Gefängnis, hievt den Bösen auf sein Pferd, und beide suchen das Weite.

Die Bewohner von Tombstone oder Carson City fühlen sich dann um ihr Schauspiel betrogen. Sie wollten den Bösen hängen sehen, und nun wurde ihnen dieses Vergnügen genommen. Also lassen sie sich als Hilfssheriffs vereidigen, schwingen sich zu Pferde und machen sich auf, Gerechtigkeit zu üben.

Eine solche handgreifliche Form der Bürgerbeteiligung ist im Fall Ackermann nun freilich nicht zu befürchten. Aber der Wunsch danach dürfte in mancher deutschen Brust kochen; und vor sozusagen virtuellen Hilfssheriffs wimmelt es nur so.

Statt sich unter einem Schuldspruch zu beugen, macht sich der Bösewicht Ackermann vom Acker, indem er in die Westentasche greift und einen lächerlichen Betrag von ein paar Millionen Euro löhnt. Und wir, die auf das Schauspiel seiner Verurteilung wartenden Bürger, haben das Nachsehen. "Schluß, aus, vorbei", wie der Stern titelt.

Wenn der Volkszorn kocht, dann brodeln die Äußerungen unserer Politiker mit. Spiegel Online konstatiert einen "allgemeinen Aufschrei" und nennt die Begründung der Entscheidung "hanebüchen". Dort wird Renate Künast zitiert: "Die Bürger müssten den Eindruck gewinnen, dass die Summe nur hoch genug sein müsse, damit Manager vor ihrer Strafe davon kommen könnten." Und der Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Bundestag, Ramsauer, fand, laut Spiegel-Online, diese Worte: "Wie eine solche Freikaufaktion auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen im Lande wirkt, so wirkt sie auch auf mich." Laut Tagesspiegel sagte des weiteren Oskar Lafontaine: "Es entsteht der Eindruck, wenn du viel Geld hast, kannst du dich von Strafen freikaufen."

Einige von denjenigen, die sich so geäußert haben - besonders prononciert der Grüne Fritz Kuhn gestern abend bei Frank Plaßberg - sind Juristen, andere nicht. Aber kaum einer scheint überhaupt an den juristischen Gesichtspunkten interessiert zu sein, die zur Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung von Geldauflagen geführt haben.

Soweit das bekannt wurde, wäre es ein Prozeß mit höchst ungewissem Ausgang geworden, der über lange Zeit hätte andauern können. Für Ackermann wäre (die Welt hat es vorgerechnet) gemäß den Paragraphen 40 und 54 des StGB maximal 3,6 Millionen Euro Geldstrafe herausgekommen - maximal, wohlgemerkt; im Fall eines Schuldspruchs. Jetzt zahlt er unwesentlich weniger, 3,2 Millionen.

Die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung und das Gericht haben sich auf das verständigt, was bei dieser Sachlage vernünftig war und was der Paragraph 153a der Strafprozessordnung vorsieht: Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von Geldauflagen.

Nun hört man - zuletzt habe ich es gestern in den "Tagesthemen" so vernommen - immer wieder die Argumentation, diese Möglichkeit der Einstellung sei für kleinere Delikte gedacht gewesen. Und oft im selben Atemzug wird behauptet, daß nur Millionäre sich auf diese Art "freikaufen" könnten. Ja, watt denn nu? sagt der Berliner in solch einem Fall.

Es wird irrational argumentiert, was das Zeug hält. Wenn irrational argumentiert wird, dann liegt der Verdacht nahe, daß es in den Tiefen der Volksseele rumort.

Andreas Platthaus hat in einem lesenswertigen Beitrag in der FAZ die psychologischen Gründe dafür analysiert, daß Ackermann zum Buhmann wurde; zum Bösewicht eben, wie er im Western auf seine Hinrichtung wartet. Nicht nur seine unverschämt hohen Bezüge, nicht nur sein Erfolg, seine Härte beim Rationalisieren - sondern jenes V-Zeichen sei es, das man ihm angekreidet habe:

Denn was Ackermann endgültig in die Rolle des Buhmanns der Nation brachte, war das Foto mit dem Victoryzeichen vor dem ersten Verhandlungstag. (...) Es ist (...) viel weniger der Neid auf Ackermanns jährliche Millioneneinkünfte (...); es ist das medial befeuerte Gefühl, daß dort einer ohne Rücksicht die Welt verändern wolle. Daß er sich von allem gelöst habe, was als Wert gemeinhin anerkannt wird.

So einen wollen wir hängen sehen.

Mag sein, daß viele Menschen nicht fähig sind, von ihrem Neid, von ihrer Ablehnung des Fremden, des Kühlen, des Globalisierers zu abstrahieren und den Fall sachlich zu sehen. Das ist halt das "gesunde Volksempfinden". Das dumpfe Bauchgefühl, das es uns allen gelegentlich schwer macht, unseren Verstand zu gebrauchen.

Aber sollten Politiker nicht eigentlich einem solchen Brodeln des "gesunden Volksempfindens" entgegentreten, statt ihm nach dem Mund zu reden? Brüsten viele sich nicht oft genug damit, den "Anfängen zu wehren", wenn es um dumpfen Nationalismus, um dumpfe Fremdenfeindlichkeit geht? Erheben sie sich nicht ständig über "die Stammtische"?

Ja, das tun sie. Jedenfalls meist. Offenbar nur dann nicht mehr, wenn es um dumpfen Neid auf die Reichen geht, auf die Erfolgreichen, die Globalisierer. Dann scheint auf einmal der Aufklärungsbedarf wie weggepustet zu sein. Dann schwadronieren Politiker, linke wie rechte, herum, als säßen sie im Bierdunst der Dorfkneipe.

Sie reiten, die Hilfssheriffs. Und kein Marshall ruft sie zur Räson.