It is time for the president to state the obvious: This recession is not caused by excessive executive compensation in government- controlled companies. The economy has been sinking because of a lack of credit, stemming from a general lack of confidence, stemming from the lack of a plan to detoxify the major lending institutions, mainly the banks.
(Es ist Zeit, daß der Präsident das Offensichtliche feststellt: Diese Rezession hat ihre Ursache nicht in überzogenen Vergütungen an Manager von Unternehmen, in denen die Regierung bestimmt. Die Wirtschaft geht den Bach hinunter, weil es an Krediten fehlt, was an an allgemein fehlendem Vertrauen liegt, welches wiederum daran liegt, daß es keinen Plan gibt, die wichtigsten Kreditinstitute zu entgiften, vor allem die Banken).
Charles Krauthammer in seiner Kolumne vom 20. März in der Washington Post.
Kommentar: Treffender kann man die gegenwärtige Misere kaum zusammenfassen: Statt ihre Kräfte darauf zu konzentrieren, das Kreditsystem in Ordnung zu bringen, befaßt sich die Regierung Obama, befaßt sich auch noch der US-Kongreß damit, wie man Bonus- Zahlungen an die Manager von AIG unterbinden bzw. - grandiose Idee des von den Demokraten beherrschten Kongresses - sie ihnen durch eine konfiskatorische Besteuerung wieder aus der Tasche holen kann.
Es geht um den Betrag von 165 Millionen Dollar - ziemlich genau ein Promille der staatlichen Unterstützung, die AIG erhalten hat. Oder, wie Krauthammer genüßlich ausrechnet, um den 18.500sten Teil des US-Haushalts.
Krauthammers Kolumne ist schon gut eine Woche alt. Leider ist sie weiter aktuell. Denn es ist wie meistens: Irgend etwas erregt "die Öffentlichkeit". In den USA jetzt diese Bonuszahlungen; in Deutschland aktuell ein Amoklauf. Politiker reagieren eilfertig, indem sie populistische Maßnahmen auf den Weg bringen - eine weitere Verschärfung der Waffengesetze, eine rückwirkende Besteuerung der Bonuszahlungen per Sondergesetz.
Die Maschine der Gesetzgebung wird also angeworfen. Nur arbeitet diese Maschine langsam. Die "Öffentlichkeit" hat das Thema längst vergessen, wenn jene Maschine die betreffenden Gesetze und Verordnungen ausspuckt. Jedenfalls ist dann die Erregung vorbei, deretwegen das Gesetz gemacht wurde. Es ist im Grunde für die Katz.
Aber sie haben Bestand, die Gesetze, die erst wirksam werden, wenn die sie motivierende Aufgeregtheit sich längst gelegt hat.
Weil vor Jahren einmal ein Unfall mit einem Kampfhund vorgekommen war, gibt es in vielen Bundesländern noch heute komplizierte "Hundeverordnungen", die eine ganze Bürokratie gezeugt haben. Mit Bürokraten, die nichts anderes machen, als die Hunde der betreffenden Kommune zu verwalten. Mit Feldhütern, die Streife gehen, um einen etwa nicht angeleinten Hund aufzuspüren. Mit genauesten Bestimmungen darüber, welcher Hund - je nach Gewicht, Rasse, Schulterhöhe usw. - welchen Regularien unterliegt.
Das Mißverhältnis zwischen dem Anlaß und dem gesetzgeberischen, dem bürokratischen, dem exekutiven Aufwand ist grotesk. So auch jetzt in den USA im Fall dieser Bonus- Zahlungen.
Es geht um gerade einmal vierhundert Personen, die in den Genuß dieser Boni gekommen waren. Um ihnen diese wieder (zum größten Teil) wegzunehmen, will der US-Kongreß nicht nur ein eigenes Gesetz beschließen - es heißt H.R. 1575 -, sondern sich dabei zugleich auf den Weg eines möglichen Verfassungsbruchs begeben.
Es ist nämlich, wie man am Freitag in Fox Business lesen konnte, durchaus strittig, ob H.R. 1575 überhaupt mit der Verfassung der USA vereinbar ist.
Es geht dabei weniger um den rückwirkenden Charakter des Gesetzes, als darum, daß es sich gegen eine spezifische, kleine Personengruppe richtet.
Solche Gesetze sind aber durch die Verfassung eindeutig verboten. Sie heißen im Juristen- Englisch bills of attainder, was man grob mit "Sondergesetze" übersetzen kann. Verboten wurden sie von der Verfassung, weil sie im monarchistischen England ein Instrument der Willkür gewesen waren.
Ein führender Verfassungsjurist der USA, der Harvard- Professor Larry Tribe, ist der Meinung, daß H.R. 1575 als ein bill of attainder angesehen werden könne und somit möglicherweise vor dem Supreme Court keinen Bestand haben würde.
Das Verfassungsgericht sehe sich nämlich immer sehr genau den Kontext an, in dem ein Gesetz entsteht. Und hier, so Tribe, "the only way to now explain this bill's purpose is to satisfy the public's lust for punishment", kann man den Zweck dieses Gesetzes jetzt nur damit erklären, die Gier der Öffentlichkeit nach Strafe zu befriedigen.
Was den Amoklauf von Winnenden und die deutschen Waffengesetze angeht: Zunächst schien die Vernunft zu siegen; in den ersten Tagen nach der Tat sprachen sich führende Politiker dagegen aus, schon wieder die Gesetze zu verschärfen.
Inzwischen aber scheint sich das Blatt zu wenden. Was vor zwei Wochen noch - ich habe das das damals kommentiert - wie das Zelotentum Einzelner erschien, findet offenbar zunehmend Unterstützung: Eine - so meldete es "Spiegel- Online" gestern - "drastische Verschärfung des Waffenrechts".
(Es ist Zeit, daß der Präsident das Offensichtliche feststellt: Diese Rezession hat ihre Ursache nicht in überzogenen Vergütungen an Manager von Unternehmen, in denen die Regierung bestimmt. Die Wirtschaft geht den Bach hinunter, weil es an Krediten fehlt, was an an allgemein fehlendem Vertrauen liegt, welches wiederum daran liegt, daß es keinen Plan gibt, die wichtigsten Kreditinstitute zu entgiften, vor allem die Banken).
Charles Krauthammer in seiner Kolumne vom 20. März in der Washington Post.
Kommentar: Treffender kann man die gegenwärtige Misere kaum zusammenfassen: Statt ihre Kräfte darauf zu konzentrieren, das Kreditsystem in Ordnung zu bringen, befaßt sich die Regierung Obama, befaßt sich auch noch der US-Kongreß damit, wie man Bonus- Zahlungen an die Manager von AIG unterbinden bzw. - grandiose Idee des von den Demokraten beherrschten Kongresses - sie ihnen durch eine konfiskatorische Besteuerung wieder aus der Tasche holen kann.
Es geht um den Betrag von 165 Millionen Dollar - ziemlich genau ein Promille der staatlichen Unterstützung, die AIG erhalten hat. Oder, wie Krauthammer genüßlich ausrechnet, um den 18.500sten Teil des US-Haushalts.
Krauthammers Kolumne ist schon gut eine Woche alt. Leider ist sie weiter aktuell. Denn es ist wie meistens: Irgend etwas erregt "die Öffentlichkeit". In den USA jetzt diese Bonuszahlungen; in Deutschland aktuell ein Amoklauf. Politiker reagieren eilfertig, indem sie populistische Maßnahmen auf den Weg bringen - eine weitere Verschärfung der Waffengesetze, eine rückwirkende Besteuerung der Bonuszahlungen per Sondergesetz.
Die Maschine der Gesetzgebung wird also angeworfen. Nur arbeitet diese Maschine langsam. Die "Öffentlichkeit" hat das Thema längst vergessen, wenn jene Maschine die betreffenden Gesetze und Verordnungen ausspuckt. Jedenfalls ist dann die Erregung vorbei, deretwegen das Gesetz gemacht wurde. Es ist im Grunde für die Katz.
Aber sie haben Bestand, die Gesetze, die erst wirksam werden, wenn die sie motivierende Aufgeregtheit sich längst gelegt hat.
Weil vor Jahren einmal ein Unfall mit einem Kampfhund vorgekommen war, gibt es in vielen Bundesländern noch heute komplizierte "Hundeverordnungen", die eine ganze Bürokratie gezeugt haben. Mit Bürokraten, die nichts anderes machen, als die Hunde der betreffenden Kommune zu verwalten. Mit Feldhütern, die Streife gehen, um einen etwa nicht angeleinten Hund aufzuspüren. Mit genauesten Bestimmungen darüber, welcher Hund - je nach Gewicht, Rasse, Schulterhöhe usw. - welchen Regularien unterliegt.
Das Mißverhältnis zwischen dem Anlaß und dem gesetzgeberischen, dem bürokratischen, dem exekutiven Aufwand ist grotesk. So auch jetzt in den USA im Fall dieser Bonus- Zahlungen.
Es geht um gerade einmal vierhundert Personen, die in den Genuß dieser Boni gekommen waren. Um ihnen diese wieder (zum größten Teil) wegzunehmen, will der US-Kongreß nicht nur ein eigenes Gesetz beschließen - es heißt H.R. 1575 -, sondern sich dabei zugleich auf den Weg eines möglichen Verfassungsbruchs begeben.
Es ist nämlich, wie man am Freitag in Fox Business lesen konnte, durchaus strittig, ob H.R. 1575 überhaupt mit der Verfassung der USA vereinbar ist.
Es geht dabei weniger um den rückwirkenden Charakter des Gesetzes, als darum, daß es sich gegen eine spezifische, kleine Personengruppe richtet.
Solche Gesetze sind aber durch die Verfassung eindeutig verboten. Sie heißen im Juristen- Englisch bills of attainder, was man grob mit "Sondergesetze" übersetzen kann. Verboten wurden sie von der Verfassung, weil sie im monarchistischen England ein Instrument der Willkür gewesen waren.
Ein führender Verfassungsjurist der USA, der Harvard- Professor Larry Tribe, ist der Meinung, daß H.R. 1575 als ein bill of attainder angesehen werden könne und somit möglicherweise vor dem Supreme Court keinen Bestand haben würde.
Das Verfassungsgericht sehe sich nämlich immer sehr genau den Kontext an, in dem ein Gesetz entsteht. Und hier, so Tribe, "the only way to now explain this bill's purpose is to satisfy the public's lust for punishment", kann man den Zweck dieses Gesetzes jetzt nur damit erklären, die Gier der Öffentlichkeit nach Strafe zu befriedigen.
Was den Amoklauf von Winnenden und die deutschen Waffengesetze angeht: Zunächst schien die Vernunft zu siegen; in den ersten Tagen nach der Tat sprachen sich führende Politiker dagegen aus, schon wieder die Gesetze zu verschärfen.
Inzwischen aber scheint sich das Blatt zu wenden. Was vor zwei Wochen noch - ich habe das das damals kommentiert - wie das Zelotentum Einzelner erschien, findet offenbar zunehmend Unterstützung: Eine - so meldete es "Spiegel- Online" gestern - "drastische Verschärfung des Waffenrechts".
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