Zettels Meckerecke: Denkt Denkler? Denkste! Der Wahlkampf, der Atomausstieg, die "Süddeutsche Zeitung"

Thorsten Denkler, der Berliner Korrespondent der "Süddeut­schen Zeitung", hat sich einen eigenen Blog eingerichtet, der allerdings noch ein wenig spärlich bestückt ist. Titel: "Denkler denkt".

Es gibt Anlaß, daran zu zweifeln. In der heutigen SZ ist ein Kommentar von Denkler zu lesen mit dem schönen Titel "Atomkraft im Wahlkampf - Es fliegt was um die Ohren".

Als ich das gelesen hatte, spürte ich einen leisen Impuls, ihn dem Denkler um die Ohren zu hauen, diesen Kommentar.

Es geht um den Wahlkampf der SPD; es geht um den Vorfall in Krümmel, der nicht einmal ein Störfall war, sondern - ich habe das hier erläutert - ein "Ereignis ohne oder mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung"; Stufe INES 0.

Maschinentransformatoren wie der, in dem der Kurzschluß auftrat, stehen auch in einem Kohlekraftwerk; mit dem Innenbereich, dem nuklearen Bereich des KKW haben sie nichts zu tun. Außer daß dieser eben abgeschaltet wird, wenn der Transformator nicht funktioniert.

Das räumt auch unser Autor Denkler ein, wenngleich ein wenig zögerlich: "Es mag richtig sein, dass der Kurzschluss im Transformator die Sicherheit des Reaktors generell nicht in Frage gestellt hat". Es ist so, lieber Herr Denkler.

Und damit könnte eigentlich die Debatte beendet sein, nicht wahr? Daß einmal etwas nicht funktioniert, das gibt es in jedem technischen System. Entscheidend für die Sicherheit ist, ob das System so ausgelegt ist, daß auch in einem solchen Fall nichts Ernsthaftes passiert. Der Vorfall in Krümmel hat genau das gezeigt: Die Sicherheitstechnik hat einwandfrei funktioniert. Seit es deutsche KKWs gibt, hat noch in jedem die Sicherheitstechnik einwandfrei funktioniert.

Aber es ist ja Wahlkampf. Also empfiehlt Denkler der SPD: "Natürlich muss Gabriel die kurzschlussbedingte Selbst­abschal­tung eines Atomkraftwerkes für den Wahlkampf nutzen: Alles andere wäre eine politische Dummheit und fahrlässig obendrein".

Was er Gabriel anrät, der Kommentator Denkler, das ist also, die Leute zu hintergehen; es gibt dafür auch noch ein anderes deutsches Wort. Ihnen vorzumachen, die Sicherheit von Krümmel sei in irgendeiner Weise in Frage gestellt; KKWs seien überhaupt nicht sicher, und deshalb müsse es beim Ausstieg bleiben.

Denkt er, der Denkler, die Deutschen seien so dumm, darauf hereinzufallen? Ich glaube nicht, daß sie so dumm sind.

Daß die SPD versucht, Krümmel als Wahlkampfthema hochzuspielen, ist für jeden so offensichtlich, daß es für niemanden glaubwürdig ist.

Nachtigall, ick hör dir trapsen, sagt der Berliner zu so etwas.

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Kurioses, kurz kommentiert: Ein Auftrag für Andrea Ypsilanti

Andrea Ypsilanti, Hessens frühere SPD- Vorsitzende, bekommt von der Parteispitze in Berlin eine neue Aufgabe. Sie soll den kultur- und bildungspolitischen Teil des SPD- Regierungsprogramms ausarbeiten.

Aus einer Vorabmeldung zum aktuellen "Spiegel" 9/1009.

Kommentar: Eine ausgezeichnete Entscheidung. Besonders sorgfältig wird sich Frau Ypsilanti bestimmt dem Abschnitt über Politische Kultur widmen.

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Kurioses, kurz kommentiert: Hiobsbotschaften, Festtagsstimmung, Hütchenspiel. Über den Zustand der hessischen SPD

Dem Neuen bleibt in diesem Wahlkampf wahrlich nichts erspart. Kaum hatte am Sonntag SPD- Chef Franz Müntefering dem Kandidaten beim Neujahrsempfang in Gießen den Rücken gestärkt, trifft Schäfer-Gümbel schon die nächste Hiobsbotschaft.

Christian Teevs heute in "Spiegel- Online" über die Nachricht, daß der hessische SPD- Generalsekretär Norbert Schmitt seinen Rückzug von diesem Amt angekündigt hat.


Es war eher eine Art Festtagsstimmung, die sich unter den ungefähr 800 Genossen und geladenen Gästen auf dem Neujahrsempfang der hessischen SPD einstellte. Daran vermochten auch SPD- Spitzenkandidat Thorsten Schäfer- Gümbel und SPD- Bundeschef Franz Müntefering nichts zu ändern.

Die "Frankfurter Rundschau" heute in ihrer Online- Ausgabe.

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Kommentar: Offenbar lädt die Situation in der hessischen SPD zu unfreiwilligen Witzen ein. In der Tat - wer weiß, ob es heutzutage nicht eine Hiobsbotschaft für einen SPD- Kandidaten ist, wenn ihm der Parteichef den Rücken stärkt? Und wer weiß, ob nicht den Delegierten jede Festtags- Stimmung vergeht, wenn sie Müntefering und Schäfer- Gümbel auftreten sehen?

Bei Andrea Ypsilanti und ihren Getreuen, zu denen auch Norbert Schmitt gehört, hat man den Eindruck, daß sie Franz Walters Lobpreisung der Lüge in der Politik ("Ein Stratege operiert geheim; er täuscht, legt falsche Spuren, hebt Fallgruben aus, lauert hinter Hecken") voll verinnerlicht haben, um es in der Sprache ihres Milieus auszudrücken.

Das hat nicht so ganz den gewünschten Erfolg gebracht. Aber vor allem hat es offenbar in der hessischen SPD ein Klima erzeugt, wie es eben herrscht, wenn jeder in jedem anderen einen Lügner vermuten muß.

Das lädt zu Witzen ein, absichtlichen und unabsichtlichen. Das führt auch dazu, daß jemand unfreiwillig die Wahrheit sagt. Aus einer ddp-Meldung vom 13. Dezember über den Alsfelder Parteitag der hessischen SPD:

Schäfer-Gümbel ließ offen, ob es nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Linken geben werde. "Wir beenden das Hütchenspiel in der Landespolitik und schließen keine Koalition aus", sagte er.

Das Hütchenspiel verspricht er zu beenden, der Thorsten Schäfer- Gümbel? "Das Hütchenspiel (auch Nussschalenspiel) ist eine Form des Trickbetrugs"; so beginnt der einschlägige Artikel in der Wikipedia.

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Kurioses, kurz kommentiert: Warum sagte sie nicht einfach ja? Andrea Ypsilanti über Handy-Fotografie in der Wahlkabine

Alfred Schier: Die CDU in Hessen fordert ja jetzt ultimativ von Ihnen und anderen Spitzenpolitikern der SPD in Hessen, daß Sie eine eidesstattliche Erklärung abgeben, daß das so nicht stattgefunden hat, daß ...

Andrea Ypsilanti: Das habe ich nicht nötig. Weil es einfach ein absurder Vorwurf ist, den wir aufgeklärt haben, wo es eine ganz ausführliche Darlegung der Sachverhalte gibt. Ich möchte dazu auch nicht mehr Stellung nehmen. Dazu ist alles gesagt.

Alfred Schier:Na gut, so ganz kann ...

Andrea Ypsilanti:: Jadoch. Es ist alles dazu gesagt.

Alfred Schier:Ich hätte gerne von Ihnen eine klare Aussage dazu. Geben Sie mir Ihr Wort, daß es derartige Bestrebungen in der SPD-Fraktion nicht gegeben hat, daß keine Abgeordneten aufgefordert, bedrängt wurden, ihre Stimmabgabe mit Foto-Handy zu dokumentieren?

Andrea Ypsilanti:: Warum soll ich Ihnen ... ich habe Ihnen ganz klar gesagt, das war ... es ist mir nicht zu Kenntnis gegangen [sic] ..., wenn sich, wie Frau E ... Everts behauptet, man sich in der Kantine darüber unterhalten hat, dazu kann ich nichts sagen, ich war nicht mit in der Kantine. Aber Sie glauben doch nicht, daß ich toleriert hätte, daß es eine Gefährdung einer geheimen Wahl gegeben hätte. Und es ist sowieso absurd. Es gab so vorgestanzte Abstimmungszettel, denen hatten wir ja auch zugestimmt, wie wollen Sie die fotografieren? Was ... was heißt das, was zeigt das? Ich hätte nie im Leben so etwas toleriert.

Andrea Ypsilanti gestern im Gespräch mit Alfred Schier im Sender "Phoenix".

Kommentar: Und dabei hätte sie doch nur sagen brauchen: Ja, ich geben Ihnen mein Wort.

Kurios, daß sie das nicht getan hat. Finden Sie nicht?

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Zitate des Tages: "Ovationen" für die "ins Bodenlose gefallene" Andrea Ypsilanti

Unterdessen ist Andrea Ypsilanti von ihrer Partei einstimmig als Direktkandidatin für die Landtagswahl aufgestellt worden. Bei der Abstimmung am Samstag in Frankfurt erhielt sie trotz eines Gegenkandidaten alle 54 abgegebenen Stimmen. Mit ganz großer Mehrheit nominierte die Frankfurter SPD sie auch für den zweiten Platz auf der Landesliste. (...) Frau Ypsilanti wurde von dem Parteitag mit Ovationen bedacht.

Das FAZ.Net am 6. Dezember über die hessische SPD.

Geradezu ins Bodenlose gefallen ist die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti. Nachdem sie im Januar mit 1,1 eingestuft worden war, dem damals besten Wert aller Spitzenkandidaten, erhält sie jetzt mit minus 2,2 eine verheerende Note. Selbst von SPD-Anhängern wird sie mit minus 0,1 bewertet. Zudem finden es sieben von zehn wahlberechtigten Hessen gut, dass Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin geworden ist, nur jeder Vierte bedauert es.

Die FAZ am 5. Dezember über die hessischen Wähler.

Die Daten entstammen der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen.

Kommentar: Zwei Momentaufnahmen, die illustrieren, wie weit sich die SPD in Hessen von der Bevölkerung entfernt hat.

Vielleicht sollte die SPD, nach dem Rezept Bertolt Brechts, das Volk auflösen und ein neues wählen.

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Zettels Meckerecke: Ein "neuer Fall" für die hessische SPD. Heute löst sich der Landtag auf. Die SPD bald auch?

"Bis heute Mittag waren wir nicht besorgt. Das ist für uns ein neuer Fall". So äußerte sich Oliver Schopp- Steinborn, Pressesprecher des SPD-Bezirks Hessen- Süd, gegenüber "Spiegel- Online" zu der Möglichkeit, die Maßnahmen der SPD gegen drei der vier Dissidenten könnten diesen eine Handhabe geben, die Neuwahlen anzufechten.

Die SPD hat sich gegenüber den Dissidenten so verhalten, wie man es von Linken mit einem Touch von Leninismus erwarten konnte: Nicht nur Parteiordnungs- Verfahren wurden eingeleitet. Sondern den Abweichlern wurden schon einmal die Mitgliederrechte vorsorglich entzogen; diese wurden "ausgesetzt". Die Dissidenten dürfen nicht mehr an Parteiversammlungen teilnehmen, haben kein Rede- oder Antragsrecht.

Sie sind also auch nicht in der Lage, sich auf den zuständigen Versammlungen um ein neues Mandat zu bewerben. So geht man auf der Linken halt mit Abweichlern um.

Dummerweise könnte es sein, daß diejenigen, die da so furios agiert haben, mal wieder juristisch auf die Nase fallen.

Daß die SPD-Linke, wenn es um Juristisches geht, eher salopp denkt, hat sie ja unter Beweis gestellt, als sie holterdipolter das Hochschulgesetz ändern wollte, ohne sich erst einmal sachkundig zu machen, wie das denn geht.

Jetzt also könnte es durchaus sein, daß das Aussperren der Dissidenten gegen das vom BVerfG formulierte Prinzip verstößt, daß Parteimitglieder "gleichberechtigt an den Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten mitwirken können". Wer nicht mehr rein darf, kann nicht gut mitwirken, schon gar nicht gleichberechtigt. Und Parteimitglieder sind die Dissidenten ja noch, wenn auch zum Leidwesen von Ypsilanti und ihren Getreuen.

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Als die Sache mit der Abschaffung der Studiengebühren erst einmal in die Hose ging, war es die CDU-Regierung, die Ypsilanti und GenossInnen darauf aufmerksam machte, daß sie sich schon an die Rechtslage halten sollten. Auch diesmal sind die Genossen nicht - siehe das Zitat - selbst darauf gekommen, sondern ihr ins Auge gefaßter Koalitonspartner hat sie mit der Nase darauf gestoßen. Der Hessische Rundfunk berichtete gestern:

Der Bezirksvorstand der SPD Hessen-Süd hatte den beiden Abgeordneten die Parteirechte entzogen, nachdem sie die Wahl der SPD Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten. Everts und Walter hatten beklagt, damit würden sie von einer erneuten Kandidatur für den Landtag ausgeschlossen.

Der Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose, forderte die SPD am Dienstag in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass dadurch kein Grund für eine Anfechtung der Landtagswahl entsteht. Die SPD solle schnellstmöglich prüfen, ob die Sofortmaßnahmen "mit den rechtlichen Regularien zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl vereinbar sind".

Das ist schon etwas peinlich; so, wie ja auch die Grünen es gewesen waren, die die SPD immer wieder gedrängt hatten, zu prüfen, ob denn auch alle ihre Abgeordneten für Ypsilanti stimmen würden.

Es scheint, daß sie jetzt geprüft hat, die hessische SPD, und zwar wirklich "schnellstmöglich". Nachdem sie dank der Grünen erkannt hatte, daß ein "neuer Fall" gegeben ist. Denn laut "Spiegel- Online" gibt es inzwischen einen Brief des Vorstands des Bezirks Hessen- Süd an die Dissidenten. Einen Brief, der einen nun wirklich mit den Ohren schlackeln läßt, ob soviel dummdreister Schlitzohrigikeit.

Die Genossen machen nämlich darauf aufmerksam, daß die drei zwar nicht als Mitglieder der SPD an den Versammlungen teilnehmen können, auf denen die Kandidaten nominiert werden - aber kandidieren dürften sie gleichwohl. Es sei der SPD ja nicht verboten, auch jemanden aufzustellen, der gar kein Parteimitglied sei:

Der SPD-Bezirksvorstand hat bei seiner Beschlussfassung über Sofortmaßnahmen Kandidaturen für öffentliche Wahlämter nicht ausgeschlossen. Er hat sich davon leiten lassen, dass selbst KandidatInnen, die nicht Mitglied der SPD sind, von SPD- Gliederungen aufgestellt werden können.

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Mit genau dieser dummdreisten Schlitzohrigkeit hat Andrea Ypsilanti die Glaubwürdigkeit ihrer Partei ruiniert, als sie ihre "Garantie" als Geschwätz von gestern abtat.

Mit genau dieser dummdreisten Schlitzohrigkeit wurde ein Schäfer- Gümbel vorgeblich als für am besten geeignet befunden, hessischer Ministerpräsident zu werden. Ein Mann, den man - in "Zettels kleinem Zimmer" hat R.A. darauf hingewiesen - bei den letzten Wahlen noch nicht einmal in das Wahlkampf- Team von Andrea Ypsilanti aufgenommen hatte. Der nicht einer der sechs Stellvertreter von Ypsilanit im Fraktions- Vorsitz hatte werden dürfen. Dem man keinen Vorsitz eines Auschusses hatte anvertrauen wollen. Ein absoluter Hinterbänkler also.

Die hessische SPD, eine Partei mit einer ehrenwerten Vergangenheit, die Partei von Georg August Zinn und von Fritz Bauer, ist dabei, zu einer Linkspartei zu verkommen, in der allein die Taktik gilt. Die sich insofern bestens auf die Volksfront vorbereitet. Nur könnte sie das mit ihrer Selbstauflösung als sozialdemokratische Partei bezahlen.

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Zettels Meckerecke: Was haben Peter Sodann und Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam?

Im Sender "Phoenix" hat der Kandidat der Partei "Die Linke" für das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Peter Sodann, dem Redakteur Alfred Schier ein Interview gegeben, das am vergangenen Samstag gesendet wurde.

Darin sagte er unter anderem - man kann es im Bericht von "Focus- Online" lesen - das Folgende über seine geplante Amtsführung als Bundespräsident und den Staat, dessen Oberhaupt er gern werden möchte:

Es kann ja durchaus sein, dass ein Gesetz gemacht wird, das mir gefällt – dann unterschreibe ich das. Und wenn es mir nicht gefällt, dann unterschreibe ich es nicht. (...)

Wenn andere meinen, sie haben eine Demokratie, dann ist es doch ihr Recht, das zu äußern. Und ich äußere eben: Wir haben keine richtige Demokratie.

Vom Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen schützt, hat der Kandidat die Vorstellung, daß es in dessen "Nachsatz" heiße:

"Der Staat hat die Pflicht, diesen Artikel mit aller Gewalt durchzusetzen." Das macht er aber nicht.

Mit solchen staatsbürgerlichen Kenntnissen, mit denen jeder Einwanderer durch den Einbürgerungstest fallen würde, will Peter Sodann gern Bundespräsident werden.

Wenn man solche Äußerungen liest, dann kann man verstehen, wie der FAZ- Redakteur Peter Richter nach dem Besuch einer Veranstaltung mit Peter Sodann zu dem Urteil kam: "An jedem vorstädtischen Eckkneipenstammtisch wird differenzierter ... argumentiert." Was Peter Richter auch noch über Sodann schrieb, habe ich hier bereits einmal zitiert.

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Nein, Thorsten Schäfer- Gümbel, auch er ein Überraschungs- Kandidat einer linken Partei, hat mit Peter Sodann nicht gemeinsam, daß er keine Ahnung vom demokratischen Rechtsstaat hat und daß er eine Diktion unterhalb jedes Stammtisch- Niveaus pflegt.

Gegen Peter Sodann, und wahrscheinlich überhaupt, ist Schäfer- Gümbel ein gebildeter, rechtsstaatlich denkender, ernst zu nehmender Mann. Die Gemeinsamkeit, auf die ich aufmerksam machen möchte, liegt auf einer anderen Ebene.

Peter Sodann war ja kein Unbekannter, als die Kommunisten ihn für das höchste Amt in unserem Staat nominierten. Er war in der DDR zumindest lokal prominent gewesen, er war und ist in der Bundesrepublik ein Star; nicht nur als TV-Held, sondern auch als Gast in zahllosen TV-Shows. Der Artikel von Peter Richter in der FAZ erschien lange vor seiner Nominierung, am 9. September 2007.

Die Spitze der Partei "Die Linke" hat also, als sie ihn nominierte, nicht die Katze im Sack gekauft. Sie kannte das Demokratie- Verständnis dieses Mannes ("Ich glaube fest daran, dass das Experiment, das wir in der DDR erlebt haben, irgendwann noch einmal von vorn losgeht. (...) Die Menschen brauchen wieder Utopien für das, was kommen soll"; ich habe es hier zitiert). Man kannte auch das intellektuelle Niveau von Peter Sodann.

Man hat ihn in Kenntnis dieses seines Wesens nominiert.

Deutlicher konnte die Spitze von "Die Linke" ihre Mißachtung unseres Staats, ja ihre Verachtung für den demokratischen Rechtsstaat überhaupt gar nicht ausdrücken. Wer eine solche Figur wie Peter Sodann gern im höchsten Amt dieses Staats sehen möchte oder das jedenfalls vorgibt, der sagt damit über sein Verhältnis zu diesem Staat mehr als durch lange Deklarationen. Auch durch eine Kandidatur kann man seinen mangelnden Respekt demonstrieren.

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Ja, aber warum waren sie so dumm, Bisky und Gysi, ihr Verhältnis zu unserem Staat durch ihre Entscheidung so offen kundzutun? Sie agieren doch sonst nicht so durchsichtig, nicht so plump.

Die Antwort dürfte einfach sein: Sie bekamen keinen besseren.

Seit dem Frühjahr dieses Jahres war es zu erwarten, daß die Kommunisten einen eigenen Kandidaten - bevorzugt eine Kandidatin - aufstellen würden. Seit dem Sommer wird intensiv gesucht. Namen wie Christa Wolf und Luc Jochimsen wurden gehandelt und verschwanden wieder. Wie viele respektable Personen die Kommunisten noch kontaktiert haben mögen, bevor sie sich für Peter Sodann entschieden, ist unbekannt.

Warum bekamen sie keinen besseren? Warum haben sie niemanden aus dem Kulturleben finden können, der ihrer Partei Ehre gemacht hätte? Und warum hat sich eigentlich nicht einer der Ihren zur Kandidatur bereitgefunden, sagen wir, Hans Modrow, Klaus Höpcke oder Christa Luft?

Man kann da nur spekulieren. Ob Christa Luft und Klaus Höpcke überhaupt bereit wären, in diesem Staat, der aus ihrer Sicht nach wie vor der Staat des Klassenfeinds sein dürfte, das höchste Amt anzustreben, darf man bezweifeln. Beide haben erst im April dieses Jahres in einem offenen Brief Sahra Wagenknecht zur Stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei vorgeschlagen.

Vor allem aber dürfte diese und andere mögliche Kandidaten von Gewicht das offenkundig Unehrliche dieser Kandidatur abgeschreckt haben. Jeder weiß, daß die Partei "Die Linke" unter allen denkbaren Umständen in der Bundesversammlung die Kandidatin Gesine Schwan wählen wird. Diese Wahl soll sie ja der Anerkennung als demokratische Partei, soll sie einer schließlichen Volksfront- Regierung zusammen mit der SPD und den Grünen ein Stücklein näher bringen; sei es 2009 oder sei es - im Augenblick wahrscheinlicher - erst 2013.

Man wird folglich Gesine Schwan wählen; aber erst dann, wenn es ernst wird, also im zweiten oder dritten Wahlgang. Zuvor möchte man ein wenig Tamtam machen; möchte man zeigen, wie ausschlaggebend die eigenen Stimmen dann im entscheidenden Wahlgang sind. Also wird eine eigener Kandidat aufgestellt.

Und für dieses unehrliche Spiel, für diese Schmierenkomödie fand man eben nur einen Komödianten als Mitspieler.

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Damit sind wir bei Thorsten Schäfer- Gümbel. Nein, er ist kein Komödiant. Er ist nur ein junger Nachwuchs- Mann der hessischen SPD, ein Hinterbänkler, der aus eigener Kraft so wenig die Kandidatur für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten erreicht hätte, wie Energie Cottbus in dieser Saison deutscher Fußball- Meister werden wird.

Schäfer- Gümbel wurde aus demselben Grund Kandidat wie Peter Sodann: Weil von vornherein sicher war, daß es bei der Kandidatur bleiben würde.

Hätte die Partei "Die Linke" auch nur den Hauch einer Chance, den Bundespräsidenten zu stellen, dann hätte sie auch einen respektablen Kandidaten. Würde sich Frau Ypsilanti die geringste Hoffnung darauf machen, daß die SPD nach dem 18. Januar 2009 die Regierung bilden könnte, dann wäre sie selbst die Nummer eins der Liste.

Sodann wie Schäfer-Gümbel, der "Sühneprinz", sind Witzfiguren in der Funktion, in die man sie jetzt geschoben hat. Nur mag sich Peter Sodann als Kabarettist und Komödiant in dieser Rolle ganz wohl fühlen. Was Thorsten Schäfer- Gümbel bewogen hat, sich für die Komödie herzugeben, ist mir ein Rätsel.

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Zettels Meckerecke: "Alles war schon hergerichtet und verteilt war jede Rolle". Über den Sühneprinzen Schäfer-Gümbel

Woran erinnerte mich diese Konstellation nur? Eine Frau in politischer Verantwortung, die etwas verbockt, was auf große Empörung stößt, und dann schickt sie einen jungen Mann vor, damit er die Schmach für sie ausbadet?

Und dann fiel es mir ein: Der Sühneprinz! Die Sache mit dem Sühneprinzen aus dem Geschichtsunterricht in meiner Schulzeit. Man kann sie hier sehr schön nachlesen, mit langen Zitaten aus der zeitgenössischen Presse.

Es war im September 1901. In den Wirren des Boxer- Aufstands in China war der deutsche Botschafter von Ketteler zu Tode gekommen, und der Kaiserin- Mutter wurde die Schuld daran zugeschrieben. Das Kaiserhaus mußte sich entschuldigen. Aber weder der Kaiser noch seine Mutter taten das, sondern ein Bruder des Kaisers wurde auf die unangenehme Mission nach Deutschland geschickt - eben der "Sühneprinz" Tschun.

An ihn also erinnert mich die Rolle, die Thorsten Schäfer- Gümbel für Andrea Ypsilanti zu spielen hat. Im Hinterkopf hatte ich diese Assoziation wohl schon gehabt; aber richtig ins Bewußtsein geschoben hat sie sich erst, als gestern Abend die beiden bei Kerner auftraten.

Ja, da saß sie, die Kaiserin- Mutter. Und da saß daneben der Sühneprinz, die Hände meist gefaltet oder um die Stuhllehne gekrampft, der nur redete, wenn er gefragt wurde. Wie es sich gehört. Der auf die Frage, ob er sich nach den Wahlen mit Andrea Ypsilanti um den Fraktionsvorsitz streiten werde, unter allgemeiner Heiterkeit sagte: "Nein, ich werde ja Ministerpräsident."

Und Andrea Ypsilanti zum selben Thema: "Sie wollen doch auch noch überrascht werden, Herr Kerner."

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Kann man da meckern? Ach, was sollte man. Das ist doch Realsatire.

Nur den Titel dieser "Meckerecke" sollte ich noch aufklären. Der Satz "Alles war schon hergerichtet und verteilt war jede Rolle", der so hübsch auf das Paar Ypsilanti- Gümbel gestern Abend paßt, ist der Anfang eines satirischen Gedichts von Peter Schlemihl (Pseudonym von Ludwig Thoma) zu der damaligen Posse mit dem Sühneprinzen. Ebenfalls hier nachzulesen.

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Marginalie: Fluch der Lüge. Mit Ypsilanti ist ein Politikverständnis gescheitert

Als Frau Ypsilanti im Februar hatte erkennen lassen, daß sie ihr Wort brechen würde, gab ihr der Politologie Franz Walter Flankenschutz mit einem Artikel im "Spiegel". Überschrift: "Lob der Lüge".

"Lüge" beschreibt treffend die Politik, die heute gescheitert ist. Franz Walter hat sie freilich empfehlen wollen. Auszug:

Denn in der Politik geht es um Macht, nicht um Sinnstiftung, nicht um Identitätswahrung, nicht einmal um Glaubwürdigkeit. Ein Politiker, der ein "grundehrlicher Kerl" sein möchte, wäre eine katastrophale Fehlbesetzung. (...)

Insofern müssen Politiker kaltschnäuzig, unsentimental, knochenhart, listig sein. Sie müssen als kühl kalkulierende Strategen überzeugen. Aber ein Stratege darf um Himmels willen nicht auf dem offenen Markt Wahrheiten ausplaudern. Ein Stratege hat die nächsten Züge nicht anzukündigen, gar zur Abstimmung zu stellen.

Ein Stratege operiert geheim; er täuscht, legt falsche Spuren, hebt Fallgruben aus, lauert hinter Hecken. Ein Stratege und großer Politiker muss - ja, er muss - zuweilen Potemkinsche Dörfer errichten, ohne Skrupel von links nach rechts und zurück rochieren, mindestens den Gegner durch falsche Ankündigungen in die Irre führen. Man muss nur aufpassen, dass dies alles zugleich als "glaubwürdig" erscheint.

Nach diesem Rezept ist Frau Ypsilanti verfahren.

Die Strategin hat nur eines nicht bedacht: Daß es auch in der Politik Menschen geben könnte, die dieses machiavellistische Spiel nicht mitspielen.

Mein damaliger Kommentar zu dem Text von Franz Walter ist hier zu lesen.

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Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle. Vorbei mit dem "glanzvollen Theater"

Wie schafft man es als Sozialdemokrat, zugleich von Wählern der linken Mitte gewählt zu werden und mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten? Ganz einfach: Man macht es eben nicht zugleich.

Man gewinnt, erster Akt, die Wähler der linken Mitte, indem man hoch und heilig verspricht - indem man garantiert -, daß man nicht mit den Kommunisten zusammenarbeiten wird. Zweiter Akt: Nachdem man deren Stimme eingesackt hat - sie können sie ja nicht mehr zurückholen - , arbeitet man mit den Kommunisten zusammen.

Als Frau Ypsilanti es so machte, hat sie Dasjenige in die Tat umgesetzt, was der Politologe Franz Walter für die Kunst des Politischen hält, nämlich das geschickte Lügen; oder, in Walters Diktion, "Irreführung, Maskerade, das glanzvolle Theater".

Sie hat zugleich aber auch eine Falle gebastelt, in der sie nun selber hockt.

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Keine Art von Verbrechern sind so mobil wie die Hochstapler und Betrüger. Sie "treten auf", verschwinden, sind kurz danach woanders am Werk. Der Grund liegt auf der Hand: Betrug und Hochstapelei funktionieren nur, solange man den Betrüger, den Hochstapler für ehrlich hält.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert, was zwar nicht Wilhelm Busch dichtete, sondern vermutlich Werner Kroll. Wahr bleibt's. Aber wahr bleibt eben auch, daß mit der gewonnenen Ungeniertheit das Vertrauen verloren ist, dem man den erfolgreichen Coup verdankt hatte.

Der Hochstapler also "begibt sich weiter fort bis an einen andern Ort". Und das ist nun wirklich von Wilhelm Busch. Andrea Ypsilanti, mit ihrem ruinierten Ruf, kann sich aber nicht, wie der Tobias Knopp, woanders hin begeben. Also weiß jeder, woran man mit ihr ist.

Sie sitzt damit in einer Falle, die in der Spieltheorie unter dem Stichwort Repeated Games untersucht wird, wiederholte Spiele.

Die Spieltheorie analysiert unter anderem das Lügen und Täuschen und kommt grundsätzlich zu dem nicht sehr erfreulichen Schluß, daß sich eine solche Strategie unter Umständen durchaus lohnen kann. Nur funktioniert das eben nicht mehr bei wiederholten Spielen. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. À la longue gewinnt der Zuverlässige und nicht der Lumpenhund. Es sei denn, daß jener sich vom Acker machen und es anderswo versuchen kann. Aber dann ist es eben kein Repeated Game mehr.

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In dieser Falle also steckt jetzt Andrea Ypsilanti. Jeder rechnet damit, daß sie trickst, und ist gewarnt. Auch ihre Genossen.

In den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen galt es einerseits, einen Koalitionsvertrag hinlänglich nach dem Geschmack nicht nur der Grünen, sondern auch der Kommunisten zu basteln, auf die man ja fortan angewiesen sein wird.

Andererseits aber muß Ypsilanti fürchten, von denjenigen in der Fraktion, denen es auch um die wirtschaftliche Zukunft Hessens geht, nicht gewählt zu werden, wenn sie den Grünen und den Kommunisten entgegenkommt.

Schön wäre es gewesen, hätte sie das à la Landtagswahlen lösen können: Erst den Grünen und den Kommunisten "garantieren", daß sie eine grünlinke Wirtschaftspolitik machen wird, und dann das Gegenteil tun, um die Moderaten zu gewinnen.

Nur braucht sie ja die Stimmen der einen wie der anderen am selben Tag, zur selben Stunde. Wortbruch funktioniert also diesmal leider nicht.

Was tun? Divide et impera, das war offenbar Ypsilantis Plan. Teilen nämlich will sie das Wirtschaftsministerium, eins links, eins rechts. Und damit ihren Widersacher Jürgen Walter einerseits einbinden, damit er für sie stimmt. Ihn andererseits aber in ein machtloses Ressort schicken, in dem er sich im Dauerclinch aufreiben sollte. Nicht schlecht ausgedacht; fast so gut wie der Trick mit der Garantie.

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Bisher hat Hessen ein Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Es soll - so steht es in einer Vorabmeldung des "Spiegel" - aufgeteilt werden in ein Ressort für "Wirtschaft, Landesentwicklung und Bauen" und ein Ministerium für "Verkehr und Europa- Angelegenheiten".

Das eine, das mächtige Ministerium soll der SPD- Linksaußen Hermann Scheer bekommen, der eigentlich gern Umweltminister geworden wäre. Und das andere, das schäbige Restministerium, mit der Zuständigkeit für Europa ein wenig aufgemotzt, hatte die schlaue Andrea Ypsilanti ihrem rechten Widersacher, dem Netzwerker Jürgen Walter zugedacht. Der hätte dort gegen den ungleich mächtigeren Hermann Scheer ungefähr so erfolgreich ankämpfen können, wie das gestern Abend Danilo Häußler gegen Mikkel Kessler versucht hat.

Walter nun allerdings roch den Braten und lehnte dieses Danaergeschenk - auch "Focus" hat dazu eine Vorausmeldung, in der das steht - nach eigener Aussage ab. Eine "absurde Konstruktion" nannte er - jetzt wieder gegenüber dem "Spiegel" - diese Aufteilung. Einen "enormen Abstimmungsbedarf" hätte sie bedeutet; sprich: Er hätte als Verkehrsminister keine Entscheidung fällen können, die nicht der für Landesplanung zuständige Scheer hätte aushebeln können.

Offenbar hatte Andrea Ypsilanti den Genossen Jürgen Walter falsch eingeschätzt. Sie mag sich gedacht haben, daß er alles akzeptieren würde, nur um Minister zu werden. Daß er auf ein Ministeramt so versessen sei, wie sie selbst offenbar auf das Amt der Ministerpräsidentin. Wozu dann logischerweise auch gehört hätte, daß er sein Kreuzchen bei Andrea Ypsilanti macht.

Er will aber nicht um jeden Preis Minister werden, wie sich jetzt zeigt. Er will das nicht nur nicht, sondern er verkündet diesen seinen Willen so nachdrücklich, daß ihn am Montag sowohl der "Spiegel" als auch "Focus" zitieren werden. Jeder soll wissen, was Ypsilanti mit ihm vorgehabt hatte, und daß er das nicht mit sich machen läßt.

Ob er es bei diesem Warnschuß bewenden läßt, der Jürgen Walter, oder ob er bei der geheimen Wahl scharf schießt, das ist jetzt eine spannende Frage.

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Zitat des Tages: "Mehrheit links der Union". Wie Andrea Ypsilanti die Wirklichkeit verbiegt

Nun, so Ypsilanti unter dem Jubel der Delegierten, gelte das Motto Willy Brandts: "Die Mehrheit links der Union für eine andere Politik zu organisieren, im Interesse der Menschen in diesem Land."

Ralf Euler in der FAZ über den Auftritt Andrea Ypsilantis auf dem Parteitag der hessischen SPD in Rotenburg an der Fulda am vergangenen Wochenende. Überschrift des Artikels: "Die Mehrheit links der Union".

Kommentar: Diese von Ypsilanti reklamierte Mehrheit gibt es nicht; und es hat sie in Hessen nie gegeben.

Es gab sie nicht bei den Wahlen am 27.1.2008.

Denn es ist unbekannt, wieviele der 36,7 Prozent der Wähler, die ihre Stimme der SPD gaben, dies nur im Vertrauen darauf taten, daß sie nicht mit den Kommunisten zusammenarbeiten würde. (Ypsilanti vier Wochen vor den Wahlen: "Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert." Sowie: "Es wird mit der Linkspartei, so sehr sie sich auch anstrengt und anbiedert, keine Zusammenarbeit geben").

Ebenso ist unbekannt, wie groß der (vermutlich geringere) Anteil der linksextremen Wähler ist, die aus einer Haltung der Fundamental- Opposition heraus einer Unterstützung der SPD ablehnend gegenüberstehen und die "Die Linke" nur gewählt haben, weil Ypsilantis Versprechen eine solche Unterstützung ausschloß.

Auf das Wahlergebnis vom Januar kann sich also die Behauptung, es gebe eine "Mehrheit links der Union", nicht berufen. (Willy Brandt, den Ypsilanti zitiert, hat damit übrigens keineswegs eine Volksfront- Mehrheit gemeint; eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten war für den Antikommunisten Brandt undenkbar).

Ebensowenig kann sich diese Behauptung darauf stützen, daß Umfragen jetzt eine solche Mehrheit erkennen lassen würden.

Das Gegenteil ist der Fall. Bei der ersten Umfrage nach der Wahl (Emnid, 21.02. – 05.03) hatte die SPD noch 35 Prozent. Das war, bevor Ypsilantis Wortbruch feststand. Seither ist die SPD auf zwischen 26 und 28 Prozent abgestürzt.

Einen Teil dieser der SPD verlorengegangenen Wähler konnten zwar die "Grünen" auffangen, aber ein Teil wandte sich auch der CDU oder der FDP zu. Diese stehen heute (CDU zwischen 38 und 40 Prozent; FDP zwischen 10 und 12 Prozent) deutlich besser da als bei den Wahlen.

In allen Umfragen seit Anfang April haben die CDU und die FDP zusammen eine klare Mehrheit; immer diejenige der Sitze, meist auch die absolute Mehrheit der Stimmen (Emnid 6.4: 49 Prozent; Forsa 9.4.: 50 Prozent; Forsa 5.6.; 51 Prozent; Forsa 27.8.: 50 Prozent; Infratest dimap 4.9.: 51 Prozent).

Daß Ypsilanti möglicherweise zur Ministerpräsidentin gewählt wird, liegt ausschließlich daran, daß sie mit einem falschen Versprechen die Mehrheit der Mandate für diese Volksfront erschlichen hat. Sie wird in diesem Fall eine Regierung bilden, die von den hessischen Wählern nicht gewollt wurde und die auch heute von ihnen nicht gewollt wird.

Ypsilanti hat sich damit so trickreich verhalten, wie ich es vor den Wahlen erwartet hatte. Die Hessen werden, sollte sie es schaffen, sich noch auf manche Überraschung desselben Kalibers gefaßt machen können.

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Kurioses, kurz kommentiert: Zweimal politisch korrekt

Also versuchen wir es mit einer Minderheitsregierung ... Minderheitenregierung.

Andrea Ypsilanti gestern Abend bei Kerner; sie war zu dieser Show zugeschaltet worden.

In dieser Sendung war auch Claus Kleber zu Gast, der aus den USA die Angewohnheit mitgebracht hat, klare Fragen zu stellen und sich nicht mit unklaren Antworten zufrieden zu geben. Er erinnerte Frau Ypsilanti daran, daß sie (auch beispielsweise im "heute- Journal", merkte er genüßlich an) nach dem Verhalten der SPD genau in einer Situation wie jetzt in Hessen - keine eigene Mehrheit für Rotgrün, aber auch keine für Roland Koch - gefragt worden sei.

Und für just diese Situation hätte sie doch jede Zusammenarbeit mit "Die Linke" ausgeschlossen. Was sich denn jetzt geändert habe? Darauf hatte Frau Ypsilanti eine entwaffnende Antwort: Damals hätte sie gedacht, "Die Linke" käme nicht ins Parlament.

Kommentar: Da hat sie sich einen Augenblick verplappert, die Andrea Ypsilanti. Denn was sie damit sagte, das war ja: Ich habe jede Zusammenarbeit mit "Die Linke" ausgeschlossen, weil ich dachte, daß sie gar nicht möglich sein würde. Ich habe ein Versprechen gegeben, weil ich annahm, es käme sowieso nicht zu der Situation, in der ich es hätte einhalten müssen.

Aber nun zum Zitat: "Minderheitsregierung" hatte Ypsilanti richtig gesagt und sich dann in "Minderheitenregierung" verbessert.

Man könnte das als Freud'schen Versprecher interpretieren: In Ypsilantis Hinterkopf habe der Gedanke herumgespukt, daß die Umfragen ja inzwischen in der Tat die SPD als eine Minderheit zeigen. Diese abgesackte Partei plus Kommunisten plus Grüne - das wäre in der Tat eine Regierung von "Minderheiten".

Ich glaube aber nicht an eine Freud'sche Fehlleistung. Schon deshalb nicht, weil solche Fehlleistungen kaum jemals in Korrekturen vorkommen, sondern eher ihrerseits der Gegenstand von Korrekturen sind. Ypsilanti hat sich korrigiert. Sie hatte erst richtig "Minderheitsregierung" gesagt und das dann zu "Minderheitenregierung" verbessert.

Was wollte also Frau Ypsilanti da korrigieren, und warum?

Sie hatte, vermute ich, so etwas im Kopf wie den "politisch korrekten Vielfalts- Plural". Man sagt nicht mehr "Soldaten", sondern "Soldatinnen und Soldaten". Man spricht nicht mehr von "Deutschen" sondern von "den in Deutschland lebenden Menschen". Aus dem Wort "Energie" hat man den Plural "Energien" hervorgezogen.

Wessen Gehirn voll ist mit solchen Pluralen, für den klingt "Minderheit" irgendwie nicht richtig. "Minderheiten", so ist es politisch korrekt.

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Das zweite kuriose Zitat stammt von dem amerikanischen Standup Comedian Bill Maher, einer Art amerikanischem Harald Schmidt. Er äußerte sich gestern Abend in CNN über Sarah Palin, wer tut das nicht in diesen Tagen. Und er tat das in der Weise, daß er Gründe dafür aufzählte, warum er sie nicht wählen würde. Darunter war dieser Grund:

Because she doesn't believe in Global Warming.

Kommentar: Ist das nicht schön? Früher einmal verfiel jemand der sozialen Mißachtung, wenn er nicht an Gott glaubte, oder nicht an den Dialektischen Materialismus. Und heutzutage wird man - jedenfalls für Leute wie Bill Maher - unwählbar, wenn man nicht an die Globale Erwärmung glaubt.

Zumindest sollte man als Politiker also seinen Wählern vor der Wahl versprechen, daß man an die Globale Erwärmung glaubt.

Nach der Wahl, das wird man dann sehen.

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Zitat des Tages: Die ergebnisoffene Andrea Ypsilanti

Vielleicht kommen wir ja zum Ergebnis, dass eine Stimme zu wenig ist oder dass die Linke nicht zuverlässig ist.

Andrea Ypsilanti laut heutiger FTD über die von der hessischen SPD beschlossenen Regionalkonferenzen. In dem Bericht heißt es: "Ypsilanti betonte, die Befragung der Parteimitglieder auf vier Regionalkonferenzen im September sei ein ergebnisoffener Prozess".

Kommentar: Hand aufs Herz - würden sie von dieser Frau, die damit schon wieder die Unwahrheit sagt, einen Gebrauchtwagen kaufen?

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Zitat des Tages: Signal für die Demokratie. Was kann die SPD noch retten? Wer?

Im Wahlkampf wurde mir heftig vorgehalten, ich würde etwas herbeireden, wenn ich vor einer möglichen Kooperation von SPD, Linken und Grünen gewarnt habe. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass man den Sozialdemokraten in diesem Punkt nicht trauen kann. Die SPD war bereit, aus purem Machtwillen Wahlversprechen zu brechen. (...) Dass nicht alle in der hessischen SPD Macht über Glaubwürdigkeit stellen, war ein wichtiges Signal für die Demokratie und für Frau Ypsilanti.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit "Spiegel Online".

Kommentar: Daß nicht alle in der hessischen SPD Macht über Glaubwürdigkeit stellen, ist nicht nur ein Signal für die Demokratie und für Frau Ypsilanti. Es ist auch ein Segen für die SPD.

In "Panorama" entwarf gestern Christoph Lütgert ein pessimistisches, also realistisches Bild von der SPD, die sich in der größten Krise befinde, die er, Lütgert, jemals erlebt habe.

In der Tat. Auftrat in der Sendung auch der unvermeidliche Franz Walter, der allen Ernstes der SPD empfiehlt, sich auf die "Neue Mitte" zu beschränken und das linke Spektrum für eine "intakte, kampagnenstarke, gut geführte, populistisch raffinierte Linkspartei" freizugeben, mit der sie dann koalieren soll. Ein Rezept also für den Selbstmord der SPD. Es klang nicht so, als würde Walter ihr eine Träne nachweinen.

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Anders, als Franz Walter es uns mit seiner Eloge auf die Kommunisten glauben machen will, hat die SPD aber nicht das Problem, daß sie ihre traditionellen Wähler zwangsläufig verliert, wenn sie die Partei der neuen Mitte sein möchte. Sie war immer gerade dadurch stark, daß sie beide Schichten angesprochen hat, und zwar erfolgreich. Exakt das war das Erfolgsrezept von Willy Brandt und Helmut Schmidt gewesen. Die neue Mittelschicht ist ja nicht erst nach der Jahrtausendwende aus dem Nichts entstanden.

Erfolgreich war die SPD als eine linke Volkspartei bis zum Jahr 2003, genauer bis zum 14. März 2003. An diesem Tag verkündete Gerhard Schröder die Agenda 2010 und zwang damit seiner Partei von oben einen radikalen Kurswechsel auf. Ohne vorausgehende Diskussion in den Parteigliederungen, ohne Überzeugungsarbeit. Nach Gutsherrenart; oder sagen wir: Nach Art dessen, was die Nachfolger der Gutsherren "demokratischen Zentralismus" nennen.

Das war der erste Vernichtungsschlag, der dieser Partei zugefügt wurde. Den zweiten führten gemeinsam Andrea Ypsilanti und Kurt Beck. Auf den Vertrauensbruch durch Schröder folgte der Wortbruch durch Beck/Ypsilanti.

Schröder machte klar, daß ihm die Meinung in seiner Partei schnuppe ist. Beck und Ypsilanti machten den Wählern klar, daß ihnen die Versprechen schnuppe sind, die sie im Wahlkampf gegeben haben.

Der eine trieb diejenigen aus der Partei, die in der SPD die Schutzmacht des Kleinen Mannes sahen. Die beiden anderen führten dieses Werk auf der anderen Seite zu Ende, indem sie diejenigen vertrieben, die in der SPD immer noch die Partei Kurt Schumachers, Willy Brandts und Helmut Schmidts gesehen hatten, also eine Partei politischen Anstands.

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Was hilft der SPD noch? Ehrlichkeit. Die Wiederentdeckung der innerparteilichen Demokratie. Das Einhalten von Versprechen.

Nicht ein ehrlicher Mann wie Wolfang Clement, der das Desaster in Hessen hatte verhindern wollen, dürfte aus der SPD ausgeschlossen werden (der Schiedsspruch wurde aufgeschoben), sondern die SPD sollte sich von einem Mann nichts mehr sagen lassen, der die politische Lüge propagiert. Genau die Haltung, die dieser Franz Walter vertritt, ist es, die die SPD in ihre jetzige Lage gebracht hat.

Dank schuldet die SPD der mutigen und integren Dagmar Metzger. Wenn es jemanden gibt, der die SPD noch retten kann, dann sind es Parteimitglieder wie Dagmar Metzger.

Matthias Platzeck, der sich in der DDR der Dikatur nicht beugte, hätte vielleicht die SPD, die Schröder in Trümmern hinterlassen hatte, wieder auf einen besseren Weg führen können. Er hätte vielleicht das nachholen können, was Schröder versäumt hatte: Die SPD von der Richtigkeit dessen zu überzeugen, was Schröder ihr oktroyiert hatte.

Er ahnte wohl, als er das Handtuch warf, was für eine Aufgabe das geworden wäre.

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Zitate des Tages: Franz Walter über den Zustand der SPD. Sowie andererseits Franz Walter über den Zustand der SPD

Eine Partei mit großer historischer Tradition implodiert. Und die Verzweiflung darüber hält sich bei denen, die es angeht, in Grenzen. (...) Jetzt üben sich allein Personenklüngel ohne Wurzeln und Bindungen in intrigenhaften Scharmützeln, deren Inhalt, Sinn, Ziel selbst den Resten der Parteifamilie nicht mehr verständlich sind.

Franz Walter am heutigen 4. 6. 2008 in "Spiegel Online" über den Zustand der SPD.

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Für 25 bis 30 Prozent der Wähler ist eine derartige Partei unzweifelhaft gut. (...) Eine solche Partei muss sich intelligent, auch unorthodox bewegen, muss Optionen nutzen. (...) In der Mitte gibt es viele geschmeidige Menschen, die wissen, dass man zuweilen Umwege zu gehen, sich veränderten Verhältnissen neu zu stellen hat.

Franz Walter vor gut einem Vierteljahr, am 23. Februar 2008, in "Spiegel Online" über den Zustand der SPD.

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Kommentar: Sie erinnern sich an Franz Walter? Das ist derjenige Autor, der im gedruckten "Spiegel" das "Lob der Lüge" in der Politik gesungen hat.

Das war Ende Februar, als er der SPD das zweite der obigen Zeugnisse ausstellte und ihr emphatisch empfahl, in Wiesbaden mit "Die Linke" zu kooperieren. Aus dem zitierten damaligen Artikel in "Spiegel Online":

Insofern darf sich gerade eine solche Partei nicht mit Stagnation abfinden, darf ein "Rien ne va plus" in der Koalitionsbildung nicht noch durch Prinzipien- Dogmatismus und starre Abgrenzungsformeln festigen. (...) Insofern wird gerade eine Partei, wie sie Steinmeier, Steinbrück, Platzeck, wohl auch Heil, Oppermann und Gabriel anstreben, von Fall zu Fall die linke Karte spielen müssen.

Das hat sie in Wiesbaden versucht, die Partei, in der der "Parteienforscher" Franz Walter seit 1972 Mitglied ist; vermutlich nicht ganz ohne Einfluß. Sie ist damit, jedenfalls sieht es im Augenblick so aus, auf die Nase gefallen und liegt nach der aktuellen Forsa- Umfrage noch bei ganzen 20 Prozent; mit inzwischen 15 Prozent für die Kommunisten.

Und nun konstatiert Franz Walter, der Befürworter der politischen Lüge: "Die SPD des Jahres 2008 hat sich von sich selbst verabschiedet." So in dem heutigen "Spiegel- Online"- Artikel.

Vor Tisch las man's anders.

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Kurioses, kurz kommentiert: Die Andrea, die Dagmar und die Olga

Nur ein Buchstabe zu einer Länge von über 3500 km fehlt der A) Ludmilla, B) Tatjana, C) Olga, D) Vera.

An dieser intellektuell anspruchsvollen Frage wäre sie heute Abend bei Jauch gescheitert, die Andrea, wenn nicht alle ringsum sich ihrer durch Zurufe erbarmt hätten.

Aber helle ist sie trotzdem, die Andrea. So helle, daß sie sich jetzt einen Trick ausgedacht hat, wie sie die Dagmar loswerden kann, die Andrea, die das mit der Olga partout nicht kapieren konnte.

Ist das kurios? Nein. Aber was soll's.

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Zitat des Tages: Obamas Oma

"I can no more disown him [Jeremiah Wright] than I can disown my white grandmother."

- Barack Obama, Philadelphia, March 18

Guess it's time to disown Granny, if Obama's famous Philadelphia "race" speech is to be believed.

("Ich kann mich so wenig von ihm [Jeremiah Wright] lossagen, wie ich mich von meiner weißen Großmutter lossagen kann."

- Barack Obama, Philadelphia, 18. März

Jetzt dürfte es Zeit sein, sich von der Großmama loszusagen, wenn man Obamas berühmter "Rassen-" Rede in Philadelphia Glauben schenken soll.)

Beginn eines Kommentars von Charles Krauthammer in der Washington Post vom gestrigen Freitag.

Kommentar: Wieder einmal empfehle ich Krauthammer zur Lektüre, weil er es glänzend versteht, den Kern einer Sache in einfachen Worten offenzulegen.

Obama hatte sich am 18. März nicht von Wright distanziert, sondern dessen Äußerungen, wie Krauthammer schreibt, "kontextualisiert"; sie so dargestellt, als seien Weiße nur deshalb von ihnen "überrascht", weil ihnen die Welt der Schwarzen fremd sei

(Obama: "The fact that so many people are surprised to hear that anger in some of Reverend Wright's sermons simply reminds us of the old truism that the most segregated hour of American life occurs on Sunday morning." - Der Umstand, daß so viele Menschen überrascht sind, in einigen der Predigten von Pastor Wright diesen Zorn zu vernehmen, erinnert uns schlicht an die alte Binsenweisheit, daß im Leben der Amerikaner die Stunden mit der striktesten Rassentrennung am Sonntag Vormittag liegen).

Jetzt hat Wright noch einmal, diesmal freilich vor der Presse, diese Äußerungen wiederholt - und nun ist auch Obama, obwohl doch kein Weißer, überrascht, ja erzürnt. Jetzt tut er genau das, was er laut Rede von Philadelphia nicht kann: Er sagt sich von Wright los.

So, als hätte dieser etwas Neues gesagt. Er hat aber nur das gesagt, was auf den kursierenden Videos zu hören gewesen war. Freilich diesmal an einem Ort und vor einem Publikum, die es Obama nicht mehr erlauben, den Spieß umzudrehen und den Weißen vorzuwerfen, sie hätten kein Verständnis für diesen schwarzen "Zorn", wie er sich in den Predigten am Sonntag Vormittag manifestiert.

Das arbeitet Krauthammer heraus und zeigt damit, wie unehrlich diese Rede von Philadelphia war, die von vielen als eine der größten Reden in der Geschichte Amerikas bezeichnet, die gar für die Lesebücher in den amerikanischen Schulen empfohlen worden war.

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Über die Vernunft der hessischen Wähler. Nebst einem Vorschlag für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten

Sortieren wir einmal die Parteien im Hessischen Landtag anders als nach dem Links- Rechts- Schema. Ordnen wir sie danach, ob sie sich nach den Wahlen so verhalten haben, wie sie es vor den Wahlen versprochen hatten. Und benutzen wir für diese Beurteilung nach Vertrauenswürdigkeit Schulnoten von eins bis sechs:

Die SPD hat ihr Wahlversprechen schlichtweg gebrochen, nicht mit "Die Linke" zu kooperieren. Fast genau so schlimm ist die Rabulistik, mit der dann auch noch versucht wurde, den Wortbruch zur Einhaltung von Wahlversprechen umzufälschen. Note sechs in Vertrauenswürdigkeit.

Mit großem Abstand folgt die CDU, die zwar nicht förmlich versprochen hatte, nicht mit den Grünen zu koalieren, die aber einen heftigen Wahlkampf gegen sie geführt hatte. Jetzt hofiert Roland Koch die Grünen wie weiland der Don Quijote seine Dulcinea. Der vormalig so tiefe Graben zwischen den beiden Parteien schrumpft in Kochs aktueller Darstellung zum Freiburger Bächle. Note drei.

Es folgen die Grünen, die ebenso massiv gegen die CDU in Stellung gegangen waren, wie diese umgekehrt gegen sie. Die Grünen werben zwar jetzt nicht um die CDU, schließen aber einen Bund mit ihr auch nicht schlankweg aus. Deshalb keine eins, sondern nur Note zwei plus.

Und schließlich die FDP. Sie hat angekündigt, sie werde nicht mit Ypsilanti koalieren, und sie hat keinen Augenblick auch nur leise gewackelt. Note eins. Vertrauenswürdigkeit musterhaft.

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Am Wochenende wurde eine Umfrage aus Hessen veröffentlicht, in der sowohl die Sonntagsfrage gestellt als auch danach gefragt wurde, wen man als Ministerpräsidenten wollte.

Und siehe da - die Noten, die die Befragten vergeben haben, entsprechen fast exakt den obigen Noten für Vertrauenswürdigkeit:

Die SPD (Note sechs) verliert jeden fünften Wähler - sie rutscht von 36,7 auf 30 Prozent.

Die CDU (Note drei) hält ihr Ergebnis (Wahlen 36,8 Prozent; Umfrage 37 Prozent).

Die Grünen (Note zwei plus) gewinnen deutlich; von 7,5 Prozent auf 10 Prozent.

Die FDP schließlich (Note eins) wächst von 9,4 auf nicht weniger als 12 Prozent, einen Traumwert für diese Partei in Hessen.

Und wer soll an der Spitze stehen? Koch wollen 41 Prozent, Ypsilanti noch ganze 31 Prozent.

Nicht berauschend für beide. Aber für Ypsilanti, die ja vor den Wahlen in der Beliebtheit geführt hatte, ein Desaster.

Wie sich die übrigen 28 Prozent geäußert haben, geht aus der Meldung nicht hervor. Vielleicht war "keiner von beiden" oder "weiß nicht" vorgegeben.

Eigentlich hätte man aber eine weitere Alternative zur Auswahl stellen müssen: Den hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg- Uwe Hahn. Er hat sich so verhalten, wie ich es am Dienstag nach der Wahl von ihm erwartet habe: Überzeugend.

Und warum soll eigentlich nicht einmal der kleinere Koalitionspartner den Ministerpräsidenten stellen? Unüblich in Deutschland, aber gegeben hat es auch das schon: Reinhold Maier (ebenfalls FDP) war Anfang der fünfziger Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Freilich braucht es erst einmal Neuwahlen, bevor Jörg-Uwe Hahn Ministerpräsident werden kann. Aber an diesen führt meines Erachtens mittelfristig ohnehin kein Weg vorbei.

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Selten hat mich ein politischer Text so empört wie das "Lob der Lüge" des Göttinger Politologen Franz Walter, mit dem dieser den Wortbruch von Ypsilanti offensichtlich mit einem wissenschaftlichen Mäntelchen zu umhängen trachtete.

Nicht nur, weil sein Bild davon, wie es in der Politik zugeht, auf Stammtischniveau ist, sondern vor allem, weil der Text von einem Zynismus durchzogen ist, der Stammtisch- Brüdern gerade fremd ist.

Ich habe mir damals vorgenommen, bei passender Gelegenheit immer einmal wieder darauf hinzuweisen, wie falsch diese bauernschlaue Vorstellung ist, in der Politik werde ständig gelogen, und das sei für den politischen Erfolg auch unabdingbar.

Nein, es ist nicht unabdingbar. Der Lügner kriegt aus der Sicht der Wähler ganz schnell eine sehr lange Nase. Und dann einen auf dieselbe; wie jetzt bei Frau Ypsilanti zu besichtigen.

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Zitat des Tages: Die Putschistin. Nebst einer Erinnerung an George Orwell

Hessen
SPD-Putschistin Metzger deutet Rückzug an

Schlagzeile in Welt Online, 8. März 2008, 18:15 Uhr

Kommentar: Die Vorsitzende Ypsilanti hat erstens entgegen ihrem den Wählern gegebenen Versprechen, zweitens ohne einen entsprechenden Beschluß ihrer Partei, drittens ohne eine vorausgehende offene Diskussion in ihre Fraktion beschlossen, sich mit den Stimmen der Partei "Die Linke" zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen; und sie hat dies bereits am 11. Februar, als in der Öffentlichkeit noch keine Rede davon war, mit dem Vorsitzenden Beck besprochen.

Wenn politisches Verhalten die Bezeichnung "Putsch" verdient, dann war und ist es dieses Vorgehen von Frau Ypsilanti, eine Entscheidung von großer Tragweite ohne ein Mandat der Wähler, ohne ein Mandat ihrer Partei, ohne ein Mandat ihrer Fraktion zu treffen.

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Die Abgeordnete Dagmar Metzger hat sich nicht bereitgefunden, diesen Putsch mitzumachen.

Sie hat nicht konspiriert, sie hat keinen anderen Abgeordneten dafür zu gewinnen versucht, sich ihrer Entscheidung anzuschließen. Sie hat diese Entscheidung offen mitgeteilt, statt Frau Ypsilanti heimlich die Stimme zu verweigern.

Für dieses Verhalten wird die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger von "Welt Online" als "Putschistin" bezeichnet.

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Merke: blackwhite. The "...loyal willingness to say black is white when party discipline demands this. It also means the ability to believe that black is white, and more, to know black is white, and forget that one has ever believed the contrary."

(Schwarzweiß. Die "... loyale Bereitschaft, schwarz als weiß zu bezeichnen, wenn die Parteidisziplin das verlangt. Es bedeutet auch die Fähigkeit, zu glauben, daß schwarz weiß ist, mehr noch, zu wissen, daß schwarz weiß ist und daß man jemals das Gegenteil geglaubt hat.")

Aus dem Newspeak Dictionary.

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Wie die "rochierenden" Vorsitzenden Schröder und Beck die SPD ruiniert und die Kommunisten stark gemacht haben

Ein Auto fährt dicht an einem Passanten vorbei und spritzt ihn mit Dreck voll; von rechts. Dann wendet der Fahrer, fährt auf der anderen Seite an dem Mann vorbei und spritzt ihm auch noch von links den Modder an Jacke und Hose.

So sind die Vorsitzenden Gerhard Schröder und Kurt Beck mit den Wählern der SPD umgegangen. Kein politischer Gegner hätte es fertiggebracht, diese Partei so gründlich zu ruinieren - sie zugunsten ihrer traditioneller Gegner, der Kommunisten, zu ruinieren -, wie diese beiden Vorsitzenden, die ihre Wähler wie den letzten Dreck behandelt haben.

Die beiden Vorsitzenden haben das durch Trickserei und Unehrlichkeit geschafft. Sie haben es dadurch geschafft, daß sie - wissentlich oder unwissentlich - den Rezepten eines machiavellistischen Politologen gefolgt sind, der rät: "Ein Stratege und großer Politiker muß - ja, er muß - zuweilen Potemkinsche Dörfer errichten, ohne Skrupel von links nach rechts und zurück rochieren".

Das haben sie befolgt, die beiden Vorsitzenden einer Partei, die einmal für Anstand und Ehrlichkeit gestanden hat wie kaum eine andere; von Friedrich Ebert und Otto Wels über Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer bis zu Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ohne Skrupel ist Gerhard Schröder nach rechts "rochiert", und jetzt hat Kurt Beck versucht, nach links zu "rochieren".

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Rückblicke auf die Regierung Schröder betonen oft, bei aller Kritik müsse man Gerhard Schröder doch die Agenda 2010 zugute halten. Dieser sei schließlich der jetzige Aufschwung Deutschlands zu verdanken.

Daran ist richtig, daß Deutschland heute weiter wirtschaftlich im Niedergang wäre und auf eine gesellschaftliche Desintegration zusteuerte, wenn die rotgrüne Regierung bis zu ihrem etatmäßigen Ende im Herbst 2006 die Politik fortgesetzt hätte, die sie seit 1998 verfolgt hatte. Eine Politik, die Deutschland, als Schröder im März 2003 das Ruder herumwarf, von der Wirtschafts- Lokomotive der EU zu einem Wachstumsblockierer gemacht hatte, der von dem unter Dampf stehenden EU-Zug mitgeschleift wurde wie die Ziege von der Schwäb'schen Eisenbahne.

Als es nicht mehr anders ging, verkündete Gerhard Schröder vor fast fünf Jahren, am 14. März 2003, ein Programm, das sich las, als sei es von der CDU verfaßt:

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen (...)

Der Eingangssteuersatz wird ... gegenüber 1998 von 25,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent sinken. (...)

Niemandem ... wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. (...)

Mittelständische Unternehmen klagen über hohe Lohnnebenkosten und über bürokratische Vorschriften. Deshalb werden wir kleine Betriebekünftig deutlich besser stellen.

Und so fort. Was man seit der Regierungsübernahme 1998 als "neoliberal" verteufelt, was man als "unanständig" zurückgewiesen hatte, das wurde mit einem Schlag zum Regierungsprogramm.

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Das meiste war richtig und vernünftig, was Schröder mit dieser Regierungserklärung in die Wege leitete. Aber wie war diese Wende in der Politik der SPD um 180 Grad zustandekommen? Hatte man sie in den Parteigliederungen zuvor diskutiert, hatte ein Parteitag sie beschlossen? Hatte man den Wählern ihre Notwendigkeit zu vermitteln versucht?

In keiner Weise. Nur ein halbes Jahr zuvor, im Sommer und Herbst 2002, hatte Gerhard Schröder noch einen Wahlkampf geführt, in dem mit keinem Wort von einer derartigen Neuorientierung seiner Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik die Rede gewesen war.

Seiner Partei und dem Koalitionspartner rang er die Zustimmung zu den selbstherrlich beschlossenen Reformen auf Sonderparteitagen im Juni 2003 ab; der breiteren Bevölkerung wurde im November jenes Jahres eine Broschüre (pdf) angeboten, die in der Art eines Katechismus dieses Programm erkärte.

So, als sei man schon im Sozialismus, wurde das Volk im Nachhinein über das informiert, was seine Regierung zuvor zu seinem Besten beschlossen hatte.

Das war der Stil Gerhard Schröders; eines Mannes, zu dessen taktischen Spezialitäten es immer gehört hatte, andere vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Tony Blair hatte die Diskussion über eine Modernisierung in der Labour Party vor den Wahlen 1997 geführt und im Programm zu diesen Wahlen die Grundzüge von "New Labour" den Wählern zur Entscheidung vorgelegt. Ähnlich ist jetzt, nach der Niederlage von Ségolè Royal im letzten Jahr, bei den französischen Sozialisten eine Modernisierungs- Diskussion im Gang.

Gerhard Schröder aber zwang die Modernisierung seiner Partei auf, er zwang sie seinen Wählern auf. Die Folge war eine tiefe Vertrauenskrise, waren massenhafte Austritte aus der SPD und war die Entstehung der WASG, die dann die Westausdehnung der PDS ermöglichte.

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Das Auto war vorbeigefahren und hatte kräftig Dreck auf den Wähler geschleudert. Gerhard Schröder verschwand aus der deutschen Politik. Die SPD sank unter dreißig Prozent, und die Kommunisten stiegen im Bundesdurchschnitt über zehn Prozent.

Hat man aus dieser Entwicklung gelernt? Hat die Führung der SPD erkannt, daß es schlechte Politik ist, nach dem Rezept des Theoretikers des Lügens "die nächsten Züge nicht anzukündigen, sie gar zur Abstimmung zu stellen"; daß es entgegen den Ratschlägen dieses Machiavellisten nicht erfolgreich ist, "Fallgruben zu legen" und "hinter Hecken zu lauern"?

Hat man gelernt, daß eine solche Politik zwar einen taktischen Erfolg bringen kann, aber das Vertrauen in die betreffende Partei, in die so agierenden Politiker ruiniert?

Nichts hat man gelernt aus dem Desaster des Gerhard Schröder.

Wieder stellt sich die Frage nach einer Wende der SPD. Diesmal nicht nach vorn, als eine Öffnung zur Globalisierung, als ein Akzeptieren des Neoliberalismus, wie in den Jahren um die Jahrtausendwende. Sondern diesmal geht es darum, ob die SPD ihrer fast ein Jahrhundert alten Linie treu bleibt, nicht mit Kommunisten zu paktieren, oder ob sie diese Tradition über Bord wirft.

Nicht wahr, man sollte meinen, wenn es eine Frage gibt, die eine breite, offene Diskussion in dieser Partei verdient, ja erfordert, dann ist es die nach einer solchen fundamentalen strategischen Wende der Partei.

Und was macht der Nachfolger Schröders? Beck versucht es genau wie dieser, nur ungleich ungeschickter. Kurt Beck hat, bevor er sich mit Grippe ins Bett legte, den Versuch gemacht, hintenherum, tricksend, unehrlich diese Grundsatz- Entscheidung seiner Partei zu präjudizieren.

Frau Ypsilanti solle, so steht es im aktuellen "Spiegel" (10/08) auf Seite 28 zu lesen, sich zur geheimen Wahl stellen, "und wer weiß schon, von wem man da gewählt wird". Der dümmste aller Bauernfänger- Tricks sollte die SPD auf den Weg der Zusammenarbeit mit den Kommunisten bringen. Ich hatte es geahnt, am Tag nach der Wahl. Flankiert wurde diese dummdreiste Trickserei durch verbale Eiertänze, die Beck und Leute wie Andrea Nahles vermutlich für diplomatische Formulierungen halten.

Freilich war die Entscheidung, mit den Kommunisten zusammenzugehen, nicht auf Kurt Becks Mist gewachsen. Andrea Ypsilanti hatte sie getroffen und sie - auch das ist im aktuellen "Spiegel" zu lesen, auf Seite 27 - bereits am 11. Februar mit Kurt Beck besprochen.

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Das Auto ist zurückgefahren und hat den Wähler noch einmal mit Modder bespritzt, diesmal von der anderen Seite.

Schröder hatte putschartig einen Rechtsruck der SPD durchgesetzt. Beck wollte die Partei ebenso putschartig auf Volksfront- Kurs bringen; jedenfalls hat er diesen Plan der trickreichen Andrea Ypsilanti offenbar gebilligt.

Damals, 2003 war der Sturm der Entrüstung bei den Linken in der SPD groß; um die 100.000 Mitglieder verließen damals die Partei. Jetzt könnte der SPD der rechte Flügel abhanden kommen; könnten diejenigen sich verabschieden, die, wie die mutige Dagmar Metzger, die Trickserei nicht mitmachen wollen.

Steinbrück und Steinmeier sind vorläufig in die Parteidisziplin genommen worden. Aber wie sie und wie Frau Metzger dürften viele denken, die nicht nur kein Volksfront- Bündnis wollen, sondern die auch angeekelt sind von dieser Trickserei und Täuscherei.

Wie schrieb der Theoretiker der politischen Lüge? "Man muß nur aufpassen, daß dies alles zugleich als 'glaubwürdig' erscheint".

Glaubwürdig war das nicht, was Beck und Ypsilanti da zu tricksen versucht haben. Nur "glaubwürdig", in Anführungszeichen.

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