"Bis heute Mittag waren wir nicht besorgt. Das ist für uns ein neuer Fall". So äußerte sich Oliver Schopp- Steinborn, Pressesprecher des SPD-Bezirks Hessen- Süd, gegenüber "Spiegel- Online" zu der Möglichkeit, die Maßnahmen der SPD gegen drei der vier Dissidenten könnten diesen eine Handhabe geben, die Neuwahlen anzufechten.
Die SPD hat sich gegenüber den Dissidenten so verhalten, wie man es von Linken mit einem Touch von Leninismus erwarten konnte: Nicht nur Parteiordnungs- Verfahren wurden eingeleitet. Sondern den Abweichlern wurden schon einmal die Mitgliederrechte vorsorglich entzogen; diese wurden "ausgesetzt". Die Dissidenten dürfen nicht mehr an Parteiversammlungen teilnehmen, haben kein Rede- oder Antragsrecht.
Sie sind also auch nicht in der Lage, sich auf den zuständigen Versammlungen um ein neues Mandat zu bewerben. So geht man auf der Linken halt mit Abweichlern um.
Dummerweise könnte es sein, daß diejenigen, die da so furios agiert haben, mal wieder juristisch auf die Nase fallen.
Daß die SPD-Linke, wenn es um Juristisches geht, eher salopp denkt, hat sie ja unter Beweis gestellt, als sie holterdipolter das Hochschulgesetz ändern wollte, ohne sich erst einmal sachkundig zu machen, wie das denn geht.
Jetzt also könnte es durchaus sein, daß das Aussperren der Dissidenten gegen das vom BVerfG formulierte Prinzip verstößt, daß Parteimitglieder "gleichberechtigt an den Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten mitwirken können". Wer nicht mehr rein darf, kann nicht gut mitwirken, schon gar nicht gleichberechtigt. Und Parteimitglieder sind die Dissidenten ja noch, wenn auch zum Leidwesen von Ypsilanti und ihren Getreuen.
Als die Sache mit der Abschaffung der Studiengebühren erst einmal in die Hose ging, war es die CDU-Regierung, die Ypsilanti und GenossInnen darauf aufmerksam machte, daß sie sich schon an die Rechtslage halten sollten. Auch diesmal sind die Genossen nicht - siehe das Zitat - selbst darauf gekommen, sondern ihr ins Auge gefaßter Koalitonspartner hat sie mit der Nase darauf gestoßen. Der Hessische Rundfunk berichtete gestern:
Es scheint, daß sie jetzt geprüft hat, die hessische SPD, und zwar wirklich "schnellstmöglich". Nachdem sie dank der Grünen erkannt hatte, daß ein "neuer Fall" gegeben ist. Denn laut "Spiegel- Online" gibt es inzwischen einen Brief des Vorstands des Bezirks Hessen- Süd an die Dissidenten. Einen Brief, der einen nun wirklich mit den Ohren schlackeln läßt, ob soviel dummdreister Schlitzohrigikeit.
Die Genossen machen nämlich darauf aufmerksam, daß die drei zwar nicht als Mitglieder der SPD an den Versammlungen teilnehmen können, auf denen die Kandidaten nominiert werden - aber kandidieren dürften sie gleichwohl. Es sei der SPD ja nicht verboten, auch jemanden aufzustellen, der gar kein Parteimitglied sei:
Mit genau dieser dummdreisten Schlitzohrigkeit hat Andrea Ypsilanti die Glaubwürdigkeit ihrer Partei ruiniert, als sie ihre "Garantie" als Geschwätz von gestern abtat.
Mit genau dieser dummdreisten Schlitzohrigkeit wurde ein Schäfer- Gümbel vorgeblich als für am besten geeignet befunden, hessischer Ministerpräsident zu werden. Ein Mann, den man - in "Zettels kleinem Zimmer" hat R.A. darauf hingewiesen - bei den letzten Wahlen noch nicht einmal in das Wahlkampf- Team von Andrea Ypsilanti aufgenommen hatte. Der nicht einer der sechs Stellvertreter von Ypsilanit im Fraktions- Vorsitz hatte werden dürfen. Dem man keinen Vorsitz eines Auschusses hatte anvertrauen wollen. Ein absoluter Hinterbänkler also.
Die hessische SPD, eine Partei mit einer ehrenwerten Vergangenheit, die Partei von Georg August Zinn und von Fritz Bauer, ist dabei, zu einer Linkspartei zu verkommen, in der allein die Taktik gilt. Die sich insofern bestens auf die Volksfront vorbereitet. Nur könnte sie das mit ihrer Selbstauflösung als sozialdemokratische Partei bezahlen.
Die SPD hat sich gegenüber den Dissidenten so verhalten, wie man es von Linken mit einem Touch von Leninismus erwarten konnte: Nicht nur Parteiordnungs- Verfahren wurden eingeleitet. Sondern den Abweichlern wurden schon einmal die Mitgliederrechte vorsorglich entzogen; diese wurden "ausgesetzt". Die Dissidenten dürfen nicht mehr an Parteiversammlungen teilnehmen, haben kein Rede- oder Antragsrecht.
Sie sind also auch nicht in der Lage, sich auf den zuständigen Versammlungen um ein neues Mandat zu bewerben. So geht man auf der Linken halt mit Abweichlern um.
Dummerweise könnte es sein, daß diejenigen, die da so furios agiert haben, mal wieder juristisch auf die Nase fallen.
Daß die SPD-Linke, wenn es um Juristisches geht, eher salopp denkt, hat sie ja unter Beweis gestellt, als sie holterdipolter das Hochschulgesetz ändern wollte, ohne sich erst einmal sachkundig zu machen, wie das denn geht.
Jetzt also könnte es durchaus sein, daß das Aussperren der Dissidenten gegen das vom BVerfG formulierte Prinzip verstößt, daß Parteimitglieder "gleichberechtigt an den Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten mitwirken können". Wer nicht mehr rein darf, kann nicht gut mitwirken, schon gar nicht gleichberechtigt. Und Parteimitglieder sind die Dissidenten ja noch, wenn auch zum Leidwesen von Ypsilanti und ihren Getreuen.
Als die Sache mit der Abschaffung der Studiengebühren erst einmal in die Hose ging, war es die CDU-Regierung, die Ypsilanti und GenossInnen darauf aufmerksam machte, daß sie sich schon an die Rechtslage halten sollten. Auch diesmal sind die Genossen nicht - siehe das Zitat - selbst darauf gekommen, sondern ihr ins Auge gefaßter Koalitonspartner hat sie mit der Nase darauf gestoßen. Der Hessische Rundfunk berichtete gestern:
Der Bezirksvorstand der SPD Hessen-Süd hatte den beiden Abgeordneten die Parteirechte entzogen, nachdem sie die Wahl der SPD Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten. Everts und Walter hatten beklagt, damit würden sie von einer erneuten Kandidatur für den Landtag ausgeschlossen.Das ist schon etwas peinlich; so, wie ja auch die Grünen es gewesen waren, die die SPD immer wieder gedrängt hatten, zu prüfen, ob denn auch alle ihre Abgeordneten für Ypsilanti stimmen würden.
Der Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose, forderte die SPD am Dienstag in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass dadurch kein Grund für eine Anfechtung der Landtagswahl entsteht. Die SPD solle schnellstmöglich prüfen, ob die Sofortmaßnahmen "mit den rechtlichen Regularien zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl vereinbar sind".
Es scheint, daß sie jetzt geprüft hat, die hessische SPD, und zwar wirklich "schnellstmöglich". Nachdem sie dank der Grünen erkannt hatte, daß ein "neuer Fall" gegeben ist. Denn laut "Spiegel- Online" gibt es inzwischen einen Brief des Vorstands des Bezirks Hessen- Süd an die Dissidenten. Einen Brief, der einen nun wirklich mit den Ohren schlackeln läßt, ob soviel dummdreister Schlitzohrigikeit.
Die Genossen machen nämlich darauf aufmerksam, daß die drei zwar nicht als Mitglieder der SPD an den Versammlungen teilnehmen können, auf denen die Kandidaten nominiert werden - aber kandidieren dürften sie gleichwohl. Es sei der SPD ja nicht verboten, auch jemanden aufzustellen, der gar kein Parteimitglied sei:
Der SPD-Bezirksvorstand hat bei seiner Beschlussfassung über Sofortmaßnahmen Kandidaturen für öffentliche Wahlämter nicht ausgeschlossen. Er hat sich davon leiten lassen, dass selbst KandidatInnen, die nicht Mitglied der SPD sind, von SPD- Gliederungen aufgestellt werden können.
Mit genau dieser dummdreisten Schlitzohrigkeit hat Andrea Ypsilanti die Glaubwürdigkeit ihrer Partei ruiniert, als sie ihre "Garantie" als Geschwätz von gestern abtat.
Mit genau dieser dummdreisten Schlitzohrigkeit wurde ein Schäfer- Gümbel vorgeblich als für am besten geeignet befunden, hessischer Ministerpräsident zu werden. Ein Mann, den man - in "Zettels kleinem Zimmer" hat R.A. darauf hingewiesen - bei den letzten Wahlen noch nicht einmal in das Wahlkampf- Team von Andrea Ypsilanti aufgenommen hatte. Der nicht einer der sechs Stellvertreter von Ypsilanit im Fraktions- Vorsitz hatte werden dürfen. Dem man keinen Vorsitz eines Auschusses hatte anvertrauen wollen. Ein absoluter Hinterbänkler also.
Die hessische SPD, eine Partei mit einer ehrenwerten Vergangenheit, die Partei von Georg August Zinn und von Fritz Bauer, ist dabei, zu einer Linkspartei zu verkommen, in der allein die Taktik gilt. Die sich insofern bestens auf die Volksfront vorbereitet. Nur könnte sie das mit ihrer Selbstauflösung als sozialdemokratische Partei bezahlen.
Für Kommentare bitte hier klicken.
