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5. September 2009

Wahlen '09 (15): Die Landtagswahlen haben nichts geändert. Das indifferente Gleichgewicht besteht weiter. Entschieden wird auf den letzten Metern

Auf den Ausgang der Wahlen würde ich gegenwärtig keinen Cent wetten.

Noch immer hat dieser Wahlkampf keine Dynamik. In einer früheren Folge dieser Serie hatte ich die Lage durch den Vergleich mit einem Fußballspiel illustriert, in dem die führende Mannschaft ein knappes 1:0 zu halten versucht. Allmählich scheint mir ein drastischer Vergleich aus dem Sport angemessen: Mit der Radsport- Disziplin Sprint, bei der zwei Fahrer den größten Teil der Strecke ganz langsam, manchmal fast stehend nebeneinander unterwegs sind, einander immer belauernd - bis einer plötzlich im Höchsttempo loslegt und der andere dann folgen muß.

Losgelegt hat in diesem Wahlkampf noch niemand. Man mag kaum glauben, daß es nur noch drei Wochen bis zur Entscheidung sind. Letztes Jahr in den USA war einen Monat vor den Wahlen schon alles so gut wie entschieden; siehe Obama/Palin werden gewinnen; ZR vom 7.10.2008. Denn in den Wochen zuvor hatte Obamas Wahlkampf die klassische Dynamik entwickelt, die zum Sieg führt: Gute Umfrageergebnisse erzeugen mehr Zuversicht. Zuversicht beflügelt den Wahlkampf. Dies wiederum führt zu noch besseren Ergebnissen. Die Spirale des Erfolgs.

Nichts davon gibt es bisher im deutschen Wahlkampf.

Ich hatte vor den Landtagswahlen damit gerechnet, daß mit ihnen entweder das 1:1 oder das 2:0 fallen würde. SPD- Erfolge in Thüringen und im Saarland hätten das 1:1 bedeutet; ein gutes Abschneiden der CDU das 2:0. Was entweder das schwarzgelbe Lager oder dasjenige der Volksfront (und reaktiv damit auch die jeweils andere Seite) zu größeren Anstrengungen angespornt hätte.

So dachte ich; siehe Fällt am Sonntag endlich das Tor, das dem Ballgeschiebe ein Ende macht?; ZR vom 28.8.2009. Es ist anders gekommen. Die CDU hat zwar in Thüringen und im Saarland schlecht abgeschnitten (anders als in Sachsen und NRW); aber für die SPD waren alle vier Wahlergebnisse ein Desaster, auch wenn sie das zu verbergen suchte; siehe Landtagswahlen- Kaleidoskop. Wer hat eigentlich gewonnen, wer verloren?; ZR vom 31.8.2009.



In einer grotesken Verkehrung der Wahrheit hat die SPD- Führung eine eklatante Niederlage in eine Art Sieg umzudeuten versucht. Die aktiven Genossen scheint das auch beflügelt zu haben; gut möglich, daß es auf diesem Weg am Ende doch noch wahlentscheidend wird.

Beim Wähler aber ist bisher kein SPD- Erfolg angekommen. Die Ergebnisse der Umfragen belegen das.

Drei Institute (Emnid, die Forschungsgruppe Wahlen - FGW - und Infratest Dimap) haben Umfragen sowohl in der Woche unmittelbar vor als auch in der Woche nach den Landtagswahlen durchgeführt. Die Resultate findet man bei wahlrecht.de; und zwar hier (Emnid), hier (FGW) und hier (Infratest Dimap).

Hier sind die Ergebnisse für die großen Parteien; gefettet jeweils diejenigen aus der Befragung nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag. Die Daten der drei Institute stehen in der Reihenfolge, in der ich diese oben genannt habe:
CDU: 35 --> 34; 37 --> 37; 35 --> 35

FDP: 14 --> 14; 14 --> 15; 15 --> 14

SPD: 24 --> 26; 23 --> 23; 23 --> 23

Grüne: 12 --> 11; 12 --> 11; 13 --> 13

Die Linke: 10 --> 11; 9 --> 10; 10 --> 11
Mittelt man die Daten der drei Institute (was allerdings nur eine sehr grobe Methode des Aggregierens von Daten ist), dann lag die CDU vor den Landtagswahlen bei 35,6 und liegt sie danach bei 35,3 Prozent; die FDP bei 14,3 und wieder 14,3 Prozent; die SPD bei 23,3 und 24,0 Prozent; die Grünen bei 12,4 und 11,6 Prozent und die Kommunisten bei 9,7 und 10,7 Prozent.

Mit anderen Worten: Die Wirkung der Landtagswahlen auf die Umfragedaten war null, berücksichtigt man die Fehlertoleranz.

Die Situation ist heute noch immer so wie schon seit Monaten: Schwarzgelb hat einen hauchdünnen Vorsprung. Er ist so gering, daß er durch den kleinsten Stoß kippen kann - irgend ein emotionalisierendes Thema, das jetzt noch aufkommt; ein beliebiges Ereignis, das die Stimmung verändert.

In der Physik nennt man das ein indifferentes Gleichgewicht. Solange keine Kraft einwirkt, bleibt das System stabil. Aber schon eine geringe Kraft genügt, um diese Stabilität zunichte zu machen.

Bisher hat vor allem die SPD eine solche Kraft ins Spiel zu bringen versucht, indem sie Reizthemen hochgespielt hat - die angebliche Gefährlichkeit der Atomkraft, das angebliche Guttenberg- Papier, gar Merkels Einladung an Ackermann. Das war alles doch arg durchsichtig; nichts davon ist offenbar beim Wähler angekommen.



Aber es kann ja noch etwas kommen. Ein spielentscheidendes Tor kann in letzter Minute fallen.

Vielleicht gelingt es der SPD im Verein mit den anderen Volksfront- Partnern doch noch, manchem Wähler einen Schrecken vor schwarzgelbem "Sozialabbau" einzujagen. Die Mobilisierung ihrer Anhänger scheint der SPD jedenfalls im Augenblick besser zu gelingen als der Union; siehe Wind ins Gesicht, Rückenwind. Die windigen Tricks der SPD könnten erfolgreich sein; ZR vom 1.9.2009. Vielleicht wird auch die Union doch noch wach und erinnert zum Beispiel offensiv daran, wohin sieben Jahre Rotgrün das Land gebracht hatten.

Vielleicht wird auch Afghanistan ein heißes Thema, das dann freilich vor allem den Kommunisten nutzen dürfte. Unter deren Druck könnten aber auch die SPD und die Grünen auf Distanz zur bisherigen Afghanistan- Politik gehen; deren Unterstützung für den bedrängten Verteidigungsminister hält sich bisher jedenfalls in Grenzen.

Nichts Gewisses weiß man nicht. Das einzig Sichere ist: Wenn manche Leute in der Union und bei der FDP meinen, sie hätten den Sieg so gut wie in der Tasche, dann irren sie.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

14. Juli 2009

Wahlen '09 (5): Es ist alles offen

Noch ist nichts entschieden; trotz der günstigen Werte für Schwarzgelb in den Umfragen. Zweieinhalb Monate vor den Wahlen lag Schwarzgelb auch 2002 und 2005 vorn; deutlicher noch als jetzt. Am Ende hatte man dann 2002 verloren und 2005 auch nicht recht gesiegt.

Im Augenblick schwächelt die SPD, aber sie kann sich auch wieder berappeln. Sie hat zwar keinen Wahlkämpfer wie Gerhard Schröder mehr an der Spitze, aber doch einen gewieften Manager wie Kajo Wasserhövel im Willy- Brandt- Haus.

2002 und 2005 war das Wahlziel der SPD die Mehrheit mit den Grünen. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Aber just das ist ein Vorteil für die SPD: Sie muß es nur erreichen, daß die Union und die FDP zusammen nicht die absolute Mehrheit schaffen. Das ist ihr sozusagen negatives Wahlziel. Dann wird die SPD mitregieren; egal, ob in einer Großen Koalition, zusammen mit Grün und Gelb oder am Ende doch in einer Volksfront.

Dieses Ziel - die absolute Mehrheit von Schwarzgelb zu verhindern - ist aber alles andere als utopisch. In der jeweils letzten Umfrage liegt Schwarzgelb bei Emnid bei 50 Prozent, bei der Forschungsgruppe Wahlen bei 49, bei Infratest Dimap bei 50, bei Forsa bei 52 und bei Allensbach - dort ist die letzte Umfrage allerdings schon fünf Wochen alt - bei 50,5 Prozent.

Das würde für einen Mehrheit reichen, aufgrund der 5-Prozent- Klausel und mit wahrscheinlichen Überhangmandaten für die Union. Aber ein Swing von vielleicht drei bis fünf Prozent, wie er in einem Wahlkampf stets eintreten kann, würde genügen, um die bürgerliche Mehrheit zu kippen. Die SPD hat noch lange nicht verloren.



Im Augenblick herrscht in Deutschland noch immer die Stimmung, die ich vor zweieinhalb Wochen beschrieben habe: Die Krise hat die meisten (noch) nicht erreicht. Es wird schon gut gehen. Man vertraut der Kanzlerin, die es irgendwie schon alles deichseln wird. Keine Experimente also.

Aber diese ruhige Hochdrucklage kann sich schnell ändern. Sie kann sich ändern, wenn der unweigerlich bevorstehende Anstieg der Arbeitslosigkeit schon vor den Wahlen massiv einsetzen sollte. Und sie kann sich mit jeder der drei bevorstehenden Landtags- Wahlen ändern.

Im US-Vorwahlkampf kann man beobachten, welche Wirkung die primaries haben. Sie erzeugen Trends, sie verstärken oder dämpfen bestehende Trends. Lange Zeit schien Obama gegen Hillary Clinton keine Chance zu haben. Aber mit jeder gewonnenen Vorwahl wuchs die Wahrscheinlichkeit, daß er auch die nächste gewinnen würde. Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg.

Die SPD hat bei den Europawahlen eine Niederlage erlitten. Es war wohl wesentlich ein Mobilisierungsproblem; aber wahrgenommen wurde das Ergebnis als Schwäche der SPD. Damit begann, nachdem sie gut in den Wahlkampf gestartet war, ihre bis jetzt anhaltende Talfahrt.

Am 30. August wird im Saarland, in Sachsen und in Thüringen gewählt. Alle drei Länder werden jetzt von der Union regiert; in allen drei könnte sie die Regierungsmehrheit verlieren. In Sachsen ist das, nimmt man die jeweils letzten Umfragen, eher unwahrscheinlich, aber möglich. In Thüringen ist es gut möglich, im Saarland ist es wahrscheinlich. Dort dürften auch die Kommunisten ihren ersten großen Sieg in einem westdeutschen Bundesland feiern.

Diese Wahlen finden genau vier Wochen vor der Bundestagswahl statt. Sie könnten die Bedingungen für diese massiv ändern. Die Karten könnten neu gemischt werden.

Union und FDP haben also allen Grund, mit vollem Einsatz in diesen Wahlkampf zu gehen. Entgegen dem, was Präsident Obama, über den Atlantik lugend, meinte, ist der Ausgang noch völlig offen. Auch wenn Schwarzgelb im Augenblick die besseren Karten hat.



Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

7. Juni 2009

Europawahlen: Welches sind die interessanten Aspekte?

Das, was eine Wahl normalerweise interessant macht, fehlt den Europawahlen. In der Regel entscheidet der Wähler mit seiner Stimme darüber, wer ihn künftig regiert und/oder wie stark die einzelnen Partner einer regierenden Koalition sind. Bei Europawahlen tut er das nicht. Die Kommission - so etwas wie die Regierung Europas - wird nicht gewählt, sondern sie wird von den Regierungen bestimmt.

Unter dem Gesichtspunkt, wer in Europa die Macht haben wird, sind diese Wahlen ungefähr so relevant wie einst die Veranstaltungen, die den Namen "Wahlen" trugen, für die Macht in der DDR. Dennoch sind sie nicht bedeutungslos. In gewisser Weise haben sie sogar eine Bedeutung, die anderen Wahlen fehlt.

Normalerweise nämlich entscheidet der Wähler pragmatisch. Auch wenn wir es nicht zugeben - die meisten von uns wählen primär nach dem Gesichtspunkt, von welcher Partei wir uns die größen Vorteile und die geringsten Nachteile für uns selbst erhoffen.

Der um seine Existenz kämpfende Mittelständler, der die SPD wählt, ist eine seltene Ausnahme. Wenn viele eingebürgerte Türken - fast ein Viertel - die Grünen wählen, dann vermutlich nicht, weil sie besonders umweltbewußt sind oder für die Ehe zwischen Homosexuellen eintreten, sondern weil sie ihre eigenen Interessen bei den Grünen am besten aufgehoben sehen.

Dieses Beispiel zeigt, wie sich bei Wahlen Interessen und politische Anschauungen überlagern können. In der verlinkten Umfrage entschieden sich nicht nur 23 Prozent der eingebürgerten Türken für die Grünen, sondern auch noch 55 Prozent für die SPD. Fast 80 Prozent also Linke, ausgerechnet bei den Einwanderern? Natürlich nicht. In der Türkei würden viele von denjenigen, die hier aus Eigeninteresse links wählen, sich vermutlich für eine konservative Partei entscheiden.

Das ist ein extremes Beispiel. Aber bei jeder nationalen Wahl, bei allen Wählern spielen solche pragmatischen Aspekte mehr oder weniger eine Rolle. Bei den Europawahlen aber entfallen sie, just wegen ihrer Bedeutungslosigkeit für die politische Macht. Man kann an ihnen also besser ablesen, was die Wähler wirklich denken.



Hier nun scheint mir in Bezug auf das heutige Wahlergebnis dreierlei interessant zu sein:

Erstens das Abschneiden der euroskeptischen Parteien. Sie waren bisher numerisch bedeutungslos; im bisherigen Parlament stellten sie gerade einmal 22 von 785 Abgeordneten. Inzwischen dürfte vielen Bürgern bewußt geworden sein, daß man für Europa und trotzdem gegen die aktuelle Entwicklung hin zu einem unkontrollierbaren Bürokratenstaat sein kann. Ich bin gespannt, wieviele Sitze die Euroskeptiker diesmal erreichen. Ich hätte sie gewählt, wären sie in Deutschland angetreten.

Zweitens bin ich gespannt auf das Abschneiden der Sozialisten und der Kommunisten.

Viele hatten erwartet, daß die gegenwärtige Krise ihre Stunde sein würde. Hat denn der von ihnen verdammte Neoliberalismus nicht eklatant versagt? Werden die Bürger ihr Heil also jetzt nicht wieder im Sozialismus suchen? So, wie in der Krise am Ende der Zwanziger Jahre die Sozialisten der einen oder der anderen Couleur massenhaft Zulauf hatten?

Sollten die Sozialisten und die Kommunisten diesen Erfolg nicht haben, dann wäre das aus meiner Sicht ein Zeichen dafür, daß die Bürger Europas seither politisch reifer geworden sind. Daß sie verstanden haben, daß das Mittel gegen eine Krise des Kapitalismus nicht dessen Abschaffung ist, sondern ein besserer Kapitalismus. Ich hoffe, daß gerade in der jetzigen Krise die Konservativen und die Liberalen gut abschneiden. Das wäre ein Grund zum Optimismus.

Dem dritten Punkt habe ich schon vor vier Wochen einen Artikel gewidmet: Werden in Deutschland die Grünen vor der FDP liegen?

Seit Anfang dieses Jahres hat die FDP einen demoskopischen Höhenflug. Ich hoffe, daß er bis zum 27. September anhalten wird, habe aber meine Zweifel. In den (wenigen) Umfragen zur Europawahl liegen aber mit einer Ausnahme (ein Gleichstand) die Grünen vor der FDP.

Das ware für die FDP ein denkbar schlechter Start ins Wahljahr 2009. Ich habe mich deshalb entschlossen, die FDP zu wählen, und ich habe, um es mir leichter zu machen, das Bild der Silvana Koch- Mehrin in meinem kognitiven System durch dasjenige des respektablen Alexander Graf Lambsdorff überschrieben; übrigens ein Neffe von Otto Graf Lambsdorff.

Falls Sie heute zur Wahl gehen wollen und noch unentschlossen sind, bitte ich Sie, das Argument in dem Artikel von vor vier Wochen zu erwägen:

In Deutschland von Bedeutung sind die heutigen Wahlen nur insofern, als sie die Startbedingungen für das Wahljahr bestimmen. Wenn man möchte, daß die FDP gut ins Ziel kommt, dann sollte man auch dazu beitragen, daß sie gut startet.



Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Fahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission. Autor: Xavier Häpe; frei unter Creative Commons Attribution 2.0 License.

30. Mai 2009

Marginalie: Die Italiener lieben Angela Merkel - und auch sonst ist sie in Europa Spitze. Eine aktuelle Umfrage

Die französische Presse berichtet heute über eine Umfrage des Instituts OpinionWay für die Zeitung Le Figaro, in der es vor allem darum geht, wie die Einwohner anderer großer europäischer Länder den französischen Präsidenten und seine Politik sehen. Es gab aber auch einige Fragen zu anderen Regierungschefs.

Die Umfrage ist ganz aktuell; sie wurde vom 26. bis 28. Mai durchgeführt. Befragt wurden je rund 1000 Briten, Italiener, Spanier und Deutsche. Die Ergebnisse können als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Gefragt wurde unter anderem nach der Beliebtheit der Spitzenpolitiker in den vier Ländern und in Frankreich. Von allen befragten Europäern hatten 65 Prozent von Angela Merkel eine gute oder sehr gute Meinung. Ihr folgte eine Mittelgruppe (Sarkozy 51 Prozent; Brown und Zapatero beide 45 Prozent). Abgeschlagen auf dem letzten Platz lag Berlusconi mit 25 Prozent "gut" oder "sehr gut".

Allerdings ist beim niemandem die Diskrepanz zwischen der Beurteilung im Inland und im Ausland so groß wie bei Berlusconi. Von den Italienern hatten 51 Prozent eine gute oder sehr gute Meinung von ihm; in den drei anderen Ländern lag er unter 20 Prozent.

Berlusconi erreicht damit im eigenen Land den zweithöchsten Wert; nur Angela Merkel liegt in Deutschland mit 62 Prozent noch höher. Zapatero finden in Spanien nur 42 Prozent gut oder sehr gut, und bei Gordon Brown sind es in Großbritannien gar nur 23 Prozent.

Angela Merkel ist in allen Länderen die Beliebeste. Einen Traumwert von 84 Prozent erreicht sie in Italien, gefolgt von 70 Prozent in Spanien. Auf den Wert in Deutschland von 62 Prozent folgen die Briten mit 44 Prozent. Die Briten vergeben insgesamt die schlechtesten Bewertungen, die Italiener die besten.

Wird allerdings nicht nach der Beliebtheit gefragt, sondern nach dem politischen Einfluß, dann liegt Angela Merkel gleichauf mit Nicolas Sarkozy; in Deutschland und Italien leicht vor ihm, in Spanien und Großbritannien etwas hinter ihm. Brown, Berlusconi und Zapatero folgen mit großem Abstand.

Ich hoffe, die Umfrage wird der Kanzlerin vorgelegt. Ein wenig Freude bei all dem gegenwärtigen Ärger gönne ich ihr.



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21. Mai 2009

Marginalie: Britische Moslems zeigen Nulltoleranz gegenüber Homosexualität. Mehr darf ich Ihnen leider nicht verraten

Die Umfrage wurde schon vor zwei Wochen publiziert; aber erst gestern bin ich durch den Bericht in Islamist Watch darauf aufmerksam geworden.

Islamist Watch konzentriert sich in seinem Artikel auf die Einstellungen zur Homosexualität, die in dieser Umfrage erhoben wurden.

Das ist aber nur ein Aspekt einer sehr viel umfangreicheren Umfrage, die von Gallup im vergangenen Jahr durchgeführt wurde; genauer vom Gallup Center for Muslim Studies. Ihr Thema waren die Einstellungen der Gesamtbevölkerung und der Moslems in ausgewählten Staaten insbesondere zu solchen Fragen, die für die Integration relevant sind. Europa war durch Frankreich, Großbritannien und Deutschland vertreten.

Ich hätte gern ausführlich über diese Untersuchung berichtet, die viele überraschende Ergebnisse enthält. Aber das darf ich nicht. Zwar darf man den Bericht als PDF-Datei herunterladen; aber was ihr Copyright angeht, verstehen die Leute von Gallup keinen Spaß:
This document contains proprietary research, copyrighted materials, and literary property of Gallup, Inc. It ... is not to be copied, quoted, published, or divulged to others ... (...) ... international and domestic laws and penalties guaranteeing patent, copyright, trademark, and trade secret protection protect the ideas, concepts, and recommendations related within this document.

Dieses Dokument enthält durch Eigentumsrecht geschützte Forschung, durch Copyright geschütztes Material und geistiges Eigentum von Gallup Inc. Es ... darf nicht vervielfältigt, zitiert, veröffentlicht oder anderen ... zugänglich gemacht werden. ... (...) ... Internationale und amerikanische Gesetze und Strafvorschriften, welche die Patentrechte, das Copyright, Warenzeichen und den Schutz des Geschäftsgeheimnisses garantieren, schützen die Ideen, Konzepte und Empfehlungen, die mit diesem Dokument in Zusammenhang stehen.
Da äußere ich mich doch lieber gar nicht zu dieser Untersuchung und zitiere nur, was man im britischen Guardian lesen kann:
Muslims in Britain have zero tolerance towards homosexual acts compared to their counterparts in France and Germany, according to a survey published today. (...) It shows that British Muslims hold more conservative opinions towards homosexual acts, abortion, viewing pornography, suicide and sex outside marriage than European Muslims, polling markedly lower when asked if they believed these things were morally acceptable.

The most dramatic contrast was found in attitudes towards homosexuality. None of the 500 British Muslims interviewed believed that homosexual acts were morally acceptable. (...) By comparison, 35% of French Muslims found homosexual acts to be acceptable.

Die Moslems in Britannien haben eine Nulltoleranz gegenüber homosexuellen Handlungen, vergleicht man sie mit denjenigen in Frankreich und Deutschland. Dies ergab eine heute veröffentlichte Untersuchung. (...)

Sie zeigte, daß die britischen Moslems konservativere Meinungen zu homosexuellen Handlungen, zur Abtreibung, zum Betrachten von Pornographie, zum Selbstmord und zu außerehelichem Geschlechtsverkehr haben als Moslems auf dem europäischen Kontinent. Sie erreichten niedrigere Werte, wenn sie danach gefragt wurden, ob sie glaubten, daß diese Dinge moralisch akzeptabel seien.

Der drastischste Kontrast wurde bei den Einstellungen zur Homosexualität gefunden. Keiner der 500 interviewten britischen Moslems war der Meinung, daß homosexuelle Handlungen moralisch akzeptabel wären. (...) Hingegen sahen 35% der französischen Moslems homosexuelle Handlungen als akzeptabel an.
Und in Deutschland? Soviel darf ich, denke ich, verraten, ohne mich der angedrohten Strafverfolgung auszusetzen: 19 Prozent der deutschen Moslems hielten Homosexualität für moralisch akzeptabel (Abbildung 32 auf Seite 31 des Berichts).

Das mag wenig sein. Aber - und bei diesem Ergebnis bin ich doch ins Grübeln gekommen - auch nur 68 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung hielt Homosexualität für moralisch akzeptabel!



Wie erwähnt - in der Untersuchung geht es nicht zentral um Homosexualität. Sie befaßt sich mit der Religiosität der Bevölkerungsgruppen, mit ihrer Loyalität zu dem Land, in dem sie leben, und mit vielen anderen Themen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Thema der Integration. Ich empfehle sehr, den Bericht zu lesen.

Die Erhebungen laden meines Erachtens zu methodischen Einwänden ein; sie bieten aber jedenfalls ein ganzes Füllhorn überraschender Ergebnisse.

Ich bin gespannt auf die Diskussionen dazu in "Zettels kleinem Zimmer". Aber Vorsicht - nur diskutieren, nicht zitieren!



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17. März 2009

Mal wieder ein kleines Quiz: Wie möchten die Iraker leben?

Gestern wurden die Ergebnisse einer Umfrage im Irak veröffentlicht, die im Auftrag der BBC, von ABC News und dem japanischen Sender NHK vom 17. bis 25. Februar 2009 durchgeführt wurde.

Eine der Fragen - Frage 15 - lautete (in meiner Übersetzung):
Es gibt Unterschiede darin, wie die Regierung in einem Land beschaffen ist. Man nennt dies das politische System. Ich lese Ihnen jetzt drei Möglichkeiten vor. Welche, glauben Sie, wäre für den Irak heute die beste?

(A) Starker Führer: Eine Regierung, die von einer einzigen Person auf Lebenszeit geführt wird

(B) Islamischer Staat: In ihm regieren Politiker nach religiösen Prinzipien

(C) Demokratie: Eine Regierungform mit der Möglichkeit, daß man die Regierung von Zeit zu Zeit durch eine andere ersetzen kann.



Und nun das Quiz:
1. Was glauben Sie, für welche Antwort sich die meisten Befragten entschieden?

2. Die Zustimmung zu einer der drei Regierungsformen ist gegenüber dem Februar 2007 auf weniger als die Hälfte gesunken. Welche?

3. Die Zustimmung zu einer der drei Regierungformen ist gegenüber dem Februart 2007 um 50 Prozent gestiegen. Welche?

4. Im Februar 2007 entschieden sich 40 Prozent der Schiiten für einen Islamischen Staat (Antwort B). Wieviel Prozent taten das im Februar 2009?
Die Antworten finden Sie, wie immer, in "Zettels kleinem Zimmer". Dort gibt es auch Links zu den Ergebnissen der gesamten Umfrage.

12. September 2008

Der 44. Präsident der USA (19): McCain im Aufwind dank Palin. Drei Gründe, warum es trotzdem schief gehen könnte

Im Augenblick spricht alles dafür, daß John McCains Wahlkampf mit dem Parteitag in St. Paul, Minnesota, und mit der Nominierung von Sarah Palin einen Aufschwung genommen hat, den in diesem Ausmaß kaum jemand erwartet hatte.

Noch Ende August lag Obama in fast allen Umfragen deutlich vorn (CBS, 31. August: 48 zu 40 für Obama; Diageo, 31. August: 48 zu 39; Rasmussen, 30. August: 49 zu 46; Gallup, 29. August: 49 zu 41. Das Datum ist jeweils der letzte Tag der Umfrage).

Jetzt hat sich das umgekehrt. Bei nahezu allen Instituten hat McCain seinen Gegner überholt; im Durchschnitt liegt er jetzt mit 47,2 zu 44,9 Prozent vor Obama. Was, als es sich andeutete, noch eine Zufallsschwankung hätte sein können, hat sich mit dem Hinzukommen weiterer Daten verfestigt: McCain ist jetzt der Frontrunner, der Führende im Rennen.

Nein, so ist es eigentlich nicht ganz richtig formuliert: Nicht McCain liegt vor Obama, sondern das Team McCain / Palin hat das Team Obama / Biden überholt. Denn es gibt etliche Anzeichen dafür, daß McCain den jetzigen Aufwind vor allem seiner Partnerin Sarah Palin verdankt. Auf eines dieser Anzeichen komme ich gleich noch zurück.

War also Palins Nominierung am Ende doch die brillante Entscheidung, die der Kommentator Ed Rollins in einer ersten Reaktion diagnostiziert hatte?

Vielleicht. Aber sicher ist das nicht. Und zwar aus drei Gründen.



Bitte überlegen Sie einmal kurz, was sie über Joe Biden wissen. Und was über Sarah Palin.

Sehen Sie. Palin beschäftigt uns, sie interessiert uns. Sie ist ein Star nicht unbedingt in dem Sinn, daß sie verehrt wird. Aber jedenfalls in dem Sinn, daß sie unsere Phantasie aktiviert, daß sie Aufmerksamkeit weckt.

Nichts davon by Joe Biden. Hier in Europa so wenig, wie in den USA selbst. Ein blasser, nicht besonders interessanter Mensch. Noch dazu ein Politiker, dessen Gesicht seit nicht weniger als fünfunddreißig Jahren auf den TV-Schirmen zu sehen ist. Als Biden zum ersten Mal Senator wurde, war Sarah Palin ein Mädchen von neun Jahren!

Dieser Unterschied zwischen Palin und Biden ist sehr wahrscheinlich einer der Gründe für McCains Aufschwung. Aber es ist ein Unterschied sozusagen mit einem Verfallsdatum.

Bis im November gewählt wird, werden die Amerikaner Sarah Palin derart oft auf den Bildschirmen gesehen, werden sie so viel über sie und ihre Familie erfahren haben, daß die jetzige Neugier, daß das momentane Human Interest vorbei sein wird. Worn down, wie man im Englischen sagt - abgenutzt wie ein zu oft getragener Anzug.



Bei welchen Sendungen wird Palin dann auf den Bildschirmen erschienen sein? Zum einen bei der Übertragung von Wahlkampf- Veranstaltungen. Solche Situationen beherrscht sie. Das hat sie nicht nur in St. Paul bewiesen, sondern auch in der Serie von Auftritten gemeinsam mit John McCain, die sie seither absolviert hat. Durchaus star-like. Aus dem Stand besser als die ungleich erfahrenere Hillary Clinton.

Aber es wird ja andere Sendeformate geben, in denen Sarah Palin sich bewähren muß. Interviews vor allem und Diskussionen; am wichtigsten die Diskussionen mit ihrem Gegenüber Joe Biden.

Das wird Sarah Palins eigentliche Bewährungsprobe werden. Dort wird man versuchen, ihr Fallen zu stellen, ihre Unerfahrenheit zu entlarven.

Vor allem in der Außenpolitik - dem Spezialgebiet Joe Bidens - lauern jede Menge Fallen. Sollte es ihr unterlaufen, zwei Staaten im Kaukasus miteinander zu verwechseln, den Namen eines afrikanischen Staatsmanns falsch wiederzugeben oder den Verlauf einer Pipeline nicht zu kennen, dann werden sich die Medien begierig darauf stürzen.

So war es George W. Bush vor seiner Wahl zum Präsidenten gegangen; wie Palin war er Gouverneur gewesen und also mit der Außenpolitik wenig vertraut. Im Wahlkampf 2000 wurde ihm immer wieder um die Ohren gehauen, daß er im Juni 1999 gegenüber einem slowakischen Journalisten Slowakien und Slowenien verwechselt hatte.

Inzwischen hat Sarah Palin ein erstes Interview auch zu außenpolitischen Themen gegeben und es bravourös bestanden. Allerdings war der Interviewer - Charles Gibson von ABC News - auch fair. Damit wird sie nicht immer rechnen können.



Das also sind zwei Gründe, warum es gegenwärtig unsicher ist, ob Palins Erfolg anhält: Man wird sich an sie gewöhnen, und sie hat noch nicht bewiesen, daß sie in Diskussionen bestehen kann, in denen es auf Detailwissen ankommt.

Der dritte Grund, warum der jetzige Aufschwung vielleicht nicht reicht, um John McCain ins Weiße Haus zu bringen, hat etwas mit dem amerikanischen Wahlrecht zu tun.

Daß es nach diesem Wahlrecht bei der Wahl des Präsidenten nicht um die Anteile an den Wählerstimmen (dem Popular Vote) geht, sondern um die Sitze im Electoral College, dem Wahlmännergremium, habe ich kürzlich anhand der Frage erläutert, in welchen US-Staaten sich denn die Wahl entscheiden wird. Es sind weniger als ein Dutzend; die Swing States, die Battleground States.

Gestern nun erschien in dem auf die Analyse von Umfragedaten spezialisierten Blog FiveThirtyEight ein Artikel, in dem untersucht wurde, wie sich denn der Aufschwung des Teams McCain / Palin geographisch verteilt.

Das Ergebnis: Dieser Aufschwung fand überwiegend in solchen Staaten statt, die den Republikanern ohnehin so gut wie sicher waren; plus dem sicheren Obama- Staat Washington, wie Palins Heimat Alaska im äußersten Nordwesten gelegen. Das ist eines der Indizien dafür, daß der Aufschwung hauptsächlich Palin zu verdanken ist: Er konzentriert sich dort, wo die konservativen Wähler sitzen, die sie besonders anspricht. Auch der starke Anstieg im Staat Washington paßt in dieses Bild; für dessen Einwohner ist sie sozusagen ein Girl von nebenan.

Aber für das Electoral College bringt das wenig. In Alaska zum Beispiel hat sich der Abstand zwischen McCain und Obama um nicht weniger als 13,8 Prozentpunkte vergrößert. Aber dort hatte McCain auch schon vor der Nominierung von Palin deutlich vorn gelegen. Dasselbe gilt für Staaten wie Idaho und Georgia.

Mehr als die Wahlmänner solcher Staaten gewinnen kann McCain für die End- Abrechnung ja nicht. Die Marge spielt am Ende keine Rolle. In diesen Staaten erlebt McCain gegenwärtig einen Aufschwung, von dem er sich sozusagen nichts kaufen kann.

Und wie sieht es in den Battleground States aus? In New Hampshire ist es sogar Obama, der einen zuvor knappen Vorsprung ausbauen konnte, entgegen dem allgemeinen Trend. In Ohio hat sich McCain nur um 0,6 Prozentpunkte verbessert, in Florida um 0,3, in New Mexico um 0,7 Prozentpunkte.

Mit anderen Worten: In diesen Battleground States gab es praktisch keinen Palin- Effekt. Mit einer Ausnahme (Virginia) war der relative Zuwachs für McCain in allen diesen kritischen Staaten geringer als im US-Durchschnitt.

So kommt es, daß aktuell bei Pollster McCain mit den eingangs genannten 47,2 zu 44,9 Prozent vor Obama liegt. Rechnet man aber die Werte aus den einzelnen Bundesstaaten in Sitze im Electoral College um, dann führt Obama noch immer; mit jetzt 243 zu 224 Stimmen (71 Stimmen sind gegenwärtig nicht zuordenbar).

Es ist also nach wie vor alles offen. Es bleibt dabei: Mehr Kopf-an-Kopf geht nicht.



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

11. September 2008

Der 44. Präsident der USA (18): Mehr Kopf-an-Kopf geht nicht (Teil 3)

Seit ich gestern den ersten Teil dieses Artikels geschrieben habe, hat sich der Mittelwert der Umfragen, wie Pollster ihn ständig neu berechnet, bereits wieder verändert. Gestern lag McCain mit 46,7 Prozent zu 46,2 Prozent nur hauchdünn vor Obama. Jetzt sind es bereits 1,5 Prozentpunkte (McCain 46,9; Obama 45,4).

Solche Schwankungen sind nun allerdings ohne viel Belang.

Sie sind nicht nur deshalb ziemlich bedeutungslos, weil sie in der Logik des Schließens von Stichproben auf eine Grundgesamtheit liegen, zu der es gehört, daß der gemessene Wert einmal mehr, einmal weniger, einmal in die eine und einmal in die andere Richtung vom wahren Wert abweicht.

Sondern sie sind auch deshalb ohne viel Belang, weil nach den Wahlen im November nicht Prozentpunkte oder gar deren Stellen hinter dem Komma entscheiden werden. Wer Präsident wird, das bestimmt nicht dieser Popular Vote, sondern das entscheidet die Mehrheit im Electoral College, im Gremium der Wahlmänner.

Formal bestimmt sich dessen Zusammensetzung natürlich nach den Resultaten aller Bundesstaaten. Faktisch aber haben die meisten mit dem Ausgang der Wahl nichts zu tun.



Im Grunde geht es nur um maximal ein Dutzend Staaten, die sogenannten Battleground States, die "umkämpften Staaten". Alle anderen werden so stimmen, wie es ihrer Tradition entspricht - Californien und die ganze Pazifik- Küste zum Beispiel für Obama, der Bible Belt im Südosten für McCain.

Eine sehr nützliche Einteilung der US-Staaten unter diesem Gesichtspunkt findet man in dem überhaupt ausgezeichneten Wahl- Blog FiveThirtyEight:

Die folgenden Regionen sind fest in der Hand von Obama:

Acela (Die Staaten entlang der gleichnamigen Schnellbahn: New York, New Jersey, Maryland, District of Columbia, Delaware)

Nördliche Mitte (Illinois, Wisconsin, Minnesota, Iowa)

Die Pazifikstaaten (Californien, Washington, Oregon, Hawaii)


Zu Obama tendierend, aber nicht ganz so sicher:

Neuengland (Massachusetts, Connecticut, New Hampshire, Maine, Rhode Island, Vermont)


Sichere Regionen für McCain sind:

Die Golfküste (Texas, Alabama, Louisiana, Mississippi)

Das Hochland (Montana, Oklahoma, Arkansas, West Virginia, Kentucky, Tennessee)

"Big Sky", das "Weite Land" (Utah, Idaho, Montana, Wyoming, Alaska)


Zu McCain tendierend, aber nicht ganz sicher:

Die Südküste (North Carolina, South Carolina, Florida, Georgia, Virginia)

Die Präriestaaten (Kansas, Nebraska, Norddakota, Süddakota)


Und hier sind die umkämpften Regionen:

Der "Rostgürtel" (Pennsylvania, Ohio, Michigan, Indiana)

Der Südwesten (Arizona, Colorado, New Mexico, Nevada)

Diejenigen Staaten, in denen das Rennen besonders knapp ist, habe ich gefettet. In ihnen wird sich entscheiden, wer der 44. Präsident der USA wird.



Noch einmal zurück zu den Auswirkungen der Nominierung von Sarah Palin. Wie erinnerlich, findet Sarah Palin die mit Abstand meisten Sympathien (80 Prozent Zustimmung) bei weißen Frauen, die Kinder erziehen. Es liegt also nahe, einmal nachzusehen, wie diese Gruppe in den kritischen Bundesstaaten vertreten ist.

Das hat FiveThirtyEight getan. Das Ergebnis bring uns leider nicht viel weiter. Der Anteil weißer Frauen an der Gesamtbevölkerung, die eigene Kinder in ihrem Haushalt haben, liegt zwischen 18,7 Prozent (Utah) und 13,1 Prozent (Hawaii). Die Battleground States verteilen sich ziemlich gleichmäßig über diese Liste; New Mexico zum Beispiel liegt auf Platz 9, Ohio auf Platz 26 und Florida auf Platz 49.

Diejenige Gruppe, die von Sarah Palin besonders stark angesprochen wird, findet sich also nicht gehäuft in denjenigen Staaten, in denen die Wahl sich entscheidet. Es bleibt ein Kopf- an- Kopf- Rennen; vielleicht bis zum Wahltag.



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

10. September 2008

Der 44. Präsident der USA (18): Mehr Kopf-an-Kopf geht nicht (Teil 2)

Die Umfragewerte für McCain und Palin gehen im Augenblick - das war das Thema von Teil 1 - steil nach oben. Das könnte noch der Convention Bounce sein; der Aufschwung, der auf jeden halbwegs gelungenen Wahl- Parteitag folgt. Es könnte aber auch die Wirkung der Nominierung von Sarah Palin sein.

Diese Wirkung ist nicht leicht zu analysieren, weil sich, wie es scheint, verschiedene Effekte dieser Entscheidung überlagern; teils einander verstärkend, teils auch einander entgegenwirkend.

Gewiß ist, daß Sarah Palin die religiöse Rechte, die Evangelikalen nicht nur anspricht, sondern sie nachgerade begeistert.

Das ist wichtig, nicht nur weil für McCain die Gefahr bestand, daß viele von diesen Religiös- Konservativen gar nicht zur Wahl gehen würden. Sondern unter ihnen sind auch viele politisch Engagierte, deren Mitmachen - oder eben deren Verweigerung - für McCains Wahlkampf kritisch ist.

Der US-Wahlkampf ist ja viel mehr, als wir das in Europa kennen, eine Sache engagierter Bürger. Man lädt Nachbarn und Verwandte zu Wahlparties ein, man organisiert Email- Ketten, man telefoniert und wirbt für seinen Kandidaten. Und man spendet. Die wöchentlichen Spendenaufkommen werden stolz der Öffentlichkeit mitgeteilt; die Zahlen sollen wiederum zum Spenden anregen.

In diesem ganzen Bereich des Wahlkampfs von unten war Obama bisher McCain weit überlegen. Jetzt wird sich das ändern. Die Gefahr, daß die wichtigen religiös- konservativen Multiplikatoren McCain von der Fahne gehen, ist mit der Entscheidung für Palin gebannt. Zugleich gibt dies McCain Spielraum, sich selbst mehr in Richtung Mitte, hin zu den Independents zu orientieren.

Wie sieht es aber mit der zweiten Zielgruppe aus, von der man erwarten konnte, daß die Entscheidung für eine Frau bei ihr Sympathien für McCain wecken würde? Die bisherigen Umfragen lassen vermuten, daß in der Gruppe der Frauen die Reaktionen auf Palin außerordentlich differenziert, ja gegensätzlich sind.



Es gibt Frauen, die auf Palin ungefähr so reagieren wie deutsche Feministinnen auf Eva Herman - mit einem offenbar unbezähmbaren Reflex, sie wegzubeißen. Ein Beispiel für diese Reaktion ist ein Artikel von Judith Warner in der New York Times vom 4. September, auf den in "Zettels kleinem Zimmer" Reader aufmerksam gemacht hat und den ich hier kommentiert habe.

Es scheint, daß Sarah Palin bei zahlreichen Frauen diesen Reflex auslöst, wenn auch vielleicht nicht so heftig wie bei der Autorin Judith Warner. Jedenfalls ist das eine naheliegende Erklärung für ein Umfrage- Ergebnis, das CNN gestern publizierte. Danach haben von den befragten Männern 62 Prozent eine gute Meinung von Sarah Palin; bei den Frauen sind es nur 53 Prozent.

Nun, 53 Prozent - das ist immerhin eine Mehrheit. Welche Frauen mögen Sarah Palin, welche mögen sie nicht? Dazu gibt eine Umfrage von ABC News / Washington Post (PDF) Hinweise, die am Montag veröffentlicht wurde.

Danach hat die Entscheidung für Palin vor allem bei weißen Frauen die Bereitschaft erhöht, für McCain zu stimmen. In dieser Gruppe lag vor dem republikanischen Parteitag Barack Obama mit 50 zu 42 Prozent vorn. Das hat sich drastisch umgekehrt: Jetzt würden von den weißen Frauen 53 Prozent für John McCain und nur noch 41 Prozent für Obama stimmen.

Und weiter: Von denjenigen, die schon vor der Convention für McCain waren, hatten damals nur 30 Prozent gesagt, sie seien "begeisterte" (enthusiastic) Anhängerinnen McCains. Jetzt sind es 51 Prozent. (Bei den weißen Männern stieg der Wert nur von 29 auf 39 Prozent). Auch das war eine deutliche Schwäche McCains gewesen: Daß er eine eher lauwarme als enthusiastische Zustimmung genoß. Palin hat jetzt Schwung in seinen Wahlkampf gebracht.

Man sieht, eine einheitliche Reaktion "der" Frauen auf die Kandidatur von Sarah Palin gibt es nicht. Nimmt man alle Daten zusammen, dann weckt sie keine sehr große Begeisterung. Bei schwarzen Frauen, bei Latinas findet sie wenig Zustimmung. Bei weißen Frauen kann sie eine Mehrheit begeistern, aber eine wohl überwiegend feministisch orientierte Minderheit reagiert, wie die Autorin Judith Warner, mit heftiger Ablehnung.

Wer sind die Frauen, die am stärksten genau umgekehrt reagieren wie Judith Warner? Es sind weiße Frauen, die Kinder erziehen. Nicht weniger als 80 Prozent von ihnen haben eine gute Meinung von Sarah Palin. Offenbar können sie sich mit ihr identifizieren.

Wie wird sich diese komplizierte und widersprüchliche Reaktion von Frauen auf die Kandidatur von Sarah Palin am Ende auswirken? Das ist deshalb so schwer zu prognostizieren, weil es dann ja nicht auf die absoluten Stimmenzahlen (den Popular Vote) ankommt, sondern auf die Zusammensetzung der Versammlung, die den Präsidenten wählt, des Electoral College.

Dort hat jeder Bundesstaat eine bestimmte Zahl von Stimmen, und alle gehen an denjenigen, der in diesem Staat die Mehrheit hat; der damit diesen Staat "abschleppt" (to carry a state).

Wahlprognosen, die nur den Popular Vote berücksichtigen, sind also wenig aussagekräftig. Man muß sich schon die Situation in den einzelnen Bundesstaaten ansehen.

(Fortsetzung folgt)



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Der 44. Präsident der USA (18): Mehr Kopf-an-Kopf geht nicht (Teil 1)

Schauen Sie sich bitte einmal diese Grafik an. Sie zeigt die Daten eines "Poll of Polls", also einer Zusammenfassung der Daten der großen Umfrage- Institute. Jeder Datenpunkt steht für eine Umfrage; die Kurven - rot für McCain, blau für Obama - zeigen den Verlauf der Mittelwerte.

Man sieht, daß seit Mai/Juni Obama einen stabilen, wenn auch nicht großen Vorsprung gehabt hatte - zwischen drei und fünf Prozentpunkten, aber das eben Woche für Woche. Dann, im August, begann sich eine neue Dynamik abzuzeichnen; ich habe darüber am 21. August berichtet: Die Kurven für die beiden Kandidaten näherten sich an.

Ende August/Anfang September wurde dieses Bild durch die National Conventions der beiden Parteien überlagert, die traditionell der jeweiligen Partei ein allerdings kurzes Umfrage- Hoch (Convention Bounce) bescheren. Man sieht, wie die Schere sich kurz weiter öffnet (Parteitag der Demokraten Ende August) und dann wieder zu schließen beginnt (Parteitag der Republikaner Anfang September).

Heute sieht Pollster McCain bei 46,7 Prozent und Obama bei 46,2 Prozent. Darauf paßt der alte Fußballer- Witz: "Das Spiel endete 1:1. Es hätte aber auch umgekehrt ausgehen können".



Was im Augenblick noch niemand sagen kann: Ist der steile Anstieg der Werte für McCain in den letzten Tagen nur der Convention Bounce, oder verbirgt sich dahinter ein längerfristiger Effekt?

Ein solcher Effekt könnte Sarah Palin zu verdanken sein.

Als McCain die riskante Entscheidung für sie als Running Mate getroffen hat, war völlig offen, ob das eine brillante Wahl oder der Beginn eines Fiaskos war. In den ersten Tagen, als sofort eine Schmutzkampagne gegen Palin einsetzte (dank des Wirkens von Journalisten wie Marc Pitzke gediehen auch in Deutschland manche dieser Sumpfblüten), da sah es zunächst nach einem Fiasko aus.

Aber dann hielt Palin eine vielleicht nicht große, aber erfolgreiche Rede, und die "Vorwürfe" gegen sie erwiesen sich immer mehr als der Dreck, der sie waren.

Bringt sie also McCain den Schwung, bringt sie ihm die Stimmen, die er braucht, um Obama am Ende doch zu überholen?

(Fortsetzung folgt)



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3. April 2008

Zitat des Tages: "Von Israel geht ein schlechter Einfluß aus"

64 Prozent der Deutschen sehen Israel als Land, von dem ein eher schlechter Einfluss ausgeht. Das ist höchste Wert [sic] unter den befragten europäischen Ländern in der Studie; nur in Spanien wird Israels Rolle genauso kritisch gesehen.

Aus dem Bericht von "Spiegel Online" über eine aktuelle weltweite Umfrage, die am Dienstag von der BBC publiziert wurde.

Kommentar: Was glauben Sie, unter welcher Überschrift (jedenfalls in dem Augenblick, wo ich dies schreibe) "Spiegel Online" diese Meldung bringt? "Fast zwei Drittel der Deutschen israelfeindlich"? Oder vielleicht neutraler: "Umfrage: 64 Prozent der Deutschen beurteilen Israel negativ"?

Nein. Die Überschrift des Artikels lautet: "Deutschland beliebtester Staat - Ansehen der USA wächst erstmals seit Jahren". Und der redaktionelle Vorspann verdient es, vollständig zitiert zu werden:
Deutschland hat einen besseren Ruf als alle anderen großen Staaten der Welt, zeigt eine globale BBC-Studie: Fast überall wird der Einfluss der Bundesrepublik eher positiv als negativ gesehen. Das Image der USA wird langsam wieder besser - während Israel, Iran und Pakistan drastisch schlecht dastehen.
Daß Israel bei den befragten Deutschen besonders "drastisch schlecht dasteht", hält die Redaktion von "Spiegel Online" offenbar nicht für wichtig genug, um es in der Überschrift oder der Zusammenfassung zu erwähnen.

Wundert Sie diese Nonchalance von "Spiegel Online"? Nein, vermute ich. Mich jedenfalls wundert sie kein bißchen.

Und das Umfrageergebnis selbst? Darüber wird hier noch zu diskutieren sein, wenn die Umfragedaten vollständig publiziert sind. (Im Augenblick habe ich sie weder beim BBC World Service noch bei dem Institut GlobeScan finden können, das diese Umfragen über die Beliebtheit von Ländern jährlich durchführt).

Vorerst also nur eine Anmerkung: Daß Deutschland in Europa an der Spitze der Israelfeindlichkeit steht, wird jedenfalls denjenigen nicht wundern, der sich erstens über die Position der deutschen extremen Linken zu Israel im Klaren ist, und zweitens über deren Einfluß auf die Leitmedien.

Ein aktuelles Beispiel hat kürzlich Ingo Way dokumentiert.

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23. März 2008

Zitat des Tages: "Die Hoffnungen für die Zukunft des Irak haben sich sich drastisch verbessert"

Improved security and economic conditions have reversed Iraqis' spiral of despair, sharply improving hopes for the country's future. Yet deep problems remain, in terms of security, living conditions, reconciliation and political progress alike.

Fifty-five percent of Iraqis say things in their own lives are going well, well up from 39 percent as recently as August. More, 62 percent, rate local security positively, up 19 points. And the number who expect conditions nationally to improve in the year ahead has doubled, to 46 percent.


(Verbesserungen der Sicherheit und der wirtschaftlichen Verhältnisse haben die Spirale der Verzweiflung bei den Irakern umgekehrt. Die Hoffnungen für die Zukunft des Landes haben sich drastisch verbessert. Allerdings gibt es noch gleichermaßen große Probleme in den Bereichen Sicherheit, Lebensverhältnisse, Versöhnung und politischer Fortschritt.

Fünfundfünfzig Prozent der Iraker geben an, daß es in ihrem eigenen Leben gut vorangeht, erheblich mehr als die 39 Prozent, die das noch im vergangenen August sagten. Mehr noch, 62 Prozent beurteilen die Sicherheit bei sich zu Hause positiv, eine Verbesserung um 19 Prozentpunkte. Und die Zahl derer, die erwarten, daß die Bedingungen im Land im kommenden Jahr besser werden, hat sich auf 46 Prozent verdoppelt).

Aus der ausführlichen Dokumentation (PDF) über eine Umfrage, die im Auftrag von ABC News, der BBC, der ARD und dem japanischen Sender NHK vom 12. bis 20. Februar 2008 im Irak durchgeführt wurde. Befragt wurde eine Zufallsstichprobe von 2.228 erwachsenen Irakern. Stichprobenfehler +/- 2,5 Prozent.

Kommentar: Diese Umfragedaten, die ich sehr zur genauen Lektüre empfehle, bestätigen eindrucksvoll die positive Einschätzung, die Präsident Bush in seiner Rede zum Jahrestag der Invasion gegeben hat.

Daß Bush dem immensen Druck in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres standgehalten hat, den Krieg verloren zu geben und den Irak seinem Schicksal zu überlassen; daß er den Mut hatte, sogar gegen fast alle Ratschläge die Truppenzahl zu erhöhen, macht ihn aus meiner Sicht zum Mann des Jahres 2007.

Mit Dank an Werner Senzig. - Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

29. Dezember 2007

Randbemerkung: Muß Roland Koch "zittern"?

Wenn wir "Spiegel Online" Glauben schenken wollen, dann muß Roland Koch um sein "Regierungsamt zittern". Nicht ganz so bildhaft schreibt heute auch FAZ.Net, er müsse um die "Macht fürchten".

Die Grundlage für diese düsteren Prognosen ist eine Umfrage des Düsseldorfer Instituts "Advanced Market Research", die unter 1000 Befragten in Hessen folgende Verteilung der Antworten auf die Sonntagsfrage ermittelt hat: CDU 40 Prozent, FDP 9 Prozent. SPD 33 Prozent, Grüne 10 Prozent.

Nanu, wieso muß da Koch "zittern" und um seine Macht "fürchten"? Nach Adam Riese liegt bei dieser Umfrage Schwarzgelb mit zusammen 49 Prozent weit vor Rotgrün mit zusammen 43 Prozent. Eine komfortable Mehrheit ist Koch, so sollte man meinen, so gut wie sicher.

Ja, aber da ist ja seit diesem Jahr noch eine andere ernst zu nehmende Partei: Die Kommunisten, die sich im Augenblick "Die Linke" nennen. Sie erreichen in der Umfrage 6 Prozent.



Nun wollen wir ein wenig rechnen. 49 Prozent für Schwarzgelb plus 43 Prozent für Rotgrün plus 6 Prozent für die Kommunisten macht zusammen 98 Prozent. Also bekämen in Hessen die "Sonstigen" nur - ein sehr niedriger Wert - 2 Prozent.

Das könnte bedeuten, daß Schwarzgelb mit 49 Prozent der Stimmen gerade eben die absolute Mehrheit von 56 der 110 Sitze erreicht oder diese knapp verfehlt.

Angenommen, es reicht nicht. Muß Koch dann um sein "Regierungsamt zittern"? Keineswegs, sollte man meinen.

Denn Rotgrün wäre ja weit von einer Mehrheit entfernt. Es bestünde eine ähnliche Situation wie 2005 im Bund: Koch könnte eine Große Koalition anführen oder - falls dergleichen zustandekäme - eine Jamaika- Koalition.

Abgelöst werden könnte er allenfalls dann, wenn die FDP in einem Ampel- Bündnis Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählte; eine gerade in Hessen mit seiner linken SPD äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit.



Also kann Roland Koch den Wahlen gelassen entgegensehen? Nicht ganz. Denn so völlig Unrecht haben "Spiegel Online" und "FAZ.Net" nicht. Zittern und sich fürchten müßte Koch dann, wenn die SPD und die Grünen bereit wären, bei einer entsprechenden Mehrheit eine Koalition mit den Kommunisten einzugehen.

Daß es diese Bereitschaft zu einer Volksfront- Koalition in Hessen gibt, das wird - Rayson hat heute darauf hingewiesen - von "Spiegel Online" ganz selbstverständlich vorausgesetzt, wenn es dort heißt: "Andererseits könnten aber auch SPD, Grüne und Linke zusammen keine Regierung bilden".

Gemeint ist nicht, daß sie das nicht könnten, weil Frau Ypsilanti ja nicht mit den Kommunisten koalieren würde. Sondern weil die momentane Umfrage diesem Bündnis eben auch nur 49 Prozent gibt. Ähnlich steht es auch bei "FAZ.Net".



In diesem Blog war seit Januar dieses Jahres immer wieder zu lesen, daß die politische Entwicklung in Deutschland aus meiner Sicht auf die Möglichkeit einer Volksfront- Regierung nach dem Vorbild des klassischen Front Populaire in den dreißiger Jahren zusteuert.

Was sich an meiner Einschätzung allerdings im Lauf des Jahres geändert hat, das ist die Prognose der Wahrscheinlichkeit, wann das der Fall sein wird. Anfang des Jahres hielt ich noch die übernächsten Bundestagswahlen 2013 für wahrscheinlich, dann schon die kommenden Wahlen 2009. Vor vier Wochen habe ich die Befürchtung zu Protokoll gegeben, daß der Wechsel der Koalition sogar noch früher stattfinden könnte.

Die Volksfront hätte bekanntlich im jetzigen Bundestag eine komfortable Mehrheit. Mit einem Konstruktiven Mißtrauensvotum könnten die drei Fraktionen jederzeit die Kanzlerin stürzen und Kurt Beck oder wen auch immer zum Kanzler einer Volksfront wählen. Aus der Regierung heraus hätte die Volksfront eine ausgezeichnete Chance, 2009 vom Wähler bestätigt zu werden.

Die jetzigen Umfragen zu Hessen (und ähnlich zu Hamburg) weisen darauf hin, wann das passieren könnte - nämlich während oder nach den Koalitionsverhandlungen, die nach dem 27. Januar sehr wahrscheinlich in Hessen und nach dem 24. Februar in Hamburg erforderlich sein werden.

Sollte es in einem oder in beiden Ländern nicht zu Schwarzgelb reichen, dann werden Koch und/oder von Beust der SPD eine Große Koalition anbieten. Innerhalb der SPD wird es in beiden Ländern aber einen erheblichen Druck in Richtung auf eine Volksfront geben.

Es ist so gut wie sicher, daß das erhebliche Auswirkungen auf die Situation in Berlin haben wird.

Sollte die SPD in beiden Ländern für die Große Koalition optieren, dann wird diese auch in Berlin vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode halten. Gibt es aber in einem der beiden Länder oder gar in beiden die Volksfront, dann wird das zu einer solchen Belastung der Koalition im Bund führen, daß die Forderungen nach deren Beendigung immer lauter werden dürften. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, das wird die Devise sein.

Das wird dann die Stunde derer sein, die in allen drei Parteien das neue Historische Bündnis der Arbeiterklasse mit dem progressiven Bürgertum schon seit langem vorbereiten.

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23. November 2007

Zitat des Tages: "Abstand zwischen Obama und Clinton wird kleiner" (sagt SPON)

Barack Obama holt auf: Im Rennen um die Präsidentschafts- kandidatur der Demokraten verringert sich der Abstand zwischen dem schwarzen Politiker und der Favoritin Hillary Clinton.

"Spiegel Online" heute unter der Überschrift "Abstand zwischen Obama und Clinton wird kleiner".



Hier einige aktuelle Umfrageergebnisse:

Fox News: Vom 23./24.10. bis zum 13./14.11. stieg Clinton von 42 auf 44 Prozent und fiel Obama von 25 auf 23 Prozent.

Gallup: Vom 2./4.11 zum 11./14.11. fiel Hillary Clinton von 43 auf 44 Prozent, aber Obama verlor von 18 auf 16 Prozent. Er fiel damit hinter Al Gore mit 17 Prozent zurück.

Der American Research Poll maß vom 9./12.10. zum 9./12.11 einen Anstieg um je einen Prozentpunkt für Clinton (45 auf 46 Prozent) und Obama (von 20 auf 21 Prozent).

Der Cook Political Report/RT Strategies Poll fand für Clinton vom 13./16.9 zum 8./11.11. einen Anstieg von 33 auf 36 Prozent. Obama lag zu beiden Umfrageterminen bei 22 Prozent.

Die Ergebniss von AP/Ipsos Poll: Clinton fällt vom 1./3.10. zum 5./7.11. um einen Prozentpunkt (46 zu 45). Obama fällt um drei Prozentpunkte von 25 auf 22 Prozent.

Im NBC News/Wall Street Journal Poll steigt Clinton vom 7./10.9. zum 1./5.11. um drei Punkte von 44 auf 47 Prozent; Obama nimmt um zwei Punkte von 23 auf 25 Prozent zu.



Wie kommt "Spiegel Online" also zu seiner absurden Behauptung?

Einige wenige Umfragen zeigen, wie es der Stichprobenfehler nun einmal mit sich bringt, auch eine leichte Verringerung des Abstands zwischen Clinton und Obama. Die Behauptung, daß "Obama zunehmend an Boden" gewänne, stützt "Spiegel Online" auf eine einzige Umfrage, die von Reuters/Zogby Poll. Danach stieg Obama vom 24./27.10. zum 14./17.11. von 24 auf 27 Prozent. Clinton lag zu beiden Terminen bei 38 Prozent.

That's all.

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21. November 2007

Zitat des Tages: "Zusammen 45 Prozent"

Ein mögliches Bündnis aus Union und FDP käme damit auf 49 Prozent und hätte einen Vorsprung von 4 Punkten vor SPD, Grünen und Linkspartei, die zusammen 45 Prozent erreichen.

"Spiegel Online" heute über die aktuellen Umfragedaten von Forsa. Die Volksfront wird als Alternative zu Schwarzgelb betrachtet. Es wächst zusammen, was zusammengehört.

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22. Oktober 2007

Marginalie: War "nicht alles schlecht"?

"Jeder vierte Deutsche sieht einer Umfrage zufolge auch gute Seiten des Nationalsozialismus – bei Befragten über 60 sogar mehr als jeder Dritte. In einer am Mittwoch vorab veröffentlichten Forsa-Umfrage für den "Stern" bejahten 25 Prozent der Teilnehmer diese Aussage." So berichtet Focus-Online; so berichten viele andere Medien.

Ein Viertel der Deutschen also heimliche Sympathisanten der Nazis? Nein. Glücklicherweise nicht.



Sehen wir uns die Formulierung der Fragestellung an, nachzulesen im gedruckten "Stern" auf Seite 36: "Hatte der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten (Bau der Autobahnen, Beseitigung der Arbeitslosigkeit, niedrige Kriminalität, Förderung der Familie)?"

Suggestiver geht's nimmer. Da wird den Befragten eine Liste dessen vorgelegt, was man - Sebastian Haffner hat das in dem Kaptitel "Leistungen" seiner "Anmerkungen zu Hitler" beschrieben - durchaus als Leistungen der Nazis betrachten kann; auch wenn Historiker Gründe haben, das zu relativieren. Gründe, deren Kenntnis man beim durchschnittlichen Befragten aber kaum voraussetzen kann.

Erstaunlich jedenfalls scheint mir, daß bei einer derart suggestiven Formulierung der Frage drei Viertel der Befragten der Suggestion widerstanden und trotzdem "nein" gesagt haben.

Ein bemerkenswerter Hinweis auf die demokratische Reife der Deutschen.



Oder doch nicht? Es gibt da noch andere Daten. Am 24. September berichtete die "Welt" über eine Umfrage, die gemeinsam von Infratest dimap und dem Institut für Politikwissenschaft der Martin- Luther- Universität Halle- Wittenberg in Sachsen- Anhalt durchgeführt wurde. In dieser Umfrage urteilten laut dem Bericht "96 Prozent, dass in der DDR 'nicht alles schlecht' gewesen sei."

Fast alle Sachsen- Anhaltiner verkappte Kommunisten? Keineswegs. Denn die meisten sind zufrieden mit der Bundesrepublik; nicht weniger als 79 Prozent bejahten die Aussage, daß die Demokratie die "beste aller Staatsideen" sei.



Die Aussage "Es war nicht alles schlecht in (dem Nazi- Reich, der DDR)" kann offensichtlich unterschiedlich verstanden werden:
  • Erstens kann man das so verstehen, daß auch unter einem solchen Regime das Leben seine angenehmen Seiten hatte - man feierte, hatte Urlaub usw. Das ist in jeder Diktatur der Fall; selbst über die Zeit unter Saddam Hussein habe ich solche Berichte gelesen, wie man Abends am Euphrat dinierte usw.

  • Zweitens kann gemeint sein, daß auch das betreffende System, obwohl insgesamt verbrecherisch, positive Leistungen - beispielsweise im sozialen Bereich - vorzuweisen hatte. Ob man das bejaht, dürfte von der, sagen wir, Tiefe der Analyse abhängen. Bei oberflächlicher Betrachtung wird man das leicht bejahen wollen. Wer genauer überlegt, wird meist zu dem Ergebnis kommen, daß diese "Leistungen" durch negative Seiten des Regimes erkauft wurden.

  • Und drittens kann gemeint sein, daß das System in seinem Wesen positive Elemente hatte - daß also, sagen wir, das "Führerprinzip", der "demokratische Zentralismus", daß die Unterdrückung von Dissidenten, daß die von beiden Regimes betriebene "Erfassung" aller Bürger in Massenorganisationen etwas Positives seien.
  • Wer der Aussage in diesem dritten Sinn zustimmt, dem wird man Sympathien für das jeweilige System zuschreiben können. Aber nur ihm.

    Daß aber die 96 Prozent in Sachsen-Anhalt, daß die 25 Prozent bundesweit, die an der DDR bzw. am Nazi-System "nicht alles schlecht" gefunden haben, das in diesem dritten Sinn gemeint haben - dafür sehe ich keinen Anhaltspunkt.

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    17. April 2007

    Marginalie: ZETTEL-Leser wissen's eher

    Die Älteren unter uns kennen noch diesen Slogan: "SPIEGEL- Leser wissen mehr".

    Der fiel mir ein, als ich heute im gedruckten SPIEGEL, auf Seite 107, als aktuelle Meldung des Auslands- Ressorts dies über die bevorstehenden Wahlen in Frankreich gelesen habe:
    Im Endspurt zur Präsidentenwahl liegt Nicolas Sarkozy in Umfragen deutlich vor Ségolène Royal. Er kommt momentan auf 30 Prozent, Royal auf 24, der Mitte- Kandidat François Bayrou auf 18,5 Prozent und der Rechtsradikale Jean- Marie Le Pen auf 13,5 Prozent.
    Eh bien, quand même: Exakt so, auf ein halbes Prozent genau so, war es hier zu lesen.

    Allerdings schon vor fast zwei Wochen.