Marginalie: Britische Moslems zeigen Nulltoleranz gegenüber Homosexualität. Mehr darf ich Ihnen leider nicht verraten

Die Umfrage wurde schon vor zwei Wochen publiziert; aber erst gestern bin ich durch den Bericht in Islamist Watch darauf aufmerksam geworden.

Islamist Watch konzentriert sich in seinem Artikel auf die Einstellungen zur Homosexualität, die in dieser Umfrage erhoben wurden.

Das ist aber nur ein Aspekt einer sehr viel umfangreicheren Umfrage, die von Gallup im vergangenen Jahr durchgeführt wurde; genauer vom Gallup Center for Muslim Studies. Ihr Thema waren die Einstellungen der Gesamtbevölkerung und der Moslems in ausgewählten Staaten insbesondere zu solchen Fragen, die für die Integration relevant sind. Europa war durch Frankreich, Großbritannien und Deutschland vertreten.

Ich hätte gern ausführlich über diese Untersuchung berichtet, die viele überraschende Ergebnisse enthält. Aber das darf ich nicht. Zwar darf man den Bericht als PDF-Datei herunterladen; aber was ihr Copyright angeht, verstehen die Leute von Gallup keinen Spaß:

This document contains proprietary research, copyrighted materials, and literary property of Gallup, Inc. It ... is not to be copied, quoted, published, or divulged to others ... (...) ... international and domestic laws and penalties guaranteeing patent, copyright, trademark, and trade secret protection protect the ideas, concepts, and recommendations related within this document.

Dieses Dokument enthält durch Eigentumsrecht geschützte Forschung, durch Copyright geschütztes Material und geistiges Eigentum von Gallup Inc. Es ... darf nicht vervielfältigt, zitiert, veröffentlicht oder anderen ... zugänglich gemacht werden. ... (...) ... Internationale und amerikanische Gesetze und Strafvorschriften, welche die Patentrechte, das Copyright, Warenzeichen und den Schutz des Geschäftsgeheimnisses garantieren, schützen die Ideen, Konzepte und Empfehlungen, die mit diesem Dokument in Zusammenhang stehen.

Da äußere ich mich doch lieber gar nicht zu dieser Untersuchung und zitiere nur, was man im britischen Guardian lesen kann:

Muslims in Britain have zero tolerance towards homosexual acts compared to their counterparts in France and Germany, according to a survey published today. (...) It shows that British Muslims hold more conservative opinions towards homosexual acts, abortion, viewing pornography, suicide and sex outside marriage than European Muslims, polling markedly lower when asked if they believed these things were morally acceptable.

The most dramatic contrast was found in attitudes towards homosexuality. None of the 500 British Muslims interviewed believed that homosexual acts were morally acceptable. (...) By comparison, 35% of French Muslims found homosexual acts to be acceptable.

Die Moslems in Britannien haben eine Nulltoleranz gegenüber homosexuellen Handlungen, vergleicht man sie mit denjenigen in Frankreich und Deutschland. Dies ergab eine heute veröffentlichte Untersuchung. (...)

Sie zeigte, daß die britischen Moslems konservativere Meinungen zu homosexuellen Handlungen, zur Abtreibung, zum Betrachten von Pornographie, zum Selbstmord und zu außerehelichem Geschlechtsverkehr haben als Moslems auf dem europäischen Kontinent. Sie erreichten niedrigere Werte, wenn sie danach gefragt wurden, ob sie glaubten, daß diese Dinge moralisch akzeptabel seien.

Der drastischste Kontrast wurde bei den Einstellungen zur Homosexualität gefunden. Keiner der 500 interviewten britischen Moslems war der Meinung, daß homosexuelle Handlungen moralisch akzeptabel wären. (...) Hingegen sahen 35% der französischen Moslems homosexuelle Handlungen als akzeptabel an.

Und in Deutschland? Soviel darf ich, denke ich, verraten, ohne mich der angedrohten Strafverfolgung auszusetzen: 19 Prozent der deutschen Moslems hielten Homosexualität für moralisch akzeptabel (Abbildung 32 auf Seite 31 des Berichts).

Das mag wenig sein. Aber - und bei diesem Ergebnis bin ich doch ins Grübeln gekommen - auch nur 68 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung hielt Homosexualität für moralisch akzeptabel!

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Wie erwähnt - in der Untersuchung geht es nicht zentral um Homosexualität. Sie befaßt sich mit der Religiosität der Bevölkerungsgruppen, mit ihrer Loyalität zu dem Land, in dem sie leben, und mit vielen anderen Themen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Thema der Integration. Ich empfehle sehr, den Bericht zu lesen.

Die Erhebungen laden meines Erachtens zu methodischen Einwänden ein; sie bieten aber jedenfalls ein ganzes Füllhorn überraschender Ergebnisse.

Ich bin gespannt auf die Diskussionen dazu in "Zettels kleinem Zimmer". Aber Vorsicht - nur diskutieren, nicht zitieren!

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Barack Obama und die Moslems. Ein seltsamer Satz in der Antrittsrede des Präsidenten. Seltsame Formulierungen in seinem ersten Interview

Die Antrittsrede eines Präsidenten der USA, die Inauguration Address oder Inauguration Speech, ist ein Dokument von großer Bedeutung.

Sie ist halb Regierungserklärung und halb Thronrede. In ihr nennt der Präsident die Ziele seiner Amtszeit, gibt er zu erkennen, welche Prioritäten er zu setzen gedenkt. Der Text wird in der Regel wochenlang vorbereitet, immer wieder diskutiert und überarbeitet. Jedes Wort ist am Ende sozusagen geprüft und für gut befunden.

Was der in sein Amt eingeführte Präsident dann vorträgt, das sollte man also genau lesen.

Ebenso ist es von Bedeutung, wohin den Präsidenten seine erste Auslandsreise führt; wem er sein erstes Interview gibt. Da werden Präferenzen sichtbar, da werden Signale gesetzt.

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Das erste offizielle Interview, das Präsident Obama einem Medium gegeben hat, gewährte er Hisham Melhem vom arabischen Sender Al-Arabyia. Laut dem von Al-Arabiya publizierten Text sagte er darin über den Friedensprozeß im Nahen Osten:

And it's going to be difficult, it's going to take time. I don't want to prejudge many of these issues, and I want to make sure that expectations are not raised so that we think that this is going to be resolved in a few months. But if we start the steady progress on these issues, I'm absolutely confident that the United States -- working in tandem with the European Union, with Russia, with all the Arab states in the region -- I'm absolutely certain that we can make significant progress.

Und es wird schwierig werden; es wird Zeit brauchen. Ich will nicht viele dieser Fragen im Vorhinein beurteilen, und ich will dafür sorgen, daß keine Erwartungen geweckt werden, so daß wir denken, daß das in ein paar Monaten gelöst werden kann. Aber wenn wir den stetigen Fortschritt zu diesen Fragen einleiten, dann bin ich völlig zuversichtlich, daß die Vereinigten Staaten - in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, mit Rußland, mit allen arabischen Staaten in der Region - ich bin völlig sicher, daß wir bedeutsame Fortschritte machen können.

Fällt Ihnen etwas auf an dieser Passage? Mit der EU, mit Rußland und den arabischen Staaten will Präsident Obama zusammenarbeiten. Israel erwähnt er nicht.

Nun gut, man kann argumentieren, die Beteiligung Israels sei ja ohnehin selbstverständlich. Also habe Obama sie nicht ausdrücklich genannt.

Sehen wir uns eine Passage etwas später in dem Interview an:

And what I've said, and I think Hillary Clinton has expressed this in her confirmation, is that if we are looking at the region as a whole and communicating a message to the Arab world and the Muslim world, that we are ready to initiate a new partnership based on mutual respect and mutual interest, then I think that we can make significant progress.

Now, Israel is a strong ally of the United States. They will not stop being a strong ally of the United States. And I will continue to believe that Israel's security is paramount. But I also believe that there are Israelis who recognize that it is important to achieve peace. They will be willing to make sacrifices if the time is appropriate and if there is serious partnership on the other side.

Und was ich gesagt habe, und ich glaube, daß das Hillary Clinton in der Anhörung zu ihrer Bestätigung im Amt gesagt hat, ist, daß wenn wir auf die Region als Ganzes blicken und eine Botschaft an die arabische Welt und die moslemische Welt senden, daß wir bereit sind, eine neue Partnerschaft einzuleiten, basierend auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamem Interesse, dann denke ich, daß wir bedeutsame Fortschritte machen können.

Nun ist Israel ein fester Alliierter der Vereinigten Staaten. Sie werden nicht aufhören, ein fester Alliierter der Vereinigten Staaten zu sein. Und ich werde weiter glauben, daß die Sicherheit Israels vorrangig ist. Aber ich glaube auch, daß es Israelis gibt, die anerkennen, daß es wichtig ist, Frieden zu erreichen. Sie werden willens sein, Opfer zu bringen, wenn die Zeit passend ist und wenn es ernsthafte Partnerschaft auf der anderen Seite gibt.

Wie, lieber Leser, beurteilen Sie diese Passage?

Der Präsident will eine "neue Partnerschaft" mit "der moslemischen Welt".

Er anerkennt, daß Israel ein "fester Alliierter" der USA ist. Ein Israel, das in Frieden mit den Arabern leben will? Nein, "es gibt Israelis", die willens seien, "Opfer zu bringen".

Von Opfern der Araber spricht der Präsident nicht.

Nicht wahr, das klingt, als sehe Obama die Welt doch etwas mehr aus der Perspektive der Araber als aus derjenigen Israels?

Zugegeben, das ist Interpretation, Philologie sozusagen. Sehen wir uns also eine andere Passage an:

Now, my job is to communicate the fact that the United States has a stake in the well-being of the Muslim world that the language we use has to be a language of respect. I have Muslim members of my family. I have lived in Muslim countries.

(Hisham Melhem: The largest one.)

The largest one, Indonesia. And so what I want to communicate is the fact that in all my travels throughout the Muslim world, what I've come to understand is that regardless of your faith -- and America is a country of Muslims, Jews, Christians, non-believers -- regardless of your faith, people all have certain common hopes and common dreams.

Nun ist es mein Job, die Tatsache zu vermitteln, daß die Vereinigten Staaten Anteil am Wohlergehen der moslemischen Welt haben, daß die Sprache, die wir verwenden, eine Sprache des Respekts sein muß. Ich habe Mitglieder meiner Familie, die Moslems sind. Ich habe in moslemischen Ländern gelebt.

(Hisham Melhem: Dem größten)

Dem größten, Indonesien. Was ich also vermitteln möchte, das ist der Umstand, daß bei allen meinen Reisen überall durch die moslemische Welt ich zu dem Verständnis gekommen bin, daß unabhängig von ihrem Glauben - und Amerika ist ein Land von Moslems, Juden, Christen, Nichtgläubigen - daß unabhängig vom Glauben die Menschen gewisse gemeinsame Hoffnungen und gemeinsame Träume haben.

Der Feststellung, daß alle Menschen gemeinsame Hoffnung haben - daß sie nämlich alle in Frieden, Gesundheit und Wohlstand leben wollen - wird man nicht widersprechen können.

Aber ist Ihnen aufgefallen, in welcher Reihenfolge der Präsident die Religionen und Weltanschauungen in den USA nennt? "Moslems, Juden, Christen, Nichtgläubige". Die Moslems vor den Juden. Die Christen auf Platz drei.

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Jetzt hört Zettel aber das Gras wachsen, werden Sie vielleicht denken, lieber Leser. Obama steht einem Moslem Rede und Antwort, auf einem arabischen Sender. Da ist es doch normal, daß er die Moslems an vorderster Stelle nennt.

Womit wir bei der Inauguration Address sind.

Dieser Satz nämlich war ein leicht verändertes Zitat aus der Inauguration Address. Dort lautete er:

We are a nation of Christians and Muslims, Jews and Hindus - and non-believers.

Wir sind eine Nation von Christen und Moslems, Juden und Hindus - und Nichtgläubigen.

Auf das Seltsame an diesem Satz - der sich nun gar nicht speziell an Moslems wendet, sondern an die amerikanische Nation - haben in den vergangenen Tagen etliche Kommentatoren aufmerksam gemacht: An erster Stelle werden Christen und Moslems zusammengefaßt, dann folgen gemeinsam Juden und Hindus, und am Ende folgen die Nichtgläubigen.

Wie seltsam das ist, erläutern zum Beispiel Daniel Pipes und Hugh Fitzgerald. Dieser schreibt:

The traditional formulation has always paired "Christians" with "Jews" -- "Christians and Jews." (...) ... on what basis did Obama make the decision to move up "Muslims" in the ranking, right after, or even possibly paired with, Christians, leaving the Jews demoted, in a sense? It cannot be on the basis of population, for there are twice as many Jews in the United States as there are Muslims (and of the approximately 3 million Muslims, 2 million are unorthodox Black Muslims).

Die traditionelle Formulierung faßt stets "Christen" mit "Juden" zusammen - "Christen und Juden". (...) ... auf welcher Grundlage traf Obama die Entscheidung, in der Rangordnung "Moslems" nach vorn zu schieben, direkt nach - und sogar wohl gepaart mit - Christen, während die Juden gewissermaßen herabgestuft sind? Das kann nicht in der Bevölkerungszahl begründet sein, denn es gibt in den Vereinigten Staaten doppelt so viele Juden wie Moslems (und von den ungefähr drei Millionen Moslems sind zwei Millionen unorthodoxe Black Muslims).

Tja, das ist die Frage, auf welcher Grundlage der Präsident diese Entscheidung getroffen hat.

Wie eingangs gesagt - Zufall ist so etwas nicht in einer Inauguration Speech, in der jedes Wort Absicht ist; keine Nachlässigkeit, kein Versehen.

Fitzgerald diskutiert die Möglichkeit, daß in der schriftlichen Fassung des Textes das Komma falsch gesetzt worden sein könnte. Daß also Obama gar nicht gemeinsam an erster Stelle Christen und Moslems und dann - wieder gemeinsam - an zweiter Stelle Juden und Hindus nennen wollte, sondern daß es hätte heißen sollen: " ... nation of Christians, and Muslims, Jews, and Hindus, and unbelievers (" ... Nation von Christan, und Moslems, Juden, und Hindus, und Nichtgläubigen").

Aber so ist es nicht. Der Text, aus dem ich zitiert habe, ist der offizielle, vom Presidential Inaugural Committee verbreitete Text. Es gibt auch eine Abschrift der geprochenen Rede. Diese findet man zum Beispiel in der New York Times; und dort ist die Interpunktion des Satzes in der Tat anders. Aber nicht an der entscheidenden Stelle, sondern erst am Ende: "We are a nation of Christians and Muslims, Jews and Hindus, and nonbelievers".

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Im Wahlkampf ist darauf hingewiesen worden, daß Barack Obama väterlicherseits aus einer moslemischen Familie stammt, daß sein Vater ihm aus diesem Grund den Middle Name "Hussein" gegeben hat und daß er in Indonesien auf eine islamische Schule gegangen ist; vielleicht - das blieb umstritten - sogar dort als Moslem geführt wurde.

Wer hierauf hinwies, der wurde in der Regel als unverbesserlicher Rechter abgetan. Jetzt redet Obama selbst darüber. Wie Thomas Lifson am Tag vor der Inauguration im American Thinker schrieb:

Now that he is elected and almost inaugurated, the rules of public discourse have changed when it comes to Barack Obama and Islam. During the campaign, you were a racist if you noticed that his middle name is Hussein. If you added that his father was a Muslim, and that Islam regards anyone born of a Muslim father as a Muslim, then you were a fear-mongering hysteric.

But tomorrow when he takes the oath of office, he has let it be known he will use his full name. He has also let it be known that he will travel to the capital of an Islamic nation to meet with leaders of Muslim nations. Suddenly, Islam is "in".

Jetzt, wo er gewählt ist und vor der Einführung in sein Amt steht, haben sich in Bezug auf Barack Obama und den Islam die Regeln des öffentlichen Diskurses geändert. Während des Wahlkampfs war man ein Rassist, wenn man anmerkte, daß sein zweiter Vorname Hussein ist. Wenn man hinzufügte, daß sein Vater Moslem war und daß der Islam jeden, der von einem moslemischen Vater abstammt, als Moslem ansieht, dann war man ein hysterischer Panikmacher.

Aber morgen, wenn er den Amtseid ablegt, wird er - so ließ er bekanntgeben - seinen vollen Namen verwenden. Er hat auch wissen lassen, daß er in die Hauptstadt eines islamischen Staats reisen wird, um sich mit den Führern der moslemischen Nationen zu treffen. Plötzlich ist der Islam "in".

Wie sollte es auch anders sein?

Barack Obama wurde als Kind durch die moslemische Umgebung geprägt, in der er jahrelang aufwuchs; so, wie er später durch den christlichen Fundamentalismus des Pastors Jeremiah Wright geprägt wurde.

Mit dem Judentum hatte er nie Berührung. Er hat, soweit erkennbar, keine Beziehung dazu. Natürlich bestimmt sich die Politik eine Regierung nicht allein und nicht primär nach solchen persönlichen Prägungen. Aber ebenso falsch wie eine solche Vermutung wäre es, die Wirkung solcher Faktoren einfach zu vernachlässigen.

Sie waren bekannt, diese Faktoren im Leben Barack Obamas. Da war und ist nichts Geheimnisvolles. Das einzige Geheimnisvolle ist für mich, wieso 77 oder 78 Prozent der jüdischen Wähler für Obama und nicht für McCain gestimmt haben.

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Die Titelvignette zeigt das offizielle Foto von Präsident Obama. Es wurde wenige Stunden vor seinem Amtsantritt von Peter Souza aufgenommen und ist unter Creative Commons Attribution 3.0 Unported License freigegeben. Für Kommentare bitte hier klicken.

Marginalie: Die Amis mögen doch bestimmt die Moslems nicht. Oder?

Gestern hat das Pew Research Center die Ergebnisse seiner jährlichen vergleichenden internationalen Untersuchung über Ethnozentrismus veröffentlicht.

Was glauben Sie, wo es am wenigsten Vorurteile gegenüber Juden gibt? Richtig, in den USA.

Die größte Zahl der Befragten mit antisemitischen Vorurteilen fand Pew in den klassischen Ländern des Antisemitismus: Spanien (46 Prozent), Polen (36 Prozent) und Rußland (34 Prozent).

Auf einem beschämenden vierten Platz liegen wir Deutsche mit 25 Prozent (leider wird in der Untersuchung nicht nach Ost- und Westdeutschland differenziert; das wäre interessant). Nicht weit dahinter folgt Frankreich mit 20 Prozent.

Und welche Völker sind am wenigsten antisemitisch? Großbritannien (9 Prozent) und die USA mit 7 Prozent am Ende der Skala.

Dann sind sie aber doch wenigstens, als Opfer von 9/11, besonders moslemfeindlich, die Amis? Keineswegs. Sie liegen, zusammen mit den Briten, auch hier auf dem letzten Platz (23 Prozent).

An der Spitze finden wir wiederum Spanien mit 52 Prozent. Gefolgt von, mit 50 Prozent - na, raten Sie mal? : Deutschland.

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Ein anderes Ergebnis aus dieser sehr interessanten Untersuchung: Seit 2002 ist unter Moslems weltweit die Zustimmung zu Selbstmord- Attentaten drastisch gesunken. Sehen Sie sich einmal diese Grafik an.

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Kurioses, kurz kommentiert: Ein Rätsel. Wo ist der Sinn? Das neue Personenstandsgesetz, zum Dritten. Viel von der Welt in einer Nußschale

Es ist mir ein Rätsel, warum man das gemacht hat.

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der CDU/CSU, laut heutiger FAZ über die Aufhebung des Verbots der religiösen Voraustrauung im neuen Personenstandsgesetz.

Ich kann den Sinn nicht erkennen.

Sein SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, laut derselben Quelle zum selben Thema.

Kommentar: Als ich mich am Montag in einem kurzen Artikel mit diesem Thema befaßte, hätte ich nicht gedacht, daß es mir Stoff zu nun schon dem dritten Artikel innerhalb einer Woche liefern würde.

Man kann sich, wie Hamlet, in einer Nußschale fühlen und doch viel von der Welt sehen.

In der Nußschale dieser seltsamen Gesetzesänderung steckt nicht nur das, was ich (und ich bleibe dabei) einen Skandal genannt habe: Daß man eine Bestimmung mit der Begründung - so geliefert von der Bundesregierung - abschafft, daß "'andere in Deutschland vertretene Religionsgemeinschaften' trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen nicht dazu bewegt werden konnten", diese Bestimmung einzuhalten.

Sondern wenn wir sie ein wenig drehen und schütteln, die Nußschale, dann purzelt noch etwas Weiteres heraus, sozusagen ein Skandal im Skandal:

Nicht nur hat der Bundestag diese Begründung offenbar akzeptiert (denn er hat das Gesetz ja in diesem Punkt so beschlossen, wie es von der Bundesregierung verlangt und begründet worden war) - sondern er hat das, wie es scheint, in einem partiellen Zustand geistiger Abwesenheit getan.

Partiell insofern, als man das mit hinreichender Sicherheit nur über den rechtspolitischen Sprecher der einen und den innenpolitischen Sprecher der anderen Regierungsfraktion behaupten kann, den promovierten Juristen Jürgen Gehb und den nicht minder promovierten Juristen Dieter Wiefelspütz.

Nur - wenn schon diese beiden Abgeordneten, die qua Fraktionsamt mit Rechtspolitik und mit Innenpolitik befaßt sind, dem, was sie da mitbeschlossen haben, mit dem Ausdruck kindlichen Erstaunens gegenüberstehen - wie mag es dann bei den übrigen Abgeordneten sein, die nicht alle Juristen sind und nicht alle von ihrer Fraktion beauftragt, sich um das Recht und das Innere zu kümmern?

Wievielen von ihnen mag es, wie dem Dr. jur. Jürgen Gehb, ein Rätsel sein, was sie da beschlossen haben? Wievielen mag es wie dem Dr. jur. und Verwaltungsrichter a.D. Dieter Wiefelspütz gehen, der in dem, was er mitbeschlossen hat, keinen Sinn erkennen kann?

Mir scheint, da wird viel von der Art sichtbar, wie unsere Volksvertreter unsere Gesetze machen. In der Nußschale dieses Personenstandsgesetzes.

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Zettels Meckerecke: Nur ein Pferdefuß? Nein, ein Skandal! Noch einmal zur Änderung des Personenstandsgesetzes

Als ich am Montag einen Artikel über die zum ersten Januar 2009 in Kraft tretende Änderung des Personenstandsgesetzes schrieb, hatte ich einen Verdacht. Einen leisen Verdacht, und deshalb habe ich ihn am Ende des Artikels nur in Form von Fragen formuliert.

Dieser Verdacht war gewesen: "Ob die jetzige Aufhebung des Verbots der religiösen Voraustrauung nicht die Gefahr in sich birgt, daß Moslems ganz auf die standesamtliche Trauung verzichten?"

Für die Diskussion zu diesem Beitrag in "Zettels kleinem Zimmer" hat Kallias gründlicher recherchiert, als ich es für den Artikel getan hatte. Er ist dabei auf etwas gestoßen, das die Sache nun in einem ganz anderen Licht erscheinen läßt. Das Wort "Skandal" für das, was er gefunden hat, scheint mir nicht übertrieben zu sein.

Die Recherche von Kallias hat ergeben, daß mein Verdacht am Montag nicht nur allzu begründet gewesen war, sondern daß just hier offenbar ein wesentliches Motiv für die Gesetzesänderung in diesem Punkt liegt.

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Zur Erinnerung: Nach dem Personenstandsgesetz in seiner noch gültigen Fassung begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer "eine kirchliche Trauung oder die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, ohne daß zuvor die Verlobten vor dem Standesamt erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen". Dies gilt für die Mitglieder aller Religionsgemeinschaften.

Diese Vorschrift nun sollte nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung - man kann das und das Weitere ausführlich in dem Beitrag von Kallias und ganz ausführlich in der Bundestags- Drucksache 16/1831 nachlesen - mit der folgenden Begründung gestrichen werden:

Die ursprünglich zur Durchsetzung der 1876 eingeführten obligatorischen Zivilehe und zur Sicherung ihres zeitlichen Vorrangs gegenüber der kirchlichen Trauung mit einer Strafvorschrift (heute: Ordnungswidrigkeit) versehene Regelung hat heute – zumindest im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen – keine praktische Bedeutung mehr.

Dagegen wandte sich der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2005. Er verlangte die Beibehaltung der Ordnungswidrigkeit (jetzt als Bestandteil des Paragraphen 70), und zwar mit dieser Begründung:

Die Sicherung des zeitlichen Vorrangs der obligatorischen Zivilehe sollte auch weiterhin im Personenstandsrecht zum Ausdruck kommen, auch wenn die Vorschrift gegenwärtig keine große praktische Bedeutung haben mag. Zwar ist im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen nicht zu erwarten, dass sie eine solche wieder erlangen könnte. Entsprechendes kann jedoch für die – tendenziell an Bedeutung gewinnenden – anderen zwischenzeitlich in Deutschland verbreiteten Religionsgemeinschaften nicht festgestellt werden.

Mit anderen Wochen: Auch ohne eine strafbewehrte gesetzliche Regelung werden die beiden großen kirchlichen Kirchen wie bisher die kirchliche erst nach der standesamtlichen Trauung vollziehen. Von den Moslems ist das aber nicht zu erwarten, wenn es keine entsprechende rechtliche Regelung mehr gibt.

Genau das war der Verdacht gewesen, den ich in dem Beitrag vom Montag leise artikuliert hatte.

Wie reagierte nun die Bundesregierung auf den Einwand des Bundesrats? Sie wies ihn mit der folgenden "Gegenäußerung" zurück:

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass "andere in Deutschland vertretene Religionsgemeinschaften" trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen nicht dazu bewegt werden konnten, ihre Eheschließungspraxis nach den §§ 67, 67a PStG auszurichten. Es sollte daher bei dem Wegfall der im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen nicht erforderlichen und sonst offenbar wirkungslosen Vorschrift verbleiben.

Als jemand, dem die deutsche Sprache am Herzen liegt, hätte ich diesen Absatz vielleicht für eine "Meckerecke" über die Nichtbeherrschung der deutschen Sprache durch Ministerialbeamte verwenden können; denn statt "verbleiben" hätte es offensichtlich "bleiben" heißen müssen.

Aber nun tritt dieses Motiv bei mir doch zurück hinter der, tja, wie soll ich sagen, Fassungslosigkeit über eine solche Begründung.

Es gibt, so wird da ja gesagt, eine Bevölkerungsgruppe, die sich nicht an eine rechtliche Vorschrift hält. Und das ist für die Bundesregierung ein Grund dafür, nicht etwa das Gesetz gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe durchzusetzen - sondern die betreffende Bestimmung dann eben zu streichen.

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Ich halte das für einen Skandal erstens unter allgemein rechtspolitischen Gesichtpunkten.

Wenn Neonazis nicht dazu "bewegt werden können", sich an das Verbot der Verwendung nationalsozialistischer Symbole zu halten - was sollte man dann, folgt man der Logik dieser Begründung, tun? Das Verbot eben aufheben.

Man kann in dieser Begründung geradezu eine Einladung an alle sehen, denen ein Gesetz nicht gefällt, sich eben nicht zu dessen "Einhaltung bewegen" zu lassen.

Raucher, laßt euch nicht dazu bewegen, das Rauchen in Restaurants einzustellen. Steuerzahler, laßt euch nicht dazu bewegen, ehrlich eure Einkünfte anzugeben. Autofahrer, laßt euch nicht dazu bewegen, Begrenzungen der Geschwindigkeit zu beachten. Die Regierung wird dann dem Bundestag empfehlen, die betreffenden gesetzlichen Regelungen aufzuheben. Und dort, wo die Länder zuständig sind, werden deren Regierungen gewiß dem Beispiel des Bundes folgen.

Zweitens scheint sich nun auch auf einer konkreteren Ebene der Verdacht zu bestätigen, den ich am Montag hatte. Wenn die Bundesregierung nicht nur überhaupt, sondern explizit mit dieser Begründung dafür eingetreten ist, das Verbot der religiösen Voraustrauung zu streichen, dann hat sie in diesem Punkt auf ihre Jurisdiktion zugunsten moslemischen Rechts verzichtet, zugunsten der Scharia also.

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Mit Dank an Kallias. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Marginalie: Hat das neue Personenstandsgesetz einen Pferdefuß?

Bei den Kollegen vom "Antibürokratieteam" hat vor ein paar Tagen Dagny einen Beitrag zur Änderung des Eherechts geschrieben, die ab dem 1. Januar 2009 die kirchliche Eheschließung ohne vorausgehende standesamtliche Trauung erlaubt.

Dieser Beitrag und die anschließende, wie immer beim "Antibürokratieteam" ebenso umfang- wie kenntnisreiche Diskussion fielen mir ein, als ich eben in Al Jazeera eine Sendung über den Alltag eines Groß- Ayatollahs im Iran sah; zu seinen Amtspflichten gehört natürlich auch die Eheschließung.

Wie steht es eigentlich mit Moslems in Deutschland, was die Eheschließung angeht?

Der Paragraph 67 des Personenstandsgesetzes erwähnt eine "kirchliche Trauung oder die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung", die dem sogannten "Verbot der religiösen Voraustrauung" unterliegen. Dieses Verbot ist es, das zum 1. Januar 2009 aufgehoben wird, nachdem jetzt auch der Bundesrat zugestimmt hat.

Gilt das bisherige Verbot auch für die Eheschließung von Moslems durch einen islamischen Geistlichen? Ich habe darüber keine zuverlässigen Informationen finden können, kenne aber aus unserem Bekanntenkreis Fälle, in denen Moslems sich ohne eine vorausgehende standesamtliche Trauung haben von einem Geistlichen trauen lassen. Zumindest geduldet scheint dies in Deutschland zu werden.

Ob die jetzige Aufhebung des Verbots der religiösen Voraustrauung nicht die Gefahr in sich birgt, daß Moslems ganz auf die standesamtliche Trauung verzichten? Und ob das nicht ein erster Schritt in Richtung auf eine eigene Rechtsordnung für Moslems, jedenfalls in bestimmten Bereichen, auch in Deutschland sein könnte? In Großbritannien hat sich ja bereits sogar der Höchste Richter, Lord Phillips, diesem Gedanken gegenüber aufgeschlossen gezeigt.

Dagny scheint so etwas geahnt zu haben, als sie fragte: "Oder hab ich den Pferdefuss uebersehen?"

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