Kurioses, kurz kommentiert: Ein Rätsel. Wo ist der Sinn? Das neue Personenstandsgesetz, zum Dritten. Viel von der Welt in einer Nußschale

Es ist mir ein Rätsel, warum man das gemacht hat.

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Gehb, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der CDU/CSU, laut heutiger FAZ über die Aufhebung des Verbots der religiösen Voraustrauung im neuen Personenstandsgesetz.

Ich kann den Sinn nicht erkennen.

Sein SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, laut derselben Quelle zum selben Thema.

Kommentar: Als ich mich am Montag in einem kurzen Artikel mit diesem Thema befaßte, hätte ich nicht gedacht, daß es mir Stoff zu nun schon dem dritten Artikel innerhalb einer Woche liefern würde.

Man kann sich, wie Hamlet, in einer Nußschale fühlen und doch viel von der Welt sehen.

In der Nußschale dieser seltsamen Gesetzesänderung steckt nicht nur das, was ich (und ich bleibe dabei) einen Skandal genannt habe: Daß man eine Bestimmung mit der Begründung - so geliefert von der Bundesregierung - abschafft, daß "'andere in Deutschland vertretene Religionsgemeinschaften' trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen nicht dazu bewegt werden konnten", diese Bestimmung einzuhalten.

Sondern wenn wir sie ein wenig drehen und schütteln, die Nußschale, dann purzelt noch etwas Weiteres heraus, sozusagen ein Skandal im Skandal:

Nicht nur hat der Bundestag diese Begründung offenbar akzeptiert (denn er hat das Gesetz ja in diesem Punkt so beschlossen, wie es von der Bundesregierung verlangt und begründet worden war) - sondern er hat das, wie es scheint, in einem partiellen Zustand geistiger Abwesenheit getan.

Partiell insofern, als man das mit hinreichender Sicherheit nur über den rechtspolitischen Sprecher der einen und den innenpolitischen Sprecher der anderen Regierungsfraktion behaupten kann, den promovierten Juristen Jürgen Gehb und den nicht minder promovierten Juristen Dieter Wiefelspütz.

Nur - wenn schon diese beiden Abgeordneten, die qua Fraktionsamt mit Rechtspolitik und mit Innenpolitik befaßt sind, dem, was sie da mitbeschlossen haben, mit dem Ausdruck kindlichen Erstaunens gegenüberstehen - wie mag es dann bei den übrigen Abgeordneten sein, die nicht alle Juristen sind und nicht alle von ihrer Fraktion beauftragt, sich um das Recht und das Innere zu kümmern?

Wievielen von ihnen mag es, wie dem Dr. jur. Jürgen Gehb, ein Rätsel sein, was sie da beschlossen haben? Wievielen mag es wie dem Dr. jur. und Verwaltungsrichter a.D. Dieter Wiefelspütz gehen, der in dem, was er mitbeschlossen hat, keinen Sinn erkennen kann?

Mir scheint, da wird viel von der Art sichtbar, wie unsere Volksvertreter unsere Gesetze machen. In der Nußschale dieses Personenstandsgesetzes.

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Marginalie: Der informationsfreundliche Kanton Aargau und die Nervensäge Ulla Jelpke

Geht es Ihnen auch so? Seit der Sache mit dem Ex- Bundesrat Blocher interessiere ich mich mehr für die politischen Dinge in der Schweiz als zuvor, als dieses Land mein politisches Interesse ungefähr so sehr genoß wie Hillary Clinton mein erotisches.

Also, ich lese jetzt in Manfred Messmers "Arlesheim Reloaded" nicht nur die sozusagen überschweizerischen Artikel, sondern auch schon einmal den einen oder anderen Beitrag aus der und über die Schweiz. So heute etwas aus dem Kanton Aargau: Dieser weist seit 2001, so lesen wir, "bei jedem parlamentarischen Vorstoss die Kosten aus, welche die jeweilige Anfrage verursacht hat".

Eine glänzende Idee! Denn bei uns gilt es ja nachgerade als Ausweis der Tüchtigkeit eines Abgeordneten, möglichst viele - oft unnötige, sehr oft nur zwecks Agitprop gestellte - Kleine und Große Anfragen und Einzelanfragen zu formulieren. Die die Ministerial- Bürokratie in Trab setzen, die unser Steuergeld verschwenden.

Oft hätte es auch ein Telefonanruf getan, meint Manfred Messmer. Ja, gewiß, was den Informationshunger des betreffenden Abgeordneten angeht. Aber natürlich nicht, was die beabsichtigte Agitprop betrifft.

Den Begriff "Agitprop" verwende ich mit Bedacht. Denn kaum jemand ist im Bundestag so sehr mit Parlamentarischen Anfragen zugange wie die Grünen und die Kommunisten.

Die Zahl der Anfragen im Bundestag stieg von 907 in der ersten Legislatur- Periode 1949-1953 bis auf mehr als 20.000 seit der Legislatur- Periode 1976-1980. In der Legislatur- Periode 1994-1998 lag sie bei 156 Großen Anfragen, 2070 Kleinen Anfragen und 18.446 Einzelanfragen. Zur Halbzeit dieser Legislatur- Periode zog damals die "Welt" eine Zwischenbilanz:

Absolute Rekordhalter sind Bündnis 90/Die Grünen und PDS. 90 Prozent der Fragensammlungen gehen auf ihr Konto. (...)

So wollte der Grünen- Abgeordnete Volker Beck in gleich zwei Vorgängen mit jeweils neun Fragen von der Bundesregierung wissen, wie es mit der "Verfolgung von Schwulen und Lesben" in Rumänien und in El Salvador steht. Fünf Fragen mit mehr als zehn Unterpunkten stellte Beck später angesichts der "Besorgnis über die Menschenrechte von Schwulen und Lesben in Simbabwe". (...)

Die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke und ihre Gruppe verlangen regelmäßig Auskunft über vermeintlich rechtsextremistische Tendenzen. [Deren] Formulierungen (...) werden in der Bundesregierung als Versuch gesehen, schon über die Veröffentlichung der Frage als Bundestagsdrucksache Politik zu machen.

So ist es. Kein Wunder, daß die seinerzeitige PDS- Abgeordnete Ulla Jelpke "stolz" ist, "als Parlamentarierin die meisten Anfragen gestellt zu haben: 'Ich war die Nervensäge des Innenministeriums.'" So berichtete es die "taz" am Ende der vergangenen Legislaturperiode.

Könnte man - könnte zum Beispiel der "Bund der Steuerzahler" - dem Publikum mitteilen, wieviele Euro wir denn für diesen Fleiß der Abgeordneten Jelpke berappen mußten - wer weiß, vielleicht würde der Säge dann, wenn man mir den Kalauer verzeiht, ein paar Zacken aus der Krone fallen.

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