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24. Juli 2009

Marginalie: Jordanien bürgert Palästinenser aus

Die Jerusalem Post berichtete es am Montag, UPI brachte am Dienstag eine Meldung, und ich habe es erstmals gestern im American Thinker gelesen: Jordanien hat damit begonnen, Palästinensern die jordanische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Ausgewiesen werden sollen die Betroffenen allerdings - jedenfalls vorerst - nicht; sie erhalten einen gelben Ausweis als Staatenloser.

Der Autor des Artikels im American Thinker, Joel B. Pollak, weist darauf hin, daß der jetzige israelische Außenminister Lieberman im Jahr 2004 Empörung auslöste, als er vorschlug, in Israel lebenden Arabern die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Jetzt macht das Königreich der Haschemiten dasselbe - und die Reaktion ist Schweigen.



Die offizielle Begründung für die Maßnahme ist laut Jerusalem Post:
The Jordanians have justified the latest measure by arguing that it's aimed at avoiding a situation in which the Palestinians would ever be prevented from returning to their original homes inside Israel.

Die Jordanier haben die jüngste Maßnahme mit dem Argument gerechtfertigt, sie ziele darauf, eine Situation zu vermeiden, in der die Palästinenser je daran gehindert werden könnten, in ihre einstigen Wohnungen in Israel zurückzukehren.
Man wird das wohl so verstehen dürfen, daß im Zug der von Präsident Obama vorangetriebenen Umgestaltungen im Nahen Osten staatenlose Palästinenser ein stärkeres Druckmittel wären als solche, die Jordanier geworden sind.

Joel B. Pollak vermutet allerdings ein ganz anderes Motiv: Seit dem Erfolg der Demokratie im Irak und besonders seit den Unruhen im Iran fürchten die Haschemiten um den Bestand ihrer Monarchie. Die Palästinenser gelten als ein potentieller Unruheherd.

Übrigens: Paragraph 15 der Erklärung der Menschenrechte verbietet es, einem Menschen seine Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das Haschemitische Königreich Jordanien ist Mitglied des Rats für Menschenrechte der Vereinten Nationen.



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4. Juni 2009

Marginalie: Barack der Redner

Früher gab man Herrschern gern Beinamen. Manchmal nahmen sie Bezug auf eine körperliche Eigenheit - Pippin der Kurze, Karl der Kahle, Barbarossa. Oft bezogen sie sich aber auch auf das Wesen des Herrschers, seinen Stil - Cunctator, der Zögerliche, Philipp der Weise, August der Starke.

Bei modernen Politikern sind derlei Beinamen rar geworden. Die Eiserne Lady ist eine der seltenen Ausnahmen. Ich möchte eine weitere vorschlagen: Barack der Redner.

Durch Reden, ausschließlich durch Reden ist Barack Obama Präsident geworden. Seine Leistung als Politiker, seine Lebensleistung außerhalb der Politik waren mehr als bescheiden gewesen, als er zum Kampf um die Präsidentschaft antrat. Das Gesetz, mit dem er sich einen Namen hatte machen wollen, das Iraq War De-Escalation Act, hätte, wäre es vom Kongreß angenommen worden, verheerende Folgen gehabt. Ansonsten tat sich der Senator Obama so wenig hervor, wie sich der Privatmann Obama zuvor in seinem Leben als außergewöhnlich gezeigt hatte.

Aber reden kann er, Barack Obama. Mit Reden wurde er Präsident.

Mit Reden versucht er es jetzt als Präsident. Heute wieder in Kairo. Man kann die Rede auf der WebSite des Weißen Hauses nachlesen.

Ich habe die Übertragung bei CNN gesehen. Die Rede unterschied sich nicht von den üblichen Reden Barack Obamas, als Kandidat und als Präsident; sieht man davon ab, daß die Teleprompter anscheinend etwas höher angebracht waren als üblich, so daß Obama eher gen Himmel blickte als ins Auditorium. Und sieht man davon ab, daß er nach der Erwähnung von Moses, Jesus und Mohammed die Formel "peace be upon them" (Friede sei mit ihnen) sprach; etwas, was sonst nur Moslems tun, ja was als Ausweis moslemischer Frömmigkeit gilt.

Es waren ansonsten die üblichen vollmundigen Worte. Als Kandidat wollte er "heal this nation, repair this world", diese Nation gesunden lassen, diese Welt heil machen. Als Präsident hat er es allen Ernstes als sein politisches Ziel verkündet, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Ungefähr so realistisch wie eine Welt ohne Atomwaffen ist das, was Obama der Redner jetzt für den Nahen Osten dargelegt hat:
The only resolution is for the aspirations of both sides to be met through two states, where Israelis and Palestinians each live in peace and security. (...) The Palestinian Authority must develop its capacity to govern, with institutions that serve the needs of its people. Hamas does have support among some Palestinians, but they also have to recognize they have responsibilities. (...) At the same time, Israelis must acknowledge that just as Israel's right to exist cannot be denied, neither can Palestine's.

Die einzige Lösung besteht darin, daß das, was beide Seiten anstreben, durch zwei Staaten erreicht wird, in denen sowohl die Israelis als auch die Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben. (...) Die Palästinensische Verwaltung muß ihre Fähigkeit zu Regieren entwickeln, mit Institutionen, die den Bedürfnissen ihre Volkes dienen. Hamas genießt die Unterstützung mancher Palästinenser, muß aber auch seine Verantwortungen anerkennen. (...) Zugleich muß Israel anerkennen, daß ebenso, wie das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden kann, auch dasjenige der Palästinenser dies nicht kann.
Perfekt! Ja, das ist es! Daß da niemand vor Obama darauf gekommen ist!

Natürlich ist seit Jahrzehnten jeder darauf gekommen; diese Ziele waren ja bereits das Ergebnis des Prozesses von Oslo. Nur ist es eines, Ziele zu formulieren, und ein anderes, sie zu erreichen. Warum die Aussichten für das, wovon Obama heute in Kairo geschwärmt hat, außerordentlich schlecht sind, hat kürzlich George Friedman erläutert.

Ein Präsident, dem es um das Handeln geht, um den erreichbaren Erfolg, hätte solche naiven, nachgerade utopischen Ziele niemals formuliert. Es sind alles schöne Worte, dröhnend schöne Worte. Obama schildert ein idealisiertes Wolkenkuckucksheim und kann sich damit natürlich des Beifalls sicher sein.

Ob er wirklich die Welt heilen kann, ob es wirklich möglich und überhaupt wünschenswert ist, alle Atomwaffen zu beseitigen, ob es auch nur die geringste tatsächliche Aussicht gibt, eine Zweistaaten- Lösung im Nahen Osten unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen zu realisieren - Barack den Redner scheint das gar nicht zu interessieren.

Aber Obama geht es ja augenscheinlich nicht um das Handeln. An die Stelle der Diplomatie setzt er das Reden. An die Stelle des Abwägens und des Ausgleichs von Interessen setzt er das Reden. An die Stelle einer realistischen Einschätzung schwieriger Situationen setzt er eine Rhetorik, in der sich alles auf wundersame Weise bestens auflöst.

Noch funktioniert das. Das Echo auf Obamas Rede war freundlich bis enthusiastisch. Aber wie lange funktioniert es? Wie lange wird es dauern, bis man im Ausland merkt, bis irgendwann auch die Bürger der USA merken, daß man durch Reden die Realität nicht in ihr Gegenteil verkehren kann?



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19. Mai 2009

Zitat des Tages: "Der Friedensprozeß ist eine Chimäre". George Friedmans Analyse zu Netanyahus Besuch in Washington

... the entire peace process — including the two-state solution — is a chimera. Neither side can live with what the other can offer.

(... der ganze Friedensprozeß - einschließlich der Zweistaaten- Lösung - ist eine Chimäre. Keine Seite kann mit dem leben, was die andere anbieten kann.)

George Friedman gestern bei Stratfor zu Netanyahus Besuch in Washington.

Kommentar: Wie so oft liefert George Friedman eine nüchterne Analyse der Interessen, die hinter den Verlautbarungen für die Medien und das Publikum stecken.

Aus seiner Sicht ist niemand an einer Zweistaaten- Lösung im Nahen Osten interessiert. Er nennt dafür die folgenden Gründe:
  • First, at present there are two Palestinian entities, Gaza and the West Bank, which are hostile to each other.

  • Second, the geography and economy of any Palestinian state would be so reliant on Israel that independence would be meaningless; geography simply makes the two-state proposal almost impossible to implement.

  • Third, no Palestinian government would have the power to guarantee that rogue elements would not launch rockets at Israel, potentially striking at the Tel Aviv- Jerusalem corridor, Israel’s heartland.

  • And fourth, neither the Palestinians nor the Israelis have the domestic political coherence to allow any negotiator to operate from a position of confidence. Whatever the two sides negotiated would be revised and destroyed by their political opponents, and even their friends.

  • Erstens gibt es im Augenblick zwei palästinensische Gebilde, Gaza und die Westbank, die einander feindlich gegenüberstehen.

  • Zweitens wäre jeder Palästinenser- Staat aus Gründen der Geographie und der Wirtschaft derart auf Israel angewiesen, daß Unabhängigkeit sinnlos wäre; die Geographie macht es so gut wie unmöglich, den Zwei- Staaten- Plan zu realisieren.

  • Drittens hätte keine palästinensische Regierung die Macht, zu garantieren, daß schurkische Elemente nicht Raketen auf Israel abfeuern würden; diese hätten die Möglichkeit, den Korridor Tel Aviv- Jerusalem zu treffen, das Herzland Israels.

  • Und viertens haben weder die Palästinenser noch die Israelis das innenpolitische Einvernehmen, das es einem Verhandlungsführer ermöglichen würde, verbindliche Zusagen zu machen. Was auch immer die beiden Seiten aushandelten, würde von ihren politischen Gegnern, sogar ihre Freunden, revidiert und zerstört werden.
  • Warum also das ganze Verhandlungstheater?

    Die arabischen Staten, schreibt Friedman, hätten zwar kein Interesse an einem Palästinenser- Staat; sie müßten aber auf eine Pro- Palästina- Stimmung in Teilen ihrer Bevölkerung Rücksicht nehmen: "The states’ challenge, accordingly, is to appear to be doing something on behalf of the Palestinians while in fact doing nothing" - die Herausforderung an diese Staaten sei es also, scheinbar etwas für die Palästinenser zu tun, während sie in Wahrheit nichts tun.

    Die USA ihrerseits seien an guten Beziehungen zu diesen Staaten interessiert und bemühten sich deshalb, den Eindruck zu erwecken, sie reagierten auf Druck ihrer Regierungen - "while being careful to achieve nothing"; während sie darauf bedacht seien, nichts zustande zu bringen.

    Was Israel angeht, so sieht Friedman vor allem die innenpolitischen Interessen Netanyahus und den Aspekt der Weltmeinung. Netanyahu hätte, so Friedman, gern eine große Nahost- Konferenz, in der die Araber unisono Israel verurteilen würden:

    "This would shore up the justification for Netanyahu’s policies domestically while simultaneously creating a framework for reshaping world opinion by showing an Israel isolated among hostile states" - das würde Netanyahus Politik innenpolitisch rechtfertigen und in der Weltbildung das Bild von einem isolierten Israel formen, umgeben von Feinden.

    Friedmans Fazit ist nüchtern und klingt zynisch:
    So the peace process will continue, no one will expect anything from it, the Palestinians will remain isolated and wars regularly will break out. The only advantage of this situation from the U.S. point of view it is that it is preferable to all other available realities.

    So wird der Friedensprozeß weitergehen, niemand wird irgend etwas davon erwarten, die Palästinenser werden isoliert bleiben, mit Regelmäßigkeit werden Kriege ausbrechen. Aus der Sicht der USA ist das einzige Vorteilhafte an dieser Situation, daß sie immer noch besser ist als jede andere verfügbare Realität.
    Das sind nur einige Auszüge aus George Friedmans Artikel. Ich empfehle, ihn komplett zu lesen. Es lohnt sich.



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    28. Januar 2009

    Barack Obama und die Moslems. Ein seltsamer Satz in der Antrittsrede des Präsidenten. Seltsame Formulierungen in seinem ersten Interview

    Die Antrittsrede eines Präsidenten der USA, die Inauguration Address oder Inauguration Speech, ist ein Dokument von großer Bedeutung.

    Sie ist halb Regierungserklärung und halb Thronrede. In ihr nennt der Präsident die Ziele seiner Amtszeit, gibt er zu erkennen, welche Prioritäten er zu setzen gedenkt. Der Text wird in der Regel wochenlang vorbereitet, immer wieder diskutiert und überarbeitet. Jedes Wort ist am Ende sozusagen geprüft und für gut befunden.

    Was der in sein Amt eingeführte Präsident dann vorträgt, das sollte man also genau lesen.

    Ebenso ist es von Bedeutung, wohin den Präsidenten seine erste Auslandsreise führt; wem er sein erstes Interview gibt. Da werden Präferenzen sichtbar, da werden Signale gesetzt.



    Das erste offizielle Interview, das Präsident Obama einem Medium gegeben hat, gewährte er Hisham Melhem vom arabischen Sender Al-Arabyia. Laut dem von Al-Arabiya publizierten Text sagte er darin über den Friedensprozeß im Nahen Osten:
    And it's going to be difficult, it's going to take time. I don't want to prejudge many of these issues, and I want to make sure that expectations are not raised so that we think that this is going to be resolved in a few months. But if we start the steady progress on these issues, I'm absolutely confident that the United States -- working in tandem with the European Union, with Russia, with all the Arab states in the region -- I'm absolutely certain that we can make significant progress.

    Und es wird schwierig werden; es wird Zeit brauchen. Ich will nicht viele dieser Fragen im Vorhinein beurteilen, und ich will dafür sorgen, daß keine Erwartungen geweckt werden, so daß wir denken, daß das in ein paar Monaten gelöst werden kann. Aber wenn wir den stetigen Fortschritt zu diesen Fragen einleiten, dann bin ich völlig zuversichtlich, daß die Vereinigten Staaten - in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, mit Rußland, mit allen arabischen Staaten in der Region - ich bin völlig sicher, daß wir bedeutsame Fortschritte machen können.
    Fällt Ihnen etwas auf an dieser Passage? Mit der EU, mit Rußland und den arabischen Staaten will Präsident Obama zusammenarbeiten. Israel erwähnt er nicht.

    Nun gut, man kann argumentieren, die Beteiligung Israels sei ja ohnehin selbstverständlich. Also habe Obama sie nicht ausdrücklich genannt.

    Sehen wir uns eine Passage etwas später in dem Interview an:
    And what I've said, and I think Hillary Clinton has expressed this in her confirmation, is that if we are looking at the region as a whole and communicating a message to the Arab world and the Muslim world, that we are ready to initiate a new partnership based on mutual respect and mutual interest, then I think that we can make significant progress.

    Now, Israel is a strong ally of the United States. They will not stop being a strong ally of the United States. And I will continue to believe that Israel's security is paramount. But I also believe that there are Israelis who recognize that it is important to achieve peace. They will be willing to make sacrifices if the time is appropriate and if there is serious partnership on the other side.

    Und was ich gesagt habe, und ich glaube, daß das Hillary Clinton in der Anhörung zu ihrer Bestätigung im Amt gesagt hat, ist, daß wenn wir auf die Region als Ganzes blicken und eine Botschaft an die arabische Welt und die moslemische Welt senden, daß wir bereit sind, eine neue Partnerschaft einzuleiten, basierend auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamem Interesse, dann denke ich, daß wir bedeutsame Fortschritte machen können.

    Nun ist Israel ein fester Alliierter der Vereinigten Staaten. Sie werden nicht aufhören, ein fester Alliierter der Vereinigten Staaten zu sein. Und ich werde weiter glauben, daß die Sicherheit Israels vorrangig ist. Aber ich glaube auch, daß es Israelis gibt, die anerkennen, daß es wichtig ist, Frieden zu erreichen. Sie werden willens sein, Opfer zu bringen, wenn die Zeit passend ist und wenn es ernsthafte Partnerschaft auf der anderen Seite gibt.
    Wie, lieber Leser, beurteilen Sie diese Passage?

    Der Präsident will eine "neue Partnerschaft" mit "der moslemischen Welt".

    Er anerkennt, daß Israel ein "fester Alliierter" der USA ist. Ein Israel, das in Frieden mit den Arabern leben will? Nein, "es gibt Israelis", die willens seien, "Opfer zu bringen".

    Von Opfern der Araber spricht der Präsident nicht.

    Nicht wahr, das klingt, als sehe Obama die Welt doch etwas mehr aus der Perspektive der Araber als aus derjenigen Israels?

    Zugegeben, das ist Interpretation, Philologie sozusagen. Sehen wir uns also eine andere Passage an:
    Now, my job is to communicate the fact that the United States has a stake in the well-being of the Muslim world that the language we use has to be a language of respect. I have Muslim members of my family. I have lived in Muslim countries.

    (Hisham Melhem: The largest one.)

    The largest one, Indonesia. And so what I want to communicate is the fact that in all my travels throughout the Muslim world, what I've come to understand is that regardless of your faith -- and America is a country of Muslims, Jews, Christians, non-believers -- regardless of your faith, people all have certain common hopes and common dreams.

    Nun ist es mein Job, die Tatsache zu vermitteln, daß die Vereinigten Staaten Anteil am Wohlergehen der moslemischen Welt haben, daß die Sprache, die wir verwenden, eine Sprache des Respekts sein muß. Ich habe Mitglieder meiner Familie, die Moslems sind. Ich habe in moslemischen Ländern gelebt.

    (Hisham Melhem: Dem größten)

    Dem größten, Indonesien. Was ich also vermitteln möchte, das ist der Umstand, daß bei allen meinen Reisen überall durch die moslemische Welt ich zu dem Verständnis gekommen bin, daß unabhängig von ihrem Glauben - und Amerika ist ein Land von Moslems, Juden, Christen, Nichtgläubigen - daß unabhängig vom Glauben die Menschen gewisse gemeinsame Hoffnungen und gemeinsame Träume haben.
    Der Feststellung, daß alle Menschen gemeinsame Hoffnung haben - daß sie nämlich alle in Frieden, Gesundheit und Wohlstand leben wollen - wird man nicht widersprechen können.

    Aber ist Ihnen aufgefallen, in welcher Reihenfolge der Präsident die Religionen und Weltanschauungen in den USA nennt? "Moslems, Juden, Christen, Nichtgläubige". Die Moslems vor den Juden. Die Christen auf Platz drei.



    Jetzt hört Zettel aber das Gras wachsen, werden Sie vielleicht denken, lieber Leser. Obama steht einem Moslem Rede und Antwort, auf einem arabischen Sender. Da ist es doch normal, daß er die Moslems an vorderster Stelle nennt.

    Womit wir bei der Inauguration Address sind.

    Dieser Satz nämlich war ein leicht verändertes Zitat aus der Inauguration Address. Dort lautete er:
    We are a nation of Christians and Muslims, Jews and Hindus - and non-believers.

    Wir sind eine Nation von Christen und Moslems, Juden und Hindus - und Nichtgläubigen.
    Auf das Seltsame an diesem Satz - der sich nun gar nicht speziell an Moslems wendet, sondern an die amerikanische Nation - haben in den vergangenen Tagen etliche Kommentatoren aufmerksam gemacht: An erster Stelle werden Christen und Moslems zusammengefaßt, dann folgen gemeinsam Juden und Hindus, und am Ende folgen die Nichtgläubigen.

    Wie seltsam das ist, erläutern zum Beispiel Daniel Pipes und Hugh Fitzgerald. Dieser schreibt:
    The traditional formulation has always paired "Christians" with "Jews" -- "Christians and Jews." (...) ... on what basis did Obama make the decision to move up "Muslims" in the ranking, right after, or even possibly paired with, Christians, leaving the Jews demoted, in a sense? It cannot be on the basis of population, for there are twice as many Jews in the United States as there are Muslims (and of the approximately 3 million Muslims, 2 million are unorthodox Black Muslims).

    Die traditionelle Formulierung faßt stets "Christen" mit "Juden" zusammen - "Christen und Juden". (...) ... auf welcher Grundlage traf Obama die Entscheidung, in der Rangordnung "Moslems" nach vorn zu schieben, direkt nach - und sogar wohl gepaart mit - Christen, während die Juden gewissermaßen herabgestuft sind? Das kann nicht in der Bevölkerungszahl begründet sein, denn es gibt in den Vereinigten Staaten doppelt so viele Juden wie Moslems (und von den ungefähr drei Millionen Moslems sind zwei Millionen unorthodoxe Black Muslims).
    Tja, das ist die Frage, auf welcher Grundlage der Präsident diese Entscheidung getroffen hat.

    Wie eingangs gesagt - Zufall ist so etwas nicht in einer Inauguration Speech, in der jedes Wort Absicht ist; keine Nachlässigkeit, kein Versehen.

    Fitzgerald diskutiert die Möglichkeit, daß in der schriftlichen Fassung des Textes das Komma falsch gesetzt worden sein könnte. Daß also Obama gar nicht gemeinsam an erster Stelle Christen und Moslems und dann - wieder gemeinsam - an zweiter Stelle Juden und Hindus nennen wollte, sondern daß es hätte heißen sollen: " ... nation of Christians, and Muslims, Jews, and Hindus, and unbelievers (" ... Nation von Christan, und Moslems, Juden, und Hindus, und Nichtgläubigen").

    Aber so ist es nicht. Der Text, aus dem ich zitiert habe, ist der offizielle, vom Presidential Inaugural Committee verbreitete Text. Es gibt auch eine Abschrift der geprochenen Rede. Diese findet man zum Beispiel in der New York Times; und dort ist die Interpunktion des Satzes in der Tat anders. Aber nicht an der entscheidenden Stelle, sondern erst am Ende: "We are a nation of Christians and Muslims, Jews and Hindus, and nonbelievers".



    Im Wahlkampf ist darauf hingewiesen worden, daß Barack Obama väterlicherseits aus einer moslemischen Familie stammt, daß sein Vater ihm aus diesem Grund den Middle Name "Hussein" gegeben hat und daß er in Indonesien auf eine islamische Schule gegangen ist; vielleicht - das blieb umstritten - sogar dort als Moslem geführt wurde.

    Wer hierauf hinwies, der wurde in der Regel als unverbesserlicher Rechter abgetan. Jetzt redet Obama selbst darüber. Wie Thomas Lifson am Tag vor der Inauguration im American Thinker schrieb:
    Now that he is elected and almost inaugurated, the rules of public discourse have changed when it comes to Barack Obama and Islam. During the campaign, you were a racist if you noticed that his middle name is Hussein. If you added that his father was a Muslim, and that Islam regards anyone born of a Muslim father as a Muslim, then you were a fear-mongering hysteric.

    But tomorrow when he takes the oath of office, he has let it be known he will use his full name. He has also let it be known that he will travel to the capital of an Islamic nation to meet with leaders of Muslim nations. Suddenly, Islam is "in".

    Jetzt, wo er gewählt ist und vor der Einführung in sein Amt steht, haben sich in Bezug auf Barack Obama und den Islam die Regeln des öffentlichen Diskurses geändert. Während des Wahlkampfs war man ein Rassist, wenn man anmerkte, daß sein zweiter Vorname Hussein ist. Wenn man hinzufügte, daß sein Vater Moslem war und daß der Islam jeden, der von einem moslemischen Vater abstammt, als Moslem ansieht, dann war man ein hysterischer Panikmacher.

    Aber morgen, wenn er den Amtseid ablegt, wird er - so ließ er bekanntgeben - seinen vollen Namen verwenden. Er hat auch wissen lassen, daß er in die Hauptstadt eines islamischen Staats reisen wird, um sich mit den Führern der moslemischen Nationen zu treffen. Plötzlich ist der Islam "in".
    Wie sollte es auch anders sein?

    Barack Obama wurde als Kind durch die moslemische Umgebung geprägt, in der er jahrelang aufwuchs; so, wie er später durch den christlichen Fundamentalismus des Pastors Jeremiah Wright geprägt wurde.

    Mit dem Judentum hatte er nie Berührung. Er hat, soweit erkennbar, keine Beziehung dazu. Natürlich bestimmt sich die Politik eine Regierung nicht allein und nicht primär nach solchen persönlichen Prägungen. Aber ebenso falsch wie eine solche Vermutung wäre es, die Wirkung solcher Faktoren einfach zu vernachlässigen.

    Sie waren bekannt, diese Faktoren im Leben Barack Obamas. Da war und ist nichts Geheimnisvolles. Das einzige Geheimnisvolle ist für mich, wieso 77 oder 78 Prozent der jüdischen Wähler für Obama und nicht für McCain gestimmt haben.



    Die Titelvignette zeigt das offizielle Foto von Präsident Obama. Es wurde wenige Stunden vor seinem Amtsantritt von Peter Souza aufgenommen und ist unter Creative Commons Attribution 3.0 Unported License freigegeben. Für Kommentare bitte hier klicken.

    1. Juni 2008

    Zitat des Tages: "Sie werden alles versuchen". Über die Iranpolitik des neuen US-Präsidenten

    When you enter the Oval Office, Iran will still be on the march.

    Forget campaign declarations. You'll try anything. If the Saudis want to launch talks with Tehran as they did in secret 18 months ago, you'll quietly support them. If the Arab League wants to engage, you'll spend weeks in the middle of it. If the Israelis think they can flip Syria away from Iran with new peace talks, you'll accept their efforts. You won't believe that any of it can work. But nobody knows what will.

    You'll spend most of your time not challenging Iran but merely trying to contain its arc of influence. You'll spend hours, as the Bush administration has, wondering whether Syria's Bashar Assad can be turned in a more Western direction. Nobody can make an educated guess about that because no outsider understands Assad's mind.


    (Wenn Sie ins Oval Office [das Amtszimmer des Präsidenten] einziehen, wird der Iran immer noch marschieren.

    Vergessen Sie, was Sie im Wahlkampf gesagt haben. Sie werden alles versuchen. Wenn die Saudis Gespräche mit Teheran starten wollen, wie sie es im Geheimen vor 16 Monaten taten, dann werden Sie sie im Stillen unterstützen. Wenn die Arabische Liga sich engagieren will, werden Sie Wochen mittendrin verbringen. Wenn die Israelis glauben, daß sie Syrien durch neue Friedensgespräche dem Iran abspenstig machen können, dann werden Sie deren Anstrengungen akzeptieren. Sie werden nicht glauben, daß irgendetwas davon funktioniert. Aber niemand weiß, was denn funktioniert.

    Sie werden einen Großteil Ihrer Zeit damit verbringen, den Iran nicht etwa herauszufordern, sondern nur seinen Einfluß im Zaum zu halten. Sie werden, wie die Regierung Bush, Stunden mit der Frage verbringen, ob der syrische Präsident Baschar Assad zu einer stärkeren Hinwendung zum Westen gebracht werden kann. Niemand kann dazu eine begründete Vermutung äußern, denn kein Außenstehender versteht Assads Denken.)

    David Brooks in der International Herald Tribune in einem als Offener Brief an Obama und McCain abgefaßten Kommentar zur Iranpolitik.

    Kommentar: Brooks beschreibt treffend, was John McCain als Präsident tun wird. Ob er auch richtig beschreibt, was ein Präsident Barack Obama tun wird, weiß niemand.

    Vielleicht versucht auch ein Präsident Obama es mit einer realistischen Politik. Vielleicht bleibt er aber auch seinem Versprechen treu, die "Welt zu verändern" und macht seine Ankündigung wahr, sich mit Ahmadinedschad zu treffen.

    Er wird mit diesem Gespräch scheitern, und die Situation im Nahen Osten wird dann explosiver sein als irgendwann in der bisherigen Amtszeit von Präsident Bush.

    Wüßte man als Amerikaner, daß Obama jetzt die Unwahrheit über das sagt, was er als Präsident tun wird, dann könnte man ihn vielleicht wählen. Aber man muß ja befürchten, daß er ehrlich ist.



    Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    23. Februar 2008

    Ketzereien zum Irak (28): "Ein sicherer und stabiler Staat ist jetzt erreichbar"

    Zu kaum einem internationalen Thema gab es in den vergangenen Jahren in den deutschen Medien eine so einhellige Meinung wie zum Irak- Krieg: Erstens unmoralisch. Zweitens völkerrechtswidrig. Und drittens von vornherein zum Scheitern verurteilt.

    Über den ersten Punkt wird man endlos streiten können, wie über die meisten moralischen Themen. Der zweite betrifft eine Frage, über die sich nicht einmal ausgewiesene Völkerrechtler einig sind; gleichwohl maßt sich jeder Provinz- Redakteur und sogar jeder ARD-Kommentator an, sie beurteilen zu können.

    Die dritte Frage ist anders gelagert: Die Behauptung, dieser Krieg sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, ist spätestens dann widerlegt, wenn sein Erfolg offensichtlich ist. Dieser Zeitpunkt dürfte kurz bevorstehen.

    Die Einhelligkeit, mit der in den deutschen Medien dieser Krieg als unmoralisch, völkerrechtswidrig und zum Scheitern verurteilt dargestellt wurde, verlieh jeder abweichenden Meinung den Charakter der Ketzerei. Deshalb habe ich die Serie, in der ich seit Ende 2006 Nachrichten und Meinungen gesammelt habe, die von dieser quasi- offiziellen Sicht abweichen, "Ketzereien zum Irak" genannt.

    Wenn Ketzer Glück haben, sind sie irgendwann keine mehr. Dieses Glück widerfährt ihnen dann - jedenfalls haben sie dann die größte Chance, daß es ihnen widerfährt -, wenn sie Recht haben. Diejenigen, die nicht an das Klischee vom von vornherein verlorenen, zutiefst ungerechten Krieg gegen Saddam Hussein geglaubt haben, sind im Recht gewesen.



    Dazu hat gestern der hier in ZR schon mehrfach zitierte Pulitzer- Preisträger Charles Krauthammer einen Kommentar in der Washington Post geschrieben, den zu lesen ich dringend empfehle.

    Krauthammer befaßt sich einerseits mit der aktuellen Lage im Irak und andererseits mit den US-Demokraten und deren Kandidaten Obama und Clinton.

    Die Lage im Irak hat sich nicht nur militärisch drastisch verbessert, seit Mitte letzten Jahres der Surge begann. (Man kann das in den "Ketzereien zum Irak" chronologisch nachlesen, wie aus ersten Zeichen der Hoffnung allmählich, Monat für Monat, der inzwischen nicht mehr zu leugnende Erfolg wurde.) Sondern - und darauf geht Krauthammer besonders ein - auch politisch besteht inzwischen begründeter Anlaß zum Optimismus.

    Krauthammer zitiert den Bericht, den Anthony Cordesman, ein langjähriger Skeptiker zum Irak- Krieg, nach einem kürzlichen Besuch vor Ort am 13. Februar geschrieben hat:
    If the U.S. provides sustained support to the Iraqi government -- in security, governance, and development -- there is now a very real chance that Iraq will emerge as a secure and stable state.

    Wenn die USA in ihrer Unterstützung der irakischen Regierung nicht nachlassen - was Sicherheit, was den Regierungsbereich, was die Entwicklung angeht -, dann gibt es jetzt eine sehr reale Chance, daß aus dem Irak ein sicherer und stabiler Staat wird.
    Diese Einschätzung kann sich auf konkrete Fortschritte stützen:

    Das irakische Parlament, schreibt Krauthammer, hat erstens ein Föderalismus- Gesetz verabschiedet, das den Irak zum vielleicht föderalsten Staat in der ganzen arabischen Welt macht. Die mehrheitlich sunnitischen Provinzen werden sich weitgehend selbst regieren können; sie werden gesetzlich geregelte Beziehungen zur Zentralregierung haben. Am ersten Oktober werden Wahlen zu den Provinz- Parlamenten stattfinden.

    Zweitens wurde eine Teilamnestie für Gefangene beschlossen, von denen 80 Prozent Sunniten sind. Drittens hat das irakische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Aufteilung der Gewinne aus der Ölförderung regelt, ein bisher ständiger Streitpunkt zwischen Schiiten, Kurden und Sunniten.



    Good news from Iraq also; endlich gute Nachrichten aus dem Irak.

    Nur - und das ist das zweite Thema von Krauthammers Kommentar - passen sie nicht in das Wahlkampf- Konzept der Demokraten; in das von Clinton so wenig wie in das von Obama. Krauthammer schreibt:
    Despite all the progress, military and political, the Democrats remain unwavering in their commitment to withdrawal on an artificial timetable that inherently jeopardizes our "very real chance that Iraq will emerge as a secure and stable state."

    Why? Imagine the transformative effects in the region, and indeed in the entire Muslim world, of achieving a secure and stable Iraq, friendly to the United States and victorious over al-Qaeda. Are the Democrats so intent on denying George Bush retroactive vindication for a war they insist is his that they would deny their own country a now-achievable victory?

    Trotz allen militärischen und politischen Fortschritts bleiben die Demokraten eisern dabei, sich auf einen Abzug auf der Grundlage eines künstlichen Zeitplans festzulegen, der darauf angelegt ist, unsere "sehr reale Chance, daß aus dem Irak ein sicherer und stabiler Staat wird", zunichte zu machen.

    Warum? Man mache sich klar, welche Umwälzungen in der Region, ja in der gesamten muslimischen Welt die Folge wären, wenn ein sicherer und stabiler Irak ensteht, der mit den USA befreundet ist und der die El Kaida besiegt hat. Sind die Demokraten derart versessen darauf, George Bush die nachträgliche Rechtfertigung eines Kriegs zu verweigern, der nach ihrer Behauptung der seinige ist, daß sie ihrem eigenen Land einen Sieg vorenthalten wollen, der jetzt erreichbar ist?



    Krauthammers Kommentar endet mit dieser Frage. Er gibt keine Antwort.

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    28. November 2007

    Ketzereien zum Irak (24): Der Irak-Krieg und die Chancen eines Friedens im Nahen Osten

    "We are encouraged that President Bush, best known for waging war in Iraq, has finally accepted the challenge of peacemaker"; es mache Mut, daß Präsident Bush, der hauptsächlich dafür bekannt sei, daß er im Irak Krieg führe, jetzt endlich die Herausforderung angenommen habe, Frieden zu stiften.

    Das ist heute in einem Editorial der New York Times zu lesen. Ein Editorial ist bekanntlich ein Kommentar, der nicht namentlich gezeichnet ist und der somit die Meinung der Redaktion insgesamt wiedergibt.

    Für die NYT gilt immer noch "All the News that's Fit to Print". Sie bringt alles was gedruckt werden sollte. So steht es traditionell links oben auf der Titelseite, neben dem Zeitungsnamen. Aber im Kommentarteil ist das Blatt mehr liberal im amerikanischen Sinn als liberal im europäischen. Für die Außenpolitik Präsident Bushs hat die NYT selten Verständnis gezeigt.

    Das kommt wieder einmal in dem zitierten Satz zum Ausdruck. Er bringt denjenigen Bush, der den Irak- Krieg führt, in einen Gegensatz zu dem Bush, der jetzt um Frieden im Nahen Osten bemüht ist.

    Mir scheint, das ist zu kurz gesprungen; es ist nicht auf der Höhe der analytischen Kraft, zu der die Redaktion der NYT eigentlich fähig ist.



    Woran sind bisher alle Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten gescheitert?

    Nicht an einem unüberbrückbaren Interessen- Gegensatz der betroffenen Staaten.

    Der Grundgedanke des Abkommens von Oslo war es gewesen, daß ein Frieden, der es ermöglicht, die Ressourcen Israels mit denen seiner Nachbarn zu kombinieren, zum Vorteil aller sein würde. Das ist nach wie vor richtig.

    Israel hat Know How, es hat die Infrastruktur eines modernen Staats, es hat hochkarätige Wissenschaftler und kapitalkräftige Investoren. Seine Nachbarn haben Arbeitskräfte und sind potentiell große Absatzmärkte; sie benötigen aber Know How und Investitionen. Das zu verknüpfen würde allen nützen. Es könnte den Nahen Osten langfristig zu einer Boom- Region machen wie heute Südostasien.

    Die vielen Friedensbemühungen sind auch nicht an mangelndem guten Willen der politischen Führungen gescheitert.

    Nicht alle waren so engagiert wie Rabin, Perez und in seinen letzten Lebensjahren Arafat; aber auch Jordanien und Syrien, auch Ägypten und der Libanon haben kein objektives politisches oder wirtschaftliches Interesse an einem fortdauernden Konflikt.

    Gescheitert sind alle Friedensbemühungen daran, daß sie von extremistischen Gruppen erfolgreich ge- und schließlich zerstört wurden.

    Sobald es eine erfolgversprechende Entwicklung gab, gelang es Gruppierungen wie der Hamas und der Hisbollah, durch spektakuläre Anschläge, immer mehr auch durch von ihnen inszenierte Revoluzzerei auf der Straße, die Emotionen so anzuheizen, daß die betroffenen Regierungen nicht mehr in der Lage waren, die erforderlichen Zugeständnisse an die andere Seite durchzusetzen.



    Ein Frieden im Nahen Osten, oder jedenfalls ein friedensähnlicher Zustand, wird sich nur hinbekommen lassen, wenn es gelingt, eine geschlossene Front der arabischen Staaten gegen diesen Extremismus zu schaffen. Hier kommt der Irak- Krieg ins Spiel.

    Ein wesentliches Ziel der Invasion des Irak ist es von Anfang an gewesen, durch die Errichtung eines freien, demokratischen, den USA verbundenen Irak die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten von Grund auf zu ändern und damit die Voraussetzungen für einen Frieden zu schaffen.

    Dieses Ziel schien in weite Ferne gerückt, als der Krieg im vergangenen Jahr und in der ersten Hälfte dieses Jahres schlecht lief; als dazu noch die Demokratische Partei in den USA ihrer Regierung in den Rücken fiel und einen alsbaldigen Abzug aus dem Irak propagierte. Mitte dieses Jahres mußte man befürchen, daß der Irak verlorengeht und damit der Nahe Osten auf lange Zeit in Chaos und Krieg versinkt.

    Jetzt hat sich im Irak-Krieg das Blatt gewendet. Das ist das Verdienst von Präsident Bush, der, als ihm die Öffentliche Meinung ins Gesicht wehte, als die Demokraten ihre Obstruktionspolitik betrieben, als selbst einzelne republikanische Senatoren für einen baldigen Abzug aus dem Irak plädierten, die Nerven behielt und den Surge durchsetzte. Jene Aufstockung der Truppen, jene Offensive, die - soweit sich das jetzt beurteilen läßt - die Wende in diesem Krieg gebracht hat.

    Und damit beginnen sich die arabischen Länder in der Region umzuorientieren. Charles Krauthammer hat es vor knapp zwei Wochen beschrieben, und ich habe es damals zitiert: Staaten orientieren sich in ihrer Außenpolitik nicht an Sympathie oder Antipathie, sonden an Machtinteressen.

    Würden die USA, wie es die US-Demokraten wollen, den Irak als faktisch Geschlagene überstürzt verlassen, dann entstünde im Nahen Osten ein Machtvakuum, das der Iran füllen würde. Halten die USA stand und setzt sich im Irak die jetzige positive Entwicklung fort, dann besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine realistische Chance für einen Friedensprozeß.

    Gewiß nicht gleich die Chance für einen sofortigen und vollständigen Frieden. Aber doch die Chance, daß eine unumkehrbare Entwicklung in Richtung auf einen Nahen Osten beginnt, dessen Schicksal nicht mehr von einer Minderheit von unbelehrbaren Extremisten bestimmt wird. Die Gespräche von Annapolis könnten der erste Schritt in diese Richtung gewesen sein.

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    22. Oktober 2007

    Marginalie: Der Iran, Israel und die US-Flugzeugträger

    In der Los Angeles Times hat Niall Ferguson heute seine vorerst letzte wöchentliche Kolumne geschrieben; er verläßt offenbar das Blatt. Er greift darin noch einmal das Thema auf, das ihm im Januar 2006 die größte Leser- Resonanz eingebracht hatte: Seine Vorhersage eines bevorstehenden neuen Nahost- Kriegs.

    Jetzt faßt Ferguson noch einmal seine damaligen Argumente zusammen:
    (a) competition for the region's abundant reserves of fossil fuels, (b) demographic pressures arising from the region's high birthrates, (c) the growth of radical Islamism and (d) the determination of Iran to acquire nuclear weapons.

    (a) die Konkurrenz um die riesigen Vorkommen fossiler Brennstoffe in der Region, (b) der Bevölkerungsdruck, der sich aus den hohen Geburtenraten in der Region ergibt, (c) das Anwachsen des radikalen Islamismus und (d) die Entschlossenheit des Iran, an nukleare Waffen zu gelangen.
    Der Krieg, der in Fergusons damaligem Szenario im August 2006 hätte stattfinden können, ist glücklicherweise ausgeblieben. Aber die Ursachen, schreibt er jetzt, bestehen weiter, und die Situation verschärft sich.

    Sie verschärft sich dadurch, daß der Iran immer weniger Interesse an einer diplomatischen Lösung hat. Denn einerseits sind die USA, gegeben die Situation im Irak und die innenpolitische Lage in den USA selbst, kaum noch zu der Entscheidung für einen Militärschlag gegen die iranische Atomrüstung fähig. Und andererseits blockiert Rußland jede glaubwürdige Drohung des Weltsicherheitsrats. Ohne militärische Drohung kann aber, schreibt Ferguson, Diplomatie kaum Erfolg haben.

    Israel hingegen hat, schreibt Ferguson, durch den kürzlichen Militärschlag gegen Syrien gewissermaßen vorgemacht, wie so etwas funktionieren kann.



    Also doch ein US-Militärschlag, bevor der Iran die Bombe hat? Oder am Ende - das war das Schreckens- Szenario in Fergusons Artikel von Anfang 2006 gewesen - ein Atomkrieg zwischen Israel und dem Iran?

    Vorerst gibt Ferguson Entwarnung, und zwar aufgrund eines interessanten Indizes: Der gegenwärtigen Position der US- Flugzeugträger.

    Man mag es nicht glauben, aber jeder kann sich durch einen Klick hier davon überzeugen: Die US Navy hat eine WebSite, auf der ständig die Bewegungen sämtlicher elf US- Flugzeugträger mitgeteilt werden!

    Und von denen ist gegenwärtig nur einer - die Enterprise - im Persischen Golf.

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    14. Juni 2007

    Randbemerkung: Der Nahe Osten versinkt in Gewalt

    "Al Jazeera" sendet rund um die Uhr aus Gaza.

    Eine Korrespondentin berichtete, daß nur wenig von dem, was dort geschieht, überhaupt gefilmt werden kann, weil beide Seiten massiv gegen die Medien vorgehen.

    Trotzdem: Man sieht immer dieselben Bilder - meist vermummte junge Männer, die wild um sich schießen, Verletzte, Tote.

    Helfer humanitärer Organisationen verlassen das Gebiet, weil ihr Leben bedroht ist.

    Im Irak gibt es derweil die übliche Gewalt. Im Libanon häufen sich die politischen Gewalttaten.



    Oslo- Prozeß, Roadmap to Peace - wie abwegig klingt das heute.

    Es scheint im Nahen Osten nur noch zwei Möglichkeiten zu geben:

    Entweder setzt eine brutale Dikatur eine Friedhofsruhe durch, wie Saddam, wie heute Assad jr. Oder der Friedhof erwacht sozusagen - die Untoten steigen aus ihren Gräbern.

    Ich habe einmal ernsthaft gehofft, es könnte nach dem Übereinkommen von Oslo eine Entwicklung der Region zu Frieden und Wohlstand geben.

    Ich habe das noch einmal gehofft, als der Irak befreit worden war; auch wenn ich damals sehr skeptisch gewesen bin. Aber ein, zwei Jahre lang schien es, als könne ein demokratischer Irak zum Kristallationspunkt für eine positive Entwicklung der ganzen Region werden.

    Verflogene Hoffnungen.



    Es scheint, daß, was den Nahen Osten angeht, immer derjenige Recht behält, der die finsterste, die hoffnungsloseste Variante vertritt.

    Israel tut gut daran, sich einzumauern. Etwas anderes, als sich von diesen Wahnsinnigen in ihrer Nachbarschaft getrennt zu halten, so gut es denn geht, können die Israelis nicht mehr tun.

    6. Mai 2007

    Ketzereien zum Irak (12): Die Politik der US-Demokraten und der Kommentar eines Irakers

    Der Irak- Krieg wird zunehmend ein Wettlauf mit der Zeit. Wird es gelingen, den Irak noch in der Amtszeit von Präsident Bush so weit zu stabilisieren, daß der anschließende - jedenfalls bei einem Sieg von Obama oder Clinton zu befürchtende - Abzug der US- Truppen nicht zu einer Katastrophe führt?

    Wenn es zu dieser Katastrophe - einem Zusammenbruch des verfassungsgemäßen Systems im Irak - kommt, dann wird das nicht nur das Kräfteverhältnis im Nahen Osten radikal ändern und alle Hoffnungen auf dessen Demokratisierung auf Jahrzehnte hin zunichte machen; Israel also im Zustand extremer Gefährdung lassen.

    Es wird nicht nur die Diktaturen im Iran und in Syrien als die beiden Großmächte der Region etablieren und der El Kaida eine Macht geben, von der sie bisher nur träumen konnte; ihr möglicherweise sogar neue Trainingszentren verschaffen, wie sie sie in Afghanistan gehabt hatte.

    Sondern es wird darüber hinaus ein persönliches, existenzielles Unglück für alle diejenigen freiheitlich gesonnenen Iraker sein, die sich trotz aller Risiken für die Demokratie eingesetzt, die mit den Koalitionstruppen zusammengearbeitet haben. Die Glücklicheren werden fliehen können, die anderen setzen sich der Gefahr aus, verfolgt, eingekerkert, ermordet zu werden.

    Zum zweiten Mal werden dann die USA eine Bevölkerung, die ihnen vertraut hat, im Stich gelassen und sie einem brutalen Regime ausgeliefert haben. Zu welchen Opfern das in Vietnam geführt hat, ist hier nachzulesen; dort stehen auch Links zu den Untersuchungen des Historikers R.J. Rummel, der diese schändliche Seite des Vietnam- Kriegs seit Jahrzehnten erforscht.



    Eine Vorstellung davon, mit welchen Sorgen die freiheitlich gesonnenen Iraker das sehen, was sich im Augenblick in der amerikanischen Innenpolitik abspielt - insbesonder der Iraq War De-Escalation Act -, gibt ein Beitrag von Omar Fadhil, dem Bagdader Korrespondenten von Pajamas Media. Auszüge:
    Instead coming up with ideas to help the US Democrats are trying to stop the effort to stabilize Iraq and rescue the Middle East from a catastrophe. I am an Iraqi. To me the possible consequences of this vote are terrifying. Just as we began to see signs of progress in my country the Democrats come and say, ‘Well, it’s not worth it. Time to leave’. To the Democrats my life and the lives of twenty-five other million Iraqis are evidently not worth trying for. They shouldn’t expect us to be grateful for this. (...)

    In the last two months, we have had a fresh start; a new strategy with new ideas and tactics. (...) We must give this effort the chance it deserves. We should provide all the support necessary. We should heed constructive critique, not the empty rhetoric that the "war is lost". It is not lost. Quitting is not an option we can afford — not in America and definitely not in Iraq. I said it before and I say it again; this war must be won. If it is not the world as you in the United States know it today (and as we here in Iraq dream for it to become) will exist only in books of history. (...)

    In no time al-Qaeda and all similarly extremist factions will start boasting about how America is fleeing Iraq under the heavy blows of the "Mujahideen" planned by OBL himself. The Democrats just offered al-Qaeda victory on a silver plate. For free. An imaginary victory for sure, for now, but it can still be used by al-Qaeda to promote their ideology of death and attract more recruits. "America’s will can be broken, America is not invincible," they will say in a thousand ways. Is this the kind of message you want to send to the enemy?

    Reconsider your position before it’s too late. For us and for yourselves.

    Statt Ideen für eine Hilfe zu entwickeln, versuchen die US-Demokraten das Bemühen zu stoppen, den Irak zu stabilisieren und den Mittleren Osten vor einer Katastrophe zu bewahren. Ich bin Iraker. Für mich sind die möglichen Konsequenzen dieser Abstimmung [im US-Senat, zum Truppenabzug; Zettel] schrecklich. Gerade jetzt, wo wir in meinem Land Anzeichen für Fortschritte sehen, kommen die Demokraten und sagen: "Well, das ist es nicht wert. Es ist Zeit zu verschwinden". Für die Demokraten sind mein Leben und das Leben der fünfundzwanzig Millionen anderen Iraker es offenbar nicht wert, den Versuch zu wagen. Sie sollten nicht erwarten, daß wir dafür dankbar sind. (...)

    In den vergangenen beiden Monaten gab es bei uns einen neuen Anfang; eine neue Strategie mit neuen Ideen und Taktiken. (...) Wir müssen diesem Versuch die Chance geben, die er verdient. Wir sollten alle erforderliche Unterstützung bereitstellen. Wir sollten konstruktive Kritik aufmerksam beachten, aber nicht die leere Rhetorik, daß "der Krieg verloren" sei. Er ist nicht verloren. Ein Abzug ist keine Option, die wir uns leisten können - nicht in Amerika und mit Sicherheit nicht im Irak. Ich habe es früher gesagt und sage es nochmals: Dieser Krieg muß gewonnen werden. Wenn nicht, dann wird die Welt, wie Sie in den Vereinigten Staaten sie heute kennen (und wie wir im Irak sie uns erträumen) nur noch in den Geschichtsbüchern existieren. (...)

    Es wird kein Augenblick vergehen, und die El Kaida und alle ähnlich extremistischen Gruppierungen werden anfangen, sich zu rühmen, wie Amerika unter den schweren Schlägen der "Mudschaheddin" flieht, die von Osama Bin Laden selbst geplant wurden. Die Demokraten haben soeben der El Kaida den Sieg auf einem Silbertablett angeboten. Kostenlos. Gewiß einen vorerst imaginären Sieg, aber dennoch kann er von der El Kaida genutzt werden, um ihre Ideologie des Todes zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren. "Der Wille Amerikas kann gebrochen werden, Amerika ist nicht unbesiegbar" werden sie auf tausend Weisen sagen. Ist das die Art von Botschaft, die Sie an den Feind richten wollen?

    Überdenken Sie ihre Haltung, bevor es zu spät ist. Für Sie und für uns.


    Ein persönlicher Kommentar:

    Kaum etwas hat mein Bild der USA so verändert wie dieses gegenwärtige Verhalten der US- Demokraten in Bezug auf den Irak.

    Ich bin mit der Erfahrung politisch aufgewachsen, daß die USA zuverlässige Verbündete sind, die niemandem im Stich lassen. Sie haben während der Berliner Blockade den Kommunisten nicht nachgegeben, nicht in Korea, nicht in Bezug auf Taiwan. Sie haben in der Berlin-Krise in den sechziger Jahren, als Chruschtschow Berlin als "Freie Stadt" unter seine Kontrolle bringen wollte, keinen Zentimeter nachgegeben. Sie haben nicht nachgegeben, als Anfang der achtziger Jahre die Kommunisten mit Hilfe der "Friedensbewegung" die USA aus Europa herausdrängen wollten.

    Kurz, ich habe es immer wieder erlebt, daß die USA bündnistreu sind. Natürlich nicht aus Edelmut, sondern weil man mit niemandem mehr ein Bündnis eingehen wird, an dessen Zuverlässigkeit begründete Zweifel bestehen. Daß man sich auf sie als Partner verlassen kann, daß sie einen Verbündeten nicht im Stich lassen, war und ist eine der wichtigsten Grundlagen für die weltweite Macht der USA.



    Zu diesem meinem Bild von den USA gehörte auch das, was man dort "bipartisanship" nennt. So sehr man sich innenpolitisch streitet - wenn es um das nationale Interesse geht, wenn man sich gar im Krieg befindet, dann stehen beide Parteien hinter dem Präsidenten.

    So war es auch gewesen, als die Invasion des Irak vorbereitet wurde. Eine große, parteiübergreifende Mehrheit stimmte diesem Krieg zu, darunter Hillary Clinton und der heutige demokratische Mehrheitsführer Harry Reid.



    Jetzt gilt das offenbar alles nicht mehr; jedenfalls nicht mehr für die US- Demokraten, jedenfalls nicht mehr für ihre Führung. Sie sind augenscheinlich bereit, einen Verbündeten im Stich zu lassen. Sie sind bereit, die Kriegsführung ihres Präsidenten zu torpedieren. Was ich in drei früheren Beiträgen geschrieben habe, scheint mir immer offensichtlicher zu werden: Diese US- Demokraten handeln verantwortungslos.

    Daß diese Partei ein überzeugendes oder auch nur ein durchdachtes alternatives Konzept für einen freiheitlichen Irak, für den Sieg über die El Kaida, für die Verhinderung eines Chaos im Nahen Osten hat, kann ich nicht erkennen. Mein Eindruck ist, daß man abhauen will, koste es, was es wolle. Ohne Rücksicht auf die Folgen.

    Was ist los mit dieser Partei? Was hat sich im amerikanischen politischen System verändert, daß eine solche verantwortungslose Politik einer der beiden großen Parteien möglich ist? Ich verstehe es nicht.