Marginalie: Britische Moslems zeigen Nulltoleranz gegenüber Homosexualität. Mehr darf ich Ihnen leider nicht verraten

Die Umfrage wurde schon vor zwei Wochen publiziert; aber erst gestern bin ich durch den Bericht in Islamist Watch darauf aufmerksam geworden.

Islamist Watch konzentriert sich in seinem Artikel auf die Einstellungen zur Homosexualität, die in dieser Umfrage erhoben wurden.

Das ist aber nur ein Aspekt einer sehr viel umfangreicheren Umfrage, die von Gallup im vergangenen Jahr durchgeführt wurde; genauer vom Gallup Center for Muslim Studies. Ihr Thema waren die Einstellungen der Gesamtbevölkerung und der Moslems in ausgewählten Staaten insbesondere zu solchen Fragen, die für die Integration relevant sind. Europa war durch Frankreich, Großbritannien und Deutschland vertreten.

Ich hätte gern ausführlich über diese Untersuchung berichtet, die viele überraschende Ergebnisse enthält. Aber das darf ich nicht. Zwar darf man den Bericht als PDF-Datei herunterladen; aber was ihr Copyright angeht, verstehen die Leute von Gallup keinen Spaß:

This document contains proprietary research, copyrighted materials, and literary property of Gallup, Inc. It ... is not to be copied, quoted, published, or divulged to others ... (...) ... international and domestic laws and penalties guaranteeing patent, copyright, trademark, and trade secret protection protect the ideas, concepts, and recommendations related within this document.

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Da äußere ich mich doch lieber gar nicht zu dieser Untersuchung und zitiere nur, was man im britischen Guardian lesen kann:

Muslims in Britain have zero tolerance towards homosexual acts compared to their counterparts in France and Germany, according to a survey published today. (...) It shows that British Muslims hold more conservative opinions towards homosexual acts, abortion, viewing pornography, suicide and sex outside marriage than European Muslims, polling markedly lower when asked if they believed these things were morally acceptable.

The most dramatic contrast was found in attitudes towards homosexuality. None of the 500 British Muslims interviewed believed that homosexual acts were morally acceptable. (...) By comparison, 35% of French Muslims found homosexual acts to be acceptable.

Die Moslems in Britannien haben eine Nulltoleranz gegenüber homosexuellen Handlungen, vergleicht man sie mit denjenigen in Frankreich und Deutschland. Dies ergab eine heute veröffentlichte Untersuchung. (...)

Sie zeigte, daß die britischen Moslems konservativere Meinungen zu homosexuellen Handlungen, zur Abtreibung, zum Betrachten von Pornographie, zum Selbstmord und zu außerehelichem Geschlechtsverkehr haben als Moslems auf dem europäischen Kontinent. Sie erreichten niedrigere Werte, wenn sie danach gefragt wurden, ob sie glaubten, daß diese Dinge moralisch akzeptabel seien.

Der drastischste Kontrast wurde bei den Einstellungen zur Homosexualität gefunden. Keiner der 500 interviewten britischen Moslems war der Meinung, daß homosexuelle Handlungen moralisch akzeptabel wären. (...) Hingegen sahen 35% der französischen Moslems homosexuelle Handlungen als akzeptabel an.

Und in Deutschland? Soviel darf ich, denke ich, verraten, ohne mich der angedrohten Strafverfolgung auszusetzen: 19 Prozent der deutschen Moslems hielten Homosexualität für moralisch akzeptabel (Abbildung 32 auf Seite 31 des Berichts).

Das mag wenig sein. Aber - und bei diesem Ergebnis bin ich doch ins Grübeln gekommen - auch nur 68 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung hielt Homosexualität für moralisch akzeptabel!

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Wie erwähnt - in der Untersuchung geht es nicht zentral um Homosexualität. Sie befaßt sich mit der Religiosität der Bevölkerungsgruppen, mit ihrer Loyalität zu dem Land, in dem sie leben, und mit vielen anderen Themen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Thema der Integration. Ich empfehle sehr, den Bericht zu lesen.

Die Erhebungen laden meines Erachtens zu methodischen Einwänden ein; sie bieten aber jedenfalls ein ganzes Füllhorn überraschender Ergebnisse.

Ich bin gespannt auf die Diskussionen dazu in "Zettels kleinem Zimmer". Aber Vorsicht - nur diskutieren, nicht zitieren!

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Zitate des Tages: Die Kleinigkeit eines Mordes. "Breite Empörung" vor drei Jahren. Worüber wohl? Jetzt erfüllt sich der Traum von Multikulti

Lebenslang wegen so einer Kleinigkeit!

Kommentar eines Verwandten von Ahmad Obeidi zum Urteil des Landgerichts Hamburg, das Obeidi wegen Mordes an seiner Schwester zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilte hatte. Mitgeteilt wurde das Zitat von der Gerichtsreporterin des "Spiegel" Gisela Friedrichsen.

In der Union wird weiter an der Verschärfung der Einwanderungsbedingungen gearbeitet. Zunächst preschte das Innenministerium im CDU- geführten Baden- Württemberg mit einem Fragenkatalog vor, der bald als "Muslimtest" Eingang in den politischen Sprachgebrauch fand und bei FDP, Grünen, Linkspartei und SPD sowie Migrantenorganisationen für breite Empörung sorgte. Die Fragen seien diskriminierend

Aus einem Bericht von "Spiegel- Online" vom 15. 3. 2006 über damalige Versuche Baden- Württembergs und Hessens, einen Einbürgerungstest einzuführen.

Kommentar: Das Urteil gegen Ahmad Obeidi ist umstritten. Ob das Gericht ihn zu Recht wegen Mordes verurteilt hat, oder ob es sich um ein Delikt im Affekt handelte, ist - folgt man Friedrichsen - offen; sie selbst steht dem Urteil skeptisch gegenüber. Das wird, falls Obeidi in Revision geht, der Bundesgerichtshof zu entscheiden haben.

Nicht offen ist, daß diese Familie Obeidi sich weigert, die deutsche Rechtsordnung zu akzeptieren. ("Du Hurensohn! Ich ficke deine Mutter!" eröffnete der Verurteilte dem Staatsanwalt seine weiteren Absichten). Die Rechtsordnung also des Landes, in das sie eingewandert ist. Sowohl beim Täter als auch dem Opfer handelt es sich um Deutsche.

Sie waren dem Paß nach Deutsche. Aber als man ihnen den deutschen Paß gewährte, hat man sich nicht darum gekümmert, ob sie denn überhaupt die Absicht hatten, sich in ihrer neuen Heimat zu assimilieren.

Sie hatten sie offenbar nicht. Gisela Friedrichsen:

Da leben Menschen unter uns in einer unzugänglichen Parallelgesellschaft, die sehen die Tötung eines jungen Mädchens als "Kleinigkeit" an. Die toben im Gerichtssaal, drohen, brüllen und schlagen um sich - nicht um der Familienehre willen, sondern weil sie gegen den deutschen Rechtsstaat und gegen unsere Werte und Normen aufbegehren. Von Integration oder auch nur dem Schatten eines Bemühens darum keine Spur.

Ja, warum sollten sich die Obeidis denn um Integration bemüht haben, da man das offenbar doch nicht von ihnen verlangte, als man ihnen deutsche Pässe gab?

"Ausweisen kann man die Obeidis nicht, sie sind längst Deutsche. Der Traum von Multikulti ist längst ausgeträumt", schließt Gisela Friedrichsen ihren Artikel.

Nein, er ist nicht ausgeträumt. Das zweite Zitat ist gerade einmal knapp drei Jahre alt. Damals gab es erste zaghafte Versuche von konservativ regierten Bundesländern, wenigstens in Ansätzen mittels eines Tests zu prüfen, ob jemand, der Deutscher werden will, dafür die Voraussetzungen besitzt. "Diskriminierend" sei das, befanden die Träumer von einer multikulturellen Gesellschaft. Mit "Empörung" reagierten sie.

Sie haben das gewollt, sie haben es ausdrücklich angestrebt, was Gisela Friedrichsen jetzt beschreibt: Eine Einwanderung ohne Assimilation; ohne eine Assimilation, die sie als "Zwangsgermanisierung" oder "Eindeutschung" diffamierten.

Der Traum von Multikulti ist nicht ausgeträumt. Im Gegenteil: Er erfüllt sich. Es wird nur allmählich deutlich, daß er ein Alptraum ist.

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Zitat des Tages: "Mit der Integration geht es jetzt schnell" (Wolfgang Schäuble)

SPIEGEL: Manche Integrationsforscher schätzen, dass es noch Jahrzehnte dauern wird, bis die Türken hier richtig angekommen sind. Wie ist Ihre Prognose?

Schäuble: Das geht jetzt schnell. Warten sie einfach noch einmal vier Jahre CDU-geführte Regierung ab!

Innenminister Wolfgang Schäuble im Interview mit "Spiegel- Online". Dort war gestern ein Bericht über eine neue Untersuchung erschienen, die morgen veröffentlicht werden soll, und nach der "türkischstämmige Migranten ... in Deutschland mit Abstand schlechter integriert (sind) als andere Zuwanderergruppen".

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Kommentar: Schäuble hat Recht. Ob Einwanderer integriert werden, ist eine Frage des politischen Willens. Diesen gibt es bei der CDU und der FDP, aber nicht bei der SPD, und schon gar nicht bei den Grünen und den Kommunisten.

Der Artikel in "Spiegel- Online" erwähnt auch, daß die Untersuchung des "Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung" ein Ranking der Bundesländer enthält. Leider wird nur mitgeteilt, daß das Saarland ganz unten steht; aber nicht, wer die Spitzenreiter im Erfolg der Integration sind.

Schäuble, dem die ganze Untersuchung offenbar vorlag, sagt dazu aber etwas: "Die Studie zeigt ja auch, dass es in den Ländern sehr unterschiedlich läuft – in Hessen, Baden Württemberg, und gerade in Stuttgart zum Beispiel ganz gut, in Hamburg und München auch."

Warten wir die Einzelheiten ab. Jedenfalls ist schlechte Integration nicht gottgegeben, sondern eine Folge falscher Politik.

Diese falsche Politik hat einen Namen: Rotgrün.

Jahrzehntelagn wurde von der SPD und vor allem den Grünen gepredigt, Assimilation sei "Eindeutschung" oder gar "Zwangsgermanisierung". Stattdessen galt die Multikulti- Ideologie, die es als erstrebenswert ansah, daß eingewanderte Türken ihre eigene Kultur bewahren, statt sich der deutschen anzupassen. Wie sie zugleich Abitur machen und studieren sollten, darüber wurde offenbar gar nicht erst nachgedacht.

Jetzt sehen wir die Folgen. Gegen diese hilft nur eine Assimilationspolitik, wie sie in jedem Einwanderungsland selbstverständlich ist. Eine CDU- FDP- Regierung in Berlin wird eine solche Politik betreiben. Freilich kann sie auf die Länder nur begrenzt einwirken.

Für die Länder wird auch weiterhin gelten: Wer in einem links regierten Bundesland lebt, der hat halt Pech. Ob er nun Deutscher ist oder Einwanderer - es wird ihm in fast allen Lebensbereichen schlechter gehen als jemandem, der in einem von den bürgerlichen Parteien regierten Land lebt.

Das klingt Ihnen zu simplifizierend? Schauen Sie vielleicht einmal in diesen Artikel, der im November 2007 hier zu lesen war.

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Und noch ein ceterum censeo: Wann endlich wird man Deutsche türkischer Herkunft als Türkendeutsche bezeichnen, statt als Deutschtürken? Die Amerikaner nennen ja einen Amerikaner italienischer Herkunft auch nicht Americo- Italian, sondern Italo- American.

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Zitat des Tages: Gesine Schwans "falsches Signal". Über multikulturelles Herumeiern

In einem Land, in dem überwiegend Deutsch gesprochen wird, ist es wichtig, dass alle Bewohner diese Sprache können. Das wird von niemandem in Zweifel gezogen. Dies im Grundgesetz zu verankern, sendet aber ein falsches Signal.

Die Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, gestern in einem Interview mit "Spiegel- Online".

Kommentar: Auch nach längerem Nachdenken habe ich die Logik dieser Argumentation nicht verstanden. Wenn es wichtig ist, daß alle "Bewohner" (vulgo Bürger) Deutschlands dieselbe Sprache sprechen, eben die Landessprache, was ist dann falsch daran, dies auch im Grundgesetz zu verankern?

Warum dies nach ihrer Meinung das "falsche Signal" wäre, erläutert Frau Schwan so: "Es vermittelt ein Bild von Deutschland, in dem das Deutsche alleinverbindlich ist und alles Andere sich in eine homogene Mehrheitsgesellschaft einpassen muss."

Ja, natürlich ist das Deutsche alleinverbindlich; das hat doch Frau Schwan gerade gesagt. Aber wieso muß "alles andere sich in eine homogene Mehrheitsgesellschaft einpassen", wenn es eine für alle verbindliche, gemeinsame Sprache gibt? Niemand soll doch daran gehindert werden, auch noch Englisch, Türkisch oder vielleicht Esperanto zu sprechen.

Frau Schwan eiert herum.

Wenn sie dafür ist, daß Deutsch in Deutschland die für alle verbindliche Landessprache ist, dann gibt es keinen vernünftigen Grund, dies nicht auch im Grundgesetz so zu sagen.

Wenn dies andererseits ein "falsches Signal" ist - was zu signalieren wäre dann nach Ansicht von Frau Schwan richtig? Offenbar doch, daß Deutschland sich nicht nur zu einer multikulturellen, sondern auch zu einer mehrsprachigen Gesellschaft entwickeln soll.

Wie sehr Frau Schwan herumeiert, zeigen ihre Beispiele. Sie erwähnt die Schweiz - aber deren Mehrsprachigkeit basiert ja nicht auf Einwanderung, sondern auf dem Zusammenschluß von Kantonen mit verschiedenen Landessprachen. Sie erwähnt, daß Polen und Dänemark im Grenzgebiet mehrsprachige Schilder aufstellen. Was das mit der Frage der Festlegung der Landessprache zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Es ist doch wohl mehr ein Service für Besucher aus dem Nachbarland.

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Der "Verein deutsche Sprache" hat die einschlägigen Verfassungsbestimmungen anderer Länder zum Herunterladen zusammengestellt. Sehen wir nur unsere Nachbarländer an:

In Frankreich steht ganz oben in der Verfassung, nämlich bereits in deren zweitem Artikel: "Die Sprache der Republik ist Französisch".

In der Schweiz heißt es in der Bundesverfassung, Artikel 70: "Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch."

In Österreich bestimmt der Artikel 8 des Bundes- Verfassungsgesetzes: "Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik."

Der Artikel 27 der Verfasssung Polens besagt: "In der Republik Polen ist die polnische Sprache die Amtssprache. Diese Vorschrift verletzt nicht Rechte der nationalen Minderheiten, die sich aus ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen ergeben."

Nun könnte man argumentieren, es gebe da halt Unterschiede zwischen den Verfassungen, in unserer stehe die Amtssprache nun einmal nicht, und es gebe doch keinen Anlaß, diesen Zustand fast sechzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes plötzlich zu ändern.

Es gibt ihn aber. Es gibt in Deutschland eine türkisch- sprachigen Bevölkerung, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung infolge unterschiedlicher Geburtenraten und aufgrund des Familien- Nachzugs weiter zunehmen wird. Es ist keineswegs abwegig, daß dieser Teil der Bevölkerung irgendwann den Anspruch erheben wird, Türkisch zu einer zweiten Amts-, wenn nicht Landessprache zu machen.

Noch ist das nicht der Fall. Es ist jetzt also noch möglich, dem einen Riegel vorzuschieben, ohne daß es zu einem gesellschaftlichen Konflikt kommt. Wird diese Forderung erst einmal erhoben, dann wird ihre Ablehnung hingegen zu einer Konfliktsituation führen.

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Das wird offenbar auch in anderen Ländern so gesehen. In den Niederlanden, in Schweden und den USA - also in drei ausgeprägt liberalen, demokratischen Ländern - gab oder gibt es aktuelle Bestrebungen, die Landessprache offiziell und verbindlich festzulegen.

In den USA - so ist es der Zusammenstellung des "Vereins deutsche Sprache" zu entnehmen - hat am 19. Mai 2006 der Senat mit 63 zu 34 Stimmen Englisch als die Landessprache festgelegt. In den Niederlanden ist die Festlegung von Niederländisch als Landessprache ein Inhalt des Koalitionsvertrags vom März 2007. In Schweden ist eine Regierungs- Kommission unter Vorsitz von Bengt- Ake Nilsson mit dieser Frage befaßt.

In den USA war bisher Englisch als Landessprache nicht gefährdet; inzwischen ist es dies durch Spanisch. Auch die Niederlande und Schweden sind Länder mit einer hohen Einwanderung, in denen sich wie in Deutschland das Problem der Landessprache zwar nicht aktuell stellt, aber langfristig stellen könnte.

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Gedanken zu Frankreich (26): Pfiffe beim Spielen der Marseillaise. Chefsache für den Staatspräsidenten. Ein schwarzer Franzose äußert sich

Stellen Sie sich einmal vor, eine deutsche Nationalmannschaft spielt im Berliner Olympia- Stadion, und beim Spielen des Deutschlandlieds gibt es Pfiffe aus dem Publikum.

Nicht wahr, das würde vielleicht berichtet werden, vielleicht auch nicht. Kommentiert würde es kaum werden.

Und nun sehen Sie sich bitte einmal diese Meldung an, die im Augenblick auf der Startseite des französischen Wochenmagazins Nouvel Observateur auf dem ersten Platz steht:

La classe politique et gouvernementale s'est emparée mercredi 15 octobre de la polémique autour de la Marseillaise sifflée lors du match France-Tunisie.

Nicolas Sarkozy a arbitré : désormais, tout match où l'hymne français sera sifflé sera immédiatement arrêté et les matches amicaux avec le pays concerné suspendus.

De même, en cas de sifflets pendant l'hymne national, "les membres du gouvernement quitteront immédiatement l'enceinte sportive", a annoncé la ministre des Sports Roselyne Bachelot à l'issue d'une réunion organisée à l'Elysée au lendemain des incidents survenus lors de la rencontre amicale France-Tunisie au Stade de France.

Die Politiker und die Regierung beschäftigte am Mittwoch, 15. Oktober, der Streit rund um Pfiffe bei der Marseillaise anläßlich des Spiels Frankreich- Tunesien.

Nicolas Sarkozy bestimmte, daß ab sofort jedes Spiel, bei dem während der französischen Hymne gepfiffen wird, sofort abzubrechen ist. Freundschaftsspiele mit den betreffenden Ländern werden ausgesetzt.

Ebenso werden im Fall von Pfiffen während der Nationalhymne "die Regierungsmitglieder unverzüglich die Sportstätte verlassen". Dies gab Sportministerin Roselyne Bachelot im Anschluß an eine Besprechung bekannt, die im Elysée [dem Amtssitz des Staatspräsidenten] am Tag nach den Vorfällen einberufen wurde, zu denen es bei dem Freundschaftsspiel Frankreich- Tunesien im Stade de France [dem größten Pariser Stadion] gekommen war.

Da haben wir, in einem Brennglas, einen der großen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich: Für die Franzosen - für ihre große Mehrheit - ist die nationale Würde von zentraler Bedeutung, und zwar quer durch die Parteien und die politischen Strömungen.

Diese Würde der Nation drückt sich auch in deren Symbolen aus. So, wie jeder französische Bürgermeister, auch wenn er Kommunist ist, stolz die blau- weiß- rote Amtsschärpe trägt, so lassen die Franzosen nichts auf ihre Marseillaise kommen und singen sie inbrünstig, ob Kommunist, Sozialist, Konservativer oder Nationalist.

Während in Deutschland, ohne daß sich jemand empört, der Vorsitzende einer Gewerkschaft - nicht irgendeiner, sondern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - öffentlich sagen konnte, das Deutschlandlied "transportiere die Stimmung des Nationalsozialismus", und ihm ein Hochschullehrer - nicht irgendeiner, sondern der Praeceptor Germaniae Walter Jens - sekundieren konnte: "Wenn ich an unserem Land etwas auszusetzen habe, dann ist es diese unsägliche Nationalhymne".

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Ich weiß, ich komme immer wieder auf dieses Thema zurück; erst kürzlich wieder anläßlich unseres Nationalfeiertags.

Nicht wahr, schon diese Formulierung klingt ungewohnt? "Unseres", das sagt man hierzulande nicht, wenn man Deutschland meint. Und selbst "Nationalfeiertag" ist als Bezeichnung für den 3. Oktober eher unüblich. Manche Deutsche setzen ja offenbar geradezu ihren Nationalstolz darein, keinen Nationalstolz zu haben.

Da haben wir diese ganze Verdruckstheit: "Wir Deutsche sind stolz darauf, nicht stolz darauf zu sein, daß wir Deutsche sind". So ungefähr.

Was ja nicht weiter schlimm wäre, wenn unser Land nicht vor der Aufgabe stünde, etliche Millionen Einwanderer zu assimilieren. Wie man das ohne ein normales Nationalbewußtsein hinbekommen kann, hat mir noch niemand erklären können.

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Heute nahm ein Franzose afrikanischer Herkunft - nicht irgendeiner, sondern der Präsident der Vereinigung dieser Franzosen, des Conseil représentatif des associations noires de France, Patrick Lozès - zu dem gestrigen Vorfall folgendermaßen Stellung:

Comme beaucoup de nos concitoyens qui ont regardé hier le match amical de football France- Tunisie hier soir, j’ai été choqué par les sifflets qui ont couvert la Marseillaise. La République est un bien précieux, ses symboles doivent scrupuleusement être respectés. C’est un préalable absolu car cela indique sans ambigüité dans quel cadre nous évoluons. (...)

Lorsque la Marseillaise est sifflée, c’est notre idéal commun qui est rejeté. Lorsque notre hymne national est sifflé, c’est notre promesse du vivre- ensemble qui est souillée.

Wie viele unserer Mitbürger, die gestern Abend das Freundschaftsspiel Frankreich- Tunesien gesehen haben, war ich von den Pfiffen schockiert, die die Marseillaise übertönten. Die Republik ist ein kostbares Gut. Ihre Symbole müssen sorgsam respektiert werden. Das ist eine absolute Voraussetzung, denn es zeigt ohne Wenn und Aber, in welchem Rahmen wir uns voranbewegen. (...)

Wenn bei der Marseillaise gepfiffen wird, dann wird unser gemeinsames Ideal abgelehnt. Wenn bei unserer Nationalhymne gepfiffen wird, dann wird unser Versprechen des Zusammenlebens beschmutzt.

Man stelle sich vor, der Vorsitzende der Vereinigungen türkischer Einwanderer würde so etwas in Bezug auf unsere deutsche Nationalhymne schreiben.

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Marginalie: Salamitaktik beim Staatsangehörigkeitsrecht?

Der Begriff "Salamitaktik" entstand zur Zeit des Kalten Kriegs und bezog sich auf die Art, wie sowjetische Politiker wie der Außenminister Molotow und sein Nachfolger Gromyko ihre Ziele verfolgten: Statt gleich aufs Ganze zu gehen, rangen sie ihren Kontrahenten scheibchenweise Zugeständnisse ab. Bis sie schließlich die ganze Wurst hatten.

Daran erinnert mich die jetzt neu eröffnete Debatte über das Staatsangehörigkeitsrecht.

Erinnern wir uns an Anfang 1999. Damals war die frisch gekürte rotgrüne Regierung dabei, auf allen Gebieten das per Gesetzgebung in die Tat umzusetzen, was man zu Oppositionszeiten schon immer gewollt, aber nicht gekonnt hatte. Logischerweise auch auf dem Gebiet von Multikulti.

Dort wollte man den Doppelpaß einführen: Die Regelung, wonach im Normalfall jemand, der die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt, seine bisherige Staatsangehörigkeit abgeben muß, sollte gekippt werden. Vor allem eingewanderte Türken sollten den Doppelpaß haben dürfen, auch wenn nicht - wie es bereits galt - eine besondere Härte vorlag, die das begründete.

Die Absicht der vorgesehenen Neuregelung war klar: Getreu der Multikulti- Ideologie wollten die Rotgrünen es eingewanderten Türken ermöglichen, die Vorteile einer deutschen Staatsbürgerschaft zu genießen, ohne daß sie sich hätten dafür entscheiden müssen, Deutsche zu werden. Man war ja gegen "Eindeutschung" und "Germanisierung".

Das aber wollte die Opposition aus Union und FDP nicht mitmachen. Sie war der Meinung, daß es jedem freisteht, ob er Deutscher werden will; daß er das aber, wenn er sich dafür entscheidet, auch wirklich wollen soll. Dazu gehört, daß er nicht zugleich Türke bleibt. So wurde damals argumentiert.

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Nun hatten Anfang 1999, als die Frage zur Entscheidung anstand, die Union und die FDP zwar keine Mehrheit im Bundestag, aber eine im Bundesrat. Also konnten weder die Rotgrünen noch die Schwarzgelben sich durchsetzen.

In dieser Situation legte - Thomas Darnstädt hat es damals detailliert im "Spiegel" beschrieben - die FDP einen Kompromißvorschlag auf den Tisch: Das sogenannte Optionsmodell, auf das man sich dann auch einigte und das bis heute gilt.

Wird jemand als Kind eines ausländischen Staatsangehörigen, der hier (mindestens acht Jahre und mit Aufenthaltsrecht) lebt, in Deutschland geboren, dann erhält er - so sieht es diese gültige Regelung vor - zunächst beide Staatsbürgerschaften. Das war die rotgrüne Seite des Kompromisses.

Aber - das war dessen schwarzgelbe Seite - wenn der Betreffende mit 18 Jahren die Volljährigkeit erreicht hat, dann soll er sich entscheiden, ob er Deutscher oder Türke (oder was immer die andere Nationalität ist) sein will. Spätestens mit 23 Jahren muß er diese Entscheidung getroffen haben; sonst wird ihm die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen.

Über die Weisheit und juristische Qualität dieser Regelung kann man streiten; Darnstädt, promovierter Jurist, hat in dem damaligen Artikel zahlreiche Bedenken dagegen zusammengetragen. Es war halt ein Kompromiß, der einen fundamentalen Gegensatz zwischen Rotgrün und Schwarzgelb überbrücken sollte.

Einen Gegensatz, der ja weit über die technische Frage des Passes hinausreicht.

Im Kern geht es darum, ob man will, daß sich in Deutschland eine türkische Volksgruppe ansiedelt, die ihre türkische Identität behält; ob Deutschland also ein Zweivölkerstaat werden soll, in dem neben der deutschen Bevölkerung auf Dauer türkische Kolonien existieren.

Oder ob es das politische Ziel ist, daß die türkischen Einwanderer sich assimilieren; so wie einst die Hugenotten, so wie die Polen anfangs des 20. Jahrhunderts und später die Italiener, Griechen und Spanier, deren Nachkommen heute zwar ihre Traditionen bewahrt haben mögen, aber doch eine deutsche Identität haben.

Beides zugleich kann man nicht anstreben; insofern war der damalige Kompromiß notwendigerweise faul.

Ihn zu schließen hatte aber damals keine unmittelbaren Konsequenzen, denn die Regelung galt erst für nach dem 1.Januar 2000 Geborene. Allerdings gab es eine Zusatzregelung für Kinder, die nach dem 1. Januar 1990 geboren waren; auf Antrag konnten auch sie in den Genuß der neuen Rechtslage kommen, erhielten also zusätzlich zu ihrem ausländischen den deutschen Paß.

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Hier nun liegt der Grund dafür, daß jetzt auf einmal wieder vom Doppelpaß und vom Optionsmodell gesprochn wird. Denn wer 1990 geboren wurde, der wird in diesem Jahr volljährig. Ab diesem Jahr tritt also der Fall ein, daß jemand die Entscheidung zwischen dem deutschen und dem ausländischen Paß treffen muß.

Die Debatte wird also neu aufgerollt. Die "Süddeutsche Zeitung schreibt:

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, spricht sich für die Zulassung einer dauerhaften doppelten Staatsbürgerschaft aus. Die bisherige Lösung sei eine Zumutung: "Wir wollen das Optionsmodell lieber heute als morgen abschaffen", erklärte er. (...)

Auch der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass auf dem Prüfstand. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, er könne sich nicht vorstellen, dass in den kommenden Jahren Hunderttausende junge Erwachsene zwangsausgebürgert werden sollten.

Nur war genau das der Inhalt des Kompromisses gewesen, dem die SPD ausdrücklich zugestimmt hatte. Es gebe "nur die Kompromißlösung oder keine" hatte damals der Kanzler Schröder erklärt.

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Mag sein, daß das damals ein schlechter Kompromiß war, wie Darnstädt meinte. Mag sein, daß man ihn also neu verhandeln sollte.

Aber eine Änderung kann doch nicht darin bestehen, daß sich jetzt die eine Seite durchsetzt, die damals mit ihren Vorstellungen nicht zum Zug gekommen war. Heute wie damals haben weder Rotgrün noch Schwarzgelb eine Mehrheit. Heute wie damals müssen sich die Union und die SPD auf einen Kompromiß einigen, wenn sie denn die jetzige Regelung ändern wollen.

Aber seltsam - nur die SPD, nur die mit ihr in dieser Frage verbündeten türkischen Verbände fordern eine Änderung. Die CDU hingegen scheint froh zu sein, den Kompromiß zu haben. Noch einmal die "Süddeutsche Zeitung":

Wiefelspütz stellte sich damit gegen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die das Optionsmodell ausdrücklich verteidigt hatte und Kritik von türkischen Organisationen zurückgewiesen hatte.

Wenn die Union, statt ihrerseits wieder das zu fordern, was sie eigentlich gewollt hatte - überhaupt kein Doppelpaß -, sich jetzt mit dem Kompromiß begnügt und wenn die SPD andererseits ihre eigene ursprüngliche Forderung wieder auf den Tisch legt, dann ist absehbar, was passieren wird: Man wird einen Kompromiß zwischen dem Kompromiß und der SPD-Forderung suchen. Wenn nicht gleich dieser nachgeben.

Eine weitere Scheibe ist dann von der Salami abgeschnitten.

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Zettels Meckerecke: Warum brachte Ahmad Obeidi seine Schwester um? Weil sie seine Autorität nicht respektierte. Ja dann ...

Die gute Nachricht: Ein SPD-Politiker, der türkischstämmige Hamburger Bülent Ciftlik (der erfreulichrweise auch so genannt wird, und nicht "Deutschtürke"), geht im Interview mit "Spiegel Online" mit den Multikultis ins Gericht.

Es geht um den Tod von Morsal Obeidi, die von ihrem eigenen Bruder ermordet wurde, weil sie nicht so lebte, wie die Familie das für ehrenhaft hielt. Auszug aus dem Interview:

Spiegel Online: Warum schrecken die Behörden davor zurück, sich einzumischen?

Ciftlik: Das ist eine Mischung aus falschem Respekt vor der Kultur des Anderen und Unsicherheit gegenüber dem Fremden.

So ist es. Und dieser "Respekt" wurde über Jahrzehnte nicht nur von den "Grünen", sondern auch von Ciftliks Partei nicht nur gepredigt, sondern nachgerade als die einzige mit dem Grundgesetz konforme Haltung gegenüber Einwanderern aus anderen Kulturen hingestellt.

Wer sich dagegen aussprach, der wurde des Versuchs der "Zwangsgermanisierung" und "Eindeutschung" beschuldigt. Wenn Ciftlik sich jetzt - so verstehe ich ihn jedenfalls - für eine Politik der Assimilation von Einwanderern ausspricht, dann ist das in meinen Augen ein Fortschritt.

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So weit, so gut. Ansonsten aber ist das Interview eine Katastrophe.

Ein brutaler Mörder hat ein Mädchen abgeschlachtet. Redet man also über die Schuld des Mörders, redet man über die Mitschuld seiner Familie? Wird in dem Interview darüber gesprochen, welche Strafe solche Menschen verdient haben?

Wird die Lücke im Strafrecht thematisiert, die oft genug die Gerichte zwingt, die eigentlichen Hintermänner - die Väter, die älteren Brüder - freizusprechen, weil der von der Familie mit dem Mord Beauftragte dazu vergattert wurde, alle Schuld auf sich zu nehmen?

Nichts davon; jedenfalls fast nichts. Nicht über die Schuld der Familie und des Mörders wird geredet, sondern über angebliche Versäumnisse der Behörden. Nicht über die angemessene Strafe für eine solche Tat macht sich Ciftlik Gedanken, sondern über Maßnahmen, die von den Behörden hätten kommen sollen.

Über das Abscheuliche, das Viehische einer solchen Bluttat an einer nahen Angehörigen verliert der Abgeordnete Ciftlik in dem Interview kein Wort. Stattdessen sagt er über den Mörder Ahmad Obeidi:

Es gab keinen Bereich, in dem Ahmad Selbstwertgefühl hätte aufbauen können: kein Schulabschluss, kein angesehener Job, keine Perspektive. Er hat in all diesen Bereichen nichts zu bieten.

Ahmad wollte wenigstens in der Familie Autorität und Respekt genießen, auch das ist ihm nicht gelungen, zumindest nicht bei Morsal – deswegen brachte er sie um. Söhne wie Ahmad werden von Geburt an so erzogen, dass sie meinen, die vermeintliche Ehre ständig verteidigen zu müssen. Gewalt kommt immer dann ins Spiel, wenn ein Mann nicht fähig ist, mit Niederlagen umzugehen.

Ich versuche mir vorzustellen, wie die Medien reagiert hätten, wenn ein Abgeordneter die Tat von Neonazis, sagen wir der Solinger Brandstifter, so verständnisvoll psychologisierend eingeordnet hätte. Wenn er gesagt hätte, diese jungen Rechtsextremen hätten gemeint, Deutschland gegen Eindringlinge verteidigen zu müssen. Sie seien zu Brandstiftern geworden, weil sie nicht fähig gewesen seien, mit ihren Niederlagen im Leben umzugehen.

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Es wäre falsch, Bülent Ciftlik persönlich einen Vorwurf zu machen. Er denkt so, er redet so, wie das im linken Spektrum üblich ist, und weit in das liberale hinein:

Wenn Verbrechen geschehen, dann fragt man (es sei denn, es sind Nazi- Verbrechen) nicht nach der Schuld der Täter, sondern nach Versäumnissen der Behörden, nach dem "Versagen der Gesellschaft".

Die Abhilfe sieht man nicht darin, die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen und potentielle andere Täter damit abzuschrecken; vor allem aber wertebildend und damit generalpräventiv zu wirken. Sondern man macht sich Gedanken über von den Behörden zu ergreifende präventive, ja oft nachgerade therapeutische Maßnahmen.

Ganz so, als sei ein Mörder einer, der das Pech hatte, in ungüstigen Verhältnissen aufzuwachsen, die falschen Werte gelehrt zu bekommen, in eine Konfliktsituation zu geraten.

Ein Mörder ist aber einer, der sich aus freien Stücken dafür entschieden hat, die Gesetze zu brechen; die des Staats, die der Menschlichkeit. Menschen wie diesem Ahmad Obeidi, ihren Familien, ihrem sozialen Umfeld muß klargemacht werden, daß eine solche Mordtat etwas Böses ist.

Man muß versuchen, sie zur Reue und zur Buße zu bewegen. Stattdessen behandelt man sie so, als seien sie selbst arme Opfer der Gesellschaft und von untätigen Behörden.

Wie will man mit einer solchen Politik solche Taten verhindern? Für einen Staat, für eine Gesellschaft, die sich derartig permissiv verhalten, die offenbar dem kriminellen Wertesystem solcher Familien keine anderen überzeugenden Werte entgegensetzen können, werden diese Leute doch nur Verachtung empfinden.

Auch wenn das natürlich nicht beabsichtigt ist - mit einer Sozialklempner- Politik, wie Ciftlik sie exemplarisch repräsentiert, kommt man solchen Verbrechern nicht nur nicht bei, sondern man stärkt sie nachgerade in ihrem kriminellen Weltbild; auch wenn man das natürlich nicht will.

"Ich kenne Jugendliche, die sich schlapp darüber lachen, wie die Behörden - allen voran die Polizei - in Deutschland vorgehen", sagt Ciftlik in einem Augenblick der Einsicht. Sie lachen über genau jene Rezepte, die Ciftlik anempfiehlt.

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Kurioses, kurz kommentiert: Renate Künast, Volker Ratzmann, eine Kanzlei in Berlin und der Schutz von Ehe und Famlie

Tagesspiegel: Viele der so genannten Importbräute leben hier in völliger Abhängigkeit vom Mann. Wie soll man sicherstellen, dass die auch wirklich zu den Kursen erscheinen, und welche Sanktionen müsste es geben, wenn sie es nicht tun?

Ratzmann: Wenn es sich wirklich um Importbräute handelt, sollten wir sicherstellen, dass sie von ihren Ehemännern wegkommen und selbstständig leben können.

Aus einem Interview im "Tagesspiegel" vom Samstag mit Volker Ratzmann.

Volker wer? Bisher ist dieser Berliner Lokalpolitiker auf Bundesebene so wenig hervorgetreten, daß ihn aktuell noch nicht einmal die Wikipedia erwähnt, außer in Listen Berliner Abgeordneter.

Jetzt aber soll dieser Mann stracks Bundesvorsitzender der "Grünen" werden.

Jedenfalls will das Renate Künast. Renate wer?

Renate Künast. Laut "Berliner Zeitung" vom 8. Januar 2008 in einer Anwaltskanzlei in der Berliner Fasananstraße tätig. In derselben Kanzlei arbeitet Volker Ratzmann.

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Kommentar: Was an dieser Geschichte kurioser ist, ist schwer zu sagen.

Daß Renate Künast ungehemmt jemanden ohne jede bundespolitische Erfahrung für den Vorsitzen der "Grünen" pusht, dem sie wirtschaftlich aufs Engste verbunden ist?

Oder daß dieser Volker Ratzmann, immerhin Jurist, vorschlägt, "sicherzustellen", daß Ehefrauen von ihren Männern "wegkommen"? So, als gebe es nicht den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie?

Ich glaube, das zweite ist das Kuriosere. In dem Interview tritt Ratzmann nämlich vehement gegen einen obligatorischen Sprachtest für ausländische Ehepartner Deutscher ein, die nach Deutschland übersiedeln wollen.

Und womit begründet er das? Mit dem im Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie.

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Zitat des Tages: Welchem Staat gegenüber sollten Deutsche loyal sein?

Im Grunde sollten sie gegenüber beiden loyal sein.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan im Interview mit der FAZ auf die Frage des Interviewers Rainer Hermann, wem die 800.000 Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft loyal sein sollten - Deutschland oder der Türkei.

Dazu schreibt in einem Kommentar, ebenfalls in der FAZ, deren innenpolitischer Redakteur Georg Paul Hefty:

Das allerdings ist ein international neues Verständnis von Einbürgerung: Aus Erdogans Sicht bleiben die Türken durch ihre deutsche Staatsangehörigkeit weiterhin türkische Bürger.

Deutschland (...) hat noch nicht den Weg gefunden, wie es das religiöse Leben seiner muslimischen Bürger ohne Mitsprache aus dem Ausland gewährleisten und ordnen kann.

Die Verwunderung von Hefty über die Äußerung Erdogans teile ich. Ich frage mich, wie wohl die US-Regierung reagieren würde, wenn ein auswärtiger Regierungschef sich in dieser Weise über die US-Bürger äußerte, die aus seinem Land in die USA eingewandert sind.

Allerdings scheint es mir bei der "Mitsprache aus dem Ausland", die Erdogan beansprucht, nicht nur um das "religiöse Leben" zu gehen. Erdogan sieht sich als Sachwalter der türkischstämmigen Deutschen, weil er sie nicht als türkischstämmige Deutsche betrachtet, sondern als Türken, die ihren Aufenthalt in Deutschland genommen und hier einen Paß erworben haben.

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Marginalie: Nein. Schande. Verbrechen. Starke Worte des Ministerpräsidenten Erdogan. Vielleicht auch ein einziges starkes Wort

Türkisch müßte man können.

Am Freitag gab es hier im Blog ein "Zitat des Tages", gesprochen von dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin, als er dort zusammen mit der Kanzlerin vor Schülern aufgetreten war. Dieses Zitat hatte ich "Spiegel Online" entnommen, und es lautete, in indirekter Rede formuliert: "Er sage aber Nein zu Assimilation. Menschen müssten in ihrer Unterschiedlichkeit akzeptiert werden".

Starker Tobak, dachte ich da, am Freitag. Das, was doch das erwünschte und auch unvermeidliche Ergebnis jeder Einwanderung ist, die Assimilation der Einwanderer an die Kultur ihrer neuen Heimat, das hat Erdogan abgelehnt. In dem kleinen Beitrag habe ich diskret darauf hingewiesen, daß Erdogan und seine Partei der Assimilation wohl weniger ablehnend gegenüberstehen, wenn es um die Kurden in der Türkei geht.

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Am Samstag dann habe ich einen bemerkenswerten Artikel der türkischstämmigen deutschen Soziologin Necla Kelek in der FAZ kommentiert. Kelek schreibt darin über autoritäre Strukturen und über Gewalt in den Familien türkischer Einwanderer. In dem Kommentar habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß an der Entstehung und Duldung dieser Situation die antiautoritäre Bewegung mit ihrem Multi- Kulturalismus ein gerütteltes Maß Schuld trägt.

Als Nachtrag zu diesem Beitrag habe ich auf einen weiteren Artikel von Necla Kelek hingewiesen. Dort berichtet sie über jenen Auftritt Erdogans in Berlin, in dem das Zitat über die Assimilation gefallen war.

Nur stand bei Kelek etwas anderes über Assimilation als das, was ich aus "Spiegel Online" zitiert hatte. Dort stand: "Erdogan sagte, dass Assimilation eine Schande für die Menschheit sei."

Eine Schande für die Menschheit.

Das also war am Samstag. Gestern nun erschienen Berichte über den Auftritt Erdogans in Köln. Und was stand da zu lesen? Überschrift des dpa-Berichts, wie ihn FAZ.Net brachte: "Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

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Vermutlich hatte Erdogan bei beiden Auftritten dieselbe Formulierung auf Türkisch verwendet. Mal war sie als ein schlichtes Nein wiedergegeben worden, von Kelek als eine "Schande für die Menschheit" und von dpa nun gar als ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Ganz sicher bin ich nicht; denn ich kann kein Türkisch und kann deshalb mit der Aufzeichnung des Berliner Auftritts in dieser Hinsicht nichts anfangen.

Eine Schande für die Menschheit ist nun freilich nicht ganz dasselbe wie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Crime Against Humanity); das schwerste überhaupt juristisch definierte Verbrechen. Aber was auch immer Erdogan genau sagte und welche Übersetzung es trifft - jedenfalls war es offenbar nicht nur ein lautes "Nein!" gewesen, wie ich es in meinem "Zitat des Tages" angenommen hatte. Es war eine Äußerung tiefen Abscheus gewesen.

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Das wirft nun allerdings Fragen auf.

Wenn er einen solchen Abscheu vor Assimilation hat - wie stellt er sich, der Chef der türkischen Regierung, denn die Zukunft der Einwanderer aus der Türkei nach Deutschland vor?

Will er türkische Kolonien in Deutschland, ungefähr wie die Siedlungsgebiete der Wolgadeutschen im zaristischen Rußland? Will er einen deutschen Vielvölker- Staat, mindestens Zweivölker- Staat, in dem Angehörige verschiedener Nationen leben, verbunden allein durch den gemeinsamen Paß und eine gemeinsame Verkehrssprache? Mit einem Eintrag zur "Nationalität" im Paß, so wie das in der Sowjetunion vorgesehen war?

Falls das seine Vorstellung sein sollte, dann, so scheint mir, wird es hohe Zeit, daß die Bundesregierung, daß alle deutschen Parteien diesem Recep Tayyip Erdogan klarmachen, daß das nicht unsere Vorstellung von der Zukunft unseres Landes ist.

Und wir sollten uns verbitten, daß er sich in dieser impertinenten Weise in unsere Inneren Angelegenheiten einmischt.

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Zettels Meckerecke: Die Spitzen unserer Politik und die degradierten Zukunftsprobleme

"Unions- Spitzenpolitiker gegen Ausländer- Wahlkampf", meldete gestern die "Tagesschau" der ARD.

Ehrlich gesagt - für mich zählten Emine Demirbüken- Wegner, Adolf Sauerland, Fritz Schramma, Wolfgang Schuster, Wolfgang Reiniger, Yasar Bilgin, Dieter Oberndörfer, Bülent Arslan, Ismail Akpinar und Agül Özkan bisher nicht zu den Spitzenpolitikern der CDU. Die meisten dieser Namen habe ich heute zum ersten Mal bewußt gehört oder gelesen; einige sind mir als kommunale Größen bekannt.

Aber nun gut, was ein Spitzenpolitiker ist, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, und zwei der siebzehn Autoren des Artikels in der aktuellen Ausgabe der "Zeit", auf den sich die "Tagesschau"- Meldung bezieht, wird man in der Tat der CDU-Spitze zurechnen können: Ole von Beust und Ruprecht Polenz. Andere, wie die Landesminister Laschet und Christa Stewens und die einst sehr populäre Rita Süssmuth gehören, sagen wir, ins breitere Umfeld der erweiterten CDU-Spitze.

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Warum nennt die "Tagesschau" Leute aus der D-Prominenz wie Wolfgang Schuster und Ismail Akpinar "Unions- Spitzenpolitiker"? Warum tut es nicht schlicht "Unions- Politiker"?

Man darf vermuten, daß das mit dem Inhalt des Artikels zu tun hat, den sie gemeinsam verfaßt haben. Dieser Artikel ist ein Brief. Das geht daraus hervor, daß er eine Anrede trägt; nein, sogar gleich zwei: "Sehr geehrte Bürger!" heißt es in der Überschrift, und dann am Beginn des Textkorpus: "Sehr geehrte Damen und Herren". (Eine Grußfloskel am Schluß fehlt allerdings; insofern endet der Brief ein wenig unhöflich).

An wen wendet sich der Brief? An, so heißt es im Vorspann, "21 prominente Deutschtürken". Diese hatten eine Woche zuvor in einem Offenen Brief, der ebenfalls in der "Zeit" erschienen war, "Wahlkampfpopulismus" kritisiert und "ernsthafte Reaktionen auf eine fehlgeschlagene Integrationspolitik" gefordert.

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Die Antwort der siebzehn Spitzenpolitiker ist überwiegend so abgefaßt, daß sie mir keinen Anlaß zu einer Meckerecke geben würde. Es stehen im Gegenteil Sätze darin, die ich als ausgesprochen vernünftig empfinde.

Zum Beispiel: "Gewalt und Kriminalität gedeihen, wo Respektlosigkeit, mangelnde Bildung und Erziehung herrschen."

Oder: "Wir brauchen politische Vorbilder, Erfolgsgeschichten, für die Sie stehen und die in dieser Klarheit sagen, dass abscheuliche Vorgänge wie in der Münchner U-Bahn 'die ganze Härte unserer bestehenden Gesetze' erfahren müssen."

Ja, richtig. Dazu konnte ich, als ich es las, nur innerlich nicken. ich glaube, es war ziemlich genau das, was Roland Koch im Wahlkampf gesagt hatte.

Aber dann stieß ich auf einen Satz, den ich so ungeheuerlich finde, daß ich darüber eigentlich nicht nur meckern, sondern mich über ihn von Herzen empören möchte. Dieser Satz lautet:

"Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf."

Welche Mißachtung des Wählers, welche Arroganz gegenüber dem Souverän drückt sich in diesem Satz aus!

Was "fundamental für die Zukunft unseres Landes" ist, das darf, so fordern es diese siebzehn Spitzenpolitiker, nicht zum Wahlkampfthema werden.

Nein, zu wenig. Es muß noch eins drauf. Nicht nur nicht im Wahlkampf debattiert werden darf nach Auffassung der siebzehn Spitzenpolitiker das, was die Zukunft unseres Landes fundamental betrifft. Sondern es darf dazu nicht degradiert werden.

Ist so etwas zu fassen? Was glauben sie, die siebzehn Spitzenpolitiker, welche Quittung für ihre Unverschämtheit ihnen Wähler in den USA oder in England dafür geben würden, daß sie es als "Degradierung" eines Themas bezeichnen, wenn es dort debattiert wird, wo allein die Politiker - Spitzen und Fußvolk - mit uns, ihren Wählern diskutieren: im Wahlkampf?

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Ich kann mir die hochgezogenen Brauen, die abgesenkten Mundwinkel mancher vorstellen, die soweit gelesen haben. Populismus! höre ich sie rufen. Ja ist Ihnen denn nicht klar, Zettel, höre ich sie sagen, daß das Thema "Integration" eine vorsichtige, eine differenzierte Befassung verlangt? Während im Wahlkampf doch geklotzt, vereinfacht, emotionalisiert wird?

Ja, ist Ihnen denn nicht klar, Zettel, höre ich sie sagen, daß gerade wir Deutschen mit unserer Geschichte ...

An dieser Stelle höre ich nichts mehr. Vermutlich, weil ich mir die Ohren zugehalten habe. Als wenn die Geschichte des Totalitarismus in Deutschland, die ja nicht 1945, sondern erst 1989 zu Ende ging, es nicht ganz im Gegenteil verlangte, endlich mit der Bevormundung "unserer Menschen" Schluß zu machen.

Wie in aller Welt soll man denn demokratisches Selbstbewußtsein fördern, wenn Politiker in ihrer Arroganz die für unsere Zukunft fundamental wichtigen Themen der Enscheidung durch den Souverän entziehen wollen?

Wenn sie es als die Degradierung eines Themas betrachten, es mit uns, den Bürgern, im Wahlkampf zu diskutieren?

Sehen sie denn nicht, diese siebzehn Spitzenpolitiker, daß sie mit ihrer Forderung den Extremisten in die Hände arbeiten, die behaupten, in unserem Land hätten die Bürger nichts zu sagen, wenn es um die wichtigen Entscheidungen geht?

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"Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Dieser eine, entlarvende Satz entwertet - soll ich sagen: degradiert? - in meinen Augen alles das, was in diesem Offenen Brief Vernünftiges steht. Es zeigt, welch Geistes Kind seine Autoren sind.

Eines undemokratischen Geistes sind sie, eines Geistes obrigkeitsstaatlichen Denkens, den man auf der Linken freilich erwartet. Überraschend fand ich allerdings, daß Unions- Politiker so argumentieren.

Trösten kann ich mich allenfalls damit, daß sie, diese Siebzehn, so ganz richtige Spitzenpolitiker ja vielleicht doch nicht sind.

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Marginalie: Warum hat MacCain in South Carolina gewonnen? Nebst einem Irenwitz

Das war eine vergnügliche Wahlnacht für mich alten Anhänger von John McCain.

Für McCain war es politisch und auch persönlich wichtig, gerade in South Carolina zu gewinnen. Dieser Staat war vor acht Jahren sein Waterloo gewesen, als er dort George W. Bush im Primary unterlag. Zuvor hatte er in Michigan triumphal gewonnen; mit South Carolina begann sein Abstieg.

Und jetzt hat er gegen einen viel schwierigeren Konkurrenten gesiegt, Mike Huckabee. Schwieriger deswegen, weil Huckabee das Idol der Evangelikalen ist, die in South Carolina sehr zahlreich sind.

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Zwei Männer treffen sich am Tresen. Nach dem ersten Whisky fragte der eine den anderen, was er denn für ein Landsmann sei. "Ire" sagt der. - Darauf der erste: "Ach, Ire. Na sowas. Ich auch. Darauf gebe ich einen aus." -"Aus welcher Stadt denn? - "Aus Kildare". - "Kildare? Das gibt's ja nicht. Ich auch. Darauf müssen wir einen trinken." - "Und wo sind Sie zur Schule gegangen?" - "Auf die Schule in der King's Road". - "Auf die Schule in der King's Road? Unglaublich, ich auch. Darauf heben wir einen." Und so fort. Es stellt sich heraus, daß sie dieselben Lehrer hatten, gleich alt sind, in die gleiche Klasse gingen.

Ein neuer Gast kommt in den Pub, sieht die beiden fröhlichen Männer am Tresen und fragt den Wirt, wer das denn sei. "Och, kümmern Sie sich nicht um die", antwortet der, "das sind die Zwillinge O'Ryan. Die besaufen sich mal wieder".

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Dieser Witz gehört zum Standard- Programm der Wahlreden von John McCain. Warum erzähle ich ihn jetzt? Erstens, weil er mir gefällt und ich ihn immer schon mal in einem Artikel unterbringen wollte. Zweitens, weil es jetzt eine Gelegenheit gibt.

Denn John McCain erzählt auf seinen Veranstaltungen diesen Witz nicht einfach so. Sondern er leitet ihn ein mit einer Bemerkung wie: "Die einzige Gruppe von Einwanderern, über die man heutzutage noch einen Witz machen darf, sind die Iren".

Und da haben wir ihn, den John McCain, der in South Carolina gewonnen hat:

Einer, der sich über diese Herrschaft der politischen Korrektheit lustig macht, die in den USA ja noch viel schlimmer ist als bei uns.

Einer mit Selbstironie; denn er ist selbst Nachfahre irischer Einwanderer.

Und einer, der den Problemen nicht ausweicht; denn just das Thema "Einwanderung" hat ihm im Wahlkampf viel Ärger gemacht, weil er dazu eine für viele Konservative zu liberale Haltung einnimmt.

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Kurz, was McCain so beliebt macht, das ist weniger seine politische Position als seine Persönlichkeit. Er ist aufrecht und ehrlich. Und das gefällt selbst Konservativen, die seine Haltung zu einzelnen Fragen gar nicht unbedingt schätzen.

So kommt es, daß - der erste Grund für seinen Erfolg - er auch in den evangelikalen Hochburgen im Nordwesten von South Carolina erstaunlich gut abgeschnitten hat. Natürlich haben dort die meisten Huckabee gewählt; aber McCain kam bei den Evangelikalen, wie Bill Schneider in seiner Wahlanalyse auf CNN sagte, auf einen beachtlichen zweiten Platz. Er bekam dort deutlich mehr Stimmen als umgekehrt Huckabee bei den Nicht- Evangelikalen.

Der zweite Grund heißt, laut Bill Schneider und den anderen Analysten von CNN, Fred Thompson. Dieser konservative Kandidat schnitt mit ungefähr 16 Prozent gut ab und wilderte damit in Huckabees Revier.

Andererseits ist Thompsons Wahlkampf insgesamt bisher nicht so gelaufen, wie er das erhofft hatte. Viele rechnen damit, daß er demnächst aufgibt. Wohin werden dann seine Wähler gehen? Wen wird er empfehlen?

Das sind zwei verschiedene Fragen. Thompson- Wähler sind von ihrer konservativen Haltung her eigentlich sozusagen prädestinierte Wähler Huckabees. Aber viele Beobachter rechnen damit, daß Thompson selbst, wenn er als Kandidat zurücktritt, seinen Wählern John McCain empfiehlt.

Warum? Weil er sein persönlicher Freund ist. So, wie sein persönlicher Freund aus dem entgegengesetzten Lager, der demokratische Senator Lieberman, schon vor Wochen, als McCain in den Umfragen noch ganz unten war, zu seiner Wahl aufgerufen hat.

Nicht Barack Obama, der damit Wahlkampf macht, sondern John McCain wäre ein Präsident, der die Amerikaner wieder zusammenführen könnte, über die Grenzen der politischen Lager hinweg, die sich in den vergangenen Jahren so erbittert bekriegt haben.

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Marginalie: "Tatort", Aleviten, Özcan Mutlu. Wie man Vorurteile schürt

Die ARD hat eine "Tatort"-Folge mit dem Titel "Wem Ehre gebührt" gezeigt, die zu heftigen Reaktionen geführt hat. Soweit ich es den Berichten entnehme - ich habe die Sendung nicht gesehen - geht es, wie meist in solchen Krimis, um einen Tod und seine Hintergründe.

Tot ist eine Frau, die erhängt aufgefunden wird. Zu den Hintergründen ihres Todes, die vermutet oder angedeutet oder nahegelegt oder aufgedeckt werden - so genau geht das aus den Berichten nicht hervor - gehört ein Inzest mit ihrem Vater.

Ein beliebtes Motiv also. Ein Motiv aus dem Bereich der Themen, die unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten beschäftigt haben. Also ein Thema, das in einer um Zeitnähe bemühten Krimi- Serie wie "Tatort" seinen Platz hat.

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Die Tote in dem Film ist, wenn ich den Berichten folge, eine Deutsche. Sie ist allerdings eine Deutsche ausländischer, nämlich türkischer Herkunft. (Solche Deutsche nennt man seltsamerweise nicht Deutsche, sondern Türken, Deutschtürken; aber das ist ein anderes Thema). Der Name der Autorin des Films, Angelina Maccarone, läßt vermuten, daß sie eine Deutsche italienischer Herkunft ist.

Einwanderung nach Deutschland ist eines ihrer Themen; sie hat zuvor einen Film über zwei aus Afrika stammende deutsche Frauen gedreht und einen über eine lesbische Iranerin, die nach Deutschland flieht, um hier der Verfolgung zu entgehen, und die sich als Mann verkleidet.

Die Themen der Filme, die Angelina Maccarone bisher gedreht hat, weisen darauf hin, daß sie sich vor allem für die Situation von Frauen und für Einwanderung nach Deutschland interesssiert.

In dem Interview mit der Internet- Publikation After Ellen stellt sie zwischen diesen beiden Motiven einen Zusammenhang her, und zwar über den Begriff der Identität: "I believe that identity is to a great extent defined by where we live, what we do, whom we love, etc."; die Identität (die sexuelle wie die nationale ist gemeint) sei zu einem großen Teil dadurch definiert, wo wir leben, was wir tun, wen wir lieben.

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Der Tatort "Wem Ehre gebührt" variiert diese beiden Themen. Was also hat zu der Aufregung um ihn geführt? Das erläutert ausführlich der Deutsche türkischer Herkunft Özcan Mutlu, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, in der "Welt"; und was er schreibt, veranlaßt mich zu dieser Marginalie.

"Hat die Drehbuchautorin nicht verstanden, welche politische Brisanz das Thema in sich birgt?" fragt Mutlu. Er schildert die Situation der Aleviten in der Türkei und verweist darauf, daß die dort mehrheitlichen Sunniten "den Aleviten über Jahrhunderte 'Inzest' vorgeworfen haben". Daraus leitet er die Forderung ab: "Die ARD und die Autorin sollten sich öffentlich entschuldigen".

Andere gehen noch weiter. Es liegt gegen die Regisseurin eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Es wird ihr vorgeworfen, sie hätte "Vorurteile unterstützt".

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Wie "unterstützt", wie "schürt" man ein Vorurteil? Man sollte meinen, indem man es verkündet, es als seine Meinung kundtut. Indem man beispielsweise sagt: "Die Amerikaner sind schießwütige Cowboys", "Die Juden sind geldgierig", "Die Italiener sind faul", "Alle Männer sind potentielle Vergewaltiger"; dergleichen.

Nichts dergleichen tut der Film von Angelina Maccarone in Bezug auf die Aleviten. Er sagt es nicht, er deutet es nicht an. Er zeigt lediglich einen Fall von Inzest oder vermutetem Inzest in einer Familie alevitischen Glaubens.

Wenn man sich dafür "entschuldigen" muß, wenn das gar "Volksverhetzung" ist - was darf dann überhaupt noch in einem Film gezeigt werden?

Es gibt das Vorurteil, daß die Amerikaner rücksichtslose Egoisten sind. Ist also jeder Film "Volksverhetzung", in dem ein Amerikaner vorkommt, der ein rücksichtsloser Egoist ist? Hätte Billy Wilder sich für "Eins, zwei, drei" entschuldigen müssen?

Es gibt das Vorurteil, daß die Franzosen faule Freunde des savoir vivre sind. Darf also in keinem Film ein Franzose gezeigt werden, der so lebt wie Jean Gabin in "Im Kittchen ist kein Zimmer frei"?

Es gibt das Vorurteil, die Deutschen seien der Typ des Untertanen. Hätte sich also Wolfgang Staudte dafür entschuldigen sollen, daß er Heinrich Manns "Der Untertan" verfilmte?

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Ich will dem Abgeordneten Mutlu zugutehalten, daß er sich keine Gedanken gemacht hat. Daß er nicht darüber nachgedacht hat, wie absurd es wäre, jede Filmfigur, jede Filmhandlung zu kritisieren, wenn nicht gar mit einer Anzeige zu überziehen, die irgendeinem Vorurteil entspricht.

Daß es das Ende der Filmkunst wäre, wenn an alle Filme die Maßstäbe angelegt würden, die Mutlu, die mit ihm die alevitische Gemeinde Berlin mit ihrer Strafanzeige an den Film "Wem Ehre gebührt" angelegt hat. Wenn die Eigenschaften, die Drehbuch und Regie einer beliebigen Filmfigur zuweisen, so gewertet würden, als sollten sie der ethnischen, religiösen, der rassischen oder sonst einer Gruppe als Ganzes zugeschrieben werden, der diese Figur angehört.

Dieser Artikel des Abgeordneten der Grünen Özcan Mutlu könnte freilich seinerseits ein Vorurteil schüren. Das Vorurteil nämlich, daß Abgeordnete der Grünen kein Verständnis für Freiheit und Toleranz haben.

Genauer: Daß sie zwar Freiheit und Toleranz für sich selbst und ihre Auffassungen fordern, aber die Freiheit anderer einschränken wollen, wo sie nur können.

Ein Vorurteil? Ja, gewiß. Es gibt mit Sicherheit Abgeordnete der Grünen, auf die das nicht zutrifft. Und wenn Mutlu erstens intolerant und zweitens ein Abgeordneter der Grünen ist, dann folgt daraus noch lange nicht, daß die Abgeordneten der Grünen intolerant sind.

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Zettels Meckerecke: "Deutschland ist das islamischste Land, was ich kenne"

"Deutschland ist das islamischste Land, was ich kenne. (...) Hier kann ich meine Religion besser ausleben als in der Türkei, im Iran oder in Saudi-Arabien".

Worte eines islamischen Gemeindevorstehers, dokumentiert in "Planet Wissen"; Thema heute: "Integration - vom Neben- zum Miteinander".

Eine ausgezeichnete, zugleich gründlich und interessant gemachte Sendereihe, dieses "Planet Wissen", eine Gemeinschaftsproduktion von SWR und WDR unter Beteiligung von Bayern Alpha.

Auch diese Sendung war wieder alles andere als pc Propaganda. Der Experte im Studio, der Historiker Klaus J. Bade, beschönigte nichts; auch die beiden Moderatoren waren, wie immer, präzise und objektiv bei ihren Fragen. Die Einspieler waren informativ.

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Und in einem dieser Einspieler fiel die eingangs zitierte Bemerkung.

Es ging um die Klassenfahrt einer Hauptschul- Abschlußklasse, an der teilzunehmen, wie das so üblich ist, moslemische Väter ihren Töchtern verboten hatten.

Was machten nun die Lehrerin, der Lehrer? Sie veranstalteten als erstes einen Elternabend, zu dem noch nicht mal eine Handvoll Eltern kamen.

Also ging die Lehrerin - zweite Raketenstufe - von Familie zu Familie und versuchte zu überzeugen.

Ohne Erfolg, jedenfalls soweit das berichtet wurde. Gewiß, sie versicherte, die Lehrerin, sie werde auf die Tugend der Mädchen aufpassen wie ein Zerberus. Der Lehrer werde nächtlings bei den Jungs sein und dafür sorgen, daß niemand an der Tugend der Mädchen zu rütteln versuche.

Es half nichts.

Dann zündete man die dritte Raketenstufe. Die Schulleiterin suchte den Imam und den Gemeindevorsteher auf. Sie suchte sie auf in der Hoffnung, sie würden zustimmen und damit die Eltern beeinflussen.

Da nun freilich war sie schon ein wenig naiv, die Schulleiterin.

Denn dem Imam, dem Gemeindevorsteher ging es keineswegs nur um die Tugend der Mädchen. Ihnen ging es ums Essen.

"Ein Problem, das man natürlich ansprechen muß, ist das Problem der Ernährung", sagte der Imam.

Eilfertig versicherte die Schulleiterin, daß selbstverständlich kein Schweinefleisch auf dem Speiseplan stehen werde.

Kein Schweinefleisch? Das schien dem Imam, dem Gemeindevorsteher selbstverständlich zu sein. "Aber das ist noch nicht alles", sagte der Imam. Und der Gemeindevorsteher fuhr fort: "Wir wollen nach islamischem Ritus geschächtetes Fleisch haben. Ob es nun Schweinefleisch ist oder Rindfleisch - was nicht geschächtet ist, ist in der gleichen Kategorie für uns".

Tja, da guckte die Schulleiterin doch ziemlich belämmert. Und an dieser Stelle sagte der Gemeindevorsteher - vielleicht wollte er sie ja trösten, die Schulleiterin -, daß Deutschland das islamischste Land sei, das er kenne.

Immerhin doch etwas. Auch wenn es mit der Bereitstellung geschächteten Fleischs auf Klassenfahrten leider noch zu hapern scheint.

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Gedanken zu Frankreich (19): Eine heiße Debatte, eine kühle Strategie

In Frankreich ist gestern ein Gesetz über die Immigration verabschiedet worden. Aber die heiße Debatte, die es ausgelöst hat, geht weiter. Jetzt soll der Verfassungsrat gegen das Gesetz mobilisiert werden.

Parallel dazu findet etwas statt, was für Frankreichs Politik nach Süden hin von ungleich größerer Bedeutung ist, aber kaum Diskussionen ausgelöst hat: Präsident Sarkozy setzt planmäßig und kühl seine mediterrane Strategie fort, die - wenn sie erfolgreich ist - die französische Außenpolitik auf eine völlig neue Grundlage stellen wird; vergleichbar dem Beginn der europäischen Einigung mit den Verträgen über die Montan- Union.

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In Frankreich werden Gesetze gern nach dem- oder denjenigen benannt, die sie im Parlament eingebracht haben. Das Einwanderungsgesetz heißt also "la loi Hortefeux", nach Sarkozys Minister für Immigration und Nationale Identität, Brice Hortefeux, der es hat ausarbeiten lassen.

Nicht dieses Gesetz als Ganzes ist aber Gegenstand der heftigen Debatte, sondern eine Ergänzung, die der Abgeordnete der UMP Thierry Mariani eingebracht hat, genannt folglich das amendement Mariani. Diese Gesetzesergänzung sieht für bestimmte Fälle einen DNA-Test an Einwanderungswilligen vor.

Und siehe da - so, als wäre man in Deutschland, hat das Reizwort "DNA" eine Diskussion von einer Irrationalität ausgelöst, wie man sie im Land Descartes' eigentlich für unmöglich halten sollte.

Es geht um den Familien- Nachzug. Wie in Deutschland, haben auch nach französischem Recht die im Ausland lebenden Kinder von Personen, die in Frankreich dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, das Recht, zu ihren Eltern nach Frankreich zu ziehen.

Nur müssen sie nachweisen, daß sie deren Kinder sind. Das ist, wenn es sich um Länder mit einem wenig entwickelten Meldewesen handelt, oft nicht einfach. Dem Mißbrauch ist also Tür und Tor geöffnet.

Thierry Marianis Gesetzesergänzung sah nun vor, daß in einem solchen Fall ein kostenloser Gentest durchgeführt werden kann, durch den die Kindschaft bewiesen wird. Und zwar dann, wenn sie nicht auf andere Art zweifelsfrei nachgewiesen werden kann und wenn ein Elternteil den Test beantragt.

Klingt vernünftig, nicht wahr? Niemand wird gegen seinen Willen auf DNA- Übereinstimmung getestet. Der Staat bietet lediglich denen, die eine Familien- Zusammenführung beantragen, die Möglichkeit, auf diese Weise kostenlos den Beweis der Verwandtschaft anzutreten.

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Gleichwohl löste dieser Vorschlag in Frankreich einen Sturm der Entrüstung aus. Genauer gesagt: Einen Sturm und einen Orkan.

Der Sturm betraf das, was an dem Gesetz praktisch zu beanstanden ist. Vor allem wurde darauf verwiesen - François Bayrou hat zum Beispiel so argumentiert -, daß nicht bei allen Kindern der Familienvater auch der Erzeuger sei und ein negativer DNA- Test somit dem Familienfrieden sehr abträglich sein könne. Dem wurde bei den Beratungen im Senat Rechnung getragen: In der jetzt verabschiedeten Fassung ist nur noch die Mutter berechtigt, einen DNA-Test zu beantragen.

Aber den Orkan beruhigte diese Abänderung (Mariani selbst hält sie für verfassungswidrig) überhaupt nicht. Denn so, als sei man unter Deutschen, denen es daran mangelt, clare et distincte zu denken, brach eine öffentliche Diskussion los, die alle Merkmale teutonischer Unlogik trägt.

Der bisherige Kulminationspunkt ist eine Petition, die von dem politischen Satire- Magazin Charlie Hebdo und der Organisation SOS Racisme initiiert wurde und der sich inzwischen mehr als 288 000 Franzosen mit ihrer Unterschrift angeschlossen haben. Darunter bunt gemischte politische Prominenz - der Trotzkisten- Führer Olivier Besancenot ebenso wie die Generalsekretärin der KPF, Marie- George Buffet; Sozialisten wie Lionel Jospin, François Hollande, Laurent Fabius und Ségolène Royal; aber auch rechte Politiker wie der gaullistische ehemalige Außenminister und Ministerpräsident de Villepin. Und natürlich die üblichen Kulturschaffenden - Michel Piccoli zum Beispiel, Bernard Tavernier, der Philosoph Bernard- Henri Lévy.

Was haben sie unterschrieben, diese besorgten Franzosen? Das amendement Mariani werfe drei Gruppen fundamentaler Probleme auf:

Tout d'abord, des problèmes d'ordre éthique. En effet, l'utilisation de tests ADN pour savoir si un enfant peut venir ou non rejoindre un parent en France pose d'emblée cette question : depuis quand la génétique va t'elle décider de qui a le droit ou non de s'établir sur un territoire ? (...)

In allererster Linie Probleme ethischer Art. In der Tat wirft die Verwendung von DNA- Tests, um zu ermitteln, ob ein Kind zu einem Elternteil in Frankreich ziehen darf, sofort die Frage auf: Seit wann entscheidet die Genetik darüber, wer das Recht hat und wer nicht, sich in einem Gebiet niederzulassen? (...)

Ensuite, cet amendement fait voler en éclats le consensus précieux de la loi bioéthique qui éloignait les utilisations de la génétique contraires à notre idée de la civilisation et de la liberté.

Sodann zertrümmert diese Gesetzesergänzung den kostbaren Konsens des Gesetzes über Bioethik, das jeden Gebrauch der Genetik ausschließt, der im Gegensatz zu unserer Idee von der Zivilisation und der Freiheit steht.

Enfin, cet amendement s'inscrit dans un contexte de suspicion généralisée et récurrente envers les étrangers qui en vient désormais à menacer le vivre ensemble. (...)

Und schließlich paßt diese Gesetzesergängzung in den Kontext eines allgemeinen und immer wiederkehrenden Mißtrauens gegenüber den Ausländern, das künftig unser Zusammenleben bedrohen wird. (...)

Und dann kommt die eigentlich Petition:

(...) C'est pourquoi, nous, signataires de cette pétition, appelons le Président de la République et le Gouvernement à retirer cette disposition, sous peine de contribuer, en introduisant l'idée que l'on pourrait apporter une réponse biologique à une question politique, à briser durablement les conditions d'un débat démocratique, serein et constructif sur les questions liées à l'immigration.

Deshalb appellieren wir, die Unterzeichner dieser Petition, an den Präsidenten der Republik und die Regierung, diese Vorschrift zurückzuziehen. Denn sonst tragen sie, indem sie die Idee einführen, man könne auf eine politische Frage eine biologische Antwort geben, dazu bei, auf Dauer die Bedingungen für eine demokratische, unaufgeregte und konstruktive Debatte über die Fragen der Immigration zu zerstören.

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Ich kann mich nicht entschließen, das ernsthaft zu diskutieren.

Niemand wird ja aus genetischen Gründen nach Frankreich hineingelassen oder nicht, sondern in Abhängigkeit davon, ob er oder sie Eltern hat, die in Frankreich leben. Der Gentest ist nichts als ein Mittel, das nachzuweisen.

Wieso das im Gegensatz zu den französischen Ideen von Zivilisation und Freiheit steht, bleibt das Geheimnis der Petenten.

Und das "Mißtrauen" existiert völlig unabhängig davon, ob zu seiner Behebung nun ein Gentest erlaubt ist oder nicht.

Alle drei Argumente sind so offensichtlich unlogisch, daß einen Freund französischer clarté wirklich das kalte Grausen packen kann.

Und wenn dann auch noch gleich die ganze demokratische Debatte als durch das Gesetz bedroht dargestellt wird, dann fragt man sich, ob diese Petition wirklich von Franzosen geschrieben wurde und nicht vielmehr von der Ortsgruppe Hinterkirchdorf der deutschen Grünen.

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Verlassen wir dieses Thema und kommen wir zu einem, das französische Klarheit zeigt: Dem Plan von Präsident Sarkozy, parallel zur Europäischen Gemeinschaft eine Mittelmeer- Gemeinschaft zu schaffen, natürlich unter französischer Führung. Die strategischen Vorteile für Frankreich habe ich in einem früheren Beitrag zu skizzieren versucht.

In einem Editorial geht Le Monde in der morgigen Ausgabe (25. 10.) auf dieses Thema ein.

Sarkozy hat am gestrigen Dienstag in Tanger eine Rede gehalten, in der er alle Führer der Staaten des Mittelmeer- Raums zu einer Konferenz "auf gleicher Augenhöhe" im Juni 2008 in Paris eingeladen hat.

Sarkozy schlägt vor, nach dem Modell der europäischen Einigung vorzugehen, die von der Montanunion über den Gemeinsamen Markt schrittweise in die Europäische Union führte. Ähnlich solle, sagte Sarkozy, die Mittelmeer- Union mit Vereinbarungen über Energie, Verkehr, Wasser beginnen - als ein "Labor zur gemeinsamen Entwicklung".

Am Ende solle eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Union der Mittelmeer- Länder stehen. Dies sei das "Gegengift gegen Kriege der Zivilisationen und der Religionen, die entscheidende Waffe gegen den Terrorismus ...".

Wer zu dieser Mittelmeer- Union gehören sollte, läßt Sarkozy vorerst offen. Nicht- Anrainer wie Deutschland und England jedenfalls logischerweise nicht, obwohl sie vielleicht den Status von Beobachtern haben könnten. So hat denn, nicht überraschend, Brüssel um "Klarstellungen" gebeten.

Wie auch immer - En attendant, ce projet est une idée digne d'attention. Vorerst sei das Projekt der Aufmerksamkeit wert, schreibt die Redaktion von Le Monde.

In der Tat. Wenn Sarkozy Erfolg hat, wird das Frankreich ungemein stärken, weil es als Mitglied zugleich der EU als auch der Mittelmeer- Union in beiden Gemeinschaften ein singuläres Gewicht hätte. Aber mir scheint, Sarkozy hat nicht Unrecht: Eine solche Union könnte ein attraktiver Gegenentwurf zu dem Versuch der terroristischen Fundamentalisten sein, vom Irak bis zum Maghreb ein panarabisches Reich zu errichten.

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Mal wieder ein kleines Quiz: Latinos in den USA, Türken in Deutschland - wer findet die Unterschiede?

In der heutigen "Washington Post" befaßt sich ein Editorial mit dem Problem, daß viele Einwanderer in die USA - überwiegend Latinos - nicht oder nicht hinreichend Englisch können.

Kürzlich äußerte sich in einem Interview die Staatsministerin beim Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, zu dem Problem, daß viele Einwanderer nach Deutschland - überwiegend Türken - nicht oder nicht hinreichend Deutsch können.

So ähnlich wie die Probleme sind die Lösungen, die in den beiden Verlautbarungen vorgeschlagen werden.

Und doch gibt es mindestens drei nicht ganz unwesentliche Unterschiede.

Hier ein Auszug aus der Stellungnahme von Staatsministerin Böhmer:

Ein Schwerpunkt des Nationalen Integrationsplans ist die Verbesserung der Sprachkenntnisse. (...) Wenn man in Deutschland auf Dauer leben will, ist es unverzichtbar, sich zu integrieren. Deshalb müssen bestehende Angebote wahrgenommen werden. Die Integrationskurse zum Erwerb der Sprache sind für die Neuankömmlinge verpflichtend. (...) Wer als Nicht-Deutscher hier eine Arbeit aufnehmen will, muss Deutsch können. Wer sich dem hartnäckig verweigert, erfüllt seinen Teil der Vereinbarung nicht und muss mit Sanktionen rechnen.

Und hier ein Auszug aus dem heutigen Editorial der "Washington Post":

Learning English is an indispensable part of assimilation and full participation in all aspects of a community. More should be done to ensure that all newcomers attain that skill. (...) Local communities, especially those with rising immigrant populations, should make free or inexpensive English classes available; the federal government should pick up the tab or significantly help defray the cost. Community and religious groups should also step up their efforts in this cause. And new arrivals should seize such opportunities.

Englisch lernen ist ein unverzichtbarer Teil der Assimilation und der vollen Teilnahme an allen Aspekten einer Gemeinschaft. Es sollte mehr dafür getan werden, sicherzustellen, daß alle Neuankömmlinge diese Fertigkeit erwerben. (...) Die örtlichen Gemeinden, vor allem die mit einem wachsenden Bevölkerungsanteil von Einwanderern, sollten kostenlose oder billige Englischkurse anbieten; die Bundesregierung sollte dafür aufkommen oder sich wesentlich an den Kosten beteiligen. Gruppen auf Gemeindeebene und religiöse Gruppen sollten ebenfalls ihre Anstrengungen in dieser Sache verstärken. Und die Neuankömmlinge sollten solche Chancen nutzen.

Wer findet die (mindestens) drei Unterschiede zwischen dem Vorschlag der Staatsministerin Böhme für Deutschland und dem der "Washington Post" für die USA? Die Lösung steht in Zettels kleinem Zimmer.

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Einwanderungspolitik, Humanität, linke Xenophobie

Es gehört zu den spärlichen Verdiensten der deutschen Linken, daß sie vor Jahren eine simple Wahrheit ausgesprochen hat: Wir sind ein Einwanderungsland. Wir sind ein Einwanderungsland, wie alle reichen Länder der Welt es sind; vielleicht mit Ausnahme Japans, der Inselnation.

Das ist nun einmal so, und man muß sich ebenso damit abfinden und darauf einstellen wie auf die Globalisierung. Säkulare Trends kann man akzeptieren oder ignorieren; gegen sie anzukämpfen ist nicht sehr klug.

Wir müssen uns darauf einstellen. Also uns wie ein Einwanderungsland verhalten.

Alle Einwanderungsländer steuern die Einwanderung. Sie heißen Menschen willkommen, von denen zu erwarten ist, daß sie eine Bereicherung für das Land sind. Sie verschließen ihre Pforten für diejenigen, die das vermutlich nicht sein werden; die vermutlich im Gegenteil eine Belastung sein könnten.

Das machen alle Einwanderungsländer so; es ist eine bare Selbstverständlichkeit.

Politisches Asyl ist ausgenommen; aber das ist ja keine Einwanderung. Wer Asyl sucht, der sucht es auf Zeit, bis die Verhältnisse in seiner Heimat so sind, daß er zurückkehren kann. Hier ist das Kriterium nicht das Interesse des Aufnahme- Lands, sondern seine Humanität. Die Humanität gebietet das vorübergehende Asyl; für die Einwanderung gelten andere Kriterien.

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Nur seltsam - die deutsche Linke, die es vor Jahren ausgesprochen hat, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist, zieht nicht die Konsequenz, daß wir uns also wie ein Einwanderungsland verhalten müssen. Im Gegenteil - man hat den Eindruck einer geradezu paradoxen Einwanderungspolitik der SPD.

Deutschland leidet unter einem Mangel an Hochqualifizierten, vor allem in naturwissenschaftlich- technischen Bereich. Über die Gründe wäre zu diskutieren; Naturwissenschaften und Technik erfreuten sich ja im letzten Drittel des Zwanzigsten Jahrhunderts in Deutschland nicht eben großer öffentlicher Wertschätzung.

Aber wie dem auch sei - wir brauchen nun einmal eine Einwanderung Hochqualifizierter. Also müssen wir die Einwanderung steuern. Tut die Regierung das, will sie es?

Nein. Und hier scheinen sich sogar CDU und SPD einig zu sein. Die CDU bestreitet immer noch, daß wir überhaupt ein Einwanderungsland sind. Und die SPD hat sich zwar immer gegen Beschränkungen der Einwanderung gewehrt und sich nur widerstrebend Einschränkungen abringen lassen - aber ausgerechnet dann, wenn es um Hochqualifizierte geht, findet sie auf einmal, daß "das Boot voll" ist, wie man einmal sagte.

Aus einem Bericht der FAZ vom 14. Juni:

Die große Koalition lässt die vorerst letzte Chance verstreichen, in dieser Legislaturperiode die Zuwanderung Hochqualifizierter zu erleichtern. Im Gesetz zur Änderung des Aufenthalts- und Asylverfahrensrechts, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet, wird im Wesentlichen nur eine relevante Vorschrift korrigiert, und selbst diese Änderung ist rein kosmetischer Natur. (...)

Wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist, was außerhalb der Union kaum noch jemand abstreitet, muss man sich endlich an die Vorstellung einer permanenten Zuwanderung gewöhnen und sich Gedanken über deren Steuerung machen.

Es geht dabei nicht um eine modernere Form der Gastarbeiter, die - siehe Green Card - kurzfristig angeworben werden, um vorübergehende Personallücken zu schließen, und dann wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen. Es geht um einen dauerhaften Zustrom an qualifizierten Ausländern, die hier sesshaft werden und mit ihren Fachkenntnissen, ihrem Ideenreichtum und ihrer Schaffensfreude den Wohlstand mehren und die Innovationskraft der Wirtschaft stärken - zum Nutzen auch und gerade der Deutschen.

Und gestern wurde Christian Schwägerl, als Biologe im Feuilleton der FAZ u.a. für Wissenschaftspolitik zuständig, noch deutlicher. Unter der Überschrift: "Linke Xenophobie. Gebildete sollen draußen bleiben" schreibt er:

Gebildete Menschen von außerhalb der EU dürfen nur zeitweilig hier arbeiten, nicht dauerhaft, nicht mit Pass und Eigenheim: Aus dem linken Spektrum kommt dieser Ruf gegen Bildungs- und Forschungsministerin Schavan, die Hochqualifizierten aus aller Welt das Herkommen und Hierbleiben deutlich erleichtern will. Angeführt nicht von Oskar Lafontaine, der schon mal gegen "Fremdarbeiter" polemisierte, sondern vom sozialdemokratischen Arbeitsminister Franz Müntefering, geht es gegen, wie sollen wir sie linksdrehend nennen - Geistesfremdarbeiter? (...)

Die Gegenargumente sind absurd bis scheinheilig: Die Hochqualifizierten nehmen gebildeten Deutschen den Arbeitsplatz weg (Müntefering); sie erinnern uns zu sehr an Versäumnisse heimischer Bildungsarbeit (SPD-Abgeordnete Burchardt); angelockt von "Bildungsimperialisten" fehlen sie dann in ihren armen Herkunftsländern (DGB-Chef Sommer). Der perfide Kurzreim ist wieder da - Kinder statt Inder.

Gut gebrüllt, Löwe!

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Wie ist diese linke Xenophobie zu verstehen? Ich denke, es gibt eine einfache Erklärung:

Im Grunde ist die Linke immer ambivalent, was Einwanderung angeht. Einerseits ist sie protektionistisch, also gegen Einwanderung. Andererseits versteht sie sich als internationalistisch, als humanistisch, und muß also für Einwanderung sein.

Jedenfalls dann, wenn Unqualifizierte, wenn "Proletarier" einwandern. Denen kann man, nach linker Denke, das nicht verwehren, das wäre inhuman.

Aber wenn es um Qualifizierte geht, um Bessserverdiener - dann kann man endlich dem protektionistischen Impuls nachgeben. Dann kann man endlich auch den Populismus à la Oskar Lafontaine bedienen in der Hoffnung, den Kommunisten damit Wähler abspenstig zu machen.

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