Marginalie: Warum will Obama die Folter-Fotos nicht freigeben? Nebst einer Erinnerung an den Umgang mit Präsident Bush

Präsident Obama hat entschieden, entgegen einem Gerichtsbeschluß Fotos von Folterungen im Irak nicht zu veröffentlichen.

Welche Reaktionen eine solche Entscheidung Präsident Bushs bei unseren Kommentatoren ausgelöst hätte, kann man sich denken. Da aber Präsident Obama so etwas wie Welpenschutz genießt, bleiben solche vernichtenden Kommentare jetzt aus. Jedenfalls habe ich keine gefunden.

Obama hatte zunächst die Veröffentlichung angeordnet und dann seine Entscheidung revidiert. Warum? Dazu liefert der außenpolitische Redakteur des Nouvel Observateur Vincent Jauvert interessante Hintergrund- Informationen. Nach Auffassung Jauverts haben vier Motive eine Rolle gespielt:

Der vom Weißen Haus genannte Grund, die Veröffentlichung könne die Sicherheit der US-Truppen im Irak und in Afghanistan gefährden. Damit freilich hätte Obama schon rechnen können, als er zunächst die Freigabe anordnete, meint Jauvert. Obama sagt nun allerdings, er hätte die Fotos noch nicht gesehen gehabt, als er diese Entscheidung fällte. Auch hätten danach Generäle Vorbehalte angemeldet. Jauvert merkt dazu an, das sei plausibel, zeige freilich einen unsicheren Präsidenten.

Obama hat erst kürzlich General McChrystal zum Befehlshaber der Truppen in Afghanistan ernannt. McChrystal war zuvor im Irak der Chef jener Spezialtruppen gewesen, die gezielt gegen die Führer der Kaida vorgingen und dabei vermutlich auch Folter einsetzten. Eine Veröffentlichung der Fotos hätte zu einer Diskussion über McChrystal führen können.

Weiterhin hat laut Jauvert die Entscheidung Obamas eine innenpolitische Dimension. Obamas demokratischer Parteifreundin Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, wird vorgeworfen, sie sei schon seit 2002 in die Folterpraktiken eingeweiht gewesen, hätte dazu aber geschwiegen. Obama wolle diese Diskussion nicht noch weiter dadurch anheizen, daß die Fotos veröffentlicht werden.

Viertens passe sich Obama der Öffentlichen Meinung an. Die Mehrheit der Amerikaner ist gegen eine Veröffentlichung weiterer Folter- Fotos. So, wie übrigens auch die Zahl derer wächst, die Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung haben, das Gefängnis in Guantánamo zu schließen.

Kommentar: Daß Obama zunächst der Veröffentlichung zustimmte und sich erst dann genauer informierte, zeigt den Dilettantismus eines Mannes, der nun einmal ohne administrative und mit minimalen politischen Erfahrungen in das Amt des Präsidenten der USA katapultiert wurde.

Ansonsten erscheinen mir die von Jauvert genannten Motive vernünftig und nachvollziehbar. Der Präsident einer Nation, die sich im Krieg befindet, hat das Wohl der kämpfenden Truppe und das Ansehen seiner militärischen Führung im Auge zu haben; und daß ein Präsident bei seinen Entscheidungen auch die innenpolitische Lage berücksichtigt, ist nicht zu beanstanden.

So war es auch, wenn Präsident Bush vergleichbare Entscheidungen getroffen hat. Nur, daß er dafür von unseren Kommentatoren in Grund und Boden kritisiert wurde.

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Kurioses, kurz kommentiert: Wie Präsident Bush sich einmal die Nase putzte

Am Ende greift der Präsident zum Taschentuch. George W. Bush hat soeben eine kurze Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel absolviert und nun, während beide zum Mittagessen schreiten, holt er das Tüchlein aus der Hosentasche. Tränen sind es nicht, die er trocknen muss. Der Präsident putzt sich nur die Nase.

So beginnt Daniel Brössler, ein - wie man sieht - Meister der genauen Beobachtung, seine Reportage in der heutigen "Süddeutschen Zeitung" über den Deutschland- Besuch von Präsident Bush.

Bei einem so vielversprechenden Auftakt eines Artikels wird man natürlich neugierig auf das, was kommen wird. Und Daniel Brössler enttäuscht uns nicht. Arno Schmidts Formulierung vom "karfunkelnden Gelalle", auf die ich kürzlich in einem allerdings ernsten Zusammenhang gestoßen bin, würde da nicht schlecht passen.

Was tat die Kanzlerin, nachdem Präsident Bush sich die Nase geputzt hatte?

Temperamentvoll redet sie auf den Präsidenten ein, wobei auch beide Hände zum Einsatz kommen. Einmal lässt sie sie gleichzeitig durch die Luft schwirren und auf Hüfthöhe zum Stehen kommen. Sie markiert so eine kurze Distanz, als wolle sie sagen: Bis hierher und nicht weiter.

Sagen Sie selbst, lieber Leser: Kann eine Dame einem Herrn diskreter bedeuten, wo für sie die Grenze ist? Kann ein Reporter uns darüber feinfühliger informieren als Daniel Brössler?

Oder, auch nicht schlecht:

Mit Ausnahme seines Bekenntnisses zum deutschen Spargel lässt Bush in Brandenburg keine neuen Wesenszüge oder Einsichten erkennen.

Wie schade! Dabei hätten wir doch alle erwartet, daß Bush zwar störrisch ablehnte, den Deutschen Spargelgruß zu leisten, daß er aber der Kanzlerin als neuen Wesenszug sein Interesse für mittelhochdeutsche Lyrik offenbarte und daß er ihr die neue Einsicht mitteilte, daß Österreich Europameister wird.

Bis ganz zum Schluß bleibt Daniel Brössler der genaue, unbestechliche Beobachter:

Nach dem Essen begleitet sie den Gast zum Hubschrauber. Auf dem Treppchen blickt sich Bush noch einmal zaghaft um, dann steigt er ein. Die Kanzlerin lächelt und wartet. Bis Bush weg ist.

Und wir falten die "Süddeutsche Zeitung" zu und sinnen diesem schönen Artikel nach. Bis er unserem Geist entschwindet.

Kurios, nicht wahr?

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Kurioses, kurz kommentiert: "Trotzdem". Wie man mit einem Wort den Abgrund seiner Ignoranz offenbaren kann

Bei seinem Deutschlandbesuch spricht der Schiitenführer Ammar al-Hakim über den "neuen Irak" der Menschenrechte und Demokratie. Und darüber, warum er trotzdem einen schnellen Abzug der Amerikaner ablehnt.

Vorspann eines (ansonsten sehr lesenswerten) Interviews mit dem Schiitenführer Ammar al-Hakim in der "Süddeutschen Zeitung".

Kommentar: Für dieses "trotzdem" hat der Redakteur, der diesen Vorspann geschrieben hat, eine Woche bei Wasser und Brot verdient. Abzusitzen in Guantánamo, und zwar nicht in dem Bushs, sondern in dem der Brüder Castro Ruz.

Nein, das ist natürlich ein Scherz. Wir sollten diesem ungenannten Schlußredakteur vielmehr Dank zollen für sein "trotzdem". Denn besser als mit diesem einen Wort an dieser Stelle läßt sich die unsägliche Ignoranz, die nachgerade vorsätzliche Ignoranz, mit der in manchen deutschen Medien seit dem Herbst 2002 über den Irak berichtet wird, kaum charakterisieren.

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Zitat des Tages: Was McCains Zuhörer nicht hören wollen

But by making a point of saying things his audiences might not want to hear, he gave voters a better feel for who he is and how he thinks. As Obama and Clinton focused on exposing each other's weaknesses, it was nice to see one candidate reveal more about himself.

(Aber indem er ausdrücklich Dinge sagte, die seine Zuhörer wohl nicht hören wollten, gab er den Wählern ein bessers Gefühl dafür, wer er ist und was er denkt. Während Obama und Clinton sich darauf konzentrierten, die Schwächen des Anderen bloßzulegen, war es eine Freude, zu erleben, wie wenigstens ein Kandidat mehr über sich selbst zu erkennen gab.)

Die Los Angeles Times heute in einem Editorial (einem Kommentar, der die Meinung der gesamten Redaktion wiedergibt) über John McCain. Darin wird beschrieben, wie McCain auch vor Zuhörern in Regionen, die unter dem freien Handel zu leiden haben, für diesen eintritt, speziell für das umstrittene North American Free Trade Agreement (Nafta).

Kommentar: John McCain ist schon eine beeindruckende Persönlichkeit. Aber ich vermute, daß viele in Deutschland noch nicht einmal wissen, daß er überhaupt für die Präsidentschaft der USA kandidiert.

Während ich diesen Beitrag schrieb, lief in CNN eine Sendung, in der man Hillary Clinton bei einem Wahlkampfauftritt sah. Sie stand auf einer Plattform, strahlte vor Begeisterung und rief, sich reckend, aus: "I love Indiana!".

Indiana ist einer der Staaten, in denen die nächsten Vorwahlen stattfinden. Undenkbar, daß McCain sich derart anbiedern würde.

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Zitat des Tages: Aufwind

Rot und Grün im Aufwind.

Beginn des Textes zu einem Beitrag aus dem hessischen Landtag in der Nachrichtensendung des ZDF "heute" um 17 Uhr, am gestrigen Mittwoch.

Nach der jüngsten Umfrage liegt Rotgrün in Hessen derzeit bei 40 Prozent, gegenüber 44,2 Prozent bei den Landtagswahlen. CDU und FDP, die die Nachrichten- Redaktion des ZDF nicht "im Aufwind" sieht, hätten nach dieser aktuellen Umfrage jetzt mit zusammen 49 Prozent genug Rückhalt für eine stabile Mehrheit im Landtag.

Noch Fragen, Kienzle?

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