Deutschland im Öko-Würgegriff (19): Was kommt nach dem Glühbirnen-Verbot? "Öko-Design". Die Pläne der Euro-Bürokraten und ihr Hintergrund

Die Glühbirne ist - wenn Sie mir die hier etwas skurrile Metapher nachsehen - nur die Spitze eines Eisbergs. Was gegenwärtig in Brüssel in Vorbereitung ist, das läuft darauf hinaus, in alle Bereiche unseres Lebens hineinzuregieren. Sämtliche Produkte, die irgend etwas mit dem Verbrauch von Energie zu tun haben - und es gibt ja wenige, für die das nicht der Fall ist - sollen der Regulierung durch die EU unterworfen werden.

Diese Bemühungen sind nicht neu. Sie gehen auf eine Vereinbarung vom April 2005 zurück, über die der EU- Informationsdienst EurActiv dies berichtet:

EU lawmakers reached an agreement in April 2005 on a proposal aimed at increasing energy savings from all consumer appliances running on electricity. With this proposal, the Commission sought to make the design of products such as hairdryers, computers, fridges, or office equipment more environmentally- friendly and reduce emissions of greenhouse gases blamed for global warming.

Im April 2005 einigten sich die europäischen Gesetzgeber auf eine Übereinkunft für einen Plan, dessen Ziel es ist, die Einsparung von Energie bei allen elektrisch betriebenen Konsumartikeln zu verbessern. Mit diesem Plan beabsichtigte die Kommission, die Konstruktion von Waren wie Föhnen, Computern, Kühlschränken oder Bürogeräten umweltfreundlicher zu gestalten und die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren, die für die globale Erwärmung verantwortlich gemacht werden.

Das war die Initialzündung. Dann ging es zügig voran. Hier ist eine Liste der anschließenden Schritte. Ich verzichte ausnahmsweise auf eine Übersetzung, weil es weniger auf die Einzelheiten ankommt als auf einen Eindruck von der Konsequenz, mit der dieses Unternehmen betrieben wird:

July 2005: The European Parliament and the Council adopt a final text (EUP Directive 2005/32/EC). (...) Priority products include heating, electric motors, lighting and domestic appliances.

16 July 2008: The Commission adopts a proposal for a directive to extend the scope of the framework Ecodesign Directive to cover other energy-related as well as energy-using products.

26 Sept. 2008: EU governments endorse two proposals to add lighting and TV 'set-top' boxes to the list of regulated equipment.

17 Oct. 2008: EU governments approve a proposal to improve the energy performance of external power supplies (EPS), which convert power for household and office products.

21 Oct. 2008: Commission unveils a list of ten priority energy-using product groups for which it wants energy-efficiency standards to be established within the next three years.

8 Dec. 2008: EU national representatives vote in favour of phasing out energy-guzzling incandescent light bulbs and inefficient halogen bulbs between 2009 and 2012.

17 Dec. 2008: Commission adopts regulation to reduce standby power consumption of electronic household and office equipment.

4 Feb. 2009: Commission adopts efficiency standards for simple set-top boxes.

18 March 2009: Commission adopts two regulations to improve the energy efficiency of house lamps and office, street and industrial lighting.

6 Apr. 2009: Commission adopts regulation to reduce electricity consumption of external power supplies.

24 Apr. 2009: Parliament approves extension of the Eco-design Directive to cover products with an indirect impact on energy use.

22 July 2009: Commission adopts four regulations to make industrial motors, water circulators, televisions, refrigerators and freezers more efficient.

Besonders interessant ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009, die Direktive auf Produkte mit einer "indirekten Auswirkung auf den Energieverbrauch" auszudehnen. Das ist eine Gummi- Bestimmung, die den Weg für eine nahezu beliebige Ausweitung der Regulierung freimacht.

Je mehr warmes Wasser man beispielsweise beim Duschen verbraucht, umso höher ist logischerweise der Verbrauch an Energie. Also wird auch das Duschen demnächst der Regulierung durch die Euro- Bürokraten unterliegen.

Sie halten das für einen Witz? Dann tun Sie es sich doch bitte an und werfen Sie einmal einen Blick auf dieses Dokument der Europäischen Kommission, in dem der Werdegang dieser Direktive aufgelistet ist. Und hier finden Sie die einschlägigen Texte.

Reguliert werden "energieverbrauchsrelevante Produkte". Ein solches Produkt ist ein

Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst und der in der Europäischen Union in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind, als Einzelteil für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können.

Was damit konkret gemeint ist, das geht aus der Stellungnahme des EU- Parlaments hervor:

Neben Produkten, die Energie verbrauchen, erzeugen, übertragen oder messen, können ausgewählte energieverbrauchsrelevante Produkte, einschließlich Produkten, die im Baugewerbe verwendet werden, wie Fenster und Isoliermaterialien, oder einige den Wasserverbrauch beeinflussende Produkte wie Duschköpfe oder Wasserhähne auch zu erheblichen Energieeinsparungen beim Gebrauch beitragen.

Falls Sie also, lieber Leser, die Neigung haben sollten, sich von Ihrer Dusche nicht nur berieseln zu lassen, sondern auch schon einmal einen kräftigen Wasserstrahl einzustellen, dann empfehle ich: Bevorraten Sie sich mit Duschköpfen.

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Wenn man sich die Texte ansieht, aus denen ich zitiert habe, dann hat man den Eindruck, es nicht mit europäischen Dokumenten zu tun zu haben, sondern mit Propaganda der Grünen, von Greenpeace oder des BUND. Lediglich der formale Aufwand verrät, daß da europäische Juristen am Werk sind.

Wie konnte ausgerechnet die Brüsseler Bürokratie, dominiert von französischen Enarques, den Absolventen der Eliteuniversität ENA, derart dunkelgrün werden? Es hat sich, scheint mir, so etwas entwickelt wie eine Symbiose zwischen Bürokraten und Umwelt- Ideologen.

Wie Unternehmen sind Bürokratien ihrem Wesen nach expansiv. Die Expansion von Unternehmen findet ihre Grenzen in der Konkurrenz und allgemein den Bedingungen des Markts. Die Expansion von Bürokratien bestimmt sich danach, welchen Widerstand ihr die Öffentlichkeit und die Parlamente entgegensetzen. Fehlt dieser Widerstand, wie das im real existierenden Sozialismus der Fall war, dann durchdringt die expandierende Bürokratie alsbald die gesamte Gesellschaft.

Um den Widerstand gegen ihre Expansion zu verringern, muß eine Bürokratie den - berechtigten oder unberechtigten - Eindruck erwecken, sie sei nützlich. In den modernen kapitalistischen Ländern tun das die Bürokratien höchst erfolgreich in zwei Bereichen: Gesundheit und Umwelt.

Um ihre Gesundheit kümmerten sich die Menschen in freien Gesellschaften selbst. Heute dagegen hat die Bürokratie unsere Gesundheit zu ihrem Anliegen gemacht; vom staatlich kontrollierten Gesundheitssystem über das Rauchverbot bis hin zum strengen Auge der Bürokratie, das darüber wacht, ob Eltern ihre Kinder auch regelmäßig dem Kinderarzt vorstellen.

Noch viel erfolgreicher sind die Bürokraten bei der Umwelt. Denn "Umwelt" ist schließlich so ungefähr alles in dieser Welt. Es gibt schlechterdings keinen Bereich, in den sich nicht auch Umweltbürokraten einmischen könnten. Alles muß ja produziert, verwendet, dann irgendwann beseitigt werden. Also hat es Wirkungen auf die Umwelt. Und nahezu alles, was wir tun oder lassen, hat Einfluß auf die Umwelt; vom Fleischverzehr bis zum Flug in den Urlaub.

Die Umwelt- Ideologie stellt insofern Ersatz für die Rolle bereit, die einst die Religion spielte. Alles kann man unter religiösen Aspekten betrachten; alles eignet sich folglich dazu, Menschen zu lenken und bei ihnen ein schlechtes Gewissen zu erzeugen. So ist es heute mit der Umwelt; und die Umweltbürokraten haben die Rolle des Klerus übernommen.

Bessere Expansionsbedingungen kann es folglich für eine Bürokratie gar nicht geben. Diese Chance haben auch die Eurokraten erkannt. Systematisch haben sie Kompetenzen für die Umweltpolitik an sich gezogen.

Ja, aber gilt denn nicht eigentlich das Subsidiaritätsprinzip? Darf Brüssel denn nicht nur das regeln, was auf nationaler Ebene nicht geregelt werden kann? Gemach, das bekommen sie schon hin, die Eurokraten.

In der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, aus der ich schon zitiert habe, heißt es gegen Ende dazu:

Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich durch angemessene Anforderungen an die umweltrelevanten Eigenschaften von Produkten das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

Es ist also ganz einfach: Da fast jedes Produkt irgendwie auch energierelevant ist, kann die EU versuchen, nach und nach immer weitere Marktsegmente mit ihrer Regulierungswut zu überziehen. Und da fast jedes Produkt heute nicht mehr nur auf dem nationalen Markt, sondern europaweit angeboten wird, ist sie dafür immer auch zuständig.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Titelvignette: Schiffe sinken im Sturm. Gemälde von Ludolf Backhuysen (ca 1630). In der Public Domain, da das Copyright erloschen ist (Ausschnitt). Mit Dank an Jan Filter, durch dessen Artikel ich auf das Thema aufmerksam geworden bin.

Deutschland im Öko-Würgegriff (17): Jetzt wird der Gesundheitsbereich erobert

Die Organisation "Greenpeace" ist laut "Wikipedia" eine "internationale politische Non- Profit- Organisation, die den Umweltschutz zum Gegenstand hat. Sie wurde vor allem durch Kampagnen gegen Kernwaffentests und Aktionen gegen den Walfang bekannt. Später konzentrierte sich die Organisation darüber hinaus auf weitere ökologische Probleme wie Überfischung, die globale Erwärmung, die Zerstörung von Urwäldern und die Gentechnik."

Von übergewichtigen Kindern ist nicht die Rede.

In Deutschland findet man das, was uns "Greenpeace" jeweils aktuell mitteilen möchte, im "Greenpeace Magazin". Dort ist im Augenblick der Aufmacher ein dpa- Meldung von gestern, 11.32 h, die so beginnt:

"Spiegel": Schüler erhielten Fastfood-Gutscheine

Das Verteidigungsministerium hat trotz aller Warnungen vor falscher Ernährung an Schüler tausende Fastfood- Gutscheine verteilt. Das geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion hervor.

Was in aller Welt geht das eine Organisation an, die "den Umweltschutz zum Gegenstand hat"? Was veranlaßt "Greenpeace", diese Meldung als Aufmacher in die Rubrik "Tagesthemen" seines Webmagazins zu setzen?

Ich vermute, daß viele sich gar nicht mehr diese Frage stellen. Denn seit Jahren ist eine schleichende Entwicklung im Gang, deren Ergebnis inzwischen in einem solchen Maß ins allgemeine Bewußtsein gedrungen ist, daß sich kaum jemand noch darüber wundert:

Das Thema "Gesundheit", für das ja eigentlich Ärzte zuständig sind und ansonsten jeder Bürger selbst, ist ein Thema erstens unserer Regierung geworden und zweitens und vor allem ein Thema derer, die Deutschland in ihren Öko- Würgegriff nehmen wollen.

Bei ihrem Versuch, bis in unser Privatleben hinein ihre ideologische Kontrolle über die Gesellschaft zu etablieren, haben sie die Gesundheit als ein in mancher Hinsicht ideales Instrument entdeckt:

Erstens interessiert dieses Thema die meisten Menschen, anders als der Walfang oder der Wald Amazoniens. Zweitens finden die Öko- Ideologen Verbündete unter den Gesundheitspolitikern aller Parteien. Und drittens und hauptsächlich bedeutet es einen gewaltigen Sieg der Öko- Ideologie, wenn die Ernährungsgewohnheiten der Öko- Szene zunehmend zur gesellschaftlichen Norm erhoben werden.

Sie wurden ja einmal, als sie noch eine weithin nicht ernst genommene Minderheit waren, die "Müslis" genannt. Viele sind Vegetarier. Wenn sie rauchen, dann eher einen Joint als eine Zigarette. Sie haben schon "Bio- Produkte" gekauft, als diese noch im selbstverwalteten, alternativen Lädchen vertrieben wurden statt, wie heute, in den sich überall ausbreitenden Bio- Abteilungen der Supermärkte.

Der alternative Ernährungsstil ist auf dem Weg, als gesellschaftliche Norm durchgesetzt zu werden. Und der Weg zu diesem Etappenziel bei der Schaffung der allseits infantilisierten ökologischen Persönlichkeit bedarf natürlich der propagandistischen Flankierung.

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Die Durchsetzung des Rauchverbots in Gaststätten war ein wichtiger Erfolg auf diesem Weg.

Man schreckt immer noch davor zurück, dem Bürger die Verantwortung für seine eigene Gesundheit aus der Hand zu nehmen und sie zur Sache des Staats zu erklären. Also wurde dieses Verbot mit der Belästigung und Schädigung von Nichtrauchern begründet.

Als die Drogenbeauftragte Bätzing forderte, auch im Auto das Rauchen zu verbieten, wollte diese Begründung freilich nicht recht greifen; also erfand sie eine andere: Wer sich als Fahrer eine Zigarette anzünde, der gefährde die Sicherheit im Straßenverkehr.

Damit wurde es vorerst noch nichts, aber dieser Vorstoß hat das Prinzip sichtbar gemacht: Es geht den Ideologen nicht um das Vermeiden der Schädigung anderer; es geht ihnen darum, jeden Bürger in seiner eigenen Freiheit, in seiner Verantwortung für sich selbst zu beschneiden. Wie das argumentativ begründet wird, hängt von der jeweiligen Opportunität ab.

Nur ein Untertan, der so unselbständig ist, daß man ihm das Rauchen verbieten muß wie einem Kind die Bonbons, nur ein Bürger, der nicht mehr in der Lage ist, auch nur eine Kaufentscheidung in eigener Verantwortung zu treffen - nur ein solcher Bürger ist bereit, mit seinem Steuergeld das Heer der Experten, Bürokraten, Berater, Warner, Belehrer zu finanzieren, das bei uns die ideologische Vorherrschaft, das die gesellschaftliche Dominanz anstrebt.

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Die Bonbons der Kinder: Das ist das Stichwort für den jetzigen Fall. Wenn die Schädigung Anderer als Argument nicht zieht, dann greift man auf den Jugendschutz, den Schutz von Kindern zurück. Erwachsenen kann man (noch) nicht gut verbieten, dies und jenes zu essen. Kindern kann man es verbieten.

Also läuft eine Kampagne gegen "Fast Food" für Kinder und Jugendliche, das angeblich ungesund sei. Also sind natürlich die Grünen ganz vorn mit dabei. Also hat die Abgeordnete der Grünen Ulrike Höfken, Landwirtin und im Bundestag Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Namen ihrer Fraktion eine Anfrage an das Verteidigungsministerium gerichtet, betreffend "Gutscheine im Wert von rund 73.000 Euro für die Fastfood- Kette McDonald's", die das Verteidigungsminsterium verteilt hat.

Wie kommt das Ministerium dazu, solche Gutscheine zu verteilen? In "Spiegel- Online" ist es zu lesen: Als guter Gastgeber spendiert der Verteidigungsminister Schülern, die in Gruppen das Ministerium besuchen, ein Mittagessen. Aber die Kantine hat nicht die Kapazität, alle Schüler zu verköstigen. Also hat man das ausgelagert und ist nach einer Ausschreibung mit McDonald's ins Geschäft gekommen.

Die Schüler können für die Gutscheine kaufen, was sie wollen - beispielsweise einen Salat und Mineralwasser. Das Ministerium, das offenbar seine Öko- Pappenheimer kennt, weist auf diese Möglichkeit sogar ausdrücklich hin.

Aber damit kann man sich gegenüber grünen Ideologen natürlich nicht freikaufen. "McDonald's" ist ein Reizwort für die Öko- Szene. Militär ist ein Reizwort. Gutscheine aus dem Verteidigungsministerium für McDonald's - das ist also ein gefundenes Fressen, sozusagen.

Ein natürlich ernährungspolitisch korrektes. Während das, was das Ministerium macht, für Ulrike ("Uli") Höfken ein "skandalöse Förderung von Fehlernährung" durch das Ministerium ist.

Es wäre ja noch schöner, wenn ein Minister frei entscheiden könnte, für welches Mittagessen er Gutscheine an seine Besucher ausgibt. Auch er hat sich der Dikatur der Öko- Ideologen zu unterwerfen. Da hat ein Verteidigungsminister keine Chance der Verteidigung.

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Zitat des Tages: "Der Absatz von Glühlampen steigt". Hamstern als Akt des Widerstands. Nebst einem Kauftip

Das vom 1. September an geltende EU- Vermarktungsverbot für Glühlampen geht nach hinten los: Statt auf energiesparende Produkte zu wechseln, decken sich die Verbraucher derzeit massiv mit konventioneller Ware ein. Bundesweit hat der Absatz an Glühlampen laut GfK zwischen Januar und April um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugenommen

Aus einer Vorabmeldung des "Spiegel"; Überschrift "Hamsterkäufe bei Glühlampen".

Kommentar: Wie lange hat es in Deutschland keine Hamsterkäufe mehr gegeben! Ich vermute, daß selbst das Wort der jüngeren Generation fremd geworden ist.

Gehamstert wurde in der Nachkriegszeit, als es nichts zu essen und kein Heizmaterial gab. Wenn doch einmal etwas zu ergattern war, dann besorgte man sich davon so viel, wie man kriegen konnte. Was man selbst nicht brauchte, würde man schon auf dem Schwarzen Markt eintauschen können.

Dann gab es Hamsterkäufe zur Zeit des Kalten Kriegs, wenn wieder einmal die Gefahr eines Heißen Kriegs am Horizont auftauchte. Man hamsterte dann das, was erfahrungsgemäß in Kriegszeiten knapp wird: Zucker, Mehl, Öl, Dosenwurst; dergleichen.

Vielleicht wurde auch in der DDR gehamstert, wenn es etwas "gab". Das weiß ich nicht so genau.

Jedenfalls: Daß ich noch einmal in Deutschland eine Zeit der Hamsterkäufe erleben würde, hätte ich nicht gedacht.

Aber der Öko-Wahn macht's möglich. Falls Sie von diesem Wahn noch nicht genug haben, mögen Sie vielleicht das eine oder andere aus meiner Serie "Deutschland im Öko- Wahn" lesen.

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Es ist freilich eine andere Art von Hamstern, die unter der Herrschaft des - so habe ich es in diesem Artikel einmal genannt - "Struwwelpeter- Prinzips" auftritt.

Die Struwwelpeter- Geschichten führen uns exemplarisch Kinder vor, die nicht eigenverantwortlich handeln können; also bleibt nur das Verbieten, um sie vor Schäden zu schützen, die sie sonst anrichten oder selbst erleiden.

So sieht die EU uns Bürger: Unfähig zur Eigenverantwortung. Nicht einmal die Entscheidung, ob wir zwecks Umweltschutz auf "Sparleuchten" umsteigen wollen, können wir eigenverantwortlich treffen, meinen diese Bürokraten und Politiker. Man muß uns schon zwingen, wie Paulinchen und Friederich, den Wüterich.

Darauf mit Hamstern zu reagieren ist nicht - wie früher das Hamstern - die nackte Anpassung an die Not des Lebens; sondern es ist ein Akt der Auflehnung gegen die Unverschämtheit dieser Bürokraten. Es ist ein leiser, ein wenn man so will passiver Widerstand. Aber immerhin.

Und nun möchte ich Ihnen noch ein wenig Lebenshilfe bieten: Hier können Sie günstig Glühbirnen hamstern. Den Tip verdanke ich Meister Petz.

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Zettels Meckerecke: Solarstrom aus der Sahara? Und schon sind die Ideologen am Werk

Warum soll man nicht in der Sahara Solarstrom erzeugen, der dann über Hochspannungsleitungen nach Europa gelangt?

Wenn es technisch realisierbar ist, wenn es sich kaufmännisch rechnet, ist dagegen so wenig einzuwenden wie gegen den Bau neuer Atomkraftwerke. Wie man Energie erzeugt, ist schließlich eine technische und eine wirtschaftliche Frage.

Ach nein, das ist sie nicht. Sondern in dieser zunehmend durchideologisierten Gesellschaft, in der wir leben, ist es eine Frage von Gut und Böse. Atomenergie ist böse, Solarenergie ist gut.

Also wird nicht sachlich das Für und Wider abgewogen, sondern die grünen Ideologen begeben sich, sobald eine solche Frage auftaucht, sofort in ihre Schützengräben, aus denen sie ihre Salven gegen jeden abfeuern, der sachlich zu diskutieren versucht.

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Zu besichtigen an einem Interview zur Solarenergie aus der Sahara, das heute in "Spiegel- Online" erschienen ist. Unter Verantwortung des Ressorts Wirtschaft; aber wirtschaftliche Erwägungen kommen überhaupt nicht vor. Ob sich das Projekt rechnet, interessiert weder den anonymen Interviewer noch seinen Interviewpartner.

Diesen freilich braucht es auch nicht zu interessieren. Wolfram Lacher ist nämlich kein Ökonom, sondern "Analyst beim internationalen Beratungsunternehmen Control Risks". Er wurde interviewt, um Auskunft geben, wie sicher eine solche Stromversorgung aus der Sahara wäre.

Wägt er das Für und Wider ab, äußert er sich differenziert? Nein. Er reiht die Argumente aneinander, die für eine hohe Sicherheit sprechen. Das Interview will augenscheinlich gar nicht informieren, sondern es ist eines der Geschütze, mit denen aus den grünen Schützengräben gefeuert wird.

Schon der Vorspann macht das klar:

Lobbyisten behaupten, die Wüste sei terrorgefährdet. Unsinn, sagt Nordafrika- Experte Wolfram Lacher.

Auf der einen Seite finstere "Lobbyisten", die etwas "behaupten". Auf der anderen Seite ein "Experte", der "sagt", wie es ist.

Nun spricht er in dem Interview keineswegs von "Unsinn". Das hat sich der "Spiegel- Online"- Redakteur ausgedacht. Sondern er sagt, er halte die Gefahr terroristischer Anschläge "für nicht wahrscheinlich". Und: "Ich halte das Projekt Sahara- Sonne für ziemlich terrorresistent".

Ziemlich. Daraus bastelt die Redaktion von "Spiegel- Online" die Überschrift "'Die Sahara-Sonne ist terrorresistent'".

Ja, die Sonne freilich schon. Ob auch eine solche Anlage, ob auch die Hochspannungs- Leitungen, weiß niemand. Auch nicht der Experte Lacher, der das ja auch nicht behauptet. Man hat ihn zu einem Interview gebeten, in dem er offensichtlich vortragen sollte, was alles zugunsten einer sicherheitspolitischen Unbedenklichkeit gesagt werden kann. Das hat er getan.

Einseitig genug. Aber was dann die Redaktion daraus gemacht hat - "Unsinn", "Die Sahara-Sonne ist terrorresistent" - , das dürfte er wohl nicht erwartet haben.

Es gilt halt, aus den Schützengräben zu feuern. Es gilt, die öffentliche Meinung im Sinn der grünen Ideologen zu beeinflussen. Darin war "Spiegel- Online" schon immer sehr gut.

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Kurioses, kurz kommentiert: Ein Öko-Witz. Aber sie sind gewitzt, die Engländer

Diese Kuriosität, die ich Gorgasal verdanke, hat eine doppelte Pointe.

Auch bei den pragmatischen Engländern hat mittlerweile grünes Denken Einzug gehalten; also gibt es Blogs wie Greenlaunches.com, die - Untertitel: "Cool stuff to heal the earth" (Coole Sachen, um die Welt heil zu machen) - sich mit allerlei "grünen Lösungen" beschäftigen.

In dem Artikel, den Gorgasal entdeckt hatte, befaßt man sich mit dem Strom, der die Kassen eines Supermarkts versorgt.

Wäre es nicht wunderbar, wenn das "grüner Strom" wäre? Ja! Und das geht!

Bei Sainsbury's Store in Gloucester hatte man nämlich einen coolen Gedankenblitz: In Fahrbahn des Parkplatzes wurden "kinetische Platten" eingelassen. Diese werden heruntergedrückt, wenn ein Auto darüberfährt. Diese Bewegungen treiben Generatoren an, die den Strom erzeugen, den man für die Kassen braucht.

Genial, nicht wahr? Denn:

These plates can make up to 30kw of green energy in one hour which is enough to power the store's checkouts. (...) This idea must be sought as a great example and more corporate and business must engage it.

Diese Platten können bis zu 30 Kilowatt grüne Energie pro Stunde erzeugen; genug, um die Kassen des Ladens mit Strom zu versorgen. (...) Diese Idee sollte als ein großartiges Beispiel weiterverfolgt werden; weitere Unternehmen und Geschäfte sollten sie übernehmen.

Die erste Pointe dieser Geschichte ist, daß dieser Strom natürlich ungefähr so grün ist wie eine reife Tomate.

Denn die Energie, die diese kinetischen Platten niederdrückt, stammt ja logischerweise aus den Motoren der Autos, die über sie fahren. Das ist die - jedenfalls in den Augen der Ökos - so ungefähr schmutzigste Art, Strom zu erzeugen.

Aber nun die zweite Pointe: Als ich mir heute diesen Artikel angesehen habe, da waren - anders als vermutlich zu dem Zeitpunkt, zu dem Gorgasal ihn entdeckt hatte - neun Kommentare eingegangen.

Kommentare von Lesern jenes Blogs Greenlaunches.com, also vermutlich von Ökos. Und alle neun zeugen von einem soliden physikalischen Verständnis!

"How ist this green? They are using my petrol, to power my car, to power the pumps, to generate the electricity" schrieb Steve - Wieso das grün sei? Sie nutzten sein Benzin, das sein Auto antreibt, das die Pumpen mit Energie versorgt, die den Strom erzeugen.

Coyote stieß ins selbe Horn und fragte, ob das nicht schlicht Diebstahl sei.

Der gegenwärtig letzte Kommentator, Peter, wunderte sich, was denn wohl mit der seltsamen Meßgröße "Kilowatt pro Stunde" gemeint sei; schließlich sei Watt kein Maß für Energie, sondern für Leistung, also Energie pro Zeiteinheit

Und Al fragte: "Has the Law of Conservation of Energy been repealed or something? Good grief." - "Ist das Gesetz von der Erhaltung der Energie aufgehoben, oder was? Meine Güte!".

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Das ist es, was ich an den Engländern mag. Sie geben sich vielleicht einem Spleen hin, wie jetzt dem grünen. Aber der gesunde Menschenverstand und vor allem eine solide wissenschaftliche Weltsicht verlassen sie dabei nicht.

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Deutschland im Öko-Würgegriff (16): Die Bilanz der "Umweltzonen"

Erinnern Sie sich an das Tamtam, mit dem Anfang 2008 in zahlreichen Städten "Umweltzonen" eingeführt wurden? Nach einem Jahr und vier Monaten eifrigen Verbietens, Kontrollierens und Messens ist es, nicht wahr, an der Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Was hat der Aufwand bisher gekostet, und was ist dabei herausgekommen?

Herausgekommen ist, um es kurz zu machen, das, was in der zweiten Folge dieser Serie, am 3. Januar 2008, als Prognose zu lesen war:

Der ganze Zirkus mit den "Umweltzonen" ist, was die Belastung der Umwelt angeht, so gut wie nutzlos. Die Feinstaubbelastung ist ein "Phantom", wie die FAZ schreibt. Schon seit Jahren rückläufig. Durch Fahrverbote für bestimmte Autos nur geringfügig zu beeinflussen.

Für die Stadt Hannover gab es eine konkretere Prognose:

In Hannover wird nach einer Schätzung der Stadtverwaltung die Einführung einer "Umweltzone", die es seit dem 1. Januar dort gibt, die Feinstaubmenge um ein bis zwei Prozent reduzieren.

Jetzt also liegen, wie die FAZ gestern berichtete, aus einigen Kommunen (drei der dreißig beteiligten) die ersten Jahresbilanzen vor: "Die Feinstaubwerte in den Umweltzonen gingen lediglich um drei bis vier Prozent zurück und liegen damit innerhalb des Messfehlerbereichs".

Soviel zu den Aktiva dieser Bilanz. Der Effekt ist nahezu null.

Und wie sieht es mit den Passiva aus? Was hat es gekostet, diese allenfalls minimale Reduktion herbeizuführen? Man muß da die Kosten auf verschiedenen Ebenen unterscheiden:

Laut dem auf Automobilwirtschaft spezialisierten Professor für Betriebswirtschaft Ferdinand Dudenhöffer wurden für "Druck und Ausgabe von Feinstaubplaketten, administrative Maßnahmen, zusätzliches Personal, Herstellung und das Aufstellen von Schildern" bisher schätzungsweise 100 Millionen Euro ausgegeben.

Das ist freilich ein Klacks gegen die Kosten, die nicht der Steuerzahler zu tragen hat, sondern die von den Umweltzonen direkt Betroffenen. Rund sieben Millionen Autofahrer können aufgrund des Verbots nicht mehr in die Innestädte fahren. Den Wertverlust, den ihre Fahrzeuge dadurch erlitten, schätzt Dudenhöffer auf zwölf Milliarden Euro. (Übrigens könnten die Umweltzonen einer der Gründe für den Run auf die Abwrackprämie gewesen sein).

Bei weitem am härtesten aber sind die Unternehmer und Handwerker betroffen, deren Fahrzeuge seit dem Januar 2008 nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen; allenfalls mit einer Ausnahmegenehmigung gegen eine "zum Teil immense" (so die FAZ) Gebühr. Diesen Schaden hält Dudenhöffer für noch weit höher als die genannten zwölf Milliarden, ohne ihn aber zu beziffern. Was beispielsweise die Berliner Bauindustrie vor einem Jahr an Schäden erwartete, kann man in dem zitierten Artikel vom 3. Januar 2008 nachlesen.

Stört das diejenigen, die für derartige Maßnahmen Lobby- Arbeit machen und diejenigen Politiker, die sie beschließen? Gewißlich nicht. "Die erste Stufe der Umweltzone ist nur ein Einstieg", zitiert die FAZ das Umwelt- Bundesamt. Das wollen wir gern glauben. Ohne Rücksicht auf die Kosten wird mal hier, mal da verboten, eingeschränkt, reglementiert.

Einen Vorgeschmack auf das, was uns im Fall einer rotgrün geführten Regierung nach dem 27. September erwarten dürfte, hat gerade der Parteitag der "Grünen" gegeben. "Mit grünen Ideen aus der Krise", ein "grüner New Deal", ja "Der Blaumann muß grün werden" - das sind die Wunschphantasien. Der Öko- Würgegriff als Grundlage einer beabsichtigten Regierungspolitik.

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Mit Dank an Stitch Jones. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Public Domain.

Kurioses, kurz kommentiert: Gottschalk, Segelschiffe, Ökosex. Witz oder Realsatire?

Ahnt er, dass laut Professor Wolfgang Sachs vom Wuppertal Institut das Segelschiff Symbol unseres neuen Wirtschaftens sein sollte? Fühlt Gottschalk, dass unsere bisherigen Megatanker eine Ölspur der Vernichtung und Verschwendung hinter sich herziehen? Ressourceneffizienz, Reparaturfreundlichkeit, erneuerbare Energien, globale Gerechtigkeit? Spielt das bei "Wetten, dass …?" eine Rolle? Nein, der öffentliche Thomas Gottschalk sendet keine Signale in diese Richtung, so die deprimierende Analyse von Samstagabend.

Martin Unfried gestern in der taz in einer Kolumne mit der Überschrift " 'Wetten, dass ...?' verhöhnt Ökosex" über Thomas Gottschalk.

Kommentar: Wahrscheinlich lebe ich in der falschen Subkultur. Jedenfalls hatte ich, bis mir diese Kolumne unter die Augen kam, das Wort "Ökosex" noch nie gehört oder gelesen. Was mag das sein? Lustgewinn auf ökonomische Art? Politisch correcter Sex (ich überlasse es der Phanatasie des Lesers, sich darunter etwas vorzustellen)? Oder doch nur Sex in Feld, Wald und Wiese?

Ich weiß es nicht, denn der Artikel hat mich in diesem Punkt nicht erleuchtet. Sei's, wie es sei.

Denn eigentlich möchte ich von einem anderen Aspekt sprechen, in dem mich dieser Artikel, diese Kolumne ratlos gemacht hat: Ist das alles nun Satire oder ernst gemeint?

Gibt es diesen Professor Sachs wirklich, der das Segelschiff als das Symbol unseres neuen Wirtschaftens ansieht? Oder hat ihn sich der Witzbold Unfried (Klarname oder lustiges Pseudonym?) ausgedacht? Als den personifizierten Öko- Wahn?

Ich weiß es nicht. Jedenfalls wird in dem Artikel Gottschalk heftig dafür getadelt, daß "Wetten, daß ..." nicht politisch correct sei:

Dabei wären "Wetten, dass …?" und der Samstagabend für das nachhaltige Deutschland in einer globalisierten Welt so wichtig. Auf Gottschalks Couch regiert nämlich das bewusst Unbewusste des oberflächlich Unpolitischen, das stets das Leichte und Heitere nur vortäuscht. (...)

Deutschland muss sich verändern, damit es seinen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Welt leisten kann. Und Thomas Gottschalk spielt dabei eine Schüsselrolle.

Fordert dieser "Martin Unfried" allen Ernstes die Politisierung von TV- Unterhaltung? Sollen wir demnächst nicht mal mehr bei der "großen Samstag- Abend- Show" sicher sein können vor den Öko- Predigern, vor diesen Fanatikern, die uns mit ihren Weltuntergangs- Phantasien eh schon überall behelligen? Soll Thomas Gottschalk, eine der letzten Bastionen harmlosen Frohsinns im öffentlich- rechtlichen TV, auf sein alten Tage noch zum Erweckungs- Prediger umerzogen werden; ein Pater Fiducius im grünen Gewande?

Ich weiß es nicht. Wie gesagt, ich kann mich nicht entscheiden, ob das ernst gemeint ist, oder ob da ein begabter Satiriker geschickt an der Grenze zur Realität balanciert.

Vielleicht können Sie mich ja aufklären. Wie immer steht Ihnen für Ihren Kommentar Zettels Kleines Zimmer zur Verfügung.

Deutschland im Öko-Würgegriff (15): "Spiegel-Online" deckt einen Umweltskandal auf. Und den dazugehörigen Meta- Skandal

Was Anselm Waldermann, Redakteur im Ressort Wirtschaft von "Spiegel- Online", heute aufgedeckt hat, das ist ein wirklicher Umwelt- Skandal. Ich halte es aber für eher unwahrscheinlich, daß er als solcher in unseren Medien Beachtung finden wird.

Wie oft bei Skandalen gibt es zwei Ebenen: Einen Grund- Skandal und denjenigen Skandal, der in der Art, besteht, wie darauf reagiert wird. Oder eben nicht. Diese zweite Ebene - sozusagen der Meta- Skandal - ist nicht selten die Skandalösere.

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In Deutschland werden Milliarden Euro an Subventionen zur Förderung der Solar- und der Windenergie ausgegeben. Milliarden, die wir alle, sofern wir Steuern zahlen, mit unserer Arbeit aufbringen.

Viele tun das gern, weil sie überzeugt sind, daß das Geld gut ausgegeben ist. Weil nämlich diese Ausgaben dazu beitragen, die Welt vor einer Klima- Katastrophe zu bewahren. Glauben sie.

Wenn Anselm Waldermann Recht hat - und sein Artikel erscheint mir absolut schlüssig - dann ist das schlicht ein Irrglaube:

Das Klima hat nichts davon - neue Windräder oder Solarzellen sparen kein einziges Gramm CO2 ein. (...) Denn der EU- weite Emissionshandel legt die Gesamtmenge an CO2 fest, die Stromkonzerne und Industrie ausstoßen dürfen (...). Und diese Menge ist unveränderlich - egal wie viele Windräder errichtet werden.

So einfach ist das. Die EU teilt Deutschland Zertifikate zu, in denen sich ausdrückt, wieviel CO2 emittiert werden darf. Wird mehr Strom durch Wind- und Solarenergie erzeugt, dann kann man einen Teil dieser Zertifikate verkaufen. Zum Beispiel nach Polen oder in die Slowakei, deren alte Kohlekraftwerke dann entsprechend mehr CO2 ausstoßen dürfen.

Das System ist vollkommen logisch und in sich geschlossen: Wenn die Emissions- Rechte von der EU-Bürokratie festgesetzt werden und handelbar sind, dann kann man noch so viel "sauberen Strom" erzeugen - die Summe der Emissionen wird konstant bleiben.

Es ist ungefähr so, wie wenn jemand einen Teich trockenlegen will, indem er Wasser aus ihm schöpft und es in einen Bach gießt, der in diesen Teich mündet. Er mag damit etwas für seine Fitness tun. Der Pegel des Teichs wird unverändert bleiben.

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Er kann sich, nachdem er das Vergebliche seines Tuns erkannt hat, natürlich hinstellen und sagen: "Ich wollte nie etwas anders, als ein bißchen körperlich arbeiten". Und damit sind wir beim Meta- Skandal.

Das, was Anselm Waldermann aufdeckt, ist nämlich - wie auch anders - den Fachleuten bekannt. Sie haben es aber bisher, vorsichtig ausgedrückt, nicht an die Große Glocke gehängt:

Experten wissen um diesen Zusammenhang schon länger, der breiten Öffentlichkeit ist er allerdings kaum bekannt. Auch Bundestagsabgeordnete diskutieren die Frage hinter vorgehaltener Hand, doch politische Konsequenzen mag niemand daraus ziehen.

Würde man sie vom Mund nehmen, die vorgehaltene Hand, dann könnten es uns Bürgern ja dämmern, daß die Opfer, die uns "für unsere Umwelt und die nachfolgenden Generationen" abverlangt werden, für die Katz sind. Jedenfalls manche. Jedenfalls diejenigen, die das EEG verlangt, das "Erneuerbare- Energien- Gesetz".

Experten dämmert das durchaus. Noch einmal Waldermann:

Dabei haben selbst die Grünen das Problem erkannt. Dies geht aus dem E-Mail- Verkehr von Energieexperten der Partei aus dem vergangenen Jahr hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Ein Referent schreibt an einen Kollegen: "Lieber Daniel, sorry, aber für das Klima tut das EEG sowieso nichts." Seit Einführung des Emissionshandels sei das Erneuerbare- Energien- Gesetz nur noch "ein Instrument des Strukturwandels, aber kein Klimaschutz- Instrument".

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Nun kann man argumentieren: In dem Maß, in dem erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, wird die EU die Emissionsrechte reduzieren; auch wenn sie diese nicht kurzfristig anpaßt. À la longue werden die Emissionen dadurch eben doch verringert; wenn auch nicht innerhalb des Zeitraums, für den die Emissionsrechte jeweils festgelegt sind.

Ja, sicherlich. Aber das ändert ja nichts an dem Meta- Skandal: Dem Bürger reden die grünen Experten ein, das EEG diene dem Klimaschutz. Sie selbst sehen es als ein "Instrument des Strukturwandels". Zu deutsch: Als ein Instrument, um den Öko- Würgegriff wieder etwas fester werden zu lassen.

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Deutschland im Öko-Würgegriff (14): Der Wahnwitz der "Abwrackprämie". Mit einem aktuellen Nachtrag über die Einladung zum Abzocken

Die "Abwrackprämie" ist ein Lehrstück dafür, wie aus einer vernünftigen Idee ein Wahnwitz wird, wenn die Öko- Ideologen sich einmischen.

Die Automobilindustrie ist bekanntlich eine Schlüsselindustrie. Es ist also eine gute Idee, der Rezession dadurch zu begegnen, daß man Anreize dafür schafft, ein neues Auto zu kaufen.

Es ist vor allem deshalb sinnvoll, weil man dadurch weniger die Kaufentscheidung als solche beeinflußt, als vielmehr ihren Zeitpunkt.

Irgendwann steht (fast) jeder Besitzer eines Autos vor der Entscheidung, ob der Zeitpunkt gekommen ist, sein aktuelles Auto gegen ein neues zu tauschen. Man beobachtet die Kosten für Reparaturen, man wägt ab, wie der Markt für Gebraucht- und für Neuautos sich entwickelt; man verfolgt, welche neuen Modelle auf den Markt kommen usw.

Wenn es nun wirtschaftspolitisch erwünscht ist, den Verkauf von Neuwagen anzukurbeln, dann kann die Regierung das tun, indem sie diese Erwägungen beeinflußt; indem sie es also attraktiver macht, mit der Entscheidung für einen Neuwagen nicht länger zu warten. Man verändert die Kosten- Nutzen- Rechnung des Käufers so, daß er einen Kauf, den er auch erst in zwei, drei Jahren tätigen könnte, schon jetzt vornimmt. Jetzt, wo es für die Konjunktur günstig ist.

Man versucht damit also nicht, den Konsumenten zu irgendeiner beliebigen Anschaffung zu bringen, ob erforderlich oder nicht; so wie wie das bei den "Konsumschecks", der Fall gewesen wäre, die Anfang Dezember von einigen in der SPD vorgeschlagen wurden, die aber glücklicherweise keinen Anklang fanden. Sondern man beeinflußt lediglich, zu welchem Zeitpunkt die ohnehin erforderliche Anschaffung eines Neuwagens stattfindet.

Wie kann man die Kosten- Nutzen- Rechnung des potentiellen Käufers beeinflussen?

Zum Beispiel, indem Neuwagen für die nächsten beiden Jahre von der Kfz- Steuer befreit werden, wie es die Bundesregierung im November beschlossen hat. Oder - die einfachste Möglichkeit - durch die direkte Bezuschussung des Kaufs eines Neuwagens.

So beschloß es das Kabinett auf seiner Sitzung am vergangenen Montag. Inzwischen sind auch die Details der beschlossenen Regelung bekannt. Der Kauf eines Neuwagens wird mit 2500 Euro subventioniert, wenn er bis zum 31. Dezember dieses Jahres erfolgt. Ein Betrag, der (anders als die Steuerbefreiung) so hoch ist, daß diese Maßnahme ein starker Kaufanreiz sein dürfte.

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So weit, so gut. So bestens. So weit geht es um Konjunkturpolitik.

Wenn es um Autos geht, darf es aber in einer vom Öko- Wahn erfaßten Gesellschaft nicht nur um Konjunkturpolitik gehen.

Das Auto ist des Ökos liebster Feind. Also mußte das Bundeskabinett diesen Beschluß, der eigentlich die Rezession betraf, sozusagen veredeln; ihn in ökologische Höhen erheben.

Das Ziel, die Rezession zu mildern, würde nur Menschen ihren Arbeitsplatz retten, aber nicht die Welt. Das ist Zeiten des Öko- Wahns zu wenig. Also muß dem vernünftigen Ziel ein "Umweltziel" aufgepappt werden. Also wird die vernünftige Maßnahme in eine Absurdität transformiert.

Wie nennt man die beschlossene Subvention? "Kaufprämie"? "Konjunkturprämie"? Nein. Wie man in der Pressemitteilung des Wirtschafts- Ministeriums nachlesen kann, heißt sie offiziell "Umweltprämie"; inoffiziell firmiert sie als "sogenannte Abwrackprämie".

Was hat die Ankurbelung der Konjunktur mit Umwelt und Abwracken zu tun? Natürlich nichts. Das ist eben die Veredelung der Maßnahme.

Und das ist der Skandal.

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Es gibt Autos, die auch nach neun Jahren noch bestens im Schuß sind. Mitsubishi zum Beispiel hat damals, vor einem Jahrzehnt und zuvor, Wagen von hoher Qualität mit einer entsprechenden Langlebigkeit gebaut; ebenso Daimler und viele andere.

Ein solches Auto jetzt zu verschrotten, ist der helle Wahnsinn. Es ist ein volkswirtschaftlicher Unfug ersten Ranges; die mutwillige Vernichtung von Werten. Auch viele andere Autos dieses Alters sind noch keineswegs schrottreif.

Aber unsere Bundesregierung will ihre Verschrottung fördern. Sie will uns Bürger mit Euros dazu überreden, Autos zu Müll zu erklären, die noch jahrelang genutzt werden könnten. Denn die 2500 Euro gibt es nur gegen einen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom Antragsteller vorzulegenden "Verwertungsnachweis im Zeitraum von 14.01. bis 31.12.2009 durch anerkannten Demontagebetrieb gem. Altfahrzeugverordnung", so teilt uns das Ministerium mit.

Für die Ankurbelung der Konjunktur ist es gleichgültig, ob das alte Auto weiterfährt - vielleicht in Deutschland, vielleicht anderswo -, oder ob es verschrottet wird. Aber für den Öko- Wahn ist es das Entscheidende.

Ab in den Demontagebetrieb mit der Dreckschleuder! Weiche, Satanas!

Diese Vernichtung von Werten, diese unglaubliche volkswirtschaftliche Verschwendung will dieselbe Regierung fördern, die dann, wenn es um Dosen, Flaschen oder die Verpackungen von Pralinen geht, "Wiederverwertung" auf ihr Panier schreibt und die eine riesige Bürokratie aufgebaut hat, um die "Wegwerfgesellschaft" zu bekämpfen.

Es gibt beim Öko- Wahn immer noch eine Steigerung.

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Nachtrag: Von vornherein gab es Warnungen, daß diese Abwrackprämie zum Abzocken einlädt. Jetzt kann man im Lawblog das Rezept dazu finden:

(Kommentar Nr. 8, 17.1.2009 um 14:01)

Wo ist eigentlich die Straftat?

A. will einen Jahreswagen kaufen
B. hat ein altes Schrottauto auf seinen Namen zugelassen.

A. macht mit B. einen Vertrag, das er B. einen konkreten Jahreswagen abkauft.
B. verschrottet sein Auto, kauft den Jahreswagen. Meldet den Wagen an, gibt ihn am nächsten Tag (wie schon vertraglich geregelt) weiter an A.

A meldet das Auto auf seinen Namen an.

B. meldet sich für die 2500€ Abwrack-Prämie.

B. und A. teilen sich das Geld.

Sieht jemand die Straftat?

Oder gibt es einen Pauschalparagraphen gegen "Dummheit der Politik ausnutzen"?

Plausibel wird das im Familienkreis sowieso passieren: Opa hat das alte Auto, die Eltern wollen einen Neuwagen.

Mit Dank an RexCramer, der in "Zettels Kleinem Zimmer" auf diese Quelle aufmerksam gemacht hat.

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Deutschland im Öko-Würgegriff (13): Jetzt hilft nur noch Verbieten. Über den Niedergang der Mehrwegquote

Mit der Pferdekutsche von A nach B zu fahren ist umweltfreundlicher, als ein Auto, die Bahn oder ein Flugzeug zu benutzen.

Leider wird man dabei auch durchgerüttelt, im Winter friert man, es geht langsam voran, und der Kilometerpreis dürfte angesichts der Unterhaltskosten für Pferde, für ein System von Poststationen usw. höher sein als der für das Fliegen oder irgend ein anderes modernes Verkehrsmittel.

Aber wie auch immer - hätte es um 1830 weitblickende und hinreichend einflußreiche Umweltschützer gegeben und hätten diese vorhergesehen, welche Umweltschäden einmal Eisenbahn, Automobil und der Flieger anrichten würden - dann hätten sie vermutlich eine Kutschenquote verordnet.

In einer "Transportverordnung" mit der Zielvorgabe, daß mindestens 80 Prozent des Personen- Reiseverkehrs mittels Pferdekutschen erfolgen sollen.

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Nein, ich habe diese Zahl keineswegs aus der Luft gegriffen. 80 Prozent - das ist die Mehrwegquote, wie sie in der Verpackungsverordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) vom 21. August 1998 festgeschrieben ist.

Das war eine Zielvorgabe. Mit anderen Worten, es handelte sich um eine Verordnung, die automatisch weitere Verordnungen generieren würde. Gewissermaßen eine Mutter- Verordnung, die seither viele, viele Kinder in Gestalt weiterer Verordnungen, von Anhängen usw. geboren hat. Wie so ein Sprößling ausschaut, davon kann man sich zum Beispiel in dieser kleinen Dokumentation ein Bild machen.

Viele Jahre hat jetzt eine Bürokratie für das Ziel einer Mehrwegquote von 80 Prozent gearbeitet. Mit Fleiß, mit Einfallsreichtum. Mit dem ganzen Eifer, mit dem Bürokraten auch noch den hintersten Winkel der Wirklichkeit unter ihre Kontrolle zu bringen trachten. Man hat wirklich keine Mühe gescheut.

Und das Ergebnis? Man konnte es gestern in der "Süddeutschen Zeitung" lesen. Titel des Artikels: "Jede zweite Flasche wird Müll". Untertitel: "Die Mehrwegquote ist so gering wie nie. Nun fordert die Umwelthilfe eine Abgabe auf Wegwerfbehälter".

Im Text erfahren wir, daß die Mehrwegquote nach Erlaß der Verordnung nicht stieg, sondern sank. Daraufhin führte die rotgrüne Bundesregierung 2003 das Dosenpfand ein.

Damals lag die Mehrwegquote bei 64 Prozent. Nach fünf Jahren Dosenpfand liegt sie jetzt bei 48,2 Prozent. Das ist der aktuellste Wert, vorläufig noch eine "Hochrechnung", geliefert von der Nürnberger "Gesellschaft für Konsumforschung".

Selbst dieser Wert verdeckt noch das wahre Ausmaß des Desasters. Er ist nämlich nur dank des Biers noch so relativ hoch. Das kann nicht in PET-Flaschen oder Pappbehälter abgefüllt werden; jedenfalls tut man das in Deutschland nicht. Die Bierdose ist aufgrund des Pfands so gut wie aus den Regalen verschwunden (neuerdings taucht sie gelegentlich wieder auf). Bier wird also überwiegend in Glasflaschen verkauft; und da ist die Mehrweg- Variante immer noch vergleichsweise attraktiv für den Konsumenten.

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Für den Konsumenten? Ja, es gibt ihn noch, den Konsumenten. Und statt sich dem zu fügen, was die Obrigkeit ihm verordnet, versucht er - so gut er denn noch kann - sich beim Kaufen vernünftig zu entscheiden.

In Glasflaschen wurden Getränke überwiegend abgefüllt, als es noch keine bessere Verpackung gab; so, wie man mit der Pferdekutsche fuhr, solange es noch keine Eisenbahn und kein Auto gab.

Glasflaschen sind freilich schwer und zerbrechen leicht. PET-Flaschen haben ein geringes Gewicht und sind fast unzerbrechlich; jedenfalls zerbrechen sie nicht, wenn man sie auf den Boden der Garage fallen läßt. Weil sie leicht sind, kann man sie größer herstellen als die klassische Getränkeflasche; mit einem Volumen von 1,5 Litern zum Beispiel. Teuerer als eine Glasflasche ist solch eine PET-Flasche auch nicht; eher billiger.

Kurzum, die PET-Flasche hat nur Vorteile gegenüber der Glasflasche. Also kauft sie der vernünftige Konsument. Und tut sie entweder, wenn geleert, in den Gelben Sack oder bringt sie, falls bepfandet, zum Schreddern zurück. Wohin sie auch wandert, wenn er sie in den Gelben Sack tut, der Konsument. Nur nicht auf einem so umständlichen, teuren, bürokratisch überwachten Weg.

Auf welchem dieser Wege sie auch in den Schredder gelangt - umweltfreundlich ist sie auch noch, die PET-Flasche, denn aus dem Geschredderten werden ja neue Flaschen, oder sonst Nützliches. Und die Kosten für den Transport und die Reinigung des Leerguts entfallen.

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Nur entstehen bei der Schredderei keine Mehrwegflaschen. Also sinkt die Mehrwegquote. Der Geßlerhut wird immer seltener gegrüßt. Zehn Jahre bürokratischer Mühen für die Katz.

Sie müssen sich verhohnepiepelt vorkommen, die Bürokraten des Umweltministeriums und die sich ja auch bereits wie Bürokraten gerierenden Funktionäre der Umweltverbände. Sie lenken und lenken, sie ersinnen eine Verordnung nach der anderen - und der Bürger reagiert einfach nicht. Als wenn man einen Ochs ins Horn petzt, wie man in Hessen sagt.

Was tun? Im Umweltministerium sieht man sozusagen die Wellen über sich zusammenschlagen, die des Mineralwassers (Mehrwegquote im Augenblick nur noch gut 34 Prozent). Die "Süddeutsche Zeitung":

Auch das Bundesumweltministerium denkt darüber nach, wie sich der Verfall der Mehrwegquote stoppen lässt. "Unser Ziel muss sein, den Anteil zu stabilisieren", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Entsprechende Instrumente würden derzeit geprüft.

"Stabilisieren", wie den Zustand eines Schwerkranken, bei dem man Besserung ohnehin nicht mehr erhofft. Ein "Instrument" dazu, ein nur allzu naheliegendes, schlägt die sogenannte "Deutsche Umwelthilfe" vor: eine "Klimaabgabe", durch die die Einwegflaschen künstlich verteuert werden sollen.

Nur wird das doch auch nicht helfen. Dann wird die Industrie halt Wege finden, die PET-Verpackungen noch etwas billiger herzustellen, so daß die Abgabe eingepreist werden kann.

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Es ist zum Verzweifeln für die beamteten oder selbsternannten Umweltschützer: Sie können machen, was sie wollen - der Vernunft des Verbrauchers, dem Erfindungsgeist der Unternehmer ist einfach nicht beizukommen. Der Konsument kauft das, was gut und preiswert ist und was seinen Bedürfnissen entspricht. Der Hersteller sorgt dafür, daß ihm das auch angeboten wird.

So ist es nun einmal in einer freien Marktwirtschaft. "Lenkungswirkung" hin, "Lenkungswirkung" her. Am Ende bringt das alles nichts. Was allein den Verbraucher, was allein die Hersteller und Anbieter zur Räson bringt, das ist das nackte Verbot.

Die EU-Kommission hat das erkannt, als sie bei der Glühbirne nicht lange fackelte, sondern ein schlichtes Verbot aussprach. Auch unsere heimischen Umwelt- Bürokraten, die wackeren Kämpfer gegen die Einwegflasche, werden zu der Einsicht kommen: Jetzt hilft nur noch Verbieten!

Man hätte es damals auch so machen sollen, als die ersten Eisenbahnen rollten, dann die ersten Autos. Hätte man sie verboten, dann würden wir heute noch glücklich und zufrieden mit der Postkutsche fahren, und wir hätten den ganzen Ärger mit der Umwelt nicht.

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Deutschland im Öko-Würgegriff (12): Am 1. Januar tritt die "Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung" in Kraft. Ein Auszug

In der Öffentlichkeit kaum beachtet, tritt am 1. Januar 2009 eine Verordnung in Kraft, die uns einen wesentlichen Schritt weiter auf dem Weg in die ökologische Umgestaltung der Industrie- Gesellschaft bringen wird. Im folgenden dokumentiere ich einen zentralen Abschnitt dieser Verordnung. Weitere Informationen über deren praktische Umsetzung findet man zum Beispiel bei der IHK

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Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 2. April 2008, Artikel 1,3

§ 6 wird wie folgt gefasst:

"§ 6 Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen

(1) Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 zu beteiligen. Abweichend von Satz 1 können Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, von den Herstellern oder Vertreibern oder Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen verlangen, dass sich letztere hinsichtlich der von ihnen gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 beteiligen. Verkaufsverpackungen nach Satz 1 dürfen an private Endverbraucher nur abgegeben werden, wenn sich die Hersteller und Vertreiber mit diesen Verpackungen an einem System nach Absatz 3 beteiligen. Zum Schutz gleicher Wettbewerbsbedingungen für die nach Satz 1 Verpflichteten und zum Ersatz ihrer Kosten können die Systeme nach Absatz 3 auch denjenigen Herstellern und Vertreibern, die sich an keinem System beteiligen, die Kosten für die Sammlung, Sortierung, Verwertung oder Beseitigung der von diesen Personen in Verkehr gebrachten und vom System entsorgten Verpackungen in Rechnung stellen. Soweit ein Vertreiber nachweislich die von ihm in Verkehr gebrachten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen am Ort der Abgabe zurückgenommen und auf eigene Kosten einer Verwertung entsprechend den Anforderungen nach Anhang I Nr. 1 zugeführt hat, können die für die Beteiligung an einem System nach Absatz 3 geleisteten Entgelte zurückverlangt werden. Satz 5 gilt entsprechend für Verkaufsverpackungen, die von einem anderen Vertreiber in Verkehr gebracht wurden, wenn es sich um Verpackungen derselben Art, Form und Größe und solcher Waren handelt, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Der Nachweis nach Satz 5 hat entsprechend den Anforderungen nach Anhang I Nr. 4 Satz 1 bis 4 und 8 zu erfolgen.

(2) Die Pflicht nach Absatz 1 entfällt, soweit Hersteller und Vertreiber bei Anfallstellen, die nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 den privaten Haushaltungen gleichgestellt sind, selbst die von ihnen bei diesen Anfallstellen in den Verkehr gebrachten Verpackungen entsprechend Absatz 8 Satz 1 zurücknehmen und einer Verwertung zuführen und der Hersteller oder Vertreiber oder der von ihnen hierfür beauftragte Dritte durch Bescheinigung eines unabhängigen Sachverständigen nachweist, dass sie

1. im jeweiligen Land geeignete, branchenbezogene Erfassungsstrukturen eingerichtet haben, die die regelmäßige kostenlose Rückgabe entsprechend Absatz 8 Satz 1 bei allen von den Herstellern und Vertreibern mit Verpackungen belieferten Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 unter Berücksichtigung bestehender entsprechender branchenbezogener Erfassungsstrukturen für Verkaufsverpackungen nach § 7 Abs. 1 gewährleisten,

2. die Verwertung der Verkaufsverpackungen entsprechend den Anforderungen des Anhangs I Nr. 1 und 4 gewährleisten, ohne dabei Verkaufsverpackungen anderer als der innerhalb der jeweiligen Branche von den jeweils teilnehmenden Herstellern und Vertreibern vertriebenen Verpackungen oder Transport- und Umverpackungen in den Mengenstromnachweis einzubeziehen. Die Bescheinigung ist mindestens einen Monat vor Beginn der Rücknahme der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde vorzulegen. Der Beginn der Rücknahme ist schriftlich anzuzeigen. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 haben Hersteller, Vertreiber oder die von ihnen beauftragten Dritten, die am 1. Januar 2009 eine Selbstentsorgung unter Einhaltung der in Satz 1 genannten Anforderungen durchführen, die Bescheinigung innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem 1. Januar 2009 der zuständigen Behörde zuzuleiten. Absatz 5 Satz 3 und Anhang I Nr. 1, 2 Abs. 4 und Nr. 4 gelten entsprechend.

(3) Ein System hat flächendeckend im Einzugsgebiet des verpflichteten Vertreibers unentgeltlich die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise zu gewährleisten und die in Anhang I genannten Anforderungen zu erfüllen. Ein System (Systembetreiber, Antragsteller) nach Satz 1 hat die in seinem Sammelsystem erfassten Verpackungen einer Verwertung entsprechend den Anforderungen nach Anhang I Nr. 1 zuzuführen und die Anforderungen nach Anhang I Nr. 2 und 3 zu erfüllen. Mehrere Systeme können bei der Einrichtung und dem Betrieb ihrer Systeme zusammenwirken.

(4) Ein System nach Absatz 3 ist abzustimmen auf vorhandene Sammelsysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in deren Bereich es eingerichtet wird. Die Abstimmung ist Voraussetzung für die Feststellung nach Absatz 5 Satz 1. Die Abstimmung hat schriftlich zu erfolgen. Die Belange der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind dabei besonders zu berücksichtigen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können die Übernahme oder Mitbenutzung der Einrichtungen, die für die Sammlung von Materialien der im Anhang I genannten Art erforderlich sind, gegen ein angemessenes Entgelt verlangen. Systembetreiber können von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern verlangen, ihnen die Mitbenutzung dieser Einrichtungen gegen ein angemessenes Entgelt zu gestatten. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können im Rahmen der Abstimmung verlangen, dass stoffgleiche Nicht-Verpackungsabfälle gegen ein angemessenes Entgelt erfasst werden. Systembetreiber sind verpflichtet, sich anteilig an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen, die durch Abfallberatung für ihr jeweiliges System und durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen entstehen, auf denen Sammelgroßbehältnisse aufgestellt werden. Die Abstimmung darf der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb nicht entgegenstehen. Ein System kann sich der Abstimmung unterwerfen, die im Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bereits gilt, ohne dass der Entsorgungsträger eine neue Abstimmung verlangen kann. Bei jeder wesentlichen Änderung der Rahmenbedingungen für den Betrieb des Systems im Gebiet des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers kann dieser eine angemessene Anpassung der Abstimmung nach Satz 1 verlangen.

(5) Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde stellt auf Antrag des Systembetreibers fest, dass ein System nach Absatz 3 flächendeckend eingerichtet ist. Die Feststellung nach Satz 1 kann nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden, die erforderlich sind, um die beim Erlass der Feststellung vorliegenden Voraussetzungen auch während des Betriebs des Systems dauerhaft sicherzustellen. Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann bei der Feststellung nach Satz 1 oder nachträglich verlangen, dass der Systembetreiber eine angemessene, insolvenzsichere Sicherheit für den Fall leistet, dass er oder die von ihm Beauftragten die Pflichten nach dieser Verordnung ganz oder teilweise nicht erfüllen und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder die zuständigen Behörden Kostenerstattung wegen Ersatzvornahme verlangen können. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu geben und vom Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe an wirksam.

(6) Die zuständige Behörde kann ihre Feststellung nach Absatz 5 Satz 1 ganz oder teilweise widerrufen, wenn sie feststellt, dass die in Absatz 3 genannten Anforderungen nicht eingehalten werden. Sie gibt den Widerruf öffentlich bekannt. Der Widerruf ist auf Verpackungen bestimmter Materialien zu beschränken, wenn nur diese die Verwertungsquoten nach Anhang I nicht erreichen. Die zuständige Behörde kann ihre Feststellung nach Absatz 5 Satz 1 ferner widerrufen, wenn sie feststellt, dass der Betrieb des Systems eingestellt ist.

(7) Die Systeme haben sich an einer Gemeinsamen Stelle zu beteiligen. Die Gemeinsame Stelle hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

1. Ermittlung der anteilig zuzuordnenden Verpackungsmengen mehrerer Systeme im Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers,

2. Aufteilung der abgestimmten Nebenentgelte,

3. wettbewerbsneutrale Koordination der Ausschreibungen.

Die Feststellung nach Absatz 5 wird unwirksam, wenn ein System sich nicht innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung an der Gemeinsamen Stelle beteiligt. Die Gemeinsame Stelle muss gewährleisten, dass sie für alle Systeme zu gleichen Bedingungen zugänglich ist und die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingehalten werden. Bei Entscheidungen, die die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger betreffen, hört die Gemeinsame Stelle die Kommunalen Spitzenverbände an.

(8) Falls kein System nach Absatz 3 eingerichtet ist, sind alle Letztvertreiber verpflichtet, vom privaten Endverbraucher gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen nach Anhang I Nr. 1 zuzuführen sowie die Anforderungen nach Anhang I Nr. 4 zu erfüllen. Die Anforderungen an die Verwertung können auch durch eine erneute Verwendung oder Weitergabe an Vorvertreiber oder Hersteller erfüllt werden. Der Letztvertreiber muss den privaten Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln auf die Rückgabemöglichkeit nach Satz 1 hinweisen. Die Verpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Verpackungen der Art, Form und Größe sowie solcher Waren, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern beschränkt sich die Rücknahmeverpflichtung auf die Verpackungen der Marken, die der Vertreiber in Verkehr bringt. Hersteller und Vorvertreiber von Verpackungen nach Absatz 1 Satz 1 sind im Fall des Satzes 2 verpflichtet, die nach Satz 1 zurückgenommenen Verpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe unentgeltlich zurückzunehmen und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen nach Anhang I Nr. 1 zuzuführen sowie die Anforderungen nach Anhang I Nr. 4 zu erfüllen. Es können abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung getroffen werden. Die Anforderungen an die Verwertung können auch durch eine erneute Verwendung erfüllt werden. Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten nicht für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter im Sinne von § 8 und pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen im Sinne von § 9. Anhang I Nummer 3 Abs. 1 bleibt unberührt.

(10) Diese Vorschrift gilt nicht für Mehrwegverpackungen."

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Zitat des Tages: Auf dem Weg in ein "verlorenes Jahrzehnt"?

Plenty of evidence from history shows that actions hostile to business tend to be related to an absence of prosperity.

(Eine Menge geschichtlicher Belege zeigen, daß Handlungen, die gegen das Business gerichtet sind, dazu tendieren, mit einer Abwesenheit von Wohlstand einherzugehen.)

Holman W. Jenkins jr. im Wall Street Journal vom 24. Dezember in einem Kommentar mit der Überschrift "Get Ready for a Lost Decade" (Stellen Sie sich auf ein verlorenes Jahrzehnt ein).

Kommentar: Jenkins befaßt sich kritisch mit den Rezepten, mit denen die kommende Regierung Obama offenbar die Finanzkrise bekämpfen möchte. Er erwartet, daß Milliarden von Steuergeldern als "Anreize" in die Wirtschaft gepumpt werden, ohne daß sie etwas Positives bewirken. Beispiel:

Billions will be diverted from useful purposes to create "green jobs" that deliver no meaningful impact on climate or the accumulation of atmospheric carbon.

Milliarden werden von nützlichen Zwecken abgezogen werden, um "grüne Jobs" zu schaffen, die keinen sinnvolle Einfluß auf das Klima oder auf das CO2 in der Atmosphäre haben.

Klingt bekannt, nicht wahr? Wenn Jenkins Recht hat, dann beginnt in den USA mit der Präsidentschaft Obamas der Öko-Wahn Fuß zu fassen, der den Amerikanern bisher erspart geblieben ist.

Trübe Aussichten, in der Tat. Bisher waren die USA eine Bastion gegen Unvernunft im Namen der Ökologie. Damit wird es wohl ab dem 20. Januar vorbei sein.

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