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30. Januar 2009

Zitat des Tages: Aufregung über "alte Zeitungen". Schadet es den heutigen Deutschen, den "Völkischen Beobachter" von vor 75 Jahren zu lesen?

In any other country, facsimile editions of old newspapers would be unlikely to cause much of a stir.

(In jedem anderen Land würden Faksimile-Ausgaben von alten Zeitungen wohl nicht viel Aufregung hervorrufen).

Das amerikanische Nachrichtenmagazin Time am 14. Januar 2009.

Kommentar: Kein ganz taufrisches Zitat also; aber doch ein aktuelles. Es geht - Sie werden es vermutet haben - um das Magazin "Zeitungszeugen".

Es ist seit Anfang des Jahres auch mit einer deutschen Ausgabe auf dem Markt, nachdem es bereits in acht anderen Ländern mit seinem Konzept erfolgreich war: Zeitungen aus politisch besonders kritischen Zeiten im Faksimile nachzudrucken, die jeweils verschiedene politische Richtungen repräsentieren; dazu als "Mantel" Seiten mit Kommentaren und Erläuterungen von Fachhistorikern.

Das Magazin erscheint mit dieser neuen deutschen Ausgabe donnerstags. Die Story im Time Magazine bezog sich auf die Ausgabe von vor vierzehn Tagen. Damals also gab es die in dem Artikel genannte "Aufregung".

Die Ausgabe von vergangener Woche bewirkte nicht nur Aufregung; sondern diesmal schwärmten gleich Scharen von Polizisten aus, um das Heft an den Kiosken und in den Buchhandlungen zu beschlagnahmen. Angeordnet hatte dies das Amtsgericht München aufgrund einer Strafanzeige der Bayerischen Landesregierung.

Nachdem man dem britischen Verlag Verlag Albertas Limited auf diese Weise drastisch deutlich gemacht hatte, wie es heute mit der Pressefreiheit in Deutschland bestellt ist, verzichtete der Verlag in seiner aktuellen Ausgabe auf das Beilegen von Faksimiles.

Der Preis wurde deshalb auf einen Euro gesenkt, und auf der Titelseite - Heftthema: "Das Ende der Demokratie" - steht in dicken roten Lettern: "zensiert".



Gut, eine bessere Reklame hätte sich der Verleger Peter McGee vermutlich nicht wünschen können. Freilich konnte man das deutsche Ansehen im Ausland auch kaum mit so geringen Mitteln so nachhaltig schädigen, wie das dem Freistaat Bayern gelungen ist, indem er diese absurde Polizeiaktion vor einer Woche auslöste.

Mit welcher Begründung? Das konnte man zum Beispiel in der gestrigen "Welt" nachlesen. Danach geht der Freistaat offenbar gleich auf drei Angriffslinien gegen "Zeitungszeugen" vor.

Erstens beruft er sich, so die "Welt", "auf die Verletzung des persönliches Urheberrechts von Adolf Hitler und Joseph Goebbels, die als Herausgeber von 'Völkischem Beobachter' und 'Angriff' fungiert hatten."

Die Regierung des Landes Bayern ausgerechnet als Sachwalter des Urheberrechts von zwei Nazi- Verbrechern!

Hintergrund ist der Umstand, daß nach dem Krieg die Rechte des Verlags Franz Eher auf das Land Bayern übergegangen sind. In diesem Verlag war unter anderem, neben zum Beispiel "Mein Kampf", auch der "Völkische Beobachter" erschienen. Nun hockt der Staat Bayern also auf diesem Urheberrecht, das er aparterweise dazu verwendet, die Verbreitung der betreffenden Texte zu unterbinden. Ob das im Sinn des Urheberrechts ist, wäre wohl gerichtlich zu klären.

Zum zweiten nennt die "Welt" als Grundlage für die jetzige Aktion einen "1945/46 von der damaligen US- Besatzungsregierung erteilte(n) Auftrag, die Verbreitung von Nazi- Propaganda mit juristischen Mitteln zu unterbinden."

Einen Auftrag von 1945/46, erteilt zwar nicht von einer "Besatzungsregierung" (die es nicht gab), aber von der US- Militärregierung! Auch das vermutlich ein Leckerbissen für Juristen.

Und da nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung offenbar dreimal genäht am besten hält, wird noch eine weitere Begründung angehängt.Wieder aus der "Welt" zitiert:

"Nach Verlautbarungen des bayerischen Justizministeriums wird gegen McGee auch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt."



Mögen die Juristen das so fachgerecht zerpflücken, wie es sich gehört; mögen sie diesem Irrwitz mit ihren Mitteln und ihrem Wissen zu Leibe rücken. Ich begnüge mich, was das Juristische angeht, damit, auf den Blog "Internet-Law" und neben dem zitierten Artikel in der gestrigen "Welt" auf den sachkundigen Beitrag von Marc Felix Serrao in der "Süddeutschen Zeitung" aufmerksam zu machen.

Was aber das Politische angeht, scheinen mir kräftige Worte angebracht zu sein.

Die Entscheidung des Regierung des Freitstaats Bayern, mit dem Hammer der Zensur draufzuhauen, war eine politische und nicht nur eine juristische Entscheidung. Nichts hatte sie dazu gezwungen, von dem ihr übertragenen Urheberrecht auf diese Art Gebrauch zu machen; nichts zwang sie dazu, das Verbot der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in dieser extensiven Weise auszulegen.

Zur Rechtfertigung ihres Vorgehens soll die bayerische Regierung geäußert haben, sie wolle damit "die noch lebenden Opfer des Holocaust verschonen und die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes verhindern."

Ich hoffe, daß nicht "verschonen" gesagt wurde, sondern "schonen".

Aber niemand ist doch verpflichtet, eine Nummer von "Zeitzeugen" zu kaufen und zu lesen, wenn er - wofür ich jedes Verständnis habe - nicht an die damalige Zeit erinnert werden will, die er möglicherweise als Opfer erlebt hat. Es sind ja auch Dokumentarfilme über diese Zeit auf dem Markt; die sicherlich noch lebhaftere Erinnerungen auslösen können.

Man darf Opfern unter keinen Umständen solches Material aufdrängen. Aber sie sind doch als mündige Menschen selbst in der Lage, zu entscheiden, ob sie sich damit konfrontieren wollen oder nicht.

Und "Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts?" Wie will man denn die Ideologie der Nazis diskutieren, ohne sie zu "verbreiten", nämlich der kritischen Lektüre zugänglich zu machen? Wie soll denn die heutige Generation ein realistisches Bild von dieser Zeit bekommen, wenn man ihr die Dokumente aus dieser Zeit vorenthält?

Das ist nicht nur obrigkeitsstaatliches Denken. Es ist freiheitsfeindliches Denken.



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31. Oktober 2008

Zettels Meckerecke: Skandal! Scharia in Bayern!

"Die Islamkritikerin und freie Autorin Necla Kelek hat die Einführung von Teilen der Scharia in Bayern scharf verurteilt. 'Ich sehe nicht, wo die Scharia mit dem Grundgesetz kompatibel sein soll', sagte die Sozialwissenschaftlerin der WAZ." So ist es seit gestern im Online- Portal der WAZ- Mediengruppe zu lesen.

Nanu, ist mir da etwas Ungeheuerliches entgangen? Teile der Scharia sind in Bayern eingeführt worden? Ist dieser Seehofer am Ende in Berlin heimlich zum Islam übergetreten und versucht ihn jetzt, noch klammheimlicher, in Bayern einzuführen?

Beunruhigend. Und noch beunruhigender, liest man dazu auch noch auf der WebSite von Radio Vatikan unter der Überschrift: "D: Bayern will Teile der Scharia erlauben" diese Schreckensmeldung:
Der künftige bayerische Integrationsbeauftragte Georg Barfuß (FDP) will offenbar Teile der Scharia erlauben. "Wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als kompatibel herausstellt, soll sie in Bayern erlaubt sein", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) den Politiker. Im Einzelfall solle der Verfassungsschutz entscheiden, welche islamischen Gesetze zulässig seien. Diese sehen unter anderem die Todesstrafe, das Abhacken der rechten Hand oder die Steinigung vor.
Und was hat Barfuß nun wirklich gemeint, als er gegenüber der SZ (gestern Abend im Internet, heute in der gedruckten Ausgabe) davon sprach, daß "Teile der Scharia" in Bayern "erlaubt" sein sollten?

Natürlich keine "Einführung" der Scharia, auch nicht von Teilen davon. Gesetze einführen heißt, sie von Staats wegen zu erlassen, zumindest zu sanktionieren. "Interpretationen, wonach ich die ,Einführung der Scharia in Bayern' gefordert hätte, entsprechen nicht der Realität" mußte Barfuß dementieren.

Und damit auch der Beschränkteste versteht, was er meinte, hat er es jetzt - immer noch laut der verlinkten Meldung der SZ, die sozusagen die Geschichte des Falls zusammenfaßt - noch einmal deutlich gesagt: "Barfuß sprach davon, dass das für die Muslime vorgeschriebene fünfmalige Beten am Tag, die Wallfahrt nach Mekka oder auch das Fasten im Ramadan anerkannt werden sollten".



Was also soll die Aufregung, die, bevor sie Necla Keklek und Radio Vatikan erreichte, bei der CSU ihren Ausgang genommen hatte? Haben wir es einmal mehr damit zu tun, daß durch ein Schlagwort, das wie ein Schlüsselreiz wirkt, Empörtheit ausgelöst wird wie das Niesen durch ein Kitzeln in der Nase?

Vielleicht. Aber vielleicht hat die Sache doch eher einen politischen Hintergrund.

Die CSU muß jetzt mit der in Bayern besonders bürgerrechts- liberalen FDP koalieren. Das Amt des Integrations- Beauftragten hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt; vermutlich nicht eben zur Begeisterung der CSU. Und da bietet der für dieses Amt vorgesehene Georg Barfuß gleich eine Angriffsfläche, kaum daß die Regierung gebildet ist.

Da heißt es natürlich zugreifen, was man der CSU nicht verübeln kann.

Flugs erklärte der stellvertretende Chef der CSU-Fraktion Karl Freller laut SZ, mit seiner "vollkommen inakzeptablen" Forderung hätte sich Barfuß für die Aufgabe des Integrations- Beauftragten disqualifiziert.

Und der neue Innenminister Herrmann (CSU) verkündete die Erkenntnis, daß es "im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht vereinbart" sei, die christlich- abendländisch geprägte Rechts- und Werteordnung preiszugeben.

Na, was für ein Glück!



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1. Oktober 2008

Marginalie: Beckstein tritt zurück. Shakespeare in München

Die Meldungen häufen sich, daß Beckstein zurücktritt und Seehofer auch dieses Amt übernehmen wird.

Welch ein Triumph für Stoiber! Welch eine Genugtuung für Seehofer, der vor einem Jahr am Ende seiner Karriere zu sein schien.

Die Bayern können das noch: Politik machen wie in einem Shakespeare'schen Königsdrama. Das Schlachtenglück wogt hin und her. Die Geschlagenen sind auf einmal wieder obenauf.

Zu Shakespeares Zeiten tat man darum gut daran, den niedergekämpften Gegner mindestens ins tiefste Verlies zu werfen, besser aber aufs Schafott zu bringen. Da sind wir zivilisierter geworden. Umso spannender verlaufen die Königsdramen.



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29. September 2008

Zitat des Tages: "Historischer Tag". Die Größe des Franz Maget. Nebst einem Satz von Karl Valentin

Der SPD- Spitzenkandidat Franz Maget sprach von einem "historischen Tag" in Bayern.

Der Informationsdienst des SPD- Parteivorstands "Das soziale Deutschland" in seinem Bericht über das Ergebnis der gestrigen Wahlen in Bayern.

Die bayrische SPD hatte bei diesen Wahlen mit 18,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erhalten.

Kommentar: Daß ein Vorsitzender Wahlen, die mit einer vernichtenden Niederlage seiner Partei endeten, als einen historischen Tag feiert, entbehrt nicht einer gewissen Größe.

Einer Karl Valentin'schen Größe. Maget kommt mir schon lange wie eine sozusagen ins Heitere gewendete Reinkarnation von Karl Valentin vor. Jenes Karl Valentin, von dem der schöne Satz stammt: "Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist!"



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26. September 2008

Marginalie: Wird der Ausgang der Wahl in Bayern beeinflussen, wer nächstes Jahr Bundespräsident wird?

Die letzten Umfragen sehen die CSU deutlich unter 50 Prozent (GMS vom 23. September: 48 Prozent; Forschungsgruppe Wahlen vom 19. September: 47 Prozent; Infratest dimap vom 19. September: 47 Prozent).

Ob das zur absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag reicht, hängt im wesentlichen davon ab, ob "Die Linke" in den Landtag kommt (sie liegt derzeit um die 5 Prozent; eher etwas darunter), und wieviele Stimmen an Sonstige gehen, die es nicht in den Landtag schaffen.



In jedem Fall wird die CSU mit weniger Stimmen in der Bundesversammlung vertreten sein, als es bei der jetzigen Zusammensetzung des Landtags der Fall wäre. Bayern entsendet 92 Mitglieder der Bundesversammlung. Davon werden nach dem momentanen Schlüssel dank der Zweidrittel- Mehrheit der CSU im Landtag nicht weniger als 64 von der CSU gestellt. Bei dieser Höhe wird es mit Sicherheit nicht bleiben.

Nach den letzten Landtagswahlen in Hessen haben Union und FDP zusammen nach gegenwärtigem Stand in der Bundesversammlung 614 Sitze. Das ist genau die absolute Mehrheit. Auch der Verlust nur eines einzigen Mandats aus Bayern würde also die Mehrheit für Horst Köhler numerisch beseitigen.

Allerdings ist eher unwahrscheinlich, daß in der Bundesversammlung ausschließlich nach Parteien abgestimmt wird. Manchem in der SPD mag es nicht gefallen haben, daß seine Partei Gesine Schwan aufstellte, die nur durch ein Volksfront- Bündnis mit Grünen und Kommunisten gewählt werden kann. Mancher Christdemokrat oder Liberaler mag andererseits aus persönlicher Sympathie Gesine Schwan wählen. Oder vielleicht nur deshalb, weil sie eine Frau ist.

Wie sich die "Sonstigen" verhalten, ist ebenfalls noch unklar. Ohne Belang dürfte dagegen sein, ob die Kommunisten nun, wie angekündigt, einen Kandidaten (wohl eine Kandidatin) aufstellen oder nicht. Denn spätestens im dritten Wahlgang werden sie ebenso für Schwan stimmen wie die Grünen.



Wenn die CSU im bayrischen Landtag ihre Zweidrittel- Mehrheit, vielleicht sogar die absolute Mehrheit verliert - wie wird sich das auf die bayrischen Vertreter in der Bundesversammlung auswirken?

Nicht unbedingt negativ für Horst Köhler. Die SPD wird vermutlich die Zahl ihrer Sitze im bayrischen Landtag, die für den Schlüssel maßgeblich ist, kaum erhöhen. GMS sieht sie bei 19 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen gibt ihr 20 Prozent, Infratest dimap 21 Prozent.

Die Verluste der CSU werden weitgehend im bürgerlichen Lager bleiben. Die FDP liegt bei 7 bis 9 Prozent, die Freien Wähler (die Gruppe der Ex-Landrätin Gabriele Pauli) bei 7 bis 8 Prozent. Rechnet man das zu den knapp unter 50 Prozent der CSU, dann ist man wieder nah bei der Zweidrittel- Mehrheit, die die CSU jetzt hat.

Kommen die Kommunisten nicht in den Landtag, dann könnte also die Zahl der Pro- Köhler- Stimmen unverändert bleiben. Schaffen sie es, dann dürften allerdings aus Bayern etwas weniger als die jetzigen 64 Stimmen für ihn kommen.

Auch hier sind die Kommunisten wieder einmal so etwas wie das Zünglein an der Waage.



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