Zettels Raum: Nomenklatura

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8. Oktober 2008

Zitat des Tages: "Die Linke" - im Osten die Partei der Besserverdienenden

Bei der Untersuchung der individuellen Positionierung in der gesamtgesellschaftlichen Einkommensverteilung wird deutlich, dass in Ostdeutschland der Anteil der Linken unter allen Parteianhängern im vierthöchsten Einkommensquintil – also bei der gehobenen Mittelschicht – mit 31 Prozent am stärksten ausgeprägt ist.

Martin Kroh und Thomas Siedler im Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Nr. 41/2008, S. 627 - 634 (Zitat auf S. 630).

Kommentar: Der Artikel berichtet über die Ergebnisse einer Untersuchung des DIW mit Erhebung von Daten des Sozioökonomischen Panel (SOEP). Dabei werden als Anhänger einer Partei nicht alle diejenigen untersucht, die beabsichtigen oder erwägen, sie zu wählen, sondern nur diejenigen, die ihr "längere Zeit zuneigen". Also der feste Kern der Sympathisanten.

Bei den so definierten Anhängern der Partei "Die Linke" fanden die Untersucher viele Ergebnisse, die man zur Kenntnis nehmen sollte, wenn man die gegenwärtige politische Lage in Deutschland verstehen will; ich empfehle sehr die Lektür des ganzen Berichts.

Der Befund, den ich mit dem Zitat herausgreife, erscheint mir allerdings besonders nachdenkenswert.

In der Bevölkerungsstatistik ist es üblich, die Haushalts- Einkommen in fünf Klassen einzuteilen, die als Quintile definiert sind. Im untersten Quintil befinden sich die zwanzig Prozent Haushalte mit dem geringesten Einkommen, im zweiten Quintil die zwanzig Prozent mit dem nächsthöheren Einkommen usf.

Das unterste Quintil umfaßt in der üblichen Terminologie die Unterschicht; das nächste die untere Mittelschicht, gefolgt von der Mittelschicht. Im vierten Quintil befindet sich die gehobene Mittelschicht und im fünften die Oberschicht.

Die Partei "Die Linke" also hat in Ostdeutschland in der gehobenen Mittelschicht ihre meisten Anhänger; in der zweithöchsten aller Einkommensgruppen. Im einzelnen sehen die Daten so aus (Tabelle 1, S. 631):

Unterschicht: 24,4

Untere Mittelschicht: 21,7

Mittelschicht: 21,2

Gehobene Mittelschicht: 30,7

Oberschicht: 19,5

Die Prozentzahlen sind Anteile an der Gesamtheit der jeweiligen Einkommensgruppe. 30,7 aller Befragten, die in der zweithöchsten Einkommensgruppe sind, erklärten sich also im Osten als Anhänger der Partei "Die Linke".

Für den Westen gilt diese Einkommensverteilung bei den Anhängern der Kommunisten nicht. Dort ist allerdings die Zahl derer, die sich als längerfristige Anhänger von "Die Linke" bezeichnen, generell ungleich kleiner (2,0 Prozent insgesamt). Davon befinden sich aber anteilmäßig mehr in den beiden unteren Schichten (2,4 und 3,3 Prozent) als in den drei oberen (1,9; 1,9; 1,1 Prozent).

Die Kommunisten sind im Osten also nach wie vor die Interessenvertreter derer, die einmal die Nomenklatura hießen.

Zwar haben sie ihre Anhänger in allen Schichten (von daher begründet sich der Titel des Aufsatzes "Die Anhänger der 'Linken': Rückhalt quer durch alle Einkommensschichten"). Aber es gibt eben doch immer noch eine deutlich größere Anhängerschaft bei den Besserverdienenden, die das auch schon in der DDR gewesen sind; damals richtiger als Bessergestellte oder Privilegierte zu bezeichnen.

Diese Schicht hat offenbar die Wende bestens überstanden.

Nach einer in dem Artikel zitierten aktuellen Umfrage von dimap Infratest ist "Die Linke" übrigens inzwischen die nach Wählern stärkste Partei in den Neuen Ländern ("Die Linke": 31 Prozent; CDU: 29 Prozent; SPD: 22 Prozent).

Dies sind Daten vom September; erhoben, noch bevor die Finanzkrise ihren jetzigen Höhepunkt erreichte. Auf die Daten vom Oktober darf man gespannt sein.

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11. März 2008

Zitat des Tages: Lothar Bisky sieht eine "neue Situation in Deutschland"

Daß sich mit der Vereinigung nicht nur das Ausdehnungsgebiet der Bundesrepublik verändert hat, sondern ... sich eine neue Situation in Deutschland entwickelt, findet in politischen Veränderungen jetzt seinen Niederschlag.

Der Vorsitzende von "Die Linke", Lothar Bisky, gestern auf der Pressekonferenz seiner Partei.

Kommentar: Da hat Bisky Recht. Die Vorstellung, die Kommunisten hätten im vereinigten Deutschland als politische Kraft ausgespielt, war falsch gewesen und auch ein bißchen naiv.

Lothar Bisky wird meines Erachtens oft unterschätzt. Er steht nicht so im Licht der Scheinwerfer wie seine umtriebigeren Genossen Gysi und Lafontaine. Aber er ist aus meiner Sicht der eigentlich Kopf der deutschen Kommunisten; derjenige, der von vornherein das strategische Ziel verfolgte, eine "neue Situation" in der Bundesrepublik herbeizuführen, in der die Kommunisten wieder eine wichtige politische Rolle spielen würden.

Lothar Bisky hat erkannt, daß die Wiedervereinigung nicht nur eine Niederlage für den Kommunismus war, sondern auch die Chance, eine neue DDR in Gesamtdeutschland aufzubauen. Er hat dort eine Herausforderung erblickt, wo andere nur das Scheitern sahen.

Er hatte dem DDR- Kommunismus ebenso loyal gedient wie Gregor Gysi und die anderen ehemaligen Mitglieder der Nomenklatura, die jetzt an der Spitze von "Die Linke" stehen. Aber anders als die meisten war er nicht durch Geburt oder Wohnsitz DDR- Bürger geworden, sondern weil er sich bewußt für den Kommunismus entschieden hatte und im Alter von 18 Jahren von der Bundesrepublik in die DDR gegangen war. (Das freilich verschweigt er in dem sonst sehr detaillierten Lebenslauf auf seiner WebSite).

Bisky war in der DDR als Rektor der Filmhochschule einer der wichtigsten Kulturfunktionäre gewesen. Mit dem Ende der DDR wechselte er in die Parteipolitik.

Er blieb dabei, wie er es in einem Interview formuliert hat, unverändert ein "demokratischer Sozialist". Das sei die "Konstante" in seinem Leben.

Er hat sich - das ist daraus zu schließen - auch in der DDR, er hat sich z.B. auch bei seiner Tätigkeit am Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED als "demokratischer Sozialist" verstanden.

Lothar Bisky hat augenscheinlich nichts an seinen politischen Auffassungen ändern müssen, als die Wende kam. Er setzt seine Arbeit für den demokratischen Sozialismus seither lediglich unter neuen Bedingungen fort. Und in einem größeren geographischen Bereich - der Bundesrepublik, ganz Europa.

Ein weitsichtiger Mann, der nicht nur das strategische Ziel, eine neue, diesmal gesamtdeutsche DDR zu errichten, nie aus dem Auge verloren hat, sondern der auch das taktische Geschick bewiesen hat, innerhalb von nicht einmal zwei Jahrzehnten aus der allseits verachteten SED eine Partei zu machen, die wieder an der Schwelle zur Macht steht. Wenn auch vorläufig nur zur Beteiligung daran.

Und ein Mann, der nicht nur die Wiedervereinigung als eine Chance für den Kommunismus begriffen hat, sondern auch die europäische Einigung. Auf seine Initiative hin wurde 1998/99 ein Zusammenschluß fast aller kommunistischer Parteien Europas in die Wege geleitet, dessen Vorsitzender Lothar Bisky heute ist. (Es lohnt, sich auf der verlinkten WebSite auch einmal anzusehen, wer die weiteren Vorstandsmitglieder sind).

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26. August 2007

Randbemerkung: Die Konstante im Leben des Lothar Bisky

Lothar Bisky "Bild am Sonntag" ein Interview gegeben. Aus diesem Interview wird heute in den Medien zitiert, und zwar durchweg ein Satz, in dem Bisky die Existenz eines Schießbefehls an der Grenze der DDR bezweifelt.

Der "Tagesspiegel" zum Beispiel zitiert das so: " 'Für mich ist nicht belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab. Denn den hätte nur der Nationale Verteidigungsrat beschließen können. In dieser Form ist er meines Wissens nicht dokumentiert', sagte Bisky in der 'Bild am Sonntag'."

Überschrift beim "Tagesspiegel": "Bisky bezweifelt allgemeinen Schießbefehl an DDR-Grenze". Ähnlich titelt das ZDF: "Bisky bezweifelt allgemeinen DDR-Schießbefehl". Bei "Spiegel Online" lautet der Titel: "Bisky zieht Schießbefehl in Zweifel".

Ist das eine Meldung wert? Mir scheint das nicht so.

Denn die gesamte DDR-Nomenklatura bezweifelt ja die Existenz eines "Schießbefehls". Und natürlich haben sie Recht, Krenz und Genossen: So wenig, wie Hitler jemals einen Befehl zur Ermordung der europäischen Juden unterzeichnet hat, so wenig hat der Nationale Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik einen Schießbefehl verabschiedet.

Wie es war, das war kürzlich hier zu lesen: Die Grenzsoldaten wurden zum Schießen auf Flüchtende ausgebildet, und sie wurden bei der täglichen "Vergatterung" mündlich darauf hingewiesen, daß auf Flüchtende zu schießen war.

Wer einen Flüchtling erschossen hatte, der kam nicht etwa vor ein Kriegsgericht, sondern er erhielt - wie es zum Beispiel in diesem Gerichtsurteil festgestellt wurde - eine Belobigung und eine Geldprämie.

Daß ein Soldat, der befehlswidrig einen Flüchtling erschossen hätte, dafür belobigt worden wäre, ist undenkbar. Also gehorchte derjenige, der das tat, einem Schießbefehl.

Nun gut. Bisky arbeitet mit demselben dialektischen Trick wie Krenz und andere Angehörige der DDR-Nomenklatura: Er weist darauf hin, daß es keinen schriftlichen Schießbefehl von Honecker oder dem Nationalen Verteidigungsrat gab und möchte damit den Eindruck erwecken, es habe überhaupt keinen Schießbefehl gegeben.

Wobei er - wie auch schon der Geschäftsführer seiner Partei, Bartsch, - mit sozusagen kindlicher Naivität auf die Gesetze der DDR verweist. So, als hätten die für die "Staatsmacht" jemals bindende Kraft gehabt.

Also, daß Bisky sich zum Schießbefehl so äußert wie die gesamte Riege der einst Mächtigen in der DDR, zu der er gehörte, ist nicht verwunderlich und keine Schlagzeile wert.

Aber ein anderer Satz aus diesem Interview erscheint mir sehr interessant. Auszug aus dem Interview:

Frage: Sie waren Mitglied der SED, der PDS, der Linkspartei und nun der Linken. Klingt eher wendig als vertrauenerweckend.

Antwort: Demokratischer Sozialist bin ich immer geblieben. Das ist die Konstante in meinem Leben.

"Demokratischer Sozialist" war Bisky also seinem Selbstverständnis nach, als er in der DDR lebte. Als er diesem Staat als hoher Funktionär diente. Als das sich zutrug, was hier zu lesen ist.

Das allerdings schiene mir eine Meldung in den Medien wert gewesen zu sein. Denn viele bei uns - vermutlich die Mehrheit der Deutschen - glauben ja, daß Bisky und Genossen mit der "Konstanten" in ihrem Leben gebrochen haben. Daß sie ihren Irrtum eingesehen haben und Demokraten geworden sind; in der Tradition von Arthur Koestler, Ernst Reuter, Wolfgang Leonhard, Manès Sperber.

Nein, das haben sie nicht. In dieser Tradition stehen sie nicht, Lothar Bisky und seine Genossen. Bisky hat als das, was er für einen demokratischen Sozialisten hält, die Diktatur in der DDR in führenden Funktionen unterstützt. Er hält sich heute unverändert für einen demokratischen Sozialisten.

Es gibt noch eine Passage in dem Interview, die nachgerade unfaßbar ist. Bisky sagte: "Aber ich kenne eine Reihe von jungen Männern, die an der Grenze Dienst getan haben und die nicht geschossen haben. Der kürzlich verstorbene Schauspieler Ulrich Mühe war einer von ihnen. Man musste nicht schießen."

Zynischer geht's kaum noch.

Natürlich hoffte jeder der Wehrpflichtigen, die zu diesem Dienst geschickt wurden, daß er nicht in die Situation kommen würde, entweder auf einen Flüchtling zu schießen oder dienstlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Natürlich hat es Anständige gegeben, die Nachteile auf sich genommen haben, weil sie nicht einen Menschen ermorden wollten. Das als Beleg gegen die Existenz eines Schießbefehls anzuführen ist absurd.

Und Ulrich Mühe ist bekanntlich an dem, was Biskys Staat ihm als Soldaten der Grenztruppe abverlangte, fast zerbrochen. Wenn jetzt der Kommunist Bisky diesen Mann sozusagen als Kronzeugen anführt, dann kann einen wirklich der Ekel überkommen.

Manchmal blitzt hinter der Maske des Biedermanns, mit der Bisky herumläuft, derjenige auf, der er wirklich ist.

26. November 2006

Randbemerkung: Mischas Begräbnis

Kleine symbolische Gesten verraten oft mehr über politische Verhältnisse als laute Reden.

Gestern wurde Markus Wolf zu Grabe getragen. Unter den 1500 Trauergästen waren, selbstverständlich, die alten Tschekisten der Stasi; selbstverständlich auch die heutige Führung der deutschen Kommunisten, allen voran der PDS-Vorsitzende Bisky und deren Ehrenvorsitzender Modrow. Kurz, es trafen sich an Wolfs Grab die Überlebenden der DDR-Nomenklatura.

Aber nicht nur deren Vertreter waren unter den prominenten Trauernden, sondern auch ein Ausländer: Kein Geringerer als der Botschafter der Russischen Föderation in Berlin, Wladimir V. Kotenew.

Er war nicht nur einer der Trauergäste, sondern er spielte eine hervorgehobene Rolle auf diesem Begräbnis. Die Junge Welt kündigte es vorgestern so an:

Die Trauerfeier findet um 11 Uhr auf dem Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde statt. Redner sind der Botschafter Rußlands, Wladimir Kotenew, der Regisseur Manfred Wekwerth und die Schauspielerin Renate Richter.

Und Fokus Online berichtete am gleichen Tag:

Vladimir Kotenev, der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, wird am Samstag bei der Beisetzung von Markus Wolf die Trauerrede halten. Das bestätigte sein Sprecher gegenüber FOCUS Online. (...) Botschafter Vladimir Kotenev werde Markus Wolf in seiner Trauerrede als einen Freund und Kenner Russlands charakterisieren, so sein Sprecher. Außerdem wolle er ihn als einen Mann würdigen, der an seine Ideale glaubte und für den Freundschaft kein leerer Begriff gewesen sei.

In der gestrigen Berichterstattung von dem Begräbnis wurde Kotenews Rolle allerdings überwiegend weniger in den Vordergrund gestellt. In der dpa-Meldung von Jutta Schütz, wie man sie zum Beispiel bei N.24 lesen kann, steht dazu ein einziger Satz im letzten Teil der Meldung:

Botschafter Kotenev sagte, an "Mischa" Wolf erinnerten sich in seinem Land viele Menschen. Wort und Tat seien bei Wolf nicht auseinander gegangen.

Mir scheint, damit wird der Brisanz des Vorgangs nicht Rechnung getragen.

Markus Wolf war jemand, der jahrzehntelang als überzeugter Kommunist aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gekämpft hat. Seine Tätigkeit als Chef der Auslandsaufklärung der DDR war zwar, wie höchstrichterlich klargestellt wurde, als solche nicht justiziabel. Aber wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung wurde er 1997 rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie einer Geldstrafe verurteilt.

Daß der Botschafter einer auswärtigen Macht auf einem Begräbnis die Trauerrede hält, ist für sich genommen schon ein seltenes Ereignis. Es ist, selbstverständlich, nicht dessen persönliche Geste, sondern ein diplomatischer Akt von hoher Aussagekraft. Wenn ein Land seinem Botschafter einen solchen Auftrag erteilt, dann will es damit ein politisches Signal setzen. Wenn das aber noch dazu beim Begräbnis eines Mannes geschieht, der jahrzehntelang an vorderster Front gegen das Gastland dieses Botschafters gearbeitet hat, dann hat es diplomatische Brisanz. Es ist ein Affront.

Darüber, was Putins Rußland mit dieser ostentativen Würdigung eines hochrangigen deutschen Kommunisten - noch dazu eines wegen Straftaten verurteilten - signalisieren wollte, kann man nur Vermutungen anstellen. Hier ist eine:

Wolf war seit 1936 sowjetischer Staatsbürger gewesen. Er hatte exzellente Beziehungen zur sowjetischen Nomenklatura, wie sich auch bei seiner Flucht 1989 in die UdSSR zeigte. Nein, das ist eigentlich zu wenig gesagt. Er gehörte zu dieser sowjetischen Funktionärselite.

Diese Nomenklatura ist - hier im Westen viel zu wenig beachtet - dabei, auch im postkommunistischen Rußland wieder die Fäden der Macht in die Hand zu bekommen. Wie der "Spiegel" in seiner Putin-Titelgeschichte vom 10. Juli dieses Jahres berichtet, stammen die russischen Regierungsbürokraten inzwischen zu 77 Prozent aus Geheimdienst und Militär. Die beiden Autoren des Artikels, Walter Mayr und Christian Neef, sprechen von einer "marxistisch-leninistisch vorgebildeten Putin-Kamarilla".

Die Sowjethymne wurde unter Putin wieder die russische Nationalhymne. In den Streitkräften wurde wieder die Rote Fahne eingeführt. Kleine symbolische Gesten. Wie die Trauerrede des russischen Botschafters am Grab des Kommunisten Wolf.

Der Sowjetbürger Mischa war einer der Ihren gewesen, einer von denjenigen, aus denen sich die Kamarilla Putins rekrutiert. Und so ehren sie ihn als einen der Ihren. Sie signalisieren damit, daß sie sich dazu wieder stark genug fühlen. Auch und gerade gegenüber dem demokratischen Deutschland.

Seltsam, daß dieses Signal in Deutschland so unbeachtet bleibt. Die Regierung tut vielleicht aus diplomatischen Erwägungen gut daran, die Sache nicht hochzuspielen. Aber wo ist die Oppositionspartei, wo sind die Publizisten, die sich zu Wort melden und auf diese, milde gesagt, unfreundliche Geste Rußlands gegenüber Deutschland aufmerksam machen?

10. November 2006

Zum Jahrestag des Mauerfalls: Ein fiktiver innerer Monolog

Die DDR ist Vergangenheit. Ist die DDR Vergangenheit? Ich sehe keine Anzeichen dafür, daß diejenigen, die die DDR regiert haben, deren Ende als das Scheitern ihres Bestrebens ansehen, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten.

Das hat diesen Beitrag motiviert, eine Fiktion. Ich stelle mir einen Menschen aus der DDR-Elite vor, der auch nach der Wende noch politisch Karriere machen konnte. Sagen wir, er war in der DDR leitender Funktionär in einem Berufsverband, dem alle in diesem Beruf Tätigen angehören mußten, oder er war ein leitender Kulturfunktionär. Er war das nicht aus Opportunismus, sondern aus Überzeugung; ein Mensch, der an die Richtigkeit des Marxismus-Leninismus glaubt. Jetzt arbeitet er - so stelle ich es mir vor - immer noch an führender Stelle in seiner Partei, auch wenn diese sich inzwischen in PDS umbenannt hat und in Linkspartei.

Ich stelle mir vor, was er denkt. Das Folgende ist also erdacht: Das, was Zettel sich denkt, was dieser von ihm gedachte Ex-Funktionär sich denkt.

In welcher historischen und strategischen Situation befinden wir uns?

Der Untergang der DDR und des gesamten real existierenden Sozialismus in Europa ist der bisher größte Rückschlag, den wir seit dem Beginn der kommunistischen Bewegung erlitten haben. Wir haben ihn teils dem Verrat Gorbatschows zu verdanken. Teils geht er aber auch auf schwere Fehler zurück, die wir beim Aufbau des Sozialismus gemacht haben. Wir müssen aus diesem Rückschlag die Konsequenzen ziehen. Aber die Konsequenz kann nicht sein, auf das Ziel des Aufbaus des Sozialismus zu verzichten.

Wir werden über den Kapitalismus siegen, weil die unumstößlichen Gesetze der Geschichte es so bestimmen. Marx hat uns gelehrt, daß der Kapitalismus zum Untergang verurteilt ist und daß die Dialektik der Geschichte mit Notwendigkeit die Diktatur des Proletariats, den Sozialismus und schließlich den Kommunismus hervorbringen wird.

Wir sehen in unserer Gegenwart, wie die Widersprüche im Kapitalismus immer mehr zunehmen, wie er immer mehr an Massenloyalität einbüßt. Die Klassengegensätze verschärfen sich; immer mehr zerfällt die Gesellschaft in wenige Reiche, die immer reicher werden, und die Masse der Lohnabhängigen, die immer mehr ins Prekariat absinkt. So hat es Marx vorhergesagt, und so tritt es jetzt ein. In Deutschland vertraut bereits die Mehrheit nicht mehr der bürgerlichen Demokratie. Noch ist keine revolutionäre Situation erreicht, aber die objektiven Tendenzen der Geschichte bewegen sich auf sie zu.

Es wäre abwegig, unwissenschaftlich und kleinbürgerlich, in dieser Situation das Ziel der Diktatur des Proletariats und der anschließenden Entwicklung hin zum Kommunismus fallenzulassen. Vielmehr ist das Scheitern des ersten Versuchs, einen realen Sozialismus in Europa zu schaffen, nur eine verlorene Schlacht, nicht der verlorene Krieg. Wir müssen jetzt klug sein, uns geschickt tarnen und geduldig warten, bis die objektiven Bedingungen dafür herangereift sind, wieder zum Aufbau des Sozialismus überzugehen. Wir müssen unter den gegenwärtigen Bedingungen parlamentarisch arbeiten und Machtpositionen erobern, die wir benötigen, wenn die sozialistische Revolution wieder auf der Tagesordnung der Geschichte stehen wird.

Wie kam es zu dem schweren Rückschlag vom 9. November 1989?

Unserer größter Irrtum war die Hoffnung, der Sozialismus ließe sich in einem Staat aufbauen, der nur einen Teil Deutschlands umfaßte. Wir haben zwar mit allen Mitteln versucht, die BRD zur Anerkennung der DDR zu bringen, und hatten die SPD auch soweit. Aber die reaktionären Kräfte und vor allem das in ihren Diensten urteilende BVG haben das verhindert. Die BRD hat die DDR nicht als Staat anerkannt. Unsere Menschen lebten dadurch geistig immer zum Teil in der BRD. Sie verglichen die Lebensbedingungen im Sozialismus mit denen in der BRD, wie das Fernsehen sie ihnen vorgaukelte. Sie wollten latent immer Bundesbürger werden. Deshalb war unser Grenzregime erforderlich, das uns erst recht die Loyalität vieler unserer Menschen gekostet hat.

Unser zweiter schwerer Fehler war es, daß es uns nicht gelungen ist, die Produktivkräfte so zu entfalten, wie das im Kapitalismus geschah und geschieht. Die materiellen Bedürfnisse unserer Menschen konnten niemals hinreichend befriedigt werden. Das lag an einer Planungsstruktur, die die Möglichkeiten der modernen Technik der Kommunkation und Steuerung nicht genutzt hat.

Ein dritter Fehler war, daß wir uns antiquierter Methoden der Agitprop bedient haben. Das ND war langweiliger als der Rundbrief eines Kaninchenzüchtervereins. Die Propaganda in der "Aktuellen Kamera" war so plump und so durchsichtig, daß niemand sie ernst nahm und selbst treue Genossen sich aus dem Westfernsehen informierten. Wir waren propagandistisch schon lange nicht mehr auf der Höhe der Zeit, als die DDR zusammenbrach.

Was folgt daraus für unsere jetzige Strategie und Taktik?

Der Sozialismus ist für wenigstens eine Generation diskreditiert. Folgerung: Wir reden vorerst überhaupt nicht vom Aufbau des Sozialismus oder gar vom Übergang zur Diktatur des Proletariats. Wir stellen uns als eine soziale Partei dar, die die Sorgen der kleinen Leute ernst nimmt und die die kapitalistischen Ausbeuter bekämpft. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Grundgesetz; so, wie es die DKP zu Zeiten der alten BRD getan hat.

In dieser jetzigen Phase geht es um dreierlei: Erstens die Organisation intakt zu halten. Zweitens Sympathie für uns zu gewinnen, uns als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Partei der Kleinen Leute zu profilieren. Und drittens geht es darum, zur Zuspitzung der Widersprüche in der jetzigen Phase des Imperialismus beizutragen, indem wir die SPD mit Forderungen unter Druck setzen, die bei ihrer Realisierung die Krise des Kapitalismus weiter verschlimmern würden, die andererseits aber auch die SPD nur schwer ablehnen kann, weil sie das Etikett "soziale Gerechtigkeit" tragen.

Wenn dann die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wieder zu einem allgemeinen Zusammenbruch geführt hat, wie Ende der Zwanziger Jahre, wird sich das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten ändern. Irgendwann werden die Menschen vom Kapitalismus und der angeblichen Demokratie des bürgerlichen Staats so enttäuscht sein, daß sie Alternativen suchen. Sie werden sie teils bei den Faschisten suchen, teils bei uns. Es wird sich also wieder eine Situation ergeben ähnlich wie um 1930.

Ein Teil unserer Vorbereitung auf diese Situation besteht darin, daß wir schon jetzt alle politischen Kräfte rechts von der Sozialdemokratie als faschistisch oder faschistoid im allgemeinen Bewußtsein verankern. Das Ziel muß es sein, daß SPD und PDS als eine gemeinsame Linke wahrgenommen werden und CDU und FDP zusammen mit den Rechtsextremisten als reaktionäre Kräfte, gegen die wir Antifaschisten kämpfen. Es muß ein linkes Lager geben, zu dem wir gerechnet werden, und ein rechtes, zu dem von der CDU bis zur NPD alle rechts von der SPD gehören.

In der bevorstehenden allgemeinen Krise des Kapitalismus wird dann die SPD eher bereit sein, mit uns zusammenzugehen als mit den reaktionären Kräften. Jedenfalls dann, wenn wir alles getan haben, die SPD-Linke zu stärken. Damit ist die strategische Situation ungleich günstiger als 1930. Wenn es uns gelingt, die SPD mit uns in eine gemeinsame Front zu bringen, werden wir in diesem linken Bündnis sehr schnell die Macht übernehmen, so wie nach der Gründung der SED. Wir werden das dank unserer überlegenen Theorie und unserer ungleich besseren Organisation und Disziplin. Damit sind beste Voraussetzungen für eine erneute sozialistische Revolution gegeben. Auch Lenin hat aus einer extremen Minderheitsposition heraus die Macht erobert.

Wie wird dann der erneute Aufbau des Sozialismus aussehen müssen, damit er diesmal Bestand hat?

Nach der Wiedererrichtung des Sozialismus werden wir die Fehler der DDR vermeiden. Eine BRD, die uns die Loyalität unserer Menschen stiehlt, wird es dann ja nicht mehr geben. Wir werden die modernste Computertechnologie einsetzen, um die materiellen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Wir werden uns in der Agitprop der medialen Mittel bedienen, die wir in der BRD erlernt haben.

Selbstverständlich wird es aber auch in diesem neu aufzubauenden Sozialismus weder ein Mehrparteiensystem geben, noch ein mit irgendwelchen Befugnissen ausgestattetes Parlament, noch gar eine Justiz, die von den Weisungen der Leitung unabhängig wäre. Gerade das Scheitern der DDR lehrt uns, daß wir unseren Feinden keinen Spielraum lassen dürfen. Der neue Sozialsmus wird viel mehr tun, als es die DDR jemals geschafft hat, um seinen Menschen das Bewußtsein von Zufriedenheit zu geben. Aber niemals darf ihnen auch nur der geringste Einfluß auf die Enscheidungen der Parteileitung und der Regierung gegeben werden. Der demokratische Zentralismus allein wird den Bestand des Sozialismus und schließlich den Übergang zum Kommunismus gewährleisten. Nur so können wir verhindern, daß uns erneut die Macht entgleitet. Wir werden uns den Sieg des Sozialismus nicht noch einmal aus den Händen winden lassen.

Soweit meine Fiktion; soweit mein Versuch, mich in die Gedankwelt eines Politikers zu versetzen, der der DDR bis zu ihrem Ende aus marxistisch-leninistischer Überezugung treu gedient hat und der nun in der Bundesrepublik Politik macht.

Vielleicht ist sie ohne Bezug zur Realität, meine Fiktion. Ich weiß das nicht, denn ich kenne so jemanden nicht, habe also schon gar nicht Kenntnis davon, was er wirklich denkt. Ich habe mir nur einmal zu vorzustellen versucht, wie er denkt.

Dieser Blog erscheint etwas verspätet, am 10.11. Wer ihn gar nicht ernst nehmen kann, der möge ihn als verfrüht lesen, als meinen Beitrag zum 11.11., dem Beginn der Närrischen Zeit.