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9. März 2009

Zitate des Tages: Obamas Unredlichkeit, Merkels Aufrichtigkeit

Clever politics, but intellectually dishonest to the core. Health, education and energy -- worthy and weighty as they may be -- are not the cause of our financial collapse. And they are not the cure. The fraudulent claim that they are both cause and cure is the rhetorical device by which an ambitious president intends to enact the most radical agenda of social transformation seen in our lifetime.

(Clevere Politik, aber intellektuell unredlich bis in den Kern hinein. Gesundheit, Bildung und Energie - so bedeutsam und gewichtig sie sein mögen - sind nicht die Ursache unseres finanziellen Zusammenbruchs. Und sie sind nicht die Therapie. Die verlogene Behauptung, daß sie sowohl die Ursache als auch die Therapie seien, ist das rhetorische Mittel, mittels dessen ein ehrgeiziger Präsident den radikalsten Plan für eine Änderung der Gesellschaft durchsetzen will, den wir in unserem Leben gesehen haben.)

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post über Präsident Obama. Überschrift: "The great non sequitur", die große Unlogik.


Die Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin ist das konsequente Einstehen für diese deutsche Einheit und das Ergebnis der Standfestigkeit, Führungsstärke und Glaubwürdigkeit von Angela Merkel. (...)

Das hervorstechende Merkmal von Christdemokraten ist nicht der Konservatismus. Unsere Wurzeln liegen in der christlich- sozialen, der liberalen und der konservativen Tradition. Und auch christlich- sozial ist nicht gleichzusetzen mit "Katholik" aus dem Westen. Unsere Suche nach mehr Stammwählern sollte uns nicht blind machen für neues Bürgertum und jene Liberalität, die die Vielfalt in einem demokratischen Gemeinwesen achtet.


Annette Schavan am Samstag in einem Gastbeitrag im "Hamburger Abendblatt" über Kanzlerin Merkel.


Kommentar: Unter den führenden Politikern der freien Welt gibt es im Augenblick vermutlich keinen größeren Gegensatz als den zwischen Barack Obama und Angela Merkel.

Obama ist offenbar entschlossen, die amerikanische Gesellschaft radikal zu verändern, und er nutzt dazu die jetzige Wirtschaftskrise, indem er vorspiegelt, diese Krise - die eine Krise der Banken, des Finanzsystems ist - hätte etwas zu tun mit den Feldern, auf denen er die amerikanische Gesellschaft verändern will.

Er liegt damit auf der Linie der zynischen Bemerkung seines Stabschefs Rahm Emanuel, auf die Gorgasal in "Zettels kleinem Zimmer" hingewiesen hat und die auch Charles Krauthammer zitiert: ""You never want a serious crisis to go to waste. This crisis provides the opportunity for us to do things that you could not do before." Man werde eine schwere Krise nie ungenutzt lassen wollen. Die jetzige liefere die Gelegenheit "für uns", Dinge zu tun, die man zuvor nicht hätte tun können.

Die Art, wie die Kanzlerin mit der Krise umgeht, ist das genaue Gegenteil. Nüchtern, vorsichtig, um den Ausgleich von Interessen bemüht. Ohne den Anspruch, sie kenne dank höherer Eingebung Rezepte, mit denen man schnell aus dieser Krise kommen werde. Und natürlich ohne die Chuzpe, die Krise zur Veränderung der Gesellschaft zu nutzen.

So ist eben Angela Merkel: Standfest und glaubwürdig, wie Annette Schavan sie porträtiert. Ohne jede Begabung zur Demagogie. Ohne die Flausen einer Gesellschaftsveränderung im Kopf. Wer in der DDR aufgewachsen, intelligent und ehrlich ist, der weiß, was davon zu halten ist.



Wie sieht es allerdings mit der von Schavan genannten "Führungsstärke" aus? Diese läßt im Augenblick die Kanzlerin nach Ansicht mancher CDU-interner Kritiker vermissen (auf die Schavan in ihrem Beitrag antwortet). Ihnen fehlt das konservative Profil der CDU.

Mag sein, daß die CDU dieses Profil schärfen sollte. Ich neige allerdings eher der Charakterisierung zu, die Schavan für die CDU findet. Aber sei dem, wie es sei: Wer in einer Partei gut ein halbes Jahr vor entscheidenden Wahlen die eigene Spitzenkandidatin demontiert, der handelt unverantwortlich.

Er braucht sich dann nicht zu wundern, daß die parteiinterne Kritik vom politischen Gegener freudig aufgegriffen wird. Wenn Oettinger, Steinmeier, die CSU, Struck, Schönbohm und Nahles in einer Großen Koalition der Merkel- Kritiker auftreten und unisono deren angebliche "Führungsschwäche" kritisieren, dann ist das in der Tat ein Alarmsignal.

Manchmal würde man sich dann von Merkel schon etwas mehr von Obamas Chuzpe wünschen.



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8. Juli 2008

Zitat des Tages: "Für den Tank und nicht für den Teller". Über das Rotieren rotgrüner Wendehälse

Wir setzen uns dafür ein, dass die Industrieländer endlich Schluss machen mit der Methode der Agrar- Export- Subventionen (...) Und dazu gehört außerdem, dass die Agrarkraftstoffe auf den Prüfstand gestellt werden - auch von Seiten der USA. Denn die bisherige Praxis wirkt in den Entwicklungsländern wie ein Staubsauger - Nahrungsmittel werden für den Tank produziert und nicht für den Teller.

Die Ministerin für Entwicklungshilfe Heidemarie Wieczorek- Zeul heute im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Kommentar: Sie ist schon bemerkenswert, die Chuzpe der rotgrünen Wendehälse. Bis vor kurzem wurden die "nachwachsenden Rohstoffe" propagiert. Jetzt hat man gemerkt, daß dort, wo man sie nachwachsen läßt, nicht zugleich Nahrungsmittel angebaut werden können. Und nun ist auf einmal das des Teufels, was zuvor die Rettung sein sollte.

Wie vermittelt man der Öffentlichkeit, die man jahrelang düpiert hat, die neue Einsicht, die den Rotgrünen offenbar über Nacht gekommen ist? Elementary, my dear Watson: Man assoziiert das, was jetzt nicht mehr mit dem schönen Wort "nachwachsende Rohstoffe" belegt wird, sondern auf einmal "Biodiesel" heißt, mit den bösen USA. Und flugs setzt man sich wieder an die Spitze der Bewegung. Der moralische Zeigefinger ist wieder oben, nur hat sich die Richtung, in die er weist, um 180 Grad gedreht.

Das macht die Ministerin so, die einst als die "rote Heidi" zu den Anführern der SPD-Linken gehörte. Das machen die Grünen so. Aus dem "Tagesspiegel" vom vergangenen Samstag, 5.7. 2008:
Am kommenden Montag spielen die Agrartreibstoffe auch im Europäischen Parlament in Straßburg eine Rolle. Im Umweltausschuss soll ein Antrag der Grünen diskutiert werden, die EU solle ihr Ziel, bis zum Jahr 2020 herkömmlichen Treibstoffen zehn Prozent Biosprit beimischen, zurücknehmen. Grund: unter anderem die globale Nahrungsmittelkrise sowie die enttäuschende Klimabilanz.
Wie schnell die rotgrünen Hälse da wendemäßig rotieren, kann man einem zweiten Zitat entnehmen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. neue Strategien zur Schaffung nachhaltiger Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen und deren stoffliche Nutzung in Deutschland zu erarbeiten. (...)

2. sich innerhalb der Europäischen Union für einen gemeinsamen abgestimmten Handlungsrahmen auf dem Gebiet der biologisch basierten Produkte einzusetzen. (...)

5. in Deutschland gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung einen nationalen Fahrplan für die schrittweise Umstellung auf eine biologische Rohstoffbasis zu erarbeiten (...)

Insgesamt soll die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie eine Konzeption für den verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe erarbeiten und in diesem Zusammenhang

–die Potenziale nachwachsender Rohstoffe und ihre Chancen für eine zukunftsgerichtete und auch ökonomisch vertretbare Nutzung darstellen,

–aussichtsreiche Einsatzbereiche definieren, bei denen die Vorzüge besonders zur Geltung kommen,

–Prioritäten innerhalb einer umfassenden Grundlagenforschung festlegen und

–Vorschläge unterbreiten, wie eventuell weitere Hemmnisse für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe beseitigt werden können.

Berlin, den 23. Februar 2005

Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion
Und wenn Ihnen dieser gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen noch nicht reicht, dann lesen Sie vielleicht, was am 14. April 2005 dazu die "Grünen"-Abgeordnete Antje Vogel-Sperl sagte.

Den Schlußsatz dieser Rede im Bundestag sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Im Übrigen gibt es für den Ersatz von fossilen Rohstoffen in der chemischen Industrie praktisch keine andere Alternative als die Nutzung der Biomasse."



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

21. Januar 2008

Zettels Meckerecke: Ein Gesetzentwurf von ungewöhnlicher Unverfrorenheit

In den Parteien, auch denen der Koalition, gab es bisher unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man die Arbeitslosigkeit am besten verringert.

Jetzt haben sie aber ein Rezept entdeckt, das sie gemeinsam tragen, jedenfalls die Parteien der Koalition. Das betreffende Gesetz, schreibt Nico Fickinger heute in der FAZ, soll Ende der Woche im Bundestag verabschiedet werden. Heute findet dazu eine Anhörung von Fachleuten statt.

Wie sieht ein Gesetz aus, von dem man mit Sicherheit erwarten kann, daß es die Arbeitslosigkeit senken wird? Elementary, my dear Watson. Es ist ein Gesetz, das Arbeitslose zu Nicht- Arbeitslosen ernennt.

Wird die jetzige Vorlage Gesetz, dann werden "mindestens 58 Jahre alte Erwerbslose künftig nicht mehr als arbeitslos gelten, falls ihnen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn des Leistungsbezugs keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde", schreibt Fickinger.

Das ist ungefähr so, als würde ein Unternehmen seinen Schuldenstand verringern, indem es einfach bestimmte Schulden - sagen wir, die Steurschulden - aus den Verbindlichkeiten herausnimmt.



Sie können sich nicht vorstellen, daß Union und SPD tatsächlich die Unverfrorenheit haben, auf diese Weise die Arbeitslosigkeits- Statistik zu verbessern? Lesen Sie den Artikel in der FAZ!

Dieses geplante Gesetz ist ein Skandal, und zwar auf zwei Ebenen.

Erstens wird eine bestimmte Altersgruppe diskriminiert. Fickinger zitiert dazu aus der Stellungnahme des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschungs (IAB) für die heutige Anhörung:
Nach Meinung des IAB verschlechtert die neue Arbeitslosendefinition die Position der mindestens 58 Jahre alten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, da sie "nach Ablauf von 12 Monaten ohne Arbeitsangebot automatisch nicht mehr als arbeitslos gelten sollen, selbst wenn sie erwerbsbereit sind und sich weiterhin arbeitslos melden wollen, zum Beispiel um ihre Chancen auf Förderung zu wahren".
Ausgerechnet die SPD, die sich mit der Mindestlohn- Kampagne gerade einmal wieder als die Partei der Arbeitnehmer in Erinerung zu bringen trachtet, will es älteren Arbeitslosen zumuten, als nicht arbeitslos eingestuft zu werden, auch wenn sie verzweifelt nach Arbeit suchen. Man kann sich vorstellen, wie motivierend es auf einen 58jährigen Arbeitssuchenden wirkt, wenn ihm künftig von Amts wegen mitgeteilt werden wird, er sei gar nicht arbeitslos, weil er ohnehin kein Chance habe, noch Arbeit zu finden.

Mit dem Wort "menschenverachtend" wird in unserem politischen Diskurs oft leichtfertig umgegegangen; hier scheint es mir am Platze zu sein.



Das ist der Skandal auf der sozialpolitischen Ebene. Auf der Ebene der Arbeitsmarkt- Politik besteht der Skandal darin, daß der Begriff der Arbeitslosigkeit neu bestimmt werden soll.

Nicht mehr, wer keine Arbeit hat, ist nach dem Gesetzesentwurf arbeitslos, sondern nur noch, wer keine Arbeit hat, obwohl Arbeit für ihn da ist.

Das ist ungefähr so, als würde man als unterernährt nur noch Menschen bezeichnen, die eine hinreichende Aussicht haben, demnächst ausreichend Nahrung angeboten zu bekommen.

Die Chuzpe, die hinter eine solchen Umdefinition steckt, ist kaum zu fassen. Wenn es zu wenig angebotene Arbeitsplatze gibt, dann reduziert sich nach dieser Defintion wie von Zauberhand auch die Zahl der Arbeitslosen!

Die Bundesanstalt für Arbeit stellt das unverblümt fest: Trete das Gesetz in Kraft, dann werde letztlich "das Fehlen von Arbeitsplätzen zum Kriterium des Ausschlusses aus der Zählung als Arbeitslose", zitiert Fickinger aus ihrer Stellungnahme.

Noch soll das nur für die Gruppe der über 58jährigen gelten. Aber ist erst einmal die Definition von Arbeitslosigkeit so geändert, daß der Arbeitslose, dem keine Arbeit angeboten wird, gar nicht arbeitslos ist, dann kann man sie ja leicht generell anwenden, diese Definition.

Man brauchte dann nur noch darauf zu hoffen, daß in Deutschland auch allen anderen Altersgruppen so wenige Arbeitsplätze angeboten werden wie jetzt den über 58jährigen. Und schon würden wir weltweit an der Spitze der Vollbeschäftigung stehen, mit einer Arbeitslosigkeit von nahe null Prozent.

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29. März 2007

Zettels Meckerecke: "Spiegel-Online" gegen den Antiamerikanismus!

"Nichts ist verächtlicher, als wenn Literaten Literaten Literaten nennen", hat Tucholsky geschrieben.

Daran fühle ich mich erinnert, wenn ich jetzt in - ausgerechnet! - Spiegel- Online eine Philippika gegen den Antiamerikanismus lese. Und zwar nicht von irgendwem, sondern von Claus Christian Malzahn, dem Leiter des Ressorts Politik von SPON.



Wow! Jahrelang hat der "Spiegel", hat noch viel schlimmer "Spiegel-Online" den Antiamerikanismus gepflegt und gehätschelt wie kaum ein deutsches Medium. Wer's nicht glaubt, der schaue im Archiv von Davids Medienkritik nach und lese zum Beispiel dies. Oder er tue es sich an, in SPON die dort vermutlich archivierten Berichte von Marc Pitzke aus den USA zu lesen.

Nun also wettert ein Leitender Redakteur von SPON gegen den Antiamerikanismus. Der Literat nennt die Literaten Literaten.

Ja, wo kommt er denn her, dieser Antiamerikanismus? Sind etwa Medien wie SPON schuld? Wie der "Stern", wie "Panorama" und "Monitor"?

Sind diejenigen schuld am deutschen Antiamerikanismus, die seit Jahrzehnten nicht im Kommunismus und im Islamismus die Bedrohung für unsere Freiheit sehen (dies jedenfalls so sagen), sondern im "ungezügelten Kapitalismus", im "Neoliberalismus", im "US-Imperialismus"?

Die uns die USA so schildern, als hätten sie ihr Wissen allein aus den Pamphleten und der cineastischen Agitprop von Michael Moore bezogen?

Aber nein! Weit gefehlt! "Die offizielle deutsche Politik, die das Ergebnis der Umfrage heftig beweinen wird, hat den Antiamerikanismus größtenteils verursacht" schreibt Malzahn.

Ob er, wie Herr Keuner, erbleichte, als er das zu Papier oder zu Computer brachte, wird man leider nicht erfahren.