Gorgasals Kleinigkeiten: Demokratischer Konsens und linke Gewalt

Dr. Ehrhart Körting, Senator für Inneres und Sport in Berlin, im Vorwort einer neuen Studie über linke Gewalt in Berlin:

Fakt ist, dass gewaltbereite Linksextremisten in Berlin in den vergangen Jahren bei vielen Gelegenheiten bewiesen haben, dass sie auch großen Sachschaden und schwere Verletzungen von Menschen in Kauf nehmen, wenn sie diese als Feinde ansehen.

Wir haben in unserer Gesellschaft einen Konsens erreicht, dass politisch rechts motivierte Gewalt ein nicht hinzunehmender Angriff auf die Grundwerte unseres Gemeinwesens ist. Es gilt, einen ähnlichen demokratischen Konsens auch in der Ausgrenzung links motivierter Gewalttäter zu erzielen.

Dem kann ich nichts hinzufügen. Außer eine Leseempfehlung für die Studie.

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© Gorgasal. Den Hinweis verdanke ich Udo Vetter vom lawblog. Für Kommentare bitte hier klicken.

Marginalie: Viva Vera! Viva Angela! Endlich kommt Farbe in den Wahlkampf. Nebst einer Bemerkung zu Hans-Christian Ströbele

Das Wahlplakat, das endlich Farbe in diesen bisher so tristen Wahlkampf bringt, hat mich an Louis Malles prachtvollen, witzig- sinnlichen Film "Viva Maria" erinnert, der kürzlich wieder einmal im TV zu sehen war.

Gut, ganz so sinnlich wie Jeanne Moreau und Brigitte Bardot als "Maria und Maria" sind Angela und Vera vielleicht nicht. Aber sie sehen doch mit ihren Dekolletés entschieden sympathischer und auch humaner aus als beispielsweise der Kriegstreiber Hans- Christian Ströbele, der im selben Berliner Wahlbezirk Friedrichshain- Kreuzberg mit einem Plakat wirbt.

Darauf zu sehen ist Ströbele, wie er eine Fahne mit der Aufschrift "Entwaffnet die Finanzmärkte" schwenkt, angetan mit einem roten Schal. Darauf das Motto der revolutionären Kommunisten Lateinamerikas "Venceremos" sowie das Konterfei des Terroristen Ché Guevara, der bekanntlich in Lateinamerika und in Afrika blutige Kriege anzuzetteln versucht hat.

Dieses Plakat, das den Krieg verherrlicht (die witzige Grafik von Gerhard Seyfried macht das ja nicht besser), wäre es wert, eine bundesweite Diskussion auszulösen. Stattdessen scheint das jetzt - wie natürlich von Vera Lengsfeld erhofft - mit ihrem Plakat zu geschehen.

Die Frauen- Union hat bereits höchst säuerlich reagiert. Andere in der Union sehen es freilich ein wenig lockerer. "Spiegel- Online":

Man sehe das Plakat mit Humor, sagte der Berliner CDU- Chef Frank Henkel. Sie habe nur freundliche Reaktionen aus ihrer Partei erhalten, erklärte auch Lengsfeld. "Die CDU ist ganz entspannt und findet das witzig. Nur die Linke, also der politische Gegner, regt sich auf. Da habe ich es doch richtig gemacht."

Die Linke regt sich, so Lengsfeld, über ein Plakat mit Dekolletés auf. Die Gegner der Linken freilich scheinen sich nicht über ein Plakat aufzuregen, auf dem sich der Kandidat Ströbele, jahrelang aktiv an der Finanzierung des Kriegs in El Salvador beteiligt, zu den revolutionären Kommunisten Lateinamerikas bekennt.

Verkehrte Welt, finden Sie nicht?

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Zitat des Tages: Eine getürkte Meldung. Leber "Berliner Art"

In Berlins Restaurants gibt es immer noch zu wenig genießbares Essen. Die Köche gelangen auch noch zu selten über das Niveau von Jägerschnitzel mit fettigen Pommes hinaus, so das Ergebnis der jüngsten Inspektionen in 152 Berliner Restaurants. Demnach gibt es auch noch zu selten den gezielten Versuch, wenigstens eine internationale Küche anzubieten.

Die Inspektoren stellen den Restaurants unterm Strich jedoch ein positives Zeugnis aus: Die Speisekarte sei meist gut strukturiert, die Preisangaben eindeutig und gut lesbar. Die Teller und Bestecke seien meist sauber, die Räume böten ausreichend Sitzgelegenheiten.

Kommentar: Diese Meldung (Hervorhebung von mir) ist getürkt. Oder genauer gesagt: Sie ist verfremdet. Ich habe eine dpa-Meldung von gestern, 19:51 Uhr, die ich aus Gründen des Copyrights nicht vollständig zitieren kann, ein wenig verfremdet.

In der Meldung geht es um die Inspektion nicht von 152 Berliner Restaurants, sondern von 152 Berliner Schulen. Die Inspektoren kritisieren "immer noch zu wenig Anleitung zu selbstständigem [sic] Lernen", zu wenig Förderung der Medien- und Methodenkompetenz, zu seltene individuelle Förderung der leistungsstarken Schüler.

Und dann heißt es: "Die Inspektoren stellen den Schulen unterm Strich jedoch ein positives Zeugnis aus". Denn der Unterricht sei gut strukturiert. Die Aufgaben, die den Schülern gestellt würden, seien "eindeutig und erfüllbar". Auch werde "die Zeit meist gut genutzt" und die Schulräume böten eine "förderliche Lernatmosphäre".

Bei ihren zentralen Aufgaben versagen die Schulen, konstatieren die Inspektoren also. Das Essen der Restaurants ist beklagenswert. Aber immerhin - die Lehrer bereiten sich vor, sie fordern nichts, was die Schüler nicht bewältigen könnten, sie halten den Stundenplan ein und in den Räumen sieht es nett aus.

Also ein positives Zeugnis. Die Leber "Berliner Art" wird schließlich auf sauberen Tellern serviert.

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Kurioses, kurz kommentiert: "Weder Verdienste noch Leistungen spielen eine Rolle". Wie sich der Berliner Bildungssenator Gerechtigkeit vorstellt

Zöllner: Ganz allgemein garantiert das Los eine völlige Gleichbehandlung. Das ist die wissenschaftliche Umsetzung des Zufallsprinzips: Bei der Entscheidung spielen andere Faktoren keine Rolle, weder Verdienste noch Leistungen.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht ungerecht, wenn leistungsstarke Kinder, die sich angestrengt, aber wenig Losglück haben, nicht an ihre Wunschschule dürfen, weil weniger begabte oder faule mit mehr Glück ihnen den Platz wegschnappen?

Zöllner: Ich halte es für gerecht, dass jeder die gleichen Chancen bekommt.

Aus einem Interview von "Spiegel-Online" mit dem Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner. Es geht um den Beschluß der Volksfront- Regierung Berlins, dort künftig 30 Prozent der Plätze an Gymnasien unter allen Bewerbern zu verlosen.

Kommentar: Als Califax vor zwei Wochen auf dieses Vorhaben aufmerksam machte, habe ich das zunächst für einen Witz gehalten. Es war aber keiner; und in "Zettels kleinem Zimmer" gab es dann über dieses für die Betroffenen gar nicht witzige Gesetz eine lebhafte Diskussion.

Ich greife das Thema jetzt noch einmal auf, weil die Äußerungen des Senators Zöllner ein Schlaglicht darauf werfen, was die Volksfront unter Gerechtigkeit versteht. Nämlich das Gegenteil von dem, was wir normalerweise darunter verstehen.

Wann sehen wir beispielsweise den Ausgang eines Fußballspiels als gerecht an? Wenn die bessere Mannschaft gewinnt.

Nach dem Gerechtigkeitsbegriff des Senators Zöllner ist das aber überhaupt nicht gerecht. Gerecht wäre es, wenn der Schiedsrichter nach dem Spiel eine Münze werfen würde, um zu entscheiden, wer die Punkte bekommt. Bei Adler die Heimmannschaft, bei Zahl die Gäste. Und wenn die Münze auf der Kante stehen bleibt, dann werden die Punkte geteilt.

So stellt sich dieser Senator, stellen sich offenbar die Sozialdemokraten und Kommunisten dieses Berliner Senats soziale Gerechtigkeit vor. Leistung soll keine Rolle spielen. Die wahre Gerechtigkeit ist erst dann erreicht, wenn es den Dummen und Faulen genauso gut geht wie denen, die begabt sind, die sich anstrengen und etwas leisten.

Alle sollen sie dieselbe Chance haben, aufs Gymnasium zu gehen. Freilich ist das erst ein Anfang. Vorerst kommen nur 30 Prozent in den Genuß der wahren Gerechtigkeit. Die Kommunisten hatten - im Einvernehmen mit dem Gerechtigkeits- Theoretiker Zöllner - 50 Prozent gefordert. Und noch soll es nur beim Zugang zum Gymnasium gerecht zugehen. Konsequent wäre es, dort dann auch die Noten zu verlosen.

Konservative und liberale Kritiker haben den Sozialisten und Kommunisten schon immer vorgeworfen, daß sie diesen egalitären Begriff von sozialer Gerechtigkeit haben. Aber daß einer von ihnen, noch dazu einer ihrer führenden Bildungspoltiker, es so ungehemmt sagt, das finde ich schon kurios.

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Zitat des Tages: "Eine Gewalt, die selbst die Polizei überraschte". Nebst Anmerkungen zur Lage der Randalierenden Klasse in Deutschland

Während tausende Menschen noch friedlich rund um den Mariannenplatz feierten, flogen Steine und Flaschen mit einer Gewalt, die die Polizei überraschte. Dabei hat die autonome Szene seit Wochen auf eine solche Auseinandersetzung hingearbeitet, mit Brandstiftungen gegen Autos, Hetze gegen angeblich Yuppie- Kneipen und Anschlägen gegen angebliche Luxus- Bauprojekte. Am späten Abend war die Dresdener Straße mit Steinen übersät – wie in längst vergangen geglaubten Zeiten.

Der Berliner "Tagesspiegel" über den gestrigen 1. Mai in Berlin.

Kommentar: Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er auf's Eis tanzen, pflegte meine Großmutter zu sagen. Das paßt hier. Denn selten ging es der autonomen Szene so gut wie im Augenblick.

Wie SteffenH in B.L.O.G. bereits am Vorabend des 1. Mai treffend anmerkte:

Dabei fragt man sich, warum gerade die Herren und Damen von der Schnorrerfraktion so vehement gegen die Folgen der Finanzkrise protestieren. Ja klar, langsam scheint die Krise am Arbeitsmarkt anzukommen, doch was stört das jemanden, der ohnehin noch nie Bock zum Jobben hatte. (...)

Zugegebenermaßen sind die autonomen Grundnahrungsmittel der Rubrik Alkoholische Getränke und Tabakwaren auch diesen Monat wieder etwas teurer geworden. Man kann nur hoffen, dass dies durch günstige Hundefutterpreise kompensiert wird. Aber auch die Preisentwicklung am Berliner Wohnungsmarkt ist nicht gerade ein Grund für Randale, zumal der Druck auf die Wagenburgflächen als Standorte für Immobilieninvestitionen inzwischen deutlich nachgelassen haben sollte.

So kann man es auch sehen, mit dem Blick des Ökonomen auf die Lage der Randalierenden Klasse in Deutschland.

Oder, um nochmals einen Spruch meiner Großmutter zu zitieren: Sie beißen die Hand, die sie füttert.

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Zitat des Tages: Verdrehte Tatsachen

Wer heute aufgrund des Abstimmungsergebnisses davon redet, dass die Mehrheit der Berliner für die Offenhaltung von Tempelhof gestimmt hat, verdreht unleugbar die Tatsachen.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit laut "Neues Deutschland" über das Ergebnis des vorgestrigen Volksentscheids in Berlin.

Für die Offenhaltung von Tempelhof hatten 530.231 Berliner gestimmt. Das waren 60,2 Prozent derer, die sich an der Abstimmung beteiligten.

Zum Vergleich: Bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 17.9.2006 erhielt Wowereits SPD die Stimmen von 424.054 Berlinern. Das waren 30,8 Prozent derer, die sich an dieser Wahl beteiligten.

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Zitat des Tages: Deutschland im Jahr 18 nach der Wiedervereinigung

Die Tempelhof-Frage spaltet Berlin

Schlagzeile in der heutigen "Berliner Zeitung".

Wenn man sich ein Bild vom Ausmaß dieser Spaltung machen will, dann empfehle ich, sich einmal die Ergebnisse aus den einzelnen Berliner Bezirken anzusehen.

Bemerkenswert ist, daß nicht nur die Bezirke des alten Westberlin mit großer Mehrheit für die Weiterführung von Tempelhof gestimmt haben (selbst der vom Fluglärm betroffene Bezirk Tempelhof- Schöneberg mit 70,1 Prozent Ja-Stimmen), sondern daß der gesamte Osten dagegen gestimmt hat.

Was hat die Bewohner von Lichtenberg (69,6 Prozent nein), von Marzahn- Hellersdorf (65,7 Prozent nein), von Pankow (66,0 Prozent nein) veranlaßt, sich an die Urne zu bemühen, nur um dagegen zu stimmen, daß Berlin einen zweiten Flughafen behält?

Daß die Westberliner aus nostalgischen Gründen für Tempelhof sind, das mag ja sein. Aber aus welchen Gründen sind die Ostberliner (jedenfalls die große Mehrheit derer, die zur Abstimmung gegangen sind) dagegen?

Ich fürchte, es ist, wie bei den Westberlinern, der Symbolcharakter von Tempelhof. Es ist Tempelhof als Sinnbild für die Luftbrücke, also für die Freiheit Westberlins; als Symbol damit auch für die deutsch- amerikanische Freundschaft. Just das, was die Westberliner hat für Tempelhof stimmen lassen, hat diese massive Ablehnung im Osten bewirkt.

Zwei Jahrzehnte nach der Niederlage der Nazis waren die allermeisten Deutschen "in der Demokratie angekommen", wie man das gern so sagt. Zwei Jahrzehnte nach der Niederlage der Kommunisten ist das offenkundig nicht so. Jedenfalls nicht in Ostberlin.

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Zitat des Tages: "Faustrecht in Berlin"

In Berlin kann man sehr anschaulich studieren, was es mit jener Art von Toleranz auf sich hat, die sich vor allem darin zeigt, dass weit und breit kein Polizist zu sehen ist, der die Regeln durchsetzen und Verstöße sanktionieren würde: Das läuft auf das Gesetz des Stärkeren hinaus, aufs Faustrecht, auf den Krieg aller gegen alle - auf jene Zustände also, die durch die Begründung des Rechtsstaats eigentlich beendet werden sollten. (...)

Man muss angesichts solcher Zustände nicht gleich nach der Polizei rufen - es hilft aber, wenn man einen Blick in amerikanische Großstädte wirft, wo man lernen kann, dass Toleranz nichts ist, wenn sie nicht mit Zivilisiertheit einhergeht.

Claudius Seidl, ehemaliger "Spiegel"-Redakteur und heute Kulturchef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" in einem lesens- und nachdenkenswerten Artikel über Toleranz und Intoleranz allgemein, über das Leben in Großstädten im Besonderen und über Berlin im ganz Besonderen.

In dem Städte-Ranking, in dessen Kontext der Essay von Seidl heute publiziert wurde, liegt Berlin übrigens auf Platz fünf unter zehn Städten.

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Zitat des Tages

"Das Übel hat sich nun manifestiert".

Philipp Raschdorff, ein Organisator des Widerstands gegen McDonalds in Kreuzberg, über die Eröffnung der McDonalds- Filiale, laut "Berliner Morgenpost".

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Zettels Meckerecke: "Der Kampf ist noch nicht zu Ende"

Steine wurden geworfen, Farbbeutel. Arbeiter wurden bedroht. Trotz dieser Aktionen hat die Bewegung vorerst eine Niederlage erlitten. Aber "der Kampf ist noch nicht zu Ende", sagte ein Sprecher. Es seien weitere Aktionen geplant. "Wir sagen aber nicht, was". So zu lesen in der heutigen "Welt".

Wogegen wird da gekämpft, im Berliner Stadtteil Kreuzberg? Sind Mieter auf die Straße gesetzt worden, hat die Polizei geschlagen und gefoltert, ist sonst jemandem Unrecht geschehen oder steht das zu befürchten?

Ach nein. Es ist eine "McDonalds"-Filiale gebaut worden, die heute eröffnet wurde. Geschützt von "Schwarzen Sheriffs", gegen die Kämpfer von Kreuzberg.

Warum kämpfen sie gegen den Verkauf von Big Macs, Fritten und Chicken McNuggets, diese Kämpfer? Sie werfen McDonalds vor, "die Anwohner mit Lärm, Geruch und Müll zu belästigen."

Schau an, die Kreuzberger Szene! Als ich das letzte Mal in SO 36 war - zugegeben, es ist schon ein paar Jahre her - , da gab es dort eigentlich eine sehr große Toleranz gegen "Lärm, Geruch und Müll". Es dröhnte aus den Fenstern, durch die Straße zogen die Gerüche der deutschen und der türkischen Küche. Und Müll meine ich auch gesichtet zu haben.

Das Letztere vor allem allerdings auf dem TV-Bildschirm, nach den legendären Demos zum 1. Mai. Da sieht man immer die Bilder, wie die Straßenreinigung am Morgen des 2. Mai die liegengebliebenen Dokumente des gerechten Zorns des Proletariats zusammenkehrt und wegkarrt.

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Ob's also wirklich die Angst vor Lärm, Gerüchen, Müll ist, die diese Kämpfer für Kreuzberg auf den Plan gerufen hat? Oder doch vielleicht eher die Angst, daß durch den Mief ihres Kietzes ein frischer Wind wehen könnte? Der Duft der weiten Welt, sozusagen?

Und damit vielleicht auch ein Hauch von Toleranz? Der ihnen, den Kämpfern von Kreuzberg, vielleicht einen Schimmer davon vermittelt, daß Döner- Buden das Recht haben, Döner zu verkaufen, daß der Vietnamese um die Ecke das Recht hat, seinen Eintopf zu verkaufen, und daß sogar McDonalds das Recht hat, seine Hamburger zu verkaufen?

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