Zitat des Tages: "Das Unvermeidliche ist eingetreten." Charles Krauthammer über die Gefahr eines Atomkriegs und Möglichkeiten, ihn zu verhindern

The era of nonproliferation is over. During the first half-century of the nuclear age, safety lay in restricting the weaponry to major powers and keeping it out of the hands of rogue states. This strategy was inevitably going to break down. The inevitable has arrived.

(...) (...)

We have entered the post-nonproliferation age. It's time to take our heads out of the sand and deal with it.

(Das Zeitalter der Nichtweiterverbreitung ist vorüber. Im ersten halben Jahrhundert des nuklearen Zeitalters lag die Sicherheit darin, das Waffenarsenal auf die Großmächte zu beschränken und es nicht in die Hände von Schurkenstaaten geraten zu lassen. Diese Strategie mußte unweigerlich zusammenbrechen. Das Unvermeidliche ist eingetreten.

(...) (...)

Wir haben das Zeitalter erreicht, das auf dasjenige der Nichtweiterverbreitung folgt. Es wird Zeit, daß wir den Kopf aus dem Sand nehmen und damit umgehen.)

Dies sind der erste und der letzte Absatz der aktuellen Kolumne von Charles Krauthammer in der Washington Post. Was er zwischen diesen beiden Passagen schreibt, ist einmal mehr Krauthammer at his best: Eine klare Analyse; unerschrockene Folgerungen daraus.

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Die Nichtweiterbreitung ist gescheitert, schreibt also Krauthammer. Ich fasse seine weitere Argumentation zusammen:

Die Sechser- Gespräche mit Nordvietnam waren ein Fiasko; am Ende zündeten die Nordkoreaner ihre Atombombe. Die jetzt eingegangen Verpflichtungen hält es nicht ein. Die Gespräche der Europäer mit dem Iran haben ebenfalls zu nichts geführt.

Was kann man tun? Es gibt vier Möglichkeiten: Prävention, Abschreckung durch die Androhung eines vernichtenden Gegenschlags, Raketenabwehr und einen Regimewechsel.

Prävention, notfalls mit militärischen Mitteln, kann ein wirksames Vorgehen sein; aber dafür ist es jetzt zu spät. Die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ist eine Tatsache.

Die einzige sichere Lösung ist ein Regimewechsel; demokratische Staaten beginnen keinen Atomkrieg. Irgendwann werden die Regimes in Nordkorea und im Iran stürzen; aber darauf können wir nicht warten. Es könnte zu spät sein.

Bleiben Abschreckung und Raketenabwehr. Als entscheidend sieht Krauthammer die Raketenabwehr an; just jenes Instrument also, das gegen die Sowjetunion nicht hätte funktionieren können.

Der Unterschied liegt in der Größe des nuklearen Arsenals. Die heute realisierbare Raketenabwehr ist nicht perfekt. Aber jeder von zwei Abwehrgürteln kann vielleicht 90 Prozent der Raketen abfangen; beide zusammen also, nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit, 99 Prozent. Angesichts des geringen Arsenals der Schurkenstaaten müssen sie damit rechnen, daß keine ihrer Raketen ihr Ziel erreicht.

Verbindet man das mit Abschreckung, dann kann das, schreibt Krauthammer, erfolgreich sein. Auch skrupellose Führer wie die in Pjönjang und Teheran werden es sich überlegen, ob sie durch einen Angriff, der möglicherweise völlig ins Leere geht, die nukleare Vernichtung ihres Landes riskieren.

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Kommentar: Gut möglich, daß Krauthammers Analyse bei Militärstrategen Türen einrennt, die weit offenstehen. Nicht umsonst ist den Amerikanern ja die Raketenabwehr in Tschechien und Polen so wichtig.

Aber in die öffentliche Diskussion scheint die simple Wahrheit, daß heute ein Atomkrieg wahrscheinlicher ist, als jemals während der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR, noch nicht vorgedrungen zu sein.

Und daß der Westen unbedingt eine Raketenabwehr gegen die Nordkoreaner und die Iraner braucht, scheinen viele in Europa ja ebenfalls noch nicht begriffen zu haben. Sonst würden sie nicht den angeblichen Sorgen Rußlands so viel Verständnis entgegenbringen, bis hinein ins deutsche Außenministerium.

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Eine Meldung im "Neuen Deutschland". Versuch, zwischen deren Zeilen zu lesen

Das "Neue Deutschland" zu lesen war, so sagen uns Kenner, schon immer eine Kunst, die langjährige Übung erfordert.

Denn dort stehen ja nicht einfach Nachrichten und Meinungen. Dort stehen Hinweise, Fingerzeige, Andeutungen. Das ND ist wie das Kreuzworträtsel in der "Zeit": Man sollte immer überlegen, was alles noch gemeint sein könnte, über den scheinbaren und offensichtlichen Sinn hinaus; hinter oder neben ihm. Als Subtext, wie man gern sagt.

Mag sein, daß heute, unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft mit ihrer Offenheit, diese Kunst des Ver- und Entschlüsselns in Kaderkreisen ein wenig degeneriert ist. Aber daß man nach wie vor die Texte von Kommunisten so sorgfältig auf Andeutungen und Hintergründe hin lesen sollte wie ein diplomatisches Aide Mémoire, hat erst vor ein paar Tagen wieder einmal Gregor Gysi in seinr Rede vor der Rosa- Luxemburg- Stiftung unter Beweis gestellt.

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Gestern nun stand im "Neuen Deutschland" eine mit "Berlin (ND)" gezeichnete, also eigene Meldung, in der es heißt:

Die Linkspartei- Politikerin Sahra Wagenknecht wird von namhaften Parteimitgliedern als neue stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagen. (...) Wagenknecht, die derzeit dem Parteivorstand angehört und Europa-Abgeordnete ist, besteche durch Präzision und Sachverstand, erreiche eine große Publikumsresonanz und argumentiere "immer solidarisch für die gesamte Partei und niemals allein für ihre eigenen Überzeugungen".

Geschrieben haben dies in einem Brief an die Vorsitzenden Bisky und Lafontaine die GenossInnen Christa Luft, Heinrich Fink, Klaus Höpcke und Friedrich Wolff.

Der Brief, das sollte man noch hinzufügen, wird als "offen" bezeichnet. Es ist also in Wahrheit gar kein Brief an die Vorsitzenden, sondern es ist eine Deklaration, die sich an die gesamte Partei richtet. Ginge es um eine Angelegenheit innerhalb der Parteiführung, dann hätte dieser Brief ja auch nicht den Weg ins ND gefunden.

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Bemerkenswert an diesem Brief sind erstens die Unterzeichner: Allesamt DDR-Prominenz vom Feinsten:

Christa Luft war unter anderem in Moskau stellvertretende Direktorin des "Internationalen Instituts für ökonomische Probleme des sozialistischen Weltsystems" und in der DDR Rektorin der Hochschule für Ökonomie "Bruno Leuschner".

Heinrich Fink war Professor an der Ostberliner Humboldt- Universität und nach der Wende zeitweise deren Rektor, bevor er wegen nachgewiesener Spitzeltätigkeit für die Hauptabteilung XX/4 des MfS enlassen wurde.

Klaus Höpcke war in der DDR als Kulturredakteur des ND unter anderem verantwortlich für die Kampagnen gegen Wolf Biermann und andere Dissidenten; später brachte er es bis zum stellvertretenden Kulturminister der DDR, zuständig für die Genehmigung und das Verbot von Büchern.

Friedrich Wolff war einer der einflußreichsten Juristen der DDR und dort unter anderem langjähriger Vorsitzender des Rates der Kollegien der Rechtsanwälte der DDR und Präsident der Vereinigung der Juristen (VdJ) der DDR. Über seine ungebrochene Identifikation mit dem System der DDR kann man sich in dieser Rede informieren, die er anläßlich des "Fünfundfünfzigsten Jahrestags der DDR" gehalten hat.

Wenn sich Leute dieses Kalibers in der Parteizeitung ND mit einem Vorschlag zu Wort melden, dann ist das nicht einfach so ein Einfall. Dann kann man sicher sein, daß es Teil eines taktischen Manövers ist.

Worum es sich handeln dürfte, das geht aus der Begründung des Vorschlags hervor. Wagenknecht argumentiere "immer solidarisch für die gesamte Partei und niemals allein für ihre eigenen Überzeugungen".

Das ist die einzige Passage, die das ND wörtlich aus dem Brief zitiert. Auf sie soll also das Augenmerk der Kader und Mitglieder gelenkt werden, die das ND zu lesen gelernt haben.

Ich versuche mich jetzt einmal als Amateur in der Kunst des Zwischen- den- Zeilen- Lesens. Dann lese ich: Die "Kommunistische Plattform", für die Wagenknecht im Parteivorstand sitzt, soll nicht länger als eine Randgruppe behandelt werden. Es ist an der Zeit, in dieser Hinsicht die Maske fallenzulassen und diejenigen, die sich in der Partei offen zum Kommunismus bekennen, als "solidarisch für die gesamte Partei argumentierend" anzuerkennen.

Das - so lese ich weiter zwischen den Zeilen - spiegelt die geänderten Kräfteverhältnisse wider. "Die Linke" ist jetzt, nach den höchst erfolgreichen Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, die drittstärkste politische Kraft in der Bundesrepublik, deutlich vor den Grünen und der FDP. Da braucht man sich nicht länger wie bisher zu tarnen. Da kann man sich schon deutlicher zum Kommunismus bekennen; so wie die europäischen Bruderparteien in der von Lothar Bisky geleiteten "Europäischen Linken", die nie mit dem Erbe einer DDR fertigzuwerden hatten, es schon immer tun.

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Es liegt nun allerdings auf der Hand, daß diese taktische Linie nicht gut mit derjenigen harmoniert, die Gregor Gysi in der genannten Rede hat anklingen lassen.

Gysi möchte offenbar so schnell wie möglich in die Regierung und ist bereit, dafür geheiligte kommunistische Positionen wie die Feindschaft zu Israel zur Disposition zu stellen. Christa Luft und ihre Mitstreiter dagegen wollen, wenn ich ihren Vorstoß richtig interpretiere, erst einmal Flagge zeigen, bevor man an die Macht strebt.

Das sind taktische Varianten. Der eine will jetzt in die Regierung hinein und von dieser Machtposition aus kommunistische Politik machen. Die anderen wollen erst einmal die kommunistische Ausrichtung der Partei konsolidieren, bevor sie sie in die Regierung führen. Verständlich, wenn man bedenkt, was im Westen, nachdem man die WASG geschluckt hat, noch an Kaderarbeit zu leisten ist.

Das ist Taktik A gegen Taktik B. Mit unterschiedlichen Zielen hat das nichts zu tun. Auch nicht mit unterschiedlichen Strategien; denn die gemeinsame Strategie ist es, auf dem Weg der schrittweisen Eroberung von Machtpositionen so stark zu werden, daß man wieder mit dem Aufbau des Sozialismus beginnen kann, sobald der Kapitalismus in eine hinreichend umfassende Krise geraten ist.

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Zitat des Tages: China, "bedachtsam und verantwortungsvoll"

China has always had a prudent and responsible attitude toward arm sales.

(China hatte immer schon eine bedachtsame und verantwortungsvolle Haltung zu Waffenverkäufen.)

Antwort des chinesischen Außenministeriums auf eine Anfrage von Reuters.

Gefragt worden war nach einem Schiff mit dem Namen An Yue Jiang, das aus China in der südafrikanischen Hafenstadt Durban ankam und dort jetzt liegt. Die Hafenarbeiter hatten sich geweigert, die Ladung zu löschen, als herausgekommen war, daß sie aus Waffen und Munition für das Mugabe- Regime in Simbabwe besteht.

Laut Frachtpapieren handelt es sich - so berichtet Celia W. Dugger in der gestrigen International Herald Tribune - um 77 Tonnen Waffen im Wert von 1.254.000 Dollar - Raketenwaffen, Mörser, Munition. Das Schiff verließ China am 15. März. Absender ist Poly Technologies Inc., ein chinesischer Waffenkonzern in Staatsbesitz.

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Kommentar: In keiner Weltgegend außerhalb seines eigenen geographischen Umfelds ist China so aktiv wie in Afrika. Es hat damit das Erbe der Sowjetunion und Cubas angetreten, die in den sechziger bis achtziger Jahren wesentlich hinter den kommunistischen "Nationalen Befreiungsbewegungen" in Ländern wie dem Kongo, Angola, Moçambique und eben auch Simbabwe steckten.

Waffenlieferungen sind immer ein wichtiges Instrument einer solchen Interventions- Politik, weil zum einen damit Konflikte geschürt werden, die die intervenierende Macht ausbeuten kann, und weil zum anderen finanzielle, technische und militärische Abhängigkeiten geschaffen werden.

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Zettels Meckerecke: Jetzt nehmen sich die Brüsseler Bürokraten auch noch die Medien vor!

Nein, nicht Medien wie Presse und TV sind gestern in London marschiert. Sondern, so meldet Reuters, Medien wie Heiler und Wahrsager. Sie sind vor 10 Downing Street gezogen, "the home of the British Prime Minister", wie die Briten das ausdrücken.

Wollten sie Gordon Browns Gesundheit stärken oder ihm weissagen, wie es mit seiner Regierung weitergehen wird? Keineswegs. Gordon Brown war - das hatten die Hellseher wohl nicht vorhergesehen - auch gar nicht "at home".

Aber es ging ihnen auch nicht um Brown. Sie wollten nur, mit angemessenem Tamtam, eine Petition abliefern, unterschrieben von nicht weniger als 5000 Übersinnlichen. Von "Psychics" also, wie man sie in Großbritannien nennt.

Denn ihnen droht Übles aus Europa; Ungemach, das sich für die Mentalen sehr materiell auswirken kann. Die Brüsseler Bürokratie will wieder einmal zuschlagen. Ausgerechnet in dem Land, in dem 1882 die erste Parapsychologische Gesellschaft, die Society for Psychical Research, gegründet wurde und in dem Oscar Wilde das Gespenst von Canterville unter amerikanischer Unkultur leiden ließ.

Es geht um nichts Geringes. Es geht um eine fundamentale, ja metaphysische Frage: Befinden wir uns, wenn Handaufleger und Spökenkieker, wenn Geisterseher und Geistheiler ihre Dienste anbieten und verrichten, im Bereich des Kommerzes oder der Religion?

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Bisher wirkten die Medien im Vereinigten Königreich im gesetzlichen Rahmen des Fraudulent Mediums Act von 1951; des Gesetzes gegen betrügerische Medien also. Es sah eine Bestrafung vor, wenn einem Medium Betrug nachgewiesen werden konnte.

Die von Brüssel ins Auge gefaßte Regelung, die die Briten dann in Gesetzesform zu gießen und an die Stelle des Fraudulent Mediums Act zu setzen hätten, sieht hingegen vor, daß Medien nachweisen müssen, daß sie wirklich in die Zukunft sehen, durch Handauflegen heilen, Kontakt mit Verstorbenen herstellen können.

Können sie das nicht, dann müssen sie - so soll es die geplante Brüsseler Direktive bestimmen - ihren Kunden ausdrücklich mitteilen, daß ihre Dienstleistungen nur der Unterhaltung dienen oder daß es sich um Experimente handelt, bei denen man nicht weiß, was herauskommt.

Das empört die Medien verständlicherweise. "If I'm giving a healing to someone, I don't want to have to stand there and say I don't believe in what I'm doing," sagte dazu Carole McEntee- Taylor, eine Heilerin und Mitbegründerin der Spiritual Workers Association, der "Vereinigung der Geistarbeiter" also, wenn man es wörtlich übersetzt. Wenn sie jemandem eine Heilung verabreiche, dann wolle sie sich nicht hinstellen und sagen, daß sie nicht an das glaube, was sie tue.

Und dann sagte sie noch das mit der Religion: Nach der EU-Direktive kehre sich die Beweislast um. Nicht dem Medium muß mehr bewiesen, betrogen zu haben. Sondern es muß umgekehrt selbst nachweisen, daß seine Dienste wirksam sind. "No other religion has to do that", meinte Frau McEntee- Taylor dazu, keine andere Religion tue das.

Da muß man ihr Recht geben. Bisher ist in der Tat noch nicht einmal die Brüsseler Bürokratie auf den Gedanken gekommen, von Priestern, Pfarrern, Rabbis und Imams zu verlangen, den Wahrheitsgehalt ihrer wenn auch nicht Heilungs- so doch Heilsversprechen nachzuweisen.

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Ich hätte nicht gedacht, daß ich einmal Geistheiler und Wahrsager verteidigen würde. Aber jetzt tue ich es: Das Ansinnen, die Wirksamkeit ihrer Dienste nachzuweisen oder aber faktisch einzugestehen, daß sie unwirksam sind, kommt mir noch inhumaner vor als das Rauchverbot in Kneipen.

Ich bin der Überzeugung, daß diese Leute nicht über die von ihnen behaupteten Kräfte verfügen. Aber wenn ein Patient X sich einem Heiler Y anvertrauen will - was geht das dann mich an? Wer bin ich, daß ich mich da einmischen dürfte?

Und was geht es die Brüsseler Bürokraten an? Wir kritisieren sehr zu Recht den Islam, weil er es beansprucht, alle Lebensbereich zu durchdringen. Tut Brüssel, tun die dortigen Seilschaften und Lobbyisten, die Ideologen und Sozialingenieure und die mit ihnen kooperierenden Beamten denn etwas anderes?

Ich bin immer noch ein überzeugter Europäer. Aber das Europa, das sich gegenwärtig entwickelt, das uns nicht mehr größere Freiheit, sondern zunehmend mehr Bevormundung und Unfreiheit bringt, hat meine Zustimmung immer weniger.

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Wie die Wahl des Staatspräsidenten Medwedew gefälscht wurde. Und wie man das mit mathematischen Methoden herausfinden kann

Im Rußland gibt es die Tradition, daß der Widerstand gegen die Diktatur wesentlich von Wissenschaftlern getragen wird; von Menschen wie dem Nuklearphysiker Andrej Sacharow, dem Biologen Jaurès Medwedew, dem Mathematiker Nathan Scharanski.

Unter den heutigen Bedingungen einer Restauration der Diktatur unter Ersetzung der kommunistischen durch eine nationalistische Ideologie lebt diese Tradition wieder auf. Ein Beispiel ist der Physiker und Informatiker Sergej Schpilkin.

Sie haben noch nie von Sergej Schpilkin gehört? Ich auch nicht, bis ich eine Meldung in der gestrigen London Times las, von der man eigentlich erwarten könnte, daß sie auch bei uns Schlagzeilen macht. Das scheint aber nicht der Fall zu sein, jedenfalls bisher nicht.

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Daß Wladimir Putin mit dem Ende seiner zweiten Amtszeit als Staatspräsident die Macht nicht aus der Hand geben würde, habe ich hier seit Februar 2007 immer einmal wieder geschrieben; zuletzt fiel mir zu Putin nur noch ein, Witze über ihn weiterzuerzählen.

Als er sich - was ich für eher unwahrscheinlich gehalten hatte - für den riskanten Weg entschied, einen seiner ihm ergebenen Leute zum Staatspräsidenten zu machen und selbst als Ministerpräsident die Macht weiter zu behalten, da war klar, daß er diesen Dmitri Medwedew auch würde wählen lassen können. Er brauchte ja nur den Apparat, der schon vor den Duma-Wahlen eingerichtet worden war, auf Medwedew umzuprogrammieren.

Daß dabei mit allen Mitteln der Propaganda gearbeitet werden würde, war abzusehen. Nun aber gibt es massive Hinweise darauf, daß die Wahl Medwedews regelrecht gefälscht wurde.

Nicht, daß er nicht auch ohne Fälschungen eine Mehrheit bekommen hätte. Aber sie wäre ohne Wahlfälschungen deutlich geringer ausgefallen. Das jedenfalls sagt Sergej Schpilkin. Der Korrespondent Tony Halpin war für die London Times auf einem Seminar des Carnegie Center, auf dem Schpilkin am Mittwoch seine Ergebnisse vortrug.

Wahlbeobachter der EU waren bekanntlich nicht zugelassen worden. Schpilkin stützte sich überhaupt nicht auf unmittelbare Beobachtungen, die Unregelmäßigkeiten ermittelt hätten. Sondern er analysierte ganz schlicht die offiziellen Wahlergebnisse, wie sie von der Zentralen Wahlkommission auf deren WebSite veröffentlicht worden waren.

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Wie kann man es solchen Daten ansehen, ob sie echt oder gefälscht sind?

Wie alle empirischen Daten unterliegen Wahlergebnisse bestimmten mathematischen Gesetzmäßigkeiten. Fälscher entlarven sich dadurch, daß die veröffentlichten Ergebnisse diesen Gesetzmäßigkeiten nicht mehr oder nur noch eingeschränkt gehorchen. Zum Nachweis solcher Abweichungen gibt es verschiedene Methoden, die beispielsweise auch von Rechnungsprüfern verwendet werden; etwa die Anwendung des Benford'schen Gesetzes.

(Ein Beispiel: Versuchen Sie einmal, eine zufällige Buchstabenfolge aufzuschreiben. Sie werden feststellen, daß sie sich deutlich von einer wirklichen Zufallsfolge unterscheidet, wie Sie sie bekommen, wenn Sie aus einem Scrabble- Spiel alle Buchstaben des Alphabets je einmal herausnehmen, sie kräftig mischen und dann - mit Zurücklegen! - echte Zufallsfolgen ziehen).

Welche Verfahren Schpilkin im einzelnen eingesetzt hat, um Fälschungen nachzuweisen und zu einer quantitativen Schätzung ihres Umfangs zu kommen, geht aus dem Bericht in der Times leider nicht hervor. Zwei sehr einfache Verfahren werden dort aber als Beispiele genannt:

Überzufällig häufig endeten die Ergebnisse für Medwedew, die aus den einzelnen Wahllokalen gemeldet wurden, mit der Ziffer 5 oder der Ziffer 0. Der so ungefähr plumpste Hinweis auf eine Fälschung, den man sich vorstellen kann.

Die Verteilung der Ergebnisse folgt normalerweise einer Gauss'schen Kurve (siehe Titelvignette). Schpilkin fand für Fälschungen charakteristische Abweichungen von einer derartigen Verteilung.

Dies sind elementare Aspekte gefälscher Daten, die für sich genommen sicher nicht ausreichten, um das zu tun, was Schpilkin machte: Die Fälschungen aus den Ergebnissen herauszurechnen.

Wie er das im Einzelnen gemacht hat, geht, wie gesagt, aus dem Bericht von Tony Halpin nicht hervor; aber Halpin erwähnt zwei weitere Fachleute (Sergej Schulgin, Wahlanalytiker am Institut für Angewandte Ökonomie und Andrej Buzin, Leiter einer regionübergreifenden Vereinigung von Wählern), die Schpilkins Analyse bestätigen.

Wenn sie stimmt, dann lag die Wahlbeteiligung nicht bei den offiziell angegebenen 69,7 Prozent, sondern nur bei 56 Prozent. Und von diesen 56 Prozent stimmten nicht, wie die Zentrale Wahlkommission gemeldet hatte, 70,3 Prozent für Medwedew, sondern nur 63 Prozent.

Keine dramatischen Fälschungen also. Aber wenn man die beiden jeweiligen Werte kombiniert, dann ergibt sich, daß nicht, wie offiziell behauptet, 49 Prozent aller Wahlberechtigten für Medwedew gestimmt hatten, sondern nur ein gutes Drittel (35,3 Prozent).

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Es ist sicher wünschenswert, daß die Berechnungen von Schpilkin von anderen Mathematikern überprüft werden; die zugrundeliegenden Zahlen sind ja öffentlich zugänglich.

Setzen wir einmal voraus, daß Schpilkins Arbeit der Nachprüfung standhält: Wie kann man so etwas verstehen? Warum wurde im großen Stil gefälscht, obwohl doch Medwedew überhaupt keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten hatte; obwohl doch seine Wahl auch ohne Fälschungen festgestanden hätte?

Vielleicht fallen Ihnen, lieber Leser, bessere Erklärungen ein als die, die ich jetzt nenne:

In vielen Dikaturen ist es für den verantwortlichen Funktionär persönlich vorteilhaft, ein möglichst "gutes" Wahlergebnis aus seinem Bereich zu melden. Das bedeutete zu Sowjet- und DDR- Zeiten ein Signal an seine Oberen, daß er seine Leute im Griff hatte; ob nun in einem Wohnbezirk oder - was auch jetzt noch in Rußland üblich ist - beim geschlossenen Abstimmen innerhalb von Fabriken, Kasernen usw. Es dürfte auch im heutigen Rußland noch Ähnliches bedeuten.

Zweitens: Man kann nie wissen. Geheimdientler wie Putin sind von einem Kontrollwahn besessen; bei Mielke war das ähnlich. Es könnte ja sein, daß das Volk doch renitenter ist, als man es eingeschätzt hat. Also ist eine Sicherheitsmarge in Gestalt von gefälschten Stimmzetteln oder gefälschten Ergebnislisten immer gut.

Sodann brauchte Putin nicht nur einfach den Wahlsieg für Medwedew, sondern ein möglichts hohes Ergebnis. Erst das bestätigte, daß er die Machtfülle eines Zaren oder eines KP-Generalsekretärs erreicht hat: Er kann irgendeine beliebige Person bestimmen, und die Russen werden sie gehörsam mit großer Mehrheit wählen.

Und viertens schließlich darf man nicht die, sagen wir, Lust am Fälschen als Selbstzweck unterschätzen. Dem Kontrollwahn korrespondiert bei solchen machtsüchtigen Geheimdienstlern - sozusagen als dessen operatives Gegenstück - die Willkür. Ein Wahlergebnis hinnehmen, wie es der Wähler nun einmal liefert - das ist in ihren Augen unwürdig; ein Zeichen von Schwäche. Nur wer nach Belieben fälschen kann, und alle müssen es schlucken, ist in ihren Augen wirklich mächtig. Nur er ist der Selbstherrscher.

Das sind, wie gesagt, Vermutungen. Ich kann das nicht beweisen. Von besseren Erklärungen lasse ich mich gern überzeugen.

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Marginalie: Chinas neue Nationalheldin, die einbeinige Fackelträgerin Jin Jing. Oder: Wie stärke ich eine Dikatur?

Vielleicht erinnern Sie sich an die Bilder von dem immer wieder gestörten Transport des Olympischen Feuers durch Paris. Haben Sie die Rollstuhlfahrerin gesehen, die, manchmal kaum noch zu erkennen, weil von Demonstranten und von Sicherheitsleuten umringt, die Fackel mit dem Feuer hielt; sie festhielt, allen Bedrängungen widerstehend?

Diese einbeinige Athletin, sie heißt Jin Jing, ist inzwischen zur chinesischen Nationalheldin geworden. Das berichtet heute Andrew Jacobs aus Peking in der International Herald Tribune.

Sie ist zur Nationalheldin geworden, weil sie das olympische Feuer gegen alle Angriffe verteidigt hat.

Mit ihrem Körper hat sie sie abgeschirmt, die Fackel mit dem olympischen Feuer, die man ihr entreißen wollte. Sie hat sich nicht unterkriegen lassen, die kleine Chinesin mit nur einem Bein (das andere hat sie als Kind durch Krebs verloren), als sie in ihrem Rollstuhl durch eine feindselige, johlende Mensche hindurch mußte.

Sogar gegen jene Tibeterin hat sie standgehalten, die sie gekratzt und ihr Prellungen zugefügt hat, als sie ihr die Fackel entreißen wollte. Sie ist eine Heldin, die einbeinige Fechterin Jin Jing aus Schanghai, der "lächelnde Engel im Rollstuhl".

So steht es in China in den Zeitungen. So berichtet es der Korrespondent Andrew Jacobs. Und nach dem, was diejenigen Chinesen, mit denen er sprechen konnte, ihm sagen, trifft das die allgemeine Stimmung in China.

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Was diese Versuche, den olympischen Fackellauf zu stören, bewirkt haben, ist vor allem eines: Die große Mehrheit der chinesischen Bevölkerung dürfte mit ihrer kommunistischen Führung so einig sein wie schon lange nicht mehr.

Und Tibet? Glaubt irgendwer, daß die chinesischen Kommunisten, nachdem ihnen vor Augen geführt wurde, welche Gefahren ihnen vom Freiheitswillen der Tibeter drohen, daraufhin dort eine liberalere Politik einschlagen werden? Daß sie jetzt mit dem Dalai Lama verhandeln, der, schreibt Andrew Jacobs, nach der Auffassung vieler Chinesen hinter den Unruhen steckt, weil er die Unabhängigkeit Tibets will?

Vielleicht haben sich manche Leser, die meine antikommunistische Einstellung aus vielen Artikeln kennen, darüber gewundert, daß ich gegen einen Boykott der Spiele und gegen die Versuche einer Störung des Fackellaufs argumentiert habe. Der Bericht von Andrew Jacobson bestärkt mich in meiner Beurteilung.

Man hätte die Spiele nicht an eine Diktatur vergeben dürfen. Aber nun hat man es einmal getan. Daß eine kommunistische Dikatur in einer Situation, wie sie in Tibet eingetreten war, sich wie eine kommunistische Dikatur verhält - ja, was hatte man denn erwartet? Daß die Führung in Peking angesichts brennender Geschäfte und in Lhasa ermordeter Chinesen in sich geht und die Autonomie Tibets beschließt?

Diese Aufgeregtheiten bewirken nicht nur nichts für eine Liberalisierung in China und für mehr Autonomie für Tibet, sondern sie wirken, wie der Bericht von Andrew Jacobson zeigt, in die genau entgegengesetzte Richtung.

Sie treffen die ohnehin sehr ausgeprägte nationale Empfindlichkeit vieler Chinesen; auch derer, die die kommunistische Diktatur gern lieber heute als morgen loswären.

Diese Protestierei mag ja gut gemeint sein. Sie mag aus einem ehrlichen Herzen kommen. Aus vernünftig denkenden Gehirnen kommt sie nicht.

Ganz abgesehen davon, daß man eine Dikatur nicht entlarven und schon gar nicht schwächen kann, wenn man sich bei dem Versuch, das zu tun, selbst rechtswidriger Mittel bedient.

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Zitat des Tages: "Irritierende Gewalterfahrungen"

Zu den gegenwärtig irritierendsten Gewalterfahrungen gehört die grassierende Rede über Gewalt, ob in Wissenschaft, Medien oder Politik. Dabei leben wir, worauf Reemtsma hinwies, in historisch beispielloser Friedlichkeit: Unsere selbstverständlich Degen tragenden Ahnen sahen hingegen täglich die Leichen an den Galgen und in Folterkäfigen, haben natürlich ihre Kinder und Frauen geprügelt und bei einer Wirtshausschlägerei niemals die Polizei gerufen. Es ist die Gewöhnung an die friedliche Normalität der Gesellschaft, die uns erst so viel empfindlicher macht für die unfriedlichen Regelbrüche, für blutige Fernsehbilder oder Springmesser auf Schulhöfen.

Über diese Anmerkung Jan Philipp Reemtsmas im Potsdamer Einsteinforum berichtet Alexander Cammann in der heutigen FAZ.

Kommentar: In der Tat gehörte bis zur Aufklärung zu allen Formen menschlicher Kultur ein Maß an Gewalt, das wir uns heute kaum noch vorstellen können; von der Gewalt Krimineller über die willkürliche Gewalt des Staats gegenüber seinen Bürgern bis hin zur Gewalt im Krieg, die die Zivilbevölkerung nicht nur nicht verschonte, sondern die sich wesentlich und gezielt gegen sie richtete.

Die friedliche Gesellschaft, in der wir in den kapitalistischen, demokratischen Rechtsstaaten heutzutage leben, ist ein historischer Glücksfall; man könnte auch sagen: eine historische Anomalie. Sie geht wesentlich darauf zurück, daß in der amerikanischen Verfassung die Ideen der Aufklärung in die politische Praxis umgesetzt wurden und daß dies auf Europa zurückwirkte.

In diesen Tagen wird viel über die Achtundsechziger diskutiert; Maybritt Illner hatte sie gestern wieder zum Thema. Diese "Bewegung" war - jedenfalls ab dem Jahr 1968 - einer der immer noch wiederkehrenden Versuche, die fundamentale Errungenschaft des staatlichen Gewalt- Monopols in Frage zu stellen.

Sie stand insofern keineswegs, wie manche ihrer Vertreter glaubten oder glauben machen wollten, in der Tradition der Aufklärung.

Sie war im Gegenteil, nach der Hitlerei und dem Kommunismus in der DDR, der dritte große Versuch im Deutschland des Zwanzigsten Jahrhunderts, wieder hinter das Staats- und Gesellschafts- Verständnis der Aufklärung zurückzugehen. Nicht nur, aber wesentlich auch, was die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele angeht.

Das ist leider nicht so Geschichte, wie das die vielen "Rückblicke" auf die Achtundsechziger Zeit leicht suggerieren. Vor noch nicht einmal einem Jahr haben wir erlebt, wie breit die Unterstützung für politische Gewalttäter in Deutschland noch immer ist; nämlich anläßlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Die damaligen Bilder aus Rostock zeigen, daß die Mentalität, die in den siebziger Jahren den Terrorismus in Deutschland möglich gemacht hat, noch durchaus nicht überwunden ist.

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Zitat des Tages: Gregor Gysi darüber, "in einer Bundesregierung mitzuwirken"

Und all dies muss ernsthaft diskutiert werden, damit wirklich klar wird, was es für uns tatsächlich bedeutete, etwa in einer Bundesregierung mitzuwirken.

Gregor Gysi in einer Rede vor der Rosa- Luxemburg- Stiftung, die gestern in der "Achse des Guten" als Gastbeitrag erschienen ist.

Dies scheint mir der Kernsatz der Rede zu sein, die allerdings unter der Überschrift "Gregor Gysi: 'Es gibt durchaus verständliche Gründe, den Zionismus nicht sympathisch zu finden'" veröffentlicht wurde und in der es an der Oberfläche um das Verhältnis zu Israel geht.

Kommentar: Wer sich ein wenig mit dem Kommunismus beschäftigt hat, der weiß, daß "theoretische Ausführungen" eines kommunistischen Führers immer als Vorbereitung oder Flankierung taktischer oder strategischer Entscheidungen zu interpretieren sind.

Warum äußert Gysi sich auf einmal erstaunlich freundlich zu Israel? Ich denke, der zitierte Satz verrät es uns: Weil die Kommunisten nach den Wahlerfolgen in Hessen und Hamburg jetzt ernsthaft damit rechnen können, Partner in der nächsten Bundesregierung zu sein; in einer Volksfront- Regierung aus SPD, Kommunisten und Grünen.

Der Haupteinwand der SPD-Rechten gegen die Volksfront lautete bisher, daß "Die Linke" aus außenpolitischen Gründen als Koalitionspartner im Bund nicht akzeptabel sei. Also geht es Gysi jetzt taktisch darum, das Gegenteil zu beweisen und seine Partei auf die neue Linie einzuschwören, die für eine Regierungsbeteiligung erforderlich ist.

Zweitens wird "Die Linke", falls es zur Volksfront- Regierung kommt, als sehr wahrscheinlich zweitstärkster Koalitionspartner das Recht haben, den Außenminister zu stellen. Dafür kommt, da Lafontaine von der SPD nicht akzeptiert werden wird, nach Lage der Dinge nur Gysi in Frage.

Also entdeckt er nicht nur sein Herz für Israel, sondern hat sogar ein wenig von Clausewitz gelesen.

Etwas ausführlicher beleuchte ich diese sehr interessante Rede hier.

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Mit Dank an Califax. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Über den Unfug, die Anorexie mit einem Gesetz bekämpfen zu wollen

Die Abgeordnete Valérie Boyer hat in der Französischen Nationalversammlung ein Gesetz eingebracht, das am Dienstag mit Ergänzungen angenommen wurde.

In diesem Gesetz, das nur einen Paragraphen umfaßt, steht:

Le fait de provoquer une personne à rechercher une maigreur excessive en encourageant des restrictions alimentaires prolongées ayant pour effet de l’exposer à un danger de mort ou de compromettre directement sa santé est puni de deux ans d’emprisonnement et de 30 000 € d’amende.

Wer jemanden dazu veranlaßt, eine übertriebene Magerkeit anzustreben, indem er über eine längere Zeitspanne die Nahrungsaufnahme derart einschränkt, daß er sich in Lebensgefahr oder in die Gefahr begibt, seine Gesundheit unmittelbar zu schädigen, wird mit zwei Jahren Freiheitsentzug und einer Geldstrafe von 30.000 Euro bestraft.

In der Begründung des Gesetzes durch die Abgeordnete Boyer heißt es:

De fait, certaines personnes incitent directement ou par le biais de différents moyens de communication – tels que les magazines, les sites Internet et les blogs, etc. – les personnes à se priver de nourriture pour se faire maigrir de manière excessive, voire font ouvertement l’apologie de l’anorexie, tels le « mouvement pro-ana » par exemple ou d’autres dérives. Or, ces attitudes ou ces contenus médiatiques, véritable provocation à la maigreur excessive, mettent en danger la santé des personnes fragiles.

Aussi, paraît-il aujourd’hui indispensable de sanctionner l’incitation à la maigreur excessive. Tel est l’objet de la présente proposition de loi qui vise à combattre ces dérives avec des sanctions judiciaires et pénales, à l’instar de certains pays européens comme l’Espagne.

In der Tat gibt es gewisse Personen, die direkt oder durch Beeinflussung auf dem Weg verschiedener Kommunikations- Medien - wie Magazine, Internet- Sites, Blogs usw. - Menschen dazu veranlassen, sich der Nahrungsaufnahme zu enthalten, um in übertriebenem Maß abzunehmen; wenn sie nicht sogar offen die Anorexie rechtfertigen, wie zum Beispiel die "Bewegung Pro-Ana" und andere Entgleisungen. Diese Haltungen nun oder diese Medien- Inhalte, die einen regelrechten Aufruf zur Magerkeit darstellen, gefährden die Gesundheit von labilen Personen.

Folglich erscheint es heute unabdingbar, die Anstiftung zur übertriebenen Magerkeit zu bestrafen. Dies ist der Gegenstand der gegenwärtigen Gesetzesvorlage, deren Ziel es ist, diese Entgleisungen nach dem Vorbild bestimmter europäischer Länder wie Spanien mit juristischen und strafrechtlichen Mitteln zu verfolgen.

Und als wenn das noch nicht genug wäre, hat die Nationalversammlung durch eine Ergänzung das Gesetz auch noch dahingehend verschärft, daß schon Werbung für Mittel, die eine übermäßige Magerkeit bewirken, strafbar ist ("délit de propagande et de publicité").

Und immer noch nicht genug: Die französische Gesundheitsministerin, Roselyne Bachelot, hat angekündigt, daß die französische Ratspräsidentschaft in der EU aktiv werden will, um eine einheitliche europäische Gesetzgebung gegen die Anorexie zu erreichen.

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Ja, aber muß man denn eine solche Initiative nicht begrüßen? Ist das denn nicht vernünftig, was die Französische Nationalversammlung da verabschiedet hat?

Da begeben sich Menschen durch ihre Anorexie in Lebensgefahr, und andere stiften sie auch noch dazu an und bestärken sie in dieser Sucht. Das darf doch nicht sein! Da sollte der Gesetzgeber doch einschreiten! So werden viele denken, die von diesem Gesetz gelesen haben. So werden vielleicht auch Sie denken, lieber Leser.

Nur wird Anorexie ungefähr so sehr durch "Anstiftung" hervorgerufen wie eine Lungenentzündung. Nur hilft gegen Anorexie ein Verbot ungefähr so gut wie gegen die Flugangst.

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Hier ist die Definition von Anorexie in ICD-10, der Internationalen Klassifikation von Krankheiten. Und in diesem sehr brauchbaren Artikel in der internationalen Wikipedia kann man das Wichtigste über diese psychische Krankheit finden.

Wie viele psychosomatische Erkrankungen wird die Anorexie durch eine Vielzahl von miteinander interagierenden Faktoren ausgelöst.

Zu etwa fünfzig Prozent ist sie genetisch bedingt (d.h. genetische Faktoren klären ungefür fünfzig Prozent der Varianz auf). Tierversuche lassen vermuten, daß dabei einem Gehirnsystem (der HPA-Achese), das der Regulation von Energieverbrauch, Nahrungsaufnahme, Sexualverhalten und Stimmung dient, eine wesentliche Funktion zukommt. Auf der Ebene der Transmitter spielt das Serotonin eine zentrale Rolle.

Auf der psychologischen Ebene geht Anorexie oft mit anderen Störungen einher, bei denen eine Veränderung im Serotonin- Stoffwechsel ebenfalls von zentraler Bedeutung ist; insbesondere Zwangsstörungen und Depressionen.

Wieweit diese Dispositionen durch soziale Faktoren verstärkt werden, ist umstritten. Ein erheblicher Anteil (bei hospitalisierten Patientinnen bis zur Hälfte) derer, die unter Anorexie leiden, berichten über sexuellen Mißbrauch.

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Und was ist nun mit der "Anstiftung", die durch das von der Abgeordneten Boyer eingebrachte Gesetz bekämpft werden soll?

Es gibt im Internet viele WebSites, die sich mit Anorexie beschäftigen. Die meisten dienen dem Erfahrungsaustausch, der Selbsthilfe. Und einige darunter haben eine bestimmte, sagen wir, ideologische Ausrichtung: Sie sehen die Anorexie als eine Lebensform an, die man bejahen statt bekämpfen sollte.

Eine kürzliche wissenschaftliche Erhebung hat weltweit zwanzig solche Sites identifiziert. Das Problematische an ihren Inhalten liegt darin, daß sie bei den Patienten die Einsicht in das Krankhafte der Anorexie verringern können, und damit die Bereitschaft, sich einer Therapie zu unterziehen.

Daß irgendwer durch die Lektüre solcher Sites eine Anorexie entwickelt, ist ungefähr so wahrscheinlich, wie daß er sich aus dem Internet einen Schnupfen holt. Aber wenn die Störung vorliegt, ist nicht auszuschiießen, daß solche Sites die Betroffenen zu der Überzeugung bringen, es sei am besten, ihre Anorexie zu bejahen.

Also muß man das verbieten? Nein.

Denn Menschen, die unter einer Anorexie leiden, haben ja Zugang zu unzähligen anderen Informationsquellen, die ihnen die erforderliche Aufklärung anbieten. Wer sich entschließt, dieser wissenschaftlichen Aufklärung nicht zu folgen, sondern seine Anorexie als eine "Lebensform" zu interpretieren, der tut das aus freiem Entschluß und auf eigenes Risiko.

Es wäre unverantwortlich, diese Patienten nicht über das Risiko aufzuklären, das mit einer fortbestehenden, nicht therapierten Anorexie verbunden ist. Aber entscheiden müssen sie selbst. Sie sind ja nicht entmündigt. Der Staat ist ja nicht ihr Hüter.

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Aber er spielt sich zunehmend als unser aller Hüter auf, der Staat.

Frankreich mit seiner etatistischen Tradition ist da immer ein Vorreiter gewesen, in Europa nur seinerzeit übertroffen von den Staaten des Sowjetreichs. Und jetzt prägt dieser französische Etatismus zunehmend ganz Europa, weil er die Brüsseler Bürokratie prägt.

Wo soll das eigentlich hinführen, wenn der Staat sich anmaßt, alles zu verbieten, womit Menschen sich selbst unter Umständen schaden könnten? Wann sind die Fettleibigen dran, wann diejenigen, die zu viel oder zu wenig Sex haben, die nicht genügend Sport betreiben, die zu viel am Computer spielen? Die zu viel oder zu wenig lesen, Musik hören, in Urlaub fahren?

Oder wie wäre es, um beim im engeren Sinn Medizinischen zu bleiben, mit einem Verbot der Homöopathie, deren Wirksamkeit noch in keiner einzigen Untersuchung nach wissenschaftlichen Standards (doppelter Blindversuch mit großen Stichproben unter kontrollierten Bedingungen) nachgewiesen worden ist?

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Zettels Meckerecke: Da trommelt der Busch, bumm bumm!

Laut heutigen Meldungen zum Beispiel in der "Welt" soll eine EU-Verordnung zum Schutz gegen Lärm auch auf Musiker ausgedehnt werden. Auf Musiker in Klassik- Orchestern. Die Berliner Philharmoniker dürfen dann künftig nicht mehr spielen, wenn jemand ermittelt, daß sie dabei den zulässigen Lärmpegel überschreiten und nicht durch Ohrstöpsel geschützt sind.

Dazu fällt mir nun wirklich nichts mehr ein. Und wenn einem gar nichts mehr einfällt, dann fällt einem immer noch Wilhelm Busch ein. Wie war das doch gleich? "Musik wird störend oft empfunden ..."?

Nicht ganz. Auch dieses Zitat von Busch wird, wie so viele, meist verhunzt wiedergegeben.

Also dachte ich mir: Sich über diese Brüsseler Bürokraten zu erregen, die ihr Netz um uns zu spinnen versuchen, bis sie uns erst gelähmt und dann geschluckt haben, das ist öde und unergiebig.

Machen wir also aus der Not eine Tugend. Statt daß Sie sich mit mir über diese Sesselfurzer ärgern müssen - freuen Sie sich doch mit mir an dieser sehr schönen Geschichte von Wilhelm Busch, gegen den Tom und Jerry immer noch blasse Figürchen sind:

Der Maulwurf

In seinem Garten freudevoll
Geht hier ein Gärtner namens Knoll.
Doch seine Freudigkeit vergeht,
Ein Maulwurf wühlt im Pflanzenbeet.
Schnell eilt er fort und holt die Hacke,
Daß er den schwarzen Wühler packe.

Jetzt ist vor allem an der Zeit
Die listige Verschwiegenheit.
Aha! Schon hebt sich was im Beet,
Und Knoll erhebt sein Jagdgerät.
Schwupp! Da - und Knoll verfehlt das Ziel.
Die Hacke trennt sich von dem Stiel.

Das Instrument ist schnell geheilt;
Ein Nagel wird hineingekeilt.
Und wieder steht er ernst und krumm
Und schaut nach keiner Seite um.
Klabumm! - So krieg die Schwerenot! -
Der Nachbar schießt die Spatzen tot.

Doch immerhin und einerlei!
Ein Flintenschuß ist schnell vorbei.
Schon wieder wühlt das Ungetier.
Wart! denkt sich Knoll. Jetzt kommen wir.
Er schwingt die Hacke voller Hast -
Radatsch! - O schöner Birnenast!

Die Hacke ärgert ihn doch sehr,
Drum holt er jetzt den Spaten her.
Nun, Alter, sei gescheit und weise
Und mache leise, leise, leise!
Schnarräng! - Da tönt ihm in das Ohr
Ein Bettelmusikantenchor.

Musik wird oft nicht schön gefunden,
Weil sie stets mit Geräusch verbunden.
Kaum ist's vorbei mit dem Trara,
So ist der Wühler wieder da.
Schnupp! dringt die Schaufel wie der Blitz
Dem Maulwurf unter seinen Sitz.

Und mit Hurra in einem Bogen
Wird er herauf ans Licht gezogen.
Aujau! Man setzt sich in den Rechen
Voll spitzer Stacheln, welche stechen.
Und Knoll zieht für den Augenblick
Sich schmerzlich in sich selbst zurück.

Schon hat der Maulwurf sich derweil
Ein Loch gescharrt in Angst und Eil.
Doch Knoll, der sich emporgerafft,
Beraubt ihn seiner Lebenskraft.
Da liegt der schwarze Bösewicht
Und wühlte gern und kann doch nicht;

Denn hinderlich, wie überall,
Ist hier der eigne Todesfall.

Eigentlich, finde ich, hätte dieser Zweizeiler am Schluß es verdient, diese schöne Geschichte unsterblich zu machen. Unsterblich!

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Marginalie: Georg Milbradt und Ludwig Erhard. Und ein stilles Lächeln, das ich Kurt Biedenkopf gönne

Erinnern Sie sich noch an das Ende der Amtszeit Kurt Biedenkopfs als sächsischer Ministerpräsident?

Biedenkopf hatte eine glanzvolle politische Karriere damit abgeschlossen, daß er mehr als ein Jahrzehnt lang - von 1990 bis Januar 2002 - Ministerpräsident von Sachsen war. "König Kurt" wurde er genannt; einer der beliebtesten deutschen Ministerpräsidenten.

Und ausgerechnet als es so weit war, daß er mit hohen Ehren hätte verabschiedet werden können, verstrickte er sich in einen nachgerade skurrilen Machtkampf mit Georg Milbradt, den er unbedingt als seinen Nachfolger verhindern wollte. Der MDR schilderte das so:

Der Kampf um Biedenkopfs Nachfolge wurde im Januar 2001 eröffnet. Biedenkopf hatte bei einer Fraktionsklausur der sächsischen Christdemokraten den lange erwarteten Generationswechsel für 2003 angekündigt. Gleichzeitig bezeichnete er in einer Zeitung den Top-Kandidaten für seine Nachfolge, den langjährigen Finanzminister Georg Mildbradt, als miserablen Politiker. Am 30. Januar 2001 entließ Biedenkopf Milbradt.

Verhindern konnte er aber nicht, daß Milbradt am 15. September 2001 auf einem Sonderparteitag der sächsischen CDU zum neuen Landesvorsitzenden und damit faktisch zu seinem Nachfolger gewählt wurde.

Biedenkopf kündigte daraufhin seinen baldigen Rücktritt an und erklärte ihn am 16. Januar 2002.

Ich dachte damals, das sei die typische Reaktion eines Mannes, der nicht von Amt und Macht lassen kann und der nicht will, daß einer sein Nachfolger wird, der es ihm an Popularität gleichtun könnte.

Ich habe mich geirrt. Am Wochenende hat Milbradt seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er Biedenkopfs Urteil, daß er ein "miserabler Politiker" sei, durch seine Amtsführung sozusagen glanzvoll bestätigt hatte.

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Als ich darüber nachdachte, wie Biedenkopf am Ende Recht behalten hatte, ist mir Konrad Adenauer eingefallen.

Auch Adenauer setzte alles daran, Ludwig Erhard als seinen Nachfolger zu verhindern, und zwar mit ähnlichen Worten wie Biedenkopf ("Der Herr Erhard ist kein Politiker"). Auch ihm hat man damals diese Begründung nicht abgenommen und gemutmaßt, er wolle keinen Nachfolger mit dem Glanz haben, der damals den "Vater des Wirtschaftswunders" umgab.

Aber Adenauer hatte schlicht Recht gehabt. So erfolgreich der National- Ökonom Erhard als Wirtschaftsminister gewesen war, so vollständig versagte er als Kanzler.

Und nun zeigt sich, daß auch Kurt Biedenkopf offenbar von sachlichen Motiven bestimmt gewesen war, als er Milbradt als Ministerpräsidenten zu verhindern versuchte.

Milbradt ist ein miserabler Politiker. Das hat er immer wieder als Ministerpräsident bewiesen, und daraus hat er jetzt die Konsequenz gezogen. Kurt Biedenkopf kann still und zufrieden lächeln.

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Zitat des Tages: Obamas Verachtung für das bürgerliche Amerika

He’s disdainful of small-town America — one might say, of bourgeois America. He’s usually good at disguising this. But in San Francisco the mask slipped. And it’s not so easy to get elected by a citizenry you patronize.

And what are the grounds for his supercilious disdain? If he were a war hero, if he had a career of remarkable civic achievement or public service — then he could perhaps be excused an unattractive but in a sense understandable hauteur. But what has Barack Obama accomplished that entitles him to look down on his fellow Americans?

(Er verachtet das kleinstädtische Amerika - man könnte sagen, das bürgerliche Amerika. Gewöhnlich kann er das gut verbergen. Aber in San Franciso fiel die Maske. Und es ist nicht so ganz leicht, von einer Bevölkerung gewählt zu werden, die man von oben herab behandelt.

Und was sind die Gründe für seine hochmütige Verachtung? Wenn er ein Kriegsheld wäre, wenn er auf eine Karriere mit bemerkenswerten Leistungen im öffentlichen Leben oder als Staatsdiener zurückblicken könnte - dann könnte man das vielleicht als eine unangenehme, aber in gewisser Weise verständliche Hochnäsigkeit entschuldigen. Aber was hat Barack Obama geleistet, das ihm das Recht gibt, auf seine amerikanischen Mitbürger herabzusehen?)

William Kristol gestern in der New York Times über die Bemerkungen, die Barack Obama am 6. April in San Franciso über die Kleinstadt- Amerikaner gemacht hatte. Er hatte gesagt:

It’s not surprising then that they get bitter, they cling to guns or religion or antipathy to people who aren’t like them or anti-immigrant sentiment or anti-trade sentiment as a way to explain their frustrations.

Also, es ist nicht verwunderlich, daß sie verbittert werden, daß sie sich an ihre Waffen oder Religion oder an ihre Antipathie gegen Menschen klammern, die nicht wie sie sind, oder an Ressentiments gegen Immigranten oder gegen den Freihandel, als eine Art, sich ihre Frustrationen zu erklären.

Kommentar: Ich habe in letzter Zeit wenig über Barack Obama geschrieben, weil ich den Eindruck hatte, über ihn das geschrieben zu haben, was ich sagen habe, und es in Diskussionen in "Zettels kleinem Zimmer" verdeutlicht zu haben.

Deshalb habe ich auch zunächst nicht auf die Kontroverse über dieses Zitat in San Franciso reagiert. Ich zitiere jetzt aber doch Kristol, weil er in seinem Kommentar auf etwas aufmerksam macht, was mir entgangen war: Daß diese Verachtung Obamas für den Kleinbürger, für den "Spießer" in der Tradition von Karl Marx liegt, der sich z.B. über die Religion als das "Opium des Volkes" alteriert hat.

Obama ist auch in dieser Hinsicht ein typischer Linker: Populistisch in seinem Versprechen der ganz großen Veränderung (das "Reich der Freiheit" sagten die Achtundsechziger gern, auch das natürlich ein Marx-Zitat), aber keineswegs nah beim Volk, wenn es um dessen popelige Sorgen und Ängste geht.

"Das Volk" als ein Abstraktum heben sie gern in den Himmel, diese Linken. Aber die real existierende Bevölkerung, Kleinbürger und Spießer in ihren Augen, die verachten sie.

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Ein rauschender Sieg Berlusconis. Italien orientiert sich an Deutschland. Das sich freilich inzwischen an Italien zu orientieren scheint

Nun ist es in Italien doch ganz anders ausgegangen, als die Exit Polls hatten erwarten lassen: Kein Kopf- an- Kopf- Rennen, sondern eine absolute Mehrheit für Berlusconis Mitte- Rechts- Koalition in beiden Kammern.

Die aktuelle Entwicklung der Auszählung zeichne ich in Zettels kleinem Zimmer nach. Wer italienisch liest und sie verfolgen möchte, dem empfehle ich die ausgezeichnete Berichterstattung in La Repubblica.

Hier möchte ich den Blick nicht auf dieses zentrale Ergebnis richten, den Sieg der rechten Mitte, sondern auf zwei weitere Resultate, die langfristig vielleicht noch bedeutsamer sein werden: Den Erfolg der Lega Nord (beim gegenwärtigen Stand der Auszählung 9,4 Prozent landesweit, teilweise über 20 Prozent im Norden) und die vernichtende Niederlage der extremen Linken, die in keiner der beiden Kammern mehr vertreten sein wird.

Beides zusammengenommen - so wurde es den Abend über in RaiNews 24 diskutiert - könnte das Signal für eine Umgestaltung der italienischen Institutionen nach deutschem Vorbild sein.

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Die Lega Nord ist eine liberal- konservative Regionalpartei Norditaliens, die für eine größere Autonomie dieses Landesteils eintritt. Sie wird in der Berichterstattung der deutschen Leitmedien oft ähnlich unfair dargestellt wie Berlusconi ("das Grinsen bleibt das alte" leitete die "Tagesschau" um 0.10 Uhr den Bericht über seinen Sieg ein); wie überhaupt die deutsche Berichterstattung über Italien ja überwiegend die Perspektive der italienischen Linken einnimmt.

Dazu gehört, daß der Lega Nord oft unterstellt wird, sie strebe die Loslösung des Nordens vom übrigen Italien an. Tatsächlich gab es solche Tendenzen; inzwischen ist das Ziel jedenfalls der Mehrheit der Lega Nord aber ein Föderalismus nach deutschem Vorbild. Man kann sie überhaupt am besten mit der deutschen CSU vergleichen; auch was ihren Charakter als Volkspartei ohne eine enge Ideologie angeht.

Auf die Stimmen dieser Partei wird die neue Regierung Berlusconi angewiesen sein. Und das könnte bedeuten - so wurde es jedenfalls gestern Abend diskutiert -, daß Italien innerhalb der bevorstehenden Reformen seiner Institutionen (wir würden sagen: einer Verfassungsreform) auch den Weg in Richtung Föderalismus einschlagen könnte.

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Auch die zweite große Überraschung dieser Wahlen hat einen Bezug zu Deutschland; allerdings einen von ganz anderer Art: Während in Deutschland die Kommunisten so etwas wie ihren zweiten Frühling erleben, gehen sie in Italien offenbar einem ziemlich kalten Winter entgegen. Und das, obwohl auch sie sich Deutschland als Vorbild genommen hatten.

Nach dem Vorbild der deutschen "Die Linke" nämlich versuchen die italienischen Kommunisten eine sozusagen geschachtelte Volksfront- Politik. Innerhalb der inneren Schale haben sie, wie "Die Linke", unter kommunistischer Führung alles zusammengefaßt, was sich als linkssozialistisch versteht. Und auf der Ebene der äußeren Schale sollten diese Vereinten Kommunisten für einen Ministerpräsidenten Walter Veltroni ein unerläßlicher Partner in einer Volksfront sein. Eine Strategie, die wie ein Ei dem anderen derjenigen der deutschen Kommunisten gleicht.

Das Bündnis der inneren Schale trägt den schönen Namen Sinistra Arcobaleno ("Linke Regenbogen"). Es umfaßt vier Parteien: Die Kommunisten Bertinottis, die Rifondanzione Comunista (PRC) des Parteifreundes von Lothar Bisky in der "Europäischen Linken"; die zweite kommunistische Partei Comunisti Italiani (PdCI), die in Biskys europäischer Partei Beobachter- Status hat, die italienischen Grünen (FV) und eine linkssozialistische Partei namens SD.

Und wieviel Prozent Stimmen hat dieses Bündnis in Italien bekommen, dem Land, in dem die Kommunisten jahrzehntelang die zweitstärkste Partei waren? 3,1 Prozent nach der momentanen Hochrechnung!

"Il tracollo della Sinistra Arcobaleno" titelt die Repubblica, der Absturz von Sinistra Arcobaleno, und schreibt:

Delusione. Incredulità. Sconforto. Uno scenario tragico per la Sinistra Arcobaleno. Il cartello elettorale composto da Rifondazione, Comunisti italiani e Verdi, frana davanti all'evidenza dei numeri. Nella prossima legislatura a Palazzo Madama e a Montecitorio non ci sarà alcun rappresentante della sinistra. Un evento storico. E non certo nel senso buono della parola. Fausto Bertinotti, che annuncia la fine della sua stagione da dirigente, non usa giri di parole: "E' una sconfitta netta di proporzioni impreviste (...)".

Enttäuschung. Ungläubigkeit. Verzweiflung. Ein tragisches Bild für die Sinistra Arcobaleno. Das Wahlbündnis aus Rifondazione, Comunisti italiani und Grünen stürzt angesichts der Wahrheit der Zahlen ab. In der folgenden Legislaturperiode wird es im Palazzo Madama und im Montecitorio [den Sitzen der beiden Parlamente] keinen einzigen Repräsentanten der Linken mehr geben. Ein historisches Ereignis. Und gewiß nicht im positiven Sinn des Worts. Fausto Bertinotti, der von seiner Funktion an der Spitze zurücktrat, redete nicht darum herum: "Das ist eine klare Niederlage in einem nicht erwarteten Ausmaß (...)".

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In der neuen italienischen Nationalversammlung werden Verhältnisse herrschen wie bei uns in der Adenauer- Republik: Eine breite bürgerliche Mehrheit regiert. Eine nichtkommunistische, demokratische Linke ist in der Opposition. Rechte wie linke Extremisten sind nicht im Parlament vertreten.

Beste Voraussetzungen für ein dauerhaftes, stabiles Parteiensystem, wenn es - was allgemein angenommen wird - zu der erwähnten "Reform der Institutionen" kommt, zu der auch ein Mehrheitswahlrecht gehören dürfte.

Nicht wahr, das ist seltsam? Während sich Italien aus der Situation befreit, die im parlamentarischen System unweigerlich mit der Existenz einer starken kommunistischen Partei einhergeht, leistet es sich Deutschland, die Kommunisten zur drittstärksten Kraft zu machen; steuert Deutschland damit just auf die Verhältnisse der Instabilität zu, die Italien zu überwinden im Begriff ist.

Was sind die Gründe für diese gegenläufigen Entwicklungen? Ich vermute, daß man gar nicht unbedingt tiefgründig nach historischen Ursachen suchen muß. Eine einfache Erklärung könnte ausreichen:

Uns ist es in Deutschland, was politische Stabilität angeht, jetzt mehr als ein halbes Jahrhundert lang so gut gegangen, daß wir ihren Wert gar nicht mehr zu schätzen wissen. Statt daß wir uns mit dem demokratischen Wechsel zwischen der linken Mitte und der rechten Mitte zufriedengeben, wie er alle erfolgreichen Demokratien kennzeichnet, wird nach "Impulsen" ausgerechnet von den Kommunisten verlangt.

Wir benehmen uns wie der sprichwörtliche Esel, dem es zu wohl ist und der darum aufs Eis tanzen geht. Während die Italiener dieses Eis lange genug kennen gelernt haben und oft genug eingebrochen sind, um von dieser Tanzerei die Nase voll zu haben.

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Zitat des Tages: "Impulse" von den Kommunisten

Die gegenwärtige deutsche Diskussion um die Linkspartei ist mehr als verkrampft. (...) Eine offene pluralistische Gesellschaft sollte auf die Repräsentation linker Antworten auf politische Grundfragen nicht verzichten, so Sloterdijk und Safranski.

Dies umso weniger, als vom politischen Mainstream der Mitte offensichtlich nicht genügend Impulse ausgehen für ein gründliches Nachdenken - über die Bewahrung des Sozialstaates in einer globalisierten Welt, über Grundrechtsschutz im Zeitalter der Informationstechnologie, über Integration und die geopolitische Verantwortung Deutschlands.

Aus dem Informationstext des ZDF zu der gestrigen Ausgabe von "Das philosophische Quartett".

Kommentar: Wenn ich diese Passage richtig verstehe - sie stammt, das sei zu deren Ehrenrettung gesagt, nicht von Sloterdijk und Safranski, sondern von den beiden Redakteuren Thomas Schröder und Werner von Bergen -, dann besagt sie:

Beim "gründlichen Nachdenken" über die Grundrechte können wir "Impulse" von den Kommunisten brauchen.

Beim "gründlichen Nachdenken" über Integration können wir "Impulse" von den Kommunisten brauchen.

Wie denken sich Schröder und von Bergen diese "Impulse"?

Sollen wir von Lothar Bisky und Gregor Gysi lernen, die als hohe Funktionäre der DDR dafür ja mit verantwortlich waren, wie man Menschen die Grundrechte verweigert?

Sollen wir von ihnen lernen, wie man jede Integration von "Vertragsarbeitern" unterbindet; mit dem Resultat, daß noch heute viele Menschen in der DDR Probleme mit der Integration von Einwanderern haben?

Nichts gegen Impulse; die können wir immer gebrauchen. Aber wenn es um die Gestaltung unseres demokratischen Staats geht, den sie erbittert bekämpft haben, solange sie die Macht dazu hatten, dann würde ich doch gern auf die Impulse von Kommunisten verzichten.

Der "Impuls" könnte sonst leicht so ausfallen, daß er uns nicht voran befördert, sondern zurück in die Unfreiheit.

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Italien: Kein rauschender Sieg Berlusconis

Seit zehn Minuten werden die ersten Ergebnisse der Exit Polls gemeldet. Danach liegt die Rechte Mitte mit 39 bis 46 Prozent vielleicht ein bißchen vor der Linken Mitte, der 36,5 Prozent bis 42,5 Prozent gegeben werden. Entscheidend werden aber wieder einmal die kleinen Parteien sein, teils ganz links, teils ganz rechts, die zusammen zwischen 16 und 20 Prozent bekommen.

Das sind die Daten für die Kammer. Auch im Senat scheinen die beiden Lager gleichauf zu liegen.

Laut diesem Exit Poll, wie er von RAINews gemeldet wird.

Ergänzung um 17 Uhr: Ein Sieg Berlusconis ist jetzt wahrscheinlicher geworden. Aktuelle Daten finde man in Zettels kleinem Zimmer.

Kurioses, kurz kommentiert: Was wirklich hinter der Explosion in der Moschee in Schiraz steckt

Zuerst habe ich es gestern Mittag in einem Sender erfahren, den ich gleich noch etwas näher beleuchte. Inzwischen kann man es auch in der westlichen Presse lesen: Die Explosion in einer Moschee im iranischen Schiraz war ein Unfall.

Nach "amtlichen Angaben" nämlich. Danach hatte es in dieser Moschee eine Ausstellung gegeben. Und Munition aus dieser Ausstellung war versehentlich hochgegangen, so heißt es.

Eine kuriose Erklärung, nicht wahr?.

Zum einen, weil der Unfall sich just einen Zeitpunkt ausgesucht hatte, zu dem in dieser Moschee ein Prediger gegen die Wahabiten und die Baha'i wetterte.

Zum anderen ist es ja ein wenig kurios, daß in einer Moschee eine Ausstellung stattfindet, in der Munition gezeigt wird, und zwar scharfe. Die dann ganz von selbst losgeht, während gerade gegen die Wahabiten gepredigt wird.

Was wurde da für die Frommen ausgestellt, im Gotteshaus? Erinnerungsstücke an den Krieg mit dem Irak, 1980 bis 1988, laut Nazila Fathi in der New York Times. Und auf der WebSite des erwähnten Senders erfährt man, wie dieser Krieg im Iran heißt: Der "Heilige Krieg".

Aha, darum also die Ausstellung in einer Moschee.

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Dieser Sender nun trägt einen harmlosen Namen. Er nennt sich Press TV und ist in Deutschland über Hotbird zu empfangen (Frequenzdaten unten auf der verlinkten Seite).

Hinter diesem Namen verbirgt sich ein Propagandasender der iranischen Regierung; und zwar mit Propaganda vom Heftigsten.

In seiner Selbstbeschreibung freilich sagt der Sender: "Press TV delivers unbiased reporting" und nennt als sein Ziel "building bridges of cultural understanding"; also unvoreingenommene Berichterstattung und das Bauen von Brücken des kulturellen Verstehens.

Auch das ist schon recht kurios, nicht wahr?

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Überlegungen zur Freiheit (4): Der Traum vom freiheitlichen Sozialismus

Jeder Bürger sollte vollständig sicher sein können, daß seine politischen Meinungen und Überzeugungen, sein persönlichen Auffassungen und Verhaltensweisen nicht Gegenstand der Überwachung durch staatliche Sicherheitsorgane sein können. Die Partei erklärt ausdrücklich, daß diese Organe weder die Aufgabe haben noch dazu eingesetzt werden, innere Fragen und Kontroversen der sozialistischen Gesellschaft zu lösen.

Dies ist eine Passage aus dem Aktionsprogramm, das vor vierzig Jahren, am 11. April 1968, vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der CSSR verabschiedet wurde. Titel dieses Programms: "Der tschechoslowakische Weg zum Kommunismus".

Der Verabschiedung des Programms, an dem seit Januar gearbeitet worden war, waren wochenlange öffentliche Debatten vorausgegangen. Allein in der Woche vor der Veröffentlichung hatte die zuständige Kommission dreitausend Änderungsanträge entgegengenommen.

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Ich gehörte damals zu denen, die große Hoffnungen in den "Prager Frühling" setzten. Wie viele hatte ich die Vorstellung, daß die Ideen für einen freiheitlichen Sozialismus, wie sie den (jedenfalls den französischen) Mai 1968 dominierten, irgendwie mit den Ideen des Prager Frühlings konvergieren würden. Daß wir uns sozusagen aufeinander zuarbeiteten wie Kolonnen von Arbeitern, die einen Tunnel von zwei Seiten her graben, um sich in der Mitte zu treffen.

Wir im Westen - so dachen wir - hatten die Freiheit und brauchten noch den Sozialismus dazu. Die Genossen in der CSSR hatten den Sozialismus und waren jetzt dabei, ihm die Freiheit hinzuzufügen. Auf verschiedenen Wegen würden wir uns in dem treffen, was - so dachten wir damals, ganz zu Unrecht - Marx gewollt hatte: einem demokratischen Sozialismus. Der zitierte Satz drückt diese Hoffnung aus; jedenfalls einen zentralen Aspekt dieser Hoffnung.

Das Offensichtliche - daß Sozialismus und Freiheit unvereinbare Gegensätze sind -, haben wir damals so wenig gesehen, wie es die Prager Reformer wahrhaben wollten.

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Sie wurden, als aus dem Prager Frühling der Prager Sommer geworden war, aus ihren Träumen in die Realität geholt. Im Juli wurde die Prager Führung zu einem Treffen mit den sowjetischen und den anderen Brüdern nach Cierna zitiert. Immerhin noch auf CSSR- Boden, wie auch das Treffen im August in Bratislava. Aber schon in Bratislava wurden Dubcek, Smrkovsky und Genossen faktisch zum Abschwören gezwungen.

In der Nacht vom 20. zum 21. August war es dann endgültig vorbei mit dem Traum vom Demokratischen Sozialismus, vom "Sozialismus mit menschlichem Antlitz". Die Realität holte die Träumer von Prag ein, in Gestalt der Panzer des Warschauer Pakts. Und wie beim ersten deutschen Überfall im März 1939 (auch an diesem erneuten Überfall waren bekanntlich wieder deutsche Truppen beteiligt, nur unter Hammer und Zirkel statt unter dem Hakenkreuz) ließ der freie Westen das zu.

Die dritte Verhandlungsrunde fand in Moskau statt; und die Führung der CSSR nahm daran mit dem Status von Gefangenen der Roten Armee teil, die nur noch die Kapitulation zu unterschreiben hatten.

Der Sozialismus hatte sich gegen die Freiheit durchgesetzt.

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Daß Freiheit und Sozialismus unvereinbar sind, ist nicht allein ein empirischer Sachverhalt. Denn nicht nur sind alle Versuche, sie miteinander zu verbinden, auf die eine oder andere Art gescheitert; vom "Prager Frühling" bis zu dem aktuellen Experiment, in Venezuela den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zu errichten. Sondern es ist auch unschwer zu erkennen, warum man nicht zugleich den Sozialismus und die Freiheit haben kann: Weil man dieselbe Kompetenz nicht zweimal vergeben kann.

Sozialismus bedeutet, daß der Staat (zum Wohl seiner Bürger, sagen die Sozialisten) Kompetenzen an sich zieht. Indem er das tut, nimmt er sie den Bürgern, und er beschneidet damit ihre Freiheit. Es ist derselbe Sachverhalt, nur aus zwei verschiedenen Perspektiven betrachtet.

Alle modernen Staaten enthalten zwar Elemente des Sozialismus. Kompetenzen, die in einem freiheitlichen Staat eigentlich beim Bürger liegen sollten (zB die, für Alter und Krankheit vorzusorgen, im Einverständnis mit den Anwesenden zu rauchen, eine Buslinie parallel zu einer Eisenbahnstrecke zu betreiben), hat der Staat an sich gezogen.

Aber das bedeutet keinen "freiheitlichen Sozialismus", sondern es bedeutet eine Einschränkung der Freiheit durch Elemente des Sozialismus. Das ist das Wesen der Sozialdemokratie, deren Konzept des Sozialstaats heute bis in die USA hinein längst zur Realität geworden ist. Vielleicht zum Wohl der Bürger; das will ich hier gar nicht diskutieren. Jedenfalls ist das nicht Sozialismus plus Freiheit, sondern weniger Freiheit durch, sagen wir, sektoralen Sozialismus.

Ist es wirklich so einfach? Ja, im Kern ist es wirklich so einfach; so wie die meisten Wahrheiten ja einfach sind: Man kann zwar Freiheit und Sozialismus in nahezu beliebigem Mischungsverhältnis haben. Aber man kann nicht mehr Sozialismus und zugleich mehr Freiheit haben. So, wie man zwar Wein und Wasser zu einer Schorle mischen kann. Aber man kann darin nicht zugleich den Wein- Anteil und den Anteil von Wasser erhöhen.

Je mehr sozialistisches Wasser unserer demokratischen Freiheit zugesetzt wird, umso mehr wird sie nun einmal verdünnt, unsere Freiheit. So, wie die Verwirklichung der Ideen des Prager Frühlings mit Notwendigkeit den Sozialismus verwässert hätte. Das hat damals Breschnew richtig erkannt.

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Das Zitat aus dem Aktionsprogramm habe ich einem Artikel in einer Serie in der Internet- Ausgabe des Nouvel Observateur entnommen, in der täglich die Nachrichten des betreffeden Tags von 1968 zusammengestellt werden; sehr lesenswert.

Links zu den früheren Folgen dieser Serie "Überlegungen zur Freiheit" findet man hier

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Zitat des Tages: Sigmar Gabriel hat eine Einsicht

Jetzt ist das eingetreten, wovor früher die ollen Atomlobbyisten gewarnt haben: die Bürger denken, der Strom kommt aus der Steckdose.

Das sagte Umweltminister Gabriel laut einer Vorabmeldung gegenüber dem "Spiegel".

Kommentar: Ob die Bürger das denken, weiß ich nicht. Was mich interessiert, das ist, was Politiker wie Andrea Ypsilanti und die Hamburger Grünen denken, wenn sie den Bau von Kohlekraftwerken verhindern und zugleich die AKWs abschalten wollen.

Ich habe da einen Verdacht. Ich glaube, sie denken, daß es ganz gut ist, wenn der Strom, der aus der Steckdose kommt, immer knapper und immer teurer wird. Bis er so knapp und so teuer geworden ist, daß wir alle das richtige Energiespar- Bewußtsein gelernt haben.

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Viele meinen ja, die Knappheit fast aller Güter im Sozialismus liege nur an dessen Ineffizienz. Das sicher auch. Aber ebenso wichtig ist es, daß Knappheit Abhängigkeit bedeutet. Abhängigkeit des Bürgers von "Zuteilungen", von Entscheidungen staatlicher Plan- Kommissionen, von der ganzen Bürokratie, die die Knappheit verwaltet.

Dahin wollen sie, die SPD-Linken, die Grünen. Das scheint mir jedenfalls die einzige rationale Erklärung dafür zu sein, daß sie gezielt die Menge des in Deutschland erzeugten Stroms zu verringern trachten.

Es sei denn, sie glauben wirklich, der Strom käme ja stets und in jeder gewünschten Menge aus der Steckdose.

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Muß Polygamie eigentlich verboten sein?

In dieser Randbemerkung will ich nicht eine Meinung vertreten, sondern auf etwas aufmerksam machen, das mir als eine Inkonsistenz erscheint: Warum werden eigentlich die diversesten Formen des Zusammenlebens, Alternativen zur klassischen Ehe, in unserer Gesellschaft geduldet, ja zum Teil gefördert - nur nicht die Polygamie? Warum gilt das "Familie ist da, wo Kinder sind" nicht auch für polygame Familien?

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In traditionellen Gesellschaften würde allein schon die Frage, welche Formen von Familie erlaubt sein sollten, als absurd betrachtet werden: Sie kennen jeweils nur eine Form. In der traditionellen islamischen Gesellschaft war und ist das die Polygamie. In der traditionellen christlichen Gesellschaft ist es die Monogamie; aber es gibt auch christliche Gruppen - die Mormonen sind die bekannteste -, in denen Polygamie die gesellschaftlich erwünschte Form der Familie ist.

In der heutigen liberalen, offenen Gesellschaft gibt es, im Gegensatz zu den traditionellen Gesellschaften, starke Tendenzen, die Wahl der individuellen Lebensform ("lifestyle") dem Einzelnen zu überlassen.

Nicht nur ein Mann und eine Frau sollen beispielsweise eine Familie gründen können, sondern auch ein Mann und ein Mann oder eine Frau und eine Frau. Es wird sogar gefordert, daß diese alternativen Lebensformen vom Staat nicht nur geduldet werden, sondern daß er sie amtlich als Ehen anerkennt.

Wie bunt in dieser Hinsicht in Europa gegenwärtig das Bild ist, zeigt die Titel- Vignette zu diesem Artikel. Die Bedeutung der Farben findet man in dem Artikel der Wikipedia, dem ich sie entnommen habe. Die Regelungen reichen von der amtlichen Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern (violett) über amtliche Lebenspartnerschaften, die aber nicht der Ehe gleichgestellt sind (blau) bis zum Verbot (rot).

Es geht mir hier, wie gesagt, nicht darum, das Für und Wider dieser unterschiedlichen Regelungen zu diskutieren. Sondern ich möchte darauf hinweisen, daß, wie immer man sich zu ihnen stellt, man damit ja zugleich Stellung dazu nimmt, ob und ggf. wie weit sich der Staat überhaupt in die Gestaltung familiärer Lebensformen einmischen darf.

Seltsamerweise scheint dabei aber die Polygamie ausgeklammert zu werden. Jedenfalls habe ich noch niemanden getroffen, der dafür wäre, daß Bigamie und Polygamie in Deutschland erlaubt werden sollten, daß solche Ehen vor deutschen Standesbeamten geschlossen werden könnten. Auch Menschen scheinen nicht dafür zu sein, die ansonsten ausdrücklich dafür eintreten, daß die Wahl der Familienform Privatsache ist.

Ist das nicht verwunderlich?

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Der Anlaß für diesen Artikel ist ein längerer Bericht vergangene Nacht in CNN über die weiter existierende Polygamie im Mormonenstaat Utah (obwohl die Mormonen sie offiziell aufgegeben haben) und vor allem in der Kleinstadt Colorado City in Arizona.

Der Bericht umfaßte unter anderem zwei längere Interviews. Im einen hatte man ein knappes Dutzend Frauen aus polygamen Famlien versammelt, die gemeinsam interviewt wurden. Im anderen traten zwei sogenannte "Sister Wives" auf; so nennen sich Frauen desselben Manns. Sie wurden als Vicki und Valerie X vorgestellt. "X" deshalb, weil Polygamie in den USA strafbar ist und sie deshalb, nun ja, anonym bleiben wollten.

In beiden Interviews äußersten sich die Frauen zufrieden, ja glücklich mit ihren Lebensumständen. Sie lobten vor allem die schwesterliche Freundschaft unter den "Sister Wives" und erklärten, von Eifersucht frei zu sein. Sie hoben die gemeinsame Erziehung der Kinder hervor; deren Aufwachsen in einer großen Familien- Gemeinschaft.

Belastend, sagten Vicky und Valerie, sei es aber, daß sie ihre Lebensform nicht offen leben dürften; daß sie ihren Kindern verbieten müßten, etwas darüber in der Schule zu sagen.

Und als die Frauen in der kleinen Versammlung gefragt wurden, wessen Mann schon einmal wegen Polygamie im Gefängnis gesessen habe, hoben ungefähr ein halbes Dutzend die Hand.

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Ist es gerechtfertigt, einen Menschen, wie es in den USA geschieht, ins Gefängnis zu schicken, nur weil er sich im gegenseitigen Einverständnis - "consenting adults" - für diese Lebensform der Polygamie entschieden hat? Brauchen wir in Deutschland den Paragraphen § 1306 BGB, der die Vielehe verbietet, auch wenn ein Verstoß dagegen nicht ins Gefängnis führt, sondern nach § 172 StGB nur als Vergehen geahndet wird?

Ich weiß es nicht; ich habe zu dieser Frage - einer Frage für meinen liberalkonservativen Vermittlungsausschuß - überhaupt keine abgeschlossene Meinung.

Meinungen dazu und ihre Begründungen (warum wird Polygamie anders gesehen als die gleichgeschlechtliche Ehe?) würden mich interessieren. Für Kommentare gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer".

China und Olympia: Warum jetzt diese Aufgeregtheit?

Am Mittwoch machte die Hauptausgabe der "Tagesschau" mit so etwas wie einer minutenlangen Nicht- Meldung auf: Berichtet wurde aus San Francisco, daß es nichts zu berichten gebe. Daß nämlich, wenn auch unter etwas ungewöhnlichen Vorkehrungen, die Olympische Flamme heil ihren Weg genommen hatte.

Das ist bezeichnend für eine Situation, die mir zunehmend absurd vorkommt. Es herrscht weltweit Aufregung. Es herrscht Empörung über China. Aber was genau wirft man eigentlich den Chinesen vor? Was rechtfertigt eigentlich diese Aufgeregtheit?

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In Tibet hat es Unruhen gegeben. Niemand weiß, was passiert ist, denn die Kommunisten schafften es, binnen kürzester Zeit das Land (die Autonome Region Tibet, in ihren Augen) so gut wie vollständig zu isolieren; so, wie das eben nur ein perfekter Polizeistaat kann.

Ob die Niederschlagung der Aufruhr in Tibet angemessen gewesen ist, oder ob es übertriebene Härte gegeben hat - wer weiß es?

Kürzlich habe ich in einer Diskussion des französischen Nachrichtensenders LCP einen Vertreter Chinas sagen hören: Ganz genau so, wie sich China verhalten habe, würde sich jeder Rechtsstaat verhalten haben, wenn es in Städten zu Plünderungen und Aufruhr gekommen wäre. Frankreich hätte es doch nicht anders gemacht, kürzlich bei den Unruhen in der Banlieue der Großstädte, merkte er an.

Hat er Recht? Ich weiß es nicht, und ich bezweifle, daß irgendwer es weiß.

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Einer der letzten Journalisten, die nach Beginn der Unruhen Lhasa verließen, war James Miles vom Economist. Am 20. März sagte er im Interview mit CNN über den Beginn der Ereignisse:

What I saw was calculated targeted violence against an ethnic group, or I should say two ethnic groups, primarily ethnic Han Chinese living in Lhasa, but also members of the Muslim Hui minority in Lhasa. And the Huis in Lhasa control much of the meat industry in the city.

Those two groups were singled out by ethnic Tibetans. They marked those businesses that they knew to be Tibetan owned with white traditional scarves. Those businesses were left intact. (...)

Almost every other business was either burned, looted, destroyed, smashed into, the property therein hauled out into the streets, piled up, burned. It was an extraordinary outpouring of ethnic violence of a most unpleasant nature to watch.

Was ich sah, war kalkulierte, gezielte Gewalt gegen eine ethnische Gruppe, oder vielmehr zwei ethnische Gruppen, nämlich vor allem die ethnischen Han- Chinesen, die in Lhasa wohnen, aber auch Angehörige der Minderheit der moslemischen Hui in Lhasa. Und die Huis in Lhasa kontrollieren einen großen Teil der Fleischindustrie in der Stadt.

Diese beiden Gruppen haben sich die ethnischen Tibetaner herausgegriffen. Geschäfte, von denen bekannt war, daß sie Tibetern gehörten, wurden mit weißen traditionellen Schals gekennzeichnet. (...)

Diese Geschäfte wurden unzerstört gelassen. Nahezu jedes andere Geschäft wurde angezündet, geplündert, zerstört, eingeworfen; der darin befindliche Besitz wurde auf die Straße gezerrt, auf Haufen geworfen und angezündet. Es war ein außerordentlicher Ausbruch ethnischer Gewalt, äußert unangenehm zu beobachten.

Und über die anfängliche Reaktion der chinesischen Behörden:

The rioting rapidly spread from Beijing Road, this main central thoroughfare of Lhasa, into the narrow alleyways of the old Tibetan quarter. But I didn't see any attempt in those early hours by the authorities to intervene. (...)

Die Aufruhr breitete sich von der Peking- Straße, dieser Haupt- Verkehrsstraße von Lhasa, schnell in die engen Gassen des alten tibetanischen Viertels aus. Aber ich sah in diesen ersten Stunden keinen Versuch der Behörden, einzuschreiten.

Später wurden dann Truppen eingesetzt; nach den Beobachtungen von Miles nicht nur Polizei und Miliz, sondern auch reguläre Truppen der Armee. Über ihr Vorgehen konnte er nichts berichten, denn er mußte Lhasa verlassen.

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Es ist gut möglich, vielleicht wahrscheinlich, daß nach der Ausweisung aller ausländischer Journalisten diese Truppen brutal gegen die Aufständischen vorgingen. Es gibt auch Hinweise darauf, daß jetzt eine Art Gehirnwäsche versucht wird, um Tibet wieder in den Würgegriff Pekings zu bekommen.

Nur - in diesem Würgegriff befindet es sich seit dem Jahr 1950, als der chinesische Überfall auf Tibet stattfand. Seitdem betreibt die Kolonialmacht China nicht nur die übliche Politik jeder Kolonialmacht, sondern sie versucht eine Assimilation der Tibeter und die Überfremdung des Landes mit chinesischen Kolonisatoren. Den Tibetern soll ihre eigene Identität genommen und ein chinesisches Nationalbewußtsein oktroyiert werden.

Und brutal ist dieses Regime immer vorgegangen, wenn es seine Macht auch nur im Geringsten bedroht sah. Nicht nur, als hunderte, vielleicht mehrere tausend Demonstranten im Juni 1989 zusammengeschossen wurden. Sondern auch die inneren Unruhen, die es ständig im kommunistischen China gibt, werden durchweg mit brutaler Gewalt unterdrückt.

Hier findet man eine Liste von Vorfällen allein aus dem Jahr 2005. Im April beispielsweise eine Aufruhr von 20.000 Bauern in der Provinz Zhejiang; sie verjagen 1000 Sicherheitspolizisten. Im Juli Unruhen in der Inneren Mongolei; 400 Arbeiter blockieren eine Fabrik, mehrere Verletzte. Ebenfalls im Juli gewaltsame Zusammenstöße zwischen 1.500 aufgebrachten Bauern und 500 bewaffneten Polizisten in der Provinz Guangdong; Dutzende Verletzte. Im Dezember Zusammenstöße zwischen 300 Bauern und der Polizei in der Provinz Guangdong; mindestens zwanzig Bauern kommen ums Leben. Und so fort.

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Das alles war bekannt. Eine kommunistische Dikatur ist nun einmal eine kommunistische Diktatur. Was ihr sehr zu Recht vorzuwerfen ist, das war ihr auch schon vor den Unruhen in Tibet vorzuwerfen.

Man hat es nicht getan; jedenfalls nicht offiziell und nicht laut. Als die Kanzlerin im vergangenen Jahr den Mut und die Standfestigkeit hatten, den Dalai Lama ins Kanzleramt einzuladen, war in der "Zeit" von einem "Spiel mit dem Feuer" die Rede.

China wird hofiert, weil es auf dem Weg ist, zur zweiten Weltmacht zu werden. Es bekam die Spiele so, wie Hitler sie 1936 bekommen hat, wie sie die Sowjetunion sie 1980 bekommen hat: Im vollen Bewußtsein dessen, daß sie in einem Land stattfinden, in dem eine brutale Dikatur herrscht.

Nichts hat sich seit der Vergabe an Peking geändert. Tibet wird kolonisiert wie eh und je. Das chinesische Regime unterdrückt jeden Protest wie eh und je. Vermutlich hatte man in Lhasa sogar bessere Gründe, das zu tun, als in vielen anderen Fällen.

Warum also jetzt die Aufgeregtheit?

Je länger dieses Spektakel der Behinderung des Stapellaufs mit der Flamme dauert, umso mehr werden die Chinesen ins Recht gesetzt: Sie haben nun einmal die Spiele; also haben sie auch das Recht auf eine geordnete Abwicklung.

Statt Krawall zu machen, sollten diejenigen, die etwas gegen die kommunistische Herrschaft tun wollen, in Peking offen und öffentlich ihre Meinung sagen. Sie werden als Teilnehmer der Olympischen Spiele keine Nachteile davon haben.

Und sie werden sich dann, anders als die jetzigen Krawallbrüder, die den Fackellauf zu stören versuchen, im Recht befinden.

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Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.