1977 - 2007: Stehen wir vor einer neuen Periode politischer Kriminalität in Deutschland?

In dem Film von Alexander Oey, in dem der Ex- Terrorist Hans- Joachim Klein über seine terroristische Vergangenheit Auskunft gibt, geht es auch um die Frankfurter Putztruppe; eine Vereinigung von politischen Gewalttätern, zu denen unter anderem Joschka Fischer gehörte und derjenige, den er später zum Planungs- Chef des Auswärtigen Amts machte, Georg Dick.

Klein schildert, wie man damals in den Wäldern um Frankfurt die Gewalt gegen die Polizei vorbereitete. Zum Beispiel habe man herausgefunden, daß Polizisten durch das Festhalten ihres Schilds in ihrer Bewegungsfreiheit behindert waren. Mit einem bestimmten Griff konnte man ihnen deshalb Schmerzen zufügen. Das wurde regelrecht trainiert, so wie die gesamte Gewalttätigkeit, die man zu verüben gedachte.

Da war nichts von "Spontaneität" dieser "Spontis". Sie waren Verbrecher, die ihre Gewalttaten planmäßig vorbereiteten.

Diese Leute wollten Straftaten begehen; zu diesem Zweck gingen sie zu Demonstrationen. Natürlich haben sie aber gutwilligen Linken und Liberalen weisgemacht, sie würden sich nur gegen "Polizeigewalt" wehren; die Polizei würde sie "provozieren" usw.

An diese Zeit fühle ich mich erinnert, wenn ich Bilder wie die heute aus Rostock sehe.

Und wieder hebt ein Gejammer über die angebliche Schuld der Polizei an. In der Internetausgabe der "Jungen Welt" zum Beispiel ist zu lesen:

RAV wirft Polizei Brutalität vor
Rostock. Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat der Polizei in Rostock brutales Verhalten, tätliche Angriffe auf Anwälte sowie den Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen. (...) Am Rande der Demonstration gegen den G-8-Gipfel sei die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes von der Polizei massiv behindert worden, heißt es weiter in der RAV-Mitteilung. Einzelne Anwältinnen seien bedroht und tätlich angegriffen worden. (...) Kein Polizist habe auf Nachfrage einen Namen genannt, auch nicht, als der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) eingetroffen sei.

Die Berliner Polizeieinheit 31139/Einsatzhundertschaft 25 wurde laut RAV dabei beobachtet, wie sie Festgenommene in Einsatzfahrzeugen knebelte und fesselte, um jegliche Kontaktaufnahme nach Außen zu verhindern.

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Ich habe die Berichterstattung im britischen Sender "Sky News" verfolgt, die von britischer Gelassenheit und Objektivität gekennzeichnet war. Alle an dieser Sendung beteiligten Reporter haben gesagt, daß die Polizei sich stundenlang um äußerste Zurückhaltung bemüht hatte.

Man konnte das auch den Bildern entnehmen: Die Gewalttäter warfen Pflastersteine, die sie aus der Straße gerissen hatten, sie gingen mit Stangen (die zuvor als Teile von Fahnen und Transparenten getarnt gewesen waren) gegen die Polizei vor. Die Polizei antwortete zunächst lediglich damit, daß sie eine Phalanx bildete, die schnell vorrückte und die Kriminellen einfach zurückzudrängen versuchte.

Erst später sah man gelegentlich einen Gummiknüppel, und erst am Abend wurden Tränengas und Wasserwerfen eingesetzt, als die Zurückhaltung der Polizei offenbar nur zu immer mehr Gewalttätigkeiten der Kriminellen geführt hatte.

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Es ist wieder wie zur Zeit der "Putztruppe". Gewalttätigkeiten entstehen nicht aus kritischen Situationen in Demonstrationen heraus. Sondern ein Teil der Linken ist zur Gewalt entschlossen, egal, wie eine Demonstration verläuft. Gewalt ist für sie ein Mittel der Politik. Und sie schwimmen in einem linken und linksliberalen Umfeld wie die Fische im Wasser.

Auch sonst scheinen mir die Parallelen offensichtlich zu sein.

Es ist wieder dieselbe Atmosphäre des Hasses wie in den siebziger und frühen achtziger Jahren zu spüren. Wieder wirken Kommunisten im Hintergrund.

Wieder deklarieren sich die Kriminellen und ihre Unterstützer als Kämpfer gegen das Böse in der Welt; wieder wird dieses Böse für sie durch die USA und Israel verkörpert.

Sie hatten damals keine Ahnung von den Realitäten, als sie sich ausgerechnet die Regimes in China, Nordvietnam und Cuba zum Vorbild für ihren angeblichen Traum von einer besseren Welt nahmen.

Sie haben heute keine Ahnung von den Realitäten, wenn sie glauben, daß die Globalisierung nur den USA und Europa nutzt. Und nicht vielmehr Ländern wie China, Indien, Brasilien, langfristig allen sich entwickelnden und Schwellenländern endlich die Chance gibt, zu uns aufzuschließen.

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Ist es Zufall, daß zwischen den Politkriminellen der siebziger und achtziger Jahre und den heutigen Gewalttätern eine friedliche Zeit von der Dauer ziemlich genau einer Generation liegt?

Daß es also die Großeltern der heutigen Gewalttäter sind, denen diese nacheifern? So wie die gewalttätigen Achtundsechziger die Enkel derjenigen waren, die sich um 1930 herum als junge Leute in politischer Kriminalität geübt hatten?

Vielleicht ist es Zufall. Vielleicht ist es aber auch ein Phänomen des Vergessens. Was die Gewaltbereitschaft einer Generation anrichtet, ist vielleicht danach eine Generation lang präsent.

Niemand, der nicht völlig schwachsinnig oder völlig amoralisch war, konnte nach der Erfahrung der siebziger und frühen achtziger Jahre noch für Gewalt als Mittel der Politik sein.

Jetzt gerät diese Erfahrung, so scheint mir, in Vergessenheit, oder diese Zeit wird sogar in der Rückschau verklärt.

Und in der heutigen Jugend gibt es offenbar genug Unbelehrbare, die es jetzt wieder einmal versuchen. So, wie die gewalttätigen Achtundsechziger zu weit von der Politkriminalität der Weimarer Republik entfernt gewesen waren, um noch daraus zu lernen.