Zettels Raum

18. Mai 2009

Zettels Meckerecke: Wie ich am "Studenten-Pisa" teilnahm und wie es mir dabei erging. Die Redaktion des "Spiegel" als Hilfsorgan der Werbeabteilung?

Ich habe am "Studenten-Pisa" teilgenommen. Zwar bin ich dem Studentenalter entwachsen, aber der Test war ausdrücklich für alle gedacht; man sollte Alter, Ausbildung usw. angeben.

Beim Absolvieren war ich ein wenig gehandicapt, weil wir auf dem Land immer noch kein DSL haben und sich die Bilder teils so langsam aufbauten, daß mir gar keine Zeit zum Beantworten mehr blieb. Aber egal, es war ja nur ein eher dem Amüsement dienender Test.

Als ich fertig war, wurde mir zu meiner Enttäuschung nicht, wie das bei solchen Online-Tests sonst selbstverständlich ist, mein Ergebnis mitgeteilt, sondern ich wurde eingeladen, meine Mailadresse anzugeben, damit man mir eine ausführliche Auswertung zuschicken könne.

Nun gut, dachte ich, ich habe einen guten Spam- Filter, gebe ich also die Adresse an. Dafür werde ich dann ja erfahren, wie ich im Vergleich mit meiner Altersgruppe, im Vergleich mit meiner Bildungsgruppe abgeschnitten habe. Eben das, was man sich unter einer ausführlichen Auswertung vorstellt. Auch leuchtete mir ein, daß man mir diese erst nach Abschluß des Tests würde liefern können, weil man ja erst dann die Normwerte für die einzelnen Probandengruppen hat.

Kürzlich nun bekam ich diese Mail. Und was stand darin? Wieviele Punkte ich erreicht hatte und für jede einzelne Frage, ob meine Antwort richtig oder falsch gewesen war. Sonst nichts. Also genau das, was man mir auch zwanzig Sekunden nach Ende des Tests hätte liefern können.

Ärgerlich. Ärgerlicher noch war aber, daß die Mail vom "Spiegel" überwiegend aus Werbung bestand. Man hatte, so erfuhr ich, für mich ein Sonderangebot, ein Abo abzuschließen. Ein "Dankeschön- Paket"!

Als Dank für meine Beteiligung an dem Test sollte ich den "Spiegel" abonnieren. Lustig, nicht wahr?

Wer also hat nun diese "Pisa"- Umfage beim "Spiegel" zu verantworten? Die Redaktion oder die Werbeabteilung? Oder ist es schon so weit, daß die Redaktion ihre Beiträge nach Vorgabe der Werbeabteilung abliefert?

Ich erinnere mich, wie der "Spiegel" einst stolz darauf gewesen ist, daß bei ihm Redaktion und Anzeigengeschäft streng getrennt sind. Daß also niemand sich einbilden solle, er könne die redaktionelle Berichterstattung beeinflussen, indem er z.B. droht, Anzeigen zu stornieren. Lange ist's her.

Jetzt aber kommt das Dollste: Heute hatte ich wieder Post vom "Spiegel" in meiner Mailbox. Betreff: "Studenten- Pisa: Ihr Ergebnis im Vergleich, Herr Zettel!"

Na immerhin, dachte ich. Also hat man doch noch Normwerte für die Alters- und Bildungsgruppen errechnet, und ich erfahre jetzt, wo ich stehe. Und wissen Sie, was in dieser Mail stand? Hier ist sie, wörtlich und ungekürzt:

Dankeschön- Paket inklusive großem Studenten- Pisa- Bericht!

Sehr geehrter Herr Zettel,

vor kurzem haben Sie Ihre individuelle Auswertung des SPIEGEL- Wissenstests erhalten. Doch wie haben Sie im Vergleich mit den anderen Teilnehmern abgeschnitten? Und: wissen Frauen mehr als Männer? Was kann der Durchschnittsstudent? Die ausführliche Auswertung lesen Sie ab heute im neuen SPIEGEL!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Studenten-Pisa-Team

PS: Aufgrund der großen Nachfrage haben wir unser Dankeschön- Paket für Umfrageteilnehmer bis zum 30.05.2009 verlängert:

12x den SPIEGEL lesen, über 34 % sparen
Inklusive der aktuellen Ausgabe mit großem
Studenten- Pisa- Bericht!
SPIEGEL und KulturSPIEGEL bequem FREI HAUS
Ein hochwertiges Taschenset als Geschenk

Statt meinem versprochenen "Ergebnis im Vergleich" also pure Anmache. Man will mich dazu bekommen, den "Spiegel" zu abonnieren. Das offenbar war Sinn und Zweck dieses ganzen "Studenten- Pisa".

Drückermethoden. Methoden der Veranstalter von Kaffeefahrten. Und die Redaktion des "Spiegel" läßt sich für so etwas einspannen.

Den "Spiegel" von Rudolf Augstein, von Stefan Aust, diese auf ihre Unabhängigkeit zu Recht so stolze Redaktion gibt es halt nicht mehr.

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Zitat des Tages: "Die SPD hofft auf Überläufer". Über den erstaunlichen Umgang der SPD mit Kommunisten. Nebst Biographischem zu Sylvia-Yvonne Kaufmann

Die SPD hofft auf weitere Überläufer aus der Partei Die Linke. (...) Als Anlaufstelle für Wechselwillige gilt bei den Sozialdemokraten die frühere PDS- Politikerin Angela Marquard, die inzwischen im Stab von SPD-Vizin Andrea Nahles arbeitet.

Aus einer Vorausmeldung zum "Spiegel" dieser Woche (21/2009).

Kommentar: Es ist erstaunlich, mit welcher Nonchalance die SPD offenbar jeden in ihre Arme zu nehmen bereit ist, dem es bei den Kommunisten nicht mehr gefällt.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, deren Übertritt vergangene Woche Schlagzeilen machte, beispielsweise, hat eine lupenreine kommunistische Karriere hinter sich:

Eintritt in die SED 1976 im Alter von 21 Jahren. Studium der Japanologie u.a. in Japan; zu einem solchen Studium im KA (Kapitalistischen Ausland) wurden bekanntlich nur absolut zuverlässige Genossen delegiert. Offenbar erfüllte Frau Kaufmann die Erwartungen der SED, denn nach ihrer Rückkehr in die DDR folgte, so ihr Lebenslauf beim Europaparlament,

1981-1988 wissenschaftliche Arbeit an der Humboldt- Universität zu Berlin im Fachgebiet Außenpolitik Japans und internationale Beziehungen in Ostasien. (...) 1988-1990 wissenschaftliche Arbeit am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft in Berlin.

Zu diesem Institut gibt es eine Untersuchung von Michael B. Klein. Danach war es

... Teil des SED-Systems. Ausgerichtet auf Westanalyse, parteiisch im totalitären Sinne, ein Instrument des Politbüros, eng verbunden mit dem Ministerium für Staatssicherheit, zugleich aber auch nach Westen ein Element des kontrollierten Dialogs, der angedeuteten Vorfeld- Diplomatie, der Sondierung, der Beeinflussung und der Koordinierung.

Dort also arbeitete Frau Kaufmann bis zur Wende. Ihrer Partei blieb sie auch nach deren Umbenennung treu und machte dort schnell Karriere:

1990 Abgeordnete der Volkskammer, dann des Bundestags. Ab 1991 Mitglied des Parteivorstands der PDS, ab 1993 stellvertretende Vorsitzende. Ab 1991 im EU-Parlament; zunächst mit Beobachterstatus, seit 1990 Mitglied des Parlaments. Von 1999 bis 2004 und erneut von 2007 bis jetzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der "Europäischen Linken" (EL), in der alle im EU-Parlament vertretenen kommunistischen Parteien zusammengeschlossen sind.

Diese Frau hat im Alter von 54 Jahren entdeckt, daß sie eigentlich gar keine Kommunistin, sondern Sozialdemokratin ist. Sie hat es entdeckt, nachdem sie von ihrer Partei nicht mehr für die Europawahl aufgestellt worden war. Und die SPD hat ihr diesen Gesinnungswandel nicht nur abgenommen, sondern sie hat sogar stolz eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden Franz Müntefering veranstaltet, um den Übertritt gebührend zu würdigen.

Nun also werden, laut "Spiegel", weitere Namen potentieller Parteiwechsler genannt. Beispielsweise Thomas Falkner:

Studium an der Sektion Journalistik der Karl- Marx- Universität Leipzig, an der die künftigen DDR- Journalisten auf Parteilichkeit gedrillt wurden. Dann von 1985 bis 1990 Redakteur beim Rundfunk der DDR. 1989 im Parteivorstand der SED-PDS. Nach der Wende zeitweise Stellvertretender Chefredakteur der kommunistischen "Jungen Welt". 1999 bis 2002 Leiter des Bereiches Strategie und Grundsatzfragen beim Parteivorstand der PDS. Gilt als enger Vertrauter von Lothar Bisky.

Zwei alte Genossen also von Angela Marquardt, die ihrerseits aus einer Familie von Stasi- Mitarbeitern stammt; ihr selbst wurde aber nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen, wissentlich IM gewesen zu sein. Auch sie war, wie Frau Kaufmann, einst Stellvertretende Vorsitzende der PDS.

Dazu drei Anmerkungen:

Erstens: Es mag durchaus sein, daß diejenigen, die von der PDS bzw. "Die Linke" zur SPD gewechselt sind oder das noch tun werden, mit dem Kurs Oskar Lafontaines unzufrieden sind; daß sie sich von dessen populistischen Krakeelereien vielleicht sogar abgestoßen fühlen. Es mag auch politische Differenzen geben, z.B. in der Europapolitik.

Aber das muß ja nicht bedeuten, daß sie keine Kommunisten mehr wären; daß beispielsweise Frau Kaufmann die politischen Überzeugungen aufgegeben hätte, für die sie seit mehr als dreißig Jahren eingetreten ist. Vielleicht sieht sie ja nur, gegeben die Entwicklung der SPD nach links, inzwischen die Möglichkeit, für diese Ziele innerhalb der SPD zu kämpfen.

Zweitens: Aus meiner Sicht ist es keineswegs zu beanstanden, wenn jemand, der in der SED war, vielleicht auch in ihr aktiv gewesen war, seinen Irrtum nach der Wiedervereinigung einsah, ihn bereute und sich entschloß, in einer demokratischen Partei mitzuarbeiten. So war es ja auch bei ehemaligen NSDAP- Mitgliedern in der alten Bundesrepublik gewesen.

Aber Sylvia- Yvonne Kaufmann und Franz Falkner haben ihren Irrtum ja eben nicht eingesehen. Bis fast zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR haben sie der kommunistischen Partei die Treue gehalten; ja in herausgehobener Position für sie gearbeitet. Und jetzt sollen sie über Nacht zu Sozialdemokraten mutiert sein?

Und noch eine dritte Anmerkung: Diese Übertritte mögen der SPD Wähler aus dem Linksaußen- Spektrum zuführen. Zugleich aber bedeuten sie eine weitere Verschiebung der Achse der SPD nach links. Ganz so, wie es der SPD- Altlinke Erhard Eppler schon 2001 konzipiert hat.

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17. Mai 2009

Marginalie: Das "Prinzip Gier"? Stammtischgerede! Über die Ursachen des Anstiegs von Managergehältern

"DAS PRINZIP GIER" prangt auf dem Titel des "Spiegel" der zu Ende gehenden Woche; das Wort "Gier" natürlich in goldenen Lettern, damit wir die richtigen Assoziationen kriegen.

Daß der ständige Anstieg der Manager- Gehälter an der Gier der Manager liege, gilt sozusagen als Bestandteil des Allgemeinwissens. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, von wo dieses Wort, das es auch mal zu Unwort des Jahres bringen sollte, zu uns geschwappt ist ("Greed").

Nur, wie das mit solchen "Erklärungen" auf Stammtisch- Niveau zu sein pflegt - stimmen tun sie selten.

Was es mit dem Anstieg der Vorstandsbezüge tatsächlich auf sich hat, das analysierte vergangene Woche im Internet- Magazin Slate Ray Fisman, Professor für Unternehmensführung an der Columbia University und Mitautor eines Buchs über Korruption in der Wirtschaft. Gestützt auf empirische Untersuchungen kommt er zu einem ernüchternden Ergebnis.

Die Gehälter von Mitarbeitern werden vom Vorstand eines Unternehmens ausgehandelt. Wie aber werden eigentlich die Bezüge des Vorstands selbst festgesetzt? In den USA geht das so:

Der Aufsichtsrat hat dafür einen Ausschuß (compensation committee), der die Gehaltsverhandlungen führt. Woran orientiert er sich? Er versucht sich natürlich ein Bild von der Leistung des jeweiligen Vorstandsmitglieds zu machen, um zu entscheiden, wieviel er dem Unternehmen wert ist; ob es also im Interesse des Unternehmens liegt, auf seine Gehaltsforderungen einzugehen, um ihn zu halten. Wenn ja, in welchem Umfang.

Will man ihn halten, dann muß man in der Regel mehr zahlen, als die Konkurrenz- Unternehmen einem vergleichbaren Vorständler zahlen. Woher weiß man das aber? Dafür stellt das compensation committee Gehaltslisten mit den Bezügen von Managern anderer Firmen (peer lists) zusammen. (In den USA müssen, wie inzwischen teilweise auch in Deutschland, die Bezüge der Vorstandsmitglieder offengelegt werden).

Kritisch ist nun die Zusammensetzung dieser Listen. Das compensation committee folgt dabei seinem Ermessen; es soll Leute finden, die mit der Position, um die es geht, vergleichbar sind (also vergleichbare Aufgaben, Berufserfahrung, Ausbildung usw. haben). Wie verfährt es dabei? Eine umfangreiche empirische Untersuchung, die Fisman zitiert, hat folgendes ergeben:

Insgesamt sind diese Listen fair; d.h. es werden Manager vergleichbar großer, vergleichbar profitabler Firmen auf sie gesetzt.

Es gibt aber eine Tendenz, weniger erfolgreiche und damit auch schlechter bezahlte Manager nicht auf eine solche Liste zu setzen. Fisman sieht dafür zwei Gründe: Zum einen geht das compensation committee davon aus, daß man selbst gute Leute hat. Und zweitens sind die Mitglieder des compensation committee an einem positiven Verhältnis zum Vorstand interessiert und setzen schon deshalb gute Leute auf die peer lists.

Nach dieser Untersuchung wird nun dem Vorstandsmitglied, um dessen Bezüge es geht, ein Angebot gemacht, das ein Anreiz sein soll, die Firma nicht zu verlassen. Dazu werden insbesondere die Gehaltserhöhungen der vergleichbaren Manager anderer Firmen herangezogen; und auf diese wird im Schnitt 50 Prozent aufgeschlagen.

Damit ist bereits ein Anstieg der Bezüge vorprogrammiert. Entscheidend ist aber nun der Rückkopplungseffekt über die Jahre: Die Erhöhung der Vergütung für den Direktor in der Firma X kommt ja wieder auf die Liste, mit der das compensation committee in der Firma Y arbeitet, und so fort. Das System tendiert also zwangsläufig zu einem exponentiellen Wachstum der Bezüge.

Nicht wahr, das klingt plausibel? Aber irgendwie auch enttäuschend gegenüber dem schönen Gedanken, daß da lauter Gierige sitzen, die den Hals nicht voll genug kriegen können. Fisman bezweifelt denn auch, daß diese wissenschaftliche Analyse die Medien beeindrucken wird:

This explanation for runaway salaries in the corner office isn't going to sell a lot of papers—there aren't any insidious backroom conspiracies to spin into a story of intrigue. Yet for the very same reasons, it comes across as a more likely account for the rise in CEO pay—compensation committee members are normal people, not conscienceless scoundrels, who are for the most part doing their best to attract and retain leaders.

Diese Erklärung für ausufernde Gehälter in den Vorstandsetagen wird nicht viele Zeitungs- Exemplare verkaufen - es fehlt an heimtückischen Verschwörungen in Hinterzimmern, aus denen sich eine Intrigengeschichte aufbauschen läßt. Aber gerade deswegen ist sie eine plausiblere Interpretation für den Anstieg der Bezahlung von Vorstandsmitgliedern - die Mitglieder der compensation committees sind normale Menschen, keine gewissenlosen Schurken. In der Regel tun sie ihr Bestes, um Führungspersonal zu gewinnen und zu halten.

Kommentar: Warum war das Phänomen der steigenden Bezüge früher nicht in dem jetzigen Ausmaß zu beobachten? Entscheidend könnte der Zwang zur Offenlegung der Managerbezüge sein. Erst seither können peer lists erstellt werden. Und erst seither ist es für einen Manager eine Frage seines Ansehens, wieviel er verdient.

In einem Beruf, der geprägt ist durch die ständige härteste Auseinandersetzung mit Konkurrenten, ist das eigentlich Belohnende nicht Geld, sondern Ansehen und Macht. Das Machtmotiv, das Emporsteigen in der Rangordnung, dürfte für einen Manager in der Regel viel wichtiger sein als das Motiv, Geld zu scheffeln. Seit der Pflicht zur Offenlegung der Bezüge drücken sich Ansehen, Rang, Macht aber in der Höhe der Bezüge aus.

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16. Mai 2009

Wahlen '09 (3): Regierungswechsel durch Partnertausch. Genießen wir ihn noch einmal in diesem Jahr. Es könnte das letzte Mal sein

In den meisten europäischen Ländern entscheidet der Bürger bei nationalen Wahlen, ob er eine linke oder eine rechte Regierung bekommt.

In England stellen entweder die Tories oder Labour die Regierung. In Frankreich gibt es einen Rechtsblock unter Führung der Gaullisten (La Droite) und einen Linksblock (La Gauche), dessen Kernparteien die Sozialisten und die Kommunisten sind. Spanien hat ein weitgehendes Zweiparteien- System, in dem entweder die sozialistische PSOE oder die liberalkonservative PP regiert. In Griechenland wechselt die Regierungsmacht zwischen den Konservativen und den Sozialisten, angeführt durch die Familienclans der Karamanlis und Papandreou.

In Italien, das in der Nachkriegsrepublik ein sehr unübersichtliches Parteiensystem gehabt hatte, stehen einander inzwischen mit Berlusconis Rechtsblock und einem Linksblock aus Sozialisten, Kommunisten und diversen linksbürgerlichen Gruppen ebenfalls die Linke und die Rechte gegenüber.

In Skandinavien schließlich gibt es diese Verhältnisse schon seit der Nachkriegszeit. Meist regierten dort die Sozialdemokraten (inzwischen oft mit Hilfe der Kommunisten), von Zeit zu Zeit abgelöst durch ein "bürgerliches" Bündnis aus Konservativen, Liberalen und kleineren Parteien.

In einigen kleineren Ländern (Holland, Belgien, Österreich) sind die Verhältnisse komplizierter. Und in Deutschland.

Ein einziges Mal in der sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik ereignete sich das, was andernorts Normalität ist: Eine rechte Regierung wurde aufgrund eines Wahlausgangs von einer linken abgelöst. Das war 1998.

Alle anderen Regierungswechsel vollzogen sich so, daß eine regierende Partei im Amt blieb und lediglich einen anderen Koalitionspartner bekam: 1966 ersetzte die CDU ihren Partner FDP durch die SPD. 1969 blieb die SPD an der Regierung, aber mit der FDP statt der Union als Partner. 1982 blieb die FDP Regierungspartei, aber als Partner der CDU statt der SPD. 2005 blieb die SPD an der Macht, teilte sich diese aber statt mit den Grünen mit der CDU.

Das ist eine deutsche Besonderheit, die selten erörtert wird. Ich kenne kein Land Europas, in dem sich als der Regelfall der Regierungswechsel auf diese Weise mittels, sagen wir, Partnertausch vollzieht.

Auch bei den diesjährigen Bundestagswahlen wird es wieder so sein: Wie immer die Wahlen ausgehen - mindestens eine der beiden momentanen Regierungsparteien wird auch nach dem 27. September weiter regieren. Aber es könnte gut sein, daß dies das vorläufige Ende dieser deutschen Spezialität ist. Daß wir, mit anderen Worten, auch in dieser Hinsicht ein normales europäisches Land werden.

Ein wesentlicher Grund für die deutsche Besonderheit lag darin, daß es in der alten Bundesrepublik eine strukturelle rechte Mehrheit gab. Niemals bis zur Wiedervereinigung hatten linke Parteien die Mehrheit. Als 1966 die Regierung Erhard gescheitert war, fehlte der Opposition eine Grundlage dafür, die Macht zu übernehmen; sie konnte nur an ihr beteiltigt werden. Von 1969 bis 1982 konnte die SPD nur deshalb regieren, weil die Liberalen sich mit der Linken verbündet hatten.

Seit der Wiedervereinigung ist das anders. Im Osten haben vierzig Jahre Kommunismus die bürgerliche Mittelschicht, also den Träger liberaler und konservativer Parteien, weitgehend vernichtet.

Das führte in den Jahren nach der Wiedervereinigung zunächst zu einem nachgerade erratischen Wählerverhalten - mal wählte man rechts, mal links, mehrfach sogar mit erschreckend hohen Anteilen rechtsextrem.

Inzwischen hat sich das beruhigt. Der Osten ist rot. Man kann eine Mittelschicht ja nicht aus dem Boden stampfen. In sämtlichen ostdeutschen Ländern liegt - man kann es sich z.B. hier ansehen - die Volksfront vor Schwarzgelb; mit Ausnahme Sachsen sogar deutlich davor. Und damit hat Deutschland nicht mehr die bisherige strukturelle rechte Mehrheit.

Wie die Umfragen der vergangenen vier Jahre zeigen, pendeln das rechte und das linke Lager jetzt, Ost und West zusammengenommen, jeweils um die fünfzig Prozent. Das entpricht den Verhältnissen in den meisten der eingangs genannten Staaten und übrigens auch in den USA. Auf dieser Grundlage hängt es von der jeweiligen aktuellen Situation ab, welche Seite die Regierungsmehrheit gewinnt.

Es hätte schon in diesem Jahr zu dieser neuen Ausrichtung des Parteiensystems in einen rechten und einen linken Block kommen können. Als unter Beck/Nahles (richtiger wohl Nahles/Beck) die SPD auf die Volksfront zusteuerte und zu diesem Zweck Gesine Schwan sozusagen als Vorhut ins Rennen schickte, sah es danach aus. Aber durch den Sturz Becks und die Entmachtung von Nahles einerseits und durch die Vorkommnisse in Hessen andererseits ist die Volksfront erst einmal vertagt.

Genießen wir also noch einmal den Partnertausch nach dem 27. September 2009. Falls Schwarzgelb gewinnt, dann wird es aller Wahrscheinlichkeit nach ab 2013 dasselbe geben wie anderswo auch: Entweder darf die Regierung weitermachen, oder die bisherige Opposition löst sie ab.

Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Linzenz freigegeben. Ausschnitt.

15. Mai 2009

Guido Westerwelle in Hannover: Eine ausgezeichnete Analyse. Treffliche Ziele. Und ein Kurs von beklemmender Unlogik

Der alte und neue Vorsitzende der FDP hat heute in Hannover eine gute, eine vielleicht glänzende Rede gehalten. Er hat viel Bedenkenswertes gesagt. Er hat es mit der ihm eigenen plakativen Zuspitzung gesagt. Ein wenig zu pathetisch aus meiner Sicht; aber gut, das ist Geschmackssache. Alles in allem hätte mir die Rede ausgezeichnet gefallen.

Hätte, nicht hat. Denn bei aller analytischer Klarheit zeigte diese Rede einen fundamentalen Widerspruch; einen Widerspruch, der mir als ein Verstoß gegen jede politische Logik erscheinen will: Westerwelle lieferte eine überzeugende Analyse der politischen Lage dieses Landes und kündigte zugleich einen Kurs an, von dem man den Eindruck hat, daß sein Autor von dieser Analyse nie etwas gehört hat.

Den Kern seiner Analyse macht Westerwelle gleich am Beginn seiner Rede deutlich:

Es geht um die Richtung Deutschlands. Es geht nicht zuerst um den Erfolg von Parteien. Es geht um Haltungen. Es geht darum, die Werte, die Deutschland groß gemacht haben, zu verteidigen. Der fehlende Kompass der so genannten Großen Koalition hat die geistige Achse der Republik gefährlich ins Pendeln gebracht. Wir müssen dafür sorgen, dass die geistige Achse nicht weiter nach links verschoben wird.

So ist es. Die geistige Achse Deutschlands wurde drastisch nach links verschoben, als 1998 und dann noch einmal 2002 Rotgrün die Regierung stellte. Das Pendel ist seit 2005 ein Stück zurück geschwungen; so weit, wie das eben angesichts des Umstands möglich war, daß die SPD, die für die Linksentwicklung verantwortlich gewesen war, weiter als ein gleichstarker Partner der Union in der Regierung saß.

Welche verheerenden Folgen diese Verschiebung der geistigen Achsen der Republik seit 1998 gehabt hat, das zeigt Westerwelle im Verlauf seiner Rede im einzelnen auf:

"Nur in zwei von dreißig OECD-Staaten werden Durchschnittsverdiener stärker belastet als in Deutschland. Von einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen nimmt der Staat durch Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte".

"Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer Arbeit sucht und Arbeit annimmt, den darf man doch nicht mit bürokratischen Zuverdienstgrenzen bestrafen".

"Durch diesen Gesundheitsfonds ist alles teurer, aber nichts besser geworden. (...) Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Warum sollte sie im Gesundheitswesen funktionieren? Dieses bürokratische Monstrum gehört abgeschafft".

"Der Ausstieg aus neuen Technologien schadet der Umwelt. Denn was hilft es der Umwelt, wenn wir in Deutschland die modernsten und sichersten Kraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten, um Tag danach den Strom aus sehr viel unsicheren Quellen aus dem Ausland einkaufen zu müssen?"

"Das persönliche Verantwortungsbewusstsein des Menschen für seine Mitmenschen wird die soziale Gerechtigkeit in unserem Land immer besser gewährleisten als jede staatliche Umverteilungsbürokratie es je könnte".

"Der demokratische Rechtsstaat darf sich niemals arrangieren mit der Intoleranz von Extremisten, nicht von rechts außen, aber auch nicht von links außen".

Glasklare Analysen. Bewertungen, denen man als Liberaler nur zustimmen kann. Und Analysen und Bewertungen, die man Punkt für Punkt so oder so ähnlich auch in der Programmatik der CDU findet. Und jeder Punkt eine Ohrfeige für Rotgrün.

Wer die Rede bis kurz vor ihrem Ende gehört oder gelesen hat, der kann eigentlich nur eine Folgerung erwarten: Dem, was Westerwelle kritisiert, kann nur in einer Koalition mit der Union abgeholfen werden. Das, was Westerwelle will, läßt sich unmöglich in einer Koalition mit den roten und den grünen Sozialisten realisieren, die ja alles das zu verantworten haben, was er als Fehlentwicklungen analysiert.

Gewiß, einiges davon ist auch während der Großen Koalition nicht gebessert, manches vielleicht sogar verschlimmert worden. Aber das lag ja nun nicht an der Programmatik der CDU, sondern daran, daß sie, gegeben die Mehrheitsverhältnisse, die Politik dieser Koalition nicht stärker beeinflussen konnte als die SPD.

Und was sagt Westerwelle am Ende seiner Rede über Koalitionen nach dem 27. September? Dies:

"Trotz des Linksrutsches der Union sind die Schnittmengen mit ihr immer noch am größten. Wir wissen auch, dass einige in der Union schon längst mit der Fortsetzung der Großen Koalition kalkulieren. Nicht, dass sie bei Rot- Rot- Grün aufwachen. Deswegen müssen wir klarmachen: Wer raus will aus der Großen Koalition und wer eine Linksregierung verhindern will, der hat nur eine Wahl: Diesmal FDP".

Kein Wort davon, daß die von Westerwelle so überzeugend genannten Ziele nur mit der Union zu realisieren sind. Keine Absage an eine Ampel- Koalition also. Im Gegenteil. Westerwelle fährt fort:

"Und deshalb machen wir auch keinen Lagerwahlkampf. Wir werben für eine starke FDP. Wir sind zuerst die einzige liberale Partei in Deutschland und erst dann Koalitionspartner".

Ist sich Westerwelle darüber im Klaren, daß in einer Ampel - nehmen wir die aktuellste Umfrage (infratest dimap, 15. Mai) als Näherungswert - die Linke ungefähr mit einem Gewicht von 75 Prozent vertreten wäre (SPD 28%, Grüne 12%, FDP 13%)? Während sie in einer Großen Koalition in der Minderheit wäre (SPD 28%, CDU 35%)?

Die Verhältnisse mögen sich bis zum 27. September noch ein wenig verschieben; aber an dem allgemeinen Sachverhalt wird sich nichts ändern: Die "geistige Achse", deren Linksverschiebung Westerwelle zu Recht kritisiert, wäre in einer Ampel deutlich weiter links lokalisiert als in einer Großen Koalition. Die Vorstellung, daß die FDP gegen die vereinten Sozialisten aus SPD und Grünen in einer Ampel auch nur einen den von Westerwelle genannten Mißstände beseitigen, auch nur eines seiner liberalen Ziele realisieren könnte, ist naiv.

Guido Westerwelle hat vor einer Woche im Interview mit der "Welt" im Kern dieselbe Analyse vorgetragen wie jetzt auf dem Parteitag. Dort hat er daraus die logische Folgerung gezogen: "Deshalb wird es keine Ampel geben." Ich habe das damals zitiert und als erfreulich klare Worte gelobt.

Was ist seither geschehen, daß Westerwelle jetzt zwar nicht seine Analyse ändert, aber nun einen Kurs von beklemmender Unlogik vertritt; einen Kurs, der in krassem Widerspruch zu seiner eigenen Analyse steht?

Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Guido Westerwelle auf einer Wahlklampfveranstaltung in Hessen im Januar 2009. Autor: Cgaa. Frei unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 License; bearbeitet.

Immer ganz aktuell vom FDP-Parteitag: Die Parteitagsblogger haben ihre Arbeit aufgenommen

Das ist ein Novum: Vom FDP- Parteitag berichten seit heute live und immer ganz aktuell rund um die Uhr die vier geschätzten Bloggerkollegen Achim Hecht, Daniel Fallenstein, Jan Filter und Ralf Arnemann. Hier können Sie sich auf dem Laufenden halten. Viel Spaß und viel Erfolg, liebe Kollegen!

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Marginalie: Mehr als 300 Millarden Euro Steuerausfälle? Was sind eigentlich Steuerausfälle? Dazu Hermann Otto Solms auf dem FDP-Parteitag

Die Meldung ging gestern durch die Medien; im TV war sie oft der Aufmacher der Nachrichten: Es sei in den kommenden Jahren mit mehr als 300 Millarden Euro Steuerausfällen zu rechnen. Die Tagesschau steuerte dazu auch gleich in bewährter Objektivität eine Online- Umfrage bei mit diesem Fragetext:

Die Rezession reißt riesige Löcher in die Staatskassen: Bund, Ländern und Kommunen müssen mit Steuerausfällen von 316 Milliarden Euro bis 2013 rechnen. FDP und CSU finden nach wie vor, dass die Steuern gesenkt werden müssten. Ist das vernünftig? Was meinen Sie?

Da hätte man auch gleich fragen können: Sind Sie für diese blödsinnige Auffassung von FDP und CSU?

Natürlich stimmten die Leute ab wie suggeriert: Bei knapp 5000 im Augenblick gezählten Stimmen sprachen sich 67.3% gegen Steuersenkungen aus!

Und was sind nun eigentlich Steuerausfälle? Hermann Otto Solms hat es soeben auf dem FDP-Parteitag (Phoenix überträgt ihn) anhand einer Grafik erläutert: Es sind nicht etwa fallende Einnahmen oder geringere Einnahmen als bisher. Sondern es sind geringere Einnahmen als zuvor erwartet. Mit anderen Worten, der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte einen - laut Solms viel zu hohen - Anstieg der Steuern erwartet und konstatiert jetzt, daß es einen Anstieg in dieser Höhe nicht geben wird.

Die erwarteten Steuereinnahmen werden in den nächsten vier Jahren aber, so Solms, immer noch über denen der vergangenen vier Jahre liegen. Laut der Schätzung, die nach Ansicht der Tagesschau- Redaktion "riesige Löcher in [den] Staatgskassen" prognostiziert.

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Marginalie: Warum will Obama die Folter-Fotos nicht freigeben? Nebst einer Erinnerung an den Umgang mit Präsident Bush

Präsident Obama hat entschieden, entgegen einem Gerichtsbeschluß Fotos von Folterungen im Irak nicht zu veröffentlichen.

Welche Reaktionen eine solche Entscheidung Präsident Bushs bei unseren Kommentatoren ausgelöst hätte, kann man sich denken. Da aber Präsident Obama so etwas wie Welpenschutz genießt, bleiben solche vernichtenden Kommentare jetzt aus. Jedenfalls habe ich keine gefunden.

Obama hatte zunächst die Veröffentlichung angeordnet und dann seine Entscheidung revidiert. Warum? Dazu liefert der außenpolitische Redakteur des Nouvel Observateur Vincent Jauvert interessante Hintergrund- Informationen. Nach Auffassung Jauverts haben vier Motive eine Rolle gespielt:

Der vom Weißen Haus genannte Grund, die Veröffentlichung könne die Sicherheit der US-Truppen im Irak und in Afghanistan gefährden. Damit freilich hätte Obama schon rechnen können, als er zunächst die Freigabe anordnete, meint Jauvert. Obama sagt nun allerdings, er hätte die Fotos noch nicht gesehen gehabt, als er diese Entscheidung fällte. Auch hätten danach Generäle Vorbehalte angemeldet. Jauvert merkt dazu an, das sei plausibel, zeige freilich einen unsicheren Präsidenten.

Obama hat erst kürzlich General McChrystal zum Befehlshaber der Truppen in Afghanistan ernannt. McChrystal war zuvor im Irak der Chef jener Spezialtruppen gewesen, die gezielt gegen die Führer der Kaida vorgingen und dabei vermutlich auch Folter einsetzten. Eine Veröffentlichung der Fotos hätte zu einer Diskussion über McChrystal führen können.

Weiterhin hat laut Jauvert die Entscheidung Obamas eine innenpolitische Dimension. Obamas demokratischer Parteifreundin Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, wird vorgeworfen, sie sei schon seit 2002 in die Folterpraktiken eingeweiht gewesen, hätte dazu aber geschwiegen. Obama wolle diese Diskussion nicht noch weiter dadurch anheizen, daß die Fotos veröffentlicht werden.

Viertens passe sich Obama der Öffentlichen Meinung an. Die Mehrheit der Amerikaner ist gegen eine Veröffentlichung weiterer Folter- Fotos. So, wie übrigens auch die Zahl derer wächst, die Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung haben, das Gefängnis in Guantánamo zu schließen.

Kommentar: Daß Obama zunächst der Veröffentlichung zustimmte und sich erst dann genauer informierte, zeigt den Dilettantismus eines Mannes, der nun einmal ohne administrative und mit minimalen politischen Erfahrungen in das Amt des Präsidenten der USA katapultiert wurde.

Ansonsten erscheinen mir die von Jauvert genannten Motive vernünftig und nachvollziehbar. Der Präsident einer Nation, die sich im Krieg befindet, hat das Wohl der kämpfenden Truppe und das Ansehen seiner militärischen Führung im Auge zu haben; und daß ein Präsident bei seinen Entscheidungen auch die innenpolitische Lage berücksichtigt, ist nicht zu beanstanden.

So war es auch, wenn Präsident Bush vergleichbare Entscheidungen getroffen hat. Nur, daß er dafür von unseren Kommentatoren in Grund und Boden kritisiert wurde.

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14. Mai 2009

Zitat des Tages: Heute ein Bildzitat zu Guido Westerwelle

Kommentar: Selten habe ich mit einem Kommentar so falsch gelegen wie mit diesem, in dem ich Guido Westerwelles Aussage "Deshalb wird es keine Ampel geben" als "klare Worte, erfreulich klare Worte" gelobt habe.

Sie waren, wie der Berliner sagt, so klar wie Kloßbrühe. Aus dem FDP-Präsidium kam Gegenwind, und pardauz!, da liegt er, der tapfere Guido.

Statt auf dem Parteitag für seine Position zu werben und dafür auch ein paar Stimmen weniger bei der Wahl des Vorsitzenden in Kauf zu nehmen, ist Guido Westerwelle umgefallen, kaum daß er sich zu einer - so schien es - eindeutigen Aussage aufgerafft hatte.

Wie will jemand im Amt des Außenministers Kurs halten, der seinen Kurs in der eigenen Partei schon beim ersten Widerspruch aufgibt?

Für Kommentare bitte hier klicken. Abbildung: Ein Ampelmännchen Ost in der Version "Warnlicht". Autor: Sgeureka. Frei unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 License.

Überlegungen zur Freiheit (10): Die Macht der Voodoo-Priester. Wie unwirksame Gesetze unsere Freiheit bedrohen

Der Zweck von Gesetzen besteht zunehmend nur noch im Akt der Gesetzgebung selbst. Gesetze werden nicht gemacht, um das zu bewirken, was in der Begründung aufgeführt wird. Sondern man verabschiedet sie, um sagen zu können - um es auch propagandistisch ausschlachten zu können -, daß man dieses Gesetz gemacht hat.

Der Akt der Gesetzgebung wird zur symbolischen Handlung. Ein derartiges Gesetz eignet sich nicht zur Veränderung der Realität, wohl aber zu ihrer Beschwörung. Der Mechanismus ist derjenige der Magie. So, wie der Voodoo- Priester symbolisch die Puppe durchsticht, statt den wirklichen Menschen zu attackieren, treffen diese Gesetze nicht den realen Mißstand, gegen den sie sich vorgeblich richten, sondern ihr Zielobjekt ist dessen symbolische Repräsentation.

Ich habe das kürzlich anhand von zwei Beispielen genauer ausgeführt, der von der SPD angekündigten höheren Besteuerung "der Reichen", die dem Fiskus kaum etwas bringen würde, und der Sperrung des Internet für Kinderpornographie, die kriminellen Kinderschändern ungefähr so wirksam das Handwerk legen dürfte, wie es einen Ochsen beeindruckt, wenn man ihn ins Horn petzt.

Jetzt gibt es ein weiteres Beispiel; eines, das den Voodoo- Charakter solcher Gesetze mit fast schon absurder Sinnfälligkeit vorführt; freilich zugleich auch verdeutlicht, daß Unwirksamkeit nicht Ungefährlichkeit bedeutet: Die geplante Verschärfung des Waffenrechts.

Es gehörte nicht viel prognostische Kraft dazu, am Tag der Tat von Winnenden vorherzusagen, daß es den Ruf nach einer Verschärfung der Waffengesetze geben würde. Daß er so weit gehen könnte, gleich die "Entwaffnung" der Schützenvereine, ja - Claudia Roth schoß, wenn man das so sagen kann, mal wieder den Vogel ab - ein faktisches Verbot des Schießsports in Deutschland zu verlangen, hatte ich allerdings nicht erwartet.

So weit sind die Koalitionsparteien nicht gegangen, deren zuständige Innenpolitiker sich am Dienstag Abend auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt haben. Aber das, was sie beschlossen, zeigt umso deutlicher den Voodoo- Charakter derartiger Gesetze. Und es verdeutlicht auch, daß sie keineswegs harmlos sind. Künftige Bluttaten wird dieses geplante Gesetz nicht verhindern oder auch nur unwahrscheinlicher machen. Der therapeutische Erfolg liegt nah bei null, aber die Nebenwirkungen sind massiv.

Die Nebenwirkungen nämlich, was unsere Bürgerrechte angeht. Geplant sind unter anderem zwei Regelungen, die zeigen, mit welcher Leichtfertigkeit die Politiker dieser Koalitionsparteien bereit sind, zur Veranstaltung ihres Voodoo- Spektakels unsere Rechte einzuschränken.

Lesen Sie bitte einmal diesen Absatz aus dem Bericht in "Süddeutsche.de":

Waffenbesitzer müssen mit unangemeldeten Kontrollen rechnen. Eine Wohnung darf aber nicht gegen den Willen des Wohnungsinhabers betreten werden. "Wenn sich der Waffenbesitzer beharrlich weigert, seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen, muss die Behörde prüfen, ob die waffenrechtlich notwendige Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers noch gegeben ist", sagte Bosbach. Dies kann zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis führen.

Mit anderen Worten: Es gilt zwar das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Aber wer davon Gebrauch macht, der verstößt gegen seine "Mitwirkungspflicht", verfügt ergo nicht über die "notwendige Zuverlässigkeit", und somit darf man ihm den Waffenbesitzschein entziehen.

Zur Zeit des Kalten Kriegs waren die Radio- Eriwan- Witze ("Im Prinzip ja. Allerdings ...") nach diesem Prinzip konstruiert. Sie wurden erzählt, um die Verlogenheit der kommunistischen Diktatur zu entlarven.

Die zweite geplante Regelung ist nicht weniger skandalös. Aus dem Bericht in "Süddeutsche.de":

Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Deutschen Presse- Agentur dpa sagte, ist außerdem geplant, Spiele, bei denen die Tötung des Gegner simuliert wird, mit Bußgeldern zu ahnden. Betroffen davon wäre Paintball, ein Spiel, bei dem die Gegner mit Farbkugeln aufeinander schießen.

In einem lesenswerten Artikel zum Thema hat Ulrich Clauß gestern Dieter Wiefelspütz zitiert, sozusagen den Bosbach der SPD: "'Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen Paintball (Farbkugelschießen) und Winnenden', sagt der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz". Sagt es und stimmt dem Verbot zu.

Da haben wir sie, die Voodoo- Magie, brutal und nackt: Man behauptet gar nicht erst, das Gesetz werde dem beabsichtigten Ziel dienen. Was zählt, ist allein die Symbolik.

Und die Volkserziehung. Ulrich Clauß:

Wer glaubt, das Böse in der Welt per Gesetz nicht nur einhegen zu können, sondern gleich ganz verbieten zu können, kommt am Ende bei einer Erziehungsdiktatur an. (...) Angesichts ihres materiellen Scheiterns bei nahezu allen selbst gesetzten Reformzielen – von den anderen gar nicht erst zu reden – geht diese große Koalition auf immer mehr Feldern zur Wirklichkeitsbeschimpfung in Gesetzesform über. Auf breiter Front gewinnen Eiferer die Oberhand.

Und da haben wir die andere Seite des Voodoo. Als Techniken, die Wirklichkeit zu beeinflussen, sind Voodoo- Riten ungeeignet. Umso mehr eignen sie sich dazu, Menschen unter Kontrolle zu bringen.

Nicht über das Wetter hat der Regenmacher Macht, aber über die Angehörigen des Stamms, dessen Medizinmann er ist. Unter dem Gesichtspunkt der Verbrechens- Bekämpfung sind solche Maßnahmen wie die jetzt beschlossenen wirkungslos. Aber sie zeigen die Macht des Staats über uns; sie schränken unsere Freiheit ein.

Wer im Internet unterwegs ist, der soll wissen, daß der Staat ständig ein Auge auf ihn hat. Wer als Sportschütze Waffen zu Hause aufbewahrt, der soll wissen, daß ihm die Berufung auf die Unverletzlichkeit der Wohnung wenig hilft, wenn der Kontrolleur klingelt. Und wer Spaß an Paintball hat, der soll wissen, daß er künftig nur noch illegal spielen darf. Denn, nicht wahr, es ist "sittenwidrig" (Bosbach laut Clauß), wenn jemand im Spiel auf einen anderen Menschen mit Farbbällchen schießt.

Und wenn etwas im Auge von Politikern "sittenwidrig" ist, dann - so muß man Bosbach ja wohl interpretieren - hat der Staat das Recht, es zu verbieten. Wir sind unter dieser Regierung in der Rechtspolitik mit Riesenschritten auf dem Weg zurück hinter die Liberalisierungen der siebziger Jahre.

Daß in einer freien Gesellschaft das Recht dazu da ist, Rechtsgüter zu schützen, daß es hingegen nicht die Aufgabe hat, Sitte, Anstand und überhaupt das Gute in der Welt zu befördern, scheint zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Oder vielmehr: Es wird von den Voodoo- Politikern ignoriert.

Das "sozialistische Recht" in der DDR sollte explizit der Erziehung dienen. Das unter anderem machte den totalitären Charakter des kommunistischen Systems aus.

Als im Dezember 2006, damals aus Anlaß des "Amoklaufs von Emstetten", über ein Verbot von "Killerspielen" diskutiert wurde, habe ich eine autobiographische Glosse beigesteuert; mit dem Titel "Bekenntnisse eines Killerspielers".

Ich habe darin gestanden, wie ich von der frühen Kindheit an und bis hinein in die Pubertät auf Menschen geschossen habe - mit der Wasserpistole, mit der Zündplättchen- Pistole, dazu "bumm" sagend oder "du bist tot". Aber seltsam, die Wirkung blieb aus.

Ich habe, ich schwöre es, nie den Impuls verspürt, ein Schulmassaker zu verüben oder auch nur einen Mitmenschen zu verprügeln. Irgendwie bin ich trotz der "Sittenwidrigkeit", mit der ich aufwuchs, ein friedlicher, jeder Gewalt abholder Mensch geworden.

Ob da bei mir etwas schief gelaufen ist?

Mit Dank an FAB. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Voodoo-Puppen. Autorin: Denise Alvarado. Frei unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 License.

13. Mai 2009

Zitat des Tages: Gaza als Vorbild für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten?

The Palestinians already have a state, an independent territory with not an Israeli settler or soldier living on it. It's called Gaza. And what is it? A terror base, Islamist in nature, Iranian-allied, militant and aggressive, that has fired more than 10,000 rockets and mortar rounds at Israeli civilians. If this is what a West Bank state is going to be, it would be madness for Israel or America or Jordan or Egypt or any other moderate Arab country to accept such a two- state solution.

(Die Palästinenser haben bereits einen Staat, ein unabhängiges Gebiet, in dem kein israelischer Siedler oder Soldat lebt. Es heißt Gaza. Und was ist es? Eine Terrorbasis, in ihrem Wesen islamistisch, mit dem Iran verbündet, militant und aggressiv, die mehr als 10.000 Raketen und Mörsersalven auf israelische Zivilisten abgefeuert hat. Wenn dies das Vorbild für einen Staat auf der West Bank sein soll, dann wäre es für Israel oder Amerika oder Jordanien oder Ägypten oder irgendeinen anderen gemäßigten arabischen Staat ein Wahnsinn, eine solche Zweitstaaten- Lösung zu akzeptieren.)

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post, die sich mit der Strategie der Hamas bei den gegenwärtigen Friedensbemühungen im Nahen Osten befaßt.

Kommentar: Krauthammer kommentiert einen Artikel in der New York Times. Dieser Zeitung hatte der Führer der Hamas, Khaled Meshal, ein fünfstündiges Interview gegeben, in dem er einen famosen Friedensplan entwickelte:

Israel solle sich den Bedingungen des Friedensplans der Arabischen Liga (des alten Plans des Königs Abdullah von Saudi-Arabien) unterwerfen; also Rückzug auf die Grenzen von 1967 und Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel. Im Gegenzug bietet die Hamas nicht etwa die Anerkennung Israels und einen dauerhaften Frieden an - sondern einen zehnjährigen Waffenstillstand!

Während dem sie dann, schreibt Krauthammer, aufrüsten und anschließend den Krieg gegen Israel führen könne, der zu dessen Vernichtung führen solle.

Zur Zeit der Regierung Bush hätte man eine solche Unverfrorenheit mit einem Achselzucken abtun können. Aber angesichts der sich abzeichnenden Politik der Obama- Administration sollte man wohl doch über das nachdenken, was der Hamas- Führer Mehsal zu dieser Regierung anmerkt. Die New York Times:

Regarding President Obama, Mr. Meshal said, "His language is different and positive", but he expressed unhappiness about Secretary of State Hillary Rodham Clinton, saying hers "is a language that reflects the old administration policies."

Was Präsident Obama anbetrifft, sagte Meshal: "Seine Sprache ist anders und positiv", aber er äußerte sich unzufrieden mit Außenministerin Hillary Rodham Clinton. Er sagte, sie hätte "eine Sprache, die die alte Regierungspolitik zum Ausdruck bringt".

Neu und positiv ist sie freilich nicht, die Sprache des Khaled Meshal. Neu ist nur, daß Mehsal bei der alten Sprache bleiben, aber jetzt damit rechnen kann, in Washington Gehör zu finden.

Jedenfalls bei dem Präsidenten, der von seiner Antrittsrede über sein erstes Interview mit dem Sender Al Arabiya bis hin zu der tiefen Verbeugung vor König Abdullah keinen Hehl daraus macht, daß seine Sympathien der islamischen Welt gehören.

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12. Mai 2009

Kurioses, kurz kommentiert: Linke Humorlosigkeit. Das Kabarett als moralische Anstalt. Noch einmal Jan Fleischhauer

Das Essen ist furchtbar hier, und die Portionen sind zu klein.

Ein Spruch von Woody Allen, mitgeteilt von Jan Fleischhauer in einem hübschen Artikel in "Spiegel- Online". Titel: "Warum Linke keinen Humor haben".

Kommentar: Diesen Spruch Allens hatte ich noch nicht gekannt. "Kann man ein Grundproblem menschlicher Existenz besser auf den Punkt bringen?" fragt dazu Jan Fleischhauer. Und damit ist ihm, offenbar einem Mann mit Humor, ein guter Witz gelungen; ein Metawitz sozusagen.

Fleischhauer schreibt Lustiges und Lesenswertes über die seltsame Unfähigkeit von Linken zu dieser Art von absurdem Humor. Er zitiert dazu den Schriftsteller Martin Mosebach:

Folgt man Mosebachs Beobachtung der deutschen Humorlandschaft, dann ist der Grund dafür, dass die Linke, wenn sie sich treu bleiben wolle, nicht wirklich komisch sein könne, ihre Zielgerichtetheit. "Die Linke schreckt zurück vor dem Abgrund der Absurdität", glaubt er. Wenn der Linke eine Humorbombe zünde, habe der Humor-TÜV zuvor sicher gestellt, dass sie garantiert nur in eine Richtung explodiere.

So ist es. Wer sich an das "literarische Kabarett" erinnert, das bereits die Adenauer- Republik begleitet hat, an "Kom(m)ödchen", "Stachelschweine" und "Lach- und Schießgesellschaft", an Dietrich Kittner und Dieter Hildebrandt, der weiß, was Mosebach meint.

Allerdings gab es seit den sechziger Jahren auch so etwas wie alternativen, also freien, von Politik unbelasteten Humor. Fleischhauer erwähnt die "Neue Frankfurter Schule", deren Protagonisten sicherlich in ihrer Mehrheit nicht politisch rechts standen. Sie erlaubten sich nur, einfach witzig zu sein, ohne Botschaft und garantiert ohne Tiefsinn. Ihrem Organ "Pardon" habe ich, als es endgültig eingestellt wurde, eine kleine Erinnerung gewidmet; und ihrem großen Häuptling, dem genialen Robert Gernhardt (der freilich viel mehr war als nur ein Humorist) einen Nachruf.

Erst vor gut einer Woche habe ich hier auf Jan Fleischhauer aufmerksam gemacht. Auch der jetzige Artikel ist wieder ein Auszug aus seinem Buch "Unter Linken", dessen Erscheinen für gestern angekündigt war. Ich bin gespannt auf dieses Buch; ich bin auch gespannt darauf, wie die Karriere von Fleischhauer weitergeht, nachdem er sich so freimütig als Konservativer zu erkennen gegeben hat.

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Zitate des Tages: Links, links, links. Die Lage nach dem Parteitag der "Grünen". Nebst einer Anmerkung zu Wahlverwandtschaften

Durchgesetzt in Berlin haben sich die Linken.

Michael Schlieben gestern im "Tagesspiegel / "Zeit Online" über das Ergebnis des Wahlparteitags der Partei "Die Grünen" am vergangenen Wochenende.

Welt Online: So links wie jetzt war schon lange mehr kein Regierungsprogramm der SPD, oder?

Franziska Drohsel: Es ist eine soziale Antwort auf die Probleme der gegenwärtigen Zeit. Im Vergleich mit unserer Politik seit 1998 ist das Wahlprogramm eine Kurskorrektur in die richtige Richtung.

Die Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel gestern in "Welt-Online" über das Regierungsprogramm der SPD.

Das Programm ist offenbar derart links, das auch den Linken unter den Linken nichts Linkeres mehr einfällt.

Thorsten Denkler gestern in "Süddeutsche.de" über den Entwurf für das Wahlprogramm der Partei "Die Linke".

Kommentar: Wenn denn Wahlprogramme etwas besagen, dann hat es selten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland drei Parteien gegeben, die besser in einer Koalition zusammenarbeiten könnten, als gegenwärtig die SPD, Die Grünen und die Partei, deren aktueller Name "Die Linke" ist.

Guido Westerwelle hat es in dem Interview, das ich hier kommentiert habe, treffend gesagt:

Das Programm von SPD und Grünen unterscheidet sich, von einigen sprachästhetischen Unterschieden abgesehen, nur noch in zwei Punkten von dem der Linken: Auslandseinsätze und Lafontaine. Sonst sind sie praktisch inhaltsgleich.

Sollte, was zu hoffen ist, nach dem 27. September eine schwarzgelbe Regierung gebildet werden können, dann werden diese drei Linksparteien vier Jahre Zeit haben, sich in der gemeinsamen Opposition so aneinander zu gewöhnen, daß es 2013 einen Wahlkampf zwischen einem Linksbündnis auf der einen und dem bürgerlichen Lager, wie man es so nennt, auf der anderen Seite geben wird. Mit vermutlich Klaus Wowereit als dem Kanzlerkandidaten der Vereinigten Linken; vielleicht auch mit der Kanzlerkandidatin Nahles.

Verfehlt allerdings Schwarzgelb die Regierungsmehrheit, dann gehen wir unruhigen Zeiten entgegen. So zerstritten, wie die Große Koalition inzwischen ist, kann man sich ein gemeinsames Weitermachen nur schwer vorstellen; zumal mit einer SPD, die nicht nur ungleich weiter links steht als 2005, sondern die noch dazu deutlich weniger Mandate haben wird als die Union. Die also die Rolle des Juniorpartners spielen müßte, statt, wie Müntefering es 2005 formulierte, "auf gleicher Augenhöhe" zu sein.

Da die FDP im Begriff zu sein scheint, die Ampelkoalition ebenso auszuschließen, wie die Grünen am Wochenende Jamaika ausgeschlossen haben, wird es gleichwohl dann wohl zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommen müssen.

Aber eine Koalition muß ja nicht vier Jahre halten. Sie wäre wie eine zwar fortbestehende, aber längst zerbrochene Ehe, während zugleich der eine Partner jemanden hat, den er heiß und innig liebt. Irgendwann gibt es dann eine Stunde der Wahrheit, in der, wie in Goethes "Wahlverwandtschaften", sich zusammenfindet, was zusammengehört.

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11. Mai 2009

Schöpfungsglaube in den USA: Ist der Kreationismus ein "Gegenentwurf zum Wissenschaftsglauben"? Nein, ein Sproß postmodernen Denkens

Zu dem Schreckensbild, das viele deutsche Medien von den USA zeichnen, gehört als ein besonders schwarzer Fleck der Kreationismus. Gern und mit gehörigem Kopfschütteln wird eine Umfrage zitiert, der zufolge nur 26 Prozent der Amerikaner die wissenschaftliche Evolutionslehre bejahen, während 42 Prozent meinen, das Leben habe seit Beginn aller Zeiten in der jetzigen Form existiert und 18 Prozent an eine Evolution glauben, die von einem Höheren Wesen gelenkt werde.

Das ruft natürlich diejenigen auf den Plan, die immer schon wußten, daß die Amerikaner ein Volk von ungebildeten Hinterwäldlern sind. Repräsentativ dafür ist dieser Artikel in "Spiegel- Online" aus dem Jahr 2005, in dem, wie auch anders, der Seitenhieb auf Präsident Bush nicht fehlte:

Bei ihrer Medienkampagne spielt den Intelligent- Design- Anhängern auch der angelsächsische Fairness- Grundsatz in die Hände, demzufolge jede Meinung eine Chance erhalten sollte. (...) Intelligent Design wurde auf diese Weise von höchster Stelle geadelt. "Beide Seiten sollten anständig gelehrt werden", sagte US-Präsident George W. Bush - "damit die Menschen verstehen, worum es in der Debatte geht".

Soviel Pluralismus findet der Autor, von "Spiegel- Online", Markus Becker, inakzeptabel; Bush hätte damit den "Horror der Forscherzunft" erregt.

Kreationismus, so vermitteln es Artikel wie dieser, ist so etwas wie eine Verschwörung gegen Vernunft, Wissenschaft und Fortschritt. Eine Verschwörung, die sich gemeinerweise auch noch tarnt. Markus Becker:

Nur dass sich die Kreationisten diesmal nicht Kreationisten nennen, sondern versuchen, ihre Idee als "Intelligent Design" unters Volk zu bringen. (...) Dass die neuen Kreationisten Gott nicht nennen, obwohl sie ihn meinen, gehört zur Strategie. Und die führte zur wohl geschicktesten und am besten organisierten Attacke auf die Evolutionstheorie (...)

Angesichts solcher Standard- Informationen im Stil einer Kriegsberichterstattung ist ein Artikel, der am vergangenen Freitag zum Thema Kreationismus in der "Süddeutschen Zeitung" erschien, ein wahrer Lichtblick.

Der Autor, Friedrich Wilhelm Graf, lehrt in München Systematische Theologie und verfolgt dabei einen kulturwissenschaftlichen Ansatz. Den Kreationismus sieht er folglich in einem kulturgeschichtlichen Kontext: Wenn es um Schöpfung gehe, dann gehe es um die Schöpfungsordnung. Und wenn es um die Schöpfungsordnung gehe, dann gehe es um die Ordnung der menschlichen Gesellschaft: "... wer sich Schöpfungssprache erfolgreich zu eigen macht und seine Schöpfungssicht durchsetzt, verfügt über religiös- politische Deutungsmacht".

Aus dieser Perspektive skizziert Graf die Geschichte und die Strömungen des Kreationismus. Er verteidigt ihn nicht, aber es liegt ihm auch fern, ihn zu verteufeln:

Bei europäischen Intellektuellen lässt sich viel arrogante Abwehr des Kreationismus als eines Irrglaubens der unwissenschaftlich Bornierten beobachten. Geboten sind jedoch religionsanalytische Erklärungen seiner wachsenden Erfolge, auch bei Bildungsbürgern.

Graf geht es also nicht darum, ob der Kreationismus recht hat, sondern um die Frage, warum so viele Menschen glauben, daß er recht hat.

Seine Antwort: Der Kreationismus sei so etwas wie eine Gegenbewegung gegen eine Überbewertung der Wissenschaften:

Kreationismus ist ein religiöser Gegenentwurf zu einem Wissenschaftsglauben, der Professoren zu Propheten stilisiert und durch besseres Erkennen Lebenssinn gewinnen will. Man muss nur Max Webers kantianische Polemik gegen solche wissenschaftliche Sinnhuberei ernst nehmen, um für Kreationisten partiell Verständnis aufbringen zu können: Sie setzen einer Naturwissenschaft, die sich als naturalistische "Weltanschauung" missversteht, nur eine andere moderne Ideologie entgegen, formuliert in religiösen Sprachspielen.

Ich finde diese Erklärung nicht überzeugend. Sie mag für den religiösen Fundamentalismus des 19. Jahrhunderts zutreffen; vielleicht auch noch für die erste Welle des Kreationismus in den USA ab den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Die heutige Popularität des Kreationismus aber scheint mir eine andere Ursache zu haben.

Zu Recht spricht Graf von der "im naturwissenschaftlichen Diskurs des 19. Jahrhunderts beobachtbaren Tendenz, (...) Wissenschaft selbst zu einer Sinnstiftungsinstanz zu erheben".

Ja, es gab sie, diese Tendenz. Aber eben im naturwissenschaftlichen Diskurs, also nicht in der Breite der Gesellschaft. Und im 19. Jahrhundert, nicht in der Gegenwart, für die wir die Ausbreitung des Kreationismus zu erklären haben.

Im 19. Jahrhundert finden wir die von Graf apostrophierte Erhebung der Wissenschaft in die Sphäre der Sinngebung. Als Junge hab ich mit Begeisterung einen Schmöker aus dem 19. Jahrhundert gelesen, den ich mir aus einer Leihbibliothek besorgt hatte, "Die Welträthsel" von Ernst Haeckel. Haeckel propagierte eine "monistische" Weltanschauung, in der es keinen wesensmäßigen Unterschied zwischen Geist und Materie gibt. Er fand zahlreiche Nachahmer und Mitstreiter.

Aber selbst im wissenschaftsgläubigen 19. Jahrhundert konnten solche "wissenschaftlichen Weltanschauungen" nur in einem kleinen Teil des Bildungsbürgertums Fuß fassen; wohl auch bei manchen bildungsbemühten Arbeitern Anklang finden. In den USA des 20. Jahrhunderts aber hat dergleichen nie eine bedeutende Rolle gespielt; ganz sicher nicht eine Rolle, die es erklären würde, daß der Kreationismus als eine "Gegenbewegung" entstanden wäre.

Nicht eine solche "Erhebung" der Wissenschaft ist aus meiner Sicht die wesentliche Ursache für den Erfolg des Kreationismus, sondern ganz im Gegenteil die Geringschätzung der Wissenschaft, vor allem der Naturwissenschaften, die seit den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts zu beobachten ist.

Sie entwickelte sich im Rahmen der weltweiten Jugendbewegung ab Ende der sechziger Jahre und fand dann vor allem ihren Ausdruck im sogenannten postmodernen Denken. Die Ergebnisse der Wissenschaften werden von vielen, die diesem Denken anhängen, als kulturelle Hervorbringungen wie alle anderen auch angesehen. Man kann ihnen glauben, ihnen aber auch mißtrauen.

Und eher mißtraut man ihnen, den "Fachidioten", den Vertretern der "Wissenschaft der weißen, heterosexuellen Männer". Warum soll die "alternative Medizin" nicht ebenso recht haben wie die "Schulmedizin"? Ist nicht das Weltbild der modernen Kosmologie lediglich ein "Konstrukt", ebenso wie das Weltbild des Aristoteles, in dem Sonne, Mond und Sterne um die Erde kreisen, jeder an seine Sphäre geheftet? Mit welchem Recht lehnen Wissenschaftler, die doch nichts anderes tun als zählen und messen, die Astrologie ab, eine uralte Wissenschaft? Und so fort.

Dieser Relativismus prägt auch in den USA seit Jahrzehnten das intellektuelle Klima. Und er liefert, so scheint mir, den Nährboden für einen Sproß, der nun freilich von den postmodernen Linken gar nicht gern gesehen wird: Wenn die Evolutionslehre, wenn die Historische Geologie (die die Entwicklung der Erde seit ihrer Entstehung untersucht) ohnehin nur beliebige kulturelle Konstrukte sind - warum sollte man dann nicht viel eher der Wahrheit der Bibel vertrauen?

Der postmoderne Relativismus ist, wie jeder Relativismus, instabil. Wenn man das gemeinsame Fundament der Wissenschaft als einer voraussetzungslosen, ergebnisoffenen und kultur- und religionsübergreifenden Unternehmung aufgibt, dann bereitet man den Boden für Ideologien und Fundamentalismen aller Art.

Wenn alles erlaubt ist, wenn die Losung "Everything goes" gilt - warum sollte dann nicht auch beispielsweise die biblische Weltsicht derjenigen der Wissenschaft gleichberechtigt an die Seite gestellt werden? Ich habe dieses Umschlagen von Relativismus in Dogmatismus, von grenzenloser Toleranz in Intoleranz, in diesem Artikel genauer beschrieben.

Die einen basteln sich dann, wenn die Verbindlichkeit der Wissenschaft erst einmal aufgehoben ist, ihre "marxistische Wissenschaft", die anderen ihre "feministische Wissenschaft", und viele vertrauen eben aufs Altbewährte: Das, was schon die Väter glaubten; das, was durch die Heilige Schrift verbürgt ist. Man gewinnt dann wieder den festen Boden, den der postmoderne Relativismus einem unter den Füßen weggezogen hatte. Just dieser Relativismus macht es möglich.

Nicht der Verzicht der Wissenschaft auf eine "Sinnstiftung", die sie ohnehin schon seit einem Jahrhundert nicht mehr beansprucht, ist das Gegenmittel gegen solche Ideologien und Fundamentalismen. Ihnen kann nur dann mit Aussicht auf Erfolg entgegengetreten werden, wenn die Wissenschaften ihre angestammte Autorität zurückgewinnen.

Also wohl erst in der Post-Postmoderne.

Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Jan Bruegel d.J. (1601-1678), Gott erschafft Sonne, Mond und Sterne (Ausschnitt).

10. Mai 2009

Deutschland im Öko-Würgegriff (16): Die Bilanz der "Umweltzonen"

Erinnern Sie sich an das Tamtam, mit dem Anfang 2008 in zahlreichen Städten "Umweltzonen" eingeführt wurden? Nach einem Jahr und vier Monaten eifrigen Verbietens, Kontrollierens und Messens ist es, nicht wahr, an der Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Was hat der Aufwand bisher gekostet, und was ist dabei herausgekommen?

Herausgekommen ist, um es kurz zu machen, das, was in der zweiten Folge dieser Serie, am 3. Januar 2008, als Prognose zu lesen war:

Der ganze Zirkus mit den "Umweltzonen" ist, was die Belastung der Umwelt angeht, so gut wie nutzlos. Die Feinstaubbelastung ist ein "Phantom", wie die FAZ schreibt. Schon seit Jahren rückläufig. Durch Fahrverbote für bestimmte Autos nur geringfügig zu beeinflussen.

Für die Stadt Hannover gab es eine konkretere Prognose:

In Hannover wird nach einer Schätzung der Stadtverwaltung die Einführung einer "Umweltzone", die es seit dem 1. Januar dort gibt, die Feinstaubmenge um ein bis zwei Prozent reduzieren.

Jetzt also liegen, wie die FAZ gestern berichtete, aus einigen Kommunen (drei der dreißig beteiligten) die ersten Jahresbilanzen vor: "Die Feinstaubwerte in den Umweltzonen gingen lediglich um drei bis vier Prozent zurück und liegen damit innerhalb des Messfehlerbereichs".

Soviel zu den Aktiva dieser Bilanz. Der Effekt ist nahezu null.

Und wie sieht es mit den Passiva aus? Was hat es gekostet, diese allenfalls minimale Reduktion herbeizuführen? Man muß da die Kosten auf verschiedenen Ebenen unterscheiden:

Laut dem auf Automobilwirtschaft spezialisierten Professor für Betriebswirtschaft Ferdinand Dudenhöffer wurden für "Druck und Ausgabe von Feinstaubplaketten, administrative Maßnahmen, zusätzliches Personal, Herstellung und das Aufstellen von Schildern" bisher schätzungsweise 100 Millionen Euro ausgegeben.

Das ist freilich ein Klacks gegen die Kosten, die nicht der Steuerzahler zu tragen hat, sondern die von den Umweltzonen direkt Betroffenen. Rund sieben Millionen Autofahrer können aufgrund des Verbots nicht mehr in die Innestädte fahren. Den Wertverlust, den ihre Fahrzeuge dadurch erlitten, schätzt Dudenhöffer auf zwölf Milliarden Euro. (Übrigens könnten die Umweltzonen einer der Gründe für den Run auf die Abwrackprämie gewesen sein).

Bei weitem am härtesten aber sind die Unternehmer und Handwerker betroffen, deren Fahrzeuge seit dem Januar 2008 nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen; allenfalls mit einer Ausnahmegenehmigung gegen eine "zum Teil immense" (so die FAZ) Gebühr. Diesen Schaden hält Dudenhöffer für noch weit höher als die genannten zwölf Milliarden, ohne ihn aber zu beziffern. Was beispielsweise die Berliner Bauindustrie vor einem Jahr an Schäden erwartete, kann man in dem zitierten Artikel vom 3. Januar 2008 nachlesen.

Stört das diejenigen, die für derartige Maßnahmen Lobby- Arbeit machen und diejenigen Politiker, die sie beschließen? Gewißlich nicht. "Die erste Stufe der Umweltzone ist nur ein Einstieg", zitiert die FAZ das Umwelt- Bundesamt. Das wollen wir gern glauben. Ohne Rücksicht auf die Kosten wird mal hier, mal da verboten, eingeschränkt, reglementiert.

Einen Vorgeschmack auf das, was uns im Fall einer rotgrün geführten Regierung nach dem 27. September erwarten dürfte, hat gerade der Parteitag der "Grünen" gegeben. "Mit grünen Ideen aus der Krise", ein "grüner New Deal", ja "Der Blaumann muß grün werden" - das sind die Wunschphantasien. Der Öko- Würgegriff als Grundlage einer beabsichtigten Regierungspolitik.

Mit Dank an Stitch Jones. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Public Domain.

Zitat des Tages: "Weichenstellung im September". Ein bemerkenswertes Interview von Guido Westerwelle

Dieses Land aber erlebt im September eine Weichenstellung für die nächsten zwölf Jahre. Die Deutschen sind vor die Entscheidung gestellt: Gibt es noch eine strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Regierung oder geht der Linksrutsch weiter? Es geht um die Frage, ob die Mehrheit in Deutschland noch hinter unserer Grund- und Werteordnung einschließlich sozialer Marktwirtschaft steht. (...)

Das Programm von SPD und Grünen unterscheidet sich, von einigen sprachästhetischen Unterschieden abgesehen, nur noch in zwei Punkten von dem der Linken: Auslandseinsätze und Lafontaine. Sonst sind sie praktisch inhaltsgleich. Deshalb wird es keine Ampel geben.

Guido Westerwelle in einem Interview mit T. Jungholt und A. Posener in "Welt- Online".

Kommentar: Klare Worte, erfreulich klare Worte. Sind es schon die Worte, auf die ich im Februar gehofft hatte? Wird die FDP wirklich den Avancen der Grünen und den nicht minder eindeutigen Avancen der SPD endgültig widerstehen, also auf dem Parteitag in Hannover am kommenden Wochenende bindend beschließen, daß sie nicht in eine Regierung Steinmeier eintreten wird?

In dem Interview verweist Westerwelle zu Recht darauf, daß er auch von der CDU eine klare Koalitionsaussage erwartet. Allerdings wäre es aus meiner Sicht unrealistisch, von der CDU die Absage an eine Große Koalition zu erwarten. Auch Westerwelle räumt das ein, wenn er in dem Interview sagt: "Wenn es keine bürgerliche Mehrheit gibt, bekommen wir ein Linksbündnis – vielleicht mit der Schamfrist von einem weiteren Jahr großer Koalition".

In der Tat ist es ja etwas anderes, ob, falls Schwarzgelb die Mehrheit verfehlt, die FDP in eine Ampel einsteigt, oder ob die CDU noch einmal in eine Große Koalition geht. Sie wird dort, nach Lage der Dinge, anders als jetzt eine deutliche Mehrheit haben; hoffentlich damit auch eine Kanzlerin, die endlich von ihrer Richtlinien- Kompetenz Gebrauch macht.

In einer Ampel hingegen wäre die FDP von zwei sozialistischen Parteien majorisiert; was die "Grünen" an diesem Wochenende als "neuen grünen Gesellschaftsvertrag" beschlossen haben, ist mit "gelenkte Wirtschaft" noch freundlich umschrieben. Es ist die Absage an die Marktwirtschaft.

Warten wir also noch eine Woche ab. Falls der Parteitag der FDP wirklich die Ampel ausschließt, würde ich mich sehr freuen, mit meiner bisherigen Skepsis Unrecht gehabt zu haben.

Es gibt noch eine andere bemerkenswerte Passage in dem Interview:

Westerwelle: (...) Wenn der normale Bürger mit seinem Auto für fünf Minuten falsch parkt, hat er sofort ein Ticket. Aber wenn kriminelles Pack ein paar Ecken weiter Autos anzündet, dann entscheidet sich der Innensenator der rot- roten Regierung für eine Höflichkeitsstrategie, nach dem Motto: Man darf diese armen, erregten Männer nicht noch mehr reizen. Statt diese Kriminellen festzunehmen, werden Wasserwerfer abgezogen. Das legt die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates.

Welt am Sonntag: Ein Liberaler als Law- and- Order- Mann?

Westerwelle: Nein, es geht um Law and Liberty. Ich bin fassungslos, an was wir uns gewöhnen. Da erzählen uns Pappnasen von links, diese kriminellen Steinewerfer seien Teil einer sozialen Aufstandsbewegung. Unsinn! Für mich ist das Appeasement gegenüber den Feinden einer zivilisierten Demokratie der Mitte. Das alarmiert uns als Bürgerrechtspartei.

Goldene Worte. Liberalität hat nach meinem Verständnis nichts mit Nachsicht gegenüber Kriminellen zu tun; im Gegenteil ist Freiheit nur in dem Maß möglich, in dem der gesetzestreue Bürger vom Staat gegen Kriminelle geschüzt wird.

Daß Guido Westerwelle das so klar ausgesprochen hat, hat mich sehr gefreut. Es läßt vermuten, daß die FDP im Wahlkampf auch liberalkonservative Wähler ansprechen will.

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9. Mai 2009

Marginalie: Die rasenden Reporter vom "Spiegel". Eine Anmerkung zum Egon-Erwin-Kisch-Preis

Im "Zeit-Magazin" gibt es eine Rubrik, über die ich kürzlich ein "Kurioses, kurz kommentiert" geschrieben habe: die "Deutschlandkarte". Jede Woche wird Deutschland sozusagen aus einem anderen Blickwinkel kartiert - wo es zum Beispiel wieviele Schützenvereine gibt, wieviele Fahrräder oder (das war damals mein Thema) wieviele Wohnungseinbrüche.

Diese Woche zeigt die Karte, wo die Träger eines der renommiertesten deutschen Journalisten - Preise herkommen; des Egon- Erwin- Kisch- Preises, benannt nach dem "rasenden Reporter", der wie kein anderer die Reportage als journalistisches Genre geprägt hat.

Als ich die Namen der Preisträger durchzugehen begann, fiel mir etwas auf; und je länger ich las, umso größer wurde mein Erstaunen: Viele dieser Namen kannte ich als die von "Spiegel"- Redakteuren.

Von Norden nach Süden: Rolf Kunkel (Bremen), Cordt Schnibben (Bremen), Kai Hermann (Hamburg), Jürgen Leinemann (Burgdorf), Hans Halter (Berlin), Dirk Kurbjuweit (Berlin), Hans-Joachim Noack (Berlin), Alexander Osang (Berlin), Gerd Kröncke (Hannover), Klaus Brinkbäumer (Münster), Matthias Mattusek (Oberhausen), Jürgen Neffe (Herne), Gerd Rosenkranz (Meinerzhagen), Matthias Geyer (Aachen), Hartmut Palmer (Bonn), Wilhelm Bittorf (Hildburghausen), Ullrich Fichtner (Hof), Marie-Luise Scherer (Saarbrücken), Barbara Supp (Stuttgart), Alexander Smoltczyk (Böblingen), Peter Brügge (eigentlich Ernst Hess) (München), Renate Flottau (München), Thomas Hüetlin (München), Horand Knaup (Lörrach); dazu der im Ausland geborene Carlos Widmann (Buenos Aires).

Das sind 25 Preisträger; über ein Drittel aller, die diesen Preis erhalten haben. Kein anderes Presseorgan ist auch nur annähernd so kopfstark vertreten.

Wie kommt's? Zunächst muß gesagt werden, daß nicht alle diese Journalisten den Preis für eine Arbeit erhielten, die im "Spiegel" erschien (Auflistung siehe hier). Als Publikationsort liegt der "Spiegel" nur knapp an der Spitze der Preisträger.

Erste Möglichkeit also: Der "Spiegel" holt sich die Edelfedern von den anderen Zeitungen und Zeitschriften; ähnlich, wie sich Bayern München die besten Kicker holt. Wer den Egon- Erwin- Kisch- Preis zuerkannt bekommen hat oder wer das Potential dazu zeigt, der gerät ins Visier der Headhunter vom "Spiegel".

Zweite Möglichkeit: In mehr als sechzig Jahren hat der "Spiegel" das geprägt, was als guter Reportage- Journalismus gilt: Faktengenau und faktenreich, flott geschrieben, mit menschlichem Bezug und dramaturgisch gut aufgebaut, in einer bilderreichen, gern originellen, aber schnörkellosen Sprache. Hans Detlev Becker, jahrzehntelang der eigentliche Macher des "Spiegel" im Schatten Augsteins, hatte es im Jahr 1949 in einer Anleitung aufgeschrieben, die man später das "Spiegel-Statut" getauft hat.

Und drittens muß man wohl die Gruppe von Faktoren ins Kalkül ziehen, die man unter die Überschrift "Die Geheimnisse von Jury- Entscheidungen" stellen kann. Wie ein Grüppchen vielbeschäftigter Menschen (beim Egon- Erwin- Kisch- Preis sind es ungefähr ein halbes Dutzend) es fertigbringt, alle Reportagen zu sichten, die innerhalb eines Jahres in den deutschen Medien erscheinen, und dann zielsicher und mehr oder weniger einvernehmlich die "beste" herauszupicken - das ist ein Vorgang, für dessen Verständnis man vermutlich auf die Theorie chaotischer Systeme zurückgreifen müßte.

Wobei der "Spiegel" dann so etwas wie ein Attractor wäre.

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8. Mai 2009

Zitat des Tages: Kinderpornographie, Internetzensur und die "Betroffenheit" des Ministers zu Guttenberg

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heute in der Tagesschau zu der erfolgreichen Petition gegen die Sperrung von Internet-Seiten, die nach der jeweiligen Bewertung des BKA Kinderpornographie enthalten.

Kommentar: Ein seltsamer, ein seltsam unlogischer Satz, den der Minister zu Guttenberg da in die Kamera gesprochen hat.

Natürlich gibt es "Menschen, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben". "Sträuben" ist freilich ein Ausdruck nach, sagen wir, Gutsherrenart dafür, daß Bürger sich das Recht herausnehmen, anderer Meinung zu sein als die Bundesregierung.

Sie tun das mit guten Gründen. Einige dieser Gründe hätte der Minister zur Kenntnis nehmen können, wenn er einen Blick in die Presse geworfen hätte, zum Beispiel in die "Süddeutsche Zeitung" vom 18. April.

Die geplante Sperre ist erstens leicht zu umgehen, und zweitens ist sie ein völlig ungeeignetes Mittel, um die Kriminellen zu treffen, die Kinderpornographie herstellen und vertreiben. Drittens ist sie ein bedenklicher Einstieg in eine Zensur des Internet, wie man sie sonst nur in Diktaturen kennt. Im einzelnen habe ich diese Erwägungen vor drei Wochen in diesem Artikel dargelegt.

Das sind, so möchte ich für uns Liberale in Anspruch nehmen, doch zumindest erwägenswerte Gesichtspunkte; sie zu vertreten ist kein "Sträuben" wie das eines unartigen Kindes, das nicht gehorchen mag.

Das noch Seltsamere an der Äußerung des Ministers ist allerdings ihr Beginn. Es mache ihn, behauptet da der Minister "schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt", die sich dergestalt "sträuben".

Wenn "pauschal der Eindruck entstehen sollte", daß es "Menschen gibt ...". Das ist erstens Unfug, denn es geht ja nicht um ein "wenn ... sollte", sondern dieser "Eindruck" ist bereits durch die erfolgreiche Petition entstanden; just das war ja eines ihrer Ziele. (Was der Minister damit meint, daß dieser Eindruck nicht nur einfach ensteht, sondern daß er "pauschal" entsteht, mag verstehen, wer es kann).

Was aber in aller Welt veranlaßt den Minister zur "Betroffenheit" darüber, daß es Menschen gibt, die eine von der Bundesregierung beabsichtigte Maßnahme für kriminalpolitisch unwirksam und für rechtsstaatlich bedenklich halten?

Ist er der Meinung, daß allein das, was er und seine Kollegin von der Leyen für richtig halten, akzeptabel ist, und jede Kritik daran nur mit "Betroffenheit" beantwortet werden kann?

Oder äußert er vielleicht deshalb "Betroffenheit" über solche "Menschen", weil er insinuieren möchte, sie seien nicht etwa liberal denkende, informierte Bürger, sondern Konsumenten solcher Seiten und deshalb daran interessiert, daß diese nicht gesperrt werden? Unterstellt man einen solchen Subtext, dann allerdings würde die ansonsten abstruse Äußerung Sinn machen. Sie würde dann freilich auch diesen Minister disqualifizieren.

Als der Minister zu Guttenberg sein Amt antrat, haben viele sich von seinem schneidigen Auftreten beeindrucken lassen. Ich habe damals leise Zweifel angemeldet. Sie sind jetzt kräftiger geworden, diese Zweifel.

Wer einen solchen Satz äußert wie den zitierten, den sollte man genau im Auge behalten, was sein Verhältnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit angeht.

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7. Mai 2009

Zitat des Tages: "Krude Kapitalismuskritik". Warum der kommunistische Abgeordnete Carl Wechselberg seine Tätigkeit nun doch nicht "vorzeitig beendet"

Was Lafontaine über Generalstreik und soziale Unruhen, aber auch über den möglichen Bündnispartner der Linkspartei, die SPD, von sich gebe, habe ihm den letzten Anstoß gegeben, aus der lange verspürten Distanz zum Kurs der Linkspartei Konsequenzen zu ziehen. Mit "kruder Kapitalismuskritik" und der "Dämonisierung der SPD" ersetze die Linkspartei die Arbeit an fachlichen Konzepten und einer "gesellschaftspolitischen Perspektive".

Mechthild Küpper heute in FAZ.Net über den Abgeordneten der Partei "Die Linke" im Berliner Abgeordnetenhaus Carl Wechselberg, der angekündigt hatte, seine Partei und seine Fraktion zu verlassen, der das nun aber nicht tun wird, weil auch eine bisherige Abgeordnete der Berliner SPD, Canan Bayram, Partei und Fraktion verlassen hat. Kämen der Koalition aus Sozialdemokraten und Kommunisten beide Abgeordnete abhanden, dann hätte sie ihre Mehrheit verloren.

Kommentar: Ich wußte bisher nichts von dem Abgeordneten der PDS, jetzt von "Die Linke", Carl Wechselberg. Aber siehe - ein Blick in die deutsche Wikipedia liefert wahrhaft erschöpfende Informationen. (Wovon es abhängt, wieviele Zeilen die Wikipedia einem Thema oder einer Person zubilligt, ist mir immer noch ein Rätsel).

Dort also erfahren wir, daß Wechselberg sein Studium der Psychologie nicht etwa abgebrochen, sondern "vorzeitig beendet" hat.

Tja, so kann man das auch sagen. Und nicht "vorzeitig beendet" hat er nun offenbar seine Tätigkeit in der kommunistischen Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. Weil, so scheint es, er zwar gegen deren Politik ist, aber andererseits auch wieder nicht so sehr dagegen, daß er das Ende der Koalition aus Sozialdemokraten und Kommunisten wollen würde.

Ist er wirklich ein naiver Parzifal, ein Hans Castorp, ein Simplicius Simplicissimus, der Fast- Psychologe Carl Wechselberg? Ist ihm fast zwei Jahrzehnte lang entgangen, daß das Ziel einer kommunistischen, also auch seiner Partei nicht die Stabilisierung des Kapitalismus ist, sondern seine Zerstörung?

So recht glauben mag ich das nicht. Aber vielleicht gibt es sie ja wirklich, die Naiven, die Blauäugigen.

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6. Mai 2009

In gut vier Wochen sind Europawahlen. Hier meine Wahlempfehlung

Morgen in vier Wochen beginnt die Europawahl mit der Öffnung der Wahllokale in Großbritannien und Holland. Die anderen Länder folgen in den Tagen darauf; zur Schlußgruppe gehören wir in Deutschland mit der Wahl am Sonntag, dem 7. Juni. Erst am Sonntag Abend werden europaweit die Resultate veröffentlicht.

Gut einen Monat vor Wahlen ist normalerweise der Wahlkampf längst in seiner heißen Phase. Von den Europawahlen wird man das nicht sagen können, jedenfalls nicht in Deutschland. Keine Wahlspots, kaum Berichterstattung über die Wahlen, nur zögerlich Plakatwerbung. Es gehört keine prophetische Gabe dazu, vorherzusagen, daß die Wahlbeteiligung dürftig sein wird.

Zum ersten Mal, seit ich wahlberechtigt wurde, habe auch ich mir überlegt, ob ich überhaupt zur Wahl gehen werde.

Eigentlich sehe ich es als meine staatsbürgerliche Pflicht an, von meinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn welches Recht habe ich zur Kritik, wenn ich meine Mitwirkung am demokratischen Entscheidungsprozeß verweigere? Der bewußte Wahlverweigerer kommt mir als ein Kritikaster vor, der herummeckert, es aber ablehnt, selbst etwas zu tun.

Anders ist es natürlich bei denjenigen, die sich schlicht nicht für Politik interessieren. Sie haben nicht nur das Recht, dies durch Wahlenthaltung zum Ausdruck zu bringen; sondern es erscheint mir auch angemessen, wenn sie sich so verhalten. Denn was nutzt dem Gemeinwesen die Stimme eines Bürgers, der gar nicht verantwortlich entscheiden kann, weil er von dem, worüber er entscheidet, nichts weiß?

Ob jemand aus Desinteresse oder als bewußte Demonstration dem Wahllokal fernbleibt, kann man freilich nicht wissen. Schon deshalb ist das demonstrative Nichtwählen keine sehr weise Entscheidung - just das Demonstrative daran bleibt ja unbemerkt. Es ist so wirksam wie ein Wahlplakat, das jemand im eigenen Schlafzimmer aufhängt.

Dies gesagt - es gibt für mich Gesichtspunkte, die dafür sprechen, diesen Wahlen fernzubleiben. Denn das Wählen setzt voraus, daß man grundsätzlich mit der Institution einverstanden ist, über deren Zusammensetzung man mitbestimmt; und mit dem Verfassungsrahmen, in den sie eingebettet ist.

Mit der Bundesrepublik Deutschland, mit ihren Institutionen, mit ihren Parlamenten bin ich einverstanden. Mit der Art, wie Europa sich institutionell entwickelt hat und wie es sich auf der Grundlage der Verträge von Lissabon weiterentwickeln soll, bin ich nicht einverstanden.

Die Gründe für diese Haltung habe ich in früheren Artikeln dargelegt, die sich u.a. mit den unklaren Vorstellungen über die Struktur Europas, mit der problematischen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und immer wieder mit dem Versuch der Brüsseler Etatisten befaßt haben, bis hin zu lächerlichen Kleinigkeiten ins Leben der EU-Bürger hineinzuregieren. Der Gipfel, sozusagen, war eine EU-Richtlinie mit dem Ziel, das Seilbahn- Wesen in der Europäischen Union zentral zu regulieren. Dieser Richtlinie und ihrer hanebüchenen juristischen Begründung habe ich im September vergangenen Jahres einen längeren Artikel in zwei Teilen gewidmet.

Dieses Europa der Etatisten nun also wollte sich bekanntlich eine Verfassung geben. Als diese von den Franzosen und den Holländern abgelehnt wurde, hat man das nicht respektiert. Genauer: Man hat es nur formal respektiert und den Inhalt umformuliert; ihn in die Form der Verträge von Lissabon gegossen, die nun keiner Zustimmung durch ein Referendum mehr bedurften; mit Ausnahme Irlands.

Dieses neue Europa basiert, mit anderen Worten, auf einer Trickserei, mit der der Volkswille umgangen wurde. Auch der Wille der Iren soll offenbar übergangen werden. Man wird wohl einfach noch einmal abstimmen lassen, nach dem Prinzip: Wir wählen so oft, bis das richtige Ergebnis herauskommt. So ruiniert man das Vertrauen in Institutionen.

Kurz, dieses Europa, dessen Parlament in einem Monat gewählt wird, ist nicht das politische Europa, dem ich so zustimmen kann, wie ich mit der Bundesrepublik Deutschland einverstanden bin. Verpflichtet fühle ich mich deshalb nicht, zur Wahl zu gehen.

Ich werde es gleichwohl tun. Zum einen aus dem schon genannten Grund: Demonstrative Wahlenthaltung ist nicht als demonstrativ erkennbar; sie wird unter die allgemeine "Wahlmüdigkeit" subsumiert.

Zum anderen geht es ja gar nicht primär um Europa.

An der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wird sich nach Umfragen nicht viel ändern; sie ist im übrigen ziemlich egal. Es gibt dort keine Regierungs- und keine Oppositionsparteien. Wenn sich aufgrund der jetzigen Wahlen die Proportionen zwischen den Fraktionen (den Christdemokraten/Konservativen, den Sozialisten, den Liberalen, den Grünen, den Kommunisten und den Euroskeptikern) geringfügig verschieben sollten, dann ist das ohne jeden Belang.

Allenfalls ein gutes Abschneiden der beiden Fraktionen der Euroskeptiker (der Union für ein Europa der Nationen und der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie) könnte eine gewisse Wirkung haben.

Würde in Deutschland eine ernstzunehmende, demokratische euroskeptische Partei zur Wahl antreten - sie hätte meine Stimme. Aber seltsam - während europaweit Euroskeptiker auf den Stimmzetteln stehen werden, sucht man sie in Deutschland vergeblich.

Man kann sie sich bereits ansehen, die Stimmzettel; der Bundeswahlleiter stellt Muster als PDF-Datei zur Verfügung. Weder die EUDemokraten noch Libertas werden in Deutschland zur Wahl stehen.

Diese Stimmzettel sind auch sonst ganz interessant. Sie sind lang; nicht weniger als 31 Parteien oder sonstige Vereinigungen befinden sich darauf. Deren Reihenfolge ist von Bundesland zu Bundesland verschieden; je nach den Ergebnissen früherer Wahlen. Meist steht die Union auf Platz eins, in Bremen aber die SPD, und in Brandenburg sind es gar die Kommunisten.

An dieser Äußerlichkeit wird derjenige Umstand deutlich, der mich veranlaßt, wählen zu gehen: Die wahre Bedeutung dieser Wahlen liegt nicht auf der europäischen Ebene, sondern auf der nationalen. Und das gilt besonders für Deutschland.

Denn mit den Europawahlen wird dieses "Superwahljahr" eröffnet. Sie haben damit so etwas wie eine prägende Wirkung. Wer in diesen Wahlen gut abschneidet, der wird Aufwind für die nachfolgenden Wahlen bekommen. Wer patzt, der geht aus einer schlechten Position in die Wahlen dieses Jahres.

Wie sind die Aussichten der einzelnen Parteien? Es liegen bisher zwei Umfragen vor; beide von Anfang April. Sie zeigen übereinstimmend für die Union und die SPD ungefähr die Werte, die diese auch bei den Umfragen zum Bundestag erreichen. Überraschend aber sind die Zahlen für die Grünen und die FDP: In beiden Umfragen liegen die Grünen bei 13 Prozent und die FDP nur bei 10 Prozent - also eine deutliche Umkehrung der Verhältnisse bei der Sonntagsfrage.

Natürlich kann es sich bei nur zwei vorliegenden Umfragen um Stichprobenfehler handeln. Aber ein solches Ergebnis würde sich auch unschwer interpretieren lassen: Viele Wähler der Grünen dürften gemerkt haben, wie prächtig sich "grüne Inhalte" über den Transmissionsriemen EU - nämlich via Verordnung oder via Richtlinie - durchsetzen lassen. Unter den Wählern der FDP hingegen dürften viele Euroskeptiker sein, die genau aus diesem Grund der EU ablehnend gegenüberstehen. Wer freiheitlich denkt, kann in der Tat dieser EU und ihrem Entwicklungstrend nicht zustimmen. Also dürfte das Interesse an den Europawahlen bei den Wählern der Grünen höher sein als bei denjenigen der Liberalen.

Und damit bin ich bei meinem Fazit, das Sie, lieber Leser, nun nicht mehr verwundern wird: Ich werde zur Wahl gehen, und ich werde die FDP wählen. Ein deutlich schlechteres Abschneiden, als ihr die momentanen Umfragen für den Bundestag vorhersagen, wäre ein miserabler Auftakt für dieses Wahljahr. Erst recht dann, wenn die FDP auch noch deutlich von den Grünen überholt werden würde.

Ich bitte Sie, die Überlegungen, die ich in diesem Artikel vorgetragen habe, zu prüfen, und würde mich freuen, wenn Sie dann zur selben Entscheidung kämen.

Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Fahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission. Autor: Xavier Häpe; frei unter Creative Commons Attribution 2.0 License.