20. Dezember 2008

Von Bush zu Obama (6): In einem Monat ist die Inauguration. Sie wird gefährlich werden

In genau einem Monat, am 20. Januar 2009, wird Präsident Obama in sein Amt eingeführt.

So, wie das Amt des amerikanischen Präsidenten Züge einer Wahl- Monarchie trägt, so hat auch diese zeremonielle Inauguration Ähnlichkeit mit der Krönung eines Monarchen. Vieles hat sich als eine Tradition herausgebildet, an der alle Präsidenten festhalten; manches fügt jeder neue Präsident individuell hinzu.

Die Inauguration von Präsident Obama wird zwei miteinander verknüpfte Besonderheiten aufweisen: Sie wird ungewöhnlich aufwendig ausfallen, und sie wird ungewöhnliche Anforderungen an die amerikanischen Sicherheitskräfte stellen. Darüber berichten jetzt Fred Burton und Scott Stewart in Stratfor.



Besonders aufwendig wird die jetzige Inauguration zum einen deshalb sein, weil die Feierlichkeiten besonders ausgedehnt sein werden. Dieses mehrheitlich von Afro- Amerikanern bewohnte Washington wird seinen schwarzen Präsidenten feiern wie kaum je einen Präsidenten zuvor, und es werden viele Besucher aus dem ganzen Land kommen.

Nach den eigentlichen Zeremonien auf dem Capitol, nach der Parade wird es ab dem Nachmittag in der ganzen Stadt zahllose Bälle, Dinner, Veranstaltungen aller Art geben. Das Präsidentenpaar wird, wie es Tradition ist, viele davon jeweils kurz mit seinem Besuch beehren; immer in Bewegung also, immer somit besonders gefährdet. Der Alptraum eines Sicherheits- Beamten.

Das sind die Risiken jeder Inauguration. Dazu aber hat sich Barack Obama etwas Besonderes ausgedacht: Er wird ostentativ in die Fußstapfen von Abraham Lincoln treten, oder vielmehr seinen Spuren folgen.

Lincoln nämlich, auch er aus Illinois, fuhr zu seiner Inauguration mit dem Zug nach Washington, und diese Reise wird Obama wiederholen. (Was, nebenbei, für das Urteil von Charles Krauthammer spricht, daß er sich schon als eine Gestalt der Weltgeschichte sieht, bevor er auch nur den Amtseid geleistet hat).

Obama wird bereits am 17. Januar eine Veranstaltung in Philadelphia halten. Dann fährt er mit dem Zug nach Wilmington im Bundesstaat Delaware, wo sich ihm der künftige Vize Joe Biden anschließt. Gemeinsam geht es mit dem Zug weiter nach Baltimore zu einer weiteren Veranstaltung. Die Fahrt endet im Washingtoner Bahnhof Union Station.

Schon Lincoln galt auf dieser Reise als hoch gefährdet. Bei Obama wird es nicht anders sein. Jeder Tunnel und jede Brücke werden überwacht; Posten werden entlang der gesamten Strecke aufgestellt sein.

Für diese Streckensicherung wird, wie für die Sicherheit am Tag der Inauguration, der US Secret Service (USSS) verantwortlich sein. Er ist deshalb zuständig, weil das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) die Inauguration zu einem National Special Security Event (NSSE), einem Sonderfall nationaler Sicherheit, erklärt hat.



Als 1989 Präsident George Bush sen. in sein Amt eingeführt wurde, verzögerte sich die Parade. Ein Team von Sicherheits- Beamten hatte in einem Raum des Willard- Hotels einen bewaffneten Mann entdeckt. Wie sich herausstellte, war es ein Sicherheits- Beamter einer anderen Behörde.

Die zahlreichen beteiligten Behörden und Sicherheitsdienste zu koordinieren, ist eine der besonderen Schwierigkeiten bei diesen Zeremonien. Eine andere ist, daß die Menschen im Winter dick angezogen sind, sich Waffen also leicht verbergen lassen. Je dichter gedrängt eine Menge steht, umso größer ist dieses Problem. Für die Inauguration Obamas werden mehr Menschen erwartet, als jemals in der Geschichte der USA einem solchen Ereignis beiwohnten.

Solange der Präsident sich in seiner gepanzerten Limousine oder in einem geschlossenen Raum befindet, ist er vergleichsweise sicher. Die kritischen Augenblicke sind die, wenn er ins Freie tritt; vor allem, wenn er das obligatorische "Bad in der Menge" nimmt.

Burton und Stewart sind dennoch zuversichtlich, daß der Schutz des Präsidenten gelingen wird. Niemand auf der Welt, schreiben sie, hätte mit solchen Aufgaben so viel Erfahrung wie der USSS.

Die einzelnen Teams - die einen sind auf das Aufspüren von Heckenschützen spezialisiert, die anderen auf die Entdeckung von Bomben, wieder andere auf den Angriff auf Attentäter - bewegen sich in Washington auf vertrautem Terrain. Jede Position, wo ein solches Team Stellung bezieht, ist aufgrund langer Erfahrungen festgelegt, jede Aktion trainiert. Der Luftraum über Washington wird unter Kontrolle sein; Abfangjäger werden bereitstehen.

Ein größeres Problem könnten die "weichen Ziele" sein. Nicht jeder Ball, nicht jede der Wohltätigkeits- Veranstaltungen am Nachmittag und Abend des 20. Januar kann so geschützt werden wie die Zeremonien am Vormittag. U-Bahn- Stationen oder Züge könnten von Terroristen als Ziele ausgewählt werden.

Besonders gefährdet könnten, so meinen die Autoren, solche weichen Ziele in der Umgebung von Washington sein. Je mehr sich die Sicherheitskräfte auf Washington konzentrieren, umso mehr könnten sich dort Gelegenheiten für einen terroristischen Angriff bieten.



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19. Dezember 2008

Zitat des Tages: Ein Aphorismus, ein Film. Zweimal Antisemitismus

Die Antisemiten vergeben es den Juden nicht, daß die Juden "Geist" haben - und Geld. Die Antisemiten - ein Name der "Schlechtweggekommenen".

Auf diese zwei Sätze von Friedrich Nietzsche bin ich gestoßen, als ich in der vergangenen Nacht aus einem ganz anderen Grund im Dritten Band der von Karl Schlechta herausgegebenen Werke gelesen habe.

Die beiden Sätze stehen dort unter "Aus dem Nachlaß der Achtzigerjahre". In früheren Ausgaben gehörte diese Passage als Aphorismus 864 zu "Der Wille zur Macht. Umwertung aller Werte", dem "Hauptwerk" Nietzsches, das er allerdings nicht geschrieben hat, sondern das vom Nietzsche- Archiv, in einer fragwürdigen Kompilation, aus dem Nachlaß zusammengestellt wurde. Den Kontext des Zitats kann man zum Beispiel bei Zeno.org nachlesen.

Kommentar: Ich habe diese Passage gelesen, kurz nachdem ich am Abend den zweiten Teil von Egon Monks Fernsehfilm "Die Geschwister Oppermann" gesehen hatte. Den Roman, den Monk kongenial verfilmt hat, schrieb Lion Feuchtwanger schon Anfang der dreißiger Jahre; er war also ein wahrer "Zeitroman", der unmittelbar Gegenwärtiges schilderte: Das Schicksal einer jüdischen Familie in den Jahren der "Machtergreifung" der Nazis.

Am Anfang die Zuversicht, daß alles schon nicht so schlimm werden würde. Antisemitisches Getöse - nun ja. Hitler, nichts als eine Galionsfigur des Großkapitals. Und er würde doch nicht so dumm sein, den Juden wirklich zu schaden; damit würde er ja der deutschen Wirtschaft schaden, also seinen eigenen Interessen.

Dann, Episode für Episode, das Einbrechen der Barbarei in die einzelnen Lebensbereiche - die Geschäftswelt des Fabrikanten, die Klinik des Arztes, die literarische Welt des Schriftstellers, die Schule, in die der Sohn des Fabrikanten geht. Exil, Freitod, Verhaftung und Mißhandlung durch die SA; Verlust der bürgerlichen Existenz.

Ein Familienroman eignet sich für das Porträt einer Epoche; Fontane hat das exemplarisch in "Vor dem Sturm" gezeigt und dann noch einmal im "Stechlin", natürlich Thomas Mann in den "Buddenbrooks". Bei Feuchtwanger ist es keine Epoche, nur eine Wendezeit, die anhand des Schicksals einer Familie geschildert wird. Wenige Monate, in denen eine bürgerliche, gesittete Welt zerstört, in denen Demokratie und Rechtsstaat vernichtet werden.



Monk zeigt die SA-Leute als Proleten und Kleinbürger; er läßt sie berlinern. Dummdreiste Figuren, die sich nicht benehmen können, denen die Nazis Brutalität nicht erst beibringen mußten.

In einer Schlüsselszene dringt ein SA-Trupp in eine Klinik ein; er hat es auf jüdische Ärzte abgesehen und auf Patienten, die sich von ihnen behandeln ließen. Wie deren Anführer seine Unsicherheit gegenüber dem Herrn Professor, der ihm entgegentritt, durch naßforsche Unverschämtheit zu kaschieren sucht, das stellt Monk meisterhaft dar. So mag ein Jakobiner in der Französischen Revolution vor einem Adligen, einem Priester gestanden haben.

Die "Nationale Revolution" der Nazis war auch - nicht nur, natürlich - eine Aufruhr derer, die Nietzsche die "Schlechtweggekommenen" nennt. Getragen von Ressentiments gegen Bildung, Wissenschaft, Kunst. Nicht nur ihr Geld neideten diese Aufrührer den Juden, sondern vor allem, ganz wie Nietzsche schrieb, ihren Geist.

Neidet man jemandem sein Geld, dann kann man versuchen, es ihm wegzunehmen. Geistige, charakterliche Überlegenheit muß man ihm lassen. Das, so kann man vermuten, erzeugt diesen unbändigen Haß, der für den Antisemitismus charakteristisch ist. Es ist der Haß derer, die ihre eigene Minderwertigkeit sehr wohl ahnen und die wissen, daß sie daran nichts ändern können.

Zu welchem entsetzlichen Verbrechen dieser Haß bei den Nazis führen würde, konnte man 1933, 1934 noch nicht ahnen; niemand hätte es sich vermutlich vorstellen können. Aber wer Monks Film gesehen hat, der begreift, daß das, was man den "eliminatorischen Antisemitismus" nennt, in jeder Variante des Antisemitismus schon angelegt ist. Diese Art von tiefsitzendem, sozusagen existenziellem Haß auf die Überlegenen enthält den Keim dafür, bis zum äußersten Verbrechen zu gehen.



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18. Dezember 2008

Zitat des Tages: "Verheerend für unseren Rechtsstaat". Hahn will die hessische Verfassung ändern. Liegt Schwarzgelb in Hessen wirklich weit vorn?

Es ist verheerend für unseren Rechtsstaat, wenn die Linken ihre Forderungen nach Verstaatlichung damit begründen können, dass ein entsprechender Artikel in der hessischen Verfassung steht. Wir laufen auch Gefahr, dass sich Rechte darauf berufen, dass die Todesstrafe in der Verfassung steht. Eine Grundsanierung der hessischen Verfassung zählt zu den wichtigsten Aufgaben, die wir in der nächsten Legislaturperiode zu erledigen haben.

Der hessische FDP- Vorsitzenden Jörg- Uwe Hahn heute in der "Frankfurter Rundschau" im Interview mit Pitt von Bebenburg.

Kommentar: Hahn bezieht sich auf die Artikel 21 und 39 der Hessischen Verfassung:
Artikel 21. Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.

Artikel 39. Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt.

Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist, muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch vom Staate bestellte Organe verwaltet werden.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz.

Die Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen.
Zwei alte Zöpfe also, die schon lange hätten abgeschnitten werden müssen. Es ist mutig, daß die FDP diese Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode angehen will. Sie würde sich damit um das Land Hessen verdient machen.

Die Debatte über den Paragraphen 39 dürfte freilich den Kommunisten und den SPD-Linken eine ausgezeichnete Plattform für ihre Propaganda bieten.

Zumal dann, wenn auch die anderen Paragraphen einbezogen werden, die ebenfalls den Geist des Sozialismus atmen, wie er 1946 nun einmal wehte: Den Paragraphen 38 ("... hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken") und den Paragraphen 41 (zu verstaatlichen sind "... der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen").

Das Verfahren der Verfassungsänderung regelt Artikel 123:
Artikel 123. Bestimmungen der Verfassung können im Wege der Gesetzgebung geändert werden, jedoch nur in der Form, daß eine Änderung des Verfassungstextes oder ein Zusatzartikel zur Verfassung beschlossen wird.

Eine Verfassungsänderung kommt dadurch zustande, daß der Landtag sie mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt und das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt.
Da könnte - falls die FDP sich mit der Forderung einer Verfassungsänderung durchsetzt - eine spannende Diskussion in der Öffentlichkeit bevorstehen.



Würde sie dafür aber überhaupt zusammen mit der CDU eine Mehrheit haben? Die demoskopischen Daten sehen gegenwärtig danach aus. Gestern ist eine neue Umfrage von Forsa für den "Stern" veröffentlicht worden, die Schwarzgelb (CDU 42 Prozent, FDP 13 Prozent) eine deutliche Mehrheit gegenüber der Volksfront (SPD 23 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 6 Prozent) vorhersagt. 55 zu 41 Prozent - das klingt beruhigend.

Aber von denen, die sich jetzt so entscheiden würden, sagen 46 Prozent, daß sie ihre Wahl vielleicht noch einmal überdenken werden.

Die SPD ist in einer Lage, in der es für sie eigentlich nur besser werden kann - mit einem Spitzenkandidaten, der an Bekanntheit gewinnen wird; mit Stammwählern, die jetzt böse auf ihre Partei sind, die sie aber im letzten Augenblick vielleicht doch wählen werden.

Und auf der anderen Seie ist Roland Koch immer gut dafür, irgend etwas "brutalstmöglich" zu formulieren und damit den Medien die Munition zu liefern, auf die sie nur warten.

Auch zu dieser Wahl gibt es wieder einen Prognosemarkt, auf dem Aktien der Parteien wie an einer Börse gehandelt werden. (Früher hieß das einmal "Wahlstreet" und war meist sehr genau in der Prognose des Wahlergebnisses).

Dort liegen derzeit die drei kleineren Parteien nah bei dem Umfrageergebnis von Forsa (FDP: 11,87; Grüne: 12,05; Linke: 6,67). Bei den beiden Großen gibt es aber deutliche Abweichungen von den Forsa- Werten: Im Kurswert liegt derzeit die CDU bei nur 38,00 Punkten, die SPD aber bei 27,03 Punkten.

Das würde als Wahlergebnis nur 49,87 Prozent für Schwarzgelb bedeuten und 45,57 Prozent für die Volksfront - also fast schon ein Kopf- an- Kopf- Rennen.



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17. Dezember 2008

Zitat des Tages: "Raub kubanischer Gehirne"

Es gibt in der Geschichte keine Parallele zu dem massiven Raub kubanischer Gehirne durch die USA.

Aus einem Artikel im heutigen "Neuen Deutschland".

Kommentar: Besser kann man, glaube ich, das Denken von Kommunisten nicht kennzeichnen. Die "Gehirne" gehören dem Staat. Wenn sich jemand dem Staat nicht unterwirft und sein "Gehirn" selbst gebraucht, dann ist das "Raub".

Und wieder einmal eine dringende Leseempfehlung:

Wer Zweifel daran hat, daß "Die Linke", deren Zentralorgan das "Neue Deutschland" ist, eine kommunistische Partei ist, der möge bitte die Zeit erübrigen, diesen Artikel zu lesen.

Wer der Partei "Die Linke" den angeblichen "Dritten Weg", ihr angebliches Bekenntnis zum Grundgesetz abnimmt, der ist entweder uninformiert oder ein Dummkopf.

Sie haben sich keinen Deut geändert, die deutschen Kommunisten. Sie haben nur einen neuen und offenbar sehr erfolgreichen Weg gefunden, Gutgläubige hereinzulegen.

Ihr Ziel ist die kommunistische Diktatur wie in Kuba, nach wie vor.

Muß man so etwas Triviales schreiben? Ich fürchte, ja.



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Zettels Meckerecke: Die Flut der Bilder. Zurück in die Illiteralität. Wozu diese YouTubes?

Die Wahl von Vornamen gehört zu denjenigen sozialen Phänomenen, die zeigen, wie gesetzmäßig, wie jedenfalls streng kausal determiniert es auch in der menschlichen Gesellschaft zugeht: Scheinbar entscheidet jedes Elternpaar nach eigenem Gutdünken, wie der Sproß heißen wird; tatsächlich aber unterliegen Mama und Papa einem Trend, der die gesamte Sprachgemeinschaft bei der Wahl der Vornamen beeinflußt.

Das war es eigentlich, worüber ich eine Marginalie hatte schreiben wollen: Wie zum Beispiel nach drei Generationen Namen wiederkommen.

Nach dem Papa, der Mama nennt man manchmal noch die Tochter, den Sohn. Nach dem Opa, der Oma selten. Anna hieß ein junges Mädchen um 1900; also war das um 1960 ein unmöglicher Vorname. Dasselbe für Moritz. Eine Generation danach waren diese Vornamen wieder schick - da waren sie nicht mehr diejenigen der Großeltern, sondern die aus einer vergangenen Zeit. Die also wieder frisch waren.



Also, darüber hatte ich eine Glosse schreiben wollen. Dazu wollte ich herausfinden, welches denn die aktuellen Vornamen sind. Und dabei bin ich auf ein Ärgernis gestoßen, zu dem eine Meckerecke schon lange fällig ist: Die Dummheit der Bilder.

Jetzt also eine Meckerecke statt der geplanten Glosse.

Hier, bei der SZ sehen Sie die Seite, die diese Meckerei ausgelöst hat.

Ich hatte eine Liste sehen wollen. Stattdessen wurde mir eine "Bildstrecke" angeboten.

Was bekomme ich da? David, dazu ein Bild eines Babys. Dann soll ich weiterklicken und bekomme, nachdem die neue Seite geladen ist, wieder das Bild eines Babys zu sehen, jetzt mit "Yannick".

Und so fort. Wie ein Baby aussieht, weiß ich ungefähr.

Wenn ich eine Liste von zwanzig Namen aufrufen will, dann will ich nicht zwanzig Mal klicken müssen, um zwanzig Mal das Bild eines Babys zu sehen.

Also, was soll der Unfug?

Er ist, scheint mir, kein isolierter Unfug. Sondern das, was die SZ da ihren Lesern zumutet, ist Ausdruck eines allgemeinen Trends. Eines Trends weg von der Literalität, hin zum Bestaunen von Bildern. Eines Trends zweitens von der Literalität als Lesefähigkeit hin zu einer Bevorzugung gesprochener Sprache.



Gesprochene Sprache benötigt ungefähr 250 bis 350 Millisekunden pro Silbe. Lesen kann man mit ziemlich genau der doppelten Geschwindigkeit. Einen Text anzuhören, statt ihn zu lesen, ist schlicht Zeitverschwendung. Trotzdem greifen "Hörbücher" um sich. Ich habe das eine oder andere Mal versucht, so etwas anzuhören. Es ging nicht.

Es geht derart langsam, daß es mir selten gelungen ist, bei der Sache zu bleiben. Die Autoren haben ihre Texte halt für die doppelte Geschwindigkeit der Verarbeitung, des Verstehens, geschrieben. Sie vorzulesen ist, als würde man einen Formel-1-Wagen im Stadtverkehr einsetzen.

Immerhin, hier wird noch die Sprache verwendet, um Gedanken festzuhalten. Noch schlimmer ist es mit Bildern, mit Filmen. Auch in Blogs stoße ich immer häufiger auf You- Tube- Filmchen, statt daß man sich schriftlich ausdrückt.

Es ist wie mit der Bio-Landwirtschaft: Da hatte man mühsam Anbaumethoden entwickelt, die effizienter sind als die des Neunzehnten und aller vorausgehenden Jahrhunderte. Und nun wird es uns als das Bessere angeboten, wieder zur Methode der Vorfahren zurückzukehren.

Ebenso scheint es bei Sprache und Bildern zu sein.

Warum hat die Menschheit in ihrer Evolution die Sprache erfunden? Weil ein Satz mehr sagt als tausend Bilder. Bilder deuten an, Sprache sagt aus. Bilder sind vage, unbestimmt, irrational. Sprache ist bestimmt und rational. Manche vermuten, daß diese besondere Fähigkeit der Sprache, Sachverhalte darzustellen und nicht nur auszudrücken, überhaupt erst die menschliche Kultur ermöglicht hat.

Zweitens hat die Menschheit die Schrift erfunden, um diese Vorteile der Sprache voll nutzen zu können: Damit man sie konservieren und auf diese Weise Inhalte tradieren kann. Damit man sie schneller verarbeiten kann, beim Lesen. Schneller, als ihr zuhören zu müssen.



Und jetzt erwartet die Redaktion der SZ also vom Internet- Benutzer, daß er sich Babybilder anguckt, nur damit er erfährt, welches denn die beliebtesten Vornamen sind.

Man wird wissen, warum. Vielleicht geht ja das Zeitalter der Literalität wirklich zu Ende. Vielleicht werden immer mehr Menschen immer dümmer, so daß sie lieber mit offenem Mund Bilderchen bestaunen, statt mit wachem Verstand Schrift zu lesen.



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Marginalie: Internationale Verflechtung bei AKW-Terroristen

Von "Behinderungen im Bahnverkehr" war die Rede, Anfang November, als ein Castor- Transport nach Gorleben unterwegs war.

Tatsächlich handelte es sich um Sabotageakte von Terroristen. Sie haben damals ein Bekennerschreiben an die "taz" geschickt, das diese aber nicht abdruckte. Jetzt ist dieses Schreiben in der französischen Presse publiziert worden. In der französischen Übersetzung heißt es darin (es folgt meine Rückübersetzung ins Deutsche):
Avec des incendies criminels et des crochets métalliques, nous avons donné le signal de notre résistance sur les lignes Paris- Strasbourg, Paris- Lille, Paris- Rhône- Alpes, Paris Bourgogne, Ludwigshafen- Mayence (ouest), Kassel- région de la Ruhr (centre et ouest), région de la Ruhr- Hanovre (idem), Brême- Hambourg (nord) et plusieurs lignes des environs de Berlin.

Mit Brandstiftungen und Metallkrallen haben wir unserem Widerstand Ausdruck verliehen, und zwar auf den Strecken Paris- Straßburg, Paris- Lille, Paris- Rhône- Alpen, Paris- Bourgogne, Ludwigshafen- Mainz (Westen), Kassel- Ruhrgebiet (Mitte und Westen), Ruhrgebiet- Hannover (ebenfalls), Bremen- Hamburg (Norden) sowie verschiedenen Linien in der Umgebung von Berlin.
Die französische Polizei vermutet hinter den Anschlägen eine "anarcho- autonome" Zelle, die von einem gewissen Julien Coupat angeführt werden soll. Zwei Verdächtige sind gegenwärtig in Haft, gegen andere wird ermittelt.

Laut dem Journal du Dimanche geht die französische Polizei von internationalen Verbindungen der Politkriminellen nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich, sondern auch nach Italien, Großbritannien, Kanada, den USA, Griechenland und Belgien aus.



Daß die "taz" es abgelehnt hat, den Terroristen auch noch eine öffentliche Plattform zu geben und ihr "Bekennerschreiben" zu veröffentlichen, ist lobenswert; früher einmal hat dieses Blatt das anders gehandhabt. Allerdings genügen ein paar Klicks, um im deutschen Web eine Plattform zu finden, die ungeniert solche "Bekennerschreiben" von Terroristen publiziert: "Indymedia".

Das zeigt, wie fließend auf der extremen Linken der Übergang zwischen "gewaltfreiem Protest" und Kriminalität ist; nicht anders als auf der extremen Rechten.



Nachtrag: Mein Lob für die "taz" war leider voreilig; siehe hier.



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16. Dezember 2008

Von Bush zu Obama (5): Mutmaßungen über Barack. Will Obama der große Transformator werden? Eine provokante These von Charles Krauthammer

Streng genommen ist Barack Obama noch nicht zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt.

Zwar waltete gestern das Electoral College seines Amtes; jenes Gremium, das man in Deutschland traditionell als dasjenige der Wahlmänner bezeichnet. Politisch korrekt müßte es natürlich "Wahlfrauen und - männer" heißen. Nennen wir es, da ein unnützes Fremdwort immer noch besser ist als politische Korrektheit, das Gremium der Elektoren.

Diese 538 Elektoren also haben gestern ihre Stimmen abgegeben. Sie haben sich dazu nicht alle getroffen, sondern die Elektoren jedes Staats haben das in der jeweiligen Hauptstadt erledigt. Jetzt werden die Stimmzettel nach Washington geschickt und dort ausgezählt. Alles sehr traditionell, den Verkehrsverhältnissen im 18. Jahrhundert geschuldet.

Vermutlich erhielt Barack Obama 365 dieser 538 Stimmen; so viele Elektoren jedenfalls sind aufgrund des Wahlergebnisses aus seinem Lager entsandt worden. Sicher ist das aber nicht, denn die Elektoren sind frei bei der Abgabe ihrer Stimmen; und gezählt wird erst im Januar.



Welche Politik wird Präsident Obama verfolgen?

Welches ist die wahre Farbe eines Chamäleons? Hat es überhaupt eine? Eher wohl nicht.

Woran Barack Obama glaubt und welches seine Ziele als Präsident sind, weiß niemand. Dieser Mann hat sich in seinem ganzen Leben jeder neuen Situation perfekt angepaßt.

Im Wahlkampf war er, solange er gegen die spröde Hillary Clinton antrat, der Künder des Wandels; derjenige, der die Nation heilen und die Welt gesund machen will. Am Tag seines Siegs über Clinton verwandelte er sich in einen nüchternen Staatsmann, gegen den der neue Kontrahent John McCain wie ein spontaner Hitzkopf wirkte.

Er hat den Wandel versprochen, aber seine bisherigen Entscheidungen sind so ausgefallen, als wolle er ein Maß an Kontinuität wie kaum ein Präsident vor ihm.

Er hat gegen "Washington" gewettert und holt jetzt, einen nach dem anderen, Leute aus dem Washingtoner Establishment in sein Team; von Rahm ("Rahmbo") Emanuel aus dem einstigen Stab von Bill Clinton über George W. Bushs Verteidigungsminister Robert Gates bis zu Paul Volcker, einst Präsident der Notenbank unter Ronald Reagan.

Wie paßt das zusammen? Man kann, wie Robert Cohen kürzlich in der Washington Post schrieb, nach einer "höheren Warte" Ausschau halten, auf der sich das vereinen läßt. Ich kann allerdings diese Warte bisher nicht sehen und neige eher der Auffassung zu, daß der Präsident Obama schlicht das, was der Kandidat Obama versprochen hat, als Geschwätz von gestern betrachtet, das ihn nicht mehr schert.

Und weil ich jetzt eine Alternative zu dieser Auffassung vorstellen möchte, zitiere ich diese zunächst einmal so, wie ich es in der letzten Folge dieser Serie geschrieben habe:
Seine entstehende Regierung sieht immer mehr aus wie ein "Kabinett der nationalen Einheit". (...) Präsident Obama wird, das jedenfalls zeichnet sich schon jetzt ab, kein Neuerer sein, sondern ein Präsident der Kontinuität, vielleicht der Stagnation; der Verteidigung des Bestehenden und nicht des Wandels.

Oder sagen wir es positiv: Er wird zum Glück wenig von dem einhalten, was er im Wahlkampf versprochen hat.
Charles Krauthammer sieht das ganz anders. Und was Charles Krauthammer schreibt, sollte immer Anlaß zu ernsthaftem Nachdenken geben.



In seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post verspricht Krauthammer schon im Titel etwas, von dessen Existenz ich - siehe das Chamäleon - nicht überzeugt bin: "The real Obama", der wahre Obama, heißt die Kolumne.

Krauthammer entwickelt eine Theorie, die etwas Bestechendes hat, weil sie die Fakten brillant unter einen Hut bringt. Was natürlich nicht heißt, daß sie richtig sein muß.

Krauthammers Ausgangspunkt ist eine Deutung ähnlich der zitierten von mir: "Because Obama's own beliefs remain largely opaque, his appointments have led to the conclusion that he intends to govern from the center" - weil Obamas eigene Auffassungen im Dunklen blieben, würden seine personellen Entscheidungen als Hinweise auf eine Politik der Mitte verstanden werden.

Krauthammer schlägt aber eine andere Interpretation vor. Eine Deutung, die darauf hinausläuft, daß Obama sehr wohl den radikalen Wandel realisieren will, den er im Wahlkampf - in dessen erster Phase - versprochen hat.

Obama hat, so Krauthammer, die Außenpolitik in die Hände der Profis Hillary Clinton, Robert Gates und James Jones gelegt, damit sie ihm auf diesem Feld, das ihn wenig interessiert, den Rücken freihalten.

Ebenso hat er Fachleute aus der politischen Mitte - Tim Geithner, Larry Summers und Paul Volcker - für die Wirtschaftspolitik ausgesucht, damit sie für ihn die jetzige Krise bewältigen. Für ihn und für das, was er eigentlich mit seiner Präsidentschaft anstrebt:
... to effect a domestic transformation as grand and ambitious as Franklin Roosevelt's. As Obama revealingly said just last week, "This painful crisis also provides us with an opportunity to transform our economy to improve the lives of ordinary people." Transformation is his mission. Crisis provides the opportunity. The election provides him the power.

... im Inneren eine Transformation herbeizuführen, so großartig und so ehrgeizig wie die von Franklin Roosevelt. Wie Obama bezeichnenderweise letzte Woche sagte: "Diese schmerzliche Krise gibt uns auch eine Gelegenheit, unsere Wirtschaft zu transformieren und das Leben der einfachen Leute zu verbessern". Transformation ist seine Mission. Die Krise bietet die Gelegenheit. Die Wahl liefert die Macht.
Die Krise, schreibt Krauthammer, hat die Basis für ein Maß staatlichen Eingreifens geschaffen, wie es das seit dem New Deal nicht mehr gegeben hat. Niemand im Kongreß tritt mehr dafür ein, daß Mehrausgaben gegenfinanziert werden müssen. Die Öffentliche Meinung verlangt Handeln und nimmt dafür jede Ausgabe in Kauf.

Obama habe für sein Ziel einer Transformation der amerikanischen Gesellschaft "undreamt-of amounts of money" zur Verfügung, Geldbeträge, von denen man nur hatte träumen können. Er habe zugleich das Mandat eines grandiosen Wahlsiegs, dazu noch breite Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus.

Was wird er mit dieser Macht tun? Krauthammer:
Obama was quite serious when he said he was going to change the world. And now he has a national crisis, a personal mandate, a pliant Congress, a desperate public -- and, at his disposal, the greatest pot of money in galactic history. (...)

It is his one great opportunity to plant the seeds for everything he cares about: a new green economy, universal health care, a labor resurgence, government as benevolent private- sector "partner." (...)

... the stage is set for a young, ambitious, supremely confident president -- who sees himself as a world- historical figure before even having been sworn in -- to begin a restructuring of the American economy and the forging of a new relationship between government and people. (...)

He intends to transform America. And he has the money, the mandate and the moxie to go for it.

Es war Obama vollkommen ernst, als er sagte, daß er die Welt ändern werde. Und jetzt hat er eine nationale Krise, ein persönliches Mandat, einen willfährigen Kongreß, eine verzweifelte Öffentlichkeit - und einen Topf Geld zur Verfügung, den größten in der Geschichte der Galaxie. (...)

Das ist seine eine, große Chance, die Saat für das zu legen, das ihm wichtig ist: Eine neue, grüne Ökonomie, Krankenversicherung für alle, ein Wiedererstarken der Gewerkschaften, die Regierung als der fürsorgliche Partner des "privaten Sektors". (...)

... die Bühne ist bereitet für einen jungen, ehrgeizigen, über die Maßen selbstbewußten Präsidenten - der sich schon als eine Gestalt der Weltgeschichte sieht, bevor er auch nur seinen Amtseid geleistet hat -, die amerikanische Wirtschaft umzustrukturieren und ein neues Verhältnis zwischen Regierung und Volk zu schmieden.

Er will Amerika transformieren. Und er hat das Geld, das Mandat und die Entschlossenheit, es anzupacken.



Gerade die Nominierung von Konservativen, von Leuten aus dem Establishment für die Felder der Außen- und der Wirtschaftspolitik soll also, so die provokante These Krauthammers, in diesen Bereichen für soviel Ruhe sorgen, daß Obama auf seinem eigentlichen Feld, demjenigen der Sozial- und Gesellschaftspolitik, Umwälzungen einleiten kann.

Diese Analyse ist für den Konservativen Charles Krauthammer natürlich ein Szenario des Schreckens. Viele in Europa, sehr viele hier in Deutschland werden finden, daß das doch eine höchst erfreuliche Perspektive sei.

Einleuchtend jedenfalls erscheint mir Krauthammers Analyse. So einleuchtend wie meine bisherige, entgegengesetzte Vermutung, daß Obama, nachdem die Wahl erst einmal gewonnen ist, das Gewand des Erlösers abgestreift hat wie der Saunabesucher seinen Bademantel, bevor er in die Kabine tritt.

Werden die kommenden Monate zeigen, welche der beiden Interpretationen die richtige ist? Vielleicht. Aber vielleicht verblüfft das Chamäleon uns ja auch noch mit ganz neuen Farbtönen.



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15. Dezember 2008

Kurioses, kurz kommentiert: Warum sagte sie nicht einfach ja? Andrea Ypsilanti über Handy-Fotografie in der Wahlkabine

Alfred Schier: Die CDU in Hessen fordert ja jetzt ultimativ von Ihnen und anderen Spitzenpolitikern der SPD in Hessen, daß Sie eine eidesstattliche Erklärung abgeben, daß das so nicht stattgefunden hat, daß ...

Andrea Ypsilanti: Das habe ich nicht nötig. Weil es einfach ein absurder Vorwurf ist, den wir aufgeklärt haben, wo es eine ganz ausführliche Darlegung der Sachverhalte gibt. Ich möchte dazu auch nicht mehr Stellung nehmen. Dazu ist alles gesagt.

Alfred Schier:Na gut, so ganz kann ...

Andrea Ypsilanti:: Jadoch. Es ist alles dazu gesagt.

Alfred Schier:Ich hätte gerne von Ihnen eine klare Aussage dazu. Geben Sie mir Ihr Wort, daß es derartige Bestrebungen in der SPD-Fraktion nicht gegeben hat, daß keine Abgeordneten aufgefordert, bedrängt wurden, ihre Stimmabgabe mit Foto-Handy zu dokumentieren?

Andrea Ypsilanti:: Warum soll ich Ihnen ... ich habe Ihnen ganz klar gesagt, das war ... es ist mir nicht zu Kenntnis gegangen [sic] ..., wenn sich, wie Frau E ... Everts behauptet, man sich in der Kantine darüber unterhalten hat, dazu kann ich nichts sagen, ich war nicht mit in der Kantine. Aber Sie glauben doch nicht, daß ich toleriert hätte, daß es eine Gefährdung einer geheimen Wahl gegeben hätte. Und es ist sowieso absurd. Es gab so vorgestanzte Abstimmungszettel, denen hatten wir ja auch zugestimmt, wie wollen Sie die fotografieren? Was ... was heißt das, was zeigt das? Ich hätte nie im Leben so etwas toleriert.


Andrea Ypsilanti gestern im Gespräch mit Alfred Schier im Sender "Phoenix".

Kommentar: Und dabei hätte sie doch nur sagen brauchen: Ja, ich geben Ihnen mein Wort.

Kurios, daß sie das nicht getan hat. Finden Sie nicht?



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Zitat des Tages: "Schnee wie seit Jahrzehnten nicht mehr". Statt globaler Erwärmung eine neue Eiszeit?

Im Süden Österreichs schneite es in den vergangenen Tagen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr, berichtet das Österreichische Fernsehen (ORF). In Norditalien und im südlichen Kalabrien sorgten heftige Schneefälle am Sonntag für ein Verkehrschaos. In Nordspanien behinderten stundenlange Schneefälle den Verkehr, im französischen Zentralmassiv fiel nach heftigen Schneefällen bei zehntausenden Haushalten der Strom aus.

Aus einer heutigen Meldung in "Spiegel- Online".

Kommentar: Zeichen einer globalen Abkühlung? Widerlegung der Hypothese von der menschengemachten globalen Erwärmung?

Es wäre albern, einen kalten Winter so zu interpretieren, oder fünf oder zehn kalte Winter. Innerhalb eines stabilen Klimas wird es immer auch kalte und warme Winter geben, wird es auch mal weniger und mal mehr Stürme, Hurricans, Überschwemmungen geben.

Nur daß uns, seit die globale Erwärmung eine quasi- religiöse Überzeugung und eine politische Ideologie geworden ist, jede Flut wie das Hochwasser der Elbe 2002, jeder Hurrican wie Katrina in New Orleans 2005 als angeblicher Beleg für die globale Erwärmung verkauft wird. Nach derselben Logik, mit derselben Berechtigung müßte man extrem kalte Winter wie den jetzigen als Beleg für eine bevorstehende Eiszeit werten.

Es hat in den vergangenen Jahren eine Erderwärmung gegeben; das läßt sich messen. Ob es sich um eine vorübergehende, vielleicht schon wieder ihrem Ende zugehende Schwankung handelt oder um den Beginn einer dauerhaften Veränderung, weiß niemand. Über die Ursachen gibt es Hypothesen, plausible und weniger plausible, mehr nicht.

Es scheint, daß man diese simplen Sachverhalte immer wieder einmal in Erinnerung rufen muß, angesichts der Propaganda, die in diesem Bereich die Wissenschaft überlagert. Bis hin zum Umwelt- Bundesamt, das auf eine skandalöse Weise Wissenschaftler, die von der momentan mehrheitlichen Meinung abweichen, als unseriös verunglimpft.

Da werden abweichende wissenschaftliche Meinungen als "Desinformation" verleumdet. Den Wissenschaftlern wird unterstellt, von der Industrie bestochen zu sein. Da maßen sich Leute, die von Physik so viel Ahnung haben wie ein Nilpferd vom Schachspielen, zu beurteilen an, welche Klimatologen Recht haben und welche Unrecht; sogar ein abgebrochener Soziologiestudent behauptet, das ganz sicher zu wissen.

Man glaubt sich ins Mittelalter zurückversetzt, als über die Richtigkeit wissenschaftlicher Auffassungen als ein Frage von Rechtgläubigkeit oder Ketzerei entschieden wurde.



Ich halte es für wahrscheinlicher, daß wir uns in einer Phase langfristiger Erwärmung des Erdklimas befinden, als daß das nicht der Fall ist; ich halte es für wahrscheinlicher, soweit ich die Diskussion der Fachleute verfolgen kann. Ich halte es auch für wahrscheinlich, daß es dabei einen menschengemachten Anteil gibt. Hier wie dort muß ich mich als Laie darauf verlassen, daß eine wissenschaftliche Mehrheitsmeinung in den meisten Fällen richtig ist.

In den meisten Fällen; keineswegs immer. Bis zum Experiment von Michelson und Morley im Jahr 1887 glaubte die gesamte physikalische Fachwelt, daß es einen Äther gibt. Sie irrte.

Weil ein Irrtum auch einer großen Mehrheit von Fachleuten stets möglich ist, brauchen wir die offene, vorurteils- und wertfreie wissenschaftliche Diskussion. Es muß immer sichergestellt sein, daß es nicht nur mehrere alternative Meinungen gibt, sondern daß auch jeder Beteiligte die Meinungen der anderen achtet. Zum Wissenschafts- Prozeß gehört es, zu akzeptieren, daß möglicherweise jener Andere die Sache richtig sieht und man selbst falsch.

Es ist in der Wissenschaft so wie in der Politik, wo immer eine demokratische Opposition bereitstehen sollte, um die Regierung zu übernehmen, falls die regierende Partei versagt. Wissenschaftliche Minderheiten müssen ihre Theorien entwickeln, ausbauen, für sie eintreten können, weil diese sich jederzeit als die richtige Alternative erweisen können.

Noch sieht es danach aus, daß das gegenwärtige Standard- Modell richtig ist. Vielleicht hat ja aber am Ende doch jemand wie Robert W. Felix Recht, der unverdrossen Hinweise auf eine globale Abkühlung sammelt, Hinweise gar auf eine bevorstehende neue Eiszeit.

Eine WebSite, täglich mit Meldungen aktualisiert, die gegen die globale Erwärmung sprechen. Sehr empfehlenswert als Antidos gegen die Propaganda, die uns eine fortschreitende globale Erwämung und einen Treibhauseffekt als bewiesene Tatsachen darzustellen versucht.



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14. Dezember 2008

Zitat des Tages: "Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf". Über Hessens SPD und Thorsten Schäfer-Gümbel als Unterstützer der sozialistischen Revolution

Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Wer das für eine leere Drohung hält, sollte mal auf einen SPD-Parteitag in Hessen.

Der Chef des Politischem Ressorts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Volker Zastrow, in deren heutiger Ausgabe.

Kommentar: Was Zastrow in dem Artikel berichtet, läßt dieses Fazit keineswegs als übertrieben erscheinen:

Da deklarierte eine gewisse Ulli Nissen auf dem Frankfurter Parteitag der hessischen SPD am vergangenen Wochenende, der Abweichlerin Carmen Everts sollten "die Beine abfaulen"; und sie bekam dafür, schreibt Zastrow, "begeisterten Beifall und zustimmende Zurufe". (Everts wäre dann ungefähr so dran wie ihre Mitstreiterin Silke Tesch, die beinamputiert ist).

Da sagt ein Delegierter, der anonym bleiben möchte (einer, der laut Zastrow "kein Feigling ist"), er sei bei den Standing Ovations für Ypsilanti nicht sitzengeblieben - "sonst hätten sie mir ins Knie geschossen".

Nicht wahr, das klingt mehr nach einer kommunistischen als nach einer sozialdemokratischen Partei? Zumindest bei dem Kandidaten Thorsten Schäfer- Gümbel wird man in der Tat Zweifel haben dürfen, ob er mehr im sozialdemokratischen oder mehr im kommunistischen Lager steht.



Auch wenn Sie, lieber Leser, sonst nicht die Zeit haben, weiterführende Links anzuklicken, bitte tun sie das mit diesem zu El Militante. Auch wenn Sie kein Spanisch lesen, geben Ihnen Aufmachung und Schlagwörter einen Eindruck davon, mit wem Sie es zu tun haben.

Falls Sie Spanisch lesen, dann gehen Sie bitte zu dem Text "¿Qué somos y qué defendemos?" (Was sind wir und wofür stehen wir?). Sie lesen dort:
El periodo de relativa estabilidad social, económica, política y militar surgido después de la Segunda Guerra Mundial se ha terminado. En esta nueva época histórica, el capitalismo salvaje está provocando un ascenso de la lucha de clases.

Esta nueva época será también la de la revolución, como se ve claramente en los tremendos acontecimientos que están sucediendo en América Latina y particularmente en Venezuela, cuyo proceso revolucionario es hoy por hoy la punta de lanza de la lucha contra el capitalismo a escala mundial. La revolución venezolana es una demostración contundente de la vigencia de las ideas del marxismo revolucionario, de la lucha por la transformación socialista de la sociedad. (...)

La salida a la barbarie capitalista sólo puede ser revolucionaria e internacionalista, uniendo a los trabajadores por encima de cualquier diferencia nacional.

Die Periode relativer sozialer, ökonomischer, politischer und militärischer Stabilität, die nach dem Zweiten Weltkrieg heraufgezogen war, ist zu Ende. In der jetzigen neuen historischen Epoche provoziert der Raubtier- Kapitalismus eine Verschärfung des Klassenkampfs.

Diese neue Epoche wird auch diejenige der Revolution sein, wie sich deutlich an den gewaltigen Ereignissen zeigt, die in Lateinamerika und vor allem in Venezuela stattfinden, dessen revolutionärer Prozeß heutzutage die Speerspitze des Kampfs gegen den Kapitalismus im Weltmaßstab ist. Die venezolanische Revolution ist der schlagende Beweis der Kraft der Ideen des revolutionären Marxismus, des Kampfs für die sozialistische Transformation der Gesellschaft. (...)

Der Weg heraus aus der kapitalistischen Barbarei kann nur revolutionär und internationalistisch sein. Er muß alle Arbeiter zusammenführen, welches auch immer die nationalen Unterschiede sind.
Diese Organisation El Militante nun hat eine Kampagne "Hands off Venezuela" (Hände weg von Venezuela) gestartet. Näheres über diese Kampagne findet man in deren Selbstdarstellung und in der Wikipedia.

Der Aufruf wurde auch aus Deutschland unterzeichnet. Hier können Sie die Liste der deutschen Unterzeichner sehen. Sie beginnt mit einer optisch abgesetzten Gruppe, über der "Members of Parliament" steht, Abgeordnete. Dort stehen fünf Namen, und zwar in dieser Reihenfolge:
Lothar Bisky (PDS chairman, member of Brandenburg state parliament)

Sahra Wagenknecht (PDS Executive member) on behalf of Venezuela Avanza, German solidarity campaign, www.venezuela-avanza.de

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, MdL (member of state parliament in Hessen)

Petra Fuhrmann, SPD, Friedrichsdorf MdL (member of state parliament in Hessen)

Marco Pighetti (chairman of Wiesbaden SPD and member of the state parliament (Landtag) in Hessen)
Das sind offenbar die einzigen deutschen Parlamentarier, die diesen Aufruf unterzeichnet haben. Danach beginnt die Liste der Nicht- Parlamentarier.



Schäfer-Gümbel ist entweder ein naiver Dummkopf oder ein Sympathisant des revolutionären Kommunismus. Eine dritte Möglichkeit sehe ich nicht. (Es sei denn, daß jemand seine Unterschrift gefälscht hat. Das ist aber nicht der Fall, denn er bestreitet die Unterschrift nicht).

Für einen naiven Dummkopf halte ich ihn nicht.

Unter Revolutionären, unter Sympathisanten der sozialistischen Revolution ist man freilich nicht zimperlich. Da geht es schon mal zu wie in einer Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen ein Wolf ist.

Da kann man, wen wundert es dann noch, "... mit Händen greifen, dass nicht Überzeugung diese Partei zusammenhält, sondern Psychoterror". So Volker Zastrow über den Frankfurter Parteitag der SPD.



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"Lehrerin leugnet Weihnachtsmann - gefeuert". Was Sie dazu in "Spiegel- Online" nicht lesen können

Verschroben sind sie, die Engländer, und vor allem ganz, ganz konservativ: Nicht wahr, das wissen wir doch. Das haben wir schon in der Schule gelernt.

Womit ich schon fast beim Thema bin. Denn wieder, wie bei dem kürzlichen kleinen Quiz, geht es um eine Schule. Wieder eine britische Schule. Und wieder geht es um die Weihnachtszeit. Und wieder ...

Nein, den Hintergrund der Geschichte verschweigt Ihnen "Spiegel- Online". Um ihn zu erfahren, muß man sich schon die kleine Mühe machen, ad fontes zu gehen, was hier das Lokalblättchen der Stadt Oldham bei Manchester ist, der Oldham Evening Chronicle.



Aber eins nach dem anderen. Unter der vom Stil der "Bild- Zeitung" inspirierten Überschrift "VERRAT AN GRUNDSCHULE - Lehrerin leugnet Weihnachtsmann - gefeuert" brachte "Spiegel- Online" am Freitag eine Story, die der Redakteur Oliver Trenkamp im wesentlich aus einer Meldung von Agence France Presse gestrickt hatte, angereichert um eben jene Klischees, wie die Briten so sind. Gleich am Anfang werden wir entsprechend eingestimmt:
Auf Tradition legt kaum ein Volk so viel Wert wie die Briten: Queen, Union-Jack und Pub, da verstehen sie keinen Spaß. Und wie sich zeigt, sind die Empfindlichkeiten besonders ausgeprägt, wenn es um jemanden geht, der noch älter ist als Elisabeth II. - um den Weihnachtsmann.
Und dann erfahren wir, daß in an der Blackshaw Lane- Grundschule in Oldham eine gerade erst eingestellte Vertretungs- Lehrerin den in der Überschrift erwähnten "Verrat" begangen habe: "Sie leugnete die Existenz von Santa Claus".

Die verstörten Kinder erzählten das zu Hause, und von deren Eltern beschwerten sich einige bei der Schulleitung. "Spiegel- Online": "Direktorin Angela McCormick reagierte prompt: Sie bestellte die Santa- Claus- Leugnerin ein, verlangte eine Entschuldigung - und feuerte sie prompt".

Sie sind schon schrullig, die in ihre Traditionen vernarrten Briten, nicht wahr? "Wer sich in Großbritannien mit dem greisen Rauschebart anlegt, hat schlechte Karten", so resümiert der Redakteur Oliver Trenkamp den putzigen Vorfall.



Vielleicht hätte er, statt seine Klischees in die Tastatur fließen zu lassen, lieber mit ein paar Klicks die Quelle der AFP- Meldung aufsuchen sollen, die er verbraten hat. Dort nämlich hätte er erfahren, daß es nicht um den greisen Rauschebart ging, sondern um einen religiös- kulturellen Konflikt.

Die ursprüngliche Meldung erschien im Oldham Evening Chronicle vom 10. Dezember. Der Reporter Richard Hooton stützte sich im wesentlich auf den Bericht eines Vaters:
"My son came home and said that his substitute teacher had told the class that Santa doesn't exist and it's your mum and dad that put out presents for them. (...) He was distraught about it. He's only seven- years- old and it's part of the magic of Christmas to him. We told him that she did not believe in Father Christmas because of her religion and he's fine now. I found it shocking. She has done it maliciously.

Mein Sohn kam heim und sagte, daß seine Vertretungs- Lehrerin der Klasse erzählt hatte, daß es keinen Weihnachtsmann gibt und daß es Mami und Papi sind, die die Geschenke hinlegen. (..) Er war darüber verzweifelt. Er ist erst sieben Jahre alt und es gehört für ihn zum Zauber der Weihnacht. Wir sagten ihm, daß sie wegen ihrer Religion nicht an den Heiligen Nikolaus glaubt, und jetzt geht es ihm wieder gut. Ich fand es schockierend. Sie hat es aus Bosheit getan.
Am vorgestrigen Freitag, nachdem die Sache Kreise gezogen hatte, brachte der Oldham Evening Chronicle einen weiteren Artikel von Hooton, in dem der Hintergrund noch deutlicher genannt wird:
One complainant, a teacher at another school whose grandson was in the class, says the incident has raised issues over teacher training and cultural differences that should not be swept under the carpet.

She said: "The reason she told the children this story is because she is an Asian woman who does not believe in Christmas as she celebrates Eid. As a teacher we have to respect everyone's customs and religion and in this respect it was not done. This teacher has obviously not had the correct type of training. She must have some training to be told that you don't put your beliefs on these children."

Eine von denen, die sich beschwerten, Lehrerin an einer anderen Schule, deren Enkel in der Klasse ist, meint daß der Vorfall Fragen zur Lehrer- Ausbildung und zu kulturellen Verschiedenheiten aufgeworfen hätte, die nicht unter den Teppich gekehrt werden dürften.

Sie sagte: "Sie hat den Kindern deshalb diese Geschichte erzählt, weil sie eine Frau aus Asien ist, die nicht an Weihnachten glaubt; sie feiert ja Eid. Als Lehrer müssen wir die Sitten und die Religion aller respektieren, und in dieser Hinsicht geschah das nicht. Diese Lehrerin ist eindeutig nicht richtig ausgebildet worden. Sie muß ausgebildet werden, damit ihr beigebracht wird, daß es nicht angeht, den Kindern seinen eigenen Glauben aufzudrängen."
Deshalb also waren Eltern der betroffenen Schüler so empört, daß es laut Evening Chronicle "a near riot at the school" gab, fast eine Aufruhr an der Schule, als die Eltern diese aufsuchten.

Nicht schon deswegem, weil die Existenz des "greisen Rauschebarts" von einer Lehrerin geleugnet worden war. Sondern weil diese moslemische Lehrerin den Kindern ihre christliche Glaubenstradition nehmen wollte. Jedenfalls, was den Heiligen Nikolaus und die sich auf ihn beziehenden Traditionen angeht.



"Gefeuert" wurde übrigens die Lehrerin entgegen der Behauptung von "Spiegel- Online" keineswegs. Sie war nicht Angestellte der Schule, sondern der Rochdale and Oldham Supply Agency, einer überörtlichen Agentur, die beim Ausfall von Lehrern den Schulen Vertretungen zur Verfügung stellt. Dort wird sie auch weiter beschäftigt bleiben. Die Blackshaw Lane- Grundschule in Oldham hat lediglich darum gebeten, sie in dieser Schule nicht mehr einzusetzen.

Auch das hätte der Autor der Story in "Spiegel- Online" mit ein paar Klicks aus dem Oldham Evening Chronicle erfahren können.



Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette freigegeben unter GNU Free Documentation Licence.

13. Dezember 2008

Kurioses, kurz kommentiert: Wer gegen wen bei der hessischen "Die Linke"?

Linke Basis wirft Parteispitze Stasi-Machenschaften vor.

(...) Bei den hessischen Linken wächst der Unmut über Teile der Parteiführung und der Landtagsfraktion. (...) Zudem beklagt eine Reihe von Mitgliedern, dass bei den hessischen Linken Versammlungen beeinflusst oder manipuliert, Mitgliederlisten geheim gehalten und Genossen bespitzelt würden.


Aktuell in "Spiegel- Online" zu lesen.

Kommentar: Was ist daran kurios? Kurios ist erstens, daß Leute, die sich mit einer kommunistischen Partei haben vereinigen lassen, sich jetzt darüber wundern, daß es dort zugeht wie in einer kommunistischen Partei.

Kurios ist zweitens die Überschrift, unter der "Spiegel- Online" das bringt. In keiner kommunistischen Partei der Welt wirft die "Basis" der "Parteispitze" vor, daß sie sich so verhält, wie Lenin es entwickelt hat und wie es seither in jeder kommunistischen Partei gehandhabt wird.

"Demokratischer Zentralismus" heißt das: Entschieden wird von der Führung, und die Genossen haben die Entscheidungen umzusetzen. Damit sie das auch tun, werden sie kontrolliert. Weil sie dazu bereit sind, haben sie sich einer kommunistischen Partei angeschlossen. Für ein Aufbegehren gegen solche Methoden gibt es keine Rechtfertigung.

Nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Basis und Parteispitze geht es in Hessen, sondern um denselben Vorgang, wie er sich nach 1945 in der SBZ abspielte, als die KPD die dortige SPD geschluckt hatte: Ein Teil derer, die aus der SPD kamen, paßten sich den Demokratischen Zentralismus an. Ein anderer Teil resignierte.

Aufbegehren konnten die Demokraten, die durch die Vereinigung Mitglieder einer kommunistischen Partei geworden waren, damals unter der sowjetischen Besatzungsmacht nicht. Das ist der Unterschied zur heutigen Situation in "Die Linke".

Nur wird den jetzt Aufbegehrenden nichts anderes bleiben als der Austritt. Einer kommunistischen Partei den Leninismus auszutreiben wäre so, als würde man in der Katholischen Kirche den Atheismus einführen wollen.



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12. Dezember 2008

Was ist eigentlich in Griechenland los?

Erinnern Sie sich bitte einen Augenblick an Ihre Schulzeit: Bei welchen Lehrern benahmen sich die Schüler schlecht, waren aggressiv, attackierten andere Schüler, vielleicht gar den Lehrer?

Natürlich bei schwachen Lehrern. Bei denjenigen, die sich scheuten - die vor allem, als sie neu in die Klasse kamen, verabsäumt hatten -, sich Autorität zu verschaffen. Lehrer überwiegend, die zu den Schülern freundlich und nett waren, die sie fördern und die ihnen helfen wollten.

Die bekamen es ab. Nicht aber die fiesen Lehrer, die Autorität hatten. Erst recht nicht die strengen, die zugleich einen guten Unterricht machten.



Jugendliche - viele Jugendliche jedenfalls - mögen die Randale. Nicht immer, vielleicht nicht heftig. Aber gemeinsam Krawall zu machen, seine Stärke zu demonstrieren, Regeln zu ignorieren, es der Autorität zu zeigen - das ist nun einmal ein Bedürfnis; ein vermutlich evolutionär sehr altes Bedürfnis von Heranwachsenden, die um ihren Platz in der Hierarchie kämpfen wollen.

Meist gelingt es den Autoritäten, das im Zaum zu halten, es vielleicht sogar in positive Bahnen zu lenken; es zu sportlichem Verhalten werden zu lassen, beispielswiese.

Mitunter mißlingt es. Dann gibt es Horden von Hooligans, von Autonomen, von Neonazis, von Antifas, von "protestierenden Studenten". Manchmal wird eine ganze Epoche von derartigen Leuten geprägt, wie die Jahre am Ende der Sechziger, als diese Aggressivität, diese Respektlosigkeit von Jugendlichen zu einer weltweiten Bewegung wurde. Ich habe sie erlebt und in einer Serie in diesem Blog zu rekonstruieren versucht.

Fehlten es diesen Studenten in Berlin und Paris, diesen pöbelnden und prügelnden "Roten Garden" in Peking damals an einer "Perspektive"? Litten sie unter Arbeitslosigkeit oder drohte ihnen diese?

Keine Spur. Ganz im Gegenteil. Sie waren die erste Generation seit Jahrzehnten, die in Frieden und wachsendem Wohlstand aufgewachsen war. Wer damals studierte, dem war , wenn er seinen Abschluß schaffte, eine gut bezahlte Position so gut wie sicher. Den Protestierenden ging es so gut wie kaum einer Generation zuvor.

Ihr Aufstand resultierte nicht daraus, daß sie zu leiden hatten, sondern daß sie in ihrem Leben ungleich weniger zu leiden gehabt hatten als die Generationen ihrer Eltern und Großeltern. Mit deren strenger, aus der Härte ihres Lebens entstandenen Moral konnten sie nichts mehr anfangen. Sie wollten Spaß; sie wollten "alles, und zwar sofort", wie ein Parole des Mai '68 in Paris lautete.

Und zum Spaß gehörte es, über die Stränge zu schlagen, die Autoritäten herauszufordern. Steine zu werfen, sich mit der Polizei zu prügeln. Zoff haben ist geil.

Manche heutige Hooligans sind regelrecht süchtig nach dieser Art von Erleben und kommen ohne die wöchentliche Schlacht mit anderen Hooligans so wenig aus wie der Junkie ohne seinen Schuß. Auch damals, zwischen 1967 und 1969, herrschte an vielen Unis ein Klima ständigen High- Seins. Meist ganz ohne Drogen; das Adrenalin kam aus der ständigen Aufgeregtheit, der Spannung, den "Kämpfen" (die sich freilich meist darin erschöpften, Professoren und Andersdenkende niederzuschreien).



Und jetzt in Griechenland? Die Leitmedien bieten uns fast unisono dieselbe Erklärung für die Straßenschlachten an, die Jugendliche seit einer Woche veranstalten: Das Klischee, das jedem einfällt, der null Ahnung von der tatsächlichen Lage hat. Wie es der "Stern" im Vorspann zu einem Artikel von Niels Kruse formulierte:
In dem Land ist eine ganze Generation zutiefst enttäuscht, ausgegrenzt, perspektivlos. Auf den Straßen Athens entlädt sich nun ihre Wut.
Im Artikel selbst erfährt man dann freilich wenig über Ausgrenzung und Enttäuschung, aber viel von den Personen, die Randale machen:
Exarchia im Zentrum Athens ... ist eine Nummer härter als Berlin- Kreuzberg oder Malasana in Madrid: Schon seit vielen Jahren gilt das Quartier als "verbotene Stadt" für die Polizei. (...)

Mitten in der griechischen Hauptstadt regieren die Autonomen. Aber auch Drogenbanden. Es ist eine Art Deal, den die Polizei mit den Gruppen geschlossen hat: "Wir lassen Euch hier in Ruhe, dafür lasst ihr den Rest der Stadt in Ruhe", sagt ein Bereitschaftspolizist.
Das ist ein Milieu, das nur auf einen Anlaß für Randale wartet. Der unglückliche Tod eines Jugendlichen - offenbar traf ihn ein Querschläger; daß ein Polizist ihn absichtlich erschossen hat, ist durch nichts belegt - war ein willkommener Anlaß dazu. Der schwache Staat lädt zum Krawallmachen ein; so, wie der schwache Lehrer die Schüler dazu einlädt, ihn zu quälen.

Hinzu kommen politische Auseinandersetzungen in Griechenland. Es hat dieselben Probleme wie das restliche Europa; größtenteils heftiger, weil die Produktivität geringer und die Anspruchshaltung der Bevölkerung in Relation dazu höher ist. Wegen der von der Regierung geplanten Rentenreform, wegen ihrer Ansicht nach zu geringen Löhnen hatten Gewerkschaften für den vorgestrigen Mittwoch einen Generalstreik geplant; schon lange vor dem Tod des Jugendlichen, der die Krawalle auslöste.

Kein "Aufstand der Jugend" also. Schon gar nicht hat Griechenland eine schlechte Regierung. Es hat im Gegenteil eine Regierung, die noch immer mit dem zu kämpfen hat, was vorausgehende sozialistische Pasok- Regierungen den Griechen eingebrockt haben.



Darüber kann man Informatives in der heutigen FAZ lesen. Im Interview mit Michael Martens beschreibt dort der Athener Soziologe Michael Kelpanides, Professor an der Aristoteles- Universität, die Lage in seinem Land.

In der Tat, sagt Kelpanides in diesem sehr lesenswerten Interview, sieht es an den griechischen Universitäten schlecht aus. Aber das ist nicht Schuld der jetzigen konservativen Regierung, sondern wesentlich das Ergebnis einer "Reform", die von der linken Pasok 1982 durchgesetzt wurde. Kelpanides:
Das Gesetz von 1982 hat die Lehrstühle abgeschafft und Fachbereichsorganisation eingeführt. Es hat die Habilitation abgeschafft und faktisch die Berufung zu einer fast beamtenrechtlichen Beförderung degradiert. Es entstand ein System, dass die Konkurrenz praktisch ausschaltete. (...)

Die Jüngeren, die nun ohne externe Konkurrenz mit der etablierten Automatik der Beamtenbeförderung mit praktischer Gewissheit die nächsten Stufen hinaufsteigen werden, wollen natürlich nichts von der Änderung und dem Verlust ihrer Privilegien hören. (...) Ich halte diese Abschaffung der Konkurrenz an den Hochschulen für eine gravierende Entwicklung, die sich langfristig verheerend auf die Qualität der griechischen Hochschulen auswirken wird.
Nicht besser steht es aus der Sicht von Kelpanides bei den Schulen, wo der Unterricht so schlecht sei, daß die meisten Schüler nachmittags Nachhilfe bekommen. Von Lehrern, die dadurch ein zweites Gehalt haben.

Mißstände gibt es also in Griechenland. Aber sie haben wenig, vermutlich gar nichts mit den jetzigen Krawallen zu tun. Kelpanides:
An den Aktionen, den Plünderungen, den Raubüberfällen und der sinnlosen Zerstörung wird evident, dass es sich um dumpfe, unartikulierte Gewalt einer unpolitischen Masse handelt, die von wenigen linksradikalen Sympathisanten der Terroristenorganisation "17. November" angeführt wird. (...) Insgesamt handelt es sich aber um eine kleine Minderheit.
Solche lautstarken, gewalttätigen Minderheiten bringen es oft fertig, sich als Sachwalter einer Mehrheit darzustellen. Vor allem im Ausland wird das gern so gesehen. "Vor allem Schüler und Studenten gehen auf die Straße. Die wenigsten gehören zur radikalen, autonomen Szene. Eine ganze Generation begehrt auf", behauptete zum Beispiel heute die "Deutsche Welle".

Nein, keine Generation begehrt in Griechenland auf. So wenig, wie die Rostocker Krawalle anläßlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm eine Aktion "der deutschen Jugend" waren. So wenig, wie in Frankreich die Brandstiftungen und Plünderungen durch kriminelle Banden das Werk "der Jugend der Vorstädte" gewesen sind.



Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Foto des Eingangs zur Akropolis, vom Urheber MM für die Public Domain freigegeben.

Zitat des Tages: Solidarität mit der "Wut und Entschlossenheit der griechischen Jugend". Und wer ist mit von der Partie? Sie werden es ahnen ...

... la colère et la détermination de la jeunesse s’expriment chaque jour dans les différentes villes du pays. De larges franges de la population se mobilisent en réponse à la répression de plus en plus grave qui visait déjà ces dernières années toutes les luttes sociales en Grèce (...)

Les organisations signataires appellent à se rassembler vendredi 12 décembre à 17 h 30 devant l’ambassade de Grèce pour manifester leur solidarité avec la jeunesse et la population grecques, pour dénoncer la politique répressive et antisociale du gouvernement Caramanlis.


(... die Wut und die Entschlossenheit der Jugend äußern sich jeden Tag in den verschiedenen Städten des Landes. Breite Schichten der Bevölkerung werden als Reaktion auf die immer schwerere Unterdrückung aktiv, die schon in den vergangenen Jahren gegen die sozialen Kämpfe in Griechenland gerichtet war (...)

Die unterzeichnenden Organisationen rufen dazu auf, sich am Freitag, dem 12. Dezember um 17 Uhr 30 vor der griechischen Botschaft zu versammeln, um Solidarität mit der griechischen Jugend und Bevölkerung zu demonstrieren, um die antisoziale und repressive Politik der Regierung Karamanlis verurteilen.)

Aus einem Aufruf der französischen linksextremen Gewerkschaftsunion Unions Syndicales Solidaires PACA.

Kommentar: Warum ist das mein Zitat des Tages? Weil sich unter den Unterzeichnern dieses Aufrufs neben den üblichen linksextremen Organisationen - der leninistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCI), der trotzkistischen Revolutionären Kommunistischen Liga (LCR) und der Kommunistischen Französischen Arbeiterpartei (PCOF) zum Beispiel - auch die Partei "La Gauche" findet.

Jener Franchise- Partner der deutschen Partei "Die Linke" also, jene im Aufbau befindliche Partei, die mit derselben Strategie - linke Sozialdemokraten und sonstige freischwebende Linke sammeln und der kommunistischen Partei zuführen - unter Beteiligung von Oskar Lafontaine gegründet wurde.

Nichts Neues somit für die Leser von ZR. Aber manch einen, der sich nur aus den großen deutschen Medien informiert, dürfte es doch wundern:

Während die Partei "Die Linke" sich in Deutschland grundgesetztreu und reformistisch gibt, pflegt sie international beste Kontakte zu kommunistischen Revolutionären aller Art. Jetzt also leistet sie Aufbauhilfe für "La Gauche", die ihreseits, wie der Aufruf zeigt, ein Teil des linksextremen Spektrums in Frankreich ist.

Man tanzt auf beiden Hochzeiten. Und man rechnet - offenbar erfolgreich - damit, daß die Gäste der einen Hochzeit von der anderen nichts erfahren.



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11. Dezember 2008

Harvard ist in finanziellen Schwierigkeiten. Einige weniger bekannte Fakten über amerikanische Eliteuniversitäten

Schätzen Sie bitte einmal, über welche Mittel aus Stiftungsgeldern die Universität Harvard verfügt. 3 Millionen Dollar? 30 Millionen? 300 Millionen? 3 Milliarden?

Alles die falsche Größenordnung. Es sind rund 30 Milliarden Dollar. Genauer gesagt: Vor vier Monaten waren es, so konnte man gestern in der International Herald Tribune lesen, 36,9 Milliarden Dollar. Seither allerdings ist eine Veränderung eingetreten; davon gleich mehr.

Das kann man in einem Artikel lesen, der gestern häufiger von den Lesern der IHT per Email verschickt wurde als irgendein anderer. Einem Artikel von Tracy Jan, den die IHT vom Boston Globe übernommen hatte. Überschrift: "Harvard unit halting faculty searches" - "Fakultät der Harvard- Universität stoppt Berufungsverfahren".

Nanu, was ist da los? Die Antwort führt zu allerlei weniger Bekanntem über die amerikanischen Elite- Universitäten.



Zu den hartnäckigen Vorurteilen über die USA gehört, daß die guten Universitäten aufgrund ihrer horrenden Studien­gebühren nur den Kindern der Reichen offen stünden, so daß sich auf diesem Weg die "herrschende Klasse selbst reproduziert". So sagen es die Marxisten gern, und die anderen sagen: Nur der kann an einer Spitzenuni studieren, der mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde.

Sehen wir uns die tatsächlichen Gegebenheiten an der Universität Harvard an und beschränken wir uns dabei auf das Harvard College, das zum akademischen Grad eines Bachelor führt. Die wichtigsten finanziellen Daten dazu findet man zum Beispiel in einem Artikel in der Harvard University Gazette aus dem Jahr 2004; die Größenordnungen haben sich seither nicht geändert.

Danach betrugen im Akademischen Jahr 2003/2004 die Studiengebühren 26.066 Dollar. Die Gesamtkosten pro Studienjahr - Studiengebühren, Unterkunft, Verpflegung und sonstige Kosten - lagen bei 37.928 Dollar.

Horrende Beträge, jedenfalls aus deutscher Sicht. Aus der Sicht eines Landes, in dem Studenten gegen eine Studiengebühr von gerade mal tausend Euro im Jahr "protestieren", weil diese die "Bildung töte" und ein "Geschwür" sei.

Eltern, die für das Studium jedes ihrer Kinder fast 40.000 Dollar im Jahr aufbringen können, gehören sicherlich nicht nur zu den Besserverdienern, sondern zu den Reichen. Können also nur Kinder der Reichen in Harvard studieren?

Keineswegs. Für das Akademische Jahr 2003/2004 gab es fast 21.000 Bewerber um einen der 1.650 Studienplätze am Harvard College. Nur rund jeder zwölfte Bewerber wurde also genommen. Waren das die finanzkräftigsten acht Prozent der Bewerber? In keiner Weise. Das Auswahlverfahren ist nämlich blind für die Einkommensverhältnisse. Sie werden schlicht nicht bei der Auswahl berücksichtigt; sie sind denjenigen, die über die Zulassung entscheiden, noch nicht einmal bekannt:
Harvard has long had a need- blind admissions policy that ensures the University is affordable for any student qualified to attend. Students are chosen on the basis of their outstanding academic, extracurricular, and personal qualities, and on their promise for achievement in college and in life. (...)

Harvard considers students for admission without regard to their ability to pay, and guarantees to meet the full need of every student who qualifies for aid.

Harvard hat seit langem eine für die Bedürftigkeit blinde Zulassungs- Politik, die sicherstellt, daß jeder Student, der für eine Zulassung qualifiziert ist, sich das Studium auch leisten kann. Die Studenten werden aufgrund ihrer herausragenden schulischen, außerschulischen und persönlichen Qualitäten und aufgrund der Erwartungen an das, was sie im College und im Leben leisten werden, ausgewählt. (...)

Harvard beurteilt ohne Rücksicht auf ihre Zahlungsfähigkeit, ob Studenten zugelassen werden, und garantiert die Erfüllung aller Bedürfnisse der Studenten, die einer Beihilfe bedürfen.
Nur eine Minderheit der Studenten zahlt in Harvard die volle Studiengebühr, bei den Undergraduates, die das Harvard College besuchen, ist es gerade mal ein Drittel. Die anderen erhalten Unterstützung in Form eines Stipendiums, von Studiendarlehen oder durch die Anstellung als Hilfskraft an der Universität.

Ein Stipendium bekam 2003/2004 knapp die Hälfte (48 Prozent) der Studenten. Im Durchschnitt erhielt jeder Student 26.700 Dollar. Er mußte also gut 11.000 Dollar im Jahr selbst aufbringen - nicht nur für das Studium, sondern auch für Unterkunft und Verpflegung.

Rund 650 Euro im Monat für Studium, Unterkunft und Verpflegung - nicht wahr, das klingt nicht, als könnten in Harvard nur die Reichsten der Reichen studieren?

Und das sind Durchschnittswerte. Verdienen die Eltern weniger als 40.000 Dollar, dann ist alles für den Studenten frei - Studium, Unterkunft, Verpflegung. Bei höheren Einkommen sind die Beiträge, die von den Eltern erwartet werden, gestaffelt. Seit dem laufenden Studienjahr erhalten selbst Studierende, deren Eltern bis zu 180.000 Dollar im Jahr verdienen, noch ein Stipendium. Es ist so bemessen, daß die Eltern maximal zehn Prozent ihres Netto- Einkommens aufbringen müssen.



Wie kann sich Harvard eine derartige Großzügigkeit leisten? Damit sind wir bei dem Thema, mit dem sich gestern die International Herald Tribune beschäftigt hat.

Es geht um einen Sachverhalt, dessen Bezeichnung sich kaum aus dem Englischen übersetzten läßt: Endowments. Ein Wort mit vielen Bedeutungen, die sich um seine Kernbedeutung "Ausstattung" ranken. In Bezug auf amerikanische Universitäten ist etwas gemeint, das man Schenkungen nennen könnte, Spenden, Stiftungen, Zuwendungen. Und vor allem das Stiftungsvermögen, das sich aus ihnen bildet.

In der angeblichen "Ellenbogengesellschaft" USA herrscht in vielerlei Hinsicht ein Altruismus, den man sich in unserer angeblich so sehr auf Solidarität gegründeten deutschen Gesellschaft kaum vorstellen kann.

Es ist weit verbreitet - es ist eine Frage des Anstands, auch der Ehre und des gesellschaftlichen Ansehens - , daß Reiche einen Teil ihres Reichtums anderen zugute kommen lassen. Unter anderem rechnen die Absolventen (die Alumini) einer Universität es sich zur Ehre an, von dem Geld, das sie dank ihres Studiums verdient haben, einen Teil ihrer alten Alma Mater zurückzugeben.

Eben in Form von Endowments. Es kann sich dabei um eine nicht zweckgebundene Spende handeln, oder etwa auch darum, einen bestimmten Lehrstuhl zu finanzieren, der dann oft den Namen des Spenders trägt. Auf einen solchen besonderen Lehrstuhl berufen zu werden, ist wiederum eine Ehre für die betreffenden Wissenschaftler. Oder der Spender verpflichtet sich, ein oder mehrere Stipendien zu finanzieren. Allein Harvard verfügt - so kann man es in der Wikipedia nachlesen - über 10.800 solche zweckgebundene Endowments.

Die nicht zweckgebundenen Endowments werden teils für laufende Kosten ausgegeben, zu einem erheblichen Teil aber auch angelegt. Und zwar sehr gewinnbringend; in Aktien beispielsweise, in Fonds. Bei Harvard sind daraus im Lauf der Jahre jene eingangs genannten unglaublichen 36,9 Milliarden Dollar Vermögen geworden.

Ein Vermögen, aus dessen Erträgen nicht nur die laufenden Kosten zu einem erheblichen Teil (bei Harvard zu rund einem Drittel) bezahlt werden können, sondern das eben auch für Stipendien eingesetzt wird. 110 Millionen Dollar gab Harvard im Akademischen Jahr 2003/2004 für die finanzielle Unterstützung seiner Studenten aus.



Natürlich sind die Endowments nicht die einzige Einkommensquelle der US- Universtäten. Die Studiengebühren kommen hinzu, hohe Einnahmen aus Drittmittel- Forschung, auch staatliche Zuschüsse.

Das alles wirkt zusammen, und es begünstigt sich gegenseitig. Für den Erfolg der Spitzen- Universitäten der Ivy League ausschlaggebend dürfte sein, daß ihre Finanzierung unmittelbar an ihre Leistung gekoppelt ist:

Nur weil Harvard und die anderen in dieser Liga spielenden Universitäten hervorrangende Studienbedingungen bieten, können sie hohe Studiengebühren verlangen.

Nur weil sie finanziell blendend ausgestattet sind, können sie die besten Forscher und akademischen Lehrer bezahlen. Diese wiederum werben hohe Drittmittel ein.

Weil eine Universität wie Harvard so gut ist, kann sie es sich leisten, nur die besten Studenten aufzunehmen. Die auch meist im Leben erfolgreich sein werden, also soviel verdienen, daß sie ihre alte Alma Mater mit hohen Endowments unterstützen. Die, gewinnbringend angelegt, wiederum die finanzielle Grundlage für den hohen Standard der Universität bilden.

Lauter postive Rückkopplungen. So, wie ein freier Markt eben funktioniert.



Freilich kann es auf einem freien Markt auch zu Turbulenzen kommen, wie wir sie im Augenblick erleben. Kein "Crash des Kapitalismus", da machen sich die Feinde der Freiheit falsche Hoffnungen. Aber schon eine tiefgreifende Krise.

Die nun auch die Endowments der Universtitäten trifft, sofern sie an der Börse angelegt sind. Nicht mehr die eingangs genannten 36,9 Milliarden Dollar ist das Vermögen von Harvard gegenwärtig wert, sondern 22 Prozent weniger.

Als gute Kaufleute fangen die Verantwortlichen das nicht dadurch auf, daß sie die finanzielle Substanz angreifen, sondern sie sparen. Die Faculty of Arts and Sciences (vergleichbar der alten deutschen Philosophischen Fakultät) hat die Gehälter der 720 Mitglieder ihres Lehrkörpers eingefroren. Von 50 laufenden Berufungsverfahren sollen 35 vorläufig auf Eis gelegt werden.

Und der Gestamtetat der Fakultät wird im laufenden Jahr um 105 bis 125 Millionen Dollar gekürzt werden. Ein Etat, der bisher mit 1,2 Milliarden Dollar angesetzt war.

Mehr als eine Milliarde Dollar, in einem einzigen Jahr, als Etat für eine einzige Fakultät. Auch wenn es im Augenblick diese Probleme gibt: Amerika, du hast es besser.



Für Kommentare bitte hier klicken.- Titelvignette: Hall of Graduate Studies in Yale, frei unter GNU Free Documentation License.

10. Dezember 2008

Mal wieder ein kleines Quiz: Eine Weihnachtsfeier findet an Neujahr statt

Mit welcher Begründung wurde von der Leitung der Greenwood Junior School im britischen Nottingham die diesjährige Weihnachtsfeier mit traditionellem Krippenspiel erst abgesagt und dann auf Neujahr verlegt?
(A) Es hatte eine Bombendrohung gegeben

(B) Ein Lehrer war wegen des Verdachts auf eine BSE-Infektion in ein Krankenhaus eingeliefert worden

(C) Die Weihnachtsfeier überschnitt sich zeitlich mit dem islamischen Eid-Fest

(D) Die Schule hatte ihren Etat für 2008 erschöpft, so daß sie erst ab Neujahr wieder die Aula heizen kann.
Die Lösung und weitere Informationen finden Sie wie immer in "Zettels kleinem Zimmer".



Nachtrag: Meine Quelle für das Quiz war die Daily Mail. Nach einer anderen Quelle (die Press Association; siehe Diskussion zur Auflösung) handelte es sich nicht um ein Krippenspiel, sondern um die Aufführung des Weihnachtsmärchens "Cinderella". Weiter wurde nach dieser anderen Quelle die Aufführung nicht auf Neujahr verlegt, sondern auf den 28. und 29. Januar. - Mit Dank an C.

Marginalie: Die Deutschen wollen keine "Konsumgutscheine". Warum wohl nicht?

Im Auftrag des "Stern" hat Forsa eine Umfrage zu dem Vorschlag durchgeführt, jeden erwachsenen Deutschen mit einem "Konsumgutschein" im Wert von 500 Euro zu beglücken.

Geld vom Staat. Staatsknete. Wer hätte das nicht gern? Wer will da nein sagen? Jubel überall, so könnte man es erwarten, wie bei Dittsche, als er jetzt im Lotto gewann.

Pustekuchen. Kein Jubel: "78 Prozent der Befragten erklärten, sie hielten die Ausgabe von Konsumgutscheinen für nicht sinnvoll. Lediglich 19 Prozent begrüßten die Idee", so der "Stern".



Es scheint, daß die Forsa-Leute es versäumt haben, weiter nachzuforschen, warum denn die Befragten so massiv gegen ein so schönes Geschenk von Vater Staat sind. Also sind sie auf Mutmaßungen angewiesen:
"Ich glaube doch, dass die Menschen das nicht als konjunkturfördernde Maßnahme sehen, sondern als Strohfeuer", resümiert Forsa- Chef Manfred Güllner im stern.de-Interview im "Café Einstein". "Sie erwarten, dass etwas passiert, das die Konjunktur nachhaltig stärkt. Und es ist keine nachhaltige Stärkung, wenn man Geldscheine übers Land streut."
Sollten also 78 Prozent der Deutschen mehr ökonomischen Sachverstand haben als Politiker wie Andrea Nahles und Karl Lauterbach von der SPD- Linken? Vielleicht. Schwer wäre das ja nicht.

Ich bin aber nicht sicher, daß die von Forsa Befragten überhaupt über die ökonomischen Auswirkungen eines solchen neuen Bezugssschein- Systems nachgedacht haben. Ich vermute, es geht ihnen wie mir: Sie ärgern sich über die Unverschämtheit von Politikern, die ihnen erst ihr Geld in Form von Steuern wegnehmen und es ihnen dann gnädig wieder in Form von Bezugsscheinen zurückgeben wollen.

"Schecks", die eben genau das nicht sind, nämlich nicht in Bargeld umwandelbar. Die man - so der Geistesblitz des Abgeordneten Karl Lauterbach - innerhalb einer bestimmten Frist für einen Kauf verwenden muß; auf die man auch noch eigenes Geld drauflegen muß, damit man überhaupt etwas mit ihnen anfangen kann.

Durch solche Mätzchen fühlen sie sich verhohnepiepelt, die von Forsa Befragten, glaube ich. Sie merken, was Sozialisten wollen: Sie am Nasenring durch die Manege ziehen. Mit einem Futterchen an der Stange, in Gestalt eines "Konsumschecks".



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Zettels Meckerecke: Die jetzige Regelung ist verfassungswidrig. Die Pendlerpauschale ist ein Schmarrn. Glühbirnen werden verboten

Das alles zusammen kann mich schon in eine kräftige Mecker- Stimmung bringen. Nur habe ich leider wenig Neues zu meckern.

Die Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 2007, Fahrten zum und vom Arbeitsplatz nicht mehr als Werbungskosten anzuerkennen, war ein Akt staatlicher Willkür, und zwar ein zweifacher. Das konnte man ausführlich hier im April dieses Jahres nachlesen; ich kann es jetzt nur zusammenfassen und um die aktuelle Entscheidung des BVerfG ergänzen:

Werbungskosten sind laut Einkommensteuergesetz "Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen". Daß Kosten, die durch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz entstehen, nicht unter diese Definition fallen sollen, ist eine Vergewaltigung der Logik. Dies gesetzlich festgelegt zu haben, war eine Unverschämtheit gegenüber dem steuerzahlenden Bürger.

Der zweite Akt der Willkür bestand 2007 darin, die so abgeschaffte Absetzbarkeit der Fahrtkosten dann doch wieder zuzulassen. Freilich nicht als Werbungskosten (das hatte man ja mit dem Akt der Unlogik ausgeschlossen), sondern als Kosten, die "wie Werbungskosten zu behandeln" seien, wenn die Entfernung größer ist als 20 Kilometer.

Reine Willkür; Steuerrecht nach Gutsherrenart. Das also hat das BVerfG mit seiner gestrigen Entscheidung gekippt, und zwar unter Erteilung einer kräftigen Ohrfeige an den Gesetzgeber:
Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung. (...)

Der generelle Ausschluss der Wegeaufwendungen aus dem Tatbestand der Werbungskosten und die gleichzeitige Anordnung, die Kosten für Wege ab 21 km "wie" Werbungskosten zu behandeln (...), ist durch eine widersprüchliche Verbindung und Verschränkung unterschiedlicher Regelungsgehalte und Regelungsziele gekennzeichnet und beruht nicht auf einer übergreifenden Konzeption.
Mit anderen Worten, man hat die Pendlerpauschale in einem Akt staatlicher Willkür abgeschafft, und man hat dann noch einen weiteren Akt der Willkür draufgesetzt, indem man sie teilweise doch hat fortbestehen lassen.



Also zurück zur Pendlerpauschale, wie es sie seit 2001 gibt? Zunächst, vorläufig, bleibt nichts anderes übrig; so besagt es die Entscheidung. Für das Jahr 2007 gilt das alte Recht in diesem Punkt weiter.

Aber dieses alte Recht ist ein Schmarrn; und Näheres bitte ich Sie wiederum hier nachzulesen.

Werbungskosten sind tatsächlich entstandene Kosten und müssen als solche nachgewiesen werden; von wenigen Ausnahmen abgesehen, wo der Einzelnachweis schwer oder unmöglich ist und wo es deshalb Pauschbeträge gibt.

Bei den Fahrtkosten ist der Nachweis aber leicht; man braucht - und so galt es bis 2001 - ja nur die Fahrkarten einzureichen oder das Kennzeichen des PKW anzugeben, mit dem man pendelt.

Warum wurde der Einzelnachweis durch eine Pauschale ersetzt? Allein deshalb, weil die rotgrüne Koalition erreichen wollte, daß Werbungskosten anerkannt werden, die gar nicht entstanden sind. Legale Steuerhinterziehung also.

Wenn vier Leute eine Fahrgemeinschaft bilden, darf dennoch jeder die volle Pauschale geltend machen. (Tat er das bis 2001 mit der Kilometerpauschale, dann war das Steuerhinterziehung). Wenn jemand mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt oder täglich acht Kilometer hin und zurück joggt (ich kannte jemanden, der das tat), dann kann er nicht etwa nur die Kosten für das anschließende Duschen geltend machen, sondern die volle Pauschale.

Das wurde mit der Gesetzesänderung 2001 nicht nur in Kauf genommen, sondern es war deren erklärtes Ziel, es zu fördern. Eine "Regel ohne Sinn", wie die "Welt" schrieb. Oder vielmehr mit dem Sinn und Zweck, ökologisch erwünschtes Verhalten dadurch zu belohnen, daß man Kosten absetzen darf, die man gar nicht hatte.

Die Regelung, die bis 2001 galt und die von den Rotgrünen abgeschafft wurde, war hingegen vernünftig und gerecht: Jeder kann das geltend machen, was er an Kosten nachweisen kann. Für Fahrten mit dem PKW gibt es eine Kilometerpauschale, weil der Einzelnachweis dort schwierig ist. Ansonsten wird anerkannt, was belegt werden kann. Genau wie auch sonst bei den Werbungskosten.



Wieder zu dieser Regelung zurückzukehren wäre vernünftig. Aber es wird nicht geschehen. Denn es wäre ja "unökologisch". Und das ist heutzutage bekanntlich schlimmer, als wenn etwas unmoralisch der gar nur rechtswidrig ist.

So, wie umgekehrt jeder Unfug, jede Vergewaltigung der Freiheit des Bürgers offenbar von der Öffentlichkeit geschluckt wird, sofern dies nur "ökologisch" ist. Wie das Verbieten der Glühbirne.

Ein Akt staatlicher Willkür auch dies.

Bisher lebten wir in einer Gesellschaft, in der jeder diejenigen Produkte kaufen konnte, die er haben wollte. Der Staat griff allein dann ein, wenn ein Produkt nicht gebrauchssicher oder wenn es gesundheitsschädlich war.

Die Glühbirne ist das nicht. Ihr Gebrauch schadet niemandem. Der Staat aber maßt sich jetzt an, sie uns dennoch zu verbieten.

Das ist nicht weniger als der Einstieg in ein Maß staatlicher Konsumsteuerung, wie es bisher allein im Kommunismus existierte. Auch dazu können Sie Näheres in einem früheren Artikel lesen.



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9. Dezember 2008

Zitat des Tages: "Verwirrungen und Verirrungen der SPD". Nebst einem Beispiel für Agitprop in den deutschen Medien

Über die "RWE Power" müßte ich jetzt auch noch etwas dazu sagen. (...) Ich bin dort Mitglied eines Sub- Aufsichtsrats bei RWE. Ich bin dort hineingekommen und gewählt als neutrales Mitglied dieses Aufsichtsrats, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einstimmig. Ich nehme eine Rolle wahr, die von der SPD erkämpft worden ist.

Ein klassischer Mitbestimmungs- Fall. In der Montan- Industrie. So jemanden, der das tut, als Lobbyisten zu bezeichnen, das ist geradezu eine verrückte Haltung im Verhältnis zu dem, was die SPD selbst geschaffen hat. Das gehört zu den Verwirrungen und Verirrungen, in denen die SPD sich heute bewegt.


Wolfgang Clement gestern bei Beckmann.

Kommentar: Es gibt nicht den Schatten eines Beweises, es gibt noch nicht einmal ein winziges Indiz dafür, daß Clements Stellungnahme zu der von Frau Ypsilanti vertretenen Energiepolitik irgend etwas mit seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat von "RWE Power" zu tun gehabt hatte. Nothing, niente, rien, nada.

Aber nicht nur aus der SPD heraus wurde das wieder und wieder insinuiert. ("Der SPD-Chef fügte hinzu, Clement habe als 'Lobbyist eines großen Stromkonzerns' gesprochen; so zum Beispiel laut "Süddeutscher Zeitung" vom 21. 1. 2008 der damalige SPD- Vorsitzende Kurt Beck). Sondern auch die Rundfunk- und TV-Nachrichten zum "Fall Clement" endeten fast gebetsmühlenartig mit einer Passage wie dieser im WDR:
Clement, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war und unter anderem bei RWE im Aufsichtsrat sitzt, hatte die Positionen Ypsilantis zur Energiepolitik im Januar scharf kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten.
Keine Falschinformation, natürlich. Aber dadurch, daß Clements Tätigkeit in diesem Aufsichtsrat unweigerlich mit erwähnt wurde, wenn von seiner kritischen Äußerung zu Ypsilanti die Rede war, wurde beim Hörer und Leser der Eindruck erzeugt, es gebe einen Zusammenhang.

Ebenso hätte man stets erwähnen können, daß Clement einmal Ministerpräsident des Landes NRW gewesen ist, oder daß er einmal Chefredakteur der "Hamburger Morgenpost" war oder Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Als Ministerpräsident hat er sich energiepolitisch exakt so geäußert wie heute. Auch damals hat er - ganz ohne im Aufsichtsrat von "RWE Power" zu sitzen - vor einer verantwortungslosen Energiepolitik gewarnt; nur daß seine Andrea Ypsilanti damals Bärbel Höhn hieß.

Aber nicht das wurde in den Meldungen stereotyp erwähnt, sondern immer nur wieder Clements Tätigkeit im Aufsichtsrat von "RWE Power".

Agitprop also. Scheinbar wird informiert. In Wahrheit wird durch die Auswahl und Zusammenstellung der Fakten eine bestimmte Bewertung suggeriert.



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