20. September 2008

Zitat des Tages: "Ein Sieg der Stadt Köln"

Es ist ein Sieg der Stadt Köln, ein Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt

Der Kölner OB Fritz Schramma laut "Spiegel- Online" zu dem Verbot einer Kundgebung der "Bürgerbewegung Pro Köln" heute in Köln.

Kommentar: In derselben Meldung heißt es über den Grund für das Verbot:
Die Veranstaltung gefährde die Sicherheit der Bürger, sagte ein Polizeisprecher: "Die Sicherheit unsrer Kölner geht vor." Zuvor war es zu Ausschreitungen linksautonomer Gegendemonstranten gekommen. "Im Bereich Heumarkt geht es zurzeit richtig zur Sache", sagte der Sprecher. Linksautonome hätten Barrikaden aufgebaut und die Polizei mit Steinen beworfen. Die Polizei drängte die teils vermummten Angreifer mit Schlagstöcken und einer Reiterstaffel zurück. Ein von den Autonomen eingeschlossener Journalist habe von der Polizei befreit werden müssen, sagte der Sprecher.
Mit diesen SA-Methoden also haben die Linksextremen das Verbot der Veranstaltung erzwungen.

Ich vermute, sie werden das als ihren Sieg betrachten, und nicht als einen Sieg der Stadt Köln.

Und über Schrammas Idee, daß dieser Sieg ein "Sieg der demokratischen Kräfte" sei, dürfte bei den "Autonomen" ein fröhliches Gelächter ausbrechen.

Sie wußten es ja immer schon - Gewalt siegt. Aber daß sie auch noch unter dem Beifall des Kölner OB siegt, damit hatten sie vielleicht doch nicht gerechnet.



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19. September 2008

Der 44. Präsident der USA (21): Hat John McCain Alzheimer? Über den schmutzigen Wahlkampf in der US-Linken

Zu den großen politischen Blogs in den USA gehört die linksaußen positionierte Huffington Post. Im gedruckten "Spiegel" dieser Woche (38/2008, S. 116) geht Klaus Brinkbäumer in seinem Bericht über US- Blogger ausführlich auf diesen Blog ein.

Dort erschien gestern ein Artikel von David Goldstein jr. über John McCain. Überschrift: "John McCain's Señor Moment". Das ist ein Wortspiel: "To have a senior moment" heißt im Englischen "Alzheimer haben". Zu "señor" hat Goldstein das "senior" verballhornt, weil es um ein Interview ging, das McCain einem auf Spanisch sendenden Radio in Florida gegeben hatte, Radio Caracol Miami. Über dieses Interview schreibt Goldstein:
... it sure does sound like the 72-year-old McCain was suffering from a transitory senior moment. (...) ... listen to his halting words, the obvious fatigue in his voice and the confusion in his answers. He wasn't simply being evasive or vague, he was disoriented, and while this may have only been a transient episode it should be alarming nonetheless. (...) McCain may very well have no underlying condition apart from the normal effects of aging--he may even be sharp for his age--but experience tells us that the mind ages just like the body.

... das klingt mit Sicherheit so, als hätte der 72jährige McCain unter einer vorübergehenden Altersverwirrtheit gelitten. (...) ... hören Sie sich seine stockenden Worte an, die offensichtliche Müdigkeit in seiner Stimme und die Konfusion in seinen Antworten. Er war nicht einfach ausweichend oder vage, er war desorientiert. Mag sein, daß das nur eine vorübergehender Vorfall war, aber er sollte dennoch alarmierend sein. (...) Es mag ja sein, daß bei McCain keine Krankheit dahintersteckt, außer den normalen Auswirkungen des Alterns - er mag für sein Alter ja sogar gut drauf sein - , aber die Erfahrung sagt uns, daß der Geist ebenso altert wie der Körper.



Offenbar - so muß man denken, wenn man das liest - hat McCain in diesem Interview Unsinn geredet, war er geistesabwesend. Schauen wir uns das einmal an.

Das Interview kreiste um Lateinamerika. McCain äußerte sich zu Venezuela, zu Cuba, zu Bolivien. Und dann kam die Interviewerin unversehens auf Spanien zu sprechen:
Q: Senator, finally, let's talk about Spain. If you are elected president, would you be willing to invite President Jose Luis Rodriguez Zapatero to the White House to meet with you?

McCain: I would be willing to meet with those leaders who are friends and want to work with us in a cooperative fashion. And by the way, President Calderon of Mexico is fighting a very, very tough fight against the drug cartels. I am glad we are now working in cooperation with the Mexican government on the Merida plan. And I intend to move forward with relations and invite as many of them as I can, of those leaders to the White House.

Q: Would that invitation be extended to the Zapatero government, to the president himself?

McCain: I don't, I, you know, honestly, I have to look at relations, and the situations, and the priorities but I can assure you I will establish closer relations with our friends, and I will stand up to those who want to do harm to the United States of America. I know how to do both.

Q: So you have to wait and see if he is willing to meet with you, will you be able to do it in the White House?

McCain: Well, again, I don't. All I can tell you is that I have a clear record of working with leaders in the hemisphere that are friends with us and standing up to those who are not. And that's judged on the basis of the importance of our relationship with Latin America and the entire region.

Q: Okay, what about you? I'm talking about the President of Spain.

McCain: What about me what?

Q: Okay, are you willing to meet with him if you are elected president?

McCain: I am willing to meet with any leader who is dedicated to the same principles and philosophy that we are for human rights, democracy, and freedom. And I will stand up to those that do not.
Ich übersetze diese Passage jetzt nicht; denn das lohnt sich nicht. Ich habe sie nur dokumentiert, damit Sie, lieber Leser, sich ein Bild machen können:

Die Interviewerin fragt McCain mehrfach danach, ob er bereit sei, sich mit dem "spanischen Präsidenten" Zapatero zu treffen, und dieser reagiert klüger, als es seinerzeit Obama getan hatte, der auf eine analoge Frage vollmundig erklärt hatte, er würde sich als Präsident ohne Vorbedingungen mit Castro, Chávez und Ahmadinedschad treffen.

McCain tat das nicht. Er antwortete ausweichend, wie man es vernünftigerweise tut, wenn man sich nicht festlegen will. Vielleicht hatte er auch anfangs nicht verstanden, was die Interviewerin überhaupt gewollt hatte. Das Interview wurde telefonisch geführt, und die Interviewerin sprach nicht eben ein akzentfreies Englisch. Zuvor war es ausschließlich um die USA und Lateinamerika gegangen.

Wie auch immer - wenn jemand aus dieser Gesprächspassage ableitet, daß McCain Anzeichen von Altersverwirrtheit gezeigt hätte und desorientiert gewesen sein, dann ist das nicht nur dreist, sondern es zeigt, daß dieser David Goldstein jr. (und er ist bei weitem nicht der einzige; die Blogs sind seit gestern voll von derlei) elementarsten menschlichen Anstand vermissen läßt.



Und wie kam es nun dazu, daß die Interviewerin, Yoly Cuello, mitten in einem Gespräch über die USA und Lateinamerika auf einmal das Thema wechselte und eine Frage zu Spanien stellte? In der Washington Post haben Glenn Kessler und Ed O'Keefe das aufgeklärt:

Radio Caracol, mit dem das Interview geführt wurde, gehört zur Gruppe Union Radio, die im Besitz der spanischen Groupo Prisa ist. Und von der spanischen Zentrale war, so erklärte es der Nachrichtenchef von Radio Caracol, Madelin Prendes, gegenüber der Washington Post, eine entsprechende Anweisung für das Interview gekommen: "'The reason we asked the question about Spain is that we're owned by this big company in Spain. They wanted us to ask that question in the interview'".

Und die Interviewerin, Yoly Cuello, sagte gegenüber der Washington Post:
"I think he was just trying not to answer the question, I think he understood" who Zaptero is and where he's from. (...) Cuello said she cannot believe the attention her interview has earned, noting that she's heard almost nothing about it from her listeners in Miami. "People here are worried about lots of things, the economy, immigration. Not about Spain."

"Ich glaube, daß er einfach versuchte, meine Frage nicht zu beantworten, ich glaube, er verstand" wer Zapatero ist und wo er herkommt. (...) Cuello sagte, sie könne die Aufmerksamkeit nicht glauben, die ihrem Interview zuteil wurde, und bemerkte, daß sie von den Hörern in Miami kaum etwas dazu gehört hätte. "Die Menschen hier machen sich über vieles Sorgen, die Wirtschaft, Immigration. Nicht über Spanien."
Das war also wohl nichts mit John McCains Alzheimer- Erkrankung. Aber gemach, der nächste Schmutzkübel dürfte in der US-Linken schon gefüllt werden.



Mit Dank an Dagny. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

18. September 2008

Der 44. Präsident der USA (20): Ende des Palin-Hasses? Nicht ganz ...

"Ende des Palin- Hasses?" hatte ich mich verlesen. Aber in "Spiegel- Online" stand: "Ende der 'Palin- Hausse'?: Finanzkrise holt Wahlkampf ein". Als Hinweis auf ein Video.

Nein, auf ein Ende des Palin- Hasses wird McCain nicht rechnen dürfen. Der sitzt zu tief; da geht es um die Arroganz gegenüber einer Frau, die erfolgreich ist, ohne sich dem feministischen Rollenklischee der emanzipierten Frau zu fügen.

Wie ist das nun aber mit der Palin- Hausse? Es sieht aus, als sei in der Tat der Höhenflug des Tickets McCain/Palin erst einmal vorbei.

Im Poll of Polls von Pollster liegt jetzt Obama wieder vorn, erstmals seit dem Parteitag der Republikaner. Auch im Gallup Daily Tracking hat Obama gestern zum ersten Mal seit dem 3. September McCain wieder überholt.

Es ist zu früh, zu sagen, ob das schon eine längerfristige Trendwende ist. Aber es könnte so sein, und zwar aus - schreibt der sehr zuverlässige Wahlblog FiveThirtyEight - drei Gründen:

Erstens schadet die jetzige Turbulenz auf den Finanzmärkten McCain, denn sie wird natürlich überwiegend dem freien Markt zugerechnet, für den er mehr steht als Obama.

Zweitens war der bisherige Höhenflug McCains zumindest zum Teil der übliche Convention Bounce, der Zuwachs, den jede Partei für einige Tage nach ihrem Parteitag mit aller seiner Publicity hat. Vielleicht diesmal wegen der überraschenden Nominierung von Palin etwas länger als üblich.

Und drittens, schreibt FiveThirtyEight, könnte in der Tat Sarah Palin eine Rolle spielen. Von allen vier Kandidaten auf den beiden Ticktes hat sie inzwischen die schlechtesten Zustimmungswerte. Die Differenz zwischen positiver und negativer Beurteilung beträgt nur noch +7 Punkte; vor einer Woche lag sie noch 10 bis 15 Punkte höher.

Die Kampagne gegen Palin ist offenbar nicht ohne Wirkung geblieben. (Obama- Anhänger sagen natürlich: Die Leute mögen sie jetzt weniger, weil sie mehr über sie erfahren haben). Sarah Palin polarisiert jetzt; wie früher Hillary Clinton, die zwar viele begeisterte Anhänger, aber auch besonders viele rigorose Gegner hatte.



Man kann die Daten freilich auch anders sehen: Da kracht es im kapitalistischen Finanzsystem wie schon lange nicht mehr - und McCain/Palin liegen immer noch nur zwei Prozentpunkte hinter Obama/Biden.

Wenn gewählt wird, dann wird die jetzige Krise vermutlich vergessen sein. Bis dahin ist ein Unterschied von zwei Prozentpunkten leicht aufgeholt.



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Was geschah wirklich in Georgien? Der "Spiegel", amerikanische Experten und die Chronik eines Showdowns (Teil 3)

In den ersten beiden Teilen ging es noch einmal um den Ablauf der Ereignisse am 7. und 8. August. Das Ergebnis war, daß sie vorerst nicht zuverlässig rekonstruierbar sind. Wer an diesen beiden Tagen und in der Nacht dazwischen wen provoziert hat, wer bei diesem Showdown wem zuvorgekommen ist, läßt sich nicht sicher ausmachen.

Treten wir jetzt einen Schritt zurück. Schauen wir nicht mehr auf die Details, sondern auf den Zusammenhang. Den genauen Ablauf kennen wir nicht. Über den Kontext, in dem sich die militärischen Ereignisse dieser Nacht und des nachfolgenden Tages abspielten, gibt es bessere und sicherere Informationen. Darüber, wie es zu diesem Showdown kam und wer in ihm der Schurke ist.

Das sieht auch Matthew J. Bryza so, ein Spitzenbeamter des US-Außenministeriums, der am 11. September vor der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki- Kommission) seine Aussage machte:
There will be a time for assessing blame for what happened in the early hours of the conflict, but one fact is clear -- there was no justification for Russia’s invasion of Georgia. There was no justification for Russia to seize Georgian territory, including territory well beyond South Ossetia and Abkhazia, in violation of Georgia’s sovereignty, or to attack and destroy military infrastructure.

Irgendwann einmal wird man die Schuld an dem ermitteln können, was sich in den ersten Stunden dieses Konflikts zutrug, aber eine Tatsache ist schon jetzt klar: Es gab keine Rechtfertigung für die russische Invasion Georgiens. Es gab keine Rechtfertigung dafür, daß Rußland georgisches Gebiet besetzte, und zwar unter Verletzung der Souveränität Georgiens auch Gebiet weit über Südossetien und Abchasien hinaus, und daß es die militärische Infrastruktur angriff und zerstörte.
Bryza schildert ausführlich die Vorgeschichte des Konflikts - den Zerfall des sowjetischen Imperiums, die daraus resultierenden Unruhen und Kriege. Die Entstehung des souveränen Georgien und der separatistischen Bewegungen in Südossetien und in Abchasien. Den Versuch verschiedener Organisationen, Kriege zu verhindern und eine friedliche Entwicklungen einzuleiten.

Vor allem die OSZE tat das, und die UNO. Die UNO hatte eine Gruppe eingerichtet mit dem schönen Namen "Freunde Georgiens", der Rußland, die USA, das UK, Frankreich und Deutschland angehören. In ihr versuchte man, die Entwicklung im Kaukasus friedlich zu halten.

Die Russen aber - so schildert es Bryza - machten immer wieder Schwierigkeiten. Diese Obstruktionspolitik eskalierte seit der Konferenz von Bukarest im April 2008, auf der Georgien der Status "Membership Action Plan", also die Zusage einer Aufnahme in die Nato, verweigert worden war:
Then in April (...) then-President Putin issued instructions calling for closer official ties between Russian ministries and their counterparts in both of the disputed regions. Russia also increased military pressure as Russian officials and military personnel were seconded to serve in South Ossetia’s de-facto government in the positions of "prime minister," "defense minister," and "security minister."

On April 20, the Russian pressure took a more ominous turn when a Russian fighter jet shot down an unarmed Georgian unmanned aerial vehicle over Georgian airspace in Abkhazia. (...) In late April, Russia sent highly-trained airborne combat troops with howitzers to Abkhazia, ostensibly as part of its peacekeeping force. Then in May, Russia dispatched construction troops to Abkhazia to repair a railroad link within the conflict zone.

Im April dann (...) erließ der damalige Präsident Putin Anweisungen, die engere offizielle Bindungen zwischen russischen Ministerien und ihren Kollegen in beiden umstrittenen Regionen anordneten. Rußland erhöhte auch den militärischen Druck. Russische Beamte und Militärs wurden zur Hilfe geschickt, um in der De- Facto- Regierung Südossetiens die Positionen des "Premierministers", des "Verteidigungsministers" und des "Sicherheitsministers" zu übernehmen.

Am 20. April nahm der russische Druck eine bedrohlichere Wendung, als ein russischer Kampfjet einen unbewaffneten, unbemannten georgischen Flugkörper im georgischen Luftraum über Abchasien abschoß. (...) Gegen Ende April entsandte Rußland hochtrainierte Luftlandetruppen mit Haubitzen nach Abchasien, angeblich als Teil seiner Friedenstruppe. Im Mai dann schickte Rußland Pioniertruppen nach Abchasien, um eine Eisenbahnverbindung zur Konfliktzone zu reparieren.
Die übrigen Staaten in der Gruppe "Freunde Georgiens" beobachteten diese Vorgänge mit Sorge und versuchten immer wieder, Rußland in eine friedliche Lösung einzubeziehen.

Im Juni und Juli zum Beispiel forderte man Rußland auf, sich an der Ausarbeitung eines Friedensplans für Abchasien zu beteiligen, der dessen weitgehende Autonomie innerhalb Georgiens, den verfassungsmäßigen Schutz der abchasischen Sprache und Kultur usw. vorsah. Rußland verweigerte sich der eingehenden Diskussion dieses Plans und blieb Mitte Juni sogar einer dafür angesetzten Konferenz in Berlin fern.

Ebenfalls im Juni reiste Bryza nach Moskau, um für eine Deeskalation zwischen Georgien und Rußland zu werben; sein russischer Kollege antwortete, daß Rußland keinen ersten Schritt tun werde. Für Juli war nochmals eine Konferenz gemeinsam mit Georgien und Rußland angesetzt. Wieder weigerte sich Rußland, daran teilzunehmen. Begründung: Im Außenministerium seien "alle im Urlaub".

Rußland boykottierte weiter alle Versuche der USA und der Europäer, den Konflikt zu entschärfen. Im Juli drangen russische Flugzeuge in den georgischen Luftraum ein. Anfang August explodierten in Südossetien zwei Bomben, die fünf georgische Polizisten verletzten. Am 2. August kam es zu einem Feuerüberfall auf georgische Polizei. Am 4. August begannen die Südosseten, Hunderte Frauen und Kindern nach Rußland zu evakuieren.

Am 5. August gab Rußland bekannt, es werde russische Bürger in Südossetien verteidigen (also Osseten, an die man russische Pässe ausgehändigt hatte). Am 6. August beschuldigten sich Südossetien und Georgien gegenseitig, Dörfer in Südossetien zu beschießen.



In dieser gefährlichen Lage reiste der zuständige georgische Minister ("Minister für Konfliktlösung") am 7. August zu Verhandlungen nach Südossetien. Sein südossetischer Kollege weigerte sich, mit ihm zu sprechen. Sein russischer Kollege erschien nicht zu dem Treffen, weil er angeblich eine Autopanne hatte.

In der Nacht zum 8. August begannen Kämpfe zwischen südossetischen und georgischen Truppen. Georgien verkündete einen Waffenstillstand, aber die Südossetier kämpften weiter. Sie standen, so Bryza, wahrscheinlich unter dem Kommando der russischen Beamten, die Rußland in die südossetische Regierung ensandt hatte.

Nach georgischen Angaben schossen die Südosseten aus Positionen hinter den Linien der russischen Friedenstruppen. Russische Truppen rückten durch den Roki-Tunnel vor.

Die USA hatten, so Bryza, die Georgier immer wieder davor gewarnt, sich auf einen bewaffneten Konflikt mit den Russen einzulassen, den sie nur verlieren konnten. Nun aber rückten georgische Kräfte auf Tschwinwali vor und lieferten nach Bryzas Aussage damit Rußland den Vorwand für die seit langem vorbereitete Militäraktion gegen Georgien:
Moscow’s pretext that it was "intervening" in Georgia to protect Russian "citizens" and "peacekeepers" in South Ossetia was simply false. It was soon revealed that the real goal of Russia’s military operation was to eliminate Georgia’s democratically elected government and to redraw Georgia’s borders.

Der Vorwand Moskaus, es habe in Georgien "eingegriffen", um russische "Bürger" und "Friedenstruppen" zu schützen, war schlicht unwahr. Es zeigte sich bald, daß das wahre Ziel der russischen Militäroperation war, die demokratisch gewählte Regierung Georgiens zu stürzen und die Grenzen Georgiens neu zu ziehen.
Moskau hätte dabei, sagt Bryza, sämtlich internationale Abkommen über Abchasien und zahlreiche Resolutionen des UN- Sicherheitsrats gebrochen.



In seiner Aussage vor dem Verteidigungsausschuß des US-Senats hat am 10. September der Unterstaatssekretär im Pentagon Eric S. Edelman diese Schilderung Bryzas weitgehend bestätigt und um Details ergänzt.

Beispielsweise sagte Edelman, daß die US-Berater in Georgien am 7. August Hinweise darauf gehabt hätten, daß die Georgier eine militärische Operation vorbereiteten; an diesem Tag seien die für den Einsatz im Irak vorgesehenen Truppen nicht zum Training erschienen. Das militärische Vorgehen Georgiens bewertet Edelman so:
The Georgian leadership’s decision to employ force in the conflict zone was unwise. Although much is still unclear, it appears the Georgians conducted what they thought was a limited military operation with the political aim of restoring Georgian sovereignty over South Ossetia to eliminate the harassing fire from the South Ossetian separatists on Georgian civilians. This operation was hastily planned and implemented. (...) Russia used Georgia’s ground operation as the pretext for its own offensive.

Die Entscheidung der georgischen Führung, in der Konfliktzone militärische Gewalt anzuwenden, war unklug. Zwar ist vieles noch unklar, aber es scheint, daß die Georgier eine ihrer Absicht nach begrenzte Militäroperation durchführen wollten, deren politisches Ziel es war, die georgische Souveränität über Südossetien wiederherzustellen. Damit sollte dem Beschuß georgischer Zivilisten durch südossetische Separatisten ein Ende gemacht werden. Diese Operation wurde überstürzt geplant und umgesetzt. (...) Rußland benutzte die Bodenoperation Georgiens als Vorwand für seine eigene Offensive.
Für eine Offensive, die seit langem geplant und vorbereitet worden war. Rußland hatte - so stellt es sich jetzt dar - den Konflikt systematisch geschürt und friedliche Lösungen blockiert, bis die Situation reif für ein russisches Eingreifen war.



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17. September 2008

Marginalie: Die Amis mögen doch bestimmt die Moslems nicht. Oder?

Gestern hat das Pew Research Center die Ergebnisse seiner jährlichen vergleichenden internationalen Untersuchung über Ethnozentrismus veröffentlicht.

Was glauben Sie, wo es am wenigsten Vorurteile gegenüber Juden gibt? Richtig, in den USA.

Die größte Zahl der Befragten mit antisemitischen Vorurteilen fand Pew in den klassischen Ländern des Antisemitismus: Spanien (46 Prozent), Polen (36 Prozent) und Rußland (34 Prozent).

Auf einem beschämenden vierten Platz liegen wir Deutsche mit 25 Prozent (leider wird in der Untersuchung nicht nach Ost- und Westdeutschland differenziert; das wäre interessant). Nicht weit dahinter folgt Frankreich mit 20 Prozent.

Und welche Völker sind am wenigsten antisemitisch? Großbritannien (9 Prozent) und die USA mit 7 Prozent am Ende der Skala.

Dann sind sie aber doch wenigstens, als Opfer von 9/11, besonders moslemfeindlich, die Amis? Keineswegs. Sie liegen, zusammen mit den Briten, auch hier auf dem letzten Platz (23 Prozent).

An der Spitze finden wir wiederum Spanien mit 52 Prozent. Gefolgt von, mit 50 Prozent - na, raten Sie mal? : Deutschland.



Ein anderes Ergebnis aus dieser sehr interessanten Untersuchung: Seit 2002 ist unter Moslems weltweit die Zustimmung zu Selbstmord- Attentaten drastisch gesunken. Sehen Sie sich einmal diese Grafik an.



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Was geschah wirklich in Georgien? Der "Spiegel", amerikanische Experten und die Chronik eines Showdowns (Teil 2)

Richtig gewonnen ist ein Krieg immer erst dann, wenn er auch propagandistisch gewonnen ist. Wir kennen das aus Xenophons Anabasis und Cäsars De bello gallico, wie Propaganda einen Krieg begleitet: Im Vorfeld, dann während der Schlachten, vor allem aber auch in der Zeit danach, wenn die Frage nach den Verantwortlichkeiten, manchmal die nach der "Kriegsschuld" in den Mittelpunkt rückt.

Eine Frage, die bekanntlich in Bezug auf den Ersten Weltkrieg auch nach fast einem Jahrhundert immer noch kontrovers diskutiert wird. Sonderlich optimistisch sollte man also nicht sein, daß die Frage nach der Schuld am Krieg in Georgien demnächst eine befriedigende Antwort finden wird.



In den Tagen nach dem Krieg habe ich drei Master Narratives diskutiert (siehe die Links in Teil 1; hier zu den Artikeln vom 12. und 13. August):
  • Ein "Hineinschliddern" in den Krieg, also eine Eskalation, die irgendwann außer Kontrolle geriet.

  • Ein georgischer Angriff auf Südossetien, geführt in der Erwartung, die Russen würden stillhalten oder vom Westen zum Stillhalten veranlaßt werden.

  • Ein vorbereiteter russischer Angriff auf Südossetien und Georgien mit dem Ziel, Saakaschwilie zu stürzen und das Land wieder in den russischen Einflußbereich zu bringen.
  • Am Ende des zweiten Teils dieser damaligen Serie habe ich am 12. August geschrieben:
    Was ist von diesen drei Master Narratives zu halten? Wirklich klären wird sich das allenfalls dann, wenn weitere Informationen vorliegen, vor allem solche aus den Berichten von Geheimdiensten. (...)

    Die drei Interpretationen schließen einander nicht völlig aus. Im Prinzip könnte es sein, daß der tatsächliche Ablauf Elemente von allen dreien enthielt. Daß beispielsweise beide Seiten zwar Pläne für diesen Krieg in ihren Schubladen hatten, daß aber eine unkontrollierte Eskalation dazu führte, daß diese Pläne jetzt umgesetzt wurden. Auch ein Plan von Tiflis, Südossetien jetzt zurückzuerobern, ist nicht unbedingt unvereinbar mit einem Plan Moskaus, Georgien zu demütigen und aus der Nato herauszuhalten.
    An dieser Sachlage hat sich bis heute nichts geändert. Auch und gerade nicht durch die ein wenig vollmundig auf der Titelseite angekündigte Story des "Spiegel" dieser Woche, auf die ich in Teil 1 eingegangen bin.

    Nach wie vor herrscht über den Beginn des georgischen Angriffs auf Tschinwali einigermaßen Übereinstimmung - in der Nacht vom 7. zum 8. August vor Mitternacht. Nach wie vor ist es aber völlig unklar, wann die russischen Truppen durch den Roki- Tunnel nach Südossetien eindrangen.

    Die auch vom "Spiegel" kolportierte Version, dies sei erst am Vormittag des 8. August geschehen, ist inzwischen noch unglaubhafter, als sie bereits am Montag war.

    Inzwischen hat die New York Times nämlich über den Mitschnitt eines Telefonats berichtet, das südossetische Grenzsoldaten über Handy (und daher genau zeitlich lokalisierbar) bereits in den Morgenstunden des 7. August geführt haben (siehe auch den Bericht darüber in der heutigen FAZ):
    "Listen, has the armor arrived or what?" a supervisor at the South Ossetian border guard headquarters asked a guard at the tunnel with the surname Gassiev, according to a call that Georgia and the cellphone provider said was intercepted at 3:52 a.m. on Aug. 7. "The armor and people," the guard replied. Asked if they had gone through, he said, "Yes, 20 minutes ago; when I called you, they had already arrived."

    "Hör mal, ist der Panzer [könnte auch heißen: Sind die Panzer] eingetroffen, oder wie?" fragte ein Überwacher im Hauptquartier des südossetischen Grenzschutzes einen Posten am Tunnel mit dem Nachnamen Gasiew bei einem Anruf, das laut Georgien und dem Provider um 3.52 Uhr am Morgen des 7. August aufgezeichnet wurde. "Der Panzer [die Panzer] und die Leute" antwortete der Posten. Auf die Frage, ob sie durch seien, sagte er: "Ja, vor 20 Minuten; als ich Sie anrief, waren sie schon angekommen".
    Nun gut, das ist wieder nur eine weitere Facette. Die Russen sagen, das seien keine Invasionstruppen gewesen, sondern Verstärkung für die Friedenstruppe.

    Vielleicht waren ja alle die Panzer und Schützenpanzer, die nach Südossetien einrückten, nur Verstärkungen für die Friedenstruppe?



    So, wie es im Augenblick aussieht, wird sich der genaue Ablauf der Ereignisse in naher Zukunft wohl nicht zuverlässig rekonstruieren lassen.

    Beide Seiten waren auf einen militärischen Konflikt vorbereitet; eben wie - siehe Teil 1 - beim Showdown im Western. Wer nun als erster eine Handbewegung zum Holster hin gemacht, wer dann als erster gezogen, wer als erster geschossen, wer als erster getroffen hat - man wird das vorläufig offen lassen müssen. Dazu brauchte man, um im Bild zu bleiben, eine Zeitlupe des Bewegungsablaufs bei beiden Kontrahenten.

    In einer anderen Hinsicht aber scheint sich der Nebel allmählich zu lichten: Was die Vorgeschichte des Konflikts angeht. Dazu wurden in der letzten Woche zwei Dokumente veröffentlicht: Die Aussage von Matthew J. Bryza, eines der zuständigen Beamten im US-Außenministerium vor der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki- Kommission) sowie die Aussage von Eric S. Edelman, Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, vor dem Verteidigungsausschuß des US-Senats.

    (Fortsetzung hier)



    Mit Dank an Califax. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    Marginalie: Der wirtschaftliche Niedergang des Iran

    In die Schlagzeilen kommt der Iran meist wegen seines Atomprogramms oder wegen anti- israelischer Äußerungen von Ahmadinedschad. Wie steht es aber eigentlich mit der iranischen Wirtschaft?

    Schlecht, schreibt Patrick Clawson in der gerade erschienen Herbst- Nummer des Middle East Quarterly.

    Clawson ist der stellvertretende Forschungsdirektor des Washington Institute for Near East Policy. Sein Artikel ist vollgepackt mit Fakten und Belegstellen aus iranischen und internationalen Quellen. Man erfährt daraus nicht nur etwas über die momentane wirtschaftliche Lage des Iran, sondern auch über die Entwicklung seit der Zeit des Schah.



    Bis Mitte der siebziger Jahre hatte der Iran unter dem Schah eine wirtschaftliche Dynamik entwickelt, die der heutigen Situation in China vergleichbar ist.

    In den späten fünfziger und frühen sechziger Jahren wuchs die Industrieproduktion mit einer Rate von jährlich zwanzig Prozent. Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe verdoppelte sich von 1956 bis 1972. 1963 hatte der Iran weder eine Automobil- noch eine Elektronikindustrie. 1972 wurden bereits 71.000 KfZ und 406.000 Radios und TV-Geräte hergestellt.

    Zwischen 1960 und 1976 hatte das Land eine der höchsten Wachstumsraten der Welt. Die Wirtschaft wuchs - inflationsbereinigt - mit durchschnittlich 9,8 Prozent pro Jahr, die Realeinkommen um sieben Prozent jährlich. 1976 hatte sich das Bruttosozialprodukt - zu konstanten Preisen - gegenüber 1960 verfünffacht.

    In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre geriet das Land in eine Wirtschafts- und eine politische Krise, die zum Sturz des Schah im Januar 1979 und der Errichtung des Regimes der Mullahs führte. Im Jahrzehnt danach halbierte sich (nach iranischen Regierungs- Statistiken) das Einkommen pro Kopf der Bevölkerung. Die Wirtschaft schrumpfte um 2,4 Prozent pro Jahr.



    Die Aufs und Abs der wirtschaftliche Entwicklung seither zeichnet Clawson im einzelnen nach. Ich übergehe das (empfehle es aber sehr zur Lektüre) und komme gleich zur gegenwärtigen Lage. Die Arbeitslosigkeit liegt bei ungefähr 12 Prozent. Die Inflationsrate beträgt nach Regierungsangaben 24 Prozent; der wahre Wert liegt nach der Meinung von Experten höher.

    Am besten wird die ökonomische Inkompetenz des Mullah- Regimes vielleicht dadurch gekennzeichnet, daß einer der größten Ölproduzenten der Welt Benzin nicht nur rationiert, sondern sogar in großem Umfang importieren muß:
    In addition to the monthly 26-gallon ration at $.48 per gallon, motorists can purchase extra amounts at $1.91 per gallon. (...) With Iran's refineries uninterested in producing gasoline for which they receive such meager prices, the Iranian government has been forced to rely on imports. While these have oscillated, in 2006, for example, they amounted to 192,000 barrels per day.

    Autofahrer erhalten eine monatliche Ration von 26 Gallonen zu 0,48 Dollar pro Gallone und können weiteres Benzin für 1,91 Dollar pro Gallone hinzukaufen. (...) Da die iranischen Raffinerien nicht an der Produktion von Benzin interessiert sind, für das sie derart geringe Preise erhalten, war die iranische Regierung gezwungen, auf Importe zurückzugreifen. Sie gingen auf und ab; 2006 lagen sie bei 192.000 Barrel pro Tag.
    Dank der hohen Ölpreise funktioniert die iranische Wirtschaft noch einigermaßen. Aber insgesamt ist die Bilanz der Mullahs verheerend:
    ... there has been one Iranian constant: erratic financial policies which have frittered away the country's impressive economic potential. (...) Once in power, the revolutionary authorities implemented the worst aspects of Third World socialism with predictable results: The economy went downhill (...). The result is that the income of the average Iranian is not much higher than it was thirty years ago.

    ... es gibt eine iranische Konstante: Eine erratische Finanzpolitik, die das eindrucksvolle ökonomische Potential des Landes hat wegschmelzen lassen. (...) Erst einmal an der Macht, hat das Revolutionsregime die schlimmsten Aspekte des Dritte- Welt- Sozialismus in die Tat umgesetzt. Die Ergebnisse waren absehbar: Mit der Wirtschaft ging es abwärts (...). Die Folge ist, daß das Einkommen des durchschnittlichen Iraners kaum höher ist als vor dreißig Jahren.
    Des durchschnittlichen, wohlgemerkt. Denn wie jeder Sozialismus hat auch der iranische seine Nutznießer: Für ein Apartment in Teheran bezahlt man leicht 6.500 bis 11.000 Dollar pro Quadratmeter (Zum Vergleich: Ein Lehrer verdient im Iran ungefähr 300 Dollar im Monat). Eine ganze Industrie ist laut Clawson entstanden, die die Reichen mit der Ausstattung für ihre Paläste versorgt.



    Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    16. September 2008

    Marginalie: "The biggest player in the financial services industry"

    Das klang bedrohlich, was da vor vielleicht einer Stunde die Wallstreet- Korrespondentin von CNN, Maggie Lake, berichtete: AIG droht der Konkurs. Den wird es anmelden müssen, wenn nicht bis zum Ende des heutigen Geschäftstags - in New York ist es jetzt halb zwei Uhr - Geld aufgebracht wird, das das Unternehmen unbedingt braucht.

    Nicht ganz wenig: 75.000.000.000 Dollar. Bis zum Ende des heutigen Geschäftstags, 75 Milliarden. Geliehen von einem Banken- Konsortium, mit dem die Verhandlungen laufen, und/oder als Überbrückungs- Kredit von der US- Notenbank.

    Dies und die weiteren Daten, von denen Maggie Lake einige mitgeteilt hat, findet man z.B. aktuell bei Forbes:

    American International Group ist mehr als nur ein Versicherungs- Unternehmen (das zweitgrößte der Welt). 103.000 Beschäftigte. Mehr als eine Billion (1.000.000.000.000) Dollar Vermögen. Es ist auch laut Forbes "arguably the biggest player in the financial services industry", vielleicht der größte Marktbeteiligte bei den Finanz- Dienstleistern.

    Eine Katastrophe wäre ein Zusammenbruch von AIG, schreibt Forbes. Die Aktien von AIG sind heute um 40 Prozent gefallen. Die Ursache der Krise sind - wieder einmal der Schwarze Schwan - Kreditgeschäfte eines Unternehmensbereichs, der AIG Financial Products Corp., deren Risiko falsch eingeschätzt worden war.

    Am wahrscheinlichsten ist es laut Forbes, daß der Konzern zerschlagen wird. Der Unternehmensbereich Flugzeug- Leasing könnte verkauft werden; aus dem Erlös könnten die Verpflichtungen bezahlt werden. Der Versicherungsbereich könnte erhalten bleiben, auch wenn andere Unternehmensbereiche in Konkurs gehen.

    Maggie Lake von CNN wirkte recht aufgeregt. Sie sagte auch, daß AIG weltweit so verflochten sei, daß ein Konkurs wohl Auswirkungen in vielen Ländern hätte.



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    Zitat des Tages: Was Nassim Nicholas Taleb über Fanny Mae sagte. Sowie: Ein Truthahn erlebt eine Überraschung

    The government-sponsored institution Fanny Mae, when I look at their risks, seems to be sitting on a barrel of dynamite, vulnerable to the slightest hiccup. But not to worry: their large staff of scientists deemed these events "unlikely".

    (Die steuerbegünstigte Institution Fanny Mae dürfte, wenn ich auf ihre Risiken schaue, auf einem Dynamitfaß zu sitzen. Sie ist empfindlich für den kleinsten Schluckauf. Aber keine Sorge: Ihr großer Stab von Wissenschaftlern hat solche Ereignisse als "unwahrscheinlich" eingestuft.)

    Dieses Zitat ist zwei Jahre alt. Es entstand 2006, als Nassim Nicholas Taleb an dem Buch "The Black Swan: The Impact of the Highly Improbable" (deutsch: Der Schwarze Schwan. Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse) schrieb; ich zitiere nach den heutigen Cutting Edge News.

    Kommentar: Wer ist dieser Nassim Nicholas Taleb? Allerlei war und ist er - laut Wikipedia ein "literary essayist, epistemologist, scholar of randomness and knowledge, researcher, and former practitioner of mathematical finance", ein Essayist, Epistemologe, Zufalls- und Erkenntnistheoretiker und einstiger Praktiker der Finanzmathematik. In der Sunday Times hat Bryan Appleyard ihn kürzlich als "the hottest thinker in the world" bezeichnet, den angesagtesten Denker der Welt.

    Der "schwarze Schwan" - das ist das Unerwartete, das aller bisheriger Erfahrung widerspricht. Bis man in Australien schwarze Schwäne entdeckte, galt es als ausgemacht, daß jeder Schwan weiß ist. Mit dem ersten schwarzen Schwan war diese Überzeugung obsolet. Die herkömmliche Statistik, die herkömmliche Risikotheorie berücksichtige das Unerwartete zu wenig; so Talebs Botschaft.

    "Denn erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt" lehrte mich mein Großvater; das dürfte wohl in der Essenz das sein, was Taleb lehrt.

    In Edge kann man im Augenblick einen Aufsatz von ihm lesen, in dem er diese Philosophie auf die aktuelle Finanzkrise anwendet.

    Taleb denkt gern in Bildern und anschaulichen Beispielen. Eines ist das Schicksal eines Truthahns, als Grafik dargestellt. Auf der Abszisse die Zeit, auf der Ordinate ein Maß für das Wohlergehen des Truthahns. Man sieht, während man sich auf der Zeitachse Richtung Thanksgiving Day bewegt, wie es dem bestens gefütterten Truthahn von Tag zu Tag besser geht. Legende zu der zugehörigen Abbildung:
    A Turkey is fed for a 1000 days — every days confirms to its statistical department that the human race cares about its welfare "with increased statistical significance". On the 1001st day, the turkey has a surprise.

    Ein Truthahn wird 1000 Tage gefüttert. Jeder Tag bestätigt seiner Statistik- Abteilung "mit zunehmender statistischer Signifikanz", daß die Menschen sich um sein Wohlergehen kümmern. Am 1001. Tag erlebt der Truthahn eine Überraschung.
    So ganz passe das aber gar nicht auf die jetzige Finanzkrise, meinte Taleb gegenüber Bryan Appleyard.

    Die Subprime- Krise habe ihn zwar bestätigt, aber "... to me that wasn’t a black swan; it was a white swan. I knew it would happen and I said so. It was a black swan to Ben Bernanke." Für ihn sei das kein schwarzer Schwan gewesen; es sei ein weißer Schwan gewesen. Er hätte gewußt, daß es so kommen würde. Ein schwarzer Schwan sei es für Ben Bernanke gewesen.

    Ben Bernanke ist bekanntlich der Chef der US-Notenbank, der Nachfolger von Alan Greenspan.



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    15. September 2008

    Was geschah wirklich in Georgien? Der "Spiegel", amerikanische Experten und die Chronik eines Showdowns (Teil 1)

    Wir kennen alle die Szene: Showdown im Western. In der Main Street bewegen sich die beiden Gegner aufeinander zu. Jeder hat dasselbe Problem: Zieht er als erster und erschießt den anderen, dann ist er ein Mörder und wird gehängt. Wartet er, bis der andere schießt, dann ist er ebenso ein toter Mann.

    Die Kunst - die Überlebenskunst - besteht darin, zu warten, bis der andere als erster zieht - zumindest die Hand in Richtung Holster bewegt -, dann aber selbst schneller zu schießen. Dann ist der andere tot, und man selbst hat in Notwehr geschossen. Man endet weder durch die Kugel des Gegners noch in der Schlinge des Henkers.

    Nicht leicht, das hinzubekommen. Und es wird immer deutlicher, daß dies ziemlich genau die Situation war, aus der heraus sich die Ereignisse in Südossetien in der Nacht vom 7. zum 8. August entfalteten.

    Die Spannungen waren so gestiegen, daß beide Seiten einander kriegsbereit gegenüberstanden. Jede Seite wartete darauf, daß die andere anfangen würde, und war entschlossen, ihr dann zuvorzukommen. Der andere sollte als der Aggressor dastehen, man selbst wollte aber zugleich den Vorteil des Preemptive Strike, des Präventivschlags haben.



    So jedenfalls stellen sich mir, nachdem ich fünf Wochen lang die Meldungen ziemlich genau verfolgt habe (siehe die Links am Ende dieses Artikels), das dar, was der "Spiegel" von heute die "Klärung der Schuldfrage" nennt.

    Eine eigenartige "Spiegel"- Story ist das. Nicht ganz die Titelgeschichte, aber immerhin auf die Titelseite gehoben. Dort mit der vollmundigen Frage: "Was geschah wirklich in Georgien?". Und am Ende des Artikels mit der resignativen Feststellung: "Wahrheit und Lüge über den kurzen Krieg im Kaukasus sind noch immer schwer zu trennen."

    Fürwahr. Und auch bei dem, was der "Spiegel"- Artikel (38/2008, S. 128 - 132) uns sagen will, ist schwer zu trennen zwischen Fakten, Vermutungen und Kolportiertem; vielleicht auch gezielter Desinformation. Nicht weniger als sieben Autoren haben daran mitgewirkt; ich habe nicht den Eindruck, daß sie sich in der Bewertung der Ereignisse einig geworden wären.

    Auch die "Spiegel"-Autoren sehen als entscheidend das an, was in "Zettels kleinem Zimmer" in diesem und vor allem in diesem Thread wochenlang ausführlich diskutiert wurde: Welches war genau der Zeitablauf in der Nacht vom 7. zum 8. August und in den Morgenstunden des 8. August?

    Relativ sicher scheint zu sein, wann Georgien mit dem Artilleriebeschuß von Tschinwali begann: Ungefähr um 22.30 am Abend des 7. August. So lag es der Diskussion in "Zettels kleinem Zimmer" zugrunde.

    Nach wie vor völlig unklar ist hingegen, wann die russischen Truppen in Richtung Roki- Tunnel in Marsch gesetzt wurden, wann deren Anwesenheit dort von den Georgiern entdeckt wurde und wann sie den Tunnel auf der südossetischen Seite verließen. Auch die sieben Autoren der "Spiegel"-Story sind sich darüber augenscheinlich nicht einig:
    Die georgische Behauptung, die Russen hätten provoziert und Truppen in den Roki-Tunnel einmarschieren lassen, wurde von den Nato-Experten keineswegs bezweifelt. (S. 130)

    Erst gegen elf Uhr [am 8. August vormittags; Zettel] ziehen ihre [der Russen] Truppen aus Nordossetien durch den Roki-Tunnel. (S. 130)

    Hauptmann Denis Sidristy, Kommandeur einer Kompanie des 135. motorisierten Infanterieregiments, schildert, wie er bereits in der Nacht zum 8. August mit seiner Einheit durch den Roki-Tunnel nach Zchinwali vorrückte (S. 132)
    Und am 25. August stand im "Spiegel" " zu lesen:
    Für eine friedliche Lösung ist es am nächsten Morgen [des 8. August] zu spät. Seit 2.06 Uhr am frühen Freitag laufen Meldungen über russische Panzer im Roki- Tunnel über die Ticker der Presse- Agenturen. Durch den Roki-Tunnel führen die Russen insgesamt, die Schätzungen differieren, 5500 bis 10 000 Soldaten nach Südossetien.
    Wenn die ersten Meldungen über russische Truppen im Roki- Tunnel in der Nacht zum 8. August um 2.06 von den Agenturen verbreitet wurden, dann kann dieser Angriff nicht gut erst gegen elf Uhr am Morgen des 8. August begonnen haben. Es sei denn, die Agenturen verfügten über die Fähigkeit zur Präkognition.

    Und dann kann der Einmarsch nach Südossetien auch schwerlich die Reaktion auf einen Beschuß Tschinwalis gewesen sein, der gerade einmal dreieinhalb Stunden zuvor begonnen hatte.

    Es sei denn, die russischen Befehlswege verliefen in der Art der Quanten- Verschränkung über paranormale Psi- Kanäle und die russische 58. Armee hätte die Fähigkeit, ihre Schützenpanzer und Panzer schneller marsch- und gefechtsbereit zu machen, als Houdini sich aus seinen Fesseln befreien konnte.

    Kurzum, auch wer den heutigen "Spiegel" gelesen hat, der ist, was die "Kriegsschuld" angeht, so klug als wie zuvor.



    Im zweiten Teil werde ich u.a. über das berichten, was zwei US-Experten in der vergangenen Woche zum Ablauf der Ereignisse in der Nacht zum 8. August und über die Hintergründe dieses Kriegs offiziell zu Protokoll gegeben haben; und auch über die russische Militärdoktrin.

    Zunächst aber die Links zu den Artikeln, in denen ich mich bisher mit dem Georgien- Krieg befaßt habe:
  • 9. August: Der Ossetienkrieg als postkolonialer Konflikt. Nebst einer Zusammenfassung der Ereignisse, die zu diesem Krieg führten

  • 10. August: Wer sind die Adressaten des Ossetien-Kriegs? Merkel, Steinmeier, Sarkozy. Nebst einer Erinnerung an München 1938

  • 11. August: Zitate des Tages: Zwei britische Stimmen zur russischen Invasion Georgiens

  • 12. August: Hintergründe des Kriegs in Georgien (1): In den Krieg geschliddert? Oder gepokert und verloren?

  • 12. August: Hintergründe des Kriegs in Georgien (2): Rußlands Rückkehr zu einer imperialen Politik? Nebst der Stellungnahme von Präsident Saakaschwili

  • 13. August: Hintergründe des Kriegs in Georgien (3): Präsident Saakaschwili schildert den Ablauf der Ereignisse

  • 13. August: Eilmeldung bei CNN: Russische Truppen rücken in Richtung Tiflis vor. Saakaschwili: "Wir werden uns nicht ergeben"

  • 14. August: Vier historische Parallelen zum russischen Überfall auf Georgien

  • 15. August: Zitat des Tages: Krieg zwischen der Nato und Rußland? Über eine seltsame Inkonsistenz im linken Denken

  • 16. August: Krieg in Georgien: Eine Zwischenbilanz in Zitaten

  • 17. August: Zitat des Tages: "Nach Georgien kommt die Ukraine dran". Sowie über militärische Aspekte der Invasion Georgiens

  • 20. August: Kurioses, kurz kommentiert: Die besseren Argumente der Weicheier

  • 24. August: Zitat des Tages: "Warum sollte Moskau warten?" - In Georgien zieht Rußland seine Truppen "zurück, aber nicht ab"

  • 25. August: Kriegsschuld und Kriegsziele in Georgien: Alternative Erklärungsmuster

  • 2. September: Was weiß die OSZE über den Schuldigen am Georgien-Krieg? Wie "Spiegel-Online" wieder einmal manipuliert hat
  • (Fortsetzung hier)



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    Zitat des Tages: Ein Urteil über Helmut Schmidt

    Da kann ich nur sagen: alterssenil. Es ist an der Zeit, daß er nichts mehr sagt.

    Der stellvertretende Vorsitzende von "Die Linke", Klaus Ernst, gegenüber der "Passauer Neuen Presse" über Helmut Schmidt.
    Kommentar: Das Niedermachen aller, die nicht der eigenen Subkultur angehören, habe ich eigentlich immer nur bei Linken angetroffen.



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    14. September 2008

    Über Seilbahnen in Europa, die Bürokraten in Brüssel und das Wesen der Juristerei (Teil 2)

    Der Grundsatz der Subsidiarität bestimmt, so habe ich es im ersten Teil zitiert, daß Brüssel nur zuständig ist, "sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können".

    Wie konnten die Brüsseler Juristen diese Hürde nehmen, als sie Brüssels Kompetenz auf die Seilbahnen in den Staaten der EU ausdehnten? Wie konnten sie nachweisen, daß nicht jeder Staat der EU in der Lage ist, selbst das Funktionieren und die Sicherheit seiner Seilbahnen zu regeln; sofern er denn welche hat?

    "In Erwägung nachstehender Gründe" werde diese Richtlinie erlassen, heißt am Anfang. Und es folgen - man ist halt gründlich in Brüssel - nicht weniger als 31 Gründe, die von den Brüsseler Juristen erwogen wurden. Mit dem Ergebnis, daß sie verordnen durften, wie es denn bei Europas Seilbahnen zugehen soll.

    Grund Nummer 1 ist eigentlich keiner, sondern eine Definition. Und die ist so schön, daß ich sie Ihnen nicht vorenthalten mag:
    (1) Seilbahnen für den Personenverkehr (nachstehend "Seilbahnen" genannt) werden geplant, gebaut, in Betrieb genommen und betrieben, um Personen zu befördern. Seilbahnen sind in erster Linie Verkehrsanlagen, die in Tourismusorten in Bergregionen eingesetzt werden und Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Kabinenbahnen, Sesselbahnen und Schleppaufzüge umfassen. Es kann sich aber auch um Seilbahnen handeln, die in städtischen Verkehrssystemen eingesetzt werden. Bestimmte Arten von Seilbahnen können auch auf völlig anderen Grundprinzipien beruhen, die sich nicht von vornherein ausschließen lassen. Daher muß es möglich sein, spezifische Anforderungen einzuführen, die den gleichen Sicherheitszielen Rechnung tragen, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
    Daß das etwas hölzern klingt, liegt wohl weniger am "Juristendeutsch" als daran, daß es offenbar aus dem Französischen übersetzt ist. Wenn man beispielsweise den Anfang des letzten Satzes ins Französische zurückübersetzt ("Il doit donc être possible d'introduire des demandes spécifiques ..."), dann klingt das geschmeidig und keineswegs hölzern. (Denkbar ist allerdings auch, daß das Original englisch war: "Hence it should be possible to introduce ...").

    Wie auch immer - eine Rechtfertigung für eine europaweit einheitliche Regelung des Seilbahn- Wesens haben wir bisher noch nicht.

    Auch Grund Nummer 2 ist noch keiner, sondern er sagt uns, daß Seilbahnen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind. Fündig werden wir erstmals bei Grund Nummer 3:
    (3) Die Mitgliedstaaten sind für die Sicherheitsaufsicht über Seilbahnen während des Baus, der Inbetriebnahme und des Betriebs zuständig. Sie haben außerdem zusammen mit den zuständigen Stellen die Verantwortung im Hinblick auf die Bodenrechte, die Raumordnung und den Umweltschutz. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zeigen erhebliche Unterschiede hinsichtlich spezifischer Verfahren der nationalen Industrie sowie hinsichtlich regionaler Gepflogenheiten und Kenntnisse. Sie schreiben besondere Bemessungen und Vorrichtungen sowie spezielle Eigenschaften vor.
    So ist es, können wir bis hierher zustimmend nicken. Also gerade kein Bedarf an eine europaweiten Einheitsregelung. Aber dann:
    Diese Situation zwingt die Hersteller, ihre Produkte für jeden Auftrag neu zu definieren, steht dem Angebot von Standardlösungen entgegen und wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit aus.
    Drei Gründe gleich auf einen Schlag. Und was für welche!
  • " ... zwingt die Hersteller, ihre Produkte für jeden Auftrag neu zu definieren". Während sonst ja bekanntlich Seilbahnen von der Stange geliefert werden; nach Katalog zu bestellen.

  • "... steht dem Angebot von Standardlösungen entgegen". In der Tat. Nur, wo ist das Argument? Wollen die Verfasser der Richtlinie Standard- Lösungen mit der Begründung verlangen, es gäbe sonst keine Standard- Lösungen?

  • "... wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit aus". Eine eigenartige Behauptung. Wenn die Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten verschieden sind, dann betrifft das ja alle Wettbewerber gleichermaßen. Welcher Nachteil entsteht dadurch wem?


  • So ganz scheinen unsere juristischen Cracks diesen drei Gründen auch nicht zu trauen, denn nun schieben sie weitere nach:
    (4) Die grundlegenden Anforderungen zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit müssen eingehalten werden, damit gewährleistet ist, daß Seilbahnen sicher sind. Diese Anforderungen müssen verantwortungsbewußt angewandt werden, um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstellung sowie technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

    (5) Seilbahnen können ferner grenzüberschreitend sein, und in diesen Fällen wird ihre Ausführung durch das Vorhandensein widersprüchlicher einzelstaatlicher Regelungen erschwert.
    Grund Nummer 4 ist wieder eine reine Petitio Principii - denn wieso folgt aus der Notwendigkeit, grundlegende Anforderungen verantwortungsbewußt einzuhalten, daß dies in die Kompetenz von Brüssel fällt? Nur dann, wenn man das zu Beweisende bereits voraussetzt - daß Brüsseler Bürokraten kompetenter sind als die in Spanien, Tschechien oder Deutschland.

    Bei Grund Nummer 5 fragt man sich erneut, was da aus dem Französischen (es kann auch jetzt wieder das Englische gewesen sein) übersetzt wurde. Die "Ausführung" von Seilbahnen wird durch widersprüchliche Regelungen erschwert, wenn die Seilbahnen grenzüberschreitend sind? Vielleicht stand da "construction", also ihr Bau, ihre Erstellung?

    Konstruiert wirkt jedenfalls das Argument, und zwar schwach konstruiert. Daß man per Seilbahn von einem Land Europas in ein anderes schwebt, dürfte wohl kein häufiger Fall sein (wenn es das denn überhaupt gibt; es ist ja nur von "können" die Rede). Diesen hypothetischen Fall als Argument dafür heranzuziehen, gleich europaweit die Seilbahnen zu vereinheitlichen, zeigt, wie sehr unsere Juristen die Argumente zusammenkratzen mußten.



    Und so geht es weiter. Wenn Sie, lieber Leser, einen Sinn für unfreiwilligen, für einen in diesem Fall einmal wirklich mit dem Wort kafkaesk richtig benannten Humor haben, dann nehmen Sie sich die Zeit, sich durch alle 32 Gründe hindurchzulesen. Hier zum Schluß nur noch zwei.

    Der eine erstreckt sich über die Punkte Nummer 7 und 8:
    (7) In den verschiedenen Mitgliedstaaten wird im allgemeinen die Verantwortung für die Zulassung der Seilbahnen einer Dienststelle der zuständigen Behörde übertragen. In bestimmten Fällen kann die Zulassung der Bauteile nicht von vornherein, sondern erst auf Antrag des Kunden erteilt werden. Ebenso kann die Überprüfung der Seilbahnen vor der Inbetriebnahme zur Ablehnung bestimmter Bauteile oder bestimmter technologischer Lösungen führen. Dies verursacht zusätzliche Kosten, verlängert die Lieferfristen und ist insbesondere für ausländische Hersteller von großem Nachteil. Andererseits sind Seilbahnen (auch während des Betriebs) Gegenstand einer strengen Überwachung von seiten der Behörden. Die Ursachen für schwere Unfälle können mit der Wahl des Standorts, dem eigentlichen Beförderungssystem, mit den Bauwerken oder mit der Art des Betriebs und der Wartung der Seilbahnen zusammenhängen.

    (8) Unter diesen Umständen hängt die Sicherheit der Seilbahnen in gleichem Maße von den Umgebungsbedingungen wie von den industriellen Bestandteilen und vom Zusammenbau und der Montage am Standort und ihrer Überwachung während des Betriebs ab. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Seilbahnen zur Bewertung des Sicherheitsstandards als Ganzes zu betrachten und auf Gemeinschaftsebene ein einheitliches Qualitätssicherungskonzept zu entwickeln. Um den Herstellern unter diesen Voraussetzungen die Überwindung ihrer derzeitigen Schwierigkeiten und den Benutzern die bestmögliche Nutzung der Seilbahnen zu ermöglichen und außerdem einen gleichen Entwicklungsstand in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es notwendig, einen Anforderungskatalog sowie Kontroll- und Überprüfungsverfahren zu definieren, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden.
    Warum also - haben Sie das verstanden? - muß jetzt doch gleich das Seilbahnwesen in Europa vereinheitlicht werden?

    Um den "Benutzern die bestmögliche Nutzung der Seilbahnen zu ermöglichen". Und warum geht das nicht auch ohne Vereinheitlichung? Hm, hm.

    "Um einen gleichen Entwicklungsstand in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten"? Hm, und warum muß der gewährleistet sein? Warum in aller Welt darf denn nicht eine Seilbahn in den Pyrenäen einen anderen "Entwicklungsstand" haben als eine in Südtirol oder eine im Riesengebirge?



    Haben Sie noch Kraft zum Lachen? Gut, dann entlasse ich Sie jetzt mit dem Grund Nummer 9:
    (9) Für die benutzenden Personen, die aus allen Mitgliedstaaten, aber auch aus vielen Ländern außerhalb der Gemeinschaft kommen, muß ein zufriedenstellender Sicherheitsstandard gewährleistet sein. Diese Forderung macht die Festlegung von Verfahren und von Methoden zur Untersuchung, Kontrolle und Überprüfung notwendig. Dies führt zur Verwendung von genormten technischen Vorrichtungen, die in die Seilbahnen integriert werden müssen.
    Ein einheitlicher Sicherheitsstandard ist erforderlich, weil es sonst keinen einheitlichen Sicherheitsstandard gäbe. Das ist der Inhalt dieses Arguments, und das ist der Inhalt all dessen, was in den 31 Gründen dargelegt wird.

    Wir lassen uns das gefallen, wir Europäer. Wir protestieren nicht gegen diese Unlogik, gegen die Pseudoargumente, die doch allesamt nur kaschieren sollen, daß für die Brüsseler Bürokratie Vereinheitlichung ein Selbstzweck ist.

    Wir kuschen. Sogar - und damals bin ich zum ersten Mal auf dieses Thema aufmerksam geworden - der Berliner Senat hat gekuscht und die Brüsseler Direktive in Berliner Landesrecht gegossen. Auch wenn es in Berlin gar keine Seilbahn gibt und auch keine Pläne, jemals eine zu bauen. Wo sollte sie auch hinführen? Auf den Prenzlauer Berg?



    Mit Dank an Califax und Martin. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    13. September 2008

    Über Seilbahnen in Europa, die Bürokraten in Brüssel und das Wesen der Juristerei (Teil 1)

    Im Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992 wird als konstitutiv für die Abgrenzung zwischen nationalen und Brüsseler Zuständigkeiten das Prinzip der Subsidiarität festgelegt. Es wird in der Präambel und in Artikel B genannt. In Artikel G, welcher Anpassungen früherer EWG- Verträge an den Vertrag von Maastricht behandelt, heißt es noch einmal ausdrücklich:
    In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.
    Nicht wahr, das klingt eindeutig? In schlichteres Deutsch übersetzt heißt es: Alles, was die Mitgliedstaaten selbst regeln können, geht die EU nichts an. Nur wenn sie etwas allein nicht schaffen oder nicht hinreichend gut schaffen, darf Brüssel eingreifen.

    Eingegriffen hat Brüssel beispielsweise mit der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (Amtsblatt Nr. L 106 vom 03/05/2000 S. 0021 - 0048).

    Es stellt sich die Frage, wie es denn mit dem Prinzip der Subsidiarität vereinbar ist, daß für das Seilbahn- Wesen in allen Staaten der EU das Europäische Parlament und der Europäische Rat zuständig sind.



    Bevor ich das im Einzelnen erläutere, erlauben Sie einen Blick aufs Allgemeine. Genauer, auf das Wesen der Juristerei.

    Ich habe mir das einmal von einem befreundeten Juristen erklären lassen, der Strafrecht und Rechtsphilosophie lehrt, der sein Fach also in dessen konkreten Niederungen ebenso kennt wie in seinen abstrakteren Höhen: Nichts wäre verfehlter, erklärte er mir, als würde man im Juristen einen unkreativen Menschen sehen; einen gewissermaßen mechanisch funktionierenden Ausleger des Rechts.

    Das Recht, so erläuterte mir dieser Bekannte, ist so etwas wie eine Partitur, die erst dadurch Leben und Farbe gewinnt, daß der Jurist sie zum Klingen bringt. Kreativ muß er sein, der Jurist. Phantasie ist seine wichtigste Eigenschaft. Er ist im Grunde mehr ein Künstler als ein Wissenschaftler.

    Ein Künstler und zugleich, wie der Architekt, ein Handwerker. Denn anders als der Maler, der Musiker hat er es ja mit dem realen Leben zu tun. Auf dieses muß er seine Paragraphen schöpferisch beziehen, dabei diese Paragraphen mit Leben erfüllend und zugleich das Leben sub specie dieser Paragraphen ordnend und regulierend.

    Oft nun ist dieses kreative Handeln des Juristen freilich kein Selbstzweck. Im Strafprozeß dient es dazu, eine Verurteilung zu erreichen oder zu verhindern. In Europa dient es - diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen - dazu, möglichst viele Kompetenzen den Nationalstaaten zu entziehen und sie nach Brüssel zu verlagern. Beispielsweise diejenige für die Seilbahnen.



    Für Seilbahnen, vor allem für deren Sicherheit sollten - so sagt es sich der Laie - eigentlich diejenigen zuständig sein, in deren Gebiet es solche Seilbahnen gibt. Die also die Anforderungen kennen, die Gefahren, die Bedingungen, die zu beachten sind, damit so eine Seibahn sicher und zuverlässig zum Gipfel schwebt und wieder ins Tal zurück.

    Kaum ein Transportmittel ist so von den lokalen Bedingungen abhängig wie eine Seilbahn. Kaum eines erscheint folglich weniger geeignet, von Inari bis Malta in einheitliche Regelungen gezwungen zu werden.

    Andererseits darf - so besagt es das Prinzip der Subsidiariät - die europäische Bürokratie sich ja nur dann der Kompetenz über die Seilbahnen bemächtigen, wenn "die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können".

    Eine echte Herausforderung also für die juristischen Cracks in Brüssel, die jene Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 auszuarbeiten hatten. Schauen wir uns an, wie sie diese Aufgabe gelöst haben.

    (Fortsetzung folgt)



    Mit Dank an Califax und Martin. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    12. September 2008

    Zettels Meckerecke: Die toten Körper der Sarah Palin. Über linke Arroganz

    Die beste und vermutlich eine der kürzesten Antworten auf die Frage "Was ist links?" lautet: Arroganz.

    Konservative und Liberale mögen die Dummheit verachten. Den Dummen werden sie im allgemeinen nicht herabsetzen; sie wissen ja, daß Dummheit keinem von uns fremd ist.

    Liberale und Konservative halten vielleicht wenig von Unbildung. Aber nur bei Linken habe ich es bisher gefunden, daß Ungebildete erbarmungslos herabgesetzt werden. Die "Stammtische", die "tumben". Noch nicht einmal Abitur haben sie, die Brüder.

    Kurz: Schneidende, erbarmungslose Arroganz, intellektuelle Überheblichkeit, das Niedermachen aller, die nicht der eigenen Subkultur angehören, habe ich eigentlich immer nur bei Linken angetroffen.



    Lesen Sie bitte einmal diese Sätze:
    Doch Sarah Palin, John McCains Vize- Kandidatin, hat auf ihrem Weg zur Macht einen großen Bogen um die Institutionen der Elitenbildung gemacht. Statt Harvard oder Yale weist ihr Lebenslauf folgende Stationen auf: Schönheitskönigin, Elternsprecherin - und Karibu- Jägerin. Fallen die amerikanischen Frauen mit Palin in eine archaische Zeit der Jäger und Sammler zurück? (...)

    Doch Sarah Palin kommt aus Wasilla, Alaska. Nicht einmal 7000 Einwohner hat das Örtchen. Für sie ging es nie um akademische Abschlüsse oder intellektuelle Diskurse. (...)

    Palin wie paläolithisch. Das ist mehr als nur ein billiges Bonmot: Palins Speisekammer ist vollgestopft mit von ihr selbst erlegten Exemplaren der gesamten Tierwelt der alaskischen Tundra. (...)

    Sarah Palin (...) hat lediglich einen Abschluss in Kommunikationswissenschaften, den sie umständlich zwischen nicht weniger als fünf verschiedenen Colleges zwischen Hawaii und Idaho zusammengeklaubt hat. Kein glanzvoller Bildungsweg. (...)

    Man kann gar nicht stark genug betonen, wie sehr Sarah Palin sich von Frauen wie Abigail Adams, Eleanor Roosevelt oder Hillary Clinton unterscheidet, - und wie sehr sie sich politisch von dem zivilisatorischen Projekt abhebt, für das diese First Ladies standen. (...)

    Ihre öffentliche Karriere begann als Schönheitskönigin von Wasilla. Physische Disziplin lernte sie von ihrem Vater auf der Jagd, wenn sie Elche abschoss. Ihren beruflichen Anfang machte sie als Sportreporterin. Dann kam die mittlerweile fünffache Mutterschaft - ehe ihre politische Karriere als Bürgermeisterin überhaupt erst anfing.

    Nicht Bücher sondern Jagdgewehre prägten ihre Kindheit, tote Körper von im wilden Nordwesten Alaskas erlegten Tieren. (...)
    Die diesen Schwulst in "Spiegel- Online" schrieb, eine gewisse Anjana Shrivastava, wurde freilich nicht von Jagdgewehren, sondern von Büchern geprägt:
    Anjana Shrivastava wurde in Großbritannien geboren, und zog als Kind in die Vereinigten Staaten. Sie studierte Geschichte an der Harvard Universtät, und war danach Essayistin für den Wall Street Journal Europe.

    In Deutschland hat sie unter anderem für die "Berliner Zeitung" und die "Netzeitung" geschrieben. Zur Zeit schreibt sie ein Buch über Franz Kafka im Jahre 1923.
    So lesen wir es in der "Welt".



    Ein blamabler, ein in seiner Arroganz skandalöser Text dieser Kafka- Philologin? Vielleicht. Aber zwei Caveats sind angebracht.

    Erstens ist dieser Text offensichtlich entweder aus dem Englischen übersetzt, und zwar schlecht; oder die Autorin beherrscht das Deutsche nur mangelhaft.

    "Palins Speisekammer ist vollgestopft mit von ihr selbst erlegten Exemplaren der gesamten Tierwelt der alaskischen Tundra." Das sollen wir glauben, daß Palin nicht nur Schönheitskönigin war und es versäumte, in Harvard oder Yale zu studieren, sondern daß sie auch noch Jagdtrophäen - in der Speisekammer aufbewahrt?

    Gemach. Im Englischen stand vermutlich "larder", was allerdings Speisekammer heißen kann, hier aber offensichtlich Abstellraum. Und "dead body" mit "toter Körper" statt mit "Leiche" zu übersetzen - das läßt doch ein wenig darauf schließen, daß die Übersetzerin ihre Kunst nicht in Yale oder Havard gelernt hat, sondern, sagen wir, in Colleges zwischen Hawaii und Idaho.

    Was sonst alles noch an dem Text falsch übersetzt oder von einer Autorin geschrieben ist, die das Deutsche nicht ausreichend beherrscht, ist naturgemäß schwer zu sagen.

    Zweitens läßt die Autorin es - wie es scheint; sofern die Übersetzung das richtig wiedergibt - augenzwinkernd offen, ob sie sich eigentlich mit ihrer Charakterisierung von Sarah Palin als steinzeitliche Landpomeranze identifiziert, oder ob sie nur die Reaktion der intellektuellen Damen von der Ostküste beschreibt.

    Das macht freilich keinen großen Unterschied. Denn Frau Shrivastava schreibt genau wie eine intellektuelle Dame von der Ostküste.

    Der Text ist diffamatorisch, so oder so.



    Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    Der 44. Präsident der USA (19): McCain im Aufwind dank Palin. Drei Gründe, warum es trotzdem schief gehen könnte

    Im Augenblick spricht alles dafür, daß John McCains Wahlkampf mit dem Parteitag in St. Paul, Minnesota, und mit der Nominierung von Sarah Palin einen Aufschwung genommen hat, den in diesem Ausmaß kaum jemand erwartet hatte.

    Noch Ende August lag Obama in fast allen Umfragen deutlich vorn (CBS, 31. August: 48 zu 40 für Obama; Diageo, 31. August: 48 zu 39; Rasmussen, 30. August: 49 zu 46; Gallup, 29. August: 49 zu 41. Das Datum ist jeweils der letzte Tag der Umfrage).

    Jetzt hat sich das umgekehrt. Bei nahezu allen Instituten hat McCain seinen Gegner überholt; im Durchschnitt liegt er jetzt mit 47,2 zu 44,9 Prozent vor Obama. Was, als es sich andeutete, noch eine Zufallsschwankung hätte sein können, hat sich mit dem Hinzukommen weiterer Daten verfestigt: McCain ist jetzt der Frontrunner, der Führende im Rennen.

    Nein, so ist es eigentlich nicht ganz richtig formuliert: Nicht McCain liegt vor Obama, sondern das Team McCain / Palin hat das Team Obama / Biden überholt. Denn es gibt etliche Anzeichen dafür, daß McCain den jetzigen Aufwind vor allem seiner Partnerin Sarah Palin verdankt. Auf eines dieser Anzeichen komme ich gleich noch zurück.

    War also Palins Nominierung am Ende doch die brillante Entscheidung, die der Kommentator Ed Rollins in einer ersten Reaktion diagnostiziert hatte?

    Vielleicht. Aber sicher ist das nicht. Und zwar aus drei Gründen.



    Bitte überlegen Sie einmal kurz, was sie über Joe Biden wissen. Und was über Sarah Palin.

    Sehen Sie. Palin beschäftigt uns, sie interessiert uns. Sie ist ein Star nicht unbedingt in dem Sinn, daß sie verehrt wird. Aber jedenfalls in dem Sinn, daß sie unsere Phantasie aktiviert, daß sie Aufmerksamkeit weckt.

    Nichts davon by Joe Biden. Hier in Europa so wenig, wie in den USA selbst. Ein blasser, nicht besonders interessanter Mensch. Noch dazu ein Politiker, dessen Gesicht seit nicht weniger als fünfunddreißig Jahren auf den TV-Schirmen zu sehen ist. Als Biden zum ersten Mal Senator wurde, war Sarah Palin ein Mädchen von neun Jahren!

    Dieser Unterschied zwischen Palin und Biden ist sehr wahrscheinlich einer der Gründe für McCains Aufschwung. Aber es ist ein Unterschied sozusagen mit einem Verfallsdatum.

    Bis im November gewählt wird, werden die Amerikaner Sarah Palin derart oft auf den Bildschirmen gesehen, werden sie so viel über sie und ihre Familie erfahren haben, daß die jetzige Neugier, daß das momentane Human Interest vorbei sein wird. Worn down, wie man im Englischen sagt - abgenutzt wie ein zu oft getragener Anzug.



    Bei welchen Sendungen wird Palin dann auf den Bildschirmen erschienen sein? Zum einen bei der Übertragung von Wahlkampf- Veranstaltungen. Solche Situationen beherrscht sie. Das hat sie nicht nur in St. Paul bewiesen, sondern auch in der Serie von Auftritten gemeinsam mit John McCain, die sie seither absolviert hat. Durchaus star-like. Aus dem Stand besser als die ungleich erfahrenere Hillary Clinton.

    Aber es wird ja andere Sendeformate geben, in denen Sarah Palin sich bewähren muß. Interviews vor allem und Diskussionen; am wichtigsten die Diskussionen mit ihrem Gegenüber Joe Biden.

    Das wird Sarah Palins eigentliche Bewährungsprobe werden. Dort wird man versuchen, ihr Fallen zu stellen, ihre Unerfahrenheit zu entlarven.

    Vor allem in der Außenpolitik - dem Spezialgebiet Joe Bidens - lauern jede Menge Fallen. Sollte es ihr unterlaufen, zwei Staaten im Kaukasus miteinander zu verwechseln, den Namen eines afrikanischen Staatsmanns falsch wiederzugeben oder den Verlauf einer Pipeline nicht zu kennen, dann werden sich die Medien begierig darauf stürzen.

    So war es George W. Bush vor seiner Wahl zum Präsidenten gegangen; wie Palin war er Gouverneur gewesen und also mit der Außenpolitik wenig vertraut. Im Wahlkampf 2000 wurde ihm immer wieder um die Ohren gehauen, daß er im Juni 1999 gegenüber einem slowakischen Journalisten Slowakien und Slowenien verwechselt hatte.

    Inzwischen hat Sarah Palin ein erstes Interview auch zu außenpolitischen Themen gegeben und es bravourös bestanden. Allerdings war der Interviewer - Charles Gibson von ABC News - auch fair. Damit wird sie nicht immer rechnen können.



    Das also sind zwei Gründe, warum es gegenwärtig unsicher ist, ob Palins Erfolg anhält: Man wird sich an sie gewöhnen, und sie hat noch nicht bewiesen, daß sie in Diskussionen bestehen kann, in denen es auf Detailwissen ankommt.

    Der dritte Grund, warum der jetzige Aufschwung vielleicht nicht reicht, um John McCain ins Weiße Haus zu bringen, hat etwas mit dem amerikanischen Wahlrecht zu tun.

    Daß es nach diesem Wahlrecht bei der Wahl des Präsidenten nicht um die Anteile an den Wählerstimmen (dem Popular Vote) geht, sondern um die Sitze im Electoral College, dem Wahlmännergremium, habe ich kürzlich anhand der Frage erläutert, in welchen US-Staaten sich denn die Wahl entscheiden wird. Es sind weniger als ein Dutzend; die Swing States, die Battleground States.

    Gestern nun erschien in dem auf die Analyse von Umfragedaten spezialisierten Blog FiveThirtyEight ein Artikel, in dem untersucht wurde, wie sich denn der Aufschwung des Teams McCain / Palin geographisch verteilt.

    Das Ergebnis: Dieser Aufschwung fand überwiegend in solchen Staaten statt, die den Republikanern ohnehin so gut wie sicher waren; plus dem sicheren Obama- Staat Washington, wie Palins Heimat Alaska im äußersten Nordwesten gelegen. Das ist eines der Indizien dafür, daß der Aufschwung hauptsächlich Palin zu verdanken ist: Er konzentriert sich dort, wo die konservativen Wähler sitzen, die sie besonders anspricht. Auch der starke Anstieg im Staat Washington paßt in dieses Bild; für dessen Einwohner ist sie sozusagen ein Girl von nebenan.

    Aber für das Electoral College bringt das wenig. In Alaska zum Beispiel hat sich der Abstand zwischen McCain und Obama um nicht weniger als 13,8 Prozentpunkte vergrößert. Aber dort hatte McCain auch schon vor der Nominierung von Palin deutlich vorn gelegen. Dasselbe gilt für Staaten wie Idaho und Georgia.

    Mehr als die Wahlmänner solcher Staaten gewinnen kann McCain für die End- Abrechnung ja nicht. Die Marge spielt am Ende keine Rolle. In diesen Staaten erlebt McCain gegenwärtig einen Aufschwung, von dem er sich sozusagen nichts kaufen kann.

    Und wie sieht es in den Battleground States aus? In New Hampshire ist es sogar Obama, der einen zuvor knappen Vorsprung ausbauen konnte, entgegen dem allgemeinen Trend. In Ohio hat sich McCain nur um 0,6 Prozentpunkte verbessert, in Florida um 0,3, in New Mexico um 0,7 Prozentpunkte.

    Mit anderen Worten: In diesen Battleground States gab es praktisch keinen Palin- Effekt. Mit einer Ausnahme (Virginia) war der relative Zuwachs für McCain in allen diesen kritischen Staaten geringer als im US-Durchschnitt.

    So kommt es, daß aktuell bei Pollster McCain mit den eingangs genannten 47,2 zu 44,9 Prozent vor Obama liegt. Rechnet man aber die Werte aus den einzelnen Bundesstaaten in Sitze im Electoral College um, dann führt Obama noch immer; mit jetzt 243 zu 224 Stimmen (71 Stimmen sind gegenwärtig nicht zuordenbar).

    Es ist also nach wie vor alles offen. Es bleibt dabei: Mehr Kopf-an-Kopf geht nicht.



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    11. September 2008

    Kurioses, kurz kommentiert: "Ein Lichtstrahl aus dem Stillen Ozean". Otto E. Rössler erklärt uns den Weltuntergang

    Dieter W. Feuerstein: Sie haben sich schon mehrfach mit erheblichen Bedenken zum CERN zu Wort gemeldet. Was befürchten Sie bei den bevorstehenden Experimenten?

    Otto E. Rössler: Nach meinen Abschätzungen werden Schwarze Löcher mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 16 Prozent tatsächlich entstehen. (...) Sie werden ... stabil sein und vermutlich exponentiell wachsen.

    Dieter W. Feuerstein: Wie müssen wir uns den Weltuntergang Ihrer Meinung nach vorstellen, wenn der LHC tatsächlich in Betrieb geht?

    Otto E. Rössler: (...) Wahrscheinlich wird irgendein Satellit einen Lichtstrahl – mit größter Wahrscheinlichkeit aus dem Stillen Ozean, der größten Wasserfläche der Erde – erkennen. Die Strahlung wird zunehmen, Erdbeben sind die nächste Folge, dann geht aber alles recht schnell.(...)

    Dieter W. Feuerstein: Die Experten haben sich mit Ihren Berechnungen bislang nicht befaßt. Gab es andere Versuche, ein Problembewußtsein in der Gesellschaft zu erzeugen?

    Otto E. Rössler: Ich habe Gregor Gysi – den ich sehr verehre – einen Brief in dieser Sache geschrieben.


    Aus der "Jungen Welt" vom 1. August 2008.

    Kommentar: Dieser Otto E. Rössler trat gestern auch in den TV-Nachrichten auf.

    Ein offenbar vielgefragter Experte? Ein besorgter Teilchenforscher?

    Der Mann ist Mediziner und hat sich nach dem Studium der Biologie zugewandt. Er arbeitet als Biochemiker an der Eberhard- Karls- Universität Tübingen, an deren Gemäuer er auch schon einmal Graffiti sprühte.

    Über Teilchenphysik hat er nie gearbeitet, geschweige denn dazu etwas in einer peer reviewed Fachzeitschrift publiziert. Sein Urteil über die am CERN geplanten Experimente hat - um beim Thema zu bleiben - das Gewicht null.

    Daß die "Junge Welt" so jemanden in einem Interview zu Wort kommen läßt, in dem er freundlicherweise auch gleich seine Verehrung für Gregor Gysi kundtut - geschenkt.

    Was aber bringt die Redaktionen beispielsweise des SWR oder gestern der Tagesschau dazu, jemandem ein öffentliches Forum zu geben, der offenbar zum Thema wissenschaftlich überhaupt nicht ausgewiesen ist? Der sich irgend etwas angelesen hat und abwegige Behauptungen aufstellt, die von Fachleuten einhellig als unseriös zurückgewiesen werden?

    Eines der wenigen Argumente, die man für einen öffentlich- rechtlichen Rundfunk ins Feld führen kann, lautet, daß es dort seriöser zugehe als bei den auf Werbung angewiesenen Privaten. Man hat manchmal den Eindruck, die Sender legten es darauf an, dieses Argument zu untergraben.



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    Der 44. Präsident der USA (18): Mehr Kopf-an-Kopf geht nicht (Teil 3)

    Seit ich gestern den ersten Teil dieses Artikels geschrieben habe, hat sich der Mittelwert der Umfragen, wie Pollster ihn ständig neu berechnet, bereits wieder verändert. Gestern lag McCain mit 46,7 Prozent zu 46,2 Prozent nur hauchdünn vor Obama. Jetzt sind es bereits 1,5 Prozentpunkte (McCain 46,9; Obama 45,4).

    Solche Schwankungen sind nun allerdings ohne viel Belang.

    Sie sind nicht nur deshalb ziemlich bedeutungslos, weil sie in der Logik des Schließens von Stichproben auf eine Grundgesamtheit liegen, zu der es gehört, daß der gemessene Wert einmal mehr, einmal weniger, einmal in die eine und einmal in die andere Richtung vom wahren Wert abweicht.

    Sondern sie sind auch deshalb ohne viel Belang, weil nach den Wahlen im November nicht Prozentpunkte oder gar deren Stellen hinter dem Komma entscheiden werden. Wer Präsident wird, das bestimmt nicht dieser Popular Vote, sondern das entscheidet die Mehrheit im Electoral College, im Gremium der Wahlmänner.

    Formal bestimmt sich dessen Zusammensetzung natürlich nach den Resultaten aller Bundesstaaten. Faktisch aber haben die meisten mit dem Ausgang der Wahl nichts zu tun.



    Im Grunde geht es nur um maximal ein Dutzend Staaten, die sogenannten Battleground States, die "umkämpften Staaten". Alle anderen werden so stimmen, wie es ihrer Tradition entspricht - Californien und die ganze Pazifik- Küste zum Beispiel für Obama, der Bible Belt im Südosten für McCain.

    Eine sehr nützliche Einteilung der US-Staaten unter diesem Gesichtspunkt findet man in dem überhaupt ausgezeichneten Wahl- Blog FiveThirtyEight:

    Die folgenden Regionen sind fest in der Hand von Obama:

    Acela (Die Staaten entlang der gleichnamigen Schnellbahn: New York, New Jersey, Maryland, District of Columbia, Delaware)

    Nördliche Mitte (Illinois, Wisconsin, Minnesota, Iowa)

    Die Pazifikstaaten (Californien, Washington, Oregon, Hawaii)


    Zu Obama tendierend, aber nicht ganz so sicher:

    Neuengland (Massachusetts, Connecticut, New Hampshire, Maine, Rhode Island, Vermont)


    Sichere Regionen für McCain sind:

    Die Golfküste (Texas, Alabama, Louisiana, Mississippi)

    Das Hochland (Montana, Oklahoma, Arkansas, West Virginia, Kentucky, Tennessee)

    "Big Sky", das "Weite Land" (Utah, Idaho, Montana, Wyoming, Alaska)


    Zu McCain tendierend, aber nicht ganz sicher:

    Die Südküste (North Carolina, South Carolina, Florida, Georgia, Virginia)

    Die Präriestaaten (Kansas, Nebraska, Norddakota, Süddakota)


    Und hier sind die umkämpften Regionen:

    Der "Rostgürtel" (Pennsylvania, Ohio, Michigan, Indiana)

    Der Südwesten (Arizona, Colorado, New Mexico, Nevada)

    Diejenigen Staaten, in denen das Rennen besonders knapp ist, habe ich gefettet. In ihnen wird sich entscheiden, wer der 44. Präsident der USA wird.



    Noch einmal zurück zu den Auswirkungen der Nominierung von Sarah Palin. Wie erinnerlich, findet Sarah Palin die mit Abstand meisten Sympathien (80 Prozent Zustimmung) bei weißen Frauen, die Kinder erziehen. Es liegt also nahe, einmal nachzusehen, wie diese Gruppe in den kritischen Bundesstaaten vertreten ist.

    Das hat FiveThirtyEight getan. Das Ergebnis bring uns leider nicht viel weiter. Der Anteil weißer Frauen an der Gesamtbevölkerung, die eigene Kinder in ihrem Haushalt haben, liegt zwischen 18,7 Prozent (Utah) und 13,1 Prozent (Hawaii). Die Battleground States verteilen sich ziemlich gleichmäßig über diese Liste; New Mexico zum Beispiel liegt auf Platz 9, Ohio auf Platz 26 und Florida auf Platz 49.

    Diejenige Gruppe, die von Sarah Palin besonders stark angesprochen wird, findet sich also nicht gehäuft in denjenigen Staaten, in denen die Wahl sich entscheidet. Es bleibt ein Kopf- an- Kopf- Rennen; vielleicht bis zum Wahltag.



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