Posts mit dem Label Abchasien werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Abchasien werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

22. Oktober 2008

Wie Wladimir Putin aus einer Luftwaffenbasis ein Sanatorium zauberte, und aus dem Sanatorium wieder einen Militärstützpunkt. Ein Lehrstück

Kennen Sie Gudauta? Nein? Dann lesen Sie hier die Geschichte der seltsamen Verwandlung von Gudauta.

Gudauta ist eine Stadt in Georgien. Ein Badeort, eine Kleinstadt, nordwestlich der Provinzhauptstadt Sukhumi am Schwarzen Meer gelegen. Die Vignette zeigt das Rathaus im Zentrum Gudautas.

"Eine Stadt in Georgien" stimmt allerdings nicht ganz. Oder vielmehr: Man kann darüber streiten, ob es stimmt. Gudauto liegt nämlich in Abchasien. Und Abchasien ist zwar eine Provinz Georgiens, aber die dort im Augenblick Herrschenden haben die Unabhängigkeit der Provinz erklärt.

Mit der internationalen Anerkennung hapert es allerdings noch etwas. Bisher wurde Abchasien nur von Rußland und von Nicaragua als Staat anerkannt. Ob sich das noch sehr ändern wird, ist fraglich; denn die Vermutung liegt nahe, daß die Unabhängigkeit nur ein Schritt auf dem Weg zur Einverleibung Abchasiens in die Russische Föderation ist.



Womit ich beim Thema bin. Das Interessante an Gudauta ist nämlich nicht seine Qualität als Badeort, sondern der Umstand, daß sich dort eine russische Militärbasis befindet. Das heißt, eigentlich dürfte sich dort gar keine russische Militärbasis befinden.

Bei Gudauta liegt der Luftwaffen- Stützpunkt Bombora, auf dem zu Sowjet- Zeiten das 345. Luftwaffen- Garderegiment stationiert war. Als Georgien die Unabhängigkeit erlangt hatte, blieb der Stützpunkt zunächst erhalten; aber Georgien wollte keine russischen Truppen im Land haben und drängte auf die Aufgabe aller russischer Militärbasen auf seinem Territorium.

Es gab ein diplomatisches Hin und Her, und im Jahr 1999 erklärten sich die Russen schließlich auf einer Konferenz der OSZE in Istanbul damit einverstanden, den Stützpunkt zusammen mit anderen Basen auf georgischem Boden aufzugeben.

So steht es in dem betreffenden Artikel der Wikipedia, und das ist auch das Aktuellste, was man dort findet, nebst dem Schlußsatz: "The Gudauta base remains one of the main problems in complicated Russian- Georgian relations"; die Basis bleibe eines der Hauptprobleme innerhalb der schwierigen Beziehungen zwischen Rußland und Georgien.



Wieso bleibt Gudauta ein Problem, wo doch die Russen sich vor fast zehn Jahren verpflichtet hatten, ihre Militärbasis zu räumen?

Tja.

Was eigentlich in Gudauto nach dem Istanbuler Abkommen los war, wußte niemand so recht. Die Russen jedenfalls zeigten sich mit den Ergebnissen der Konferenz von Istanbul zunehmend unzufrieden und forderten Neuverhandlungen, zu denen schließlich im Juni 2007 eine außerordentliche Konferenz der Unterzeichner des KSE-Vertrags in Wien zusammentrat. Was sich dort abspielte, hat damals Jean-Christophe Peuch detailliert im Informationsdienst Eurasia.Net berichtet.

Danach erklärten die Russen, sie hätten die Basis Gudauta aufgegeben und betrieben die Anlage jetzt als Sanatorium für Offiziere im Ruhestand.

Die Nato- Staaten wollten, daß das durch eine Inspektion bestätigt werde. Die Russen reagierten so, wie die sowjetische Diplomatie zu reagieren pflegte: Sie sagten nicht ja, nicht nein. Die Georgier wollten unbedingt mit eigenen Inspektoren beteiligt sein; das wiesen die Russen zurück.

Der russische Verhandlungsführer, Armeegeneral Wladimir Nikischin, sagte Jean- Christophe Peuch: "We are not against such a mission provided it brings necessary, useful and -- most importantly -- fair results" - die Russen seien nicht gegen eine solche Mission, vorausgesetzt, sie erbringe notwendige, nützliche und vor allem faire Ergebnisse. Man durfte dreimal lachen.

Es ging in Wien aus wie das Hornberger Schießen. Es wurden keine Inspektionen vereinbart, und man wußte weiter nicht, was denn in dem Sanatorium Gudauta so vor sich ging.

Gut ein Jahr nach der Wiener Konferenz, im August dieses Jahres, marschierte Rußland in Georgien ein und besetzte Abchasien. Und nun erfahren wir, wie es mit dem Sanatorium weitergegangen ist.

Gestern nämlich berichtete darüber die georgische Zeitschrift "The Financial" in ihrem Internet- Portal FinChannel.Com:
Abkhazia to Host Two Russian Bases – Shamba
According to Civil Georgia, Russia will station troops in Abkhazia at two military bases – in Gudauta and Ochamchire, Sergey Shamba, the breakaway region’s foreign minister, said on October 21. Russian troops will also have outposts in upper Kodori Gorge, he said, according to the Abkhaz official news agency, Apsnipress. Russia will have 3,800 servicemen in Abkhazia, Shamba said. (...) He also said that it was planned, as envisaged in a partnership and cooperation treaty with Russia, to sign an agreement with Russia that would pave the way for Russian assistance in protecting the Abkhaz border with Georgia.

Schamba: Abchasien wird zwei russische Basen aufnehmen
Laut Civil Georgia wird Rußland Truppen auf zwei Militärbasen stationieren - in Gudauta und Ochamchire. Das sagte Sergej Schamba, der Außenminister der abtrünnigen Region, am 21. Oktober laut der abchasischen amtlichen Nachrichtenagentur Apsnipress. Die russischen Truppen würden des weiteren Außenposten in oberen Teil der Kodori- Schlucht einrichten. Wie Schamba sagte, wird Rußland 3.800 Mann in Abchasien stationieren. (...) Er sagte ebenfalls, daß es, wie in dem Vertrag für Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen, beabsichtigt sei, einen Vertrag mit Rußland zu unterzeichnen, der den Weg dafür ebnen werde, daß Rußland sich daran beteiligt, die abchasische Grenze zu Georgien zu schützen.



Ich finde diese Geschichte in mehrfacher Hinsicht interessant.

Erstens zeigt sie, auf welche planmäßige, langfristig angelegte Weise Rußland dabei vorgeht, die alten sowjetischen Machtpositionen wieder einzurichten.

Zweitens arbeitet die russische Diplomatie exakt so, wie man es aus Sowjetzeiten kennt: Man macht scheinbar Zugeständnisse, die dann nicht eingehalten werden. Es werden vage Versprechungen formuliert. Solange man schwach ist, zeigt man sich konziliant, und sobald man in einer Position der Stärke ist, ist es vorbei mit dem Entgegenkommen. Auch dumme Lügen wie die vom Sanatorium werden nicht verschmäht.

Abchasien dürfte für die Russen mindestens so wichtig, wahrscheinlich wichtiger sein als Südossetien. Man hat das Tamtam in Südossetien veranstaltet und sich hinter diesem Sperrfeuer ohne großen Widerstand des Westens Abchasien unter den Nagel gerissen.

Drittens ist die Geschichte des Stützpunkts Gudauta bezeichnend für das Verhalten der europäischen Gegenspieler Rußlands. Die das eben nicht sind. Die sich hinhalten, die sich einwickeln lassen und dann die vollendeten Tatsachen, die die Russen schaffen, mehr oder weniger achselzuckend hinnehmen.

Und das ist vielleicht der Hauptunterschied zur Zeit des Kalten Kriegs. Damals hatten die Russen es mit einem entschlossenen Westen zu tun. Heute gibt es bei uns nicht wenige, die wohlwollend zusehen, wie die Russen ihre "berechtigten Interessen" verfolgen.



Für Kommentare bitte hier klicken.

18. September 2008

Was geschah wirklich in Georgien? Der "Spiegel", amerikanische Experten und die Chronik eines Showdowns (Teil 3)

In den ersten beiden Teilen ging es noch einmal um den Ablauf der Ereignisse am 7. und 8. August. Das Ergebnis war, daß sie vorerst nicht zuverlässig rekonstruierbar sind. Wer an diesen beiden Tagen und in der Nacht dazwischen wen provoziert hat, wer bei diesem Showdown wem zuvorgekommen ist, läßt sich nicht sicher ausmachen.

Treten wir jetzt einen Schritt zurück. Schauen wir nicht mehr auf die Details, sondern auf den Zusammenhang. Den genauen Ablauf kennen wir nicht. Über den Kontext, in dem sich die militärischen Ereignisse dieser Nacht und des nachfolgenden Tages abspielten, gibt es bessere und sicherere Informationen. Darüber, wie es zu diesem Showdown kam und wer in ihm der Schurke ist.

Das sieht auch Matthew J. Bryza so, ein Spitzenbeamter des US-Außenministeriums, der am 11. September vor der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki- Kommission) seine Aussage machte:
There will be a time for assessing blame for what happened in the early hours of the conflict, but one fact is clear -- there was no justification for Russia’s invasion of Georgia. There was no justification for Russia to seize Georgian territory, including territory well beyond South Ossetia and Abkhazia, in violation of Georgia’s sovereignty, or to attack and destroy military infrastructure.

Irgendwann einmal wird man die Schuld an dem ermitteln können, was sich in den ersten Stunden dieses Konflikts zutrug, aber eine Tatsache ist schon jetzt klar: Es gab keine Rechtfertigung für die russische Invasion Georgiens. Es gab keine Rechtfertigung dafür, daß Rußland georgisches Gebiet besetzte, und zwar unter Verletzung der Souveränität Georgiens auch Gebiet weit über Südossetien und Abchasien hinaus, und daß es die militärische Infrastruktur angriff und zerstörte.
Bryza schildert ausführlich die Vorgeschichte des Konflikts - den Zerfall des sowjetischen Imperiums, die daraus resultierenden Unruhen und Kriege. Die Entstehung des souveränen Georgien und der separatistischen Bewegungen in Südossetien und in Abchasien. Den Versuch verschiedener Organisationen, Kriege zu verhindern und eine friedliche Entwicklungen einzuleiten.

Vor allem die OSZE tat das, und die UNO. Die UNO hatte eine Gruppe eingerichtet mit dem schönen Namen "Freunde Georgiens", der Rußland, die USA, das UK, Frankreich und Deutschland angehören. In ihr versuchte man, die Entwicklung im Kaukasus friedlich zu halten.

Die Russen aber - so schildert es Bryza - machten immer wieder Schwierigkeiten. Diese Obstruktionspolitik eskalierte seit der Konferenz von Bukarest im April 2008, auf der Georgien der Status "Membership Action Plan", also die Zusage einer Aufnahme in die Nato, verweigert worden war:
Then in April (...) then-President Putin issued instructions calling for closer official ties between Russian ministries and their counterparts in both of the disputed regions. Russia also increased military pressure as Russian officials and military personnel were seconded to serve in South Ossetia’s de-facto government in the positions of "prime minister," "defense minister," and "security minister."

On April 20, the Russian pressure took a more ominous turn when a Russian fighter jet shot down an unarmed Georgian unmanned aerial vehicle over Georgian airspace in Abkhazia. (...) In late April, Russia sent highly-trained airborne combat troops with howitzers to Abkhazia, ostensibly as part of its peacekeeping force. Then in May, Russia dispatched construction troops to Abkhazia to repair a railroad link within the conflict zone.

Im April dann (...) erließ der damalige Präsident Putin Anweisungen, die engere offizielle Bindungen zwischen russischen Ministerien und ihren Kollegen in beiden umstrittenen Regionen anordneten. Rußland erhöhte auch den militärischen Druck. Russische Beamte und Militärs wurden zur Hilfe geschickt, um in der De- Facto- Regierung Südossetiens die Positionen des "Premierministers", des "Verteidigungsministers" und des "Sicherheitsministers" zu übernehmen.

Am 20. April nahm der russische Druck eine bedrohlichere Wendung, als ein russischer Kampfjet einen unbewaffneten, unbemannten georgischen Flugkörper im georgischen Luftraum über Abchasien abschoß. (...) Gegen Ende April entsandte Rußland hochtrainierte Luftlandetruppen mit Haubitzen nach Abchasien, angeblich als Teil seiner Friedenstruppe. Im Mai dann schickte Rußland Pioniertruppen nach Abchasien, um eine Eisenbahnverbindung zur Konfliktzone zu reparieren.
Die übrigen Staaten in der Gruppe "Freunde Georgiens" beobachteten diese Vorgänge mit Sorge und versuchten immer wieder, Rußland in eine friedliche Lösung einzubeziehen.

Im Juni und Juli zum Beispiel forderte man Rußland auf, sich an der Ausarbeitung eines Friedensplans für Abchasien zu beteiligen, der dessen weitgehende Autonomie innerhalb Georgiens, den verfassungsmäßigen Schutz der abchasischen Sprache und Kultur usw. vorsah. Rußland verweigerte sich der eingehenden Diskussion dieses Plans und blieb Mitte Juni sogar einer dafür angesetzten Konferenz in Berlin fern.

Ebenfalls im Juni reiste Bryza nach Moskau, um für eine Deeskalation zwischen Georgien und Rußland zu werben; sein russischer Kollege antwortete, daß Rußland keinen ersten Schritt tun werde. Für Juli war nochmals eine Konferenz gemeinsam mit Georgien und Rußland angesetzt. Wieder weigerte sich Rußland, daran teilzunehmen. Begründung: Im Außenministerium seien "alle im Urlaub".

Rußland boykottierte weiter alle Versuche der USA und der Europäer, den Konflikt zu entschärfen. Im Juli drangen russische Flugzeuge in den georgischen Luftraum ein. Anfang August explodierten in Südossetien zwei Bomben, die fünf georgische Polizisten verletzten. Am 2. August kam es zu einem Feuerüberfall auf georgische Polizei. Am 4. August begannen die Südosseten, Hunderte Frauen und Kindern nach Rußland zu evakuieren.

Am 5. August gab Rußland bekannt, es werde russische Bürger in Südossetien verteidigen (also Osseten, an die man russische Pässe ausgehändigt hatte). Am 6. August beschuldigten sich Südossetien und Georgien gegenseitig, Dörfer in Südossetien zu beschießen.



In dieser gefährlichen Lage reiste der zuständige georgische Minister ("Minister für Konfliktlösung") am 7. August zu Verhandlungen nach Südossetien. Sein südossetischer Kollege weigerte sich, mit ihm zu sprechen. Sein russischer Kollege erschien nicht zu dem Treffen, weil er angeblich eine Autopanne hatte.

In der Nacht zum 8. August begannen Kämpfe zwischen südossetischen und georgischen Truppen. Georgien verkündete einen Waffenstillstand, aber die Südossetier kämpften weiter. Sie standen, so Bryza, wahrscheinlich unter dem Kommando der russischen Beamten, die Rußland in die südossetische Regierung ensandt hatte.

Nach georgischen Angaben schossen die Südosseten aus Positionen hinter den Linien der russischen Friedenstruppen. Russische Truppen rückten durch den Roki-Tunnel vor.

Die USA hatten, so Bryza, die Georgier immer wieder davor gewarnt, sich auf einen bewaffneten Konflikt mit den Russen einzulassen, den sie nur verlieren konnten. Nun aber rückten georgische Kräfte auf Tschwinwali vor und lieferten nach Bryzas Aussage damit Rußland den Vorwand für die seit langem vorbereitete Militäraktion gegen Georgien:
Moscow’s pretext that it was "intervening" in Georgia to protect Russian "citizens" and "peacekeepers" in South Ossetia was simply false. It was soon revealed that the real goal of Russia’s military operation was to eliminate Georgia’s democratically elected government and to redraw Georgia’s borders.

Der Vorwand Moskaus, es habe in Georgien "eingegriffen", um russische "Bürger" und "Friedenstruppen" zu schützen, war schlicht unwahr. Es zeigte sich bald, daß das wahre Ziel der russischen Militäroperation war, die demokratisch gewählte Regierung Georgiens zu stürzen und die Grenzen Georgiens neu zu ziehen.
Moskau hätte dabei, sagt Bryza, sämtlich internationale Abkommen über Abchasien und zahlreiche Resolutionen des UN- Sicherheitsrats gebrochen.



In seiner Aussage vor dem Verteidigungsausschuß des US-Senats hat am 10. September der Unterstaatssekretär im Pentagon Eric S. Edelman diese Schilderung Bryzas weitgehend bestätigt und um Details ergänzt.

Beispielsweise sagte Edelman, daß die US-Berater in Georgien am 7. August Hinweise darauf gehabt hätten, daß die Georgier eine militärische Operation vorbereiteten; an diesem Tag seien die für den Einsatz im Irak vorgesehenen Truppen nicht zum Training erschienen. Das militärische Vorgehen Georgiens bewertet Edelman so:
The Georgian leadership’s decision to employ force in the conflict zone was unwise. Although much is still unclear, it appears the Georgians conducted what they thought was a limited military operation with the political aim of restoring Georgian sovereignty over South Ossetia to eliminate the harassing fire from the South Ossetian separatists on Georgian civilians. This operation was hastily planned and implemented. (...) Russia used Georgia’s ground operation as the pretext for its own offensive.

Die Entscheidung der georgischen Führung, in der Konfliktzone militärische Gewalt anzuwenden, war unklug. Zwar ist vieles noch unklar, aber es scheint, daß die Georgier eine ihrer Absicht nach begrenzte Militäroperation durchführen wollten, deren politisches Ziel es war, die georgische Souveränität über Südossetien wiederherzustellen. Damit sollte dem Beschuß georgischer Zivilisten durch südossetische Separatisten ein Ende gemacht werden. Diese Operation wurde überstürzt geplant und umgesetzt. (...) Rußland benutzte die Bodenoperation Georgiens als Vorwand für seine eigene Offensive.
Für eine Offensive, die seit langem geplant und vorbereitet worden war. Rußland hatte - so stellt es sich jetzt dar - den Konflikt systematisch geschürt und friedliche Lösungen blockiert, bis die Situation reif für ein russisches Eingreifen war.



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.