22. März 2007

Rückblick: "Privatisierung ist Diebstahl". Worte des Vorsitzenden Oskar

Jetzt habe ich das Video angeschaut und abgehört, das von Oskar Lafontaines Auftritt bei der Französischen Kommunistischen Partei am 23. Februar 2007 aufgenommen wurde. Hier einige Kernsätze mit meiner Übersetzung:
Le capitalisme porte en lui la guerre comme la nuée porte la pluie.

Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen trägt.

Nous voulons un nouveau ordre économique qui ne conduise pas à la guerre, qui n'exploite pas l'homme ...

Wir wollen eine neue Wirtschaftsordnung, die nicht in den Krieg führt, die den Menschen nicht ausbeutet ...

Nous voulons le droit de grèves politiques.

Wir wollen das Recht auf Politische Streiks.

L'Europe n'est pas démocratique.

Europa ist nicht demokratisch.

"Privare", chers amis, vient de "prendre à quelqu'un". C'est ainsi. La privatisation des services publiques et de la protection sociale, c'est du vol.

"Privare", liebe Freunde, kommt von "jemandem etwas wegnehmen". So ist es. Die Privatisierung öffentlicher Dienste und der sozialen Sicherung ist Diebstahl.

Je te souhaite, chère Marie-George, et à vous, mes chers amis et camarades, un grand succès aux élections en France.

Ich wünsche dir, liebe Marie-George, und euch, meine lieben Freunde und Genossen, einen großen Erfolg bei den Wahlen in Frankreich.



Kommentar: Nicht daß die PDS eine kommunistische Partei ist und als solche dieselben Positionen vertritt wie ihre Schwesterparteien in Frankreich, Italien usw. ist ihr vorzuwerfen. Sondern daß sie unter falscher Flagge segelt.

Würde sie sich ehrlich DKP nennen, oder von mir aus SED, dann würde sie nur einen Bruchteil der Stimmen bekommen, die sie jetzt erreicht, und die SPD würde nicht mit ihr zu koalieren wagen. Also tarnt man sich.

Zettels Meckerecke: Die Unverschämtheit eines "Inspektors"

Was in aller Welt geht es die UNO an, wie das deutsche Bildungssystem beschaffen ist?

Was zum Teufel berechtigt einen sogenannten Inspektor der UNO namens Muñoz aus irgendeinem Land Südamerikas - aus dem bildungspolitisch bekanntlich mustergültigen Costa Rica - , was berechtigt also einen Bürokraten, der von Deutschland ungefähr so viel wissen dürfte wie ich von der Rinderzucht in Argentinien, sich den Kopf zu zerbrechen über
die oft unklare Schulsituation von Kindern illegal in Deutschland lebender Familien, die unterschiedliche Schulorganisation in 16 Bundesländer, die Eltern und Schülern den Wohnortwechsel erschwere.
Und wenn er sich nun schon seine Gedanken gemacht hat, der Inspektor Muñoz, was berechtigt ihn, sich hinzustellen und sich als Praeceptor Germaniae aufzublasen? Und wie müssen, drittens, diejenigen Deutschen drauf sein, die vor dieser Anmaßung ihren Kotau machen, statt den Mann auszulachen?

Ich wollte eigentlich meinem Zorn darüber in einem etwas längeren Beitrag Luft machen.

Aber siehe, das hat schon jemand getan. Besser, als ich es gekonnt hätte. Heike Schmoll hat dazu in der FAZ das geschrieben, was zu sagen ist.

21. März 2007

Randbemerkung: Oskar Lafontaine und die französischen Kommunisten

Heute Nachmittag lief im französischen Informationssender LCP eine Sendung über die linksextremen Kandidaten zur französischen Präsidentschaft.

Ich hatte das im Hintergrund laufen und habe nur gelegentlich auf den Bildschirm gesehen. Beispielsweise, als Marie- George Buffet vorgestellt wurde, die Kandidatin der Kommunistischen Partei Frankreichs.

Nanu, wer war das da, der neben ihr saß und mit ihr intensiv sprach, bevor sie zum Rednerpult schritt, die kommunistische Kandidatin? Oskar Lafontaine, so sah der jedenfalls aus.



Also habe ich nachgesehen. Und tatsächlich: France Matin meldete am 23. Februar 2007:
Marie-George Buffet a lors d'un grand meeting à Marseille, livré, devant 5.500 militants, un vibrant plaidoyer en faveur de la victoire de la gauche (...)

Entourée d'Oskar Lafontaine, président du groupe allemand de l'alliance de gauche, et Fabio Amato de la Refondation communiste italienne, la candidate communiste a affirmé: "ma candidature est disponible (...)

Dans un discours en français, Oskar Lafontaine a apporté son soutien à Mme Buffet lui souhaitant "un grand succès aux élections en France".

Auf einer großen Versammlung in Marseille hielt Marie-George Buffet vor 5500 Parteimitgliedern ein bewegtes Plädoyer für einen Sieg der Linken (...)

Flankiert von Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linkspartei, und Fabio Amato von der italienischen Rifondazione Comunista erklärte die kommunistische Kandidatin: "Ich stehe für eine Kandidatur zur Verfügung (...)

In einer auf französisch gehaltenen Ansprache verkündete Oskar Lafontaine seine Unterstützung für Madame Buffet und wünschte ihr "einen großen Erfolg bei den Wahlen in Frankreich".
Interessant, nicht wahr, wenn der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag zusammen mit dem Vertreter der Rifondazione Comunista die Kandidatin der französischen Kommunisten unterstützt? Die Rifondazione ist bekanntlich eine orthodox- leninistische Partei, die sich von den italienischen Kommunisten abgespalten hat, als diese sich von der Weltrevolution verabschiedeten.



In Deutschland hat Oskar Lafontaine, der sonst seine Aktivitäten ja gern der Presse mitteilt, von seiner Unterstützung der französischen Kommunisten offenbar nicht viel Aufhebens gemacht.

Googelt man, eingeschränkt auf deutschsprachige Quellen, nach "Oskar Lafontaine" "Marie-George Buffet" Marseille, dann liefert Google eine einzige Fundstelle; Steinberg- Recherche.

Und das ist allerdings nicht uninteressant, denn man findet dort einen Link zu einem Video des Auftritts von Oskar bei den Kommunisten.



Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie viele Deutsche es der PDS immer noch abnehmen, keine kommunistische Partei mehr zu sein. Sie fallen auf die Massenlinie herein, die - ähnlich, wie die DKP das in den siebziger und achtziger Jahren gemacht hat - eine auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei propagiert, die lediglich für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, und für die "Interessen" der östlichen Bundesländer.

Derweil wählen - Kaderlinie - die Delegierten dieser Partei die bekennende Stalinistin Sahra Wagenknecht mit schöner Regelmäßigkeit in den Parteivorstand; auf dem 8. Parteitag 2003 beispielsweise mit 62,3 Prozent - dem fünftbesten Ergebnis unter 29 Kandidaten und Kandidatinnen.

Und derweil schicken sie - Kaderlinie - den des Französischen mächtigen Oskar Lafontaine nach Marseille, um zusammen mit einem Vertreter der italienischen Kommunisten der kommunistischen Kandidatin Marie-George Buffet zu helfen.

Scharia am Main? Schauen wir uns den Fall mal genau an

"Sturm der Entrüstung über Koran- Richterin" titelt im Augenblick "Spiegel-Online". Und bietet weitere Beiträge sowie ein Forum an, alle unter der Überschrift "Justiz-Skandal": "Gewalt- Rechtfertigung mit Koran". "Deutsche Richterin rechtfertigt eheliche Gewalt mit Koran". "Koran kontra BGB - Rechtfertigung für eheliche Gewalt".

Gleich zwei Redakteurinnen und ein Redakteur haben sich der momentanen Aufmacher- Story angenommen und teilen uns mit:
Der Richterin, die mit Verweis auf den Koran Gewalt gegen eine Ehefrau rechtfertigte, wurde der Scheidungsfall entzogen. Politiker und Öffentlichkeit sind über den Fall empört. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert disziplinarische Konsequenzen.

(...) "Abenteuerlich", nannte der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach den Frankfurter Fall, der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach von einer "eklatanten Fehlentscheidung einer Richterin". (...) "Es handelt sich aus meiner Sicht um eine massive Rechtsstaatswidrigkeit, die nicht einfach durch Befangenheit aus der Welt zu schaffen ist".
Hm, hm. Wenn der Abgeordnete Wiefelspütz empört ist, dann ist Vorsicht angebracht. Wir erinnern uns an den "Skandal hoch drei", den "Anschlag auf das Parlament", als in einem Abgeordnetenbüro Mikrofone gefunden worden waren, die mit Wanzen ungefähr so viel Ähnlichkeit hatten wie ein Omnibus mit einem Smart. Sie waren, wie sich bald herausstellte, harmlos - vor Jahren einmal zum Scherz eingebaut und dann vergessen worden.



"Scharia am Main - Prügeln per Gerichtsbeschluß" überschreibt die "Frankfurter Rundschau" einen Kommentar von Peter Michalzik, in dem zu lesen ist:
Dass gnadenlos exekutierter Kulturrelativismus und liebgewonnene Einfühlungsreflexe wie bei der political correctness zu absurden Ergebnissen führen und den schönen Begriff der Toleranz zu dem Ring machen, an dem wir uns wie Tanzbären durch die Manege der groteskesten Selbstverrenkungen führen lassen, bleibt nach wie vor gewöhnungsbedürftig.
Dann allerdings kriegt der Autor doch noch die Kurve zur deutschen Selbstbezichtigung:
Am Ende geht die Gefahr nicht von bombenlegenden Opernbesuchern und prügelnden Ehemännern aus, sondern von uns selbst.
Klar, am Ende sind wir immer die Schuldigen. Weil wir Tanzbären eine Ring aus dem Begriff der Toleranz schmieden und an ihm in einer Manege herumtanzen, die aus Selbstverrenkungen besteht.



Was hat sich nun wirklich zugetragen? Darüber informiert der oben verlinkte Beitrag in "Spiegel-Online". Darüber informiert der aktuelle Artikel in der "Frankfurter Rundschau". Und auch in der übrigen Presse wird der Fall mehr oder weniger vollständig beschrieben, zum Beispiel in der "Süddeutschen Zeitung".

Es geht um eine Ehe- und Scheidungsgeschichte. Eine in Deutschland lebende Frau marokkanischer Abstammung hatte einen ebenfalls aus Marokko stammenden Mann in Deutschland geheiratet.

Die Ehe verlief offenbar unglücklich. Der Mann schlug die Frau. Diese wandte sich daraufhin an die Rechtsanwältin Barbara Becker- Rojczyk, weil sie sich von dem Mann scheiden lassen wollte. Im Mai 2006 reichte sie die Scheidung ein.

Das deutsche Scheidungsrecht sieht nach Einreichung des Scheidungsbegehrens ein sogenanntes "Trennungsjahr" vor, bevor die Scheidung ausgesprochen wird. Dieses soll den Ehegatten Gelegenheit geben, das Scheidungsbegehren noch einmal zu prüfen und sich gegebenenfalls wieder zu versöhnen.

Wenn nun aber einer der Ehepartner gewalttätig gewesen ist, dann wenden die Gerichte oft das Gewaltschutzgesetz an. So geschah es auch hier: Die Frankfurter Richterin, die mit dem Fall befaßt war, verhängte gegen den gewalttätigen Ehemann ein sogenanntes Näherungsverbot: Er durfte sich nicht in der ehelichen Wohnung aufhalten, die der Frau zugesprochen war, und sich der Frau auch sonst nicht nähern. Dieses Verbot verlängerte die Richterin im Januar 2007. Soweit bisher bekannt ist, hat der Mann sich hieran auch gehalten.

Nun wollte die Frau aber darüber hinaus noch eine sogenannte vorzeitige Scheidung erreichen; also eine Scheidung vor dem Mai 2007, in dem das Trennungsjahr abgelaufen wäre. Dies ist in Härtefällen möglich.



Die Richterin hatte nun also zu entscheiden, ob ein Härtefall vorlag. Sie verneinte das, weil ja der Ehemann ohnehin keinen Zugang mehr zu seiner Frau hatte.

Sie tat aber noch ein Übriges: Sie begründete das Nichtvorliegen eines Härtefalls zusätzlich damit, daß eine Frau, die einen frommen Moslem heiratet, damit rechnen müsse, daß dieser sich gemäß dem Koran verhält:

"Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat" schrieb die Richterin.



Hat diese Richterin also etwa die Scharia angewandt, statt deutsches Recht? Nicht die Spur. Ist gar "Prügeln per Gerichtsbeschluß" sanktioniert worden? In keiner Weise. Durch das Näherungsverbot hat die Richterin ja im Gegenteil die Frau gegen den prügelnden Mann geschützt. Hat es eine "Gewalt- Rechtfertigung mit Koran" gegeben? Mitnichten.

Es ging allein um die Frage, ob ein Härtefall auch dann noch vorlag, als das Näherungsverbot ausgesprochen worden war. Bei der Entscheidung darüber hat die Richterin in ihre Überlegungen einbezogen, ob die Frau, als sie diesen Mann heiratete, damit hatte rechnen müssen, daß er sich gemäß den Vorschriften seiner Religion verhalten würde. Das hat sie bejaht.

Also kein Grund zur Aufregung. Jedenfalls kein Grund zu dem Empörungs- Theater, das jetzt abläuft. Den Vogel schießt mal wieder die unsägliche SPD- Bundestagsabgeordnete Lale Akgün ab, die laut "Spiegel-Online" gleich den Rechtsstaat bedroht sieht: "Doch in diesem Fall wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Mal davon abgesehen, dass Frauen- und Menschenrechte missachtet werden", zitiert "Spiegel-Online" Frau Akgün.




Um nicht mißverstanden zu werden: Nein, ich bin nicht dafür, in irgendeiner Weise in Deutschland islamisches Recht anzuwenden. Ich bin nicht dafür, Gewalttäter und Mörder milder zu bestrafen, weil sie sich gemäß "ihrem Kulturkreis" verhalten haben. Ich bin strikt dagegen.

Ich halte schon den Begriff des "Ehrenmords" für falsch. Menschen, die jemanden wegen der angeblichen "Ehre" umbringen, tun das in Wahrheit fast immer aus Egoismus - weil sie sich nicht der Mißachtung ihrer Glaubensgenossen, ihrer ethnischen Gruppe aussetzen wollen. Sie sind so zu bestrafen wie jeder Mörder aus niedrigen Beweggründen.

Ebenso kann es für Moslems, für Mormonen oder wen sonst auch immer kein Sonderrecht geben, was das Verhalten gegenüber Familienangehörigen angeht. Wer seine Tochter zwangsverheiratet, wer seine Frau schlägt, der ist in genau derselben Weise zu bestrafen; egal, wie die Sitten in seiner Heimat sind oder was seine Religion ihm erlaubt.

Da darf der demokratische Rechtsstaat meines Erachtens keinen Millimeter zurückweichen. Wer gegen deutsches Recht verstößt, der wird in Deutschland nach deutschem Recht verurteilt. Punktum.

Nur hat diese Frankfurter Richterin nach dem, was man bisher weiß, ja deutsches Recht angewandt und sonst nichts. Sie hat nur die Auffassung vertreten, daß eine Frau, die einen frommen Moslem heiratet, damit rechnen muß, daß er sich wie ein frommer Moslem verhält.

Könnte man das nicht auch als Realismus, sagen wir: sogar als kritischen, als islamkritischen Realismus verstehen?

Nachtrag: Inzwischen hat Karsten in B.L.O.G den Fall sachkundig untersucht. Er kommt zu einer ähnlichen Beurteilung wie ich, aber aufgrund einer gründlicheren juristischen Analyse. Lesenswert!

Zettels Meckerecke: Beck-Messereien

Kurt Beck strahlt nicht unbedingt geistige Beweglichkeit aus. Aber da kann man ja irren. Zumal bei einem Pfälzer. Kohl hat viele seiner Erfolge dadurch errungen, daß seine Gegner ihn unterschätzt haben, den gemütlichen, Saumägen verzehrenden Pfälzer.

Kohl war in gewisser Weise ein Wolf im Schafspelz. Hinter dem schlichten Provinzler verbarg sich ein großer Staatsmann, ein gewiefter Taktiker obendrein.

Nur gibt es ja auch das Schaf im Schafspelz. Ich glaube immer mehr, daß Kurt Beck so einer ist.

Er ist so, wie er aussieht. Er denkt so, wie er spricht.



Vor knapp zwei Wochen hat er gesagt, bei der Energieerzeugung schade Braunkohle dem Klima weniger als die Atomkraft.

Nanu? Was hatte er denn da für Zahlen?

Gar keine. Er hat sich das offenbar einfach so einfallen lassen. "'Die Darstellung von Herrn Beck entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage', sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem Tagesspiegel".

Und nun hat er also vor einem "neuen Rüstungswettlauf" gewarnt, der Kurt Beck. Weil die USA in Polen und Tschechien ein Abwehrsystem gegen die Raketen des Iran installieren wollen.

Die Darstellung, so könnte man in Abwandlung der Formulierung von Claudia Kemfert kommentieren, entbehrt jeder militärstrategischen Grundlage. Eine Linksammlung zu einigen Kommentaren hat Boche in B.L.O.G. zusammenstestellt.

Inzwischen hat auch der außenpolitische Experte der SPD, Hans-Ulrich Klose, Beck deutlich widersprochen:
... er halte den Widerstand von SPD-Chef Kurt Beck dagegen für sachlich unbegründet. Es gebe vielmehr gute Gründe für das Projekt.
Noch deutlicher wurde gestern Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender des Militärausschusses der Nato:
Und was mich noch mehr erstaunt, ist im Grunde genommen die nahezu unglaubliche Unkenntnis, mit der deutsche Politiker nun vor einem Rüstungswettlauf warnen. Das ist schlicht Unsinn, was da gesagt wird.


"Entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage". "Nahezu unglaubliche Unkenntnis": Ob der nette, sympathische, gemütliche Kurt Beck nicht doch als Ministerpräsident des schönen Weinlands Rheinland-Pfalz den Gipfel seiner Kompetenz erklommen hatte?

20. März 2007

Neues zum Fall Kurnaz. Oder: Die Mär vom blauäugigen Parzival, dem bösen Riesen und den schnöden Rittern

Wir ordnen uns die Welt mit Hilfe von Schemata, Scripts, Frames; wie immer man das genannt hat. Das tun wir spontan, aber wenn es um Politisches geht, dann helfen die Medien uns oft dabei.

Das Script, das uns fast alle deutschen Medien zu dem Fall Murat Kurnaz angeboten haben und anbieten, ist die Geschichte vom blauäugigen Parzival Murat Kurnaz, der auszog, um in Pakistan wenn auch nicht seinen Gral, so doch spirituelle Erleuchtung zu finden.

Aber oh weh, da kam der Böse Riese USA, raubte und mißhandelte ihn und verschleppte unseren armen Helden in die finstere Höhle Guantánamo. Dort schmachtete er Jahr um Jahr, unser blauäugiger Parzival.

Und kein Ritter kam, ihn zu befreien. Insbesondere die deutschen Ritter, allen voran der Truchseß Steinmeier, machten sich schuldig, indem sie dem armen Parzival schnöde die Befreiung versagten.

Also werden sie jetzt vor die Ritterschaft geladen, die säumigen Ritter, und sollen sich rechtfertigen. Was sie aber, so wissen wir, gar nicht können, denn ihre Pflichtvergessenheit ist ja längst ans Licht gekommen.

So denken wir. So sollten wir jedenfalls denken, wenn wir der Berichterstattung der meisten deutschen Medien folgen.

Man könnte auch sagen, wenn wir ihr auf den Leim gegangen sind. Wenn wir das Script, das sie uns anbieten, in unsere Sicht der Welt eingebaut haben.



Im Januar und zu Beginn dieses Monats habe ich auf ein paar Fakten hingewiesen, die nicht so recht in dieses Script passen:

Murat Kurnaz wurde in Pakistan in einer Einrichtung einer Organisation namens Tablighi Jamaat festgenommen, die als Rekrutierungs- Organisation für Dschihadisten gilt.

Was die angeblichen Folterungen angeht, ist er Zeuge in eigener Sache, und das Handbuch der El Kaida weist festgenommene und dann freigelassene Dschihadisten an, stets zu behaupten, sie seien gefoltert worden.

Daß ein Türke, um spirituelle Erleuchtung zu erlangen, ausgerechnet nach Pakistan zieht, ist zumindest dann unplausibel, wenn man weiß, daß seine Familie in der Türkei lebt. Er also dort jede Möglichkeit gehabt hätte, sich in einem islamischen Zentrum spirituell weiterzubilden. Was zog ihn ausgerechnet nach Pakistan?



Nun berichtet der Tagesspiegel in seiner morgigen Ausgabe Neues zum Fall Kurnaz, sehr Interessantes:
Der Verdacht, dass sich Murat Kurnaz in islamistischen Kreisen bewegt hat, hat sich erhärtet. (...)

Kurnaz war im Herbst 2001 nach Pakistan gereist, dort festgenommen und von den USA über vier Jahre in Guantanamo festgehalten worden. Sein Gefährte Selcuk Bilgin (...) sagte ein Jahr später einem Deutsch-Libanesen namens Ali T. in der Bremer Abu-Bakr-Moschee, Kurnaz "nach Afghanistan geschickt" zu haben. (...) Laut Vernehmungsprotokoll der Polizei sagte der Entführer: "Selcuk erzählte mir auch, dass er schon einmal einen jungen Mann in den Dschihad nach Afghanistan geschickt hatte. Es war der Murat Kurnaz." (...)

Laut T. spielte bei seiner Radikalisierung auch der islamistische Vorbeter der Abu-Bakr-Moschee, Ali Miri, eine zentrale Rolle. Miri hatte zudem nach Aussagen von Kurnaz' Mutter starken Einfluss auf ihren Sohn.
Natürlich sind auch solche Zeugenaussagen kritisch zu würdigen.

Nur - was in aller Welt veranlaßt die deutsche Öffentlichkeit, die Zeugenaussagen des Murat Kurnaz in eigener Sache nicht kritisch zu würdigen?

Wie kommen die meisten deutschen Medien dazu, diesem Mann die unglaubwürdige Behauptung, er habe sich ausgerechnet nach Pakistan aufgemacht, um dort spirituelle Erleuchtung zu finden, abzunehmen?

Mir scheint, da hat diesen Medien, da hat den meisten von uns das Script vom blauäugigen Parzival, dem Übles widerfährt, ganz schön den klaren Blick getrübt.

Zum 80. Geburtstag von Martin Walser (2): Der Künstler und die Politik

Dürfen sich Künstler politisch äußern? Sollten sich Künstler, zumal Literaten, politisch engagieren, müssen sie es gar? Weil doch auch Kunst letzten Endes Politik ist? Ist es gar barbarisch, nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben?

Dumme Fragen. Sehr dumme Fragen. Es gibt Künstler, die sich von der Politik fernhalten. Es gibt andere, die sich gesellschaftlich, vielleicht sogar parteipolitisch engagieren. So, wie es Lyriker und Romanciers gibt, Realisten und Surrealisten, Sprachartisten und Minimalisten.

Künstlern das eine oder andere vorzuschreiben ist absurd. "L'art pour l'art" ist ebenso gerechtfertigt und begründbar wie die "Litterature engagée".

Trivialerweise. Der Kunst Vorschriften zu machen ist noch dümmer, als Menschen in anderen Lebensbereichen Vorschriften zu machen. Kunst basiert darauf, lebt davon, daß sie keinen Vorschriften folgt, daß sie incorrect ist, politisch und in jeder anderen Hinsicht.



Nur wird es, so borniert es ist, halt immer wieder versucht, der Kunst politische Zügel anzulegen. Natürlich in totalitären Systemen. Aber auch im demokratischen Rechtsstaat.

In der jüngeren Geschichte gab es zwei solche politische Strömungen, in denen Künstler bedrängt wurden, sich "politisch zu engagieren".



Erstens passierte das in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.

In Frankreich vor dem Hintergrund der Erfahrung der Résistance. Während der Besatzungszeit war jeder Franzose zu der Entscheidung gezwungen gewesen, ob er sich der Résistance anschließen wollte oder nicht. Einige Literaten, wie Albert Camus, René Char und André Malraux taten das. Andere schwankten, wie Jean-Paul Sartre, oder hielten sich ganz heraus, wie André Gide, der sich nach Nordafrika absetzte.

Nach der Befreiung führte das zu heftigen Diskussionen; und gerade der während der Besatzungszeit nicht als Widerständler hervorgetretene Sartre wurde nun der Herold des Sich- Entscheidens, des politischen Engagements. Keine politische Auseinandersetzung, zu der Sartre nicht seine Meinung vernehmen ließ; bis hin zu dem gespenstischen Besuch in Stammheim. Das politische Engagement des Schriftstellers, zur Burleske geworden.

In Deutschland gab es eine ähnliche Auseinandersetzung über das politische Engagement von Künstlern; natürlich aufgrund der Erfahrungen der Nazi-Zeit und vor allem der Verbrechen der Nazis.

Theodor W. Adorno, der eine Begabung für das Erfinden griffiger Formulierungen hatte, schrieb 1951 in "Minima Moralia" den immer wieder zitierten Satz: "Nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben ist barbarisch". Vermutlich einer der meistzitierten Sätze zur deutschen Literatur des Zwanzigsten Jahrhunderts; noch Günter Grass hat ihn in seiner Nobelpreisrede von 1999 aufgegriffen.

Ein auch für Adorno ungewöhnlich provokativer Satz. Der Versuch, der Kunst nicht nur politische, sondern gleich auch noch moralische Fesseln anzulegen.



Das zweite Mal fand der Versuch, die Kunst politisch zu disziplinieren, nach der Revoluzzerei von 1967, 1968 statt. "Alles ist Politik" - das war ein Schlagwort, eine Direktive, der sich sogar die Intelligenteren unter den Künstlern damals unterwarfen.

Und das ist nicht vorbei. Wer eine aktuelle Kostprobe dieses schwafligen, aufgeblasenen und schlichtgeistigen Geredes lesen möchte, das damals von allen Seiten auf uns alle eindrang, dem empfehle ich (falls er es denn ertragen kann) diesen Beitrag.

Heutige können sich das vielleicht nicht mehr vorstellen - aber so schrieben damals fast alle; zwischen 1967 und ungefähr 1985.



Nun zu Walser. Er ist ein politisch interessierter Schriftsteller, der sich diesem Bedrängen immer konsequent entzogen hat.

Er hat sich dezidiert "links" geäußert und wurde dafür kritisiert. Er hat sich zum Holocaust geäußert und wurde dafür kritisiert. Er wurde als Kommunist bezeichnet und als Antisemit. Er hat's ertragen.

Fast vermute ich, er hat's genossen.

Denn Walser versucht, so scheint mir, die Karten in dem Spiel zwischen Politik und Kunst neu zu mischen. Er weigert sich - ganz anders als der superkorrekte, hochgradig angepaßte Günter Grass (siehe seine Nobelpreisrede) - , so zu reden, wie das von der politischen Wirkung her eigentlich richtig ist. Mit anderen Wortern, wie er reden müßte, wenn er Politiker wäre.



Wenn ein Politiker etwas sagt wie Walser 1999, dann achtet er auf die Wirkung. Nein - er sagt es ja just wegen der Wirkung. Walser hat sich aber, wie mir scheint, nie wegen der Wirkung geäußert, sondern weil es das Ergebnis seines Nachdenkens gewesen war. Mit einer gewissen souveränen, man kann auch sagen arroganten, Geringschätzung der Folgen.

Martin Walser hat immer gesagt, was er dachte. Was er oft auch ins Unreine dachte, womit er sich beschäftigte. Mit den Zweifeln, den Fragen, der Unsicherheit, wie das halt bei einem Intellektuellen der Fall ist.

Und er hatte immer das Bedürfnis, das zu kommunizieren. Andere an seinen Überlegungen, seinen Zweifeln, seiner Unsicherheit teilhaben zu lassen.

Das war auch der Tenor seiner Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels von 1999. Ich empfehle, sie nachzulesen.



Aber er wurde als Politiker mißverstanden, der etwas bewirken will, der nachdenkliche, selbstkritische, frei denkende Martin Walser. Seine Zweifel, seine Fragen, wurden als bewußter Tabubruch, gar als Ausdruck von Antisemitismus gebrandmarkt.

Kurz, man hat ihn so gesehen wie einen, der als Politiker auf Effekte zielt.

Und zufällig wurde nun auch noch bald danach sein Roman "Tod eines Kritikers" publiziert - ungefähr so antisemitisch, wie der "Tartuffe" antichristlich ist.

Aber da war's geschehen. Da war Martin Walser abgestempelt.

"Du siehst, mit diesem Trank im Leibe, bald Helenen in jedem Weibe". Ist einer erst mal des Antisemitismus verdächtig, dann wird die Auseinandersetzung mit einer Person, schwupp, zum antisemitischen Text.



Absurd, ungerecht, ein trauriges Kapitel des deutschen Kulturbetriebs.

Nur - er hat's gut überstanden, der Martin Walser. Bei Thea Dorn, bei der er ja eh zur Hochform aufläuft, wirkte er sehr souverän.

Der erste Teil dieser Serie ist hier zu finden.

19. März 2007

"Der SPD-Vorsitzende Beck bekräftigte seine kategorische Ablehnung des US-Systems" ...

... so leitet die Netzeitung den Absatz einer Meldung ein, die sich mit dem befaßt, was Kurt Beck geäußert hat.

Wie wahr! Wie unfreiwillig wahr freilich; denn natürlich ist mit "System" derjenige Teil des US- Raketenabwehrsystems gemeint, der in Polen und Tschechien errichtet werden soll.



Zu diesem also hat sich Kurt Beck geäußert. Weil ich wissen wollte, was er nun wirklich gemeint hat, habe ich mir die Meldung auf der WebSite der SPD angesehen. Dort heißt es:
Keine neuen Raketen in Europa

Vor einem neuen Rüstungswettlauf hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gewarnt. "Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa", betonte er mit Blick auf das geplante US-Raketenprogramm.

Im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) sprach sich der SPD-Vorsitzende gegen die Stationierung neuer Raketen in Europa aus, die nach dem Willen der Vereinigten Staaten Teil ihres Raketenprogramms sein sollen. "Die SPD will keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden", unterstrich Beck und mahnte eine gemeinsame und geschlossene Positionierung Europas hierzu an.


Rüstungswettlauf? Die Fakten zu den 10 - in Worten: zehn - Raketen, die die USA in Osteuropa zum Schutz gegen iranische und nordkoreanische Rakten aufzustellen beabsichtigen, habe ich vor ein paar Wochen hier zusammengestellt:

Als Abwehrwaffe gegen die Hunderte von russischen Mittelstreckenraketen wären sie ein Witz. Sie können gegen diese auch gar nicht eingesetzt werden, weil die Vorwarnzeit zu kurz wäre. Sie sind also eindeutig nicht gegen Rußland gerichtet. Sie bedrohen Rußland nicht, selbst wenn sie in der Weise technisch modifizierbar sind, wie das Torsten Krauel in der Welt beschreibt.

Diese geplanten Abwehrraketen bieten also für Rußland nicht den geringsten Anlaß, ein "Wettrüsten" zu starten. Das weiß vielleicht nicht Kurt Beck, aber die Wehrexperten der SPD wissen es natürlich.

Diese Raketen stören Rußland - so habe ich es in dem verlinkten Beitrag zu zeigen versucht - aus einem ganz anderen Grund:

Wenn in Polen und in Tschechien ein amerikanisches System zur Abwehr von Raketen installiert ist, dann sind diese beiden Länder nicht mehr durch Rußland militärisch erpreßbar. Sie sind gewissermaßen sakrosankt; denn jeder Angriff auf sie wäre ein Angriff auf die USA.

So sieht es auch die polnische Regierung. Torsten Krauel schreibt:
Obwohl die amerikanische Technik womöglich tatsächlich nur einen kleinen Teil der russischen Raketen mit erfassen kann, gibt es auch eine politische Wirkung des neuen Projekts, die Russland missfällt. Der polnische Premierminister, Jaroslaw Kaczynski, hatte sie am 20. Februar angesprochen. „Wir reden hier über den Status Polens und über russische Hoffnungen, Polen möge wieder unter die russische Einflusssphäre kommen“, sagte Premier Kaczynski. "Aber nach der Stationierung einer Abwehrbasis wären die Chancen, einen solchen ungebührlichen Einfluss zu nehmen, auf Jahrzehnte verbaut."


So ist es. Rußland wird durch dieses "System" schon tangiert; nämlich in seinen Ambitionen, das sowjetische Kolonialreich in Osteuropa wiederherzustellen.

Nicht wahr, das sollte eine freiheitliche Partei wie die SPD eigentlich begrüßen?

Aber freilich, da ist Becks "kategorische Ablehnung des US-Systems." There's the rub.

Die SPD steht unter dem doppelten Druck, sich gegen das Abwandern von Wählern zur PDS zu wehren und sich in der Koalition zu profilieren.

Und da ist das Friedensthema immer ein gefundenes Fressen. Viele Wähler werden sich nicht mit den militärstrategischen Details befassen. Sie sehen nur, daß die USA wieder neue Raketen in Europa stationieren wollen.

Da sind sie gegen, weil sie ja für den Frieden sind und gegen Wettrüsten, die Deutschen. Und weil sie gegen den amerikanischen Imperialismus sind, die Deutschen.

Nein, natürlich nicht "die Deutschen". Aber erschreckend viele.

Also kann man bei ihnen punkten, wenn man den Mund gegen Raketen aufreißt, wenn man den Mund gegen die USA aufreißt.

Mit einer "kategorischen Ablehnung des US-Systems", mit der bekanntlich Gerhard Schröder die Bundestagswahlen 2002 gewonnen hat.

Antiamerikanismus, das ist ja inzwischen in Deutschland sozusagen das, was der Antikommunismus zur Zeit Adenauers gewesen war.

Rückblick: Aktuelles aus dem Irak

Vor zwei Monaten habe ich über die Reportagen von Bill Adolino aus dem Irak berichtet. Unter anderem über ein Gespräch Adolinos mit einem Informanten "Yusef", nach dessen Einschätzung die Haltung der Beduinenstämme für die militärische Entwicklung in einigen Provinzen, vor allem in Anbar, kritisch sein werde.

"Yusef" vertrat die Auffassung, daß in der umkämpften Provinz Anbar, einem Zentrum der sunnitischen Terroristen, die Beduinen sich bereits gegen die El Kaida auf die Seite der Regierung geschlagen hätten.

Hierzu gibt es jetzt einen interessanten Bericht des AP- Korrespondenten Kim Gamel.

Danach hat der irakische Premier El Maliki Mitte vergangener Woche diese Provinz besucht, um mit den Scheichs dortiger Stämme über ihre zukünftige Zusammenarbeit mit der Regierung zu verhandeln.

Am Freitag nun gab es mehrere Giftgas- Attentate auf die Bevölkerung der Provinz. Verwendet wurde Chlorgas, das aus explodierenden Lastwagen entwich.

Einer der Anschläge galt dem Sitz eines Stammesführers, des Scheichs der Albu Issa, der mit der Regierung zusammenarbeitet. Dabei wurden 250 Menschen verletzt.



In Iraq the Model schreibt dazu Omar:
With this series of dirty chemical bombings a war between al-Qaeda and the tribes in Anbar is no longer a possibility. It just became a fact.

I've read at least two very optimistic reports from al-Almada in the last week about purported victories of the tribes and police over al-Qaeda in Ramadi and Fallujah. I was reluctant to trust the accuracy of the reports which sited unnamed sources but now seeing the reaction of al-Qaeda suggests that the action of the tribes was so painful that al-Qaeda retaliated in the way we see today. (...)

Al-Qaeda is sensing a serious threat in the change of attitude of the tribes toward them and perhaps the apparently successful meeting of the sheiks with Maliki and the agreements that were made then was the point at which open war had to be declared. The tribes in Anbar are stubborn and they have many ruthless warriors. That's a proven fact and it looks like Al-Qaeda had just made their gravest mistake — their once best friends are just about to become their worst enemy.

Mit dieser Serie schmutziger chemischer Anschläge ist ein Krieg zwischen der El Kaida und den Stämmen in Anbar nicht mehr nur eine Möglichkeit. Das ist zur Tatsache geworden.

Ich habe vergangene Woche mindestens zwei sehr optimistische Berichte aus Al-Almada gelesen, in denen Siege der Stämme und der Polizei über die El Kaida behauptet wurden, in Ramadi und in Falludschah. Ich zögerte, diesen Berichten zu vertrauen, die sich auf nicht genannte Quellen beriefen. Aber wenn man jetzt die Reaktion der El Kaida sieht, dann legt das nahe, daß die Aktion der Stämme so schmerzhaft war, daß die El Kaida auf die jetzt gesehene Art zurückschlug. (...)

Die El Kaida spürt in der geänderten Haltung der Stämme zu ihr eine ernsthafte Gefahr; wie auch in dem offenbar erfolgreichen Treffen der Scheiks mit Maliki. Die dort getroffenen Übereinkommen waren der Punkt, an dem offener Krieg erklärt werden mußte. Die Stämme in Anbar sind hartnäckig, und sie haben rücksichtslose Krieger. Das ist eine bewiesene Tatsache, und es scheint, daß die El-Kaida gerade ihren größten Fehler gemacht hat - ihre einstigen besten Freunde sind dabei, ihre schlimmsten Feinde zu werden.



Nimmt man die offenbar erfolgreiche Konferenz von Bagdad hinzu, die der Ausgangspunkt für einen Ausgleich zwischen dem Irak, dem Iran und Syrien sein könnte, dann gab es letzte Woche also positive Meldungen aus dem Irak.

Und solche mit einem größeren Nachrichtenwert als die ewigen Autobomben in Bagdad. Oder?

Instant-Rückblick: Die Aktualität der RAF

Mal ein Rückblick auf einen gerade erst geschriebenen Beitrag; weil's die Aktualität nahelegt:

Gerade ging in WDR 5 die Wiederholung einer Sendung ("Funkhausgespräche") zu Ende, in der die beiden Terroristen Dellwo und Rollnick öffentlich aufgetreten sind.

Sie dürfen sich rechtfertigen. Sie zeigen beide keine Spur von Reue; im Gegenteil, sie weisen das Ansinnen, sich reuig zu zeigen, brüsk von sich.

Rollnick macht überhaupt keine erkennbaren Abstriche an dem, was sie getan hat. Dellwo sagt, er sei damals "unreif" gewesen, und die Bedingungen für eine Revolution hätten nicht bestanden. Nur für eine Revolte. Das zu verwechseln sei ein "Fehler" gewesen.

Und das, was die RAF gemacht habe, sei "illegitim" gewesen. Dazu immerhin kann er sich durchringen.

That's all. Rollnick erklärt sogar, die RAF sei "militärisch unbesiegt" geblieben, und sie äußert die Vermutung, die Stammheimer Gefangenen seien ermordet worden. Was Reue angehe - hätten denn die USA Reue über den Vietnam- Krieg gezeigt?



Und der Moderator läßt sie das alles sagen, stellt freundliche, verständnisvolle Fragen. Keine Spur von der üblichen Distanzierung - "Das ist jetzt Ihre Meinung", "Das lassen wir mals so stehen", "Da gibt es auch andere Auffassungen" -, mit der die Moderatoren des WDR jede auch nur minimal von der PC abweichende politische Äußerung zu kommentieren pflegen.

Ganz vorsichtig äußert er, der Moderator Wiebicke, Zweifel und Kritik - er will den beiden Verbrechern, wie es scheint, um Gottes Willen nicht zu nahe treten.

Als er eine Schilderung des bestialischen Mords an dem Attaché von Mirbach in Stockholm vorliest, bricht er ab und sagt sinngemäß: "Das Weitere will ich Ihnen ersparen". Ja gewiß, einem Mörder sollte man es ersparen, die blutigen Einzelheiten seiner Tat geschildert zu bekommen.

(Unnötiges Zartgefühl, denn Dellwo sagt, dieses Geschehen verfolge ihn keineswegs. Er sehe das rational).



Man stelle sich vor, Nazi- oder Neonazi-Täter hätten sich öffentlich so zu ihren Morden an unschuldigen Menschen geäußert, und ein Moderator hätte sich so verhalten wie der Moderator dieser Sendung.

Die Sendung wird noch mehrfach wiederholt. Anhören! Der obige Link führt zu den weiteren Sendeterminen. Man kann sich die Sendung auch als PodCast herunterladen.



Und da ich nun schon beim Ergänzen bin: Die Schrift "Das Konzept Stadtguerrilla", die ich in der Diskussion zu dem vorausgehenden Beitrag erwähnt habe, ist 1971 von Ulrike Meinhof verfaßt worden.

Man kann sie hier lesen. Hier ist die Titelseite abgebildet. Und meinen Kommentar dazu findet man hier.

18. März 2007

"So macht Kommunismus Spaß" (3): Die Aktualität der RAF

Über die RAF wird gegenwärtig in der Öffentlichkeit so intensiv und langanhaltend diskutiert wie seit dreißig Jahren nicht mehr; seit dem Deutschen Herbst 1977. Was sind die Ursachen?

Vordergründig natürlich die Debatte um eine vorzeitige Haftentlassung von Mohnhaupt und Klar. Aber auch andere Top- Terroristen sind früher vorzeitig entlassen worden, ohne daß das eine solche Diskussion ausgelöst hätte. Es müssen wohl andere Momente hinzukommen. Plausibel erscheinen mir zwei Faktoren.



Der erste ist der gegenwärtige Generationswechsel. Die Achtundsechziger nähern sich dem Rentenalter; wenn auch manche, wie Claus Peymann, noch putzmunter sind. Jedenfalls ist aber die Generation ihrer Kinder - der um 1960, 1970 Geborenen - jetzt an führende Positionen in der Publizistik, in den Medien gelangt.

Sie stellen nun an ihre Elterngeneration dieselben Fragen, die die Achtundsechziger an ihre Eltern gestellt haben: Wie konntet ihr auf eine solche Ideologie hereinfallen? Wie konntet ihr Sympathie für Mörder empfinden? Wie konntet ihr euch selbst auf ein hohes moralisches Roß setzen, um von diesem herab scheußliche Verbrechen wenn auch nicht zu billigen, so doch ihnen nicht so entschlossen entgegenzutreten, wie das nötig gewesen wäre?



Zweitens ist das Thema "Terrorismus" ja nicht Vergangenheit, sondern bedrängende Gegenwart. Es ist gut möglich, daß wir in Deutschland vor einer Welle des Terrorismus stehen, die derjenigen der siebziger Jahre vergleichbar ist. Viele Fachleute rechnen jedenfalls damit.

In gewisser Weise war die RAF somit ihrer Zeit voraus gewesen.

Zwar hatte es auch damals schon weltweit Terrorismus gegeben. Daher bezog man ja seine Vorbilder, bis hin zu der Selbst- Bezeichnung als "Stadtguerrilla", die die RAF von den südamerikanischen Tupamaros und ähnlichen Terror- Organisationen übernommen hatte.

Aber dieser Terrorismus fand doch fern von den westlichen Demokratien statt, den "Metropolen", wie die Linken damals sagten. Und er war jeweils aus bestimmten lokalen Problemen heraus entstanden - der palästinensische Terror aus der Situation der in Lagern lebenden Palästinenser heraus, der südamerikanische Terror als Reaktion auf die dort herrschenden Diktaturen, der Terror in Irland, im Baskenland auf der Grundlage örtlicher ethnischer oder religiöser Konflikte.

Das qualitativ Neue bei der RAF (und in geringerem Maß bei den Brigate Rosse und der Action Directe) war die völlige Abwesenheit solcher lokaler Motive für den Einsatz des Verbrechens für politische Ziele. Das gab dieser europäischen, dieser speziell deutschen Variante des Terrorismus etwas Mutwilliges, etwas Willkürliches, etwas, sagen wir, Dezisionistisches.

Auch wenn man den Terror der Palästinenser, der Tupamaros, der IRA nicht billigte, konnte man doch seine Motive verstehen - Flüchtlingsschicksale, Schicksale von durch Dikaturen Verfolgten, tiefverwurzelte, über Generationen hinweg gewaltsam ausgetragene Konflikte wie in Irland. Terrorismus als letzter Ausweg, oder als Fortsetzung einer blutigen Tradition.

Nichts dergleichen gab es in Deutschland. Keiner von denen, die sich entschlossen, zu politisch motivierten Mördern zu werden, hatte persönlich oder in seiner Familie etwas so Schlimmes erlebt, daß ihn das hätte motivieren können, dagegen zur Waffe zur greifen.

Auch die politischen Verhältnisse in Deutschland boten dazu nicht den geringsten Anlaß. Es war ja die Zeit der sozialliberalen Koalition. Nicht die Spur einer "faschistischen Gefahr", die in irgendeiner Weise ein Motiv für den "bewaffneten Kampf" hätte liefern können.

Nein, die Motivation dieser Leute war eine rein abstrakte. Sie litten nicht. Keiner aus ihrem Umkreis litt. Ihre Aggression entstand nicht aus Frustration. Sondern sie entstand aus dem Glauben. Die RAF-Mörder waren Glaubenskrieger.



Sie glaubten an die kommunistische Utopie. Sie sahen sich als Soldaten in einem weltweiten Kampf gegen das Böse. Heute heißt das Dschihad.

Die heutigen Dschihadisten gleichen den RAF-Mördern wie ein Ei dem anderen: Auch sie kommen in der Regel aus der bürgerlichen Mittelschicht, haben selbst kein Leid durch die USA oder den Westen erfahren. Auch sie verfolgen die Strategie, "den Kampf in die Metropolen" zu tragen; also Anschläge dort zu verüben, wo friedliche, demokratische Verhältnisse und Wohlstand herrschen.

Wir tun also gut daran, uns an den RAF-Terror zu erinnern. Er ist so etwas wie die Blaupause für das, was uns für die kommenden Jahre bevorstehen könnte.

Die ersten beiden Folgen dieser Serie sind hier und und hier zu lesen.

17. März 2007

Zettels Meckerecke: Weg mit dem Pflichtteil!

Nein, ich meckere diesmal nicht über ein aktuelles Gesetzesvorhaben. Ganz im Gegenteil: Ich begrüße es von ganzem Herzen, das Vorhaben der Justizministerin zur Reform des Erbrechts.

Obwohl mir die Reform noch längst nicht weit genug zu gehen scheint.



Was jemand besitzt, darüber kann er, sollte man meinen, frei verfügen. Aber nicht, wenn er vererbt. Da kann er in sein Testament schreiben, was er will - der Staat weiß es besser, was er wem zu vererben hat.

Nämlich bekommen Erben ihren sogenannten Pflichtteil. Das ist die Hälfte des gesetzlichen Erbanteils - also dessen, was Erbberechtigte bekommen, wenn es kein Testament gibt, das das anders bestimmt.


Wenn ich als Erblasser es aber nun anders bestimme - dann gilt das schlicht nicht. Weil es eben den Pflichtteil gibt. Es sei denn, daß derjenige, der seinen Pflichtteil einfordert, mir nach dem Leben getrachtet hat; dergleichen.

Eine Regelung aus der Zeit, als Vermögen über viele Generationen vererbt wurden. Man wollte verhindern, daß derjenige, der selbst Erbe gewesen war, nun gewissermaßen aus dieser Erblinie ausbricht und sein Ererbtes nicht seinerseits an die Nachfahren weitergibt. Das wäre unfair gewesen. Gegen die Tradition der Familien.

Das ist überholt. Heute kann jeder selbst ein Vermögen erarbeiten. Er hat es logischerweise leichter, wenn er Eltern hat, die ihm etwas vererben.

Aber ob sie das tun, oder ob sie ihr Geld lieber einer Stiftung vermachen oder es an jemanden geben, der sie in ihren letzten Jahren gepflegt hat - wieso ist das nicht in ihr Ermessen gestellt?

Was hat der Staat ihnen da reinzureden?

16. März 2007

Überlegungen zur Freiheit (3): Wolfgang Harich und die Öko-Diktatur

Wolfgang Harich (1923 - 1995) war ein Kommunist, der das Denken nicht lassen wollte. Also ging er, nachdem er ein paar Jahre als professorales Wunderkind dem unansehnlichen Ulbricht- Team ein wenig intellektuellen Glanz verliehen hatte, 1956 ins DDR- Gefängnis. Wegen "Bildung einer konspirativen, staatsfeindlichen Gruppe".

Als er 1964 entlassen wurde, war er immer noch ein brillanter Kopf und immer noch ein überzeugter Kommunist. Vom real existierenden Sozialismus freilich hatte er genug.



Was tut ein Kommunist, der vom real existierenden Sozialismus genug hat? Er sucht sich eine neue Utopie. Er sucht vor allem eine neue Rechtfertigung für das, was den Glaubenskern eines Kommunisten ausmacht: Daß die meisten Menschen dumm sind und unfähig, ihr Leben selbst zu bestimmen. Daß ihnen, daß uns - uns beschränkten und uneinsichtigen Menschen - also eine Avantgarde, ein Elite der Erleuchteten, befehlen muß, wie wir zu leben haben.

Diese Rechtfertigung fand Wolfgang Harich in der Ökologie. 1975 erschien sein Buch "Kommunismus ohne Wachstum? Babeuf und der 'Club of Rome'"; unter Mitarbeit von Freimut Duve.

Darin propagierte Harich eine Öko-Diktatur, ganz unverblümt. In einem Brief an Freimut Duve schreibt er:
Unserem Programm der Bedürfnisbefriedigung müssen wir, mit dem Vorsatz, es in ökologisch verantwortbaren Grenzen zu halten, eine differenzierende kritische Bestandsaufnahme all der Bedürfnisse vorausschicken, die sich im Verlauf des Geschichtsprozesses beim Menschen herausgebildet haben (...) Wobei es dann selektiv zu unterscheiden gilt zwischen solchen Bedürfnissen, die beizubehalten, als Kulturerbe zu pflegen, ja gegebenenfalls erst zu erwecken bzw. noch zu steigern sind, und anderen, die den Menschen abzugewöhnen sein werden - soweit möglich, mittels Umerziehung und aufklärender Überzeugung, doch, falls nötig, auch durch rigorose Unterdrückungsmaßnahmen, etwa durch Stillegung ganzer Produktionszweige, begleitet von gesetzlich verfügten Massen- Entziehungskuren. (...)

Daß ich deren politische Omnipotenz [die der DDR-Führung], wie überhaupt die autoritären Strukturen unseres Systems, für überlebensnotwendig erkläre, kann ihr (...) nur recht sein. (...) Mit Pluralismus, mit dem Ruf nach mehr Freiheit u. dgl. habe ich offensichtlich nichts im Sinn; ganz im Gegenteil. (Hervorhebung und Zusatz in "[...]" von Zettel).
Und in einem späteren Brief an Duve heißt es:
Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel kann gegen den unvermeidlichen Widerstand der Bourgeoisie nur durch despotische Eingriffe in das Eigentumsrecht erzwungen werden, zu denen allein eine sich auf das Proletariat stützende revolutionäre Diktatur imstande ist. (...) Ich erinnere Sie an die zu unterdrückenden natur- und gesellschaftsfeindlichen Bedürfnisse, auf die ich mich oben, in meiner Brieffortsetzung vom 29. April, bezogen habe. Wie will der politische Pluralismus damit erst fertig werden, nachdem er sich bereits als unfähig erwiesen hat, irgendwo auf der Welt die Macht des Kapitals zu brechen?




Als Harich 1975 seine Idee einer kommunistischen Öko-Diktatur publizierte, gab es die Partei "Die Grünen" noch nicht.

Als sie 1980 gegründet wurde, war sie ein buntes Häuflein von Alternativen aller Couleur, von bürgerlichen Öko-Besorgten wie Herbert Gruhl, von Reformbewegten, von Grasverwurzelten, von Erzkonservativen wie dem ersten Öko-Bauern Baldur Springmann, der im bestickten Bauernkittelchen vor die Kameras zu treten pflegte.

Bunt und alternativ war man, - also freiheitlich, antiautoritär, ja nachgerade libertär. Diese Partei trat und tritt für sexuelle Freiheit ein; eines ihrer wichtigsten Projekte in der Zeit der rotgrünen Regierung war das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft. 1993 fusionierte diese Partei mit dem DDR-"Bündnis 90", der wichtigsten Bewegung für Bürger­rechte, für die Freiheit des Einzelnen.



Eine Partei des Individualismus also, eine Partei der Freiheit, die eigentlich liberale Partei, wie oft geschrieben wurde?

Nein. Längst nicht mehr. In den achtziger Jahren gab es ja den Entrismus der mit ihren "Parteien" gescheiterten Maoisten, der "Straßenkämpfer" Frankfurter Zuschnitts. Die Partei der Grünen hat sich seither verändert, wie keine deutsche Partei sich jemals verändert hat; und das in gerade mal einem guten Vierteljahrhundert.

Es ist eine Partei geworden, in der mindestens so brutal um die Macht gekämpft wird wie in jeder der "Altparteien". Es ist eine Partei geworden, in der - zumal unter der heimlichen Führung durch den Machiavellisten Josef Fischer - so wenig prinzipientreu, so taktierend, so unehrlich agiert wird wie in nur irgendeiner Partei.

Nun ja, insofern business as usual. Aber es wird, scheint mir, schlimmer:

Zunehmend habe ich den Eindruck, daß Wolfgang Harichs Ideen sich in dieser Partei breitmachen. Nicht in der radikalen, konsequenten Form, daß man nun gleich den demokratischen Rechtsstaat abschaffen und durch "rigorose Unterdrückungsmaßnahmen" die Leute ökologisch Mores lehren will, wie das dem Kommunisten Harich vorschwebte. Das nicht.

Aber uns Bürger erziehen, uns per Staat verordnen, wie wir uns zu verhalten haben - das schon.



Im zweiten Teil dieser Serie hatte ich, sarkastisch gemeint, allerlei aufgeführt, was man doch gleich auch verbieten könnte, wenn man erst mal mit der Glühbirne anfängt. Als ein Beispiel habe ich Stand-by-Schaltungen genannt. Es sollte halt möglichst absurd sein.

Hier der Anfang einer Meldung, die vorgestern durch die Presse ging, gelesen im Hamburger Abendblatt:
Renate Künast fordert Verbot von Stand-by

Zur Verringerung des Stromverbrauchs hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast für ein Verbot von Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten plädiert. "Wir sollten die Stand-by-Schalter abschaffen und ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen", sagte Künast dem "Mannheimer Morgen".



Die Realsatire übertrifft mal wieder jeden Sarkasmus. Und wie reagieren wir, die Freien Bürger?

Die Unverschämtheit einer Politikerin, uns von Staats wegen vorschreiben zu wollen, ob wir ein Gerät der Unterhaltungselektronik im Stand-by-Status laufen lassen oder ganz vom Netz nehmen, hätte, so vermute ich, noch vor wenigen Jahren Empörung ausgelöst.

Jetzt noch nicht mal mehr ein Kopfschütteln. Jedenfalls, soweit ich das in den Medien verfolgt habe.



Wer weiß, vielleicht werden die Grünen der Zukunft ja Wolfgang Harich noch als einen ihrer Klassiker entdecken.

15. März 2007

Rückblick: Erika Steinbachs Meinung zur polnischen Regierung

Erika Steinbach, die Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" ist eine kluge und, wie mir scheint, auch unbeugsame Frau. Sie hat vor gut einer Woche darauf hingewiesen, daß in Polen politische Kräfte mitregieren, die bei uns durch die NPD und die DVU repräsentiert werden.

Dafür hat sie Prügel bezogen. Sie beleidige die polnischen Regierungsparteien, hieß es.

Daß der Historiker und ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski zuvor fast wörtlich dasselbe gesagt hat, störte da nicht. Quod licet Jovi, non licet bovi, so ähnlich habe ich meinen seinerzeitigen Kommentar überschrieben. Sehr frei übersetzt: Wenn zwei Dasselbe tun, ist es noch lange nicht Dasselbe.



Nun also, unmittelbar vor der Polen- Reise der Kanzlerin, meldet sich Erika Steinbach noch einmal zu Wort und unterstreicht ihre Beurteilung der polnischen Regierungsparteien. In einem Interview mit der "Welt" sagte sie:
Und das bildet schon ein sehr beunruhigendes Konglomerat. Derartige Positionen werden in Deutschland allenfalls von rechtsradikalen Parteien vertreten.
Sie wiederholt also ihren - ja ganz und gar begründeten - Vergleich. Aber diesmal hat sie sich einen sehr geschickten Zug ausgedacht, die kluge Erika Steinbach:

Sie stellt nicht die antideutsche Haltung dieser Parteien, nicht ihren muffigen Nationalismus in den Vordergrund, nicht die Art, wie diese Regierung die polnisch- deutsche Aussöhnung torpediert und in der Tradition der Kommunisten wieder auf die deutschen Vertriebenen losgeht.

Das streift sie; aber ihr zentraler Vorwurf lautet im aktuellen Interview:
In Polen regieren Parteien, von denen wichtige Funktionsträger gegen Homosexuelle wüten und behaupten, Juden unterschieden sich "biologisch" vom Rest der Menschheit (...).
Und damit ist sie auf sicherem Grund, die geschickte Erika Steinbach. Die "Welt" überschreibt das Interview denn auch mit "In Polen wüten Parteien gegen Homosexuelle".

Erika Steinbach hat ihre Meinung zu den polnischen Regierung sozusagen kritikfest gemacht, indem sie sie in den Mainstream der PC hat einmünden lassen.

Was sie jetzt sagt, ist ja richtig: Es ist ein Skandal, wenn eine Regierung im demokratischen Europa homophobe und antisemitische Töne erklingen läßt.

Nur: Mußte Erika Steinbach das wirklich betonen, damit man ihre Kritik an den polnischen Regierungsparteien nicht mit der Forderung nach einer Entschuldigung beantwortet; damit nicht eine Meisterdenkerin wie Claudia Roth sich abfällig über sie äußern kann?

Kann man sich gegen diffamierende Kritik nur noch dadurch schützen, daß man sozusagen unter den Schirm dessen eilt, was die PC gegen Kritik schützt?

Klimatologie und Kosmologie. Oder: Ist die Erde eine Scheibe?

In dem TV-Magazin "Monitor" hat die Moderatorin Sonia Mikich vor zwei Wochen einen interessanten Vergleich zwischen Klimatologie und Kosmologie angestellt.

Sie moderierte einen Beitrag, in dem es um ein Gutachten aus einer Bundesbehörde ging, der "Bundesanstalt für Geo- Wissenschaften und Rohstoffe" in Hannover. Was hatte den Zorn der "Monitor"- Redaktion heraufbeschworen? Mikich sagte es:
Denn die kommt zu dem Ergebnis: Die Klimaerwärmung ist kein globales, sondern ein regionales Phänomen. Und der Eisverlust ist nicht bewiesen.
Horribile dictu! Wenn eine dem Bundesministerium für Wirtschaft unterstehende Behörde solche Ketzereien verbreitet, dann muß, nicht wahr, der Minister doch Stellung nehmen. Also fragte ihn die Redaktion von "Monitor", den verantwortlichen Minister Glos:
Der Klimawandel naturgegeben? Wie denkt der Minister darüber?
Und der Minister antwortete:
Man teile die allgemeine Auffassung, dass der Klimawandel überwiegend Menschen gemacht sei. Zitat: "Wir behalten uns trotzdem vor, auch in Zukunft wissenschaftliche Meinungen in einen wissenschaftlichen Diskussionsprozess einzubringen, ohne dass wir sie uns zwingend zu eigen machen."
Da ist er nun freilich bei Sonja Mikich an die Falsche geraten, der Minister Glos. Schneidend fertigt sie ihn ab:
Ah ja, logisch, und die Erde ist eine Scheibe und der Mond ist aus Käse! Und auch diese Meinung sollte in den wissenschaftlichen Diskussionsprozess fließen, ohne dass wir uns sie zu eigen machen.



Rrrums!

Sonia Mikich, so scheint es, hat eine feste wissenschaftliche Meinung, was einen bevorstehenden Klimawandel und seine Ursachen angeht. Sie ist sich dieser Meinung so sicher, daß sie Wissenschaftler, die anderer Meinung sind, mit Menschen vergleicht, die die Erde für eine Scheibe halten.

Nun hat Sonia Mikich kein Studium der Klimatologie hinter sich, oder ein Studium irgendeiner der zahlreichen Wissenschaften, die zu diesem interdisziplinären Unternehmen beitragen - Meteorologie, Ozeanographie, Glaziologie, Physik der Atmosphäre usw. Sie hat vielmehr Politologie, Soziologie und Philosophie studiert.

Mir scheint also, daß ihre Gewißheit, die Gewißheit der Moderatorin Sonia Mikich, eine Glaubensgewißheit ist. Sie ist eine Gläubige. Sie ist von etwas überzeugt, wovon sie in Wahrheit nichts weiß, das zu beurteilen ihr jede Ausbildung fehlt.

Sie ist von der menschengemachten Klimakatastrophe aus exakt denselben Gründen überzeugt, aus denen der Mönch, der die Ebstorfer Weltkarte zeichnete, die Erde für eine Scheibe hielt:

Weil er keine Ahnung davon hatte, wie Wissenschaft funktioniert; weil er nicht wußte, daß die Kugelgestalt der Erde schon der Antike geläufig gewesen war; daß bereits Eratosthenes im dritten vorchristlichen Jahrhundert den Umfang der Erde gemessen hatte.

Weil er, der Mönch, wie Sonia Mikich einen festen Glauben an die Stelle wissenschaftlicher Neugier und wissenschaftlicher Skepsis setzte.

Es hat etwas Putziges, wenn Sonia Mikich, die mit ihrer Unfähigkeit, Skepsis und Kritik als Teil des wissenschaftlichen Prozesses zu begreifen, in der Tradition jenes Mönchs aus der Lüneburger Heide steht - wenn ausgerechnet sie Wissenschaftlern die flache Erde, naja, sozusagen an den Kopf wirft.



Was die Unkenntnis der Klimatologie angeht, bin ich nicht besser dran als Sonja Mikisch. Auch ich bin weit davon entfernt, auch nur die Grundlagen der Klimatologie zu kennen; geschweige denn würde ich mir einbilden, bei der Frage mitzureden, wie sich denn das Weltklima in diesem Jahrhundert entwickeln wird.

Es erscheint mir auch nutzlos, vielleicht gefährlich, wenn ich als Laie jetzt beginnen würde, Klimakurven zu studieren, Modelle zu vergleichen und derart mehr.

Wenn andere, die fachlich nicht ausgewiesen sind, dergleichen in meinem Fachgebiet versuchen, dann finde ich das ebenso ärgerlich wie lächerlich. So, als würde ich meinem Arzt in seine Diagnose hineinreden oder meinem Bäcker erklären, wie er sein Brot backen sollte.



Nun kann man sich andererseits einer Diskussion von solcher Breite und Intensität, wie sie jetzt über den angeblichen oder tatsächlichen Klimawandel stattfindet, nur schwer ganz entziehen.

Was kann man zu ihr beitragen, wenn man von dem Thema so wenig versteht wie beispielsweise ich?

Erstens auf die irrationalen, quasi- religiösen Momente in dieser Diskussion aufmerksam machen. Für wissenschaftliche Skepsis, für Vorsicht, für Zweifel eintreten.

Zweitens kann man diese Wissenschaft "Klimatologie" sozusagen ein wenig von außen zu kennzeichnen versuchen. Um deutlich zu machen, wie skeptisch ihre Ergebnisse rezipiert werden sollten. Ein paar Gedanken dazu habe ich vor einiger Zeit bei liberty.li aufgeschrieben.

14. März 2007

Aufgemerkt: Der "Leserbrief*"

Wie zum Jahreswechsel angekündigt, möchte ich unter dem Serientitel "Aufgemerkt" von Zeit zu Zeit auf Blogs aus dem aufmerksam machen, was ich die Blogokugelzone nenne. Solche Blogs, denen ich viele Leser wünsche.

Der "Leserbrief*" wird seit Januar dieses Jahres publiziert. Es gibt einen englischsprachigen Schwesterblog, den "Mountain Star *", beide geschrieben von einem Autor, der sich einen "Reaganauten" nennt:
"Reaganaut" - ein bewahrender, inzwischen notgedrungenerweise auch "reaktionärer", "rückwärtsgewandter" "Konservativer" mit "altmodischen" moralischen, staats- und gesellschaftspolitischen Ideen bei gleichzeitig ausgeprägt manchester(?)- liberalen, teils auch libertär angehauchten Überzeugungen dort, wo es um die Freiheit des Einzelnen und sein Recht und seine Möglichkeiten auf Streben nach Glück geht.
So charakterisiert sich der Autor, Marchal. So würde ich - weitgehend - auch meine eigene politische Position sehen; nur daß vielleicht das liberale Element mehr im Vordergrund steht. Und weiter heißt es:
Diejenigen, die so denken, wie ich, scheinen mir in schwindender Minderzahl und derzeit überall auf der Welt zu "verlieren"
Da allerdings widerspreche ich vehement. Ich bin im Gegenteil ziemlich sicher, daß, nach dem Scheitern des Kommunismus, nach dem Scheitern der Sozialdemokratie, liberal- konservatives Denken, wie es Milton Friedman und Ronald Reagan überzeugend (und George W. Bush weniger überzeugend) verkörpern, eine immer wichtigere Rolle spielen wird.

Einer der Gründe übrigens, warum mich François Bayrou so interessiert. Er ist ein Liberalkonservativer, der nicht nur die reine Lehre verkünden, sondern der politische Verantwortung übernehmen will. Und der augenscheinlich bereit ist, die Kompromisse zu schließen, die das in der real existierenden Welt verlangt.

Rückblick: Vance Packard und die Öko-Tomaten

Kürzlich habe ich hier geschrieben, daß nach meinem Kenntnisstand
  • Bio- Produkte nicht "gesünder" sind als andere; das heißt, daß ich keine Daten kenne, die belegen, daß eine Ernährung mit ihnen gesundheitsfördernd ist,

  • und daß Bio- Produkte zweitens nach meinen Erfahrungen auch nicht besser schmecken als konventionell erzeugte Produkte.
  • Ich hatte nicht damit gerechnet, daß drei Wochen später eines der seriösen Wissenschaftsmagazine im TV, Quarks & Co. das Thema aufgreifen und just zu denselben Folgerungen kommen würde.



    Gewiß, Bio- Produkte enthalten nachweisbar weniger Pestizide als andere. Trivialerweise, denn sie werden ja nicht mit Pestiziden traktiert.

    Aber das scheint auch der einzige reliable Unterschied zu sein.

    Ein Nachweis, daß Menschen, die sich mit solchen Produkten ernähren, deshalb (und nicht aus ganz anderen Gründen, etwa wegen eines generell besser entwickelten Gesundheitsbewußtseins) gesünder sind als andere, steht bisher noch aus.

    Und was den Wohlgeschmack angeht, berichtete die Sendung über einen hübschen Test, der parallel in Köln und Paris durchgeführt wurde, mit - wenn ich das richtig erinnere - mehr als 200 Versuchspersonen, die entscheiden sollten, welches Produkt biologisch- dynamisch und welches ganz normal erzeugt worden war.

    Ergebnis: Keine Abweichung vom Zufall. Mal wurde das eine, mal das andere Produkt als wohlschmeckender eingestuft. Ein systematischer Zusammenhang mit der Art des Anbaus war nicht einmal als Tendenz erkennbar.

    Naja, die Öko- Freunde, die das lesen, werden es als Faktenhuberei abtun. Und sich nicht davon abbringen lassen, ihr Geld für Bio- Produkte auszugeben.

    Wozu sie in einer freien Gesellschaft jedes Recht der Welt haben.

    Zu François Bayrou (1): Halb de Gaulle, halb Kennedy

    Heute habe ich zum ersten Mal François Bayrou in einer größeren Diskussions- Sendung erlebt; "Le temps de choisir" des Senders "LCP", der dem deutschen Sender "Phoenix" vergleichbar ist. Er stellte sich, unter der Moderation der charmanten und klugen Emilie Aubry, den Fragen zahlreicher Journalisten.



    Ich war überrascht. So radikal hatte ich mir das nicht vorgestellt, was Bayrou will. Denn auch wenn er es nicht so nennt - er will das Ende der Fünften Republik. Er will eine Sechste Republik.

    Bayrou hat eine irritierende Art, Fragen zu beantworten. Man könnte sie für ausweichend halten. Aber er sieht das wohl so, daß er die Dinge auf eine neue Art betrachtet, sie auf eine andere Ebene hebt.

    Beispiel: Ein Journalist stellt eine naheliegende Frage: Wenn Sie, François Bayrou, im zweiten Wahlgang gegen Ségolène Royal gewinnen, dann werden Sie das mit den Stimmen der Rechten getan haben. Wenn Sie gegen Nicolas Sarkozy gewinnen, dann werden Sie das mit den Stimmen der Linken getan haben: Wird das nicht bedeuten, daß Sie im einen Fall dann auch mit der Linken, im anderen mit der Rechten regieren werden?

    Pas du tout, war die Antwort von Bayrou. Der Frager habe noch nicht verstanden, was er, Bayrou, wolle: Eine Überwindung der clivage, der Kluft zwischen Links und Rechts.

    Und auf die Frage, wie das denn gehen solle, erlaubte er einen kleinen Blick in seine Pläne:

    Bei den nach der Präsidentschaftswahl stattfindenden Wahlen zur Nationalversammlung werde es in jedem Wahlkreis einen Kandidaten geben, der für diesen neuen Ansatz ("approche nouvelle") stehe. Er oder sie könne aus irgendeiner der alten Parteien kommen, das sei nicht wichtig. Jedenfalls aber ein Kandidat, der die neue Linie des gewählten Präsidenten Bayrou unterstütze, seine neue Mehrheit ("majorité nouvelle"). .



    Mal meinte man Charles de Gaulle zu hören, mal John F. Kennedy.

    Wenn er über das bisherige Parteiensystem herzieht - "l'ancien système", "les manières d'hier", "les appareils" (das alte System, die Art von gestern, die Apparate) - dann präsentiert sich François Bayrou als der neue Charles de Gaulle. Den Namen von de Gaulles Partei - Rassemblement du Peuple Français, Sammlung des Französischen Volks - könnte er, wäre er nicht schon vergeben, auch seiner offensichtlich geplanten neuen Volksbewegung geben.

    Nur ist er, anders als Charles de Gaulle, kein Konservativer, kein Nationalist. Sondern wie Kennedy will er sein Land modernisieren. Wie Kennedy will er Frankreich wieder an die Spitze des Fortschritts bringen: "Au lieu de nous combattre, travaillerons ensemble pour reconstruire notre pays" - "Statt uns gegenseitig zu bekämpfen: arbeiten wir gemeinsam daran, unser Land zu erneuern". So ähnlich hat das auch Kennedy gesagt.



    Ich beginne jetzt zu verstehen, was das "Phénomène Bayrou" ausmacht. Wieso dieser Mann, der bei so etwas wie sieben Prozent startete, jetzt gut über zwanzig Prozent liegt, Tendenz steil steigend:

    Er ist mal wieder ein Hoffnungsträger.

    Frankreich ist ja weit hinter Deutschland zurück, was die Akzeptanz der Globalisierung, was neoliberale Reformen angeht.

    Die Staatsverschuldung ist gewaltig und steigt und steigt. Die Arbeitslosigkeit zeigt längst noch nicht die fallende Tendenz, wie jetzt in Deutschland.

    Die von der sozialistisch- kommunistischen Regierung Jospin staatlich festgelegte 35- Stunden- Woche ist ein Klotz am Bein der französischen Wirtschaft. Die Rechte hat es nicht gewagt, diesen Irrsinn zu beseitigen.

    Der Staat regiert noch immer in die Wirtschaft hinein; siehe jetzt die Vorschläge zum Airbus- Problem: Der Staat solle einen größeren Anteil an dem Unternehmen übernehmen.

    Staatliche Beschäftigungsprogramme (Emplois- Jeunes; Jobs für Jugendliche) haben sich als ein Schuß in den Ofen erwiesen, wie überall auf der Welt, wo man glaubte, der Staat könne Beschäftigung schaffen.

    Kurz, viele Franzosen merken, daß es so nicht weitergehen kann. Und sie haben die Erfahrung gemacht, daß die Rechten den Karren nicht aus dem Dreck ziehen konnten oder wollten, in den ihn die Linken gefahren hatten.

    Ähnlich war die Lage in Frankreich, als de Gaulle "gerufen" wurde. Ähnlich war sie in den USA, als nach am Ende der Präsidentschaft des ehrenwerten, aber konservativ- trägen Dwight D. Eisenhower das Land nach der New Frontier, der neuen Grenze strebte.



    Wie will Bayrou ihn nun aus dem Dreck ziehen, den Karren? Über seine Wirtschafts-, Gesellschafts- und Außenpolitik hatte er im ersten Teil der Sendung Auskunft gegeben, den ich leider versäumt habe. Aber eine Aufzeichnung wird heute Nacht gesendet.

    Wenn ich diesen ersten Teil gesehen habe, gibt es nochmal einen Beitrag zu diesem Thema. Das mir inzwischen viel interessanter vorkommt, als ich das erwartet hatte. Und zu dem meine Meinung sich auch zu ändern beginnt.

    13. März 2007

    Zum 80. Geburtstag von Martin Walser (1): Walser und Walser

    Es ist ein Gemeinplatz, daß die bedeutendsten Autoren kaum je den Nobelpreis für Literatur bekommen haben.

    Unter den deutschsprachigen Autoren des Zwanzigsten Jahrhunderts haben ihn nicht bekommen: Franz Kafka, Robert Musil, Bert Brecht, Alfred Döblin, Kurt Tucholsky, Gottfried Benn, Paul Celan, Karl Krolow, Wolfgang Koeppen, Max Frisch, Arno Schmidt, Thomas Bernhard, Hans Magnus Enzensberger, Adolf Muschg, Ernst Augustin, Robert Gernhardt. (Das ist so ungefähr auch meine persönliche Bestenliste).

    Bekommen haben ihn: Theodor Mommsen, Rudolf Christoph Eucken, Gerhart Hauptmann, Paul Heyse, Carl Spitteler, Thomas Mann, Hermann Hesse, Nelly Sachs, Heinrich Böll, Elias Canetti, Günter Grass und Elfriede Jelinek. (Das hat nur eine kleine Schnittmenge mit meiner persönlichen Bestenliste, eine sehr kleine).



    Und nicht bekommen haben ihn Walser und Walser; Robert und Martin. Nicht verwandt. Auch nicht geistesverwandt. Neben Kafka, Musil und Schmidt die Allergrößten des vergangenen Jahrhunderts; nach meiner bescheidenen Meinung, nach meiner allerdings festen Überzeugung.

    Martin Walser könnte ihn, hypothetisch, noch bekommen - den Preis, den er ungleich mehr verdient gehabt hätte als Günter Grass. Aber der deutsche Sprachraum wurde, mit Grass und Jelinek, ja in den letzten Jahren reichlich versorgt. Also wird es mit Walser nichts werden. Und aus anderen Gründen.



    Walser und Walser also. Einen größeren Gegensatz kann man sich freilich kaum vorstellen als den zwischen Robert und Martin.

    Also fasziniert der Robert Walser den Martin Walser. Also hat der Martin Walser immer mal wieder gesagt, daß er den "Jakob von Gunten" als einen der drei ganz großen deutschen Entwicklungsromane sieht - neben dem "Wilhelm Meister" und dem "Prozeß".

    Der Martin Walser ist fasziniert vom Robert Walser. Der Robert Walser, hätte er den Martin Walser lesen können, hätte wahrscheinlich nur leise gelächelt und gesagt, daß er mal wieder den Anforderungen nicht gewachsen ist, daß er ganz klein ist gegenüber dieser Größe. Daß er sich müht, das zu verstehen und daß es schön ist, sich so zu mühen, auch wenn man es nie verstehen wird. Daß es ihn aber auch stolz macht, wie er sich müht. Und irgendwie hätte er sich in allen diesen einsilbigen Helden, diesen Halms und Zürns, wohl doch wiedererkannt.

    Walser und Walser - sie sind bedeutend auf Arten, so verschieden, wie das überhaupt nur geht. Wenn man sich diese Verschiedenheit ansieht, dann schärft das vielleicht den Blick auf Literatur.



    Martin Walser ist der poeta doctus, der écrivain érudit, wie wir ihn im deutschen Sprachraum seit Goethe und seit Thomas Mann nicht mehr gehabt haben, unter den Romanciers.

    Benn war auch so ein poeta doctus, Enzensberger ist einer - aber das sind eben sozusagen hauptberuflich Essayisten, beide im Nebenberuf Lyriker. Da ist das Gelehrtsein unabdingbar.

    Aber ja nicht bei den Romanciers. Ich versuche jetzt eine Typologie. Typologien sind immer falsch, weil die Wirklichkeit nicht in irgendetwas "zerfällt". Mir soll die Typologie aber jetzt nur dazu dienen, Extreme zu verdeutlichen. Zwischen denen sich die Realität abspielt und aufspannt, als den Polen einer Dimension.



    Da ist auf der einen Seite dieser écrivain érudit. Der Mann des Geistes, der auch schreibt.

    Seine schlechthinnige Verkörperung war Goethe, der sich ja nie primär als Dichter gesehen hat. Paul Valéry, Jorge Luís Borges gehören in diese Kategorie. Jean-Paul Sartre hätte vermutlich gern dazugehören wollen.

    Martin Walser ist, unter den Romanciers des Zwanzigsten Jahrhunderts, ein herausragender Vertreter dieses Typus; so will mir scheinen. Wie er, in seinen Essays, mit der europäischen Geistesgeschichte umspringt - das heißt, sie kennt, zitiert, verarbeitet, poetisch ausschlachtet -, das konnten mit dieser Souveränität nur wenige; Thomas Mann, Robert Musil, Gottfried Benn.

    Ob man das kann, das ist natürlich eine Frage der Intelligenz. Es ist aber auch eine Frage der Zeit, die man aufs Lesen wendet; eine Frage auch des Niveaus der Abstraktion, zu der man fähig ist oder die man überhaupt anstrebt.

    Der Romancier dieses Typus ist gewissermaßen immer auf der Schwelle zum Feuilletonisten; so, wie der des entgegensetzten Typus auf der Schwelle zur naiven Literatur steht.



    Ich weiß nicht, ob die Germanistik den Begriff der "naiven Literatur" kennt, in Analogie zur "naiven Malerei". Als Bezeichnung nicht für schlichte Dummheit, für Abgeschmacktes à la Courths- Mahler. Sondern für große Kunst, die nur eben in dem Sinn naiv ist, daß ihr diese Gelehrsamkeit des poeta doctus fehlt.

    Also Kafka. Er schreibt nur über sich selbst, Traumgeschichten. Höchst vergnüglich - er war ja ein großer Humorist. So, wie Robert Walser. Als Kafka eine seiner ersten Arbeiten in der Zeitschrift "Hyperion" publizierte, vermuteten manche, "Franz Kafka" sei ein Pseudonym von Robert Walser.

    So, wie Goethe den poeta doctus repräsentiert, so diese Gestalt des Naiven natürlich Hölderlin. Unglaublich subjektiv, von einer Sprachgewalt, die vielleicht nie mehr nach ihm im Deutschen erreicht wurde.

    Kleist gehört in diese Kategorie, der junge Gottfried Keller der ersten Fassung des "Grünen Heinrich". Der junge Hermann Hesse. Junge halt - Romantiker, Expressionisten, die "Junge Generation" nach 1945, verkörpert von Autoren wie Wolfgang Borchert.

    Mag sein, daß es davon abhängt, wie alt einer wird, ob er am Ende ins gelehrte Fach wechselt. Den meisten freilich gelingt das nie; wie es Günter Grass nie gelungen ist. Dasjenige Werk, in das er am meisten Gelehrsamkeit gepackt hat - "Ein weites Feld" - ist sein peinlichstes.



    Nun noch ein Wort zu Arno Schmidt. Seinem Selbstverständnis nach war er der poeta doctus. Ein Mann, der ungeheure Massen an Information in sich hineingefressen, an Kenntnissen aufgenommen, der das verzettelt, verarbeitet, in ganz große Prosa umgesetzt hat.

    Der - durch seine "Brotarbeiten", die vielen "Nachtprogramme" - auch ein bedeutender Essayist gewesen ist.

    Und doch - er gehört, so scheint mir, in die Kategorie der Naiven. Viel mehr Robert Walser als Martin Walser.

    Vielleicht ist es der Lackmus- Test, ob und wieweit ein Romancier sich seiner selbst entäußert; wieweit er Gestalten mit Eigenleben ersinnt, die aus ihrer eigenen Lebenswirklichkeit heraus agieren.

    Walser kann das meisterhaft, wie auch Ernst Augustin. Mit jedem ihrer Werke erschließen sie neue Lebenswirklichkeiten. Die sie zuvor erkundet, in die sie sich eingearbeitet haben. Die sie faszinieren, in ihrer jeweiligen Eigengesetzlichkeit; wie die sozialen Systeme den Niklas Luhmann fasziniert haben.

    Arno Schmidt hingegen - ich lese ihn ungeheuer gern; seine Intelligenz, sein Witz, seine Sprachkraft erscheinen mir unerreicht im Zwanzigsten Jahrhundert.

    Aber wie bei Kafka, wie bei Robert Walser ist es ja immer nur Autor Schmidt, der uns entgegentritt. Manchmal ist es überdeutlich, daß er sich in die Gestalten des Romans zerlegt, wie in "Abend mit Goldrand". Manchmal ist es vielleicht etwas versteckter. Aber er ist einer, dessen Universum sein Ich ist. Wie das Kleists, wie das Kafkas, wie das Walsers. Roberts natürlich.

    Der zweite Teil ist hier zu lesen.

    12. März 2007

    Erpressung, Öffentlichkeit und die Strategie der Dschihadisten

    Es gibt, was die Rolle und Funktion von Öffentlichkeit angeht, zwei Arten der Erpressung.

    Die eine scheut die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Wer jemanden, sagen wir, mit der Kenntnis über einen dunklen Punkt in dessen Leben zu erpressen versucht, der kann das nur solange, wie der betreffende Sachverhalt nicht öffentlich geworden ist. Es liegt im Wesen dieser Art von Erpressung, verdeckt zu sein.

    Die zweite Art der Erpressung ist hingegegen öffentlich, ja sie lebt geradezu von Öffentlichkeit. Sie kann überhaupt nur gelingen, wenn sie an die Öffentlichkeit gelangt. Wer zum Beispiel einen Discounter mit der Drohung erpreßt, Waren seines Sortiments zu vergiften, der droht ihm damit, Kunden abzuschrecken. Abgeschreckt werden Kunden aber nur, wenn die Erpressung öffentlich wird.

    Folglich sind die Opfer solcher Erpressungen, ist die Polizei daran interessiert, die Sache geheimzuhalten, soweit das geht. Nur dann, wenn anders ein Schaden nicht abzuwenden ist oder wenn es fahndungstaktisch erforderlich scheint, wird eine solche Erpressung publik gemacht.

    Auch die Medien spielen hier im allgemeinen mit. Sie wägen ihre Informationspflicht gegen den Schaden ab, den eine Berichterstattung erzeugen würde, und folgen im allgemeinen dem Rat der Betroffenen und der Polizei.



    Diese Abwägung war den Medien auch aufgegeben, als vor fast dreißig Jahren, im Herbst 1977, Hanns- Martin Schleyer von Terroristen entführt worden war. Der Sachverhalt selbst war natürlich sofort gemeldet worden - ich erinnere mich noch sehr gut an die ersten Meldungen am Nachmittag des 5. September - , aber was dann kam, unterlag einer sogenannten Nachrichtensperre.

    Die Regierung bat die Medien - mehr konnte sie ja nicht - nichts über den Fall zu publizieren, das nicht mit dem Krisenstab abgestimmt worden war. Die Medien hielten sich daran, nahezu ausnahmslos.

    Das führte dazu, daß die Terroristen nicht entfernt den Propaganda- Erfolg erzielten, den sie sie sich von ihrer Aktion versprochen hatten. Von den Videos, die sie mit ihrem Opfer produziert hatten, wurden nur wenige Ausschnitte gezeigt. Die zahlreichen - wohl über 50 - "Erklärungen" mit ihren Propaganda- Phrasen erreichten ihren Adressaten, die deutsche Öffentlichkeit, nicht.



    Die Schleyer-Entführung illustriert einen allgemeinen Sachverhalt: Keine Variante der Erpressung ist so auf Öffentlichkeit angewiesen, lebt nachgerade von Öffentlichkeit, wie die politische Erpressung durch Geiselnahme.

    Das war vor dreißig Jahren so, als der demokratische Rechtsstaat es mit ein paar Dutzend Kommunisten zu tun hatte, die beschlossen hatten, eine "Rote Armee" aufzubauen, um einen Bürgerkrieg in Deutschland zu entfachen. Es ist heute nicht anders, wo der Freie Westen sich zehntausenden von fanatischen Dschihadisten gegenübersieht.

    Die Erpressungen mittels Entführungen, wie sie zum Beispiel im Irak seit Jahren stattfinden, sind im Grunde nichts als ein Stück Agitprop. Propaganda der Tat. Was ja überhaupt das Wesen des Terrorismus ist: Nicht der materielle Schaden zählt, den man durch Anschläge, Entführungen und dergleichen anrichtet, sondern die Angst - eben terror, zu deutsch Angst -, die man damit verbreitet.



    Im Einzelnen wechseln die Ziele der Entführungen im Irak: Manchmal geht es den Terroristen darum, ausländische Firmen davon abzuhalten, Kontrakte im Irak einzugehen. Manchmal ist das Ziel, die Verwaltung des Irak zu destabilisieren. Oft geht es aber auch darum, Regierungen zu erpressen. Von der spanischen, der italienischen Regierung zum Beispiel den Abzug ihrer Truppen aus dem Irak zu erpressen.

    Und jetzt also will man erpressen, daß Deutschland sein militärisches Engagement in Afghanistan aufgibt.

    Dazu brauchen die Terroristen - wie ein Lidl-Erpresser für seine Ziele - die Medien. Und ganz anders als 1977, bei der Schleyer- Entführung, spielen sie diesmal mit, die deutschen Medien. Nein, das ist zu pauschal formuliert: Viele deutsche Medien. Manche tun mehr, als vermutlich der optimistischste Terrorist erwarten konnte.

    Die "heute"- Sendung des ZDF hatte gestern um 19 Uhr als Aufmacher die Meldung, daß es ein Video von Extremisten gibt, in dem der Abzug des deutschen und des österreichischen Militärs aus Afghanistan verlangt wird. Es wurden längere Auszüge aus diesem Video gezeigt, komplett mit den deutschen Untertiteln, die die Terroristen eingebaut hatten. Eine bessere Propaganda hätten sich diese Terroristen überhaupt nicht wünschen können.

    Wer diejenigen sind, die dieses Video produziert haben, welche Bedeutung sie überhaupt innerhalb der El Kaida oder in ihrem Umfeld haben, ist völlig unklar. Das ZDF aber tut ihnen den Gefallen, ihnen just die Publicity zu verschaffen, die sie für ihre Drohungen brauchen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem ich das schreibe, hat sogar die WebSite von ZDF- "Heute" dieses Thema als Aufmacher.

    Bei der El Kaida dürfte heute, da man ja Sektkorken nicht knallen lassen darf, die Pfeife kreisen. Auch wenn - was man natürlich wußte - die Bundesregierung nicht auf die Erpressung eingehen wird, ist der Propaganda- Erfolg erreicht: Viele Deutsche werden darüber nachdenken, ob man nicht besser aus Afghanistan abzieht, um sich nicht weiter solchen Gefahren auszusetzen.



    "Spiegel-Online" steht dem nicht nach. Zeitweise als Aufmacher brachte SPON eine längere Analyse des kundigen Yassin Musharbash über die Hintergründe der aktuellen Entführung. Was ja lobenswert ist. Aber warum mußte SPON darin Informationen verpacken, die es erlauben, mit ein wenig Googeln auf eine deutschsprachige WebSite zu gelangen, auf der in geradezu unglaublicher Weise Mord verherrlicht wird? Auf der sich seitenlang Eintragungen finden wie dieser:
    Freitag, 22.09. 2006: - Das zum detonieren bringen eines Sprengsatzes, bei einem Auto der abtrünnigen Polizei im Khaless Gebiet, was zur Tötung von 2 von ihnen (einer von ihnen war ein Offizier) und zur Verletzung von anderen führte, aller Lob und Dank gebührt Allah. - Das zum detonieren bringen eines Sprengsatzes, bei einem Humvee-Fahrzeug der abtrünnigen Polizei im Khaless Gebiet, was zur Tötung von 2 von ihnen und zur Verletzung von weiteren führte, aller Lob und Dank gebührt Allah. - Tötung von 2 Spionen, die zu Gunsten der Kreuzdiener arbeiteten, im Katoun Gebiet, aller Lob und Dank gebührt Allah. Samstag. 23. 09. 2006: - Tötung eines Spions, der zu Gunsten der Kreuzdienertruppen arbeitete, in Schahraban, aller Lob und Dank gebührt Allah.
    Am 1. Oktober 2006 zog diese WebSite von Blogspot zu Wordpress um, und wenn man mit umzieht, dann findet man eine riesige Sammlung von Videos, auf denen jede Art von Mord, Folter, von Abscheulichkeiten aller Art zu sehen sind und verherrlicht werden.

    Und man findet dort das Video, das den Deutschen gestern Abend in längeren Auszügen vorzuführen sich die "heute"- Sendung veranlaßt sah.

    11. März 2007

    Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die aktuelle Lage

    Seit meinem letzten Beitrag zur Lage vor den französischen Präsidentschaftswahlen hat sich die Situation bemerkenswert verändert.

    François Bayrou, vor drei Wochen noch ein in Deutschland weithin unbekannter Außenseiter, hat seinen Aufwärtstrend in der vergangenen Woche steil fortgesetzt. Das zeigen die Daten aller Institute (auf "Consultez les évolutions des intentions de vote" klicken), und bei einigen liegt er mit über zwanzig Prozent schon mehr oder weniger gleichauf mit Ségolène Royal.

    Royal hat spiegelbildlich verloren, aber auch Sarkozy zeigt jetzt einen leichten Abwärtstrend. Le Pen liegt stabil bei zehn bis fünfzehn Prozent.



    Ich war bisher sehr skeptisch, was Bayrous Chancen im ersten Wahlgang angeht; obwohl - oder gerade weil - ich mich über einen Präsidenten Bayrou sehr freuen würde. Gudrun Eussner ist anderer Meinung, und es sieht jetzt so aus, als könnte sie vielleicht doch Recht behalten. (Sie sieht freilich Bayrou skeptischer als ich; vielleicht hat sie ja auch darin Recht).

    Allerdings scheint mir immer noch ein Faktor dafür zu sprechen, daß Ségolène zweite wird: Die Erinnerung der Linkswähler an die Wahlen vor fünf Jahren, als Jospin herausfiel, weil viele Wähler ihre Stimme linksextremen Kandidaten gegeben hatten in der Absicht, im zweiten Wahlgang dann Jospin zu wählen.

    Ich könnte mir denken, daß viele von denen jetzt zähneknirschend schon im ersten Wahlgang Royal wählen werden, um nicht noch einmal dasselbe Debakel der Linken zu verursachen. Und erwarte also, daß Royal ihren Wahlkampf jetzt stärker auf die "republikanische Solidarität" der gesamten Linken ausrichten wird.

    Denn in der Mitte kann sie gegen Bayrou nicht bestehen, das wird immer deutlicher.

    Rückblick: Tod in Peking, Besuch aus China

    Vorgestern, am 9. März um 2.06 Uhr habe ich einen Beitrag gepostet, der sich unter anderem mit dem Tod Bernhard Wildens in Peking beschäftigt.

    Keine Stunde später hatte "Zettels Raum" Besuch aus China. Mein Referer notierte:
    "9 März 02:42 Chinanet, China".
    Zufall? Vielleicht. Allerdings findet "Zettels Raum", seit ich um die Jahreswende über den Tod Bernhard Wildens berichtet habe, ein bemerkenswertes Interesse in China.

    Von knapp zehntausend Seitenaufrufen seit dem 1. Januar kamen immerhin 51 aus China - mehr als zum Beispiel aus Polen (33) und den Niederlanden (28). Im ganzen Jahr 2006 hatte es nur 8 Besucher aus China gegeben; alle erst im Dezember.



    Mir war der prompte Besuch aus China aufgefallen, nachdem ich vorgestern den Artikel publiziert hatte, und ich habe mir vorgenommen, das ein bißchen im Auge zu behalten.

    Heute nun habe ich in dem lesenswerten ChrisMs Blog einen schon ein paar Tage zurückliegenden Beitrag gelesen, der zu der interessanten Site Great Firewall of China führt.

    Der Server steht, so heißt es, in China - und deshalb kann man über diese Site testen, ob eine beliebige URL in China gesperrt ist oder frei zugänglich.

    Natürlich habe ich das gleich für "Zettels Raum" gemacht. Ergebnis: Frei zugänglich.

    Daraus schließe ich, daß die Besucher aus China nicht - jedenfalls nicht alle - von der Firma Guck und Horch sind.