Zettels Raum: "Der SPD-Vorsitzende Beck bekräftigte seine kategorische Ablehnung des US-Systems" ... Vernünftige Gedanken von Gott, der Welt und der Seele des Menschen, auch allen Dingen überhaupt

Monday, March 19, 2007

"Der SPD-Vorsitzende Beck bekräftigte seine kategorische Ablehnung des US-Systems" ...

... so leitet die Netzeitung den Absatz einer Meldung ein, die sich mit dem befaßt, was Kurt Beck geäußert hat.

Wie wahr! Wie unfreiwillig wahr freilich; denn natürlich ist mit "System" derjenige Teil des US- Raketenabwehrsystems gemeint, der in Polen und Tschechien errichtet werden soll.



Zu diesem also hat sich Kurt Beck geäußert. Weil ich wissen wollte, was er nun wirklich gemeint hat, habe ich mir die Meldung auf der WebSite der SPD angesehen. Dort heißt es:
Keine neuen Raketen in Europa

Vor einem neuen Rüstungswettlauf hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gewarnt. "Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa", betonte er mit Blick auf das geplante US-Raketenprogramm.

Im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) sprach sich der SPD-Vorsitzende gegen die Stationierung neuer Raketen in Europa aus, die nach dem Willen der Vereinigten Staaten Teil ihres Raketenprogramms sein sollen. "Die SPD will keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden", unterstrich Beck und mahnte eine gemeinsame und geschlossene Positionierung Europas hierzu an.


Rüstungswettlauf? Die Fakten zu den 10 - in Worten: zehn - Raketen, die die USA in Osteuropa zum Schutz gegen iranische und nordkoreanische Rakten aufzustellen beabsichtigen, habe ich vor ein paar Wochen hier zusammengestellt:

Als Abwehrwaffe gegen die Hunderte von russischen Mittelstreckenraketen wären sie ein Witz. Sie können gegen diese auch gar nicht eingesetzt werden, weil die Vorwarnzeit zu kurz wäre. Sie sind also eindeutig nicht gegen Rußland gerichtet. Sie bedrohen Rußland nicht, selbst wenn sie in der Weise technisch modifizierbar sind, wie das Torsten Krauel in der Welt beschreibt.

Diese geplanten Abwehrraketen bieten also für Rußland nicht den geringsten Anlaß, ein "Wettrüsten" zu starten. Das weiß vielleicht nicht Kurt Beck, aber die Wehrexperten der SPD wissen es natürlich.

Diese Raketen stören Rußland - so habe ich es in dem verlinkten Beitrag zu zeigen versucht - aus einem ganz anderen Grund:

Wenn in Polen und in Tschechien ein amerikanisches System zur Abwehr von Raketen installiert ist, dann sind diese beiden Länder nicht mehr durch Rußland militärisch erpreßbar. Sie sind gewissermaßen sakrosankt; denn jeder Angriff auf sie wäre ein Angriff auf die USA.

So sieht es auch die polnische Regierung. Torsten Krauel schreibt:
Obwohl die amerikanische Technik womöglich tatsächlich nur einen kleinen Teil der russischen Raketen mit erfassen kann, gibt es auch eine politische Wirkung des neuen Projekts, die Russland missfällt. Der polnische Premierminister, Jaroslaw Kaczynski, hatte sie am 20. Februar angesprochen. „Wir reden hier über den Status Polens und über russische Hoffnungen, Polen möge wieder unter die russische Einflusssphäre kommen“, sagte Premier Kaczynski. "Aber nach der Stationierung einer Abwehrbasis wären die Chancen, einen solchen ungebührlichen Einfluss zu nehmen, auf Jahrzehnte verbaut."


So ist es. Rußland wird durch dieses "System" schon tangiert; nämlich in seinen Ambitionen, das sowjetische Kolonialreich in Osteuropa wiederherzustellen.

Nicht wahr, das sollte eine freiheitliche Partei wie die SPD eigentlich begrüßen?

Aber freilich, da ist Becks "kategorische Ablehnung des US-Systems." There's the rub.

Die SPD steht unter dem doppelten Druck, sich gegen das Abwandern von Wählern zur PDS zu wehren und sich in der Koalition zu profilieren.

Und da ist das Friedensthema immer ein gefundenes Fressen. Viele Wähler werden sich nicht mit den militärstrategischen Details befassen. Sie sehen nur, daß die USA wieder neue Raketen in Europa stationieren wollen.

Da sind sie gegen, weil sie ja für den Frieden sind und gegen Wettrüsten, die Deutschen. Und weil sie gegen den amerikanischen Imperialismus sind, die Deutschen.

Nein, natürlich nicht "die Deutschen". Aber erschreckend viele.

Also kann man bei ihnen punkten, wenn man den Mund gegen Raketen aufreißt, wenn man den Mund gegen die USA aufreißt.

Mit einer "kategorischen Ablehnung des US-Systems", mit der bekanntlich Gerhard Schröder die Bundestagswahlen 2002 gewonnen hat.

Antiamerikanismus, das ist ja inzwischen in Deutschland sozusagen das, was der Antikommunismus zur Zeit Adenauers gewesen war.

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18 Comments:

Blogger Thomas Pauli said...

Lieber Zettel,

dieses reflexhafte Eindreschen auf den Garanten unserer Freiheit, nicht auf den Verursacher dieser Defensivmaßnahme, ist ein weiterer Schub, der mich von diesem meinem Volk und seiner Politik entfremdet. Ich kann mich einfach nicht daran gewöhnen, daß die allergrößten Schurken immer wieder auf das allergrößte Verständnis stoßen, wenn sie nicht sogar bejubelt werden, während die wenigen Verfechter der Freiheit ständig auf das heftigste kritisiert werden! Sind wir denn wirklich ein Volk, dem die Freiheit nichts mehr bedeutet? Das kein Verständnis für das polnische Volk aufbringt, das dem russischen "Einfluß" auf keinen Fall mehr unterliegen will? Wer soll sich denn mit einer so rückgratlosen, saft- und kraftlosen Politik identifizieren? Ich jedenfalls nicht!

Herzlich,
Thomas Pauli

11:20  
Anonymous Rayson said...

Du sprichst da einen interessanten Aspekt an. Es ist in der Tat erschreckend zu sehen, wie arrogant und leichtfertig deutsche Politiker die ehemaligen Staaten des Ostblocks praktisch russischem Einflussgebiet zuzurechnen bereit sind.

Dass dies Vertrauen gegenüber Deutschland nicht gerade zu stären geeignet ist, sollte da keinen mehr wundern.

12:39  
Anonymous HerrOlliB said...

@Thomas Pauli:

Guter, richtiger Kommentar, ebenso wie Zettels Beitrag. Diese reflexartigen Solidaritätsbekundungen mit den „allergrößten Schurken“ sind jedes Mal mehr unverständlich. Naumann bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass diese Bedienung der niedersten antiamerikanschen Reflexe durch Politiker wie Beck und Co „an eine unverschämte Manipulation der Öffentlichkeit“ grenzt. Hoffnung in der aktuellen Debatte gibt es allerdings: Sowohl der Kommentar in den gestrigen Tagesthemen als auch das heute-journal haben sich an dieser dumpfen Debatte nicht wie sonst blind beteiligt. Im Gegenteil, die Unkenntnis in der Debatte wurde thematisiert und aufgeklärt. Ist dies sonst nur in ausgewählten Zeitungen der Fall, dürften diese Garanten auf die öffentliche Meinung diesmal einen guten Job gemacht haben. Bleibt zu hoffen, dass die populistische „Abholung“ des Wählers diesmal fehlschlägt.

13:21  
Anonymous Boche said...

@OlliB

Um genau zu sein muss man aber sagen, dass Herr Naumann die "unverschämte Manipulation der Öffentlichkeit" nicht den deutschen Politikern sondern Putin vorgeworfen hat.

Auch, wenn er wohl auch mit dem Recht hätte, was du verstanden hast.

13:35  
Blogger Thomas Pauli said...

Lieber herrollib,

das wäre ja in der Tat mal ein Lichtblick! Weil ich das Fernsehen peu a peu aufgegeben habe, ist mir dies Positivum einfach entgangen.

Vielen Dank,
Thomas Pauli

13:52  
Anonymous HerrOlliB said...

@ boche

Danke für die Aufklärung, ich hatte Naumanns Interview nur überflogen. Allerdings ist diese Aussage in der Tat eins zu eins auf Beck und Co anwendbar und würde Naumann wohl ebenso bestätigen.

14:16  
Anonymous 2020 said...

Wenn diese Raketen Russlands Sicherheit nicht beeinträchtigen und auch nicht dessen Offensivfähigkeiten - wie kann deren Dislozierung in Polen und der Tschechei dann sicherstellen, dass diese Länder nicht mehr durch Russland erpressbar sind???

Und warum sollte es dafür überhaupt dieser '10' Raketen zusätzlich bedürfen - in den Basen der US-Army ebendort? Sind die USA sonst nicht in der Lage, Polen etwa vor der Erpressung zu schützen und warum brauchen sie dafür eine Waffe, die explizit als nicht gegen Russland verwendbar gepriesen wird?

15:59  
Blogger Zettel said...

Liebe(r) 2020,

Wenn diese Raketen Russlands Sicherheit nicht beeinträchtigen und auch nicht dessen Offensivfähigkeiten - wie kann deren Dislozierung in Polen und der Tschechei dann sicherstellen, dass diese Länder nicht mehr durch Russland erpressbar sind???

Weil ein russischer Angriff auf eines dieser Länder einen Teil des US- Raketenabwehrsystems bedrohen, also vitale Interessen der USA berühren würde. Die beiden Länder stehen, sobald das System installiert ist, unter dem besonderen Schutz der USA - aus deren egoistischem Interesse heraus.

Und warum sollte es dafür überhaupt dieser '10' Raketen zusätzlich bedürfen - in den Basen der US-Army ebendort?

Zum Schutz gegen iranische Raketen, die auf dem Weg in die USA über Osteuropa fliegen würden.

Sind die USA sonst nicht in der Lage, Polen etwa vor der Erpressung zu schützen

Die USA haben ja kein spezielles Interesse daran, Polen zu schützen. Der Schutz ist einfach ein zwingender Nebeneffekt der Errichtung des Systems dort. Und deshalb wollen die Polen und Tschechen dieses System haben.

und warum brauchen sie dafür eine Waffe, die explizit als nicht gegen Russland verwendbar gepriesen wird?

Sie brauchen diese Waffe eben nicht, um Polen zu schützen. Sie brauchen sie, um einer Erpressung durch den Iran zu begegnen.

Der Schutz Polens ist, nochmal gesagt, ein Nebeneffekt, der die USA wenig interessiert - die Polen (und Tschechen) dafür umso mehr.

Und die Russen sind fuchsteufelswild, weil ihnen damit der Zugriff auf diese beiden Länder versperrt ist.

Wobei es ja gar nicht zu militärischen Aktionen kommen muß. Allein die Drohung damit erzeugt Abhängigkeit.

So, wie übrigens allein die Drohung, den Gashahn zuzudrehen, uns durch Rußland erpreßbar macht.

Steinmeier weiß das. ;-)

Herzlich, Zettel

16:11  
Blogger Zettel said...

Sind wir denn wirklich ein Volk, dem die Freiheit nichts mehr bedeutet? Das kein Verständnis für das polnische Volk aufbringt, das dem russischen "Einfluß" auf keinen Fall mehr unterliegen will? Wer soll sich denn mit einer so rückgratlosen, saft- und kraftlosen Politik identifizieren?

Ja, das ist nicht leicht, lieber Thomas Pauli.

Nur bin ich ein ziemlich hartnäckiger Optimist.

Schauen Sie, Freiheitlichkeit hat es in jedem Land schwer. Es ist nun mal so, daß vielen Menschen Sicherheit wichtiger ist als Freiheit.

Viele, vermute ich, denken klammheimlich, daß die Russen vor unserer Tür sitzen und wir uns deshalb mit ihnen gut stellen müssen. Die Amis sind weit weg, sie tun uns nix. Also kann man ungestraft auf sie verbal einprügeln. Aber nicht auf die Russen, die könnten ja bös werden.

Und dann muß man sich halt darüber im Klaren sein, daß seit der Wiedervereinigung in Deutschland die Linke eine strukturelle Mehrheit hat.

Das wird vorbeigehen. Aber im Augenblick ist es so. Selbst als Schröder so abgewirtschaftet hatte wie nie ein Bundeskanzler vor ihm, hätte er 2002 fast die Wahlen gewonnen.

Und trotz Merkels Erfolgen - sie ist ja geradezu beängstigend erfolgreich, in allen Politikbereichen - zeigen die Umfragen fast immer, daß Schwarzgelb in der Minderheit ist, und die Volksfront in der Mehrheit.

Da müssen wir halt durch. Die neue Generation wird vernünftiger sein, da bin ich sehr sicher. :))

Herzlich, Zettel

01:25  
Blogger Zettel said...

Lieber Rayson,

Es ist in der Tat erschreckend zu sehen, wie arrogant und leichtfertig deutsche Politiker die ehemaligen Staaten des Ostblocks praktisch russischem Einflussgebiet zuzurechnen bereit sind.

Schröder wollte die Achse Moskau- Berlin- Paris. Ich vermute immer noch (kann es aber nicht beweisen), daß dahinter der von Kommunisten dominierte Planungsstab des Auswärtigen Amts steckte.

Mit er alten kommunistischen Idee nämlich, daß zwar die Abkopplung Europas von den USA noch nicht den Sieg des Sozialismus bedeutet, daß aber dieser Sieg nicht ohne eine solche Abkopplung möglich ist.

Das war der Grundgedanke der sowjetischen Außenpolitik seit Stalin, und es ist immer noch - glaube ich - die Basis der kommunistischen Strategie.

Daß die "kleinen Völker" wie Polen nicht weiter zu berücksichtigen sind, quantité negligeable, darin waren sich Ribbentrop und Molotow einig, und darin waren sich Schröder und Putin einig.

Jetzt haben sie es schwerer, die Russenfreunde. Aber zur Hälfte sind sie ja immer noch an der Macht beteiligt.

Herzlich, Zettel

01:32  
Anonymous Karsten said...

Ich muss 2020 ja eines zugestehen:

Er hat recht, wenn er das ganze als einen Angriff auf russische "Einflusssphären", oder jedenfalls auf das, was Putin so sieht, wertet, auch angesichts der Erklärungen von Zettel.

Denn wenn das System diese Staaten vor Russland schützt, weil das dann ein Angriff auf die USA wäre, dann unterwirft es sie damit dem amerikanischen Einfluss - wenn sie nur dann sicher vor Russland sind, wenn sie sich den USA unterstellen, dann ist das ein Angriff auf die russischen Interessen.

Ich würde das ganze System nurmehr als einen Schutz vor iranischen Raketen interpretieren - wenn man allerdings wirklich über Russland spricht, dann muss man auch die USA in die Betrachtung mit einbeziehen.

Und dann handelt es sich um einen russisch-amerikanischen Konflikt um Herrschaftsbereiche. Da ist dann die Frage, ob wir wollen, dass Polen und Tschechien dem russischen oder dem amerikanischen Herrschaftsbereich angehören. Ich persönlich bin dann eher für die USA, aber man darf dann auch nicht die Tatsache wegwischen, dass es eben um einen solchen Konflikt geht.

Denn wenn nur "Bloods" meine Sicherheit dadurch garantieren, dass die "Crips" die "Bloods" angreifen, wenn sie mich ausräuchern (weil das Zeichen der "Bloods" an meiner Tür steht), dann sind wir im Bereich des Schutzgeldes.

Und eben so scheint es Putin zu sehen. Manchmal kommt er mir mehr wie ein Gangleader vor, der Schutzgeld eintreibt, als wie ein internationaler Politiker. Und ich will die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die USA aus der Sicht jener, die sie nicht so schätzen, wie ich das tue, ähnlich aussehen.

Nur, dass sich das nicht mehr Schutzgeld nennt, sondern "Geostrategie", wenn es sich um mächtige Staaten handelt.

01:52  
Anonymous HerrOlliB said...

@ Karsten
"Denn wenn das System diese Staaten vor Russland schützt, weil das dann ein Angriff auf die USA wäre, dann unterwirft es sie damit dem amerikanischen Einfluss - wenn sie nur dann sicher vor Russland sind, wenn sie sich den USA unterstellen, dann ist das ein Angriff auf die russischen Interessen."

Das Polen und Tschechien NATO Mitglieder sind, bleibt doch bekannt, oder? Damit erübrigt sich diese Argumentation. Polen und Tschechien müssen nicht durch Abwehrraketen, oder nur deren Stellungen, gegen Russland in Verteidigungsposition gebracht werden. Sollte dieser undenkbare Fall - Russland bedroht Ost-EUROPA - tatsächlich irgendwann mal wieder Option werden, sind diese Länder eh geschützt.

11:58  
Anonymous Karsten said...

@Herr OlliB:
Ich hab mit dieser Argumentation des "Schutzes vor Russland" nicht angefangen.
Warum sind die denn dann so wild auf dieses Abwehrsystem, die Tschechen und Polen? Jetzt bin ich völlig verunsichert...

20:15  
Blogger Zettel said...

Lieber Karsten,

Und eben so scheint es Putin zu sehen. Manchmal kommt er mir mehr wie ein Gangleader vor, der Schutzgeld eintreibt, als wie ein internationaler Politiker. Und ich will die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die USA aus der Sicht jener, die sie nicht so schätzen, wie ich das tue, ähnlich aussehen.

Ja, absolut. Putin ist ja nicht nur ein Taktiker, sondern er hat auch Ziele: Er will das Zarenreich wiederrichten.

Das Sowjetreich war ja die Fortführung des Zarenreichs. Der Dampfer fuhr weiter, nur hatten Meuterer die alte Crew gemeuchelt.

1989 aber bestand die Gefahr, daß der Dampfer untergeht.

Jetzt ist er wieder halbwegs manövrierfähig.

Und natürlich hat Putin kein anderes Ziel, als Osteuropa wieder zu unterjochen.

Die USA haben aber nicht das Ziel, Osteuropa oder Westeuropa oder sonstwen zu unterjochen.

Nicht, weil sie besonders moralisch wären. Sondern weil, denke ich, es dem Wesen des Kapitalismus widerspricht, irgendwen zu unterjochen.

Herzlich, Zettel

02:17  
Anonymous HerrOlliB said...

@Karsten
Das war wohl ein Missverständnis und wir haben aneinander vorbei geschrieben, 2020s Statement bezüglich der Sicherheit vor Erpressung durch Russland und ihr Zitat wollte ich nur nutzen, um diesen Argumentationsstrang aufzulösen. Es geht nicht um, gegen, Schutz vor Russland. Selbst wenn dieses angenommen werden sollte, ist doch hinsichtlich bekannt, dass die NATO-Mitgliedschaft an sich eine Machteinbüßung für Russland darstellte, und nicht die lächerlichen 10 Raketen die selbst im hypothetischen Fall nichts gegen Russland ausrichten könnten. Und auch der Verweis, das ein Angriff auf die Raketenstellungen in Polen oder Tschechien ein Angriff auf die USA bedeuten würde, ist durch die NATO-Mitgliedschaft vernachlässigbar. Ein @ 2020 wäre wohl angebrachter gewesen als eine direkt an Sie gerichtete Antwort.

11:50  
Blogger Zettel said...

Lieber Herr Olli B,

Es geht nicht um, gegen, Schutz vor Russland. Selbst wenn dieses angenommen werden sollte, ist doch hinsichtlich bekannt, dass die NATO-Mitgliedschaft an sich eine Machteinbüßung für Russland darstellte, und nicht die lächerlichen 10 Raketen die selbst im hypothetischen Fall nichts gegen Russland ausrichten könnten.

Und auch der Verweis, das ein Angriff auf die Raketenstellungen in Polen oder Tschechien ein Angriff auf die USA bedeuten würde, ist durch die NATO-Mitgliedschaft vernachlässigbar.


Darf ich noch mal an die Nachrüstung Anfang der achtziger Jahre erinnern?

Die Bundesrepublik war natürlich in der Nato. Die Sowjetunion stellte SS-20- Boden-zu-Boden- Raketen auf, die uns unmittelbar bedrohten.

Warum hat Helmut Schmidt alles getan, um den Nato- Doppelbeschluß herbeizuführen? Weil ihm klar war, daß die USA sich nicht einem atomaren Selbstmord aussetzen würden, nur um auf einen Angriff auf Deutschland zu antworten. Nato hin, Nato her.

Nur dann, wenn es ein Angriff auf die USA selbst sein würde - also auf amerikanische Atomraketen in Deutschland -, würden die USA keine Wahl haben, als zurückzuschlagen.

Nur dann würde also die Abschreckung funktionieren.

Herzlich, Zettel

01:25  
Anonymous HerrOlliB said...

Lieber Zettel

Das ist natürlich richtig. Jedoch führ es doch zu nichts, die Block-Konfrontation zum Ende des Kalten Krieges mit der heutigen Lage zu vergleichen. Russlands Sicherheit wird nicht beeinträchtigt und Russland bedroht keinen europäischen Staat.
Mein Verweiß auf die NATO-Mitgliedschaft war nur für den hypothetischen Fall gemünzt. Die damalige Diskussion gilt es doch in einem anderen Kontext zu sehen.
2020 fragte: „Sind die USA sonst nicht in der Lage, Polen etwa vor der Erpressung zu schützen“. Und auf diese Frage lautet die Antwort: Sollte Polen oder Tschechien tatsächlich einmal Schutz vor Russland benötigen, reicht im heutigen Kontext ihre NATO- und EU-Mitgliedschaft völlig aus. Das war in den 80er nicht der Fall.

13:34  
Blogger Zettel said...

Lieber HerrOlliB,

Russlands Sicherheit wird nicht beeinträchtigt und Russland bedroht keinen europäischen Staat.

Im Augenblick ist das richtig. Nur hat Rußland seit Jahrhunderten Osteuropa als seine Einflußzone betrachtet, begrenzt im Westen durch Preußen, im Südwesten durch die k.u.k. Monarchie, im Süden das Osmanische Reich.

Ich sehe wenig Hinweise darauf, daß Putin sich von dieser Tradition verabschiedet hat. Mir scheint im Gegenteil alles dafür zu sprechen, daß sein Ziel die Wiederherstellung der traditionellen russischen Hegemonie ist.

Sollte Polen oder Tschechien tatsächlich einmal Schutz vor Russland benötigen, reicht im heutigen Kontext ihre NATO- und EU-Mitgliedschaft völlig aus. Das war in den 80er nicht der Fall.

Damals war die Bundesrepublik exakt in der Lage, in der heute Polen und Tschechien sind: In der Nato, ja. Aber für atomare Erpressung gelten eben besondere Regeln.

Da ist jeder sich selbst der Nächste. Das hat de Gaulle erkannt und deshalb die Force de Frappe aufgebaut.

Wenn Rußland einmal, sagen wir, Polen atomar bedrohen sollte, dann werden die USA eben nicht ohne Weiteres sagen: Wenn ihr eine Atombombe auf Warschau werft, dann antworten wir mit einem atomaren Angriff auf Moskau und lösen damit den atomaren Weltkrieg aus.

Zum Glück haben wir Europäer die Force de Frappe und sind insofern nicht auf die USA angewiesen. Aber auch Frankreich wird nicht den Atomkrieg starten, wenn nur Deutschland atomar erpreßt wird. Eine deutsche Atombombe wäre im Grunde zu unserem Schutz (nicht nur vor Rußland, sondern auch vor dem Iran, Nordkorea, China) erforderlich. Aber das ist natürlich unrealistisch.

Herzlich, Zettel

18:28  

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