20. August 2009

Kaufen Sie Rucola! Über den Umgang mit Wahrscheinlichkeiten und über kognitive Schieflagen

Was früher einmal in Deutschland als Rauke gegessen wurde und dann in Vergessenheit geriet, hat unter seinem italienischen Namen Rucola in letzter Zeit eine Renaissance erlebt: Jene leicht bitterlich schmeckende Salatpflanze, die man selten pur ißt, die aber einer Salatmischung, vielleicht auch eimal einer Pasta oder einem Risotto, eine kräftige Note verleiht.

Als sich das herumgesprochen hatte und die Nachfrage nach Rucola drastisch stieg, begannen sich Bauern in bestimmten Regionen - vor allem in Rheinland- Pfalz - auf den Anbau von Rucola zu spezialisieren. Viele dieser Bauern stehen jetzt, wie man gestern in der "Welt" lesen konnte, vor dem wirtschaftlichen Ruin.

Was ist passiert? Hat sich Rucola etwa als krebserregend erwiesen? Hat eine Umweltorganisation zum Boykott des Salats aufgerufen, weil er nicht ökologisch korrekt sei?

Sie wissen es: Nichts von alledem. Sondern in einer der Packungen mit Salatmischungen, wie sie in jedem Supermarkt verkauft werden, haben sich Blätter des giftigen Jakobs- Kreuzkrauts gefunden, das der Rucolapflanze ähnlich sieht.

Und nun kaufen die Deutschen kein Rucola mehr. In keiner anderen Packung ist etwas Giftiges gefunden worden. Niemand ist zu Schaden gekommen. Aber mit dem Konsum von Rucola ist es aus, jedenfalls vorerst. Und "die Bauern sind am Ende", wie ein Verantwortlicher aus Rheinland- Pfalz sagte.



Ja, spinnen sie denn, die Deutschen? Spinnen sie genauso wie jene Lottospieler, die in Scharen nach Italien aufbrechen, um einen Gewinn einzustreichen, den zu ergattern mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 : 622 Millionen verbunden ist?

Stellen Sie sich eine lange, eine sehr lange Autobahn vor, sechs Millionen Kilometer lang; die also 150 mal rund um die Erde führt, die Trasse immer ein wenig versetzt. Im Abstand von 10 Metern sind an dieser Autobahn Markierungen angebracht. Bei einer dieser Markierungen ist ein Schatz unsichtbar versteckt.

Sie haben die Aufgabe, diese sehr lange Autobahn entlang zu fahren und irgendwo auf der Strecke, die 150 mal um die Erde führt, anzuhalten; wo immer sie mögen. Vielleicht schon an einer beliebigen Stelle nach zwei Erdumrundungen; vielleicht auch erst irgendwo bei der einhundertzwölften Umrundung. Wenn die Markierung, die Ihrem Haltepunkt am nächsten liegt, diejenige mit dem versteckten Schatz ist, dann bekommen sie diesen.

Die Wahrscheinlichkeit, daß Sie diesen Punkt zufällig treffen, auf Ihrer Fahrt 150 mal um die Erde, ist ungefähr so groß wie die Wahrscheinlichkeit, den italienischen Jackpot zu knacken.

Die Wahrscheinlichkeit, in einem im Supermarkt erworbenen Mischsalat das giftige Jakobs- Kreuzkraut anzutreffen, mag um einige Größenordnungen höher sein. Vielleicht führt die Autobahn nur einmal um die Erde, oder nur von Los Angeles zum Kap Horn.



Also sind wir verrückt, wenn wir uns so verhalten wie in diesen beiden Fällen? In gewisser Weise schon. Aber es ist sozusagen der alltägliche Wahnsinn.

Denn das, was hier in besondes grotesken Formen hervortritt, ist ein Phänomen, dem wir tagtäglich begegnen und das auch der Aufmerksamkeit der Psychologen nicht entgangen ist: Wir Menschen sind notorisch schlecht darin, mit Wahrscheinlichkeiten umzugehen.

Wir denken im Alltag überhaupt selten logisch oder gar mathematisch korrekt; aber irgendwie scheint uns das nicht sehr zu schaden. Ein ganzer Zweig der Kognitionspsychologie befaßt sich mit solchen Fällen von Cognitive Bias; ich möchte das mit "kognitiven Schieflagen" übersetzen. Einer der Väter dieser Forschung war - zusammen mit Amos Tversky - Daniel Kahneman, der, obwohl Psychologe, 2002 den Nobelpreis in Ökonomie zuerkannt erhielt (siehe Titelvignette).

Ein Grundgedanke Kahnemans war, daß wir in einer Welt leben, in der wir oft nicht alle Informationen haben, die wir eigentlich für die rationale Beurteilung einer Sachlage brauchten. Wir behelfen uns mit "Heuristiken", mit Faustregeln, mit denen wir oft gut zurecht kommen, die aber auch krasse Fehlbeurteilungen produzieren können.

Eine solche Heuristik ist die Representativeness Heuristic; die Heuristik der Repräsentativität: Wir entscheiden danach, wie gut die Information, die wir haben, mit einer bestimmten Hypothese übereinstimmt (für sie repräsentativ ist) und berücksichtigen zu wenig, wie wahrscheinlich es überhaupt von vornherein ist, daß die Hypothese zutrifft.

Wenn eine Giftpflanze im Rauke- Mischsalat gefunden wurde, dann sehen wir diesen Salat als gefährlich an. Wir berücksichtigen dabei nicht, daß dies ein Einzelfall war; daß also die Wahrscheinlichkeit, daß so etwas passiert, von vornherein gering ist.

Denn jahrzehntelang haben wir ja Rucola gegessen, ohne daß jemals jemand vergiftet wurde. Wenn nun eine giftige Pflanze in einer einzigen Packung gefunden wurde, dann erhöht dies die objektive Wahrscheinlichkeit, daß etwas passieren könnte, nur minimal. Unsere subjektive Wahrscheinlichkeit aber schnellt nach oben.

Verwandt damit ist eine weitere Heuristik, die Availability Heuristic; frei übersetzt: die Heuristik des Sich- Anbietens. Wir halten solche Informationen für besonders repräsentativ, die sich uns anbieten, sich vielleicht aufdrängen. Beispielsweise in den Medien. Je öfter, je dramatischer über einen Sachverhalt berichtet wird, für umso wichtiger und für umso wahrscheinlicher halten wir ihn.

Über Flugzeugunglücke wird zum Beispiel stets ausgiebig berichtet; über Autounfälle nur dann, wenn sie spektakulär sind. Also überschätzen viele Menschen die Wahrscheinlichkeit, bei einem Flugzeugabsturz ums Leben zu kommen, und unterschätzen die Wahrscheinlichkeit, daß man einem Autounfall zum Opfer fällt. Über das giftige Unkraut im Salat wurde ausgiebig berichtet; und zwar erst kürzlich. Diese Information drängte sich also auf. Das führte dazu, daß viele Verbraucher diesen Fall für repräsentativ halten; daß sie die Wahrscheinlichkeit, sich zu vergiften, überschätzen.



Sind wir also solchen kognitiven Schieflagen hilflos ausgeliefert? Keineswegs.

Sie spielen vor allem dann eine Rolle, wenn wir spontan entscheiden; gewissermaßen aus dem Bauch heraus. Wenn wir die Sache durchdenken und sie uns vergegenwärtigen - uns zum Beispiel eine Autobahn vorstellen, die 150 mal um die Erde führt oder uns klarmachen, daß bisher nur ein einziges Mal Giftiges in einem Mischsalat gefunden wurde -, dann können wir durchaus zu rationaleren Entscheidungen gelangen.

Also, entscheiden Sie rational! Kaufen Sie Rucola! Es wird Ihnen nicht schaden, und es hilft den Bauern, deren Existenz bedroht ist.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Daniel Kahneman. Als Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten unter den Bedingungen von Titel 17, Kapitel 1, Abschnitt 105 des US Code freigegeben.

19. August 2009

Marginalie: Prozentual mehr Arme in Nordrhein- Westfalen als in Indien?

Unter anderem das Kölner Domradio meldete gestern:
NRW: Jedes vierte Kind ist arm.
Ein NRW- Bündnis aus Wohlfahrtverbänden, Kinderschutzbund und Gewerkschaften fordert einen Rechtsanspruch auf eine existenzsichernde Grundsicherung von monatlich 502 Euro pro Kind. (...) Fast jedes vierte Kind zwischen Rhein und Weser sei arm.
Laut dem Artikel Demographics of India (Demographie Indiens) der Wikipedia liegen 22 Prozent der Bevölkerung Indiens (Schätzwert für 2006) unterhalb der Armutsgrenze.

Diese Gegenüberstellung macht deutlich, wie willkürlich es ist, wen man als arm bezeichnet. Es wird irgendwo eine Grenze gezogen, und wer mit seinem Einkommen darunter liegt, der ist "arm".

Den meisten Menschen, die solche Meldungen lesen, dürfte diese Willkürlichkeit nicht bewußt sein. Das Wort "arm" eignet sich deshalb bestens zum politischen Kampfbegriff.

Je nachdem, wie man Armut definiert, kann man für Indien auch zu ganz anderen Zahlen kommen; beispielsweise zu der Zahl der Weltbank von 42 Prozent Armen im Jahr 2005.

Natürlich wird Armut in Deutschland ganz anders definiert als bei dieser Berechnung der Weltbank. Dort wird ein absolutes Kriterium verwendet, nämlich ein Einkommen von weniger als 1,25 Dollar pro Tag. In Deutschland wird Armut in der Regel relativ definiert: Arm ist, wer weniger als 50 Prozent (manchmal 60 Prozent) des Durchschnittseinkommens (Median aller Einkommen) verdient.

Wie widersinnig diese Definition ist, erhellt zum Beispiel daraus, daß es nach ihr in Deutschland ungefähr 11 Prozent Arme gibt, in Ungarn aber nur 7,1 Prozent.

Ob jemand arm ist, hängt nach dieser Definition davon ab, wie hoch die Einkommen der Besserverdienenden sind. Die einfachste Maßnahme, die Armutsrate zu senken, besteht folglich darin, die höheren Einkommen stärker zu besteuern. Die Lage der Schlechterverdienenden ändert sich dadurch zwar nicht; aber es sind dann weniger von ihnen arm.

Ein anderes Beispiel: Mit der Wiedervereinigung wurden mit einem Schlag viele DDR-Bürger zu Armen, auch wenn sie dasselbe oder vielleicht sogar mehr verdienten als zuvor. Denn ihr Einkommen hatte in der DDR mehr als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens betragen, lag in der Bundesrepublik nun aber bei weniger als 50 Prozent.

Ob jemand arm ist, hängt weitgehend davon ab, welche Region man zur Berechnung heranzieht. Jemand kann zum Beispiel als Mecklenburger nicht arm sein, als Deutscher hingegen arm und als Europäer wiederum nicht arm.

Ausführlich habe ich die Problematik des Begriffs "arm" im Mai vergangenen Jahres anläßlich des Armutsberichts der Bundesregierung in diesem Artikel erörtert. Verschiedene Aspekte der Armut behandelt diese Serie. Die Absurditäten der in Deutschland (und der ganzen EU) üblichen relativen Defintion von Armut werde vor allem in der vierten und der fünften Folge diskutiert.



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Zitat des Tages: "Wer am Hindukusch die Demokratie einführen will, wird ausgelacht". Provokatives von Volker Rühe zum Einsatz in Afghanistan

Wenn Sie am Hindukusch jemandem erzählen, Sie wollen in Afghanistan die Demokratie einführen, dann werden Sie ausgelacht".

Volker Rühe in einem Interview mit dem gedruckten "Spiegel" dieser Woche.

Kommentar: Den Wortlaut des Interviews können Sie auf Deutsch nicht im Web lesen, auch nicht bei "Spiegel- Online". In solchen Fällen hilft oft ein Blick in "Spiegel- Online International", wo man - wie viele Artikel aus dem gedruckten "Spiegel" - das Interview in englischer Übersetzung findet.

Es lohnt sich, dieses Interview, so knapp es ist, zu lesen.

Rühe ist ein kenntnisreicher Außen- und Verteidigungspolitiker mit langer Erfahrung. Von 1983 bis 1989 war er Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der CDU; von 1992 bis 1998 Verteidigungsminister im Kabinett Kohl. Von 2002 bis zu seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik nach der Auflösung des Bundestags 2005 war er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

Volker Rühe kennt wie wenige deutsche Politiker die Verflechtungen zwischen Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Position sollte man umso mehr beachten, als er in seiner heutigen Rolle als Elder Statesman keine Rücksicht mehr auf Parteiinteressen zu nehmen braucht.

Rühe zeigt sich in dem Interview weder als Taube noch als Falke.

Seine Beurteilung der momentanen Situation ist zwar vernichtend:
Dieser Einsatz ist ein Desaster. Für die Nato, für Deutschland und für die Soldaten, die am Hindukusch sterben. Wenn Verteidigungsminister Jung und SP- Fraktionschef Peter Struck noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben wollen, dann ist das ein Alptraum.
Aber daraus zieht Rühe keineswegs die Konsequenz, wir sollten unsere Truppen so schnell wie möglich abziehen. Er tritt im Gegenteil dafür ein, daß wir uns noch zwei Jahre lang "mit voller Kraft engagieren" und dann den Rückzug einleiten sollten.

Für diesen zeitlich begrenzten Einsatz fordert Rühe eine bessere Ausrüstung der Truppe: "Wir können doch nicht auf Waffen verzichten, weil sie zu kriegerisch aussehen". Und er verlangt, daß deutsche Soldaten die Verbündeten auch im umkämpften Süden unterstützen, wenn das militärisch erforderlich ist.

Aber eben nur für eine begrenzte Zeit. Und dann soll der Abzug erfolgen.



Auf den ersten Blick mag das widersprüchlich erscheinen. Rühe scheint sich zwischen alle Stühle zu setzen. Er schließt sich weder der auf der Linken erhobenen Forderung nach sofortigem Abzug an, noch teilt er die Perspektive des Ministers Jung von einer zehnjährigen Fortsetzung des Einsatzes.

Ist Rühes Vorschlag also nur ein fauler Kompromiß zwischen diesen beiden klaren Alternativen? Nein. Um seine Position zu verstehen, muß man eine sicherheitspolitische Unterscheidung berücksichtigen, die ich in diesem Artikel im Anschluß an einen Beitrag von Fred Kaplan im Slate Magazine eim einzelnen beschrieben habe: Die Unterscheidung zwischen counterinsurgency (COIN) und counterterrorism (CT).

CT ist eine Strategie, die sich im wesentlichen auf die militärische Bekämpfung von Aufständischen beschränkt. Verfolgt werden damit meist begrenzte Ziele: Das Zurückdrängen der Aufständischen aus bestimmten Gebieten; ihre Schwächung, so daß sie nicht mehr in der Lage sind, das betreffende Land politisch zu destabilisieren oder die Macht zu an sich zu reißen.

COIN schließt CT ein, ist aber viel umfassender. Diese Strategie basiert auf der Überlegung, daß man politische und gesellschaftliche Verhältnisse schaffen muß, unter denen die Aufständischen keine Unterstützung mehr in der Bevölkerung finden. Erst dann, so wird argumentiert, kann man auch dauerhaft militärisch erfolgreich sein. COIN beinhaltet deshalb über militärische Aktionen hinaus Aufbauhilfe, Bekämpfung der Korruption, die Entwicklung demokratischer Strukturen.

Fred Kaplan analysierte damals, Ende März, die Rede Präsident Obamas zur Afghanistan- Politik und kam zu dem Ergebnis, daß Obama sich in einem Teil der Rede für CT und in einem anderen für COIN aussprach. Kaplan: ""Well, it's not clear what he'll do" - es sei halt unklar, was er tun werde.

Rühe aber ist in dem Interview glasklar: Er hält offensichtlich nichts von COIN und tritt für eine intensive Phase des CT ein. Vermutlich mit dem Ziel (Rühe entwickelt das in dem Interview nicht im einzelnen und benutzt Begriffe COIN und CT auch nicht), die Taliban so weit zu schwächen, daß sie nicht mehr in der Lage sind, noch einmal die Macht in Afghanistan zu übernehmen.



Ist das eine vernünftige Strategie? Ich denke, ja. Natürlich wäre es schön, ein demokratisches Afghanistan aufzubauen, so wie das im Irak zu gelingen scheint. Aber die Voraussetzungen sind völlig verschieden:

67 Prozent der Iraker gehören zur städtischen Bevölkerung. Nur 16 Prozent der Männer sind Analphabeten (36 Prozent der Frauen). Während der britischen Mandatszeit ist eine westlich orientierte Ober- und Mittelschicht entstanden. Und vor allem blickt das Land auf Jahrtausende der Hochkultur zurück.

Afghanistan ist ein Land, in dem Stammeskulturen dominieren. Es bestehen überwiegend feudale Strukturen; Loyalität empfinden die Menschen gegenüber ihrem Stamm und dessen Anführer, nicht gegenüber einer Staatsgewalt im fernen Kabul. Nur 24 Prozent der Bevölkerung leben in Städten. Nicht weniger als 72 Prozent sind Analphabeten.

In Afghanistan eine Demokratie aufbauen zu wollen, wird wohl in der Tat, wie Volker Rühe es drastisch ausdrückt, dort als eine Lachnummer wahrgenommen. Ein realistisches Ziel ist allein ein Afghanistan mit seinen traditionellen Strukturen, in dem aber die Taliban nicht noch einmal die Herrschaft ausüben.

Es ist schon ein wenig paradox, daß Präsident Obama, als er noch Senator war, den Irak auf dem Höhepunkt des Aufstands durch einen bedingungslosen Abzug der US-Truppen seinem Schicksal überlassen wollte; daß er sich aber - jedenfalls sprechen Passagen in seiner Rede vom 27. März 2009 dafür - das Ziel setzt, Afghanistan umzugestalten ("... to advance security, opportunity and justice -- not just in Kabul, but from the bottom up in the provinces"; Sicherheit, Chancen und Gerechtigkeit voranzubringen - nicht nur in Kabul, sondern von Grund auf in den Provinzen).

Da scheint mir die nüchterne Sicht Volker Rühes doch deutlich realistischer zu sein.



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18. August 2009

CSU und FDP als Antipoden. Über die historischen Wurzeln ihrer Antipathie. Noch einmal ein Rückblick auf die "Spiegel"-Affäre

In den vergangenen Wochen konnte man zeitweilig den Eindruck haben, daß die eigentlichen Antipoden in diesem Wahlkampf nicht die Union und die SPD sind, auch nicht das bürgerliche Lager und die Volksfront, sondern die CSU und die FDP.

Niemand drosch so auf eine andere Partei ein wie die CSU auf die FDP; allen voran der bayerische Berserker Horst Seehofer, der dem Franz- Josef Strauß selig nicht nur in Rhetorik und Sprechstil, sondern auch in der Hemmungslosigkeit seiner Injurien immer ähnlicher wird.

"Seehofer: 'Westerwelle ist Sensibelchen'" titelte das "Handelsblatt" am 7. August. "Seehofer piesackt die FDP weiter" lautete die Überschrift am 9. August in der "Rheinischen Post". Die "Welt" am 14. August: "Horst Seehofer giftet weiter gegen die FDP". Und so ging es weiter. In den letzten Tagen etwas moderater; aber wie einen künftigen Partner behandelt die CSU die FDP gewiß nicht.

Was ist da los?

Sicher spielt ein taktisches Moment eine Rolle. Die CSU fürchtet eine schwarzgelbe Koalition, in der die FDP deutlich stärker ist als sie selbst; siehe die neunte Folge der Serie "Wahlen '09". Gewiß ist es auch wahr, daß die im Kern immer noch konservative CSU programmatisch in einer schwarzgelben Koalition ein Antipode der FDP wäre; mit der CDU als dickem Weltkind in der Mitten.

Aber mir scheint, daß die Animositäten zwischen den Christsozialen und den Liberalen tiefere Ursachen haben. Um sie zu verstehen, empfiehlt sich ein Blick einige Jahrzehnte zurück; in die sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.



Wann ging eigentlich die Adenauerzeit zu Ende? Nicht am 13. Oktober 1963, als Adenauer nach seinem Rücktritt feierlich verabschiedet wurde. Erst recht nicht mit der Bildung der Großen Koalition am 1. Dezember 1966, die nicht nur das Scheitern des Kanzlers Ludwig Erhard bedeutete, sondern auch das Ende jener "bürgerlichen" Koalition, unter der sich der Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder abgespielt hatten.

Wenn man nach einem Ereignis sucht, welches das Ende der konservativ geprägten ersten Phase der Bundesrepublik markiert und damit den Eintritt in Ära, in der um die Freiheit des Bürgers gerungen und gestritten wurde, dann muß man einige Jahre weiter zurückgehen: Zur "Spiegel- Affäre" des Jahres 1962.

Ich habe einige Erinnerungen an sie kürzlich in den Nachruf auf Leo Brawand eingefügt. Brawand gehörte zu jener Gruppe von meist sehr jungen Journalisten (er war damals 22, Augstein 23 Jahre), die im Jahr 1946 vom britischen Major Seymour Chaloner dafür ausgesucht worden waren, das erste deutsche Nachrichten- Magazin zu redigieren: "Diese Woche", bald aus britischer Obhut entlassen und in "Der Spiegel" umbenannt. Brawand hat darüber viele interessante Details in seinem letzten Buch ("Der Spiegel - ein Besatzungskind. Wie die Pressefreiheit nach Deutschland kam"; 2007: Europäische Verlagsanstalt) zusammengetragen.

Bei der Lektüre dieser liebevoll- ausführlichen Beschreibung der Umstände, unter denen der "Spiegel" entstand, und der beteiligten Akteure ist mir etwas klargeworden, was ich so deutlich zuvor nicht gesehen hatte: Daß dieser "Spiegel" von Anfang an ein durch und durch liberales Blatt war.

Nicht, weil alle oder auch nur die meisten Redakteure der FDP nahegestanden hätten; das war nur bei einigen wie dem späteren Leiter des Ressorts "Deutschland I", Hans- Dieter Jaene, und bei Augstein selbst der Fall. (Zu Augsteins liberaler Gesinnung mögen Sie vielleicht meinen Nachruf lesen).

Aber es herrschte in dieser Redaktion vom ersten Tag an ein Geist der Freiheit, der auch vor der Autorität der Besatzungsmacht nicht halt machte. "Ihr wollt uns doch die Demokratie bringen - also müßt ihr uns auch frei schreiben lassen; gegebenenfalls auch Kritisches über die Besatzungsmacht und ihre britische Heimat": Das war das Credo dieser Truppe, die anfangs freilich eher Probleme von der Art zu lösen hatte, wie man eine Schere für das Zusammenkleben des Layouts beschafft.



Liberal ist der "Spiegel" in der Folgezeit geblieben; wozu zentral auch gehörte, den Mächtigen auf die Finger zu sehen und auch auf diese zu klopfen; ihren Machtansprüchen mindestens journalistisch entgegenzutreten.

Das führte zu dem Konflikt zwischen Rudolf Augstein und Franz Josef Strauß, aus dem schließlich die "Spiegel"- Affäre hervorging.

Augstein sah in Strauß einen zwar hochintelligenten, aber auch machtversessenen Mann, der mit seiner Unberechenbarkeit nach Augsteins Überzeugung niemals Kanzler werden durfte. Um das zu verhindern, produzierte der "Spiegel" eine Kampagne nach der anderen gegen Strauß - die "Fibag- Affäre", die "Onkel- Aloys- Affäre", die "Starfighter- Affäre".

Das Ganze gipfelte in einer Titelgeschichte im April 1961 mit dem fast hellseherischen Titel "Der Endkampf", die Augstein selbst schrieb und in der er noch einmal alles vortrug, was sich gegen Strauß sagen ließ. Fazit damals: "Strauß hält die Spielregeln eines zivilisierten politischen Lebens nicht ein".

Strauß' Rache war die von ihm mit initiierte Polizeiaktion, die am 26. Oktober 1962 mit der Durchsuchung und Besetzung der Redaktionsräume des "Spiegel" begann. Der Grund - oder, je nach Sichtweise, der Vorwand - war die Titelgeschichte "Bedingt abwehrbereit" im "Spiegel" gewesen, deren Autor Conrad Ahlers nach Ansicht der Staatsanwaltschaft (sich stützend auf ein Gutachten aus Strauß' Ministerium) Landesverrat begangen hatte, indem er militärische Geheimnisse publizierte.

Der Ausgang der Sache ist bekannt: Einige "Spiegel"- Redakteure wurden in Untersuchungshaft gehalten; Augstein 103 Tage. Am Ende ging es aus wie das Hornberger Schießen: Der dritte Senat des Bundesgerichtshofs lehnte es mangels eines Tatverdachts ab, auch nur ein Hauptverfahren zu eröffnen. Strauß hatte bereits zuvor zurücktreten müssen, weil sich herausstellte, daß er entgegen dem, was er vor dem Bundestag behauptet hatte, sehr wohl im Hintergrund die Fäden mit gesponnen hatte.



Was aber weniger bekannt ist, das ist die entscheidende Rolle, welche die FDP beim erfreulichen Ausgang dieser Affäre spielte.

Sie war in doppelter Weise "betroffen": Zum einen wurde in der deutschen Öffentlichkeit die Auseinandersetzung zwischen Strauß und dem "Spiegel" als ein Kampf zwischen dem durch Strauß repräsentierten Obrigkeitsstaat und dem liberalen Rechtsstaat gesehen, für den Augstein stand. Die FDP sah sich in ihrer klassischen Rolle der Verteidigerin des liberalen Rechtsstaats herausgefordert und in die Pflicht genommen.

Zum anderen gab es einen tagespolitischen Aspekt: Der von Amts wegen zuständige Justizminister Wolfgang Stammberger (FDP) war auf Betreiben von Strauß nicht in die Aktion eingeweiht worden. Nachdem das publik geworden war, erklärte Stammberger seinen Rücktritt. Die anderen vier FDP-Minister (Finanzminister Starke, Innenminister Mischnick, Schatzminister Lenz und Walter Scheel, damals Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit) traten ebenfalls zurück, weil Adenauer sich geweigert hatte, den FDP-Forderungen nach der Entlassung der an der Aktion beteiligten Staatssekretäre und der vollständigen Aufklärung der Hintergründe zu entsprechen.

Damit war die Affäre zu einer Regierungskrise geworden. Adenauer konnte Strauß nun nicht mehr halten; dieser mußte am 30. November 1962 seinen Rücktritt erklären. Er zog sich später in die bayerische Landespolitik zurück, machte dann allerdings 1980 doch noch einmal einen Versuch, Kanzler zu werden.

Er scheiterte kläglich. Der liberale "Spiegel" hatte im Verein mit der FDP verhindert, daß Strauß Kanzler wurde. In fünfzig Jahren Bundesrepublik hat es nie einen CSU-Kanzler gegeben.



Ob Strauß das Handtuch hätte werfen müssen, wenn Stammberger und seine Kollgen nicht zurückgetreten wären, ist zumindest fraglich. Erst das Handeln der FDP schuf eine Situation, in der kein Weg mehr am Rücktritt von Strauß vorbeiführte. Das hat die CSU der FDP wohl nie verziehen.

Freilich ging es eben nicht nur um solche machtpolitische Fragen. Im Herbst 1962 entschied sich, wie es mit der Bundesrepublik weitergehen würde: Ob sie weiter der (gewiß demokratische und rechtsstaatliche) Obrigkeitsstaat der Ära Adenauer sein würde, oder ob sie sich auf den Weg zu einem liberalen Gemeinwesen machen würde.

Sie hat sich damals auf diesen Weg begeben. Nicht nur dank der Arbeit der "Spiegel"- Redaktion und der aufrechten Haltung der FDP. Wesentlich waren auch die bundesweiten Proteste und die vielfältigen Beweise der Solidarität.

Damals wurde sich sozusagen das bundesdeutsche Volk seiner Souveränität bewußt. Daß dann im Lauf der sechziger Jahre dieses liberale Aufbegehren die Grundlage für sozialistische Revoluzzerei sein würde, ist freilich eine traurige Ironie der Geschichte.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Zweimal Augstein. Zwischen den beiden Aufnahmen liegen ungefähr vier Jahrzehnte. Eigenes Foto.

17. August 2009

In Cuba wurden die Essensrationen in den Kantinen halbiert. Ein Blick auf den real existierenden Sozialismus anno 2009

Erinnern Sie sich? Als im Februar vergangenen Jahres Raúl Castro auch formal der neue Führer Cubas geworden war, trug sich Seltsames zu, über das ich damals in diesem Artikel berichtet habe: Es wurde - kaum zu fassen - den Menschen im sozialistischen Paradies erlaubt, ein Handy zu besitzen! Und nicht nur das. Bis dahin war es den Cubanern verboten gewesen, einen Computer, einen Videoplayer, TV-Geräte aller Größen, Dampfkocher, elektrische Reiskocher, elektrische Zweiräder und Alarmanlagen in Autos privat zu erwerben.

Alles das sollte ihnen, so hieß es, fortan erlaubt sein. Ein Leben fast wie im Kapitalismus schien ihnen zu winken.

Waren das Vorboten eines cubanischen Wirtschaftswunders? Wollte Raúl (der immer der realistischere der Castro- Brüder gewesen war; folglich schon Kommunist, als Fidel noch von einem freiheitlichen cubanischen Sozialismus träumte) etwa einen Gulasch- Kommunismus à la János Kádár einführen? Oder gar ein Stück Kapitalismus im Kommunismus, nach chinesischem Vorbild?

Was Raúl damals wollte, liegt im Dunkeln. Was er erreicht hat, läßt sich aber ermitteln. In der aktuellen Ausgabe der Publikationsreihe der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP-Aktuell 45, August 2009) hat das Günther Maihold mit großer Akribie getan.

Seine Darstellung ist zurückhaltend in den Wertungen, wie sich das für einen Wissenschaftler gehört. Sie ist zugleich aber eine Fundgrube für Informationen, die nicht zu werten mir schwer fällt. Hier sind einige:
  • Das Land ist hochverschuldet. Die Auslandsschulden liegen derzeit bei 13,5 Milliarden Dollar. Der Außenhandel ist in einer Schieflage: Vom gesamten Warenverkehr entfallen 78 Prozent auf Importe, nur 22 Prozent auf Exporte. Mit anderen Worten: Cuba lebt auf Pump.

  • Wie kommt das Land immer noch über die Runden? Vor allem dank der Hilfe aus dem Venezuela des Castro- Freunds Hugo Chávez. Zwischen Venezuela und Cuba sind tägliche Lieferungen von 150.000 Barrel Rohöl vereinbart; tatsächlich sind es wohl etwas weniger als 100.000 Barrel. Davon verkauft Cuba einen Teil auf Spotmärkten, um an Devisen zu kommen.

    Sodann arbeiten 40.000 Cubaner als Lehrer, Ärzte und "Berater" (nicht zuletzte im Militär und im Geheimdienst) in Venezuela. Sie erhalten nicht etwa selbst den Gegenwert ihrer Arbeit, sondern dieser - 4 Milliarden Euro im Jahr - wird an die cubanische Staatskasse überwiesen.

  • Ein weiterer Faktor sind Geldüberweisungen von Exilcubanern aus den USA. Diese kommen nicht nur den Empfängern zugute, sondern der Staat ist mit einer zehnprozentigen Steuer auf jede Überweisung dabei.

  • Angesichts der kommunistischen Mißwirtschaft ist das aber kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Besonders schlecht ist die Versorgung mit Lebensmitteln. Davon werden 80 Prozent importiert, allein aus den USA im vergangenen Jahr im Wert von 650 Millionen Dollar. (Nebenbei: So also sieht das "Embargo" gegen Cuba aus; siehe dazu die Erläuterungen des Exilcubaners Humberto Fontova).

    Inzwischen steht es um die Versorgung so schlecht, daß die Essensrationen in den Kantinen der Betriebe und die Zuteilungen auf Lebensmittelkarten halbiert wurden. Im Land sollen jetzt verstärkt Bohnen angebaut werden, um Importe einzusparen.

  • Nicht viel besser ist es auf dem Energiesektor bestellt. Täglich wird der Strom für eine bestimmte Zeit abgeschaltet. Betriebe mit hohem Energieverbrauch wurden stillgelegt, der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt. Weitere Einsparungen sind im Erziehungs- und Gesundheitswesen angekündigt.

  • Gewiß geht ein Teil dieser Probleme auf die globale Wirtschaftskrise zurück. Aber eine solche Krise trifft eben ein Land umso härter, je weniger leistungsfähig und vor allem je weniger flexibel sein Wirtschaftssystem ist.

    Wie können die Cubaner das alles ertragen, ohne gegen die kommunistische Herrschaft zu revoltieren? Das System "kalkuliert mit dem Langmut der Bevölkerung", meint Maihold.

    So kann man es mit wissenschaftlicher Zurückhaltung auch ausdrücken. Ich würde es etwas direkter formulieren: Fünfzig Jahre einer kommunistischen Dikatur, denen Jahrzehnte der Diktatur Batistas vorausgingen, haben die Bevölkerung Cubas über Generationen gelehrt, daß man sich einer nun einmal bestehenden Gewaltherrschaft besser fügt.

    Das Schicksal derer, die beispielsweise im Gefängnis von Guantánamo sitzen, weil sie eine regimekritische Äußerung riskiert haben, ist ein starkes Argument dafür, "Langmut" zu zeigen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Raúl Castro. Von der Precidencia Argentina unter Creative Commons Attribution 2.0 License freigegeben (Ausschnitt). Mit Dank an C.K.

    16. August 2009

    Wahlen '09 (10): Wie werden sie's machen? Im Sitzen? Im Stehen? In vier Wochen duellieren sich Merkel und Steinmeier im TV

    Auf den ersten Blick scheint es eine lächerliche Äußerlichkeit zu sein: Laut einer Vorabmeldung zum "Spiegel" der kommenden Woche wurde zwischen CDU und SPD darüber gestritten, ob die beiden Kandidaten während des TV-Duells am 13. September, also heute in vier Wochen, stehen oder sitzen werden. Aber die Frage hat es in sich.

    Erstens ist da der Aspekt, den die Union laut der "Spiegel"- Meldung ins Feld geführt hat: Daß es für alle Beteiligten zu anstrengend sei, neunzig Minuten zu stehen. Sie war also - aus diesem Grund, sagt sie - für ein Duell im Sitzen, die Wahlkampfleitung der CDU.

    In Wahrheit, so mutmaßt der "Spiegel", gab es aber ein ganz anderes Motiv:
    Merkel kommt im Fernsehen sitzend besser rüber, finden ihre Berater. (...) Hinter einem Pult wirke Merkel immer etwas verloren, meint ein Wahlkampfberater. Bei Steinmeier sei es genau andersherum. Er wirke im Stehen souveräner, auf einem Stuhl dagegen eher behäbig
    Vielleicht ist es so. Mir kommt ein stehender Steinmeier allerdings genauso behäbig vor wie ein sitzender. Bei der Kanzlerin mag an der Analyse aus dem Konrad- Adenauer- Haus aber etwas Wahres sein.

    Zum einen wegen Merkels Körpergröße und ihrer Körperhaltung. Mit ihren 164 Zentimetern wirkt sie hinter einem Rednerpult nicht eben stattlich. Hinzu kommt, daß sie beim Stehen dazu tendiert, die Schultern hochzuziehen; den Kopf ein wenig in die Schultern sinken zu lassen. So richtig dynamisch kommt sie so in der Tat nicht rüber.

    Zum anderen bedeutet Stehen eine allgemeine Steigerung des Muskeltonus, im Vergleich zum Sitzen. Das wirkt sich leicht auch auf die Stimme aus, die dann hell und angespannt klingt. Bequem im Sessel sitzend spricht die Kanzlerin meist mit einer wärmeren, sympathischeren Stimme.

    Verständlich also, daß die CDU-Strategen gern ein Sitzduell gehabt hätten. Sie konnten sich aber laut "Spiegel" nicht durchsetzen; am 13. September werden alle stehen.



    Wichtiger als solche Image- Überlegungen der Wahlkampf- Teams scheint mir allerdings zu sein, wie sich Sitzen oder Stehen auf den Charakter einer solchen Debatte auswirkt. Und das ist erheblich. Ich will es an zwei Beispielen erläutern.

    Beim TV-Duell zwischen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal am 2. Mai 2007 saßen die Kontrahenten einander gegenüber. Sie können das auf diesem Foto sehen; links Royal, rechts Sarkozy, in der Mitte die beiden Moderatoren Patrick Poivre d'Arvor und Arlette Chabot. Die beiden Kontrahenten finden sich Auge in Auge. Sozusagen zum Greifen nah. Also auch zum Angreifen nah.

    Und angegriffen wurde; von beiden. Es war eine spannende, eine auch informative Debatte. Überwiegend gab es den direkten Abtausch zwischen den beiden Kandidaten; die Moderatoren griffen nur selten ein. Ich habe seinerzeit in diesem Artikel darüber berichtet und bin, als ich ihn jetzt wieder gelesen habe, ein wenig in Schwärmen geraten über diese Art der TV-Debatte, die so viel über beide Kandidaten verraten hat.

    Und nun sehen Sie sich bitte einmal das Bild 12 dieser Bildstrecke in "Focus" an. Es zeigt das TV-Duelle zwischen Merkel und Schröder am 4. September 2005. Beide stehen hinter meterweit voneinander entfernten Pulten; nicht einander, sondern dem Publikum und den Kameras zugewandt. Vor allem Schröder blickte, wenn er antwortete, fast stets in die Kamera und nicht zu seiner Kontrahentin hin.

    Die Folge: Es war über weite Strecken gar kein Duell, sondern die abwechselnde Beantwortung von Fragen. Nur gelegentlich kam überhaupt so etwas wie ein Austausch zwischen den beiden auf. Und dieser wurde dann auch noch meist durch die erbarmungslose Zeitvorgabe kupiert.

    Bei Sarkozy vs. Royal hatte dagegen jeder eine Gesamtzeit zur Verfügung. Wie sie diese Zeit auf die zwei Stunden verteilten, war den Kandidaten überlassen. Wer wollte, hätte zwanzig Minuten am Stück reden können; das wäre dann eben von der Gesamtzeit abgegangen.



    Hätten die veranstaltenden Sender sich also dazu bringen lassen, Angela Merkel und Frank- Walter Steinmeier so an einem Tisch einander gegenüberzusetzen, wie Sarkozy und Royal saßen, dann wäre immerhin die situative Voraussetzung für einen lebendigen, einen die Zuschauer informierenden Austausch gegeben gewesen.

    Ob die Kandidaten das genutzt hätten, um es auch tatsächlich spannend zu machen, ist allerdings eine andere Frage. Aus einem Ostwestfalen und einer Mecklenburgerin wird man nicht das an dialektischen Funken schlagen können, was eine Französin und ein Franzose mühelos zu versprühen vermögen.

    Aber so, wie es jetzt geplant ist, dürfte dieses "Duell" wohl eher die traurige Krönung eines Wahlkampfs der Langeweile werden.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

    15. August 2009

    Zitat des Tages: "Der Mob tobt". Wie die WAZ-Gruppe über die Diskussion zu Obamas Gesundheitsreform desinformiert. Nebst einem Nachtrag

    Faustkämpfe, wüstes Geschrei, Verletzte und Verhaftungen bilden zunehmend den Begleitrahmen der Bürgerforen im ganzen Land, bei denen Abgeordnete aus dem Lager des Präsidenten für die Gesundheitsreform werben wollen. (...)

    Auch wenn es so aussehen soll: Mit spontanem Bürgerunmut gegen den Plan Obamas (...) hat die Hysterie wenig zu tun. Erzkonservative Gruppen stecken hinter der aggressiven Kampagne, die die Amerikaner verunsichern soll.


    Aus einem Artikel von Joachim Rogge im Nachrichtenportal der WAZ-Gruppe "Der Westen" vom Dienstag. "Überschrift "Der Mob tobt gegen Obamas Gesundheitsreform".

    Kommentar: Schlimmer als in diesem Artikel kann man die Wirklichkeit der gegenwärtigen Auseinandersetzung in den USA kaum verzerren. Es stimmt zwar, daß die Stimmung in vielen der Townhall Meetings - Bürgerforen, auf denen in diesen Tagen überall in den USA über die Gesundheitsreform diskutiert wird - aufgeheizt ist. Aber damit ist sie nur der affektivste Ausdruck einer Skepsis, die sich in den USA immer weiter ausbreitet.

    Hier finden Sie alle Umfrageergebnisse zu Obamas Gesundheitspolitik und zu diesen Bürgerforen. Ich empfehle, sie sorgfältig anzusehen; dann werden Sie merken, wie weit von der Realität das entfernt ist, was "Der Westen" seinen Lesern weismachen will.

    Einige Beispiele:
  • Nach einer Gallup- Umfrage vom 11. August haben die Berichte über diese Bürgerforen bei 34 Prozent der Befragten mehr Sympathie für die Ansichten der Protestierenden geweckt; nur bei 21 Prozent weniger. Der Rest sagte "keine Veränderung" oder "unsicher".

  • Nicht weniger als 81 Prozent der Befragten in derselben Umfrage nannten als einen Grund für die Proteste "Sorgen über die Gesundheitsgesetze, die ein Durchschnittsbürger schon längst hatte, bevor die Bürgerforen stattfanden". 57 Prozent hielten das sogar für einen Hauptfaktor (Major Factor).

  • In einer vorausgehenden Umfrage hatte Gallup nach der Haltung zu Obamas Gesundheitspolitik gefragt. Nur noch 43 Prozent der Befragten waren mit ihr einverstanden; 49 Prozent lehnten sie ab.

  • In einer ungewöhnlich gründlichen Umfrage mit 2409 Befragten hat Ende Juli/Anfang August ein Team der Universität Quinnipiac die Haltung der Amerikaner zu Obamas Gesundheitspolitik untersucht. In dieser Erhebung waren sogar nur 39 Prozent dafür; 52 Prozent lehnten sie ab.

  • Warum? Viele Amerikaner erwarten von einem staatlichen Gesundheitssystem höhere Beiträge und schlechtere Leistungen als von dem bisherigen System der freiwilligen Versicherung. Nur 21 Prozent der Befragten rechneten für sich mit besseren Leistungen; aber 36 Prozent mit einer Verschlechterung. (Rest: "Unverändert" oder keine Meinung). Zugleich erwarteten 43 Prozent für sich höhere Beiträge; nur 18 Prozent geringere. Und 66 Prozent rechneten außerdem auch noch für sich mit einer Steuererhöhung zur Finanzierung des Gesundheitssystems.
  • Finden Sie nicht auch, daß es reichlich unverfroren ist, angesichts dieser Daten zu behaupten: "Lobbygruppen und republikanische Parteigänger, aber auch Wirrköpfe stecken hinter den Protesten"?

    So steht es in dem Artikel des WAZ-Nachrichtenportals.

    Nachtrag um 13.10: In "Zettels kleinem Zimmer" wird diskutiert, was es eigentlich mit den "Exzessen" auf den Bürgerforen auf sich hat. Ich möchte dazu eine der Fragen nachtragen, die Gallup in der zitierten Umfrage vom 11. August gestellt hat.

    Gefragt wurde, welche Verhaltensweisen auf einem Bürgerformum der Befragte als Beispiel für gelebte Demokratie (democracy in action) und welche er als Beispiel für Mißbrauch der Demokratie (abuse of democracy) ansehe:
  • Leute schimpfen (make angry attacks) auf ein Gesundheitsgesetz und seine Auswirkungen: 51 Prozent "gelebte Demokratie"; 41 Prozent "Mißbrauch der Demokratie"

  • Buhrufe, wenn Abgeordnete Aussagen machen, mit denen die Gegner nicht übereinstimmen: 44 Prozent "gelebte Demokratie"; 47 Prozent "Mißbrauch der Demokratie"

  • Das Niederschreien von Befürwortern, wenn diese sich für ein Gesundheitsgesetz aussprechen: 33 Prozent "gelebte Demokratie"; 59 Prozent "Mißbrauch der Demokratie".
  • Dieser Teil der Umfrage zeigt zum einen, worum es sich bei dem handelt, was als "tobender Mob" bezeichnet wird. Zum anderen macht es ein Stück politische Kultur in den USA deutlich: Bereits Buhrufe werden von der Mehrheit der Befragten als Mißbrauch der Demokratie eingestuft.

    Man vergleiche das mit den politischen Sitten in Europa, bis in die Parlamente hinein.



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    14. August 2009

    Wahlen '09 (9): Yes, we gähn. Vier Gründe, warum dieser Wahlkampf solch ein öder Langweiler ist

    Er ist es erstens, weil die beiden Protagonisten Langweiler sind. Angela Merkel ist eine ungemein tüchtige Kanzlerin; aber gegen ihre zurückhaltend- rationale Art, kühl bis ins Herz hinan, war Kurt- Georg Kiesinger ein mitreißender Populist. Frank- Walter Steinmeier läßt bei jedem Auftritt erkennen, wie gern er wieder die Graue Eminenz im Hintergrund wäre, statt den visionären Volkstribunen mimen zu müssen.

    Zweitens sind die beiden hauptsächlichen Gegner zugleich Partner. Wenn man gemeinsam Verantwortung in der Regierung trägt und Entscheidungen treffen muß, fällt es schwer, einander mit jener Verve zu attackieren, die erst einen spannenden Wahlkampf hervorbringt.

    Drittens wären die Deutschen vermutlich auch dann nicht im Wahlkampf- Fieber, wenn ein Franz- Josef Strauß gegen einen Oskar Lafontaine anträte.

    Wir waren seit vergangenem Jahr mit der Gefahr der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Währungsreform konfrontiert, und wir sind jetzt heilfroh, daß wir wahrscheinlich mit einem blauen Auge davongekommen sind.

    Die Regierung hat sich in dieser Krise in den Augen der meisten Bürger bedächtig und verantwortungsbewußt benommen. Jetzt geht es darum, das Beste aus der Lage zu machen und für den Aufschwung bereit zu sein. Das ist nicht die Zeit für die große ideologische Konfrontation, wie sie beispielsweise im vergangenen Jahr den US-Wahlkampf beflügelt hat.

    Und zwischen wem auch sollte sie stattfinden, diese Konfrontation? Womit wir beim wichtigsten Grund für diesen Wahlkampf im Land des Gähnens sind.



    Dieser vierte Grund ist, daß die politischen Fronten ganz und gar unklar verlaufen.

    Von Adenauer bis Schröder gab es in nahezu jedem Wahlkampf zwei Lager, zwischen denen der Wähler entscheiden mußte und durfte. Adenauers bürgerliches Lager oder die SPD? Die sozialliberale Koalition oder die CDU/CSU? Kohls bürgerliche Regierung oder Rotgrün? Schröders Rotgrün oder das schwarzgelbe Lager von Stoiber und drei Jahre später von Merkel?

    Selbst nach der ersten Großen Koalition, bei den Wahlen 1969, war es klar, daß niemand eine Fortsetzung dieser Koalition wollte und daß Willy Brandt mit Scheel und Genscher regieren würde, wenn es dazu eine Mehrheit geben sollte. Auch damals also eine Richtungsentscheidung.

    Aber diesmal? Keine klaren Fronten, also keine Konfrontation. Kein wirklicher Wettlauf um den Sieg; also keine Spannung.

    Die Union sagt, daß sie gern mit der FDP regieren würde. "Ganz gern" sollte es vielleicht besser heißen. Denn sie äußert es eher wie einen beiläufigen Wunsch. Sie verkündet es nicht so laut, nicht so überzeugt und nicht so überzeugend, daß vor dem geistigen Auge des Wählers das Bild eines angestrebten Neuanfangs, eines Richtungswechsels entstehen würde. Keine Phantasie, wie man an der Börse sagt. Ein Bündnis für eine Neugestaltung Deutschlands sieht anders aus.

    In "Spiegel- Online" haben Veit Medick und Christian Teevs gestern sogar vermutet, daß zumindest die CSU von einer schwarzgelben Koalition wohl nur "unter bestimmten Voraussetzungen" träume, nämlich einer gedeckelten FDP; und daß selbst "die Kanzlerin eine schwarz- gelbe Mehrheit mitnichten so herbeisehnt, wie das in den vergangenen Monaten offiziell den Anschein hatte".

    Dasselbe auf der Seite der Freien Demokraten.

    Auf dem Hannoveraner Parteitag im Mai hatte Guido Westerwelle in einer seiner besten Reden zwar das Bild eines Richtungswahlkampfs entworfen, in dem es darum gehe, "die Werte, die Deutschland groß gemacht haben, zu verteidigen" und dafür zu sorgen, "dass die geistige Achse nicht weiter nach links verschoben wird".

    Aber den Worten folgten keine Taten; die FDP hat sich bis heute nicht darauf festgelegt, mit wem sie nach den Wahlen koalieren wird und mit wem unter keinen Umständen. Gegen einen möglichen zukünftigen Koalitionspartner kann man natürlich keinen Richtungswahlkampf führen.

    Und die SPD, die Grünen? Auch die Grünen machen neuerdings koalitionspolitische Lockerungsübungen. Die SPD sagt, sie würde gern ampeln, also zusammen mit just jener FDP regieren, der sie die schlimmsten neoliberalen Verirrungen vorwirft. Wo soll da der Wähler eine Richtung sehen?

    Vor allem aber sagen die Sozialdemokraten nicht, was sie tun werden, falls Schwarzgelb keine Mehrheit erringt, die FDP aber partout nicht mitampeln will. Eine definitive und bindende Zusage, dann nicht mit den Kommunisten zu kooperieren, hat die SPD als Partei bisher nicht gegeben.

    Das hat sie offenbar aus dem hessischen Debakel gelernt, die SPD: Nicht, daß man eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten ausschließen und sich dann daran halten soll; was sie vielleicht hätte lernen sollen. Sondern daß es am besten ist, nichts zu versprechen. Dann kann man auch kein Versprechen brechen.

    Und so stehen sie da in diesem Wahlkampf, die Parteien, und sagen nicht, was sie eigentlich wollen. Ja gewiß, das Vertrauen der Wähler wollen sie; möglichst viel davon. Und dann in diejenige Regierung gehen, in der sie "am meisten von ihren Inhalten durchsetzen" können. Das wollen sie, sagen sie.

    Mit anderen Worten: Der Wähler soll die Katze im Sack kaufen. Er soll einer Partei seine Stimme geben, ohne zu wissen, was diese damit anfangen wird. Begeisterung weckt das nicht. Ein Engagement der Bürger wie vergangenes Jahr in den USA ist bei solchen Aussichten undenkbar.

    Nur eine Partei macht eine Ausnahme: Die Kommunisten. Wer die Partei wählt, die im Augenblick "Die Linke" heißt, der weiß mit absoluter Sicherheit, daß sie jeden Zipfel Macht ergreifen wird, den man ihr offeriert; den ihr nach Lage der Dinge nur die SPD und die Grünen anbieten können.

    Sei es tolerierend, sei es vielleicht gar regierend: Auf die "Durchsetzung ihrer Inhalte" werden sie gern verzichten, die Kommunisten. Wenn sie nur einen kleinen Schritt in Richtung "Änderung des Kräfteverhältnisses" tun dürfen, wie das in klassischem KP-Deutsch heißt.



    Symptomatisch für diesen Wahlkampf ist es, daß Busen und Pos die Öffentlichkeit augenscheinlich mehr erregen als Pros und Contras. Kaum hat sich die Aufregung über Veras und Angelas Busen gelegt, da gibt es schon den nächsten Plakat- Skandal.

    Vielleicht war es mehr für die Kommunal- als für die Bundestagswahl gedacht, dieses Plakat der Grünen, das einen nackten Hintern zeigt. Aber das, was viele Wähler vermutlich von diesem Wahlkampf denken, visualisiert es sehr schön.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

    13. August 2009

    Bildzitat des Tages: Am 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Ein angemessenes Denkmal für die Ermordeten gibt es bis heute nicht



    Kommentar: Das Foto, aufgenommen 2005, zeigt das Mauerdenkmal (Freiheitsmahnmal), das am Checkpoint Charlie im Herbst 2004 von der Arbeitsgemeinschaft 13. August errichtet worden war, nachdem das Land Berlin es in 15 Jahren nicht fertiggebracht hatte, ein offizielles Denkmal für die an der Mauer Ermordeten zu schaffen.

    Am 5. Juli 2005 wurde das Denkmal aufgrund einer Räumungsklage der Eigentümerin des Geländes, der Bankaktiengesellschaft Hamm, zerstört.

    Jetzt gibt es noch das Dokumentationszentrum Berliner Mauer, das 1998 ebenfalls aufgrund einer privaten Initiative des "Vereins Berliner Mauer" eingerichtet wurde. Dazu gehörte auch eine aufgrund einer Ausschreibung des Bundes entstandene "Gedenkstätte", die im wesentlichen aus dem Nachbau eines Stücks Mauer besteht. 2008 wurde sie in eine landeseigene Stiftung Berliner Mauer eingegliedert. Jetzt sollen an diesem Ort eine Freiluft- Ausstellung und ein Informations- Pavillon gebaut werden.

    Geplante Fertigstellung 2011. Dann wird es, 22 Jahre nach dem Fall der Mauer, vielleicht eine angemessene öffentliche Gedenkstätte für die Ermordeten geben.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Johann H. Addicks; freigegeben unter GNU Free Documentation License, Version 1.2.

    Ein deutsches Mondprogramm? Ja, unbedingt. Wenn auch nicht "Peterchens Mondfahrt"

    Milden Spott hat er geerntet, der Pfarrer Peter Hintze, früher einmal Generalsekretär der CDU und jetzt "Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt", als er gestern für eine "nationale Mondmission" eintrat. Bis ungefähr 2015 solle Deutschland einen Roboter auf den Mond schicken, forderte Hintze.

    "Peterchens Mondfahrt" - dieser Witz fiel dazu gleich mehreren Journalisten ein, zum Beispiel denen vom "Hamburger Abendblatt" und von der "Zeit".

    So ganz unberechtigt ist der Spott nicht, denn der Pfarrer Hintze mag zwar viel vom Himmel verstehen; vom All aber versteht er erkennbar nicht allzuviel. Auch wenn er, astrologisch gesehen, ein Mondmensch ist.

    "Der Mond ist das Archiv unseres Sonnensystems" hat er beispielsweise laut laut FAZ zur Begründung seines Plans gesagt, ein deutsches Mondprogramm aufzulegen. Nanu? Ein Archiv unseres Sonnensystems, und das soll ausgerechnet der Erdmond sein?

    Zu viel der Ehre für unseren kleinen Trabanten. Ein solches Archiv ist er so wenig wie einer der vielen anderen Monde, die unser Sonnensystem bevölkern; oder wie die Sonne oder irgendeiner der Planeten.

    Hintze hatte da offensichtlich etwas aufgeschnappt und nicht richtig behalten. "Der Mond ist wie das Archiv der Erde" hatte nämlich der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Johann- Dietrich Wörner, gesagt. Und das stimmt: Der Mond besteht zum Teil aus derselben Materie wie die Erde, die aber in einem früheren Zustand erhalten geblieben ist. Deshalb "Archiv".



    Nun gut, ein Schnitzer, der allerdings zeigt, daß Hintze für sein Amt vielleicht nicht die besten fachlichen Voraussetzungen mitbringt. Was aber ist von seinem Vorschlag zu halten?

    Zunächst einmal ist zu konstatieren, daß es nicht sein Vorschlag ist. Bereits vor zwei Wochen hat sich die Forschungsministerin Schavan für ein nationales Mondprogramm ausgesprochen. Die technologiepolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion Ulrike Flach, die vor zwei Jahren einer solchen Idee noch skeptisch gegenübergestanden hatte, schloß sich ihr jetzt an und versprach sogar, daß in einer schwarzgelben Regierung "die FDP ein nationales Mondprogramm sofort auf den Verhandlungstisch legen" werde.

    Es ist also nicht Peterchens Mondfahrt, sondern allenfalls die von Ännchen und Riekchen. Und eigentlich ist es auch nicht deren Mondfahrt, sondern die des Raumfahrt- Konzerns EADS, der schon Anfang Juni angekündigte hatte, daß er Vorarbeiten für eine Mondlandung in Angriff nehmen werde. Und zwar im Auftrag des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR).

    Natürlich nicht in der Kennedy'schen Absicht "to put a man on the moon". Diesen Unfug einer bemannten Mondmission kann Europa getrost den USA überlassen. Diese haben keine andere Wahl, als Chinas Herausforderung zu begegnen und wieder Menschen zum Mond zu schicken. Sie wollen ja schließlich nicht in den Augen der Welt jetzt gegen China den Wettlauf verlieren, den sie vor vierzig Jahren knapp gegen die Sowjetunion gewonnen hatten.

    Außer solchen politischen Zwängen gibt es aber keinen vernünftigen Grund für erneute bemannte Flüge zum Mond; siehe diesen kürzlichen Artikel hier in ZR und die kontroverse Diskussion dazu in "Zettels kleinem Zimmer".

    Die bemannte Raumfahrt ist im anbrechenden Zeitalter der Robotik ebenso überholt, wie es der amerikanische Pony- Express war, als man dank Samuel Morses Erfindung Nachrichten über Draht transportieren konnte. Aber für die Robotik, die vermutlich in einigen Jahrzehnten unser Leben ähnlich umgestalten wird wie der PC, das Internet und das Handy seit den achtziger Jahren, ist die Raumfahrt ein ideales Erprobungsfeld. Und eine Herausforderung, die, wie vor vier Jahrzehnten das Projekt Apollo, technologische Durchbrüche mit sich bringen wird.

    Da sollte Deutschland nicht nur mitmachen, sondern wir sollten in der ersten Reihe präsent sein. Sicherlich nicht in einem nationalen Alleingang, sondern einbezogen in die Aufgabenteilung innerhalb der ESA.

    Teuer ist ein solches Programm nicht. Im Augenblick werden Kosten von 1,5 Milliarden Euro erwartet, auf fünf Jahre verteilt. 300 Millionen Euro pro Jahr - das sind ungefähr sechs Prozent des Betrags, der in diesem Jahr allein für Abwrackprämien von uns Steuerzahlern aufgebracht wird.

    Das dürfte ausgezeichnet investiertes Geld sein. Erstens, weil neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden; und zwar ungleich billiger als mittels bemannter Mondflüge. Zweitens wegen der technologischen Kompetenz, die durch ein solches Projekt erworben wird. Und drittens natürlich auch, weil damit neue Arbeitsplätze in der deutschen Raumfahrtindustrie geschaffen und bestehende gesichert werden.

    Und es handelt sich dabei ja nicht um beliebige Arbeitsplätze. Es sind überwiegend Jobs für Spitzenleute aus Wissenschaft und Technik, die ins Ausland abwandern werden, wenn ihnen Deutschland keine adäquate Beschäftigung bieten kann.



    Wenn das so vernünftig und einleuchtend ist, dann kann man doch eigentlich kaum dagegen sein, oder? Doch, die Kommunisten können.

    Ausgerechnet die Partei, die in der DDR bei jedem sowjetischen Raumflug einen republikweiten Jubelgesang hat anstimmen lassen, möchte jetzt von Raumfahrt nichts mehr wissen. Das machte deren Abgeordnete Gesine Lötzsch gestern deutlich:
    Die Linke kritisierte die Mond- Pläne als Schnapsidee. "Die Bundesregierung verliert jede haushaltspolitische Glaubwürdigkeit, wenn sie in Anbetracht dramatischer Steuereinbrüche immer neue Milliardenprogramme ankündigt", sagte die Linke- Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch.
    Haben also die Linken mit Hintzes Vorstoß vielleicht einen Wahlkampf- Knüller gefunden? Ich glaube nicht. Wer von den Wählern noch nicht verstanden hat, daß jede Investition in Forschung und Technologie sich letztlich in mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen umsetzt, der wird ohnehin nicht die Union oder die FDP wählen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Galileo Galileis Zeichnung der Mondphasen (1616).

    12. August 2009

    Zitat des Tages: "Die Journalistinnen wären von Nordkorea ohnehin freigelassen worden". Christopher Hitchens über die Mission Bill Clintons

    As of last week, and as the result of a huge investment of time and energy and prestige and forced politeness, we can now claim to have reduced the North Korean prison population by exactly two, and they were going to be released anyway. In return, we have immensely gratified and flattered the man who kidnapped them and who makes a daily mockery of international law.

    (Nach dem Stand von vergangener Woche und als Ergebnis einer gewaltigen Investition von Zeit, Energie, von Prestige und erzwungener Höflichkeit können wir jetzt für uns in Anspruch nehmen, daß wir die Zahl der Insassen nordkoreanischer Gefängnisse um exakt zwei reduziert haben; und sie wären ohnehin freigelassen worden. Als Gegenleistung haben wir den Mann, der sie entführt hat und der täglich das internationale Recht verhöhnt, mit Wohlwollen und Schmeicheleien überhäuft).

    Christopher Hitchens am Montag im Slate Magazine über die Nordkorea- Reise des früheren Präsidenten Bill Clinton, als deren Ergebnis zwei amerikanische Journalistinnen freigelassen worden waren.

    Kommentar: Wie kommt Hitchens darauf, daß die beiden Gefangenen ohnehin freigelassen worden wären? Nun, er kennt Nordkorea. Er gilt als der einzige westliche Journalist, der sich in allen drei Staaten von George W. Bushs "Achse des Bösen" aufgehalten hat - dem Irak, dem Iran und Nordkorea.

    Als Journalist wäre er nicht in das Land gelassen worden. Er reiste kurz vor der Wahl Bushs in seiner Eigenschaft als Universitätslehrer; daß er auch als Publizist arbeitete, übersahen die Nordkoreaner offenbar.

    Er war etliche Wochen in dem Land, das er als einen Sklavenstaat beschreibt, dessen Bewohner Staatseigentum sind. Früher, sagt er, erhielten sie für ihre Sklavenarbeit wenigstens Nahrung; heute kaum noch das. Sie leben in ständigem Hunger. Die Ernährung ist derart katastrophal, daß Nordkoreaner im Schnitt - die besser ernährten Soldaten eingeschlossen - 13 bis 15 cm kleiner sind als Südkoreaner.

    Auch der westliche Besucher Christopher Hitchens lebte in ständigem Hunger und hatte, als er das Land verließ, erheblich an Gewicht verloren. Die beiden befreiten Gefangenen Laura Ling und Euna Lee aber, schreibt Hitchens, waren, als sie heimkehrten, "in approximately the same physical condition as they had been when they were first unlawfully apprehended"; in ungefähr derselben physischen Verfassung, wie als sie illegal verhaftet worden waren.

    Und das, obwohl sie nicht, wie Hitchens selbst, einige Wochen in Nordkorea verbracht hatten, sondern rund fünf Monate. Und das, obwohl sie nicht, wie er, als Regierungsgast dort gewesen waren, sondern als Häftlinge des berüchtigten nordkoreanischen Gefängnis- Systems.

    Hitchens' Folgerung erscheint in der Tat plausibel: Die beiden Journalistinnen waren in der Absicht verhaftet und festgehalten worden, aus ihrer von vornherein geplanten Freilassung möglichst viel propagandistisches Kapital zu schlagen. Sie wurden ungewöhnlich gut ernährt, weil man sie als Hungergestalten nicht hätte freilassen können.



    Die beiden Journalistinnen waren also aus der Sicht von Hitchens politische Geiseln, die der Politik Kim Jong-ils gute Dienste leisten sollten. Was ja auch prächtig gelungen ist; das Foto von Clinton mit dem Diktator Kim Jong-il ging um die Welt.

    Die Aufwertung, die das Regime Nordkoreas damit erfahren hat, ist in ihrem Ausmaß kaum abzuschätzen. Und nicht nur die diplomatische Aufwertung. Auch im Inneren hat Kim Jong-il dem Volk gezeigt, daß er über die Macht verfügt, sogar einen ehemaligen amerikanischen Präsidenten anreisen und dem Lieben Führer Tribut zollen zu lassen.

    Vor allem aber war Clintons Reise für Pjöngjang ein wichtiger Schritt heraus aus seinem negativen Image, das sich seit den letzten Raketen- und Atombomben- Tests noch verstärkt hatte. Mit seiner "humanitären Geste" (so Außenminsterin Clinton) hat Kim Jong-il kräftig an seinem internationalen Ansehen poliert. Wer denkt bei einem offenbar so humanitär handelnden Staatsmann noch daran, daß unter seinem Regime bis heute ein System von KZs existiert, das nach Umfang und Brutalität dem sowjetischen Gulag in nichts nachsteht?



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    11. August 2009

    Marginalie: Viva Vera! Viva Angela! Endlich kommt Farbe in den Wahlkampf. Nebst einer Bemerkung zu Hans-Christian Ströbele

    Das Wahlplakat, das endlich Farbe in diesen bisher so tristen Wahlkampf bringt, hat mich an Louis Malles prachtvollen, witzig- sinnlichen Film "Viva Maria" erinnert, der kürzlich wieder einmal im TV zu sehen war.

    Gut, ganz so sinnlich wie Jeanne Moreau und Brigitte Bardot als "Maria und Maria" sind Angela und Vera vielleicht nicht. Aber sie sehen doch mit ihren Dekolletés entschieden sympathischer und auch humaner aus als beispielsweise der Kriegstreiber Hans- Christian Ströbele, der im selben Berliner Wahlbezirk Friedrichshain- Kreuzberg mit einem Plakat wirbt.

    Darauf zu sehen ist Ströbele, wie er eine Fahne mit der Aufschrift "Entwaffnet die Finanzmärkte" schwenkt, angetan mit einem roten Schal. Darauf das Motto der revolutionären Kommunisten Lateinamerikas "Venceremos" sowie das Konterfei des Terroristen Ché Guevara, der bekanntlich in Lateinamerika und in Afrika blutige Kriege anzuzetteln versucht hat.

    Dieses Plakat, das den Krieg verherrlicht (die witzige Grafik von Gerhard Seyfried macht das ja nicht besser), wäre es wert, eine bundesweite Diskussion auszulösen. Stattdessen scheint das jetzt - wie natürlich von Vera Lengsfeld erhofft - mit ihrem Plakat zu geschehen.

    Die Frauen- Union hat bereits höchst säuerlich reagiert. Andere in der Union sehen es freilich ein wenig lockerer. "Spiegel- Online":
    Man sehe das Plakat mit Humor, sagte der Berliner CDU- Chef Frank Henkel. Sie habe nur freundliche Reaktionen aus ihrer Partei erhalten, erklärte auch Lengsfeld. "Die CDU ist ganz entspannt und findet das witzig. Nur die Linke, also der politische Gegner, regt sich auf. Da habe ich es doch richtig gemacht."
    Die Linke regt sich, so Lengsfeld, über ein Plakat mit Dekolletés auf. Die Gegner der Linken freilich scheinen sich nicht über ein Plakat aufzuregen, auf dem sich der Kandidat Ströbele, jahrelang aktiv an der Finanzierung des Kriegs in El Salvador beteiligt, zu den revolutionären Kommunisten Lateinamerikas bekennt.

    Verkehrte Welt, finden Sie nicht?



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    Wahlen '09 (8): Kann Steinmeier noch gewinnen? Der Faktor Merkel

    Es geht Frank- Walter Steinmeier im Augenblick wie einem jener gebeutelten Protagonisten antiker Tragödien, denen mißgünstige Götter vereiteln, was immer sie zu erreichen suchen. Er kann sich anstrengen, wie er will - immer ist da offenbar jemand im Olymp, der gegen ihn eine Intrige spinnt, der zu seinen Ungunsten in das Rad des Geschicks greift.

    Der Vorwahlkampf hatte sich im Frühjahr noch gut angelassen. Die SPD begann energisch und professionell; ich habe das in den Folgen eins und zwei dieser Serie beschrieben. Die Umfragewerte gingen von Anfang März bis Ende Mai langsam, aber stetig nach oben. Extrapolierte man damals diesen Trend und den leichten Abwärtstrend der Union, dann hätten sich bis zum 27. September die beiden Kurven durchaus treffen, sich mindestens stark annähern können.

    Damals hatten, so scheint es, im Olymp diejenigen Götter das Sagen, die ihre schützende Hand über den Kandidaten Steinmeier und seine SPD hielten. Dann aber begann eine Serie von Kalamitäten, die bis heute anhält.

    Erst ging Anfang Juni die Europawahl völlig überraschend verloren. Sie sollte eigentlich den Übergang zur nächsten Phase des Wahlkampfs markieren, in der die SPD, durch ein gutes Ergebnis gestärkt, ihrem Kandidaten zu Glanz und Popularität verhelfen wollte.

    Die Chancen für einen Erfolg schienen exzellent zu sein, denn vier Jahre zuvor hatte die SPD, damals mitten in der Debatte über die Agenda 2010, mehr als neun Prozentpunkte verloren und war bei einem Tiefstwert von 21,5 Prozent angekommen. Da konnte es, so dachte man wohl im Willy- Brandt- Haus, diesmal nur besser werden; ein gutes Signal also für den Wahlkampf.

    Aber es wurde ein größeres Desaster als 2004; das Ergebnis der SPD sackte noch weiter auf 20,8 Prozent und damit auf ein erneutes historisches Tief.



    Das war in der Tat ein Signal; nur nicht das erhoffte. Seither gehen die Umfragedaten der SPD kontinuierlich nach unten, und bei der Frage nach dem gewünschten Kanzler wird der Abstand Steinmeiers zu Merkel immer größer.

    Man kann wirklich nicht sagen, daß die SPD nicht alles tun würde, um diesen Trend zu wenden. Aber es ist wie verhext - eben wie von mißgünstigen Göttern gelenkt - : Jeder neue Anlauf wird durch Negativ- Schlagzeilen verhagelt.

    Da war die sorgsam vorbereitete Inszenierung des Medien- Ereignisses "Präsentation des Kompetenzteams". Vor malerischer Seekulisse, auf die sich das Team vor den Kameras sozusagen mit wehenden Rockschößen zubewegte, Dynamik signalisierend. Aber die Deutschen interessierten sich nicht für junge SPD- Talente, sondern für die alte SPD- Tante, die durch ihr Ungeschick beim Krisenmanagement aus einer harmlosen Anlegenheit eine "Dienstwagen- Affäre" hatte hervorwachsen lassen.

    Als Nächstes sah das Drehbuch von Kajo Wasserhövel und Genossen die Vorstellung des "Deutschlandplans" vor. Nach dem Vorbild des Wahlkampfs von Barack Obama sollte bewußt ein sehr hohes, ein anspruchsvolles Ziel verkündet werden, nämlich nicht weniger als die Vollbeschäftigung. Das würde, so imaginierten es wohl die Strategen, zumindest für Gesprächsstoff sorgen. Es würde ein wichtiges Thema besetzen; die SPD als ideenreich und dynamisch erscheinen lassen. Kurz, es sollte die Phantasie beflügeln und damit den Wahlkampf der SPD in Schwung bringen.

    Aber da hatten diese Strategen nicht mit der deutschen Mentalität gerechnet, die auf solche "Visionen" so reagiert wie seinerzeit Helmut Schmidt: Ein Fall für den Psychiater. Die überwältigende Mehrheit (je nach Umfrage zwischen 73 und 83 Prozent) hält Steinmeiers "Vision" für nicht realisierbar. Statt wie ein zweiter Obama steht er nun eher da wie ein aus Heinrich Hoffmanns Buch in die Wirklichkeit gehüpfter Hans- guck- in- die- Luft.

    Das Debakel wurde perfekt dadurch, daß aufgrund von Vorabmeldungen dieser Punkt des Deutschlandplans schon kritisiert worden war, bevor die SPD den Plan überhaupt präsentiert hatte. Es war wie bei einem Vorstellungsgespräch, zu dem der Bewerber im Grunde gar nicht mehr erscheinen braucht, weil seine Bewerbungsunterlagen bereits einen miserablen Eindruck hinterlassen haben.

    So wiederholte sich also der Reinfall mit dem "Kompetenzteam": Die Vorstellung des Schattenkabinetts vor dem Templiner See in Potsdam war buchstäblich ins Wasser gefallen; diejenige des "Deutschlandplans" löste sich in visionäre Schwaden auf.

    Der dritte Punkt nach "Kompetenzteam" und "Deutschlandplan" sollte ein Reise des Kandidaten sein; dorthin, wo Aufbruch und Innovation herrscht. Schröders "Neue Mitte" von 1998 reloaded also. Steinmeier, unser Mann der Zukunft.

    Was diesmal den Medienerfolg zunichte machte, beschreibt Markus Feldenkirchen im aktuellen gedruckten "Spiegel" (S. 29):
    Wo immer Steinmeier aus dem Bus kletterte, stellten ihm die Reporter dieselbe Frage: "Was sagen Sie zu den 20 Prozent"? Niemand wollte etwas über seine Konzepte wissen oder warum er überhaupt da war.
    Zwanzig Prozent, das ist der aktuelle Umfragewert für die SPD bei Forsa.

    Feldenkirchen kritisiert, daß der Fokus der Medien sich nicht auf Inhalte richte. Aber was kann man an Innovationskraft von einer Partei erwarten, die sich auf dem Weg von der einstigen Volkspartei zu einer der kleineren Parteien befindet, demnächst vielleicht "auf Augenhöhe" mit den Grünen und der FDP? Ist es nicht vernünftig, daß die Deutschen einem Kandidaten, der so wenig Fortüne hat, nicht abnehmen, daß er Deutschland in eine glanzvolle, innovative Zukunft führen kann?



    Ist also die Wahl schon gelaufen? Haben die Götter ihr Verdikt gefällt? Nein. Denn noch gar nicht ins Spiel gekommen ist der Faktor Merkel.

    Angela Merkel ist eine schlechte Wahlkämpferin; ich habe darüber hier und hier geschrieben. In ihrer kühl- rationalen Art vermag sie nicht zu begeistern und zu motivieren; jeden Anflug von Emotionalität muß sie sich bei öffentlichen Auftritten mühsam abringen.

    Darüber hinaus fehlt ihr das - wie man heute sagt - "Bauchgefühl", zu erkennen wie das Volk emotional reagiert. Den "Professor aus Heidelberg" 2005 in ihr Team aufzunehmen, war unter dem Blickpunkt einer künftigen Regierung eine vernünftige Entscheidung; im Hinblick auf die Reaktion der Wähler war es ein Desaster. Der Bauchmensch Schröder hat damals diesen Schwachpunkt sofort erkannt und gnadenlos ausgenützt.

    Bisher hat Merkel in diesem Wahljahr ihrer Schwäche als Wahlkämpferin Rechnung getragen, indem sie einfach keinen Wahlkampf gemacht hat. Das funktioniert im Augenblick noch; sie steht in den Augen der Wähler fast schon über den Parteien. Aber irgendwann wird auch sie in die Bütt steigen müssen. Ihr gewissermaßen präsidiales Image wird dann schnell von demjenigen der Parteipolitikerin überlagert werden. Ihre Schwäche beim connecting to people, beim Herstellen eines emotionalen Kontakts mit den Leuten, wird dann offenbar werden.

    Und wenn Steinmeier Glück hat, wenn er ganz großes Glück und also einen mächtigen Befürworter im Götterhimmel hat, dann macht Angela Merkel so wie 2005 einen kapitalen Fehler. Das könnte seine Chance sein; vielleicht die letzte.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

    10. August 2009

    Zitat des Tages: "Die Sicherheitslage im Irak hat sich deutlich verschlechtert"

    Die Sicherheitslage im Irak hat sich deutlich verschlechtert, seit die amerikanischen Truppen Ende Juni die Städte verlassen haben.

    Die "heute"-Sendung des ZDF in ihrer Ausgabe von heute, 10. August, 19 Uhr.

    Kommentar: Nach der Wahl Barack Obamas habe ich im November vergangenen Jahres in diesem Artikel aus der Serie "Ketzereien zum Irak" diskutiert, welche Optionen die Kaida damals hatte.

    Es schienen mir im wesentlichen zwei Optionen zu sein Entweder vertraut die Kaida auf darauf, daß der Präsident Obama das Versprechen des Kandidaten Obama hält, alle Truppen aus dem Irak abzuziehen. Dann wird sie sich ruhig verhalten, bis der Abzug abgeschlossen ist, und dann den Kampf unter für sie günstigeren Bedingungen wieder aufnehmen.

    Oder sie traut Obamas Versprechen nicht. Dann wird sie ihn zwingen wollen, es einzuhalten, indem sie bald nach seiner Wahl eine Offensive mit allem beginnt, was sie noch an Mitteln hat.

    Obama hat nun aber weder das eine noch das andere getan. Er hat, wie man es von ihm kennt, große Worte gemacht und faktisch das Gegenteil von dem entschieden, was diese Rhetorik verkündete.

    Wie in diesem Artikel vom Februar dieses Jahres nachzulesen, hat Obama zwar zum 31. August 2010 ein Ende der jetzigen Combat Mission, also des Kampfauftrags, angekündigt, aber keineswegs den Abzug aller Truppen. Bis zu 50.000 Soldaten - mehr, als die USA derzeit in Afghanistan stehen haben - sollen auch danach auf unbestimmte Zeit im Irak verbleiben; und zwar "mit einem neuen Auftrag der Ausbildung, des Schutzes ziviler Einrichtungen und des Kampfs gegen den Terrorismus".

    Allerdings beinhaltete dieser Plan Obamas in der Tat den inzwischen erfolgten Abzug der US- Truppen aus den Städten, deren Sicherheit jetzt allein von den Irakern gewährleistet werden soll.

    Die Reaktion der Aufständischen wird allmählich sichtbar: Sie können nicht auf den Abzug der US-Truppen warten, denn dieser ist bis auf den Sankt- Nimmerleinstag verschoben. Sie haben aber immerhin freie Bahn in den Städten. Also werden sie ihre Aktivitäten wieder verstärkt aufnehmen und sie auf die Städte konzentrieren. Die heutigen Anschläge geschahen in Mossul und Baghdad.



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    9. August 2009

    Marginalie: Kocht der Egeler-Skandal jetzt doch noch hoch? Deutschland unter Beobachtung der OSZE

    Der Skandal, über den ich am Freitag hier ausführlich geschrieben habe, schien keiner zu werden.

    Während ganz Deutschland sich über die Lappalie eines im Urlaub genutzten Dienstwagens eine Woche lang aufregte, schien es kaum jemanden zu stören, daß der Bundeswahlleiter Roderich Egeler sich die Unglaublichkeit geleistet hatte, ohne eine juristisch über alle Zweifel erhabene Begründung Parteien von der kommenden Bundestagswahlen auszuschließen.

    Ich hatte in dem Artikel vom Freitag darauf hingewiesen, daß dies ein eminent sensibles Thema ist; denn es ist nachgerade das Kennzeichen undemokratischer Regimes, daß Parteien und Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen werden.

    In der deutschen Öffentlichkeit schien man das - von wenigen, wie dem kundigen und engagierten "Spiegel"- Juristen und Journalisten Dietmar Hipp abgesehen - nicht zu erkennen. Jetzt stößt uns das Ausland darauf.

    Wie die Financial Times Deutschland in ihrer Montagsausgabe exklusiv meldet, wird das OSZE- Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zu den Bundestagswahlen Beobachter schicken; so, wie man das eben mit Ländern macht, in denen es mit der Demokratie nicht zum Besten bestellt ist.

    Ein Sprecher des OSZE-Büros, Jens-Hagen Eschenbächer, sagte der FTD:
    "Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen."

    Eschenbächer zufolge sollen die zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen und den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen. "Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird."
    Noch kann Deutschland vermeiden, als Paria in Sachen Demokratie dazustehen. Ob man die Entscheidungen dieses unfähigen Roderich Egeler noch nachträglich reparieren kann, müssen die Juristen beurteilen. Aber ihn öffentlich rügen, ihn - sobald das irgend möglich ist - aus dem Amt entfernen, bei dessen Ausübung er Deutschland international blamiert hat: Das kann auch eine Regierung.

    Und endlich den Skandal als solchen behandeln, ihn ins allgemeine Bewußtsein rücken - das ist spätestens jetzt Sache der deutschen Medien.



    Nachtrag 10.8., 16.15: Inzwischen liegen ergänzende Informationen über den Hintergrund der Entsendung von Wahlbeobachtern der OSZE vor. Laut einer gestrigen Meldung von AFP (Hervorhebung von mir) hat die
    Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ... klargestellt, dass sie ihre Wahlbeobachter nicht in erster Linie wegen der umstrittenen Nichtzulassung kleinerer Parteien nach Deutschland schickt. Zwar würden sich die Experten auch Themen wie die Nichtzulassung kleiner Parteien ansehen, sagte ein OSZE- Sprecher dem MDR. Dies sei aber nur im Rahmen einer üblichen Wahlbeobachtung.
    Zu dieser Wahlbeobachtung wurde, wie die "Welt" meldet, der Direktor des OSZE- Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, Botschafter Janez Lenarèiè, am 9. Januar 2009 von der Bundesrepublik eingeladen.

    In "Spiegel- Online zitieren dazu Sebastian Fischer und Annett Meiritz den Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, es
    ... liege eine ständige Einladung der Bundesregierung an die OSZE-Inspekteure vor, sich selbst ein Bild machen zu können. (...) Die Mission stehe zwar nicht in direktem Zusammenhang mit der Nichtzulassung einiger Splitterparteien, "das war für uns nicht der Anlass" - aber "natürlich werden wir uns auch damit beschäftigen".
    Heute um 13:41 gab des Amt des Bundeswahlleiters eine Presseerklärung heraus, in der es heißt:
    Die Bundesregierung hatte die OSZE entsprechend den Vereinbarungen zwischen den Teilnehmerstaaten zu einer Wahlbeobachtung eingeladen. Nach dem Besuch einer Delegation im Juli dieses Jahres hatte die OSZE in einem Bericht vom 5. August eine Beobachtung angekündigt. (...)

    Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist er bei diesem fachlichen Austausch mit den Wahlbeobachtern der OSZE auch gerne zu einem Gespräch über das Zulassungsverfahren von Parteien zur Bundestagswahl bereit. "Sollten die OSZE- Beobachter hierzu Nachfragen haben, werden wir selbstverständlich diese beantworten und umfassend die nach Recht und geltendem Gesetz vollzogene Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl nach § 18 Absatz 4 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes detailliert vorstellen", betonte Egeler.
    Die Sitzung, auf der die Wahlvorschläge u.a. der "Grauen" und der "Freien Union" endgültig abgelehnt wurden, fand am 6. August statt. Es ist damit also klargestellt, daß diese Ablehnungen in der Tat nicht der Anlaß für die Entscheidung über die Entsendung der Wahlbeobachter gewesen waren; ebenso aber auch, daß sie ein Thema sind, mit dem sich die Beobachter befassen werden.



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    Deutschland im Öko-Würgegriff (17): Jetzt wird der Gesundheitsbereich erobert

    Die Organisation "Greenpeace" ist laut "Wikipedia" eine "internationale politische Non- Profit- Organisation, die den Umweltschutz zum Gegenstand hat. Sie wurde vor allem durch Kampagnen gegen Kernwaffentests und Aktionen gegen den Walfang bekannt. Später konzentrierte sich die Organisation darüber hinaus auf weitere ökologische Probleme wie Überfischung, die globale Erwärmung, die Zerstörung von Urwäldern und die Gentechnik."

    Von übergewichtigen Kindern ist nicht die Rede.

    In Deutschland findet man das, was uns "Greenpeace" jeweils aktuell mitteilen möchte, im "Greenpeace Magazin". Dort ist im Augenblick der Aufmacher ein dpa- Meldung von gestern, 11.32 h, die so beginnt:
    "Spiegel": Schüler erhielten Fastfood-Gutscheine

    Das Verteidigungsministerium hat trotz aller Warnungen vor falscher Ernährung an Schüler tausende Fastfood- Gutscheine verteilt. Das geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion hervor.
    Was in aller Welt geht das eine Organisation an, die "den Umweltschutz zum Gegenstand hat"? Was veranlaßt "Greenpeace", diese Meldung als Aufmacher in die Rubrik "Tagesthemen" seines Webmagazins zu setzen?

    Ich vermute, daß viele sich gar nicht mehr diese Frage stellen. Denn seit Jahren ist eine schleichende Entwicklung im Gang, deren Ergebnis inzwischen in einem solchen Maß ins allgemeine Bewußtsein gedrungen ist, daß sich kaum jemand noch darüber wundert:

    Das Thema "Gesundheit", für das ja eigentlich Ärzte zuständig sind und ansonsten jeder Bürger selbst, ist ein Thema erstens unserer Regierung geworden und zweitens und vor allem ein Thema derer, die Deutschland in ihren Öko- Würgegriff nehmen wollen.

    Bei ihrem Versuch, bis in unser Privatleben hinein ihre ideologische Kontrolle über die Gesellschaft zu etablieren, haben sie die Gesundheit als ein in mancher Hinsicht ideales Instrument entdeckt:

    Erstens interessiert dieses Thema die meisten Menschen, anders als der Walfang oder der Wald Amazoniens. Zweitens finden die Öko- Ideologen Verbündete unter den Gesundheitspolitikern aller Parteien. Und drittens und hauptsächlich bedeutet es einen gewaltigen Sieg der Öko- Ideologie, wenn die Ernährungsgewohnheiten der Öko- Szene zunehmend zur gesellschaftlichen Norm erhoben werden.

    Sie wurden ja einmal, als sie noch eine weithin nicht ernst genommene Minderheit waren, die "Müslis" genannt. Viele sind Vegetarier. Wenn sie rauchen, dann eher einen Joint als eine Zigarette. Sie haben schon "Bio- Produkte" gekauft, als diese noch im selbstverwalteten, alternativen Lädchen vertrieben wurden statt, wie heute, in den sich überall ausbreitenden Bio- Abteilungen der Supermärkte.

    Der alternative Ernährungsstil ist auf dem Weg, als gesellschaftliche Norm durchgesetzt zu werden. Und der Weg zu diesem Etappenziel bei der Schaffung der allseits infantilisierten ökologischen Persönlichkeit bedarf natürlich der propagandistischen Flankierung.



    Die Durchsetzung des Rauchverbots in Gaststätten war ein wichtiger Erfolg auf diesem Weg.

    Man schreckt immer noch davor zurück, dem Bürger die Verantwortung für seine eigene Gesundheit aus der Hand zu nehmen und sie zur Sache des Staats zu erklären. Also wurde dieses Verbot mit der Belästigung und Schädigung von Nichtrauchern begründet.

    Als die Drogenbeauftragte Bätzing forderte, auch im Auto das Rauchen zu verbieten, wollte diese Begründung freilich nicht recht greifen; also erfand sie eine andere: Wer sich als Fahrer eine Zigarette anzünde, der gefährde die Sicherheit im Straßenverkehr.

    Damit wurde es vorerst noch nichts, aber dieser Vorstoß hat das Prinzip sichtbar gemacht: Es geht den Ideologen nicht um das Vermeiden der Schädigung anderer; es geht ihnen darum, jeden Bürger in seiner eigenen Freiheit, in seiner Verantwortung für sich selbst zu beschneiden. Wie das argumentativ begründet wird, hängt von der jeweiligen Opportunität ab.

    Nur ein Untertan, der so unselbständig ist, daß man ihm das Rauchen verbieten muß wie einem Kind die Bonbons, nur ein Bürger, der nicht mehr in der Lage ist, auch nur eine Kaufentscheidung in eigener Verantwortung zu treffen - nur ein solcher Bürger ist bereit, mit seinem Steuergeld das Heer der Experten, Bürokraten, Berater, Warner, Belehrer zu finanzieren, das bei uns die ideologische Vorherrschaft, das die gesellschaftliche Dominanz anstrebt.



    Die Bonbons der Kinder: Das ist das Stichwort für den jetzigen Fall. Wenn die Schädigung Anderer als Argument nicht zieht, dann greift man auf den Jugendschutz, den Schutz von Kindern zurück. Erwachsenen kann man (noch) nicht gut verbieten, dies und jenes zu essen. Kindern kann man es verbieten.

    Also läuft eine Kampagne gegen "Fast Food" für Kinder und Jugendliche, das angeblich ungesund sei. Also sind natürlich die Grünen ganz vorn mit dabei. Also hat die Abgeordnete der Grünen Ulrike Höfken, Landwirtin und im Bundestag Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Namen ihrer Fraktion eine Anfrage an das Verteidigungsministerium gerichtet, betreffend "Gutscheine im Wert von rund 73.000 Euro für die Fastfood- Kette McDonald's", die das Verteidigungsminsterium verteilt hat.

    Wie kommt das Ministerium dazu, solche Gutscheine zu verteilen? In "Spiegel- Online" ist es zu lesen: Als guter Gastgeber spendiert der Verteidigungsminister Schülern, die in Gruppen das Ministerium besuchen, ein Mittagessen. Aber die Kantine hat nicht die Kapazität, alle Schüler zu verköstigen. Also hat man das ausgelagert und ist nach einer Ausschreibung mit McDonald's ins Geschäft gekommen.

    Die Schüler können für die Gutscheine kaufen, was sie wollen - beispielsweise einen Salat und Mineralwasser. Das Ministerium, das offenbar seine Öko- Pappenheimer kennt, weist auf diese Möglichkeit sogar ausdrücklich hin.

    Aber damit kann man sich gegenüber grünen Ideologen natürlich nicht freikaufen. "McDonald's" ist ein Reizwort für die Öko- Szene. Militär ist ein Reizwort. Gutscheine aus dem Verteidigungsministerium für McDonald's - das ist also ein gefundenes Fressen, sozusagen.

    Ein natürlich ernährungspolitisch korrektes. Während das, was das Ministerium macht, für Ulrike ("Uli") Höfken ein "skandalöse Förderung von Fehlernährung" durch das Ministerium ist.

    Es wäre ja noch schöner, wenn ein Minister frei entscheiden könnte, für welches Mittagessen er Gutscheine an seine Besucher ausgibt. Auch er hat sich der Dikatur der Öko- Ideologen zu unterwerfen. Da hat ein Verteidigungsminister keine Chance der Verteidigung.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Titelvignette: Public Domain.