21. November 2008

Zettels Meckerecke: Felix Krull als Bildungsideal. Ein Aspekt der deutschen Misere, und nicht der geringste

Wann ist jemand gebildet? Wer darauf etwa mit "Gute Frage" antwortet, hat sich schon als ungebildet zu erkennen gegeben.

Denn er hat sich schlecht ausgedrückt. In einer Umfrage von Allensbach, über die jetzt Thomas Petersen in der FAZ berichtete, bejahten 66 Prozent der Befragten die Aussage, es gehöre "zu einem gebildeten Menschen", daß er "sich gut ausdrücken" kann. Das ist die zweithäufigste Zahl von Nennungen, nur übertroffen von "Hat ein breites Wissen" (87 Prozent).

An dritter Stelle folgt mit 58 Prozent Zustimmung die Aussage: "Hat gute Manieren, weiß sich zu benehmen".

Woraus zu entnehmen ist, daß das Bildungsideal der Deutschen ziemlich gut durch Felix Krull repräsentiert wird.



Aber nicht darüber will ich meckern. Es hat ja gewiß etwas für sich, wenn jemand ein breites statt ein tiefes Wissen hat, wenn er dieses flüssig in eine charmante Unterhaltung einbringen kann und wenn ihm das auch noch gelingt, ohne zu rülpsen und sich den Mund mittels der Tischdecke abzuwischen.

Da ist schon das Wichtigste zusammen von dem, was Norbert Elias in "Über den Prozeß der Zivilisation" als Merkmale zivilisierten Verhaltens untersucht hat.

Meckern will ich darüber, wie in dieser Umfrage mit den Wissenschaften umgegangen wurde, und zwar von den Befragern und/oder den Befragten.

Es wurden nämlich auch Interessen abgefragt im Hinblick darauf, ob sie zu besitzen als Merkmal von Bildung anzusehen sei; und es wurde die Bildung nach Wissensgebieten differenziert. Hier sind die Zahlen derjenigen, die das Betreffende als Teil der Bildung ansahen:
  • Liest viel: 56
  • Beherrscht Fremdsprachen: 46
  • Kennt sich in der Geschichte gut aus: 38
  • Interessiert sich für Politik: 35
  • Versteht viel von Wirtschaft: 26
  • Kann gut mit Computern umgeben: 21
  • Interessiert sich für Umweltfragen: 20
  • Interessiert sich für Philosophie, die Großen Denker: 18
  • Interessiert sich für Technik: 11
  • Interessiert sich für Kunst, Malerei: 10
  • Versteht viel von Musik: 7
  • Mit anderen Worten: Gebildet wird man auf einem neusprachlichen Gymnasium, wenn man in Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, Musik, Kunst und Philosophie gut aufpaßt. Auch ein wenig Computerei und Interesse an Technik kann nicht schaden.

    Keine Chance, als gebildet zu gelten, hat dagegen derjenige, der ein mathematisch- naturwissenschaftliches Gymnasium hinter sich gebracht hat. Nach Mathematik, nach Physik, Chemie, Biologie, nach Astronomie und Geowissenschaften wurde entweder gar nicht erst gefragt, oder diese wurden so selten genannt, daß sie nicht in der Tabelle auftauchen.



    Mir scheint, besser kann man die Misere Deutschlands kaum illustrieren.

    Ein Land, das wie kaum ein anderes von seinen Leistungen in den Naturwissenschaften und deren technischer Anwendung abhängt, hat eine Bevölkerung, die Kenntnisse in diesen Bereichen überhaupt nicht, oder allenfalls in verschwindender Häufigkeit, zur Bildung rechnet.

    Ich vermute, lieber Leser, daß das auch Ihrer Alltagserfahrung entspricht.

    Ich jedenfalls treffe immer wieder Menschen, die mir fröhlich versichern, sie hätten in Mathematik eine fünf gehabt; oder sie hätten keine Ahnung davon, wie weit die Erde von der Sonne entfernt ist oder warum ein Flugzeug eigentlich nicht runterfällt, wo es doch schwerer als Luft ist. Nicht nur geben sie in diesen Bereichen ihre krasse Unbildung ohne Scham zu, sondern manche brüsten sich dieser Bildungsmängel geradezu, kokettieren jedenfalls damit.

    Daß jemand damit kokettiert, keinen richtigen deutschen Satz schreiben zu können oder nicht zu wissen, wer Beethoven oder wer Goethe war, ist mir dagegen noch nie begegnet.



    Auf eine deprimierende Weise bestätigt auch der Artikel von Thomas Petersen diese Erfahrungen. Petersen äußert sich hier und da vorsichtig kritisch zu den Ergebnissen der Umfrage; vor allem, was den Niedergang der klassischen Bildung angeht (auch Griechisch und Latein, einst die Grundlagen jeder Bildung, kommen ja in der Liste gar nicht mehr vor). Aber über die eklatante Vernachlässigung von Mathematik und Naturwissenschaften bei dem, was man in Deutschland unter Bildung versteht, verliert er kein einziges Wort.



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    20. November 2008

    Marginalie: Der Fall Swetlana Bachmina. Ein Blick in Putins Rußland

    Als Michael Chodorkowski verfolgt und verurteilt wurde, weil er Putin zu mächtig geworden war, schlug die russische Justiz nicht nur gegen ihn zu. Es gab, wie Masha Lipman heute in der Washington Post schreibt, "Kollateralschaden" in Gestalt der Verurteilung von Menschen aus dem Umfeld von Chodorkowski. Nach dem Prinzip, daß wer Kontakt zu einem Staatsfeind hatte, selbst ein Staatsfeind ist.

    Swetlana Bachmina, die als Anwältin für Chodorkowskis "Jukos" gearbeitet hatte, wurde wegen "Veruntreuung" zu sieben Jahren Haft verurteilt; diese wurden später auf sechseinhalb Jahre reduziert. Gerade oberhalb der Grenze, bei der sie hätte amnestiert werden können. Sie wurde verurteilt, obwohl nicht einmal die Firma, deren Geld sie angeblich veruntreut hatte, einen ihr entstandenen Schaden melden konnte.

    Jetzt ist Swetlana Bachmina schwanger mit einem Kind, das bei einem kurzen Hafturlaub gezeugt wurde. Sie sitzt in einem Gefängnis weit entfernt von Moskau, wo ihr Mann mit ihren Kindern lebt. Mehrere Gnadengesuche wurden abgelehnt, zuletzt von Medwedew persönlich, an den Bachmina sich gewandt hatte.

    Die Affäre zieht in Rußland Kreise. Ein Brief an Präsident Medwedew, in dem dieser aufgefordert wird, Frau Bachmina zu begnadigen, wurde von fast 86.000 Personen unterzeichnet, einer - wie Masha Lipman schreibt - für russische Verhältnisse immensen Zahl.

    Der Mann auf der Straße freilich habe wenig Sympathie für Bachmina. Er sehe sie vor allem als Mitarbeiterin Chodorkowskis, also "der Reichen", die in Rußland weithin als Diebe gelten würden. Man neide Bachmina die öffentliche Aufmerksamkeit.

    Letzte Woche, so schließt Masha Lipman ihren Artikel, gab es Erleichterungen für Swetlana Bachmina. Sie darf jetzt ihr Kind außerhalb des Gefängnisses zur Welt bringen.

    Masha Lipman ist Russin und lebt in Moskau, wo sie für die Carnegie-Stiftung arbeitet. Daß sie diesen Artikel in der Washington Post publiziert, in dem sie die heutige russische Justiz mit derjenigen der Sowjetunion vergleicht, ist auch ein Akt persönlichen Muts.



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    Zitat des Tages: Herr Oberst Gertz würde nicht begrüßen

    Deshalb würde ich es nicht begrüßen, wenn deutsche Soldaten noch ein zweites Mal den Fuß in Somalia hineinsetzen müßten.

    Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, Oberst Bernhard Gertz, auf einer Pressekonferenz, die im Augenblick von dem Sender "Phoenix" übertragen wird.



    Kommentar: Was Gertz bisher gesagt hat, kommt mir überwiegend vernünftig vor. Zur Piratenbekämpfung vor Somalia hat er z.B. darauf hingewiesen, daß das eine militärische und nicht eine polizeiliche Aufgabe ist und daß es nachgerade "irreal" sei, wenn Hubschrauber der Bundeswehr Piraten, die ein Schiff angreifen, zwar vertreiben, aber sie nicht verfolgen und stellen dürfen.

    So weit, so gut. Nur - was hat ein Soldat sich in dieser Weise zu äußern? Und Gertz äußert sich ständig in dieser Weise. "Ich hoffe, daß die Große Koalition die Kraft hat ..." hat er in der Pressekonferenz einen Satz begonnen. "Deshalb dürfe die Regierung nicht 'unsere Soldaten in einen aussichtslosen Kampf mit größeren Opfern führen'" - so zitierte ihn im April die "Süddeutsche Zeitung".

    Ein Soldat hat seine Befehle auszuführen. Er darf und soll als Kommandeur vor Ort, als Generalstäbler der politischen Führung seine Einschätzung der Lage mitteilen. Er kann das auch öffentlich tun, wenn er dazu eingeladen wird, wie in den USA etwa der General Petraeus regelmäßig vor dem Verteidigungsausschuß des Senats.

    Aber daß ein Soldat, der Funktionär eines Interessenverbands, sich hinstellt und der Regierung öffentlich Ratschläge erteilt, was sie der Truppe befehlen soll und was bitte nicht - das wäre in den USA, das wäre im Vereinigten Königreich oder in Frankreich undenkbar.



    Seit die Bundeswehr in den fünfziger Jahren aufgebaut wurde, haben Politiker aller Parteien immer wieder betont, daß sie nicht - so, wie das der Weimarer Reichswehr gern zugeschrieben wird - ein "Staat im Staate" sein dürfe.

    Die Bundeswehr muß - darüber sind alle sich einig - sich der zivilen Führung unterordnen. Es gilt der Primat der Politik. Die militärische Führung hält sich in Deutschland vorbildlich daran. Wie kann es da dem Bundeswehr- Verband erlaubt sein, in dieser ungezügelten Weise zu politisieren?



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    Mal wieder ein kleines Quiz: Wer hat das geschrieben? Wann? Wo wurde es publiziert?

    Es gibt nur eine Lösung: die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die gesellschaftliche Planung von Produktion und Verteilung. Also die Enteignung der Großeigentümer. Also die soziale Revolution. Das Problem: Die Bevölkerung sieht das noch nicht, und die Linke traut sich nicht einmal, es zu sagen und noch viel weniger es praktisch zu organisieren.

    1. Wofür wurde die Terroristin verurteilt, die das schrieb?
  • (A) Sie hatte versucht, Lenin zu ermorden

  • (B) Sie versuchte einen Pariser Polizisten zu erschießen

  • (C) Sie war an der Ermordung Hanns-Martin Schleyers beteiligt

  • 2. Wann entstand der Text?
  • (A) 1918

  • (B) 1973

  • (C) 2008

  • 3. Wo wurde der Aufsatz publiziert, in dem die Passage steht?
  • (A) In einer russischen Untergrundzeitschrift

  • (B) In einer linksliberalen Tageszeitung

  • (C) In einem "Stragiepapier" der RAF


  • Die richtigen Antworten und weitere Informationen zu dem Text, aus dem das Zitat stammt, finden Sie in "Zettels kleinem Zimmer".

    19. November 2008

    Zettels Meckerecke: Ein "neuer Fall" für die hessische SPD. Heute löst sich der Landtag auf. Die SPD bald auch?

    "Bis heute Mittag waren wir nicht besorgt. Das ist für uns ein neuer Fall". So äußerte sich Oliver Schopp- Steinborn, Pressesprecher des SPD-Bezirks Hessen- Süd, gegenüber "Spiegel- Online" zu der Möglichkeit, die Maßnahmen der SPD gegen drei der vier Dissidenten könnten diesen eine Handhabe geben, die Neuwahlen anzufechten.

    Die SPD hat sich gegenüber den Dissidenten so verhalten, wie man es von Linken mit einem Touch von Leninismus erwarten konnte: Nicht nur Parteiordnungs- Verfahren wurden eingeleitet. Sondern den Abweichlern wurden schon einmal die Mitgliederrechte vorsorglich entzogen; diese wurden "ausgesetzt". Die Dissidenten dürfen nicht mehr an Parteiversammlungen teilnehmen, haben kein Rede- oder Antragsrecht.

    Sie sind also auch nicht in der Lage, sich auf den zuständigen Versammlungen um ein neues Mandat zu bewerben. So geht man auf der Linken halt mit Abweichlern um.

    Dummerweise könnte es sein, daß diejenigen, die da so furios agiert haben, mal wieder juristisch auf die Nase fallen.

    Daß die SPD-Linke, wenn es um Juristisches geht, eher salopp denkt, hat sie ja unter Beweis gestellt, als sie holterdipolter das Hochschulgesetz ändern wollte, ohne sich erst einmal sachkundig zu machen, wie das denn geht.

    Jetzt also könnte es durchaus sein, daß das Aussperren der Dissidenten gegen das vom BVerfG formulierte Prinzip verstößt, daß Parteimitglieder "gleichberechtigt an den Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten mitwirken können". Wer nicht mehr rein darf, kann nicht gut mitwirken, schon gar nicht gleichberechtigt. Und Parteimitglieder sind die Dissidenten ja noch, wenn auch zum Leidwesen von Ypsilanti und ihren Getreuen.



    Als die Sache mit der Abschaffung der Studiengebühren erst einmal in die Hose ging, war es die CDU-Regierung, die Ypsilanti und GenossInnen darauf aufmerksam machte, daß sie sich schon an die Rechtslage halten sollten. Auch diesmal sind die Genossen nicht - siehe das Zitat - selbst darauf gekommen, sondern ihr ins Auge gefaßter Koalitonspartner hat sie mit der Nase darauf gestoßen. Der Hessische Rundfunk berichtete gestern:
    Der Bezirksvorstand der SPD Hessen-Süd hatte den beiden Abgeordneten die Parteirechte entzogen, nachdem sie die Wahl der SPD Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten. Everts und Walter hatten beklagt, damit würden sie von einer erneuten Kandidatur für den Landtag ausgeschlossen.

    Der Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose, forderte die SPD am Dienstag in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass dadurch kein Grund für eine Anfechtung der Landtagswahl entsteht. Die SPD solle schnellstmöglich prüfen, ob die Sofortmaßnahmen "mit den rechtlichen Regularien zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl vereinbar sind".
    Das ist schon etwas peinlich; so, wie ja auch die Grünen es gewesen waren, die die SPD immer wieder gedrängt hatten, zu prüfen, ob denn auch alle ihre Abgeordneten für Ypsilanti stimmen würden.

    Es scheint, daß sie jetzt geprüft hat, die hessische SPD, und zwar wirklich "schnellstmöglich". Nachdem sie dank der Grünen erkannt hatte, daß ein "neuer Fall" gegeben ist. Denn laut "Spiegel- Online" gibt es inzwischen einen Brief des Vorstands des Bezirks Hessen- Süd an die Dissidenten. Einen Brief, der einen nun wirklich mit den Ohren schlackeln läßt, ob soviel dummdreister Schlitzohrigikeit.

    Die Genossen machen nämlich darauf aufmerksam, daß die drei zwar nicht als Mitglieder der SPD an den Versammlungen teilnehmen können, auf denen die Kandidaten nominiert werden - aber kandidieren dürften sie gleichwohl. Es sei der SPD ja nicht verboten, auch jemanden aufzustellen, der gar kein Parteimitglied sei:
    Der SPD-Bezirksvorstand hat bei seiner Beschlussfassung über Sofortmaßnahmen Kandidaturen für öffentliche Wahlämter nicht ausgeschlossen. Er hat sich davon leiten lassen, dass selbst KandidatInnen, die nicht Mitglied der SPD sind, von SPD- Gliederungen aufgestellt werden können.


    Mit genau dieser dummdreisten Schlitzohrigkeit hat Andrea Ypsilanti die Glaubwürdigkeit ihrer Partei ruiniert, als sie ihre "Garantie" als Geschwätz von gestern abtat.

    Mit genau dieser dummdreisten Schlitzohrigkeit wurde ein Schäfer- Gümbel vorgeblich als für am besten geeignet befunden, hessischer Ministerpräsident zu werden. Ein Mann, den man - in "Zettels kleinem Zimmer" hat R.A. darauf hingewiesen - bei den letzten Wahlen noch nicht einmal in das Wahlkampf- Team von Andrea Ypsilanti aufgenommen hatte. Der nicht einer der sechs Stellvertreter von Ypsilanit im Fraktions- Vorsitz hatte werden dürfen. Dem man keinen Vorsitz eines Auschusses hatte anvertrauen wollen. Ein absoluter Hinterbänkler also.

    Die hessische SPD, eine Partei mit einer ehrenwerten Vergangenheit, die Partei von Georg August Zinn und von Fritz Bauer, ist dabei, zu einer Linkspartei zu verkommen, in der allein die Taktik gilt. Die sich insofern bestens auf die Volksfront vorbereitet. Nur könnte sie das mit ihrer Selbstauflösung als sozialdemokratische Partei bezahlen.



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    18. November 2008

    Zitat des Tages: "Alter schützt nicht vor Tod". Über den Zustand der SPD. Nebst einer Anmerkung über Kolumnisten

    Die SPD befindet sich in einer existenzbedrohenden Krise. Sie redet sich gerne ein, dass sie schon deshalb immer weiter bestehen wird, weil sie doch anderthalb Jahrhunderte alt ist, mithin die älteste und ehrwürdigste Partei des Landes sei. Doch die Lebenserfahrung lehrt: Alter schützt nicht vor Tod. Im Gegenteil.

    Christoph Schwennicke, Redakteur im Hauptstadt- Büro des gedruckten "Spiegel", heute in "Spiegel- Online" über den Zustand der SPD.

    Kommentar: Auf diesen Artikel möchte ich aus drei Gründen aufmerksam machen.

    Erstens gibt er eine präzise, auch historisch fundierte Analyse des Zustands der SPD. Eines Zustands, der kein momentaner ist, sondern das Ergebnis des allmählichen Vormarschs der Linken, die heute in der SPD keine Minderheit mehr ist, sondern ungefähr die Hälfte der Partei ausmachen dürfte; auf der Funktionärsebene vermutlich mehr. Die SPD umfaßt heute zwei Parteien unter dem Dach einer gemeinsamen Organisation.

    Zweitens paßt Schwennickes Artikel zu dem, was ich gestern hier über den Zustand der französischen Bruderpartei der SPD, der Parti Socialiste, geschrieben und in "Zettels kleinem Zimmer" kommentiert habe. Eine sozialdemokratische Partei - das zeigt die Parti Socialiste exemplarisch - kann nicht zugleich zum Bündnis mit der Mitte und zu einer Volksfront gemeinsam mit den Kommunisten bereit sein. Sie kann nicht zugleich den Kapitalismus verbessern und ihn abschaffen wollen.

    Die SPD ist im Begriff, sich exakt in dasselbe Dilemma hineinzubegeben. Solange sich die deutschen, solange sich die französischen Sozialdemokraten nicht entschieden haben, ob ihre Partner die Kommunisten oder aber Parteien der Mitte sind, wird es auf beiden Seiten des Rheins mit der Sozialdemokratie weiter abwärts gehen. Ob danach wieder aufwärts, ist freiich eine andere Frage.



    Drittens möchte ich auf Schwennickes Aufsatz aus einem ganz anderen Grund hinweisen: Er ist ein Musterbeispiel für die Publikationsform der Kolumne, die in den USA weit verbreitet, bei uns aber unterentwickelt ist.

    Nicht ein Kommentar, wie man ihn in der deutschen Presse kennt, in dem jemand einfach seine Meinung aufschreibt. Kein um Objektivität bemühter (jedenfalls an diesem Anspruch zu messender) Artikel aus dem Nachrichtenteil. Sondern eine Analyse; eine Argumentation, meist um eine einzige zentrale Idee herum entwickelt und mit Fakten belegt, Fakten ordnend.

    In den USA haben alle großen Tageszeitungen, alle Nachrichtenmagazine Kolumnisten, die regelmäßig dort schreiben. Lesern von ZR sind zwei von ihnen bekannt, die ich immer wieder einmal zitiere: Jonah Goldberg, der in der Los Angeles Times heute über Obamas "experimentelle Regierung" schreibt und vor allem Charles Krauthammer, dessen aktuelle Kolumne in der Washington Post sich mit den Risiken einer Rettung der Autoindustrie befaßt.

    Solche Kolumnisten sind einflußreiche Leute, die gründlich für ihre Kolumnen recherchieren, die für die Politiker begehrte Partner für Hintergrund- Gespräche sind. Warum haben wir so etwas nicht in Deutschland?



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    Marginalie: Strebt "der Osten auf die vorderen Plätze"? Was Pisa zeigt und was es nicht zeigt.

    "Der Osten strebt auf die vorderen Plätze" lautet eine Überschrift im Internet- Angebot der Tagesschau zu den aktuellen Pisa-Resultaten.

    Der Osten? Nein. Die beiden Länder, die sich am deutlichsten nach vorn geschoben haben, sind Sachsen und Thüringen. Zwei CDU-regierte Länder also. So, wie die Länder, die traditionell auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik an der Spitze stehen, von der Union regiert werden.

    Mit anderen Worten: Die Landkarte der deutschen Länder beginnt sich zu normalisieren.

    In nahezu allen Bereichen, die etwas mit Lebensqualität zu tun haben, lagen und liegen im Westen unionsregierte Länder vor den SPD-regierten. Man hat das oft das "Nord- Süd- Gefälle" genannt, obwohl Süd- Nord- Gefälle richtiger wäre.

    Das wurde nach der Wiedervereinigung überlagert durch das viel größere Gefälle zwischen dem Westen und dem Osten. Je mehr die Folgen des Kommunismus überwunden werden, umso mehr verliert dieser Unterschied an Bedeutung, und auch im Osten setzen sich die Verhältnisse durch, die schon im Westen bestanden: Dort, wo die CDU regiert, gibt es mehr Dynamik, also mehr Reichtum, also ein besseres Leben für alle.



    Ja, ich weiß, das ist eine Vereinfachung. Es spielen viele Faktoren eine Rolle. Manche meinen ja, daß gar das schöne Wetter und die Alpentouristik schuld daran sind, daß es den Bayern so gut geht.

    Aber Sachsen hatte 1990 keine besseren Startbedingungen als Brandenburg oder Mecklenburg- Vorpommern. Nirgends zeigt sich so deutlich wie in den Neuen Ländern, daß die Weichenstellungen, die eine Landesregierung vornimmt, eben doch von zentraler Bedeutung dafür sind, wie gut oder wie schlecht es den Menschen geht.



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    Vierundzwanzig Jahre Macht für Wladimir Putin?

    Stalin herrschte 26 Jahre lang, von 1927 bis zu seinem Tod 1953. Das wird Wladimir Putin wahrscheinlich nicht ganz schaffen; aber auf 24 Jahre könnte er es bringen, weit mehr als Nikita Chruschtschow (11 Jahre), mehr auch als Leonid Breschnew, der immerhin 18 Jahre Generalsekretär der KPdSU war.

    Wladmir Putin war acht Jahre lang Staatspräsident; danach konnte er laut Verfassung bekanntlich nicht wiedergewählt werden. Daß dies das Ende seiner Macht bedeuten würde, konnte man füglich bezweifeln. Leser dieses Blogs haben über solche Zweifel schon im Februar 2007 erfahren, und dann immer einmal wieder. Wie Putin es machen würde, weiter an der Macht zu bleiben, das war ja eine spannende Frage über das ganze Jahr 2007 hinweg.

    Er hat den eigentlich riskanten Weg gewählt, formal ins Amt des Ministerpräsidenten zu wechseln. Riskant, weil der Staatspräsident von der Verfassung mit so umfassenden Rechten ausgestattet ist, daß eine dort hingesetzte Marionette leicht auf den Gedanken hätte kommen können, die Schnüre zu kappen und es mit Selbstbewegung zu versuchen.

    Wie Putin dieses Problem gelöst hat, zeigt, was für ein berechnender, langfristig planender Machtmensch er ist. Nicht nur hat er mit dem getreuen Medwedew einen gefunden, der vielleicht tatsächlich nicht selbst die Nummer eins werden will. Aber wer weiß. Machtmenschen vertrauen selten darauf, daß ein anderer sich an die ihm zugedachte Rolle hält.

    Also hat Putin mit einem genialen Schachzug, ohne ein einzige Jota an der Verfassung zu ändern, das Amt des Ministerpräsidenten in der Machtbalance so aufgewertet, daß ihm der Staatspräsident nicht gefährlich werden kann; daß er auch nach dem Wechsel selbst die Fäden in der Hand behielt.



    Diesen Schachzug habe ich im Mai beschrieben, gestützt auf eine Analyse von Vincent Jauvert vom Nouvel Observateur:

    Zuvor waren die Ministerpräsidenten vom Staatspräsidenten berufen worden und von ihm abhängig; so wie nach der französischen Verfassung, der die russische in vielen Punkten nachgebildet ist. Putin selbst hat noch kurz vor Ende seiner Amtszeit den Ministerpräsidenen abrupt ausgewechselt.

    Putin selbst aber kandidierte bei den Duma- Wahlen ausdrücklich für das Amt des Ministerpräsidenten und erreichte (mit welchen Mitteln auch immer), daß seine Partei "Einiges Rußland", die ihm vollständig ergeben ist, 70 Prozent der Sitze in der Duma hat; auch die anderen Parteien sind überwiegend von ihm abhängig, teils in seinem Auftrag gegründet worden.

    Dadurch wurde er in Personalunion Ministerpräsident und der unangefochtene Chef der Duma. Mit seiner dortigen Zweidrittel- Mehrheit kann er jedes Gesetz durchbringen und - wichtiger - jede Verordnung des Staatspräsidenten blockieren.

    Zugleich hatte er noch als Staatspräsident ihm ergebene Gouverneure ernannt, und er hat dafür gesorgt, daß die Provinzparlamente von seiner Partei dominiert werden. Diese müssen die Gouverneure bestätigen; Medwedew kann also keinen von ihnen gegen den Willen Putins auswechseln. Damit ist ihm eines der wichtigsten Machtinstrumente in der Innenpolitik genommen.

    Im Ergebnis sind Medwedew, trotz der ihm von der Verfassung zugedachten starken Stellung, faktisch die Hände gebunden. Selbst wenn er Putin untreu werden wollte, käme er damit nicht weit. Putin hat immer noch eine ähnliche Machtfülle wie die Generalsekretäre der KPdSU, die ja auch protokollarisch hinter dem Staatspräsidenten rangierten.

    Noch nicht einmal in der Außenpolitik, eigentlich wie in Frankreich die Domäne des Staatspräsidenten, liegt die Federführung bei Medwedew. Wer dort steuert, hat Putin, ein Mann mit viel Sinn fürs Symbolische, demonstriert, indem er zu Beginn des Georgien- Kriegs mediengerecht dort auftauchte und sich in der Pose eines Feldherrn filmen ließ.

    Nur wenn es allzu offensichtlich wird, daß auch in der Außenpolitik Putin und nicht Medwedew der Gesprächspartner westliche Staatsmänner ist, dann muß schon mal ein wenig dementiert werden.



    Andererseits könnte es einen Machtmenschen wie Putin schon nicht unerheblich stören, daß Medwedew und nicht er nun zu den Gipfeltreffen reisen darf; daß dieser im protokollarischen Rang höher steht. Putin dürfte trotz aller seiner jetzigen faktischen Macht das Ende des Interims herbeisehnen; den Tag, an dem er endlich wieder offen regieren kann, statt das aus dem Hintergrund heraus tun zu müssen.

    Spätens wird dieser Tag im März 2012 gekommen sein, wenn die nächste Wahl des Staatspräsidenten ansteht.

    Für diese Wahl hat Putin in diesen Tagen bereits die Vorbereitungen treffen lassen, indem er die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängern ließ. Da eine einmalige Wiederwahl erlaubt ist, hat er also im Jahr 2012 noch einmal zwölf Amtsjahre als Präsident vor sich; zusätzlich zu den schon absolvierten acht Jahren als Staatspräsident und den jetzigen vier Jahren mit dem Interim als Ministerpräsident.

    Putin würde dann mit 71 Jahren abtreten, nach einer Regierungszeit von fast einem viertel Jahrhundert.

    Vielleicht wird es aber auch das eine oder andere Jährchen weniger. Denn daß Putin wirklich bis 2012 in der Rolle des Ministerpräsidenten ausharrt, ist offenbar nicht so ganz sicher.

    Vergangenen Donnerstag stand es in der International Herald Tribune zu lesen. Ein Reporter des Figaro hatte Medwedew gefragt, ob er bereits vor dem nominellen Ende seiner Amtszeit zurücktreten werde, und der dementierte das nicht etwa, sondern antwortete, er sei jetzt am Arbeiten, und warum man ihn dränge, sich zu gewissen Entscheidungen zu äußern.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Agência Brasil, freigegeben unter Creative Commons- Lizenz.

    17. November 2008

    Zettels Meckerecke: Was haben Peter Sodann und Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam?

    Im Sender "Phoenix" hat der Kandidat der Partei "Die Linke" für das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Peter Sodann, dem Redakteur Alfred Schier ein Interview gegeben, das am vergangenen Samstag gesendet wurde.

    Darin sagte er unter anderem - man kann es im Bericht von "Focus- Online" lesen - das Folgende über seine geplante Amtsführung als Bundespräsident und den Staat, dessen Oberhaupt er gern werden möchte:
    Es kann ja durchaus sein, dass ein Gesetz gemacht wird, das mir gefällt – dann unterschreibe ich das. Und wenn es mir nicht gefällt, dann unterschreibe ich es nicht. (...)

    Wenn andere meinen, sie haben eine Demokratie, dann ist es doch ihr Recht, das zu äußern. Und ich äußere eben: Wir haben keine richtige Demokratie.
    Vom Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen schützt, hat der Kandidat die Vorstellung, daß es in dessen "Nachsatz" heiße:
    "Der Staat hat die Pflicht, diesen Artikel mit aller Gewalt durchzusetzen." Das macht er aber nicht.
    Mit solchen staatsbürgerlichen Kenntnissen, mit denen jeder Einwanderer durch den Einbürgerungstest fallen würde, will Peter Sodann gern Bundespräsident werden.

    Wenn man solche Äußerungen liest, dann kann man verstehen, wie der FAZ- Redakteur Peter Richter nach dem Besuch einer Veranstaltung mit Peter Sodann zu dem Urteil kam: "An jedem vorstädtischen Eckkneipenstammtisch wird differenzierter ... argumentiert." Was Peter Richter auch noch über Sodann schrieb, habe ich hier bereits einmal zitiert.



    Nein, Thorsten Schäfer- Gümbel, auch er ein Überraschungs- Kandidat einer linken Partei, hat mit Peter Sodann nicht gemeinsam, daß er keine Ahnung vom demokratischen Rechtsstaat hat und daß er eine Diktion unterhalb jedes Stammtisch- Niveaus pflegt.

    Gegen Peter Sodann, und wahrscheinlich überhaupt, ist Schäfer- Gümbel ein gebildeter, rechtsstaatlich denkender, ernst zu nehmender Mann. Die Gemeinsamkeit, auf die ich aufmerksam machen möchte, liegt auf einer anderen Ebene.

    Peter Sodann war ja kein Unbekannter, als die Kommunisten ihn für das höchste Amt in unserem Staat nominierten. Er war in der DDR zumindest lokal prominent gewesen, er war und ist in der Bundesrepublik ein Star; nicht nur als TV-Held, sondern auch als Gast in zahllosen TV-Shows. Der Artikel von Peter Richter in der FAZ erschien lange vor seiner Nominierung, am 9. September 2007.

    Die Spitze der Partei "Die Linke" hat also, als sie ihn nominierte, nicht die Katze im Sack gekauft. Sie kannte das Demokratie- Verständnis dieses Mannes ("Ich glaube fest daran, dass das Experiment, das wir in der DDR erlebt haben, irgendwann noch einmal von vorn losgeht. (...) Die Menschen brauchen wieder Utopien für das, was kommen soll"; ich habe es hier zitiert). Man kannte auch das intellektuelle Niveau von Peter Sodann.

    Man hat ihn in Kenntnis dieses seines Wesens nominiert.

    Deutlicher konnte die Spitze von "Die Linke" ihre Mißachtung unseres Staats, ja ihre Verachtung für den demokratischen Rechtsstaat überhaupt gar nicht ausdrücken. Wer eine solche Figur wie Peter Sodann gern im höchsten Amt dieses Staats sehen möchte oder das jedenfalls vorgibt, der sagt damit über sein Verhältnis zu diesem Staat mehr als durch lange Deklarationen. Auch durch eine Kandidatur kann man seinen mangelnden Respekt demonstrieren.



    Ja, aber warum waren sie so dumm, Bisky und Gysi, ihr Verhältnis zu unserem Staat durch ihre Entscheidung so offen kundzutun? Sie agieren doch sonst nicht so durchsichtig, nicht so plump.

    Die Antwort dürfte einfach sein: Sie bekamen keinen besseren.

    Seit dem Frühjahr dieses Jahres war es zu erwarten, daß die Kommunisten einen eigenen Kandidaten - bevorzugt eine Kandidatin - aufstellen würden. Seit dem Sommer wird intensiv gesucht. Namen wie Christa Wolf und Luc Jochimsen wurden gehandelt und verschwanden wieder. Wie viele respektable Personen die Kommunisten noch kontaktiert haben mögen, bevor sie sich für Peter Sodann entschieden, ist unbekannt.

    Warum bekamen sie keinen besseren? Warum haben sie niemanden aus dem Kulturleben finden können, der ihrer Partei Ehre gemacht hätte? Und warum hat sich eigentlich nicht einer der Ihren zur Kandidatur bereitgefunden, sagen wir, Hans Modrow, Klaus Höpcke oder Christa Luft?

    Man kann da nur spekulieren. Ob Christa Luft und Klaus Höpcke überhaupt bereit wären, in diesem Staat, der aus ihrer Sicht nach wie vor der Staat des Klassenfeinds sein dürfte, das höchste Amt anzustreben, darf man bezweifeln. Beide haben erst im April dieses Jahres in einem offenen Brief Sahra Wagenknecht zur Stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei vorgeschlagen.

    Vor allem aber dürfte diese und andere mögliche Kandidaten von Gewicht das offenkundig Unehrliche dieser Kandidatur abgeschreckt haben. Jeder weiß, daß die Partei "Die Linke" unter allen denkbaren Umständen in der Bundesversammlung die Kandidatin Gesine Schwan wählen wird. Diese Wahl soll sie ja der Anerkennung als demokratische Partei, soll sie einer schließlichen Volksfront- Regierung zusammen mit der SPD und den Grünen ein Stücklein näher bringen; sei es 2009 oder sei es - im Augenblick wahrscheinlicher - erst 2013.

    Man wird folglich Gesine Schwan wählen; aber erst dann, wenn es ernst wird, also im zweiten oder dritten Wahlgang. Zuvor möchte man ein wenig Tamtam machen; möchte man zeigen, wie ausschlaggebend die eigenen Stimmen dann im entscheidenden Wahlgang sind. Also wird eine eigener Kandidat aufgestellt.

    Und für dieses unehrliche Spiel, für diese Schmierenkomödie fand man eben nur einen Komödianten als Mitspieler.



    Damit sind wir bei Thorsten Schäfer- Gümbel. Nein, er ist kein Komödiant. Er ist nur ein junger Nachwuchs- Mann der hessischen SPD, ein Hinterbänkler, der aus eigener Kraft so wenig die Kandidatur für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten erreicht hätte, wie Energie Cottbus in dieser Saison deutscher Fußball- Meister werden wird.

    Schäfer- Gümbel wurde aus demselben Grund Kandidat wie Peter Sodann: Weil von vornherein sicher war, daß es bei der Kandidatur bleiben würde.

    Hätte die Partei "Die Linke" auch nur den Hauch einer Chance, den Bundespräsidenten zu stellen, dann hätte sie auch einen respektablen Kandidaten. Würde sich Frau Ypsilanti die geringste Hoffnung darauf machen, daß die SPD nach dem 18. Januar 2009 die Regierung bilden könnte, dann wäre sie selbst die Nummer eins der Liste.

    Sodann wie Schäfer-Gümbel, der "Sühneprinz", sind Witzfiguren in der Funktion, in die man sie jetzt geschoben hat. Nur mag sich Peter Sodann als Kabarettist und Komödiant in dieser Rolle ganz wohl fühlen. Was Thorsten Schäfer- Gümbel bewogen hat, sich für die Komödie herzugeben, ist mir ein Rätsel.



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    Gedanken zu Frankreich (27) : Auf dem Weg in den Bürgerkrieg? Die französischen Sozialisten könnten vor der Spaltung stehen

    "Socialists in France wage civil war", die Sozialisten in Frankreich führen einen Bürgerkrieg, lautet eine Schlagzeile gestern in der International Herald Tribune, der in Paris erscheinenden internationalen Tageszeitung.

    Nein, ganz so dramatisch ist die Lage noch nicht, wie das klingt. Die Barrikaden in Paris hat sie noch nicht errichtet, die französische Parti Socialiste, die sich immer noch als sozialistisch und nicht als sozialdemokratisch versteht.

    Der "Bürgerkrieg", über den in dem Artikel berichtet wird, spielt sich vielmehr innerhalb dieser Partei ab. Vordergründig geht es um den neuen Vorsitzenden (in sozialistischer Tradition Generalsekretär genannt) oder, seit diesem Wochenende wahrscheinlicher, um die neue Vorsitzende.

    In Wahrheit geht es um einen Richtungsentscheid. Die Partei ist so tief gespalten, daß ihr Zerfall nicht mehr ausgeschlossen ist.

    Der populäre Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, hat gestern seinen Rückzug aus der Bewerbung um den Vorsitz erklärt, weil er - so kann man es beim Nouvel Observateur lesen - sich nicht an "la guerre des chefs", dem Krieg der Anführer, beteiligen wolle, "ou ce qui pourrait être ressenti comme une confusion ou un risque de division" - oder dem, was als eine Wirrnis empfunden werden könnte, oder als Risiko einer Spaltung.

    Es geht um Personen; aber es sind Personen, die für unvereinbare politische Optionen stehen. Nachdem Delanoë vorerst aus dem Rennen ausgeschieden ist (in das er freilich irgendwann als Kompromiß- Kandidat zurückkehren könnte), bleiben noch drei Musketiere übrig:
  • Der sehr linke und außerhalb Frankreichs kaum bekannte Benoît Hamon, Mitbegründer einer linken Strömung innerhalb der PS namens Parti Nouveau Socialiste (Neue Sozialistische Partei). Mit 41 Jahren sozusagen ein Jungsozialist.

  • Die Altsozialistin Martine Aubry, Tochter des Ministers von Mitterand Jacques Delors. In den in Frankreich sehr linken Gewerkschaften verankert, seinerzeit als Ministerin verantwortlich für den gesetzlichen Zwang zur 35-Stundenwoche.

  • Und Diejenige, die Sie mit Sicherheit kennen: Ségolène Royal. Nach ihrer Niederlage gegen Sarkozy geriet sie ein wenig in den Hintergrund; aber jetzt ist sie wieder da.
  • Sie ist da als die einzige Sozialdemokratin unter den verbliebenen drei Bewerbern.

    Ségolène Royal ist eine seltsame politische Erscheinung; zumal in Frankreich. Eine Frau mit dem Charisma, sagen wir, eines halben Obama. Was für Frankreich sehr viel ist, wo man normalerweise nur als angepaßter Funktionär Karriere in einer Partei machen kann. Je grauer, umso besser.

    Als Kandidatin gegen Bayrou und Sarkozy wurde Ségolène Royal allmählich demontiert, weil in dieser Contestation bei ihr eben außer dem Charisma nicht viel war. Sie war den beiden anderen argumentativ keinen Augenblick gewachsen.

    Verloren hat sie die Stichwahl gegen Sarkozy vermutlich, als sie sich in der Debatte der beiden verbliebenen Kandidaten echauffierte; Kontrollverlust mögen die Franzosen gar nicht bei einem Staatspräsidenten. Auch wenn das vielleicht nur gespielt war - es wirkte würdelos.

    Aber sie ist eine Sozialdemokratin, Ségo. Sie hat sogar zwischen dem Ersten und dem Zweiten Wahlgang versucht, einen Pakt mit dem Liberalkonservativen François Bayrou zu schließen.

    Das ging zwar daneben; aber seitdem steht sie für eine moderne, eine moderate, eine zur Mitte hin orientierte Politik der französischen Sozialisten.



    Nur steht die Partei damit nicht hinter ihr. Ganze 29 Prozent der Stimmen hat sie am Wochenende bekommen; die anderen allerdings noch weniger. Jetzt hat der Parteitag sein Scheitern erklärt, und man wird in der nächsten Woche die Mitglieder befragen.

    Die Mitglieder, auf französisch les militants, was freilich in deutschen Ohren seltsam klingt. Aber es stimmt schon, sie sind "militant", die Mitglieder. In Frankreich wird ungleich mehr ideologisch gekämpft als bei uns (sieht man von den deutschen Kommunisten ab; und selbst die fressen ja Kreide).

    Worüber sollen jetzt die Mitglieder entscheiden? Über nicht mehr und nicht weniger als die Wahl zwischen Sozialismus und Kapitalismus.

    Denn darum geht es im Kern: Ein Teil der französischen Sozialisten glaubt immer noch an den Sozialismus. Für diese militants kommt kein anderes Bündnis in Frage als das mit den Kommunisten.

    Sie haben als Ziel die Verstaatlichung der Produktionsmittel und eine von der Bürokratie kontrollierte Gesellschaft, in der alle glücklich sind, weil ihnen jede Entscheidung abgenommen wird. Bisher waren sie immer in der Mehrheit; und Anfang der achtziger Jahre sind sie nur knapp damit gescheitert, Frankreich auf den Weg in den Sozialismus zu bringen.

    Ein anderer Teil der französischen Sozialisten - wie stark er ist, werden wir vielleicht am Ende dieser Woche wissen - hat seinen Frieden mit dem Kapitalismus gemacht. Er will ungefähr das, was die deutschen Sozialdemokraten seit dem Godesberger Programm wollen: Mehr von dem, was sie für soziale Gerechtigkeit halten, innerhalb einer freien Gesellschaft und einer Marktwirtschaft.

    Diese Sozialdemokraten setzen auf ein Bündnis mit der politischen Mitte, also mit den Liberalen, den Zentristen, mit François Bayrou.

    Man kann aber nicht zugleich mit ihnen und den Kommunisten paktieren. Man kann nicht zugleich den Kapitalismus reformieren und ihn abschaffen wollen. Also stecken die französischen Sozialisten jetzt, mit der Verspätung eines Jahrhunderts, in dem Revisionismus- Streit, den die deutschen Sozialdemokraten um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert ausfochten.



    Mir scheint, es gibt nicht nur diese historische, sondern auch eine aktuelle Parallele zur deutschen Sozialdemokratie.

    Was bis zur Wiedervereinigung unmöglich schien, ist jetzt eingetreten: Auch die deutschen Sozialdemokraten stehen vor der Frage, ob sie mit den Kommunisten oder mit Demokraten paktieren werden.

    Der Aufstieg der Kommunisten seit dem Scheitern Schröders hat diese Frage aktuell gemacht. Die Amtszeit des unglücklichen Kurt Beck, der das sicher nicht gewollt hatte, hat auch in der SPD die Sozialisten zum ersten Mal seit dem Ende des Ersten Weltkriegs in eine Position gebracht, in der sie mehrheitsfähig sind, aus der heraus sie also das Bündnis mit den Kommunisten wagen können. Hessen war ein Testlauf.

    Auch die SPD könnte an dieser Frage zerbrechen. Sie wird sich entscheiden müssen.



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    16. November 2008

    Georgien und der russische Imperialismus (4): Entkolonialisierung oder "Selbstverstümmelung"? Rußlands auf dem Weg zurück zu einer imperialen Politik

    Die großen Imperien des 19. Jahrhunderts sind im 20. Jahrhundert alle zerbrochen. Die Umstände waren freilich sehr verschieden.

    Die Franzosen haben verbissen um einige ihrer Kolonien gekämpft; in Indochina und in Nordafrika. Später haben sie es den Engländern nachgemacht, die mit britischer Gelassenheit erst Indien und dann (nach dem Desaster des Kampfs gegen die Mau- Mau in Kenya) fast den ganzen Rest des Empire in die Unabhängigkeit entlassen haben; freilich in dem Bemühen, aus den einstigen Untertanen gute Freunde zu machen. Das gelang ganz passabel; den Briten mit dem Commonwealth of Nations, den Franzosen mit der Communauté Française.

    In gewisser Weise leichter hatten es ein knappes halbes Jahrhundert zuvor die Deutschen und die Türken gehabt, denen man ihr Reich einfach wegnahm, nachdem sie den Krieg verloren hatten. Den Türken nahm man ein sehr großes, den Deutschen ein eher bescheidenes Kolonialreich. Viel "Platz an der Sonne" war ja nicht mehr frei gewesen, als - verspätet, wie es als Nation war - auch Deutschland gern noch Kolonialmacht hatte werden wollen. Diese Kolonien gingen kurz und schmerzlos 1919 verloren; wie auch den Türken ihr ohnehin krankes Kolonialreich.

    Rußland ist ein Sonderfall. Es ist die einzige der Kolonialmächte, die fast alle ihre Kolonien schon verloren hatte und sie noch einmal zurückgewann.

    Verloren hatte es das gesamte Kolonialreich im Westen im März 1918 mit dem Frieden von Brest- Litowsk; wiedergewonnen hat es diese Kolonien in Etappen zwischen 1919 und den Jahren ab 1945 - von der Ukraine, die trotz Brest- Litowsk nie so recht selbständig geworden und schon bald wieder ein Teil Rußlands war, über Georgien, das 1921 wieder von Rußland annektiert wurde, bis zu beispielsweise Estland, das erst 1940, und zu Ostpolen, das erst durch das Potsdamer Abkommen wieder heim ins Russische Reich geholt wurde.

    Als - wie es die russische Diplomatie gern nannte - "Ergebnis des Zweiten Weltkriegs" gewann Rußland nicht nur fast (mit Ausnahme hauptsächlich Finnlands) das ganze Zarenreich zurück, sondern dazu noch Gebiete, die es nie besessen oder kontrolliert hatte, sondern die bis 1919 überwiegend zum Habsburger Reich oder zum Osmanischen Reich gehört hatten; wie Ungarn, die Tschechoslowakei und Bulgarien.

    Natürlich waren diese Länder formal souverän, aber faktisch waren sie Teile des russischen Reichs; weder politisch selbständig noch mit der Erlaubnis, im eigenen Interesse zu wirtschaften oder ihr Gesellschaftssystem selbst zu bestimmen. Diese Restaurierung der russischen Kolonialmacht war, wie in der dritten Folge dieser Serie dargelegt, neben dem Weltkommunismus und der Fähigkeit einer Diktatur, ihre Ressourcen auf das Militär zu konzentrieren, einer der drei Gründe dafür, daß das rückständige Rußland zur zweiten Weltmacht hatte aufsteigen können.



    Anders als Frankreich und England verlor Rußland seine Kolonien nicht, weil Unabhängigkeitsbewegungen erfolgreich gewesen waren; sondern das Reich zerfiel, weil es längst morsch geworden war.

    Ab Beginn der neunziger Jahre stand das Land vor der Aufgabe, mit dem Verlust dieses Reichs fertig zu werden und den Platz in der Völkergemeinschaft einzunehmen, der ihm - einem wirtschaftlich rückständigen, allerdings bevölkerungs- und rohstoffreichen Land - zustand; einem europäischen Entwicklungsland wie Portugal, das aber das Potential hat, zu einem reichen, entwickelten Land wie Frankreich oder Deutschland zu werden.

    Rußland hat - das wird immer deutlicher - vor dieser historischen Aufgabe versagt.

    Die USA und Westeuropa setzten auf eine positive Entwicklung, als sie Rußland nach dem Ende seines Kolonialreichs und des Kommunismus eine Kooperation mit der Nato, vielleicht sogar die Aufnahme in die Nato in Aussicht stellten. In eine Nato, die nicht mehr dem Containment, der Eindämmung, dienen sollte wie zur Zeit der UdSSR, sondern der Aufrechterhaltung des Friedens in den Konfliktzonen des neuen Europa.

    Rußland hätte diese ausgestreckte Hand annehmen können. Es hätte sich zum Ziel setzen können, wie andere unterentwickelte Länder an der Peripherie Europas mit Hilfe der EU zu Wohlstand zu kommen; einem Wohlstand, den es eigener Leistung verdankt. Zu einem Land zu werden, das folglich auf ein Kolonialreich verzichten kann. Vielleicht mit der Perspektive einer privilegierten Partnerschaft mit der EU.

    Freilich hätte das eine tiefgreifende Umgestaltung verlangt. Es hätte verlangt, daß Rußland ernst macht mit Demokratie und Rechtsstaat, mit wirtschaftlicher und bürgerlicher Freiheit. Kurz, daß es ab 1989 den Prozeß wieder aufgenommen hätte, der 1917 durch die Oktoberrevolution abgebrochen worden war.

    Das ist nicht geschehen. Warum, das wäre getrennt zu erörtern. Jedenfalls fielen Ende der neunziger Jahre mit dem Aufstieg Putins die Würfel für einen anderen Weg. Für einen Weg der inneren Restauration eines autoritären Staats, der zunehmend wieder Züge der Sowjetunion annimmt, und außenpolitisch der Wiederherstellung einer russischen "Einflußsphäre" dort, wo es einmal die Sowjetunion und ihre Satelliten gegeben hatte.

    Erste deutliche Anzeichen für diesen Schwenk zur Politik eines neuen russischen Imperialismus gab es auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007, als Putin Töne anschlug, wie man sie seit Sowjetzeiten von keinem russischen Verantwortlichen mehr gehört hatte. Es folgten Drohungen und inszenierte Krisen, die schließlich in der Invasion Georgiens gipfelten. Der jüngste Schritt auf diesem Weg zurück zur "Einflußsphäre" ist die angekündigte Aufstellung von Iskander- Raketen in der Exklave Kaliningrad.



    So, wie die Politik Gorbatschows von Theoretikern wie Alexander Jakowlew vorbereitet und durch sie begleitet wurde, so hat auch diese neoimperiale Politik Putins ihre Theoretiker. Zu ihnen gehört der in der zweiten Folge dieser Serie gewürdigte Igor Maximytschew. Es lohnt sich, den Text seines Vortrags in Berlin im Februar dieses Jahres zu studieren. Er liest sich wie die historische Rechtfertigung des jetzigen Vorgehens von Putin.

    Der Ausgangspunkt von Maximytschew - und der Anlaß für seine Rede - ist der Friede von Brest- Litowsk, der Ende 1917 verhandelt und am 8. März 1918 unterzeichnet wurde. Die Verhandlungspartner der deutschen Generäle und Diplomaten, die über einen Frieden im Osten verhandelten, waren Bolschewiken, bei denen der anfängliche Verhandlungsführer Joffe bald von keinem Geringeren als Leo Trotzki abgelöst wurde.

    Nachdem man nicht vorangekommen war, brach Trotzki die Verhandlungen ab, worauf die Deutschen ankündigten, die Kriegshandlungen wieder aufzunehmen. Da Rußland praktisch keine Armee mehr hatte, blieb Trotzki und Lenin keine Wahl, als den Frieden zu unterzeichnen, der den Verlust nahezu des gesamten russischen Kolonialreichs im Westen bedeutete: Finnland, die baltischen Staaten, die Ukraine, Polen, die Kaukasusstaaten sollten selbständig werden.

    Das kommt Ihnen bekannt vor? Ja, es war in der Tat ein erstes Mal das, was sich sehr ähnlich wieder nach 1989 abspielte. Mit dem Unterschied allerdings, daß die damaligen deutschen Pläne vorsahen, diese von Rußland abgetrennten "Randgebiete" (so nennt sie Maximytschew) deutscher Hegemonie zu unterstellen. 1918 sollten diese Gebiete gewissermaßen nur den Besitzer wechseln; nach 1989 fand hingegen eine Entkolonialisierung statt.

    Maximytschew aber sieht die Entkolonialisierung als ein zweites Brest- Litowsk. So, als lebten wir noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, betrachtet er sie nicht als das Nachholen eines historischen Prozesses, den die anderen kolonialen Imperien längst hinter sich hatten, sondern als eine Bedrohung für Rußland:
    Seit 1918, das heißt seit Brest, ist das Problem der Sicherheit des Landes zur alles beherrschenden Sorge der russischen Außen- wie Innenpolitik geworden, ganz gleich welche politische Strömung Oberhand in seiner Führung gewann. (...)

    In welchem Umfang genau die ausländischen Geheimdienste den Prozeß der Selbstverstümmelung Rußlands vorantrieben, läßt sich heute kaum feststellen, aber die Tatsache ihrer äußerst aktiven Einflußnahme auf die Ereignisse selbst steht außer Zweifel. Im Endeffekt war das Resultat der Teilung des Landes mit den Ergebnissen von Brest durchaus vergleichbar. Die westlichen und südlichen Grenzen Rußlands wurden fast haargenau auf den Zustand des 17. Jahrhunderts zurückgeworfen.
    Der zweite Teil dieses Zitats bezieht sich auf den zweiten Verlust des russischen Kolonialreichs, also die Zeit nach 1989.

    Maximytschew hat Recht - Rußland wurde auf sein eigenes Territorium "zurückgeworfen". So, wie die Türkei und Deutschland 1919, wie das Vereinigte Königreich und Frankreich in den Jahren der Entkolonialisierung. Es liegt im Wesen des Verlusts von Kolonien, daß man auf das Mutterland "zurückgeworfen" wird.

    Maximytschew nennt das "Selbstverstümmelung" und "Teilung des Landes". Er trauert offenkundig den verlorenen Kolonien nach, so wie französische Nationalisten nach dem Verlust Algeriens diesem Teil Frankreichs nachtrauerten und sie den General de Gaulle dafür, daß er Frankreich "verstümmelt" hatte, gern zu Tode befördert hätten.

    Fast immer sind solche nationalistischen Klagelieder mit Verschwörungstheorien verbunden. Die französischen Nationalisten machten vor allem die USA für den Verlust ihrer Kolonien verantwortlich; und für Maximytschew ist der Schuldige die Nato:
    Ohne jegliche Provokation russischerseits begann die NATO ihren Marsch gen Osten, zur Grenze Rußlands, wobei als Initiator dieses Marsches das vereinte Deutschland auftrat – das Land, um dessen Freundschaft willen die Gorbatschowsche Sowjetunion die meisten geostrategischen Opfer gebracht hat. In den Nachbarstaaten Rußlands fanden nacheinander "farbige Revolutionen" statt, die mit einer offenen Hilfe des Westens Gruppierungen an die Macht brachten, die sich durch eine ausgesprochen rußlandfeindliche Einstellungauszeichneten.
    Daß die "Rußlandfeindlichkeit" der Ukrainer, der Georgier, der Balten nichts als Angst vor einer Restauration der russischen Hegemonie ist, sieht Maximytschew nicht. Keines dieser Länder plant ja Böses gegen die Russen; man will nur von ihnen in Ruhe gelassen werden. Und "Initiator" ihres "Marsches" in Freiheit und Selbstbestimmung sind sie selbst; dazu bedurfte und bedarf es weder Deutschlands noch der USA.

    Jener USA, die natürlich, so sieht es Maximytschew, neben Deutschland der zweite "Initiator" sind:
    Washington begann an einem System des Raketenschutzes zu basteln, das Amerika von jeder Gefahr des Vergeltungsschlages befreien sollte. (...) Jetzt ist bereits die Rede davon, daß die Basen der Killerraketen in unmittelbarer Nähe zu den Grenzen Rußlands entstehen sollten. Das sollte in Perspektive praktische Entwaffnung Rußlands zur Folge haben.
    Daß diese Raketen nicht gegen Rußland gerichtet sind, sondern gegen den Iran und Nordkorea, ignoriert Maximytschew. Mit "Entwaffnung" hat er freilich so ganz unrecht nicht. Denn wenn diese Raketen und ihr Leitsystem erst einmal in Polen und Tschechien stehen, dann bekommen diese beiden Länder für die USA ein so großes strategisches Gewicht, daß sie deren besonderen Schutz genießen. Das russische Potential, sie zu berohen und zu erpressen, wäre damit in der Tat massiv reduziert.

    Maximytschew kommt zu dem Fazit, das ich schon am Ende der zweiten Folge zitiert habe: Der Vertrag von Brest sei "leider keine graue Vergangenheit. Sein Gespenst geht in Europa um und nicht nur in Europa". Rußland und die übrige Welt müßten "sich diese Realität vor Augen halten, denn diese Situation stellt an uns alle die Frage von Leben oder Tod. Es ist nicht zu spät, den Rückgang [sic] einzuschalten".

    Den Rückwärtsgang freilich hat Maximytschew eingeschaltet.

    Er sieht die Entkolonialisierung als den Verlust von "Randgebieten Rußlands", als eine "Selbstverstümmelung" und "Teilung" Rußlands. Mit anderen Worten, er rechnet die verlorenen Kolonien nach wie vor zu Rußland. Man wird ihn einen Revisionisten nennen dürfen; jedenfalls spricht er wie ein Revisionist. Denn was er den "Rückwärtsgang" nennt, ist - so darf man ihn wohl interpretieren - die Wiederherstellung der Hegemonie Rußlands über seine "Randgebiete". Vorerst der Hegemonie.

    Er denkt in den Kategorien der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts, der Professor Igor Maximytschew. Auf den Gedanken, daß die selbständig gewordenen Staaten zwischen der Ostsee und dem Kaukasus aus eigenem Interesse heraus, nämlich um vor solchen revisionistischen Tendenzen Rußlands, solchen Ideen über den "Rückwärtsgang", Schutz zu finden, sich nach Westen orientieren, kommt er gar nicht. Er sieht nur Drahtzieher, von Deutschland bis zu den USA. Jedenfalls sagt er es so.

    Und er denkt nicht als ein einsamer Wissenschaftler vor sich hin, der Igor Maximytschew. Er gehörte einst als Gesandter an der russischen Botschaft in der DDR zu den wichtigsten Deutschlandpolitikern Rußlands. Heute ist er Leiter des Bereichs "Europäische Sicherheit" am Europa- Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Zu befürchten ist, daß Putin und seine anderen Ratgeber so denken wie Maximytschew. Daß auch sie das heutige Rußland als ein verstümmeltes, geteiltes, seiner Randgebiete beraubtes Land sehen. Wenn das so ist, dann macht Putins Georgien- Politik Sinn. Dann darf man gespannt darauf sein, wo er als nächstes die Verstümmelung zu heilen versucht. Im Baltikum? Auf der Krim?



    Links zu allen vier Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare bitte hier klicken.

    15. November 2008

    Zettels Meckerecke: Wikipedia gesperrt! Wikipedia gesperrt? Furor Teutonicus, juristische Variante

    Dieser Blog liegt auf einem amerikanischen Server. Also ist er sicher vor dem, was jetzt ... nein, was der deutschen Wikipedia eigentlich nicht passiert ist. Ihr aber nach dem Willen eines Gerichts hätte passieren sollen.

    Hätte es nicht "Spiegel- Online" vor viereinhalb Stunden gemeldet, dann wäre es mir gar nicht aufgefallen: Unter wikipedia.de ist die deutsche Wikipedia nicht mehr zu erreichen. Genauer gesagt: Wenn man sich dorthin begibt, findet man einen Eintrag vor, der so beginnt:
    Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.
    Das wäre mir ohne "Spiegel- Online" entgangen, weil ich als Lesezeichen für die deutsche Wikipedia ohnehin die Adresse gespeichert habe, auf die umgeleitet wird, also diese.

    Es gibt ja gar keine Wikipedia als ein selbständiges deutsches Unternehmen, sondern nur eine deutsche Version der Wikipedia, für deren Inhalt allein die Wikipedia Foundation in den USA verantwortlich ist. wikipedia.de ist lediglich eine Domain. Und es ist - wie übrigens auch beim Googeln - immer gut, nicht über eine deutsche Domain zu gehen, wenn man alles finden möchte, was man sucht.



    Also, nichts ist passiert. Was gibt es da zu meckern?

    Vielleicht lesen Sie erst einmal, was in der Wikipedia über Lutz Heilmann steht.

    Diese freundliche Lese- Empfehlung darf ich Ihnen geben. Aber ich denke nicht daran, mir auch nur ein Jota dieses Eintrags zu eigen zu machen; ich will ja diesen Blog noch ein wenig weiter schreiben. Also, ich mache hiermit drei virtuelle Kreuze und distanziere mich in aller Form von diesem Teufelswerk.

    Und sicherheitshalber distanziere ich mich, mit zweimal drei Kreuzen, auch von dem, was im Jahr 2005 in "NDR Online" und in "Spiegel- Online" über den Fall zu lesen gewesen war.

    Wenn Sie das gelesen haben, dann werden Sie sich vermutlich wie ich fragen, welcher Teufel diesen Lutz Heilmann geritten hat, daß er die drei Jahre alte Sache nicht verschimmeln läßt, sondern sie durch seinen Antrag auf Einstweilige Verfügung wieder zu einem Gegenstand öffentlicher Diskussion macht.

    Wenn jemand möchte, daß sein Fall in ganz Deutschland diskutiert wird, dann dürfte eine Sperrung der Wikipedia so ungefähr das sicherste Mittel sein, das zu erreichen.

    Nun gut, das ist Heilmanns eigene Angelegenheit. Bedenklich an dem Casus ist, wie schnell in Deutschland der Zugang zu einer der wichtigsten Informationsquellen gesperrt werden kann; jedenfalls der Absicht des Gerichts nach.

    Juristen mögen beurteilen, ob das an den rechtlichen Bestimmungen über Einstweilige Verfügungen liegt oder an deren Auslegung durch das Landgericht Lübeck - jedenfalls ist es doch grotesk, den Zugang zur gesamten Wikipedia zu sperren zu versuchen, nur weil jemand nicht mit dem einverstanden ist, was über ihn dort geschrieben steht. Ohne Hauptverhandlung, per einstweilige Verfügung.

    In den USA würde man über so etwas den Kopf schütteln. Furor Teutonicus. Hier zu übersetzen mit: Die spinnen, die Deutschen.



    Nachtrag am 17.11.: Beim Antibürokratieteam hat Dagny es heute recherchiert und ausgezeichnet beschrieben: Wie erfolglos man im Zeitalter der weltweiten Informationsgesellschaft ist, wenn man versucht, Informationen oder Behauptungen zu unterdrücken.



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    Von Bush zu Obama (2): Drei Gründe, warum Hillary Clinton wahrscheinlich Außenministerin wird

    Grund eins: Beide Seiten haben dafür gesorgt, daß das Treffen Obama- Clinton am Donnerstag in Chicago ungefähr so geheim geblieben ist wie der Tag, auf den dieses Jahr Sylvester fällt.

    In der Berichterstattung von CNN wimmelt es geradezu von Personen aus beiden Teams, die off the record dazu etwas mitzuteilen hatten. Bei Larry King Live, das gestern von einer Ersatz- Moderatorin moderiert wurde, sagte die immer bestens informierte Candy Crowley, niemand hätte damit gerechnet, daß Leute mit Polizei- Eskorte durch Chicago kutschiert werden und daß das geheim bleibt.

    Man wollte also auf beiden Seiten, daß die Sache an die Öffentlichkeit kommt. Das macht man nur, wenn hinreichend sicher ist, daß etwas daraus wird; und man macht es vor allem dann, wenn die Anhänger beider Lager schon einmal daran gewöhnt werden sollen, daß zwei, die bisher nicht gerade gut Freund gewesen waren, künftig miteinander arbeiten werden.

    Den zweiten Grund hat gestern Marc Sheppard im American Thinker genannt: Obama hat seinen Wahlsieg den Frauen zu verdanken, von denen 56 Prozent für ihn gestimmt haben (Kerry hatte nur 51 Prozent, Gore 54 Prozent bekommen). Wenn Obama diesen Vorsprung bei den Wählerinnen halten will, tut er gut daran, eine prominente Frau in sein Kabinett zu berufen. Er wird nicht Hillary Clinton, nachdem sie nun einmal im Gespräch ist, vor den Kopf stoßen, indem er einen anderen beruft.

    Der dritte Grund ist ein vermutlicher, und man konnte ihn am 28. August hier in diesem Blog lesen: Auf dem Wahl- Parteitag der Demokraten hatte Hillary Clinton den Sieger Obama zunächst nur lauwarm unterstüzt. Einen Tag später hielt Bill Clinton eine flammende Rede für Obama, und es war Hillary Clinton, die vorschlug, Obama per Akklamation zu nominieren.

    Was diese Kehrtwende der Clintons motivierte, wird sich mit Sicherheit vielleicht nie klären lassen (es sei denn, einer ihrer Berater plaudert es aus). Eine plausible Vermutung war damals, daß es einen Deal gab: Die Clintons unterstützen Obama, und Hillary wird nach dessen Sieg mit einem hohen Amt belohnt.

    Damals war ein Sitz im Obersten Gericht eine Möglichkeit. Jetzt könnte es das Außenministerium werden. Falls Hillary jetzt aber wider Erwarten absagt, darf man darauf gespannt sein, wen Präsident Obama als seine erste Richterin in den Supreme Court beruft.



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    Zitat des Tage: "Wir werden diese Raketen kaufen". Weißrußlands Lukaschenko über Rüstung und Finanzkrise

    Even if Russia does not offer these promising missiles, we will purchase them ourselves

    (Selbst wenn Rußland uns diese vielversprechenden Raketen nicht anbietet, werden wir sie von uns aus kaufen).

    Der weißrussische Regierungschef Lukaschenko gegenüber dem Wall Street Journal über die Aufstellung von Iskander- Raketen in seinem Land.

    Kommentar: Wie das WSJ anmerkt, könnten diese Raketen "hit targets deep inside Europe", Ziele weit in Europa treffen.

    Lukaschenko äußerte sich auch zur gegenwärtigen Finanzkrise: "And I warned the Americans and others. No one listened to me. As it turned out, I was right". Er habe die Amerikaner und andere gewarnt, aber niemand hätte auf ihn gehört. Und nun zeige sich, daß er Recht gehabt habe.

    Was für ein Mann!



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    14. November 2008

    Zitat des Tags: Ein Gespräch unter Staatsmännern. Nebst Bemerkungen über die Neuorientierung der französischen Rußlandpolitik

    Le président français interpelle Poutine et Medvedev: "Vous ne pouvez pas faire cela, le monde ne l'acceptera pas." Poutine réplique dans son langage ordurier habituel: "Saakachvili, je vais le faire pendre par les couilles." "Le pendre?" demande le président français, effaré. "Pourquoi pas? répond le Premier ministre russe. Les Américains ont bien pendu Saddam Hussein." "Oui, mais tu veux terminer comme Bush?", rétorque Sarkozy. Poutine est interloqué. Comme Bush? Il réfléchit puis lâche: "Ah, là, tu marques un point." C'est gagné: Saakachvili sauve sa tête et ses ...

    (Der französische Präsident fährt Putin und Medwedew an: "Das könnt ihr nicht machen, die Welt wird das nicht hinnehmen". Putin antwortet in seiner üblichen ordinären Sprache: "Saakaschwili, den lasse ich an den Eiern aufhängen." "Ihn aufhängen?" fragt der französische Präsident erschrocken zurück. "Warum nicht?", antwortet der russische Ministerpräsident. "Die Amerikaner haben schließlich Saddam Hussein aufgehängt". "Ja, aber willst du wie Bush enden?", gibt Sarkozy zurück. Putin ist verblüfft. Wie Bush? Er denkt nach und läßt dann fallen: "Na, da hast du gepunktet." Die Sache ist gelaufen: Saakaschwili hat seinen Kopf gerettet, und seine ...).

    Vincent Jauvert im aktuellen Nouvel Observateur über ein Gespräch unter Staatsmännern.

    Kommentar: Das Interessante an diesem Dialog, der heute vielfach zitiert wird, zum Beispiel in "Spiegel- Online", sind nicht die Zoten von Putin. So ist dieser Mann halt, der sich vom Straßenjungen an die Spitze Rußlands hochgearbeitet hat.

    Interessant ist erstens die russische Reaktion auf die Veröffentlichung. Und interessant ist zweitens vor allem der Hintergrund dieses Gesprächs.

    Vincent Jauvert ist ein außenpolitischer Redakteur des Nouvel Observateur mit ungewöhnlich guten Kontakten; immer gut für einen Insider- Bericht. Die in dem Zitat geschilderte Szene - sie spielt am frühen Nachmittag des 12. August im Kreml - hat er aus einer Quelle, die er überraschenderweise sogar offenlegt: Jean- David Levitte, diplomatischer Berater des französischen Präsidenten, russischer Abstammung und Experte für Rußland. Levitte hat ihm das Gespräch "on the record" geschildert, also mit der Erlaubnis, ihn als die Quelle zu zitieren.

    Nachdem gestern die aktuelle Nummer des Nouvel Observateur mit dieser Geschichte erschienen war, dementierte der Kreml nicht etwa den geschilderten schönen Dialog. In der Meldung von RIA Novosti heißt es in der deutschen Version lediglich, der Bericht löse "nichts als Befremden aus" und sei eine "vollständige und provokative Unterstellung". In der sehr viel ausführlicheren französischen Version wird der Kreml- Sprecher Preskow so zitiert:
    Vladimir Poutine fait en effet usage d'une rhétorique rigoureuse à l'égard du régime Saakachvili. Mais la publication de telles citations en référence à un conseiller du président français suscite notre plus grande incompréhension (...) Globalement, la seule chose qu'on pourrait dire c'est que toutes les décisions définitives en matière de politique étrangère sont prises par le président russe Dmitri Medvedev.

    Wladimir Putin verwendet in der Tat eine deutliche Sprache in Bezug auf das Regime Saakaschwilis. Aber die Veröffentlichung derartiger Zitate mit Verweis auf einen Berater des französischen Präsidenten löst unser größtes Befremden aus (...) Allgemein ist das einzige, was man sagen könnte, daß die letzten Entscheidungen in der Außenpolitik stets vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew getroffen werden.
    Es ist also klar, was den Kreml an dem Bericht stört: Nicht, daß Putins Vulgärsprache zitiert wird. Sondern daß der Bericht erstens zeigt, daß Putin auch in der Außenpolitik das Sagen hat, und nicht sein getreuer Medwedew. Und zweitens, daß ein Berater Sarkozys offenbar die Veröffentlichung autorisiert hat.



    Das Interessanteste an dem Artikel von Vincent Jauvert ist aber nicht diese Episode, sondern ihr Hintergrund. Jauvert schildert, wie Sarkozy anfangs gegenüber dem Kreml einen anderen Kurs hatte steuern wollen als sein Vorgänger Chirac; wie er aber inzwischen zu "Sarko dem Russen" geworden sei; so der Titel des Artikels.

    Bevor er Präsident wurde, gehörte Sarkozy zu den schärfsten Kritikern Rußlands, was beispielsweise Tschetschenien angeht. Davon ist nichts geblieben. Selbst als Unterhändler der EU während der Georgien- Krise hat Sarkozy die Position des Kreml übernommen, daß dieser ein Recht hätte, den "Russen" in Südossetien zur Hilfe zu kommen (also Personen, an die man zuvor russische Pässe verteilt hatte, die aber keine Russen waren).

    Als einen der Gründe für diesen Kurswechsel Sarkozys sieht Jauvert die engen persönlichen Beziehungen zwischen Mitgliedern der außenpolitischen Mannschaft Sarkozys und ihren russischen Pendants an; Beziehungen, die zum Teil weit zurückreichen.

    Die Außenminister Kouchner und Lawrow kennen sich zum Beispiel schon aus gemeinsamen Zeiten bei der UNO und sind Duzfreunde. Im Matignon, dem Amtssitz des Premierministers François Fillon, auch er ein alter Freund Rußlands, sitzen hohe Beamte wie Jean de Boishue und Igor Mitrofanoff, Rußland- Experten mit besten Kontakten in den Kreml.

    Zweitens, schreibt Jauvert, verstünden Sakozy und Putin sich persönlich blendend. Sie lernten einander auf dem Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 kennen und waren auf Anhieb voneinander angetan. Über Sarkozys Reaktion auf Putin schreibt Jauvert:
    L'homme l'impressionne. "Un vrai dur", dit-il. Même âge, même taille (ou presque), même démarche, même langage cru, ces deux-là semblent faits pour s'entendre.

    Der Mann beeindruckt ihn. "Das ist ein ganz Harter", sagt er. Selbes Alter, selbe Körpergröße (fast jedenfalls), selbe Gangart, die selbe rüde Sprache - diese beiden scheinen wie gemacht dafür, einander zu verstehen.
    Sarkozy ist von seinem neuen Freund so begeistert, daß er sogar seine damalige Frau Cécilia anruft, damit sie Putin kennenlernen und ein wenig mit ihm plauschen kann.

    Und so geht es weiter: Sarkozy darf Putin in seiner Datsche besuchen und lobt ihn danach überschwänglich. Als Putins Partei die Parlamentswahlen 2007 unter fragwürdigen Umständen gewinnt, halten sich Angela Merkel und Gordon Brown zurück. Sarkozy aber gratuliert sofort, als erster Staatschef weltweit.

    Das sind Symptome für einen allgemeinen Wechsel der franzöischen Rußland- Politik. Ohne daß das schon recht ins allgemeine Bewußtsein gedrungen ist, entsteht gegenwärtig eine Achse Moskau- Paris, die an die Zusammenarbeit zwischen Putin und Chirac im Vorfeld des Irak-Kriegs Anfang 2003 anknüpft.

    Kein Wunder, daß Sarkozy, nachdem er für die EU während der Invasion Georgiens mit Putin verhandelt hatte, einen "Friedensplan" nach Georgien mitnahm, dessen entscheidende Passagen im Kreml formuliert worden waren.

    Kein Wunder auch, daß unter dem Vorsitz Sarkozys die EU kein halbes Jahr nach der Invasion Georgiens wieder die enge Zusammenarbeit mit Rußland anstrebt.



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    Georgien und der russische Imperialismus (3): Hat Rußland Anspruch auf den Status einer Großmacht?

    Diese Serie begann mit einer kurzen Bemerkung Helmut Schmidts: Georgien, so hatte er es im Interview mit Giovanni di Lorenzo gesagt, solle nicht in die Nato aufgenommen werden, denn es sei kein europäisches Land, sondern "ein Teil Asiens".

    In der ersten Folge bin ich der Frage nachgegangen, ob Georgien wirklich nicht in Europa liegt. Das Ergebnis war, daß das umstritten ist, daß aber mehr dafür als dagegen spricht, Georgien zu Europa zu zählen.

    Nun ging es dem Altkanzler natürlich nicht um die Geografie als solche. Seine Behauptung, Georgien liege in Asien, diente ihm dazu, das formal zu begründen, was er für politisch richtig hält und was er in dem Interview auch deutlich gesagt hat: Er rät davon ab, sich "über die Einflußsphären [von] Großmächte[n] hinweg[zu]setzen".

    Schmidt setzt also voraus, daß Rußland eine Einflußsphäre hat; daß sie ihm jedenfalls zusteht, weil es nun einmal eine Großmacht ist. Eine Sicht der Dinge, die Schmidt vermutlich mit vielen heutigen Verantwortlichen in Moskau teilt; ganz sicher aber mit Igor Maximytschew, der dazu kürzlich - am 2. Februar dieses Jahres - eine bemerkenswerte Rede gehalten hat.

    Mit der Person von Maximytschew und dieser Rede befaßte sich die zweite Folge, und ich werde in de vierten Folge noch einmal darauf zurückkommen. Im folgenden untersuche ich etwas genauer, was es mit dem Großmachts- Anspruch Moskaus auf sich hat.



    Rußland liegt mit einem nominellen Bruttosozialprodukt (BSP)von 1,3 Billionen Dollar zwischen Brasilien und Indien. Vor Brasilien liegen Italien, Spanien und Kanada. Im Bruttoeinkommen pro Kopf der Bevölkerung liegt es weltweit an 56. Stelle, zwischen Botswana und dem Libanon. Es hat dazu die Wirtschaftsstruktur eines Entwicklungslands, mit dem Export von Rohstoffen und einer unterentwickelten Konsumgüterindustrie; erst recht einem unterentwickelten Dienstleistungsbereich.

    Nun gut, Reichtum ist nicht das einzige Kriterium für den Status einer Großmacht. Wie sieht es mit der Bevölkerungszahl aus? Mit rund 141 Millionen Einwohnern liegt Rußland auf Platz neun in der Welt; die unmittelbar vor ihm liegenden Länder sind Indonesien, Brasilien, Pakistan, Bangla Desch und Nigeria. Keines dieser Länder hat bisher den Anspruch erhoben, als Großmacht anerkannt zu werden.

    Rußland ist ein nach Bevölkerung nicht besonders großes Land, das nicht mehr an Gütern und Dienstleistungen produziert als Brasilien, und dessen Einwohner im Durchschnitt ärmer sind als die von Botswana.

    Aber auf seiner Militärmacht basiert doch der Geltungsanspruch Rußlands als Großmacht? In gewisser Hinsicht ja; aber auch hier ist das Bild anders, als das manchen Vorstellungen entsprich. In den Militärausgaben liegt Rußland auf Platz 5 - hinter Frankreich und Großbritannien; etwa gleichauf mit Deutschland (Rußland 50 Milliarden Dollar/Jahr; Deutschland 46 Milliarden Dollar; jeweils letzte verfügbare Zahl).

    Nun spiegeln die laufenden Ausgaben für das Militär nicht dessen Schlagkraft wider; ein anderer Indikator ist die Truppenstärke. Rußland hat rund eine Million Mann unter Waffen und liegt damit in der Tat weltweit in der Spitzengruppe - zwischen Nordkorea und Pakistan. Bezieht man Reservisten und Paramilitärische Truppen ein, dann liegt es auf Platz 6, hinter Nordkorea und Südkorea und vor Indien. Weder Nordkorea noch Pakistan werden im allgemeinen wegen ihres aufgeblasenen Militärs als Großmächte betrachtet.

    Was bleibt, ist die Qualität des Militärs. Rüstungstechnisch mag Rußland aus Sowjet- Zeiten noch diesen anderen Staaten überlegen sein. Und es bleibt natürlich vor allem die Atomrüstung.



    Aber rechtfertigt allein diese immer noch vorhandene militärische Stärke, daß ein Land, das in keiner anderen Hinsicht auch nur in der Nähe der Weltspitze liegt, den Status einer Großmacht beansprucht? Wohl kaum.

    Die Selbstverständlichkeit, mit der viele in Deutschland, sogar Helmut Schmidt, es den Russen zubilligen, einen anderen Status als Frankreich, Deutschland oder das Vereinigte Königreich oder auch nur als Spanien, Indonesien oder Brasilien für sich zu reklamieren, hat historische Gründe.

    Das im Jahr 1917 untergegangene Zarenreich war wirklich eine Großmacht gewesen - so, wie die anderen Kolonialreiche Großbritannien, Frankreich, Österreich- Ungarn, das Osmanische Reich und Deutschland.

    Deutschland, Österreich- Ungarn und das Osmanische Reich verschwanden 1919 aus der Liste der Großmächte; Frankreich und das Vereinigte Königreich in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, als sie ihre Kolonien verloren. Rußland blieb das letzte der großen Kolonialreiche und dehnte sein Machtgebiet nach 1945 sogar noch über das des Zarenreichs hinaus nach Westen aus.

    Das war der eine Grund dafür, daß dieses rückständige und arme Land zu einer der beiden Weltmächte aufstieg. Es war die letzte Kolonialmacht; und seine Kolonien vor allem im Westen waren entwickelte, industrialisierte Länder. Das Rußland, dessen Machtgebiet bis an die Oder und an die Donau reichte, war in der Tat eine Großmacht, ja eine Weltmacht.

    Der zweite Grund war, daß Rußland zugleich die lange Zeit unumstrittene Führungsmacht des Weltkommunismus war. Sein Einfluß reichte dadurch bis hinein in Weltgegenden, die der Großmacht- Politik des zaristischen Rußland verschlossen gewesen waren; von Cuba bis Angola, von Kambodscha bis Nordkorea.

    Drittens konnte die kommunistische Dikatur in einem Maß, das in einer Demokratie unvorstellbar ist, die Konsumgüter- Industrie zugunsten der Schwer- und vor allem der Rüstungs- Industrie vernachlässigen. Das Rußland der Sowjet- Zeit war ein modernes Sparta; ein militaristischer Staat, gegen den das Preußen des 18. Jahrhunderts verblaßt.

    Das einzige Gebiet, auf dem dieser Staat neben dem militärischen Spitzenleistungen vollbrachte, war die Raumfahrt. Und diese stand nicht nur im Dienst der Propaganda, sondern ganz wesentlich auch in dem des Militärs.



    Die Sowjetunion war also eine Weltmacht nicht aufgrund ihrer inneren Stärke, sondern aufgrund von Faktoren, die alle nur vorübergehend existierten.

    Als es 1989 vorbei war mit dem russischen Kolonialismus, mit der Diktatur und mit dem Weltkommunismus, da hätte Rußland allen Grund gehabt, sozusagen ins Glied zurückzutreten - sich als ein Entwicklungsland zu sehen, dessen Machtstatus mit dem Italiens oder Spaniens, allenfalls Deutschlands oder Frankreichs vergleichbar gewesen wäre. Es hätte das nachholen müssen, was die anderen Kolonialmächte zwischen 1919 und den sechziger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts hatten akzeptieren müssen.

    Heute sehen wir, daß die Entwicklung anders verlaufen ist. Statt sich zu einem normalen europäischen Land zu entwickeln, ist Rußland auf dem Weg zurück zur Großmachts- Politik. Einer Politik, die Wissenschaftler wie Igor Maximytschew historisch rechtfertigen. Auf dessen Rede komme ich in der letzten Folge noch einmal zurück.



    Links zu allen vier Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare bitte hier klicken.

    13. November 2008

    Zitat des Tages: Mehr als zwei Drittel gaben Betrug zu. Warum Copy and Paste im Studium kein Kavaliersdelikt ist

    Eine lockere Umfrage der Zeitschrift "Varsity" unter gut eintausend Studenten an der Universität Cambridge will herausgefunden haben, jeder zweite davon greife zuweilen unausgewiesenermaßen auf fremde Textbausteine aus Netzwerken wie Facebook und Myspace zurück. Sätze aus Wikipedia in eigene Werke hineinkopiert hätten mehr als zwei Drittel der Befragten. Dem stehe eine Entdeckungsquote von fünf Prozent gegenüber. Die höchste Zustimmung hat das Plagiieren in Cambridge offenbar unter Studenten der Rechtswissenschaft.

    Jürgen Kaube in der heutigen FAZ unter der Überschrift "Wer abschreibt, fliegt raus". Anlaß für den Artikel ist eine geplante Verschärfung des Hochschulrechts in Baden- Württemberg. Bisher wurde Betrug bei einer Prüfung so behandelt, als sei die Prüfung nicht bestanden; sie konnte also wiederholt werden. Künftig soll bereits ein einziger aufgedeckter Betrugsversuch zur Exmatrikulation führen können.

    Kommentar: Ich erinnere mich an ein Vorkommnis vor Jahrzehnten, in der Zeit lange vor dem Internet, als ich meine ersten Erfahrungen an einer Hochschule sammelte. Eine Studentin kam weinend zu mir: Sie sei sich sicher, in der Klausur die Fragen richtig beantwortet zu haben, sei aber durchgefallen. Ich solle doch bitte ihre Klausur nachprüfen.

    Das tat ich. Es war eine Multiple- Choice- Klausur, und ihre Trefferzahl lag ziemlich genau auf dem Zufallsniveau.

    Ich hatte, um das Abschreiben zu erschweren, zwei Versionen der Klausur angefertigt, die sich nur in der Reihenfolge der Fragen unterschieden. Studenten, die benachbart saßen, hatten jeweils verschiedene Versionen.

    Als ich nun die Antworten der betreffenden Studentin genauer untersuchte, stellte sich heraus, daß sie in der Tat richtig geantwortet hatte - nur nicht auf ihre Version, sondern auf die andere! Legte man die Schablone für die andere Version auf ihre Antworten, dann hatte sie eine fehlerlose Klausur abgeliefert.

    War sie so dumm gewesen, einfach von ihrem Nachbarn abzuschreiben? Nein. Das konnte schon deswegen nicht sein, weil niemand anders alle Fragen richtig beantwortet hatte.

    Diese Studentin wurde später selbst Wissenschaftlerin, und als wir uns einmal begegneten, hat sie mir gestanden, was damals passiert war: Sie hatte zu einer Mogel- Truppe gehört, die sich die richtigen Antwort besorgt hatte. Und bei deren Verteilung hatte sie nicht aufgepaßt und die Antworten der falschen Gruppe bekommen.



    Ich habe zum Abschreiben im Studium ein gespaltenes Verhältnis. Jeder von uns hat in der Schule abgeschrieben. Warum also nicht auch an der Uni?

    In gewisser Weise sehe ich das Ganze als einen sportlichen Wettbewerb zwischen den Studenten und den Lehrenden. Wenn es jemandem gelingt, zu mogeln, dann waren die Kontrollen schlecht. Notfalls muß man sich eben die Mühe machen, besser zu kontrollieren.

    Ich habe einmal einen halben Tag in der Uni- Bibliothek verbracht, bis ich das Buch gefunden hatte, aus dem jemand ganze Passagen ohne Quellenangabe in seine Diplomarbeit übernommen hatte. Mich hatte einfach geärgert, daß er mich für so dumm hielt, das nicht zu merken. Der Stil stimmte nicht; aber das reicht ja nur für einen Verdacht. Also habe ich gesucht.

    Das ist die eine Seite. Die andere ist aber, daß die Universität eben keine Schule ist. Studierende sollen auch lernen, wissenschaftlich zu arbeiten. Und in der Wissenschaft ist nun mal das Plagiat eine Todsünde; wie auch in der Literatur.

    Warum? Weil Wissenschaft wie Literatur von Originalität leben. Etwas zu sagen ist nur dann eine Leistung, solange es ein anderer nicht schon zuvor gesagt hat. Ein Plagiat bedeutet nicht nur "sich mit fremden Federn zu schmücken", wie man gern sagt. Sondern es bedeutet, die Grundlage der Wissenschaft zu unterhöhlen.

    Es gibt für jede Berufsgruppe bestimmte Grundregeln, die unter allen Umständen zu befolgen sind. Ein Arzt darf seinem Patienten nicht schaden. Ein Notar darf nicht wissentlich falsch beurkunden. Ein Wissenschaftler darf nicht Daten fälschen und nicht plagiieren.

    Deshalb hört aus meiner Sicht der Spaß spätestens bei der Diplomarbeit oder sonstigen Abschlußarbeiten auf. Sie sollen der Nachweis der Fähigkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten sein. Wenn jemand plagiiert, dann hat er nachgewiesen, daß er zu wissenschaftlichem Arbeiten unfähig ist; denn er hat dessen Grundlage nicht verstanden. Das Nichtbestehen der Prüfung ist da eine unzureichende Bestrafung. Zwangsexmatrikulation ist richtig.

    Und noch ein Zitat aus dem Artikel von Jürgen Kaube, hoffentlich kein Plagiat: "Wenn ich einen korrekten deutschen Satz in einer Seminararbeit finde, dann googele ich den". Sagte eine deutsche Germanistin.



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    Zitat des Tages: Wie man für bessere Bildung wirbt

    In den folgenden Minuten wurden der Vorplatz der Universität samt Bäumen sowie der Eingangsbereich massiv durch verteiltes Toilettenpapier, Flyer und Aufkleber beschmutzt. Bücher und auch Möbelstücke flogen aus den Fenstern. Ein Laptop wurde gestohlen. Im ersten Stock rissen die Randalierer neun Feuerlöscher aus den Verankerungen, um den Inhalt in den Gängen zu verteilen. Uni-Mitarbeiter stellten sich schützend vor die Büsten von Geistesgrößen in den Gängen.

    Aus dem Bericht der "Berliner Morgenpost" über eine Demonstration in Berlin für "bessere Bildungsbedingungen".

    Kommentar: Dieser und die Berichte anderer Medien vermitteln den Eindruck, daß die Demonstranten wohl eher weniger an besserer Bildung interessiert waren.

    "Viele Schüler hatten Bierflaschen in der Hand, einige tranken Wodka. Die Demonstration wurde angeführt von vielen Linken, die immer wieder 'Antikapitalista' riefen", berichtet "Spiegel- Online". Und der Berliner "Tagesspiegel" hat Lunte gerochen: "Neben Cannabis- Rauch schwebte immer wieder die gleiche Botschaft über den Köpfen, die Forderung 'Bildung für alle - und zwar umsonst'."

    Man hat sich offenbar einen schönen Tag gemacht. Wodka, Cannabis, dazu richtig mal die Sau rauslassen. Dafür nimmt man sogar in Kauf, für so was Abgefahrenes wie Bildung zu demonstrieren. Und allen voran, wie meist, linke Agitatoren.

    In der Humboldt-Universität wird im Augenblick die Ausstellung "Verraten und verkauft" gezeigt, die über die "Arisierung" von Berliner Betrieben unter der Herrschaft der Nazis informiert. Die Plakate dieser Ausstellung wurden beschädigt, einige heruntergerissen. Inzwischen sind sie zum Teil notdürftig repariert, ein Teil der Aussstellung ist vorerst abgesperrt.



    Hätten Neonazis das gemacht, dann würde der Staatsschutz ermitteln, und es ginge eine Welle der Empörung durchs Land. Die Schuldigen würde, sehr zu Recht, die ganze Härte des Gesetzes treffen.

    Warum eigentlich bringt unser Staat, bringt unsere Gesellschaft es bisher nicht fertig, die Linksextremisten mit derselben Härte zu verfolgen, sie ebenso auszugrenzen wie ihre Zwillinge auf der Rechten?



    Aber die friedlichen Demonstranten können doch nichts dafür, wenn Gewaltbereite Gewalt anwenden?

    Zu den UnterstützerInnen des Aufrufs zu der gestrigen Demonstration gehören u.a.:
    Alexander Steltenkamp, Oldenburg, Die LINKE / linksjugend

    Andreas Bernig, Kloster Lehnin, MdL LT Brandenbburg DIE LINKE

    Andreas Rose, Ulm/Alb-Donau, Landessprecher Linksjugend

    Antje Rosebrock, Verden, Landessprecherin linksjugend Niedersachsen

    ARGS Berlin, Berlin, Autonome revolutionäre Gruppe Spandau

    AStA TU Berlin Hochschulpolitisches Refrat , Berlin

    Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Ammerland, Westerstede

    DGB-Jugend Berlin-Brandenburg, Berlin

    Erik Richter, Dresden, Bundesvorstand DIE LINKE.SDS

    Esther Abel, Giessen, DIE LINKE. Hessen, Landesvorstand

    Felix Kunze, Berlin, Autonome revolutionäre Gruppe Spandau

    Karin Binder, Karlsruhe, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE

    LandesASten-Konferenz Hessen, Frankfurt

    Landesausschuss der Studentinnen und Studenten GEW Niedersachsen, Niedersachsen

    Michael Henk, Bremen, DKP Bremen

    Ozan Kubat (SPD Vorstandsmitglied), Ahaus, 48683, Vorstandsmitglieder der SPD

    REVOLUTION - unabhängige Jugendorganisation, Berlin / Dresden / Rostock / Kiel

    Ringo Bischoff - ver.di Jugend, Berlin

    SAV Sozialistische Alternative, Berlin

    Vincent Müller, Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Thüringen
    Da haben wir sie wieder einmal, die Volksfront. Von Mitgliedern der SPD und Gliederungen der GEW über Mitglieder der "Grünen" und Kommunisten aller Couleur bis hin zu Gruppen, die sich "REVOLUTION" und "Autonome revolutionäre Gruppe" nennen.

    Abgrenzung gegen Extremisten? Keine Spur.



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    12. November 2008

    Zettels Meckerecke: "Alles war schon hergerichtet und verteilt war jede Rolle". Über den Sühneprinzen Schäfer-Gümbel

    Woran erinnerte mich diese Konstellation nur? Eine Frau in politischer Verantwortung, die etwas verbockt, was auf große Empörung stößt, und dann schickt sie einen jungen Mann vor, damit er die Schmach für sie ausbadet?

    Und dann fiel es mir ein: Der Sühneprinz! Die Sache mit dem Sühneprinzen aus dem Geschichtsunterricht in meiner Schulzeit. Man kann sie hier sehr schön nachlesen, mit langen Zitaten aus der zeitgenössischen Presse.

    Es war im September 1901. In den Wirren des Boxer- Aufstands in China war der deutsche Botschafter von Ketteler zu Tode gekommen, und der Kaiserin- Mutter wurde die Schuld daran zugeschrieben. Das Kaiserhaus mußte sich entschuldigen. Aber weder der Kaiser noch seine Mutter taten das, sondern ein Bruder des Kaisers wurde auf die unangenehme Mission nach Deutschland geschickt - eben der "Sühneprinz" Tschun.

    An ihn also erinnert mich die Rolle, die Thorsten Schäfer- Gümbel für Andrea Ypsilanti zu spielen hat. Im Hinterkopf hatte ich diese Assoziation wohl schon gehabt; aber richtig ins Bewußtsein geschoben hat sie sich erst, als gestern Abend die beiden bei Kerner auftraten.

    Ja, da saß sie, die Kaiserin- Mutter. Und da saß daneben der Sühneprinz, die Hände meist gefaltet oder um die Stuhllehne gekrampft, der nur redete, wenn er gefragt wurde. Wie es sich gehört. Der auf die Frage, ob er sich nach den Wahlen mit Andrea Ypsilanti um den Fraktionsvorsitz streiten werde, unter allgemeiner Heiterkeit sagte: "Nein, ich werde ja Ministerpräsident."

    Und Andrea Ypsilanti zum selben Thema: "Sie wollen doch auch noch überrascht werden, Herr Kerner."



    Kann man da meckern? Ach, was sollte man. Das ist doch Realsatire.

    Nur den Titel dieser "Meckerecke" sollte ich noch aufklären. Der Satz "Alles war schon hergerichtet und verteilt war jede Rolle", der so hübsch auf das Paar Ypsilanti- Gümbel gestern Abend paßt, ist der Anfang eines satirischen Gedichts von Peter Schlemihl (Pseudonym von Ludwig Thoma) zu der damaligen Posse mit dem Sühneprinzen. Ebenfalls hier nachzulesen.



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