Zettels Raum: Hans Filbinger

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25. April 2007

Murat Kurnaz, Filbinger, RAF - wozu die Aufregung? Eine These.

Seit einigen Jahren ist das Klima der politischen Auseinandersetzung in Deutschland durch viel Emotionalität geprägt. Es wird selten analysiert, viel öfter moralisiert. Immer geht es gleich um's Große Ganze.

Der Einzelfall wird nicht um seiner selbst willen so heftig debattiert, sondern er steht als pars pro toto. Es wird überhöht, aufgeplustert, ins Bedeutend- Allgemeine gehoben, daß es nur so seine Art hat. Einige Beispiele:

1. Die Diskussion um den Irak ist jetzt etwas stiller geworden. Aber ungefähr drei Jahre lang beherrschten Meldungen aus Bagdad beispielsweise die Aufmacher bei "Spiegel Online". Jeder Bombenanschlag im Irak war einen solchen Aufmacher wert, während das Massensterben in Darfur, die Hunderttausende von Toten im kongolesischen Bürgerkrieg, die Opfer von terroristischer Gewalt weltweit es kaum auf einen Dreizeiler brachten.

Und meist ging es - explizit oder implizit - nicht nur um Berichterstattung, sondern um Anklage. Die Anklage gegen die USA; oft bis zur Empörung über die USA.

2. Ein türkischer islamistischer Extremist, Murat Kurnaz, wurde fast so beliebt wie der Eisbär Knut. Er sei jahrelang "gefoltert" worden, habe ich noch vor ein paar Tagen in einer Kultursendung des öffentlich- rechtlichen deutschen Fernsehens gehört.

Vom wirklichen Foltergefängnis Guantánamo freilich erfährt kein deutscher TV-Zuschauer, kaum ein deutscher Zeitungsleser etwas. Oder von den ständigen Menschenrechtsverletzungen in China und Vietnam.

3. Die Trauerrede eines Ministerpräsidenten, der den Verstorbenen pries und entschuldigte, so wie das Trauerredner immer und überall tun, wurde zum Gegenstand einer Hexenjagd, an deren Ende der Autor der verunglückten Rede abschwor.

Eine linke Kampagne gegen einen Konservativen. Aber auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat dabei - leider - keine glückliche Rolle gespielt.

Während Stellungnahmen zu dem wirklichen, dem immer mehr links geprägten und immer gefährlicheren Antisemitismus in Deutschland (siehe dazu zum Beispiel den ausgezeichneten Artikel von Susanne Urban) wie auch sonst in Europa (siehe heute den ebenfalls hervorragenden Artikel von Jürgen Krönig in der "Zeit") vielleicht doch etwas Substantielleres getroffen hätten als diese Kritik an dem harmlosen Nekrolog eines Mannes wie Oettinger, dem Antisemitismus völlig fremd ist.

4. Seit Wochen findet in Deutschland eine heftige Diskussion um eine politisch motivierte Mörderbande statt, die vor ungefähr dreißig Jahren in unserem Land ihr Unwesen getrieben hatte. Die Täter der RAF wurden größtenteils gefaßt und verurteilt. Jetzt sind sie ungefährlich; man wird sie so behandeln, wie andere Mörder auch.

Was aber in aller Welt rechtfertigt es, um ihr Schicksal ein solches Aufsehens zu machen, wie das gegenwärtig passiert?

Was ist denn berichtenswert daran, daß ein Mörder wie Christian Klar, der sich dem Ende seiner Mindest- Strafzeit nähert, jetzt Hafterleichterungen bekommt? Was macht den Mann so interessant, daß dieser banale Umstand sowohl im ZDF als auch in der ARD gestern ganz vorn in den Abendnachrichten mitgeteilt und kommentiert wurde? Daß sogar die kluge Sandra Maischberger sich gestern Abend wieder mit dem Fall befaßte?

Was ist da los? Ich möchte eine These zur Diskussion stellen, die ich schon in früheren Beiträgen angedeutet habe: Hinter diesen politischen Tagesdebatten steht ein Ringen um Meinungsdominanz. Und dieses Ringen ist bei uns im Augenblick deshalb so heftig, weil die Dominanzverhältnisse instabil geworden sind.

Die Dominanzverhältnisse können sehr unterschiedlich sein. Manchmal ist die Dominanz bestimmter politischer Vorstellungen ausgeprägt; das sind gewissermaßen steady states, politisch relativ stabile, wenn auch nicht unbedingt ruhige Zeiten. Und es gibt andere Zeiten, in denen eine dominierende Meinung in Frage gestellt wird, in der es vorübergehend ein Schwanken, ein Hin und Her gibt, bis eine neue Meinung dominant geworden ist.

Vielleicht kann es auch längere Phasen eines, sagen wir, dynamischen Gleichgewichts geben.

Das scheint in den USA seit den achtziger Jahren der Fall zu sein; wo es gewissermaßen immer noch "unentschieden" steht steht zwischen dem liberal- konservativen Gesellschafts- Modell von Reagan bis Bush und dem links- reformistischen von Carter bis (im Augenblick) Barack Obama und Hillary Clinton. Natürlich ist das auch ein Ringen zwischen dem klassischen, traditionellen, angelsächsisch geprägten Amerika - Middle America ja auch im geographischen Sinn - und dem Amerika der urbanen Küsten im Osten und im Westen, der Minderheiten, der Intellektuellen, des rasanten sozialen Wandels.

In der Bundesrepublik Deutschland hat es hingegen bis in die Gegenwart hinein fast immer eine deutliche Meinungsdominanz gegeben. Von der Gründung der Bundesrepublik an bis Ende der sechziger Jahre dominierte das christdemokratische Gesellschaftsmodell, das Adenauer und Erhard verkörperten. Nach einer kurzen Umbruchszeit ging in den siebziger Jahren die Dominanz über an das linke - das sozialdemokratische, das sozialistische, ein manchmal auch ein wenig linksliberales - Modell, für das Willy Brandt stand.

Die Dominanz dieses linken Gesellschaftsmodells blieb auch erhalten, nachdem die Linke Anfang der achtziger Jahre die politische Macht im Bund verloren hatte. Es gehört zu den großen Leistungen Helmut Kohls, gegen eine ihm überwiegend feindlich gesonnene Öffentliche Meinung so lang erfolgreich regiert zu haben.

Nach der Wiedervereinigung festigte sich noch einmal diese Dominanz der Linken; und sie kulminierte in der rotgrünen Regierungszeit, in der - abgesehen von den konservativen Bundesländern im Süden - die Linke eine fast unbegrenzte Macht erreicht hatte; eine freilich schon gespenstisch unzeitgemäße. Sie beherrschte die Öffentliche Meinung, sie wurde unterstützt von den meisten Künstlern und Wissenschaftlern, sie war an der Regierung.

Sie war damit in einer stärkeren Dominanz- Position als selbst Adenauer, der immerhin das intellektuelle Deutschland gegen sich gehabt hatte.

Nur ist die Linke halt immer und überall nur solange erfolgreich, wie sie nicht regiert. Die klugen Entwürfe, die humanitären Ideen, das wunderschöne Gesellschaftsmodell - sie enden regelmäßig entweder mit einem Kladderadatsch, wie 1938 und dann wieder 1984 in Frankreich, wie 1998 und vermutlich jetzt bald wieder in Italien. Und wie 2005 in Deutschland, als die Regierung Schröder in sich zusammensackte wie ein mißglücktes Soufflé.

Ein Wechsel in der Meinungsdominanz wäre daraus eigentlich die folgerichtige Konsequenz.

Ein Wechsel weg vom linken Antiamerikanismus und linken Antisemitismus; hin zu einer transatlantischen Ausrichtung Deutschlands, die auch Israel als einen wichtigen Teil unserer westlichen Kultur sieht, als unseren natürlichen Bundesgenossen.

Weg von der Verteufelung alles Konservativen, von dem Versuch, Konservative in dasselbe Lager wie die Nazis zu stellen. Stattdessen die Anerkennung einer demokratischen, staatstreuen, liberalen und konservativen Rechten, wie sie in allen alten Demokratien selbstverständlich ist.

Weg von der Glorifizierung der Revoluzzerei der sechziger und siebziger Jahre; hin zu der Einsicht, daß es keine Entschuldigung dafür gibt, in einem demokratischen Rechtsstaat Menschen zu ermorden, nur weil sie eine andere politische Meinung haben.

Zusammengefaßt: Meine These ist, daß Themen wie die eingangs genannten deshalb so viele Emotionen, so viele Aufregung auslösen, weil sich an ihnen allgemeine Aspekte dieses gegenwärtigen Kampfs um Meinungsdominanz konkretisieren.

Der Irak-Krieg, der sich an ihn knüpfende linke Antiamerikanismus und Antisemitismus treffen die klassischen linken Themen - der barbarische Kapitalismus ("Blut für Öl"), der "Neokolonialismus", für den der jüdische Staat in linker Sicht steht.

Der "Fall Oettinger" eignet sich zur Konkretisierung eines zentralen Themas der linken Propaganda - Konservative wie Oettinger und die Nazis gehören zum selben Lager; Kapitalismus führt zu Faschismus.

Und die RAF? Da scheint mir ein Interesse auf beiden Seiten vorzulegen, anhand dieses Themas den Kampf um Meinungsdominanz zu führen. Aus liberal- konservativer Sicht wird es Zeit, daß endlich dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte so aufgearbeitet wird wie der Nazismus und die DDR.

Aber immer mehr scheint mir, daß die Linke das Thema auch pflegen möchte. In der Hoffnung vielleicht, das schon begrabene Thema "Kampf gegen den Kapitalismus" wieder aus seiner Gruft zu heben.

Gewiß, man distanziert sich von der "Militanz" der RAF. Aber daß "Kapitalismus- Kritik" auf einmal wieder ein Thema ist, das freut sie offensichtlich doch, die Linke.

19. April 2007

Geschichtswissenschaft, Zeitgeschichte, der Fall Filbinger: Ein paar nachdenkliche Nach-Gedanken

Der Fall Oettinger ist so schnell zu Ende gegangen, wie er plötzlich begonnen hatte. Oettinger ist zur Strecke gebracht. Die Waidmänner können die Jagd abblasen. Hase tot. Jagd vorbei. Halali.

Jetzt ist es, denke ich, an der Zeit, sich ein wenig mit den Hintergründen solcher "Fälle" zu befassen.

Den sozialpsychologischen und politischen Hintergrund, nämlich den - so meine Hypothese - Befreiungsschlag einer in den vergangenen Jahren in die Defensive geratenen Linken, was die moralische Meinungsdominanz angeht, habe ich hier zu skizzieren versucht.

Jetzt soll es, wie angekündigt, um die sachlichen Fragen gehen, die in dem Fall im Hintergrund standen, und die zu diskutieren sich lohnt.

Einiges habe ich in Kommentaren in anderen Blogs dazu geschrieben, zum Beispiel bei meinen Freunden von FdoG und WMD. Mit dem jetzigen Beitrag will ich den Blick darauf richten, daß der Fall Filbinger/ Oettinger ja auch etwas mit Wissenschaft zu tun hat: Mit Geschichtsschreibung; genauer mit Zeitgeschichte.

Geschichtsschreibung ist lange keine Wissenschaft gewesen.

Nichts lag den älteren Historikern ferner als das Bemühen um wissenschaftliche Objektivität und Genauigkeit.

Man schrieb in bestimmten Absichten. Herodot und Xenophon beschrieben aus griechischer Sicht den Kampf der Griechen gegen die Perser; Caesar schrieb über den Gallischen Krieg, um seine militärischen Erfolge für den politischen Kampf im rechten Licht erscheinen zu lassen.

Gewiß versuchte Herodot so etwas wie Quellenkritik. Aber da ging es doch darum, zwischen verschiedenen Varianten einer Geschichte zu entscheiden. Das stand im Dienst der politischen, auch der künstlerischen Absicht.

Daß der Historiker seine eigenen Interessen, seine politischen Überzeugungen, die Sichtweise seiner Zeit so weit zurückzustellen hat, wie das jeder Wissenschaftler tun muß, ist eine Erkenntnis, die sich erst im szientistischen 19. Jahrhundert durchsetzte. Sich freilich nicht durchweg durchsetzte; Treitschke war ein Gegenbeispiel.

Aber Leopold von Rankes Forderung, zu schreiben, "wie es eigentlich gewesen ist", wurde doch als Postulat akzeptiert.

Rückschlage gab es dann, das ist wahr; die schändliche Verfälschung der Geschichte durch die Nazis und die Kommunisten war ein solcher Rückschritt, wie ja überhaupt der Totalitarismus des Zwanzigsten Jahrhunderts ein fürchterlicher zivilisatorischer Rückfall gewesen ist.

Nun hat es der Historiker mit der wissenschaftlichen Objektivität freilich schwerer als der Physiker oder, sagen wir, der Neurobiologe. Einen "rückwärtsgewandten Propheten" hat ihn Friedrich Schlegel genannt.

In der Tat: Geschichte schreiben heißt, Lücken zu füllen. Man hat ja das Vergangene nicht in allen seinen Facetten zur Verfügung. Sondern man hat mehr oder weniger vollständige Quellen, Indizien, Dokumente, Artefakte. Aus denen sucht man zu rekonstruieren, wie es "eigentlich gewesen" ist.

Und dabei kommt natürlich die eigene Weltsicht, kommen die eigenen Vorurteile und politischen Überzeugungen des Historikers ihm in die Quere. Er muß bei seinem Versuch der Rekonstruktion mit denjenigen kognitiven Strukturen arbeiten, die ihm nun einmal zur Verfügung stehen.

Geschichte schreiben - das ist, wenn es ein wissenschaftlich ernsthaftes Unternehmen ist, der ständige Kampf gegen die eigene Subjektivität des Historikers.

Dann jedenfalls, wenn er ein guter, ein wissenschaftlich arbeitender Historiker ist. Wenn er die Geschichte nicht als einen Steinbruch mißbraucht, aus dem er die Quader für das entnimmt, was er zum Behuf seiner eigenen Interessen, oder derjeniger seiner Partei, seiner Weltanschauung zu konstruieren trachtet.

Wenn er sich nicht gar prostituiert, wie die marxistischen Historiker, die jedes Streben nach Objektivität haben fahren lassen; weil ja jede Erkenntnis eh Ausdruck von Klasseninteresse sei.

Die großen Historiker haben gezeigt, daß Objektivität in erstaunlichem Maß möglich ist; Gibbons "Decline and Fall of the Roman Empire" und Rankes "Römische Geschichte" sind große Beispiele für eine Geschichtsschreibung, die sich strikt an ihren Gegenstand hält. Beide wunderbar zu lesen, noch dazu; Dokumente einer unglaublichen Gelehrsamkeit.

Ich nähere mich jetzt allmählich wieder dem Fall Filbinger. Der nämlich zeigt paradigmatisch, wie schwer objektive Geschichtsschreibung sein kann.

Sie ist immer dann besonders schwer, wenn es um Zeitgeschichte geht. Das war das Handicap Xenophons und Caesars: Daß sie von Selbsterlebtem schrieben; also von dem, worin sie ihre eigenen Interessen investiert hatten. Auch Herodot schrieb über die Perser im Kontext der anhaltenden Auseinandersetzung der Griechen mit den Persern.

Zeitgeschichte zu schreiben geht im Grenzfall in politische Schriftstellerei, im schlimmsten Fall in politische Polemik über. Oft ist das auch gar nicht anders möglich. Angesichts der himmelschreienden Verbrechen der Nazis konnte man nach 1945 nicht gut sine ira et studio über sie schreiben; man konnte es auch nicht über Stalin, Mao, Pol Pot, nachdem deren Verbrechen offenbar geworden waren.

Das ist eine Frage des Erlebenshorizonts. Wahrscheinlich ist der kühle Blick des Historikers erst nach ungefähr hundert Jahren möglich - das heißt, wenn Historiker heranwachsen, deren Eltern nicht nur, sondern auch deren Groß- und Urgroßeltern nicht mehr Zeitzeugen gewesen sind. Arno Schmidt hat Ähnliches einmal in Bezug auf Oppermanns "Hundert Jahre" erörtert.

Die Frage, ob Filbinger "ein Nazi" war, wirft viele Teil- Fragen auf. Spricht man vom 22jährigen Filbinger, der einen dummen Aufsatz schrieb? Oder vom über Dreißigjährigen, der als Militärrichter urteilen mußte? Meint man seine Gesinnung, oder spricht man von seiner Anpassung an die Diktatur, in der er nun einmal lebte? Auf welche Aussagen, Dokumente, Handlungen stützt man sich?

Für den objektiven, sine ira et studio forschenden Historiker tun sich da, wie man leicht erkennt, zahllose Schwierigkeiten, Probleme des Operationalisierens, des Verifizierens auf.

Mir ist das deutlich geworden, als ich im Geist die entsprechende Frage in Bezug auf Kommunisten in der DDR durchgespielt habe:Wer war in der DDR ein "Kommunist"?

Derjenige, der von der Richtigkeit des Marxismus- Leninismus als "einzige wissenschaftliche Weltanschauung" überzeugt war? Das dürfte, jedenfalls in der letzten Phase der DDR, eine kleine Minderheit nicht nur der Bürger gewesen sein, sondern auch der Nomenklatura.

War in der DDR jeder "Kommunist", der der SED oder einer ihrer Blockparteien angehörte? Oder einer der zahllosen gesellschaftlichen Organisationen; sagen wir, der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft? Dann gab es in der DDR viele Millionen Kommunisten; sicherlich die Mehrzahl der Bevölkerung.

Oder war jeder ein Kommunist, der sich mit diesem Staat arrangiert hatte? Der sich dem "Aufbau des Sozialismus" zumindest nicht aktiv widersetzte? Dann waren die Befürworter einer "Kirche im Sozialismus", Leute wie Stolpe, Kommunisten. Dann waren 90, vielleicht 95 oder 98 Prozent der DDR-Bevölkerung Kommunisten.

Und wer war ein "Gegner des Kommunismus"? Jeder, der lieber in der Bundesrepublik gelebt hätte, als in der DDR? Das dürfte, wie das Jahr 1989 zeigte, die große Mehrheit der Bevölkerung gewesen sein.

Oder wer sich der Mitgliedschaft in allen Organisationen der Kommunisten verweigerte? Dann war nur eine kleine Minderheit Gegner des Kommunismus. Angela Merkel gehörte dann nicht dazu.

Oder wer sich weigerte, in einer Einrichtung dieses Staats zu arbeiten? Dann war beispielsweise Wolfgang Thierse kein Gegner des Kommunismus, der Mitarbeiter in einem DDR- Ministerium gewesen war, wenn auch nur einige Jahre.

Oder war nur Gegner des Kommunismus, wer aktiv gegen ihn gearbeitet, sich also der Gefahr einer Verhaftung, einer langjährigen Gefängnisstrafe ausgesetzt hat? Dann waren es vielleicht ein paar Tausend von siebzehn Millionen, die Gegner des Kommunismus waren, in der DDR.

Ich kannte zu DDR-Zeiten einen Kollegen, der "Reisekader" war, also in den Westen zu Konferenzen reisen, sogar Gastprofessuren wahrnehmen durfte. Natürlich war er Mitglied der SED; sonst hätte er das niemals gedurft.

Er hat mir damals erzählt, wie er auf jeder seiner Reisen ohne Unterbrechung beobachtet wurde; etliche Agenten von Markus Wolf waren ihm offenbar immer auf den Fersen. Er war kein Marxist, aber er hielt viel von der Idee des Sozialismus; in gewisser Weise war er ein überzeugter, wenn auch sehr kritischer DDR-Bürger. War er Kommunist?

Mein Patenonkel war Soldat im Zweiten Weltkrieg und, wie Filbinger, Jurist. Er wurde aber nicht als Militärrichter verwendet, sondern als schlichter Gefreiter. Er war als Student Mitglied der NSDAP geworden.

Als Soldat sagte er seine Meinung über die Nazis so unverblümt, daß er nur knapp dem Kriegsgericht entging. Ich habe in seinem Nachlaß Briefe gefunden, in denen er damals mit geradezu tollkühner Leichtfertigkeit - seine Briefe hätten ja abgefangen werden können - vernichtend über die Nazis urteilte.

Aber er war Mitglied der NSDAP; er hatte bei Carl Schmitt promoviert. War er Nazi?

Also, wenn man objektiv zu sein versucht, dann sind das alles sehr schwierige Fragen.

Aber es ist ja nicht die raison d'être von Politikern, objektiv zu sein.

Natürlich gibt es einen Handlungskontext, in dem man sich nicht die Blässe des Gedankens leisten kann. Man fragt sich dann, wie vermutlich Angela Merkel, nicht, ob Oettinger mit seiner Charakterisierung von Filbinger im Recht oder im Unrecht gewesen war, sondern welche politische Wirkung seine Trauerrede hatte und noch weiter haben konnte.

Wer unter den Nazis, wer unter den Kommunisten gelitten hat, wessen Verwandte vielleicht von den Nazis ermordet wurden, dem wird man keine Objektivität abverlangen können.

Nur - und das ist jetzt meine subjektive Bemerkung zum Objektiven: Ich selbst lebe nun einmal in einer beruflichen, aber auch persönlichen Welt, in der es mir darum geht, ob etwas wahr ist oder falsch.

Und ich schreibe deshalb einen Blog, statt mich aktiv politisch zu betätigen, weil ich mir diese um Objektivität bemühte, diese sich nicht an der Wirkung orientierende Sichtweise erlauben möchte.

17. April 2007

Oettinger, Filbinger, die RAF, die Achtundsechziger (2): Eine Hexenjagd

Eine etwas längere Vorbemerkung: Als ich gestern den ersten Teil dieses Beitrags schrieb, war für mich noch nicht das zu sehen, was inzwischen deutlich geworden ist: Es gibt eine ernsthafte, ehrliche und um Genauigkeit bemühte Auseinandersetzung zum Fall Filbinger.

Freilich nicht im TV, auch kaum in den Zeitungen. Es gibt sie in jenem Teil der Blogosphäre, dem ich mich zugehörig fühle und den ich die Blogokugelzone nenne.

Stellvertretend für viele Beiträge und sehr viele Kommentare möchte ich den Artikel von Karsten in B.L.O.G, den von Ingo Way in FdoG und die Kommentare von Oliver Luksic hier nennen.

Sie sind alle anderer Meinung als ich; und sie sind für mich Musterbeispiele für eine faire und produktive Diskussion.

Das ist es, glaube ich, was die liberalkonservative Blogokugelzone auszeichnet: Daß man den Andersdenkenden nicht für den Schlechteren oder Dümmeren hält. Daß zur Sache diskutiert wird, statt daß man die Beurteilung der Sache aus der jeweiligen Ideologie ableitet.

Ich werde auf die Argumente gegen meine Position in den nächsten Tagen eingehen; in Form von Kommentaren in den jeweiligen Blogs oder hier.

Ich will dann versuchen, die einzelnen Fragen (War Filbinger Nazi, Mitläufer, Gegner der Nazis? Hätte er anders handeln können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen? Hätte er Gröger retten können? War das Urteil gegen Gröger ein Justizmord? usw.) zu trennen und meine jeweilige Beurteilung, wie sie im Augenblick aufgrund meines Informationsstands ist, zu begründen.

Im jetzigen Beitrag geht es darum aber nicht. Er ist der zweite Teil eines gestern geplanten Artikels, der im Begriff gewesen war, zu lang zu werden.

Ich behandle also jetzt das, was ich angekündigt hatte: Eine Sicht auf die Filbinger- Oettinger- Diskussion sozusagen auf der Meta- Ebene. Die Rede ist also nicht von Filbinger und seinem Verhalten, sondern von der momentanen Diskussion über Filbinger und sein Verhalten.

Diese Diskussion erscheint mir wie ein absurdes Theater. Denn Oettinger hat nichts getan als das, was jeder Trauerredner tut: Er hat denjenigen, dem der Nekrolog galt, so freundlich geschildert, wie das denn eben zu rechtfertigen ist.

So sind eben Nekrologe. Niemand beanstandet, daß in einer Trauerrede nicht die schlechten Seiten des Verstorbenen geschildert werden.

Oettinger hat einen Nekrolog gesprochen, und er hat darin etwas gesagt, was mindestens so gut durch Dokumente belegt ist wie andere Meinungen: Daß Filbinger ein Gegner der Nazis war.

Nicht ein Widerstandskämpfer; das hat er natürlich nicht behauptet. Unsachliche Kommentatoren haben insinuiert, er hätte das sozusagen gemeint, nur nicht gesagt.

Oettinger hat mit guten, aber sehr wohl bestreitbaren Gründen gesagt, Filbinger sei ein Gegner der Nazis gewesen. Man mag das mit ebenso guten, vielleicht besseren Gründen anders sehen.

Aber es wurden ja nicht gute Gründe vorgebracht. Sondern es fand eine Hexenjagd statt.

Ich verwende dieses Wort bewußt und nach einiger Überlegung. Denn das Polit- und Medientheater der vergangenen Tage verdient meines Erachtens diesen Namen.

Eine Formulierung, über die man streiten kann, wurde zum schlechthinnigen Übel erklärt. Der Mann, der diese Auffassung geäußert hatte, der Ketzer, wurde in solcher Weise in die Enge getrieben, daß er am Ende abschwor.

Die Art, in der er das tat, ließ erkennen, daß er nicht neue Einsichten gewonnen hatte. Sondern er war eingeknickt.

Oettinger ist gestern so feige gewesen, wie man es Filbinger vorwirft. Er hatte nicht den Mut, nicht die Statur, zu seiner Überzeugung zu stehen.

Er hat abgeschworen wie der Galileo Galilei, nachdem ihm - so heißt es jedenfalls bei Brecht - die Folterwerkzeuge vorgezeigt worden waren.

Der gestrige Tag war damit ein großer Sieg für die deutsche Linke. Sie hat die Meinungsführerschaft, jedenfalls vorübergehend, zurückerobert.

Ihr jahrzehntelanges Thema, vor allem von den Kommunisten immer wieder befördert, lautete: Die konservativen Rechten gehören zum selben Lager wie die Nazis; nur Linke sind also anständig.

Das ist jetzt wieder ins allgemeine Bewußtsein gehoben worden. Der katholische Konservative Filbinger steht als Nazi da; der Liberalkonservative Oettinger als einer, der einen Nazi "reinzuwaschen" versucht hat.

Angela Merkel, die kühle Strategin, hatte diese Gefahr eines linken Siegs sofort erkannt und sich so rational verhalten, wie sie es immer tut.

Man kann es auch machiavellistisch nennen. Sie hat allerdings - vermute ich - nicht nur die Gefahr für die CDU im Auge gehabt, sondern auch die für das deutsche Ansehen im Ausland.

Sie hat, indem sie Oettinger zum Abschwören zwang, ein Bauernopfer gebracht. Alles andere als sympathisch, aber in gewisser Weise bewundernswert.

Ich möchte jetzt eine Hypothese formulieren. Nicht mehr als eine Hypothese; man kann dergleichen nicht beweisen. Aber mir scheint es die Hexenjagd auf Oettinger zu erklären.

Die Hypothese lautet: Dieses gegenwärtige Empörtheits- Theater ist Teil einer Abwehrschlacht. Einer Abwehrschlacht, die die Linke zu führen versucht, seit auf ihr einst so heiles Weltbild die Schläge nur so einprasseln.

Dieses Weltbild besagte: Der Faschismus war ein Ergebnis des Kapitalismus. "Kapitalismus führt zu Faschismus. Kapitalismus muß weg!" - diese Parole auf unzähligen Demos faßte das griffig zusammen.

Wer einen neuen Faschismus verhindern will, so besagte es dieses Weltbild, der muß also den Kapitalismus bekämpfen.

Kapitalisten, Konservative, Liberale - sie sind alle ebenso der Feind der Menschheit wie die Faschisten. Weil der Faschismus ja nur der besonders brutale Ausdruck der Gesellschaft, der Wirtschaftsordnung ist, die auch sie vertreten.

Humanismus, so lautete das Fazit, ist allein im Sozialismus zu haben. Und bei allen Mängeln ist der real existierende Sozialismus ein Schritt in die richtige Richtung. Die DDR, so sehr man sie kritisieren kann, ist jedenfalls das "bessere Deutschland".

Das war das dominierende Weltbild in vielen Ländern Europas, besonders in Deutschland, in den siebziger und in den achtziger Jahren. Natürlich gab es Gegenmeinungen; aber sie konnten sich nicht annähernd so öffentlich Gehör verschaffen wie dieses dominierende Weltbild.

Einen ersten Schlag erhielt dieses Weltbild, als unübersehbar wurde, daß der real existierende Sozialismus nicht nur "verkrustet" und "ineffizient" war, sondern schlechterdings verbrecherisch.

Daß Humanität wirklich dann Einzug halten würde, wenn der Kapitalismus überwunden sein würde, das wurde zweifelhaft, als sich immer deutlicher zeigte, daß jeder Versuch, den Sozialismus einzuführen, immer nur Inhumanität hervorgebracht hatte.

Als beispielsweise die Blutherrschaft der Kommunisten in Kambodscha bekannt wurde; als sich erwies, daß die chinesische Kulturrevolution kein fröhliches Happening, sondern die barbarische Verfolgung von Millionen Intellektueller gewesen war; als die Verbrechen Stalins, die ja schon lange bekannt gewesen waren, durch Publikationen wie das "Schwarzbuch" endlich in ihrem ganzen Umfang ins öffentliche Bewußtsein rückten.

Der zweite Schlag gegen dieses Weltbild war der Untergang des real existierenden Sozialismus in einem großen Teil seines Herrschaftsbereichs und die Erfahrung, daß ausgerechnet China, in das viele 68er so große Hoffnungen gesetzt hatten, sich auf den Weg in den Kapitalismus machte, wenn auch nicht auf den in einen freiheitlichen Staat.

Der dritte Schlag war weltweit, ganz speziell aber in Deutschland, daß auch die eigene Glanzzeit der 68er und ihrer Nachfolger, also die späten sechziger und die siebziger Jahre, immer mehr von ihrem Glanz verlor.

Diejenigen, die das nicht mehr selbst erlebt hatten, stellten an ihre Eltern just die Art von Frage, die diese an ihre eigenen Eltern gestellt hatten: Wie konntet ihr das zulassen? Wie konntet ihr mit dem Massenmörder Mao sympathisieren, wie konntet ihr Castro, den Führer einer erbärmlichen Diktatur, zu eurem Helden erwählen, gar Sympathie für die RAF-Mörder haben?

Diejenigen, die zuvor fast immer in der Defensive gewesen waren - die Freunde der USA, Israels, des Kapitalismus, der Freiheit - haben begonnen, das Meinungs- Klima zu bestimmen. Gerade die Diskussion über die RAF, über die Freilassung von RAF- Verbrechern in den letzten Wochen hat das deutlich gemacht.

Kurz, in den letzten Jahren hat - jedenfalls in Deutschland - die Linke ihre moralische Dominanz verloren. Daß man den Kapitalismus beseitigen muß, um humane Verhältnisse zu schaffen, glaubte ihr kaum noch jemand. Das einzige scheinbare Argument dafür - der Nationalsozialismus, der in einer kapitalistischen Gesellschaft die Macht erobert hatte - war in der Erinnerung verblaßt.

Und nun hat sich eine Konstellation ergeben, die gewissermaßen die siebziger Jahre wiedererstehen läßt: Ein Rechter - Filbinger -, dem man zuschreiben kann, ein Nazi gewesen zu sein. Ein Liberalkonservativer - Oettinger -, dem man zuschreiben kann, Sympathie für einen Nazi zu haben. In die Nazi- Ecke gerückt, gewissermaßen qua Ansteckung.

Nein, ich vertrete keine Verschwörungstheorie. Ich glaube allerdings schon, daß die deutsche Linke darunter litt und leidet, durch die geschilderten Entwicklungen in die Defensive geraten zu sein. Und der "Fall Oettinger" war halt ideal für einen Befreiungs- Schlag.

Noch einmal gesagt: Die Fragen, die man in Bezug auf Filbinger ernsthaft diskutieren kann und sollte (und die ja Teil der allgemeinen Frage sind, was man von Menschen erwarten darf, die in einer Diktatur leben müssen), sind von diesen Überlegungen unberührt.

Sie verdienen eine ernsthafte, auch ernste Diskussion. Aber die Art, wie Oettinger in den letzten Tagen Opfer einer Hexenjagd wurde, verdient - aus meiner Sicht - nur Erschrecken darüber, daß so etwas in unserem Land möglich ist.

15. April 2007

Oettinger, Filbinger, die RAF, die Achtundsechziger (1): Eine Trauerrede

In den letzten Tagen habe ich mich oft gefragt, ob die Deutschen sich, nach dem heiteren, ausgelassenen Freudenrausch des vergangenen Sommers, in diesem verfrühten Frühsommer in eine Art kollektives absurdes Happening, ein groteskes Theater begeben haben, in dem jeder mitspielen darf.

Nun gut, die meisten spielen nicht mit, nicht einmal als Statisten. Aber wenn man die Zeitungen anschaut, wenn man die TV-Nachrichten verfolgt, dann hat man den Eindruck, eine Welle der Empörung gehe durchs Land.

Was ist geschehen?

Es hat jemand eine Trauerrede gehalten. Trauerreden haben eine bestimmte Funktion, und aus ihrer Funktion ergibt sich ein bestimmter Inhalt. Sie sollen die Hinterbliebenen trösten, sie sollen die Trauer, die Mitbetroffenheit anderer zum Ausdruck bringen, ihnen sozusagen eine Wendung ins Positivere, ins Erträglichere geben.

Also wird der Verstorbene gelobt, wird Ehrendes über ihn gesagt. De mortuis nil nisi bene, so hielt man es schon in der Antike.

So war es, als kürzlich Mischa Wolf zu Grabe getragen wurde, der Stellvertreter Erich Mielkes. Ein Mann, über den man nun allerdings viel Negatives hätte sagen können.

Bei anderen Gelegenheiten, aber natürlich nicht an seinem Grab. Dort war nur Lobendes zu hören, und niemand hat das öffentlich kritisiert.

Als ich mich damals damit befaßt habe, galt meine Kritik allein dem Umstand, daß ausgerechnet der russische Botschafter die Haupt- Trauerrede gehalten hatte; ein für einen Diplomaten seltsames Hervortreten. Aber niemand wäre auf den Gedanken gekommen, zu bemängeln, daß keiner der Trauerredner - unter ihnen auch Manfred Wekwerth, der Brecht- Schüler - auf die Untaten der Stasi eingegangen ist, auf die Straftaten, deretwegen Wolf verurteilt worden war.

Nun hat also Günther Oettinger die Trauerrede für Hans Filbinger gehalten. Der heutige Ministerpräsident für den Ministerpräsidenten vor dreißig, vierzig Jahren. Der heutige Chef der CDU im Südwesten für deren seinerzeitigen Chef.

In dieser Rede hat er das gesagt, was nun seit Tagen die Wogen hochgehen läßt:

"Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere.

Wenn wir als Nachgeborene über Soldaten von damals urteilen, dann dürfen wir nie vergessen: Die Menschen lebten damals unter einer brutalen und schlimmen Diktatur. Hans Filbinger wurde - gegen seinen Willen - zum Ende des Krieges als Marinerichter nach Norwegen abkommandiert. (...)

Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte. Und bei den Urteilen, die ihm angelastet werden, hatte er entweder nicht die Entscheidungsmacht oder aber nicht die Entscheidungsfreiheit, die viele ihm unterstellen.

Hans Filbinger hat mindestens zwei Soldaten das Leben gerettet. Einer von ihnen, Guido Forstmeier, weilt noch heute unter uns und kann bezeugen, dass sich Filbinger damals großer Gefahr ausgesetzt hat. (...)

Hans Filbinger hat also die schreckliche erste Hälfte des letzten Jahrhunderts nicht nur erlebt, er hat sie auch erlitten."

Wegen dieser Passage seiner Trauerrede hat Rolf Hochhut den Ministerpräsidenten Oettinger als einen "Lügner" bezeichnet. Bundestags- Vizepräsident Thierse nannte die Rede "peinlich und dreist". Ute Vogt, die Oppositionsführerin im Stuttgarte Landtag, sprach von "Geschichtsklitterei". Claudia Roth forderte eine "eindeutige Entschuldigung".

Bei wem sich Oettinger nach Roths Ansicht wofür entschuldigen soll, wird nicht berichtet. Wie überhaupt die Kritik zwar laut und empört erschallt, aber niemand von den Kritikern sagt, in welchem Punkt eigentlich Oettinger gelogen habe, welche Aussage in seiner Rede denn dreist sei, wo er denn die Geschichte geklittert habe.

Sie sagen das nicht, jedenfalls nicht konkret und mit Belegen, weil es diese Punkte nicht gibt.

Dafür, daß Filbinger Nationalsozialist war, ist bisher kein einziger Beleg vorgewiesen worden. Niemand hat bekundet, daß er sich antisemitisch oder sonstwie als Nazi geäußert habe, daß er diesen Unrechtsstaat gepriesen, daß er seine Ideologie bejaht hätte. Wohl aber gibt es starke Hinweise darauf, daß er ein Gegner der Nazis war.

Der deutlichste ist, daß zwei der Widerständler des 20. Juli, Dr. Karl Sack und Berthold Schenk Graf von Stauffenberg, ihn - man kann das bei Günther Gillessen nachlesen - ohne sein Wissen dem Stadtkommandanten von Berlin, Paul von Hase, einer zentralen Figur des Widerstands, für ein Amt nach dem Sturz der Nazis empfohlen haben. Und zwar mit der Aussage, auf Filbingers "antinationalsozialistische Grundsatztreue und Loyalität" könne man sich jederzeit verlassen.

Ebensowenig gibt es historische Belege gegen das, was Oettinger über Filbingers Tätigkeit als Marinestabsrichter gesagt hat. (Es sei denn, man glaubt Rolf Hochhuth, was man freilich nicht empfehlen kann). Wer die Details erfahren möchte, dem empfehle ich nochmals nachdrücklich die Arbeit von Günther Gillessen.

Woher also dieses Gewitter, das auf Oettinger niedergeht? Wie kommt es, daß eine Trauerrede, die, wie jede Trauerrede, nur Positives über den Verstorbenen enthielt, aber nichts Falsches oder sonstwie Bedenkliches, zu einer derart ausufernden öffentlichen Diskussion führen konnte?

Dazu möchte ich im zweiten Teil eine Hypothese zur Diskussion stellen. Ich will versuchen, diese gegenwärtige Aufgeregtheit in den Kontext der Auseinandersetzungen um die Meinungsdominanz zu stellen, wie sie sich in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben. Ich sehe in dem jetzigen Geschehen so etwas wie den Versuch eines Befreiungsschlags einer Linken, die seit Anfang der siebziger Jahre das Meinungsklima in Deutschland beherrschte, die aber in den vergangenen Jahren zunehmend in die Defensive geraten ist.

14. April 2007

Zettels Meckerecke: Filbinger, Hochhuth und die Verurteilung des Matrosen Gröger

Rolf Hochhuth soll Günther Oettinger in der "Süddeutschen Zeitung" einen "Lügner" genannt haben. So steht es in der FAZ. In einem Artikel, in dem, laut FAZ, Hochhuth auf den Fall des Matrosen Gröger einging, "den Filbinger persönlich noch in britischer Kriegsgefangenschaft hat ermorden lassen".

Das hat mich gewundert. Ich hatte das anders in Erinnerung gehabt, nachdem ich vor knapp zwei Wochen die Fakten über den Fall Filbinger nachgesehen hatte.

Hatte mich da mein Gedächtnis im Stich gelassen? Also nochmal ein Blick in den Artikel des Zeithistorikers Günter Gillessen, der den Fall sorgfältig recherchiert hat. Wie war das mit Gröger? Ich zitiere die Passage über den Fall Gröger jetzt in voller Länge:

Walter Gröger, ein einundzwanzig Jahre alter Matrose, war im Oktober 1943 auf das Schlachtschiff „Scharnhorst“ versetzt worden, das in einem nordnorwegischen Fjord lag. Während er in Oslo auf die nächste Transportmöglichkeit zu warten hatte, lernte er eine Norwegerin kennen, schlüpfte zu ihr, und alsbald planten beide eine Flucht nach Schweden.

Die Frau aber zögerte und bat nach vier Wochen einen ihr bekannten Feldwebel um Mithilfe für Grögers Verschwinden. Das führte zur Festnahme Grögers und der Frau durch die deutsche Militärpolizei. Der Untersuchungsführer und das Gericht in Oslo suchten beide Delinquenten zu schonen.

Der Matrose war zwar schon dreizehnmal disziplinarisch und einmal kriegsgerichtlich (wegen Urlaubserschleichung) bestraft worden, aber das lag schon ein Jahr zurück. Inzwischen trug er das Eiserne Kreuz zweiter Klasse und die Ostmedaille. Das Gericht erkannte auf Fahnenflucht. Die Absicht der Fahnenflucht und die Länge der Abwesenheit von der Truppe ließ keine andere Deutung zu. Das Gericht verurteilte Gröger zu acht Jahren Zuchthaus und sah von der Todesstrafe ab, weil es in dem Matrosen trotz seines beträchtlichen Strafregisters einen "guten Kern" entdeckt hatte. Die Frau wurde zu zwei Jahren Gefängnis wegen "Wehrkraftzersetzung" verurteilt. Ihre Strafe wurde ausgesetzt.

Das Bestätigungsverfahren führte in Etappen bis zum Flottenchef. Der erste Gerichtsherr, der Befehlshaber der Seeverteidigung Oslo- Fjord, entschied sich für die Bestätigung des Urteiles über Gröger, aber gegen die Strafaussetzung für die Frau. Der Flottenchef, Generaladmiral Schniewind, bestätigte die Feststellung der Fahnenflucht des Matrosen, aber nicht die Zuchthausstrafe für Gröger. Er forderte die Todesstrafe.

Damit ging der Fall zurück an das Militärgericht in Oslo. Der Untersuchungsführer, derselbe wie im ersten Verfahren, setzte alle Hebel in Bewegung, um günstige Zeugnisse früherer Vorgesetzter Grögers herbeizuschaffen, damit das Gericht mildernde Umstände nachweisen und am ersten Urteil festhalten könne.

Das Leben Grögers hing am Nachweis guter Führung. Doch alle zusätzlich eingeholten Beurteilungen fielen niederschmetternd aus. Auch die Uniformjacke mit dem Band des Eisernen Kreuzes und der Ostmedaille war gestohlen. Der Fall war aussichtslos geworden.

Filbinger war bis dahin nicht damit befaßt. Am Tag der Hauptverhandlung, Mitte Januar 1945, war der Untersuchungsführer verhindert, die Anklage zu vertreten. Filbinger, erst im Dezember nach Oslo versetzt, mußte eine Anklage übernehmen, auf deren Vorbereitung er keinerlei Einfluß hatte nehmen können. In diesem späten Stadium des zweiten Verfahrens war Filbinger angewiesen, die Todesstrafe zu fordern. Das Gericht fand keine Gründe, am milderen ersten Urteil festhalten zu können. Die Behauptung des "guten Kerns" Grögers war kollabiert.

Franz Neubauer weist in seinem Buch mit Entschiedenheit Ansichten von Kritikern zurück, Filbinger hätte Widerspruch gegen die Weisung des Flottenchefs einlegen können; aber die Weisung war nicht gesetzwidrig ergangen. Oder: Filbinger hätte um Gnade bitten können. Doch das war dem Anklagevertreter nach der Gnadenordnung verwehrt. Nur der Verteidiger konnte den Gerichtsherrn um Gnade bitten.

Immerhin waren bei Verurteilungen zum Tode die Richter verpflichtet, in verschlossenen Umschlägen dem Gerichtsherrn Gründe für einen Gnadenerweis darzustellen. Am Ende war es nicht der Flottenchef, sondern der Oberbefehlshaber der Marine selbst, Admiral Dönitz, der den Begnadigungsantrag des Verteidigers für Gröger ablehnte und die Vollstreckung verfügte. Als die Akte am 15. März 1945 in Oslo eintraf, ordnete Filbinger die Vollstreckung für den nächsten Tag an.

Hochhuths Behauptung, daß Filbinger den Matrosen Gröger "persönlich noch in britischer Kriegsgefangenschaft hat ermorden lassen", steht in krassem Gegensatz zu dem, was Gillessen schreibt.

Nach Gillessen spielte sich der Fall weder in britischer Kriegsgefangenschaft ab, noch wurde Gröger "ermordet"; sondern er wurde aufgrund der Bestimmungen des aus dem 19. Jahrhundert stammenden Militärstrafrechts rechtmäßig wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt. Und Filbinger hat ihn auch nicht hinrichten "lassen", sondern er hat, nachdem die Situation für Gröger aussichtslos geworden war, die Weisung des Gerichtsherren ausgeführt, für ihn die Todesstrafe zu beantragen.

Nun gilt Hochhuth als der schlechthinnige Filbinger- Experte. Immerhin hat er seinerzeit die Affäre ins Rollen gebracht.

Also wollte ich seinen gestrigen Artikel in der SZ nachlesen. Aber seltsam - er scheint sich in Luft aufgelöst zu haben.

In der SZ Online gibt es zwar allerlei zum Fall Filbinger/ Oettinger, nämlich hier. Aber der Artikel von Hochhuth, der doch gestern erschienen sein soll, wird nicht verlinkt. Als Links werden nur angeboten:

Chronik
Hans Filbinger und die Militär-Justizweiter

Günther Oettinger
Gefährliche Ausflüge in die Historie

Kommentar
Das schrille Totenglöckchen

Filbinger-Verteidigung
Merkel rückt von Oettinger ab

Dokumentation
Oettingers Rede im Wortlaut

Er kann doch nicht einfach verschwunden sein, der Artikel des Filbinger-Experten Hochhuth.

Also weiter. Suche bei Paperball. Und in der Tat, dort finde sich:

Süddeutsche Zeitung (Freitag, den 13. April 2007 - 00:03 Uhr)
13.04.2007 00:03
Herr Oettinger soll gesagt haben - und ich kann das nicht glauben: "Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.

Noch ein Klick, und ich habe ihn, den Artikel des Filbinger- Experten Rolf Hochhuth. Dachte ich. Aber was liefert der Klick? Dies:

Seite nicht gefunden. Das gewünschte Dokument konnte nicht gefunden werden. Möchten Sie die Suche benutzen um das Dokument zu finden?

Die hat auch nichts gebracht, die Suche. Das "gewünschte Dokument" scheint wie vom Erdboden verschwunden.

Hochhuth hat nach seinen Angaben "die Akte des Matrosen Gröger im Bundesarchiv in Koblenz gefunden".

Ich wüßte gern, was aus dieser Akte ihn zu der Überzeugung gebracht hat, daß der Fall nicht, wie Gillessen berichtet, im besetzten Oslo spielte, sondern in britischer Kriegsgefangenschaft.

Ich wüßte gern, was in dieser Akte Hochhuth zu der Überzeugung gebracht hat, daß Gröger ermordet und nicht vielmehr nach dem Militärstrafgesetzbuch aus dem 19. Jahrhundert rechtmäßig zum Tode verurteilt wurde.

Ich wüßte gern, was in dieser Akte Hochhuth zu der Überzeugung gebracht hat, daß die Hinrichtung Grögers von Filbinger "persönlich" herbeigeführt worden ist, und nicht vielmehr dem Urteil eines Gerichts entsprach, in dem Filbinger lediglich, für einen verhinderten Kollegen in letzter Minute eingesprungen, weisungsgemäß das Todesurteil beantragt hatte.

Ich würde also gern den Artikel des Filbinger- Experten Rolf Hochhuth lesen und ihn mit dem vergleichen, was Gillessen recherchiert hat. Nur - Hochhuths Artikel scheint wie vom Erdboden verschluckt zu sein.

Noch eine Bemerkung: In heutigen Kommentaren wird argumentiert, ein Militärstaatsanwalt hätte sich in der Nazi- Zeit durchaus entgegen der Weisung des Gerichtsherren verhalten können, ohne deshalb persönliche Nachteile fürchten zu müssen.

Ich kann das nicht beurteilen. Nur geht es ja darum gar nicht. Hätte Filbinger die Ausführung der Weisung verweigert, dann wäre ja Gröger nicht etwa zu einer geringeren Strafe verurteilt worden. Sondern das Gericht hätte entweder auch ohne einen entsprechenden Antrag die Todesstrafe verhängt, oder aber der Gerichtsherr hätte die Bestätigung verweigert.

Mag sein, daß Filbinger sich selbst hätte durch eine Gehorsamsverweigerung exkulpieren können. Den Matrosen Gröger retten - so, wie er andere gerettet hatte - konnte er nicht.

Und noch eine letzte Bemerkung: Ich bin, wie hier ausgeführt, für eine harte Bestrafung politisch motivierter Verbrechen. Ich war und bin insbesondere dafür, daß jemand, der sich in einer totalitären Diktatur an deren Verbrechen beteiligt hat, dafür zur Verantwortung gezogen werden sollte.

Nur wurde Gröger nicht von einem Nazi- Standgericht nach Nazi- "Recht" zum Tode verurteilt, sondern von einem regulären Marinegericht aufgrund eines Militär- Strafgesetzbuchs, das schon lange vor der Nazi- Zeit formuliert worden war.

Nur hat Filbinger es nicht betrieben, daß in diesem Fall das Todesurteil verhängt wurde, sondern er hat einen Fall in einem späten Stadium als Anklagevertreter übernommen und sich dann so verhalten, wie er vom Gerichtsherren angewiesen worden war.

Und das geschah in einer Situation, in der bereits alle Möglichkeiten geprüft worden waren, das Leben des Angeklagten zu retten.

Wenn ich diesen Fall zu beurteilen habe, dann hilft mir meine allgemeine Einstellung zu politisch motivierten Straftaten überhaupt nichts. Ich muß mich schon an den Fakten orientieren. Und ich bin in der Tat der Meinung, daß jeder das tun sollte, bevor er nicht nur über Filbinger, sondern auch über Oettinger urteilt.

12. April 2007

Randbemerkung: Die Scharia, Günther Oettinger und der Hut des Landvogts Geßler

Ich bin ein Gegner des Totalitarismus in allen seinen Spielarten. Also bin ich ein Antinazi (und auch ein Antifaschist, was ja nicht dasselbe ist). Ich bin ein Antiislamist und ein Antikommunist. Ich bin ein radikaler und überzeugter Gegner des Antisemitismus, auch wenn er sich als Antizionimus oder Antiimperialismus oder Fürsorge für die Palästinenser oder sonstwie tarnt.

Muß ich deshalb dann, wenn jemandem vorgeworfen wird, er sei ein Nazi gewesen, sofort zustimmen? Muß ich dann, wenn einer Richterin vorgeworfen wird, sie habe nach der Scharia geurteilt, sofort zustimmen?

Muß ich Jeden, sozusagen reflexhaft, für einen Kommunisten halten, dem das vorgeworfen wird? Muß ich jeden, der sich kritisch über einen israelischen Politiker und seine Politik geäußert hat (wie zum Beispiel seinerzeit Rudolf Augstein über die Groß- Israel- Politik der israelischen Rechten), für einen Antisemiten halten?

Muß ich Martin Walser, der sich sein Leben lang mit der deutschen Schuld gegenüber den Juden auseinandergesetzt und daran gelitten hat, für einen Antisemiten halten, nur weil er in einer Rede ehrlich seine Zweifel und Überlegungen zur Instrumentalisierung von Auschwitz mitgeteilt hat? Und weil ein Kritiker, der ihn schlecht behandelt und den er schlecht behandelt hat, zufällig Jude ist?

Natürlich muß ich das alles nicht. Aber ich habe zunehmend den Eindruck, daß viele das erwarten. Daß sie es von uns Skeptikern verlangen. Bei Strafe des Vorwurfs, wir seien in Wahrheit gar nicht gegen den Nazismus, den Kommunismus, den Islamismus, den Antisemitismus. Der Geßler- Hut, so kommt es mir manchmal vor, muß gegrüßt werden.

Zwei aktuelle Beispiele sind der Fall der Frankfurter Familienrichterin und heute der Fall Filbinger, der dabei ist, zu einem Fall Oettinger zu werden.

Ich bin entschieden und massiv dagegen, in irgendeiner Weise, auch indirekt, dem Islam einen Einfluß auf unsere Rechtsordnung einzuräumen.

Wer einen "Ehrenmord" begeht, der sollte wegen dieses Motivs nicht milder, sondern im Zweifelsfall härter bestraft werden. Denn es liegt auf der Hand, daß er aus einem niedrigen Motiv handelte; er nämlich sein soziales Ansehen höher stellte als ein Menschenleben. Daß in irgend einer Weise die Scharia unsere Rechtsordnung beeinflußen könnte, ist nach meiner Überzeugung inakzeptabel

Nur hat die Frankfurter Richterin, die so massiv unter Kritik geriet, das ja nicht getan, auch nicht ansatzweise. Sondern sie hatte bei der Entscheidung, ob ein Härtefall vorlag, der eine Scheidung vor Ablauf der gesetzlichen Trennungsfrist gerechtfertigt hätte, mit berücksichtigt, daß die klagende Frau einen frommen Moslem geheiratet hatte, über dessen Eheverständnis sie sich hätte klar sein können.

Mag sein, daß das juristisch falsch gewesen war; das kann ich nicht beurteilen. Mit der Verwendung der Scharia als Rechtsquelle hat es jedenfalls nichts zu tun.

Ich bin entschieden dagegen, Verbrechen milder zu bestrafen oder in einem freundlicheren Licht zu sehen, nur weil die Täter politisch motiviert waren. Das gilt für NS-Verbrecher, es gilt für Dschihadisten, es gilt für die RAF und andere kommunistische Verbrecher.

KZ-Mörder, Mauermörder, RAF-Mörder, islamistische Mörder werden durch ihre Motive nicht gerechtfertigt; sondern sie sollten nach meiner Überzeugung besonders hart bestraft werden, weil sie ihre Taten auch noch ideologisch zu bemänteln versuchten und versuchen. Sie sind in der Regel uneinsichtig; ein klassischer Grund für die Ausschöpfung des jeweiligen Strafrahmens.

Ich war, obwohl ich Gegner der Todesstrafe bin, damit einverstanden, daß 1962 Adolf Eichmann hingerichtet wurde; denn es gibt so etwas wie einen Anspruch der Opfer, daß an einem so exorbitant schuldigen Täter Gerechtigkeit geübt wird. Ich war und bin der Meinung, daß viele Nazi-Verbrecher zu milde bestraft wurden.

Nur war Hans Filbinger kein Nazi-Verbrecher. Er war kein Nazi, und er hat keine Verbrechen begangen. Er war das Opfer einer Kampagne der Abteilung X der HVA des MfS und eines eitlen Dramatikers, der später dadurch hervortrat, daß er ein Theater erwarb und als Eigentümer verfügte, daß Stücke von ihm zu spielen seien; so jedenfalls der "Tagesspiegel".

Der Ministerpräsident Oettinger hat in seiner gestrigen Trauerrede das gesagt, was die Wahrheit ist. Wer das nicht glaubt, den bitte ich, den penibel recherchierten Artikel von Günther Gillessen zu lesen. Soweit mir bekannt ist, ist in keinem einzigen Punkt bisher Gillessen eine Ungenauigkeit nachgewiesen worden.

Noch eine allgemeine Überlegung. Natürlich haben Politiker sich nach anderen Gesichtspunkten zu richten als ein Journalist oder ein Blogger, der sine ira et studio das schreiben kann, von dessen Richtigkeit er nach bestem Wissen und Gewissen überzeugt ist. Nur gebe ich dies zu bedenken:

Wenn man einen nachdenklichen und ehrenwerten Mann wie Martin Walser als Antisemiten brandmarkt - wird das nicht bei vielen die Überlegung auslösen, dann könne der Antisemitismus doch gar nicht so schlimm sein, wenn jemand wie Walser zu den Antisemiten gehört?

Wenn man den anständigen, katholisch- konservativen Hans Filbinger (von Verschwörern des 20. Juni bekanntlich für ein Amt vorgesehen) als Nazi, gar als "sadistischen Nazi" tituliert - wird das nicht zu der Überlegung führen, daß die Nazis dann so schlimm doch nicht gewesen sein können?

Am Ende zahlt sich auch in der Politik Augenmaß aus. Wer bei jedem Knacken im Gebüsch "Der Wolf!, der Wolf" ruft, dem glaubt man auch dann nicht mehr, wenn wirklich ein Rudel Wölfe im Anmarsch ist.

3. April 2007

Randbemerkung: "Furchtbares, nicht wieder gut zu machendes Unrecht". Zum Tod von Hans Filbinger

Als 1978 der "Fall Filbinger" die Öffentlichkeit beschäftigte, war ich, wie die meisten Liberalen und Linken, davon überzeugt, daß die gegen Filbinger gerichteten Vorwürfe berechtigt waren. Das war ein Irrtum gewesen.

Heute steht fest, daß Filbinger als Marinerichter nichts, absolut nichts, getan hat, was ihm vorzuwerfen gewesen wäre. Er war Opfer einer Kampagne der Abteilung X der HVA des MfS (Aktive Maßnahmen im OG) geworden, der sich allerdings nur allzu bereitwillig bundesdeutsche Medien anschlossen, allen voran der "Spiegel". Auslösend waren Vorwürfe eines Theaterautors namens Rolf Hochhuth gewesen; schweigen wir über ihn.

Einen umfassenden und präzisen Überblick über diese "Affäre Filbinger" bietet die Wikipedia. Die internationale, versteht sich; während der entsprechende Artikel in der deutschen Wikipedia, wie so oft, von ungleich schlechterer Qualität ist.

Wer sich über die Einzelheiten des "Falls" informieren möchte, der findet alles Wissenswerte in einem ausgezeichneten Artikel des früheren Mitherausgebers der FAZ, Günther Gillessen.

Informationen über die Involvierung der HVA des MfS liefert ein Buch von zwei ehemaligen hohen Offizieren der HVA:

Günter Bohnsack and Herbert Brehmer, Auftrag: Irreführung. Wie die Stasi Politik im Westen machte. Hamburg: Carlsen, 1992.

Das Zitat im Titel dieses Beitrags stammt von Gebhard Müller, früherer Präsident des BVG. Natürlich meint es nicht Unrecht, das Filbinger verübt hätte, sondern das Unrecht, das ihm mit dieser Kampagne angetan worden war.

Ich habe das Zitat einer Rede im Bundestag entnommen, die der Abgeordnete Wolfgang v. Stetten am 15.05.1997 gehalten hat.

Wer sich die Mühe macht, die Fakten zum "Fall Filbinger" zur Kenntnis zu nehmen, der wird mir darin zustimmen, daß v. Stetten ein zutreffendes Résumé zieht:

Wir sollten uns übrigens hüten, überheblich über ehemalige Wehrmachtsrichter oder Kriegsrichter zu urteilen, ohne die damals geltenden Gesetze zu kennen und die Kriegssituation zu berücksichtigen.

Während alle Urteile der Standgerichte - und es hatte nichts mit Wehrmachtsgerichtsbarkeit zu tun - schon allein wegen der fehlenden ordentlichen Verfahren - als Unrechtsurteile bezeichnet werden können, ist dies bei Urteilen der Wehrmachtsgerichtsbarkeit anders. (...) Es gab drastische Strafen, auch Todesurteile, z. B. bei Vergewaltigung und Tötungen.

Für Hitler und seine Nationalsozialisten waren diese Urteile vielfach - insbesondere bei Wehrkraftzersetzung, Feigheit vor dem Feinde oder Desertation - zu milde. Deswegen wurden ab 1944 Standgerichte eingesetzt bzw. Sonderkommandos der GESTAPO übernahmen grausam deren Aufgaben.

Angeblich zu "milde" Richter wurden strafversetzt oder wie einer der Obersten Richter, Dr. Karl Sack, sogar hingerichtet, andere von der GESTAPO verfolgt und konnten nur mit Mühe ihr Leben retten. Mit einer merkwürdigen Doppelmoral werden lebende oder tote Wehrmachtsrichter auch 50 Jahre nach dem Krieg von bestimmten selbsternannten antifaschistischen Gruppen verleumdet und verfolgt.

So ist u. a. Filbinger "furchtbares, nicht wieder gut zu machendes Unrecht geschehen", so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Gebhard Müller, zum Rufmord an Professor Filbinger.

Damals ahnten wir, heute wissen wir es, daß die Kampagnen von der berüchtigten Abteilung X der Stasi ferngesteuert waren. Wer heute noch den absolut rehabilitierten Dr. Filbinger angreift, entlarvt sich als Mittäter der Stasi.

Wie konnten damals so viele Journalisten, so viele seriöse Zeitschriften wie der "Spiegel", der "Stern", die "Zeit" sich an dieser Kampagne beteiligen?

Aus heutiger Sicht ist das unverständlich. Waren das denn alles Kommunisten? Waren sie unfähig zu einer ordentlichen Recherche?

Ich habe keine Antwort auf diese Frage. Ich kann nur aus eigener Erinnerung sagen, daß damals für sehr viele Deutsche schon der Vorwurf einer "Nazi- Vergangenheit" genügte, um jemanden zu diskreditieren.

Zumal, wenn er ein Konservativer war wie Filbinger. Er stammte aus einem katholisch- konservativen Milieu. Er war nie in der Versuchung gewesen, die "Weltanschauung" der Nazis zu übernehmen. Er war sogar - nachzulesen bei Gillessen - von den Widerständlern des 20. Juli Karl Sack und Berthold Schenk Graf von Stauffenberg für ein Amt nach dem erfolgreichen Putsch vorgesehen gewesen, weil sie von seiner "antinationalsozialistische[n] Grundsatztreue und Loyalität" überzeugt waren.

Aber das half ihm 1978 nichts. Er war halt ein entschiedener Gegner der Linken. Er hatte einen Wahlkampf mit dem Slogan "Freiheit oder Sozialismus" geführt. Das brachte ihn ins Visier der HVA, machte ihn zum Gegenstand der Tätigkeit von deren Desinformations- Abteilung.

Wie Globke, wie Lübke, wie Kiesinger diente er der HVA dazu, die Bundesrepublik als von Nazis regiert zu diffamieren.

Getreu den Prinzipien der kommunistischen Propaganda wurde jedes diese Opfer mit einem Etikett versehen: Der "Kommentator der Rassengesetze", der "KZ- Baumeister", der "NS- Propagandist". Und Filbinger war der "furchtbare Jurist".

Dem Mann ist Unrecht geschehen. Ob wenigstens die Nachrufe ihm gerecht werden? Ich habe mir noch keine angesehen.