Marginalie: Erdogan hier, Karzai dort. Was motiviert sie, den Westen herauszufordern? Vielleicht rationales Kalkül

Natürlich ist es ein Zufall, aber die beiden Meldungen passen schon gut zusammen:

Im Nato-Rat legt sich Erdogan quer und will der Wahl von Rasmussen zum Nato-Generalsekretär partout nicht zustimmen. Nicht etwa, weil er Einwände gegen dessen Qualifikation für das Amt hätte - sondern weil in Dänemark einmal Mohammed- Karikaturen veröffentlicht worden waren und weil dort ein kurdischer Sender geduldet wird.

Es geht also nicht um die Nato, es geht nicht um die Person. Es geht um Religion und um türkischen Nationalismus.

Und ausgerechnet im Vorfeld des Nato- Gipfels, auf dem über eine Ausweitung des Militär- Einsatzes für ein freies, demokratisches Afghanistan beraten wurde, wird bekannt, daß der Präsident Karzai, der dieses moderne Afghanistan verkörpern soll, ein rückständiges Gesetz gutgeheißen hat, das die Rechte schiitischer Frauen - so jedenfalls wird berichtet - mehr beschränkt, als sie das selbst unter den Taliban gewesen waren.

Beide Male hat man den Eindruck, daß der Westen mutwillig herausgefordert wird.

Zu Afghanistan schreibt Ulrich Gebauer in "Spiegel- Online": "Grundsätzlich ist es nach Einschätzung von Diplomaten schwierig, mit Kritik auf Kabul einzuwirken. Aus Erfahrung wissen die Experten, dass Einmischung oft zu einer Verfestigung der Positionen in der afghanischen Politik führt".

Und auch Erdogan und Gül haben - das ist der Stand, während ich dies schreibe - offenbar alle Bemühungen von Merkel, Sarkozy und dem telefonierenden Berlusconi an sich abprallen lassen, doch noch einzulenken.

Die Türkei hat den Eklat riskiert. Sie hat sich außerhalb der Gemeinschaft der Nato- Staaten gestellt. Und das ohne einen Anlaß in der Sache, allein aus zwei erklärten Motiven heraus, die beide mit der Nato nicht das Geringste zu tun haben.

---

Islamismus? Irrationales Verhalten von Fundamentalisten? Ich glaube, eher nicht.

Karzai steht vor Wahlen, die er leicht verlieren kann. Er ist auf die Stimmen der Schiiten angewiesen. Aufgrund einer Seltsamkeit der afghanischen Verfassung hat er einem Gesetz zustimmen können, das nur für Schiiten gilt. So scharf auch Dasjenige abzulehnen ist, das in dem Gesetz steht - an den faktischen Verhältnissen dürfte es nichts ändern.

Was natürlich schlimm genug ist. Aber Afghanistan ist eben nicht auf dem Weg zu einer aufgeklärten Demokratie; der Westen kann froh sein, wenn er langfristig die Taliban und die Kaida militärisch in Schach hält. (Siehe diesen kürzlichen Artikel in diesem Blog sowie den Kommentar von Thomas Pauli und meine Anmerkungen dazu).

Karzais Entscheidung für dieses Gesetz spiegelt leider nur die reale Situation in Afghanistan wider. Für eine Demokratisierung, wie sie im Irak zu gelingen scheint, fehlen alle Voraussetzungen.

---

Und Erdogan? Auch er handelt durchaus rational. Er hat heute der Welt deutlich gemacht, daß die Nato nicht allein ein Bündnis westlicher Staaten ist, sondern daß sich darin auch ein islamischer Staat befindet. Erdogans Adressat ist die islamische Welt, ist insbesondere der Nahe Osten.

Etwas, das beim Moslems Mißfallen erregt, wird die Nato fortan nicht mehr beschließen können; nicht, solange die Türkei Mitglied ist und dort nicht wieder (was überhaupt nicht zu erwarten ist) der Säkularismus an Boden gewinnt.

Vor zwei Monaten habe ich über eine Analyse von George Friedman berichtet, der für die Türkei die Option einer Führungsmacht im Nahen Osten skizziert hat, ungefähr im Gebiet des einstigen Osmanischen Reichs.

Auch hier möchte ich auf die Diskussion in "Zettels kleinem Zimmer" aufmerksam machen, in der die Analyse Friedmans mit zum Teil ausgezeichneten Argumenten kritisiert wurde.

Heute aber hat Erdogan gezeigt, daß er gedenkt, die Türkei als eine islamische Macht zu profilieren. Auch und gerade in der Nato.

---

Für Kommentare bitte hier klicken.

Kurioses, kurz kommentiert: "Konspirative Personalfindung". Wie die Regierung Obama partnerschaftlich mit den Europäern zusammenarbeitet

In Brüssel herrschte Verblüffung. "Amerika behandelt das als rein amerikanische Angelegenheit, also haben sie von der Stavridis- Entscheidung auch nichts durchblicken lassen", sagen Nato- Mitarbeiter. "Die konspirative Personalfindung erinnert fast an eine Papstwahl", sagt Stefani Weiss, Nato- Expertin der Bertelsmann- Stiftung in Brüssel, SPIEGEL ONLINE.

Gregor Peter Schmitz in "Spiegel- Online" über die Entscheidung Washingtons, den Admiral James Stavridis zum neuen Oberbefehlshaber der Nato zu machen.

Kommentar: Was ist daran kurios? Kurios ist, daß viele Europäer von ausgerechet diesem Präsidenten Obama einen neuen, partnerschaftlichen Stil des Umgangs erwartet hatten.

Erinnern Sie sich noch an den peinlich- anbiedernden "Offenen Brief", den der Kanzlerkandidat Steinmeier am 12. Januar an den damals kurz vor seiner Amtseinführung stehenden "sehr geehrten Barack Obama" geschrieben hat? In dem zum Beispiel dies zu lesen stand:

Ich bin jetzt 53 Jahre alt, und noch nie in meiner aktiven Erinnerung hat die Einführung eines amerikanischen Präsidenten so viel Hoffnung und Zuversicht ausgelöst. Nicht nur bei uns in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Die Erwartungen an Sie gehen fast über das menschliche Maß hinaus. (...)

Sie wollen partnerschaftlich handeln und Neues wagen. Deshalb sehen wir im Beginn Ihrer Präsidentschaft vor allem Chancen. Gerade jetzt. Auch für uns.

Gerade mal neun Wochen ist es her, daß Steinmeier diesen Schmus schrieb. Irgendwie schon ganz weit weg, finden Sie nicht?

---

Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitate des Tages: Wie Moskau sich den "Reset" der Beziehungen zu Washington vorstellt

MOSKAU, 17. März (RIA Novosti). Russland wird im Dezember ein mit den neusten strategischen RS-24-Raketen ausgerüstetes Regiment in den Dienst stellen. Das teilte Nikolai Solowzow, Befehlshaber der Strategischen Raketentruppen, am Dienstag in Moskau mit. (...) Nach seinen Worten stehen den Strategischen Raketentruppen bereits sechs Typen der Raketensysteme der 4. und der 5. Generation zur Verfügung. Vier davon (RS-18 Stilett, RS-20B, RS-20B Wojewoda und RS-12M2 Topol-M) haben einen festen Standort, die beiden anderen RS-12M Topol und RS-12M2 Topol-M sind mobil.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novósti heute.


MOSKAU, 17. März (RIA Novosti). Das modernisierte Raketensystem Topol-M wird ab 2016 den Kern der landgestützten strategischen Atomwaffen Russlands bilden. Das verkündete Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow am Dienstag in einer Sitzung im Ministerium.

Topol-M ist weltweit einmalig. Im Vergleich zu ihrem Vorgängermodell verfügt die neue Rakete über bessere Gefechts- und Einsatzmöglichkeiten. Topol-M kann nicht von Aufklärungssatelliten geortet werden. Auch Flugzeuge, die mit dem Airborne Warning and Control System (AWACS) ausgestattet sind, sind nicht in der Lage, die Rakete zu lokalisieren. Der Topol-M-Sprengkopf kann während des Überschallfluges komplizierte Manöver ausführen, die von den derzeit geläufigen Luftabwehrraketen nicht verfolgt werden können.

RIA Novósti ebenfalls heute.


MOSKAU, 17. März (RIA Novosti). Die NATO versucht nach Angaben von Präsident Dmitri Medwedew weiterhin, ihre militärische Infrastruktur an den russischen Grenzen auszubauen. "Die Versuche sind nicht beendet worden, die militärische Infrastruktur der Nordatlantikallianz in der Nähe der Grenzen unseres Landes zu erweitern", sagte Medwedew in einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums.

RIA Novósti ebenfalls heute.


PARIS, 17. März (RIA Novosti). Probleme der NATO-Erweiterung, darunter die Aufnahme solcher Länder wie Georgien und die Ukraine, können nicht ohne Abstimmung mit Russland gelöst werden. Diese Ansicht vertrat der französische Verteidigungsminister Herve Morin am Dienstag in Paris. (...) Bei beliebigen Handlungen sollten die Beziehungen zu Russland mit berücksichtigt werden. Das betreffe auch die Beitrittspläne von Georgien und der Ukraine.

RIA Novósti ebenfalls heute.


The Obama administration has said it wants to "reset" its troubled relations with Moscow – but has so far received mixed signals from the Kremlin.

(Die Regierung Obama erklärt, daß sie ihre gestörten Beziehungen zu Moskau "von Grund auf erneuern" will - aber hat bisher aus dem Kreml gemischte Signale erhalten.)

Der heutige Guardian.


Kommentar: So gemischt scheinen diese Signale gar nicht zu sein. Obama will die Beziehungen zu Rußland von Grund auf erneuern. Der Kreml macht deutlich, wie das gehen wird.

---

Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitate des Tages: Deutschland als Diener dreier Herren. Sprünge über Bord. Was tun gegen die somalischen Piraten?

Die Deutsche Marine bereitet sich einstweilen darauf vor, mit gleich drei Fregatten am Horn von Afrika tätig zu werden. Eine wäre der EU unterstellt, die zweite der Nato, die dritte der Anti- Terror- Operation "Enduring Freedom".

Aus einer Vorausmeldung zum "Spiegel" der kommenden Woche.

Three men who jumped off their ship to escape from Somali pirates in the Gulf of Aden have been identified as the vessel's security guards.

(Drei Männer, die von ihrem Schiff sprangen, um somalischen Piraten im Golf von Aden zu entkommen, sind als die Sicherheitsleute des Schiffs identifiziert worden.)

Aus einer gestrigen Meldung der VOA News.

Kommentar: Zwei Meldungen, beide bezeichnend für die Probleme beim Kampf gegen die somalischen Piraten.

Die Sicherheitsleute flohen von dem unter liberianischer Flagge fahrenden Tanker Biscaglia, den sie hatten bewachen sollen. Sie sind Angestellte der Sicherheitsfirma AntiPiracy Maritime Security Solutions (APMSS) mit Sitz in Großbritannien.

Warum flohen die Männer, statt zu kämpfen? Weil sie gar nicht kämpfen konnten. Sie waren nämlich unbewaffnet.

Ihre Aufgabe hatte laut dem Chef der Firma, Nick Davis, lediglich darin bestanden, großen Lärm zu machen. Da das die Piraten leider nicht abgeschreckt hatte, flohen die drei Helden.

Und zwar nicht vor einer Armada von Piraten, sondern vor gerade mal fünf, die in einem Schnellboot an das Schiff herangefahren waren. Diese waren weniger friedlich gesonnen als die Sicherheitsleute. Sie schossen gemeinerweise auf diese, "even after they had jumped into the water", sogar nachdem sie schon ins Wasser gesprungen waren; so der Sicherheitschef Nick Davis.

Nicht weniger kurios ist die andere Meldung: Wer die Ehre haben darf, gegen die Piraten zu fechten, darüber streiten sich EU, Nato und Uno. Und die Bundesrepublik sitzt als das Weltkind in der Mitten, das offenbar erwägt, dann eben jeder dieser Organisationen je eine Fregatte der Bundesmarine zu offerieren.

---

Zwei Meldungen, die das illustrieren, was Califax am Freitag in einer ausgezeichneten Analyse dargelegt hat: Die Bekämpfung des somalischen Piratentums ist eine immense Aufgabe, die Gewalt und Blutvergießen verlangen wird; aber auch Bemühungen, in Somalia wieder so etwas wie eine Staatsgewalt herzustellen.

Im Zwanzigsten Jahrhundert galt die Piraterie als nahezu ausgerottet. Mit dem Wort "Pirat" verband man, je nach Generation, Errol Flynn, Dustin Hoffman oder Johnny Depp, aber keine reale Gefahr.

Piraten - das war etwas Historisches, auch etwas Exotisches und Romantisches. Die Piraten der Karibik im 17. und im frühen 18. Jahrhundert gehörten zum Allgemeinwissen; die nordafrikanische Piraterie der "Barbarenküste" im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert war eher Teil des Bildungsguts derer, die mit Voltaires "Candide" oder mit Rossinis "Italienierin in Algiers" vertraut waren.

Ganz verschwunden war das Piratentum zwar nie; aber es war doch zu einer Randerscheinung geworden, existent vor allem noch in Südostasien. Jetzt sind die Piraten zurück; dort, wo es auch uns weh tut, weil die Schiffe bedroht sind, die Güter von und nach Europa transportieren.

Piratentum entsteht dort, wo Staaten korrupt oder schwach sind. Schiffe zu kapern ist einfach; mit der Beute etwas anfangen, ohne daß man bald Beute und Freiheit verliert, wenn nicht das Leben, ist schwer.

Piraterie verlangt sichere Zufluchten. Diese bot die unübersichtliche und umstrittene Karibik; diese boten die korrupten Staaten der Barbarenküste. Heute bieten sie Failed States wie Somalia. Deshalb ist das Piratentum zurück.

Es wird nichts übrig bleiben, als nach der Strategie zu verfahren, die Thomas Jefferson gegen die Piraten der nordafrikanischen Barbarenküste durchgesetzt hat: Nicht den scheinbar bequemen Weg gehen und Lösegeld zahlen; damals gar Tribute. Sondern international zusammenarbeiten und den Piraten mit der einzigen Sprache begegnen, die sie verstehen, der Sprache der Gewalt.

---

Für Kommentare bitte hier klicken.

Marginalie: Rußland zielt auf isländischen Flughafen

Nein, nicht mit seinen Raketen zielt Rußland auf Island. Es zielt - siehe dazu Dagnys Artikel im Blog "Antibürokratieteam" - auf eine Militärbasis in Island. Darauf, sie zu pachten.

Zur Zeit des Kalten Kriegs nannte man Island einen "natürlichen Flugzeugträger" der Nato, fest verankert zwischen Europa und Amerika.

Die strategische Bedeutung des isländischen Luftwaffen- Stützpunkts Keflavik lag - so beschreibt es der britische Militärexperte und Labour- Politiker Luke Akehurst - darin, daß von ihm aus der Seeweg zwischen den USA und Westeuropa geschützt werden konnte. Im Nato-Jargon ging es um den "GIUK gap", das Schlupfloch zwischen Grönland, Island und dem UK, von dem aus sowjetische U-Boote von ihren Heimathäfen auf der Kola- Halbinsel aus den Seeweg zwischen Nordamerika und Westeuropa bedrohen konnten.

Mit dem Ende des Kalten Kriegs verlor der Stützpunkt Keflavik an Bedeutung und wurde schließlich im September 2006 geschlossen.

Daß Rußland, das sich doch seit Gorbatschow und Jelzin von Weltmacht- Träumen verabschiedet hatte, noch einmal den Seeverkehr zwischen Nordamerika und Westeuropa militärisch bedrohen könnte, erschien bis vor wenigen Jahren abwegig.

Inzwischen ist Rußland - siehe Georgien - dabei, auf die geostrategische Bühne zurückzukehren. Während es in Europa seine alte "Einflußsphäre" zurück zu gewinnen trachtet, zielt es im Atlantik offenbar auf Island.

Wie "Rußland Aktuell" berichtet, bietet sich Rußland dem in höchsten Finanznöten steckenden Island als Nothelfer an:

"Wir haben von unseren Freunden nicht die Unterstützung bekommen, die wir erbeten haben", klagte Islands Premier Geir Haarde. Er sei über die ausbleibende Hilfe der westlichen Staaten enttäuscht, machte der Premier deutlich. "In dieser Lage muss man sich nach neuen Freunden umschauen", erklärte Haarde. Der neue Freund heißt Moskau. Finanzminister Alexej Kudrin erklärte, dass Russland der Bitte um Kredit "positiv" gegenüber stehe.

Freilich, ganz ohne Gegenleistung will Moskau den Isländern offenbar nicht unter die Arme greifen. Eine Übernahme des leerstehenden Stützpunkts Keflavik sei "obviously the long term prize the Russians were angling for"; der Preis, den die Russen langfristig zu angeln gedachten, schreibt Akehurst.

Vorerst hat Rejkavik es abgelehnt, diesen Preis zu zahlen. Aber das Interessante an der Sache ist ja nicht, ob die Russen den Fisch schon fangen konnten, sondern daß sie nach ihm geangelt haben.

---

Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: "Die Nato ist ein Kriegsinstrument gegen Rußland". Sagt Peter Scholl-Latour. Aber nicht deshalb ist das zitierenswert

Die Nato ist, so wie es jetzt aussieht, wieder zu einem Kriegsinstrument gegen die So ... gegen Rußland geworden. Und das muß endlich mal aufhören, nicht wahr.

Peter Scholl-Latour gestern bei Maybrit Illner.

Kommentar: Nicht weil Peter Scholl-Latour das gesagt hat, ist es mein "Zitat des Tages". Sondern aus einem anderen Grund, auf den ich gleich komme. Aber zunächst zu Scholl- Latour:

Peter Scholl-Latour ist ein großer Journalist und eine beeindruckende Persönlichkeit. Ein Mann offenbar mit der Vitalität von Johannes Heesters, zugleich ein unermüdlicher Reporter wie Egon Erwin Kisch. Einer von den Journalisten, die sich vor Ort umsehen, statt ihr Bild von der Welt in der heimischen Redaktion zu formen.

Peter Scholl-Latour ist auch einer der letzten großen lebenden Gaullisten. Als Lothringer zugleich Deutscher und Franzose. Mit einem Doktorgrad in Politischer Wissenschaft des Eliteinstituts Institut d'études politiques de Paris. Und - man kann es kaum glauben - ein Veteran des Indochinakriegs!

Von 1945 bis 1947 kämpfte er als Soldat einer französischen Kommandoeinheit (des Fallschirmjäger- Kommandos von Pierre Ponchardier) in Indochina gegen die Kommunisten, die damals noch nicht Viet Cong hießen, sondern Viet Minh. Und aus dieser Zeit stammt eine prägende Erfahrung seines Lebens:

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs versuchte Frankreich, seine alte Kolonie Indochina wieder unter seiner Kontrolle zu bekommen. Die USA ließen es dabei schmählich im Stich; jedenfalls in den ersten Jahren, als Scholl- Latour dort kämpfte.

Die Viet Minh waren Verbündete der USA im Krieg gegen Japan gewesen; die Franzosen hingegen waren in amerikanischen Augen Imperialisten, die ihr Kolonialreich wieder errichten wollten. Also taten die USA nichts, um den gegen die Viet Minh kämpfenden Franzosen zu helfen. Erst einige Jahre später, mit dem Beginn des Kalten Kriegs, änderte sich das.

Diese Erfahrung hat Peter Scholl-Latour offensichtlich nie vergessen. So scharfsinnig oft seine politischen Analysen sind - sobald es um die USA geht, lassen sie die übliche Klarheit und Qualität vermissen.

Im Irak- Krieg beispielsweise hat er den USA schon vor dem Krieg "massive Propaganda" vorgeworfen ("Daß unsere Politiker die massive Propaganda der USA als Tatsache akzeptieren, offenbart den Zustand der Abhängigkeit, in dem sie sich gegenüber den USA befinden"; Interview mit der "Jungen Freiheit" vom Januar 2003) und ihnen dann eine vernichtende Niederlage vorhergesagt ("Der Krieg im Irak ist verloren, das kann man in aller Deutlichkeit sagen"; Scholl- Latour im März 2007 gegenüber der österreichischen Wochenzeitung "Zur Zeit"). Das eine so falsch wie das andere; aber als Äußerung eben verständlich aus der Weltsicht Scholl- Latours.

---

Daß er also jetzt die Osterweiterung der Nato nicht als den freiwilligen Beitritt von Ländern sieht, die sich von Rußland bedroht fühlen und sich nach Westen orientieren wollen, sondern als das Schmieden eines "Kriegsinstruments" gegen Rußland - geschenkt. Von Scholl- Latour ist keine andere Sichtweise zu erwarten. Es ist halt die persönliche Perspektive eines großen alten Mannes mit seinen ihn prägenden Lebenserfahrungen.

Daß er also die zitierten beiden Sätze geäußert hat - das wäre mir kein "Zitat des Tages" wert gewesen. Wohl aber etwas anderes: Das Publikum im Mainzer Studio quittierte diese Äußerung mit starkem Beifall.

Daß jemand im Jahr 2008 die Nato als ein Kriegsinstrument gegen Rußland bezeichnet und fordert, daß das "endlich mal aufhören" müsse, und daß der Betreffende dafür von einem deutschen Publikum - keine Kommunisten, keine Rechtsextremen, sondern ganz normale Bürger - ebenso spontanen wie kräftigen Beifall bekommt, das ist die Nachricht. Das ist eine Nachricht über den Stand des deutschen öffentlichen Bewußtseins im Jahr 2008.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zitat des Tages: "Nach Georgien kommt die Ukraine dran". Sowie über militärische Aspekte der Invasion Georgiens

For the first time since 1991, Russia has used military force against a sovereign state in the post-Soviet area. The world will not be the same. A new phenomenon is unfolding in front or our eyes: a re-emerging power that is willing to use force to guarantee it interests. The West does not know how to respond. (...)

After Georgia is Ukraine. The EU and U.S. cannot take their eyes off Ukraine now. Russia will do everything possible to ensure that NATO will not offer Ukraine the chance to start accession talks in December.

(Erstmals seit 1991 wendet Rußland in der nachsowjetischen Ära militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat an. Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein. Vor unsren Augen bildet sich ein neues Phänomen: Eine wieder aufstrebende Macht, die gewillt ist, ihre Interessen mit Gewalt sicherzustellen. Der Westen weiß nicht, wie er reagieren soll.

Nach Georgien kommt die Ukraine dran. Die EU und die USA dürfen den Blick jetzt nicht von der Ukraine wenden. Rußland wird alles nur irgend Mögliche tun, um dafür zu sorgen, daß die Nato der Ukraine nicht die Chance gibt, im Dezember Beitrittsgespräche zu beginnen.)

Pawel Swieboda, Direktor von demosEUROPA, einem Warschauer Forschungs- Institut, zitiert von Judy Dempsey in der gestrigen International Herald Tribune.

Kommentar: Ich empfehle, die machtpolitische Analyse von Judy Dempsey zusammen mit Thom Shankers militärischer Analyse des Überfalls auf Georgien ebenfalls in der International Herald Tribune zu lesen (Titel: "Russian blitz melded old-school onslaught with modern military tactics" - "Der russische Blitzkrieg verband einen Angriff alter Schule mit moderner Militärtaktik").

Auszüge daraus habe ich auch in Zettels kleinem Zimmer zitiert und kommentiert.

Zusammen ergeben diese beiden Aspekte das Bild einer aufstrebenden Hegemonialmacht, die sich militärisch nicht auf die Konfrontation mit den USA oder China vorbereitet, sondern auf die Beherrschung ihrer "Nahen Nachbarn", also der Staaten, die zum zaristischen und dann zum kommunistischen Kolonialreich gehört hatten.

Beim Aufbau einer Interventionsarmee, die diese Staaten rund um Rußland bedrohen und nach dem Vorbild der jetzigen Invasion nach Belieben besetzen kann, hat Rußland, wie man in dem Artikel von Thom Shanker nachlesen kann, große Fortschritte gemacht.

Die Russen hätten sich, schreibt er, offenbar das neueste militärische Denken angeeignet und die militärtechnische Literatur der USA studiert; unter anderem hätten sie Lehren aus dem Irak- und dem jetzigen Afghanistan- Krieg berücksichtigt.

Gelobt wird von den Fachleuten des Pentagon vor allem die gute Koordination von Bodentruppe und Luftwaffe; auch Spezialtruppen waren offenbar auf abchasischer Seite angelandet worden. Als militärische Schwachstellen werden schlechte Wartung der Flugzeuge und schlechte Ausbildung der Piloten genannt.

---

Das wirklich Bemerkenswerte (und Besorgniserregende) an der russischen Aktion ist aber nicht diese militärische Schlagkraft für sich genommen, sondern deren Einbeziehung in ein koordiniertes Vorgehen. Shanker zitiert einen Beamten des Pentagon:

"They seem to have harnessed all their instruments of national power — military, diplomatic, information — in a very disciplined way," said one Pentagon official (...) "It appears this was well thought out and planned in advance, and suggests a level of coordination in the Russian government between the military and the other civilian agencies and departments that we are striving for today."

"Es scheint, daß sie alle ihre Instrumente nationaler Macht auf eine sehr disziplinierte Art miteinander verknüpft haben - Militär, Diplomatie, Medien", sagte ein Beamter des Pentagon (...) Es hat den Anschein, daß das im Vorhinein gut ausgedacht und geplant war, und es deutet bei der russischen Regierung auf ein Niveau der Koordination zwischen dem Militär und den anderen, zivilen Behörden und Ministerien hin, das wir heutzutage anstreben."

Beeindruckend war es in der Tat, wie die Russen es schafften, in den ersten Kriegstagen weltweit ihre Master Narrative durchzusetzen, daß die Georgier aus heiterem Himmel Südossetien angegriffen hätten und die Russen lediglich zum Schutz dort wohnender Landsleute einmarschiert seien.

Selten ist eine Lüge zur Rechtfertigung eines Angriffskriegs so unkritisch akzeptiert worden. Hätten die USA so etwas gewagt, dann wäre die Story innerhalb weniger Stunden geplatzt. Die weltweite Empörung, die Demonstrationen "betroffener" Friedensfreunde kann man sich ausmalen.

---

Die Länder, die einmal zur UdSSR oder zum Warschauer Pakt gehörten, sind nicht zu beneiden. Auch wenn diejenigen, die in der Nato sind, etwas besser dran sind als jetzt Georgien.

Aber wer soll eigentlich eines dieser Länder gegen eine Aktion der Russen nach dem jetzigen Vorbild schützen? Angenommen, diese würden - das wurde ja schon exerziert - in den baltischen Ländern Unruhen inszenieren, eine Bedrohung der dortigen russischen Minderheit behaupten und zu deren "Schutz" einmarschieren - würde dann die Bundeswehr den Überfallenen zur Hilfe kommen?

Würde Frankreich mit dem Einsatz seiner Force de Frappe drohen? Würde ein Präsident Obama GIs in Marsch nach Riga oder Tallinn setzen? Würde die Nato auch nur den Verteidigungsfall ausrufen?

Nein. Man würde, genau wie jetzt, vermeiden, von einem Angriff oder Überfall zu sprechen. Man würde, wie jetzt, den Russen ihre offenkundige Lüge abkaufen, sie seien nur in das Land gekommen, um Frieden zu stiften.

Und man würde, statt sich in einen militärischen Konflikt mit unabsehbaren Folgen zu stürzen, die Russen mit ihrer Beute davonkommen lassen, so wie jetzt.

Die baltischen Staaten werden dank ihrer Nato- Mitgliedschaft nicht die ersten sein, die es trifft. Polen und Tschechien haben sich durch die Abkommen zur Stationierung des US- Raketensystems fürs erste gerettet. Die Ukraine aber ist dran; siehe oben.

Einmarschieren müssen die Russen gar nicht unbedingt. Es genügt, daß jeder weiß: Sie könnten es jederzeit. Schon das wird genügen, um die Ukraine ebenso zum Vasallen Rußlands zu machen, wie das für Georgien offenkundig vorgesehen ist.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zitat des Tages: Krieg zwischen der Nato und Rußland? Über eine seltsame Inkonsistenz im linken Denken

Eine künftige Pakt- Mitgliedschaft Georgiens will man allerdings noch nicht prinzipiell in Frage stellen. Obwohl diverse NATO- Staaten durchaus erleichtert scheinen, dass eine Entscheidung über den vor allem von Washington geförderten Beitritt auf dem Allianz- Gipfel im April in Bukarest verschoben wurde. Sähe man sich doch sonst heute in einer von Tbilissi gleichsam erpressten Beistandspflicht und stünde selbst im Krieg mit Moskau. Nur, bleibt der Nordatlantik-Pakt bei seiner Strategie der Umzingelung Russlands, ob durch Ostausdehnung oder Raketenstationierung, wäre wohl auch das nur eine Frage der Zeit.

Der Leiter des Auslandsressorts des "Neuen Deutschland", Dr. Olaf Standke, in dessen heutiger Ausgabe unter der Überschrift "Nato-Desaster".

Kommentar: Es ist nicht üblich, akademische Titel anzuführen, wenn man Journalisten als Autoren zitiert. Hier tue ich das einmal.

Denn daß ein promovierter Autor sich eine derartige Unlogik leistet, wie sie in dieser Passage zum Ausdruck kommt, das erscheint mir schon bemerkenswert. Natürlich befände sich die Nato jetzt nicht im Krieg mit Rußland, wenn sie Georgien im April den Status Membership Action Plan, also eine Aufnahmezusage, gewährt hätte. Sondern dann hätte es keine russische Invasion Georgiens gegeben.

---

Aber nicht, um diese Unlogik eines Altkommunisten zu bekritteln (Standke war auch zu DDR- Zeiten schon beim "Neuen Deutschland"), zitiere ich diese Passage. Sondern um auf eine andere, viel seltsamere Inkonsistenz aufmerksam zu machen, die er nicht nur mit anderen Kommunisten, sondern überhaupt mit vielen Linken teilt: Ausgerechnet Rußland genießt die Sympathie dieser Linken.

Es gibt im Augenblick keinen, im linken Sprachgebrauch, reaktionäreren Staat in Europa als Rußland. Kaum irgendwo sonst in Europa sind die sozialen Gegensätze so krass wie in Rußland. Rußland ist der einzige europäische Staat mit einer aggressiven Außenpolitik, wie es sie gerade in Georgien vorführt. Nirgendwo in Europa - mit Ausnahme vielleicht des mit Rußland verbündeten Weißrußland - herrschen so undemokratische Verhältnisse wie in Rußland.

Gegen den dortigen ungezügelten Frühkapitalismus sind die USA ein sozialdemokratisches Land; im Vergleich mit den autoritären Strukturen in Rußland herrscht im heutigen Irak eine mustergültige Demokratie. Kein Land in Europa außer Rußland führt seit Jahren Krieg.

Für demokratische Sozialisten - das zu sein beanspruchen ja die Mitglieder von "Die Linke" ebenso wie linke Sozialdemokraten - sollte Rußland folglich nahezu perfekt ihr Feindbild repräsentieren.

Das Gegenteil aber ist der Fall. Und eben nicht nur bei den Kommunisten.

In der "taz" zum Beispiel hat - ich habe das hier bereits zitiert - Jürgen Gottschlich sich die russische Version der Ereignisse in Georgien unkritisch zu eigen gemacht.

Und kaum war der Krieg in Georgien ausgebrochen, da hatte - die Meldung erschien am vergangenen Samstag - der SPD-Linke und Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler bereits seine Bewertung fertig:

Im Konflikt um Südossetien hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, Georgien eine Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. (...) Er äußerte zugleich Verständnis für das russische Vorgehen in Südossetien. Aus Moskauer Sicht seien die in dem Kaukasus-Gebiet stationierten russischen Friedenstruppen angegriffen worden, so Erler zur Begründung.

Am Samstag letzter Woche wußte noch niemand, wie es gewesen war. Nur dieser Staatsminister im AA wuße es bereits. Er wußte es, weil er offensichtlich die Darstellung der Russen blind geglaubt und diejenige des möglichen künftigen Nato- Partners Georgien gar nicht zur Kenntnis genommen hat.

---

Warum ist das so? Woher diese nachgerade absurde Sympathie angeblich demokratischer Sozialisten für ein Land, das das Gegenteil von demokratisch und von sozialistisch ist?

Ich habe eine rationale und eine irrationale Motivation zur Erklärung anzubieten.

Die irrationale wäre, daß man als Linker Rußland nun einmal damals, zu jener Zeit, als dort die Kommunisten herrschten, ins Herz geschlossen hat, und daß man diese Sympathie einfach nicht loswird.

Falls wir annehmen wollen, daß Leute wie Olaf Standke, Jürgen Gottschlich und Gernot Erler so irrational nicht denken, dann sehe ich nur eine Erklärung, die rational wäre:

Ihre Sympathie ist bei Rußland, weil ihre Antipathie den USA gilt. Sie wollen, daß Deutschland, daß Westeuropa sich an Rußland anlehnt, weil das den Einfluß der USA in Europa mindern würde.

Und sie wissen, daß sie ein sozialistisches Europa erst dann aufbauen können, wenn Europa sich aus dem Bündnis mit den USA löst und einen "Dritten Weg" einschlägt.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Wer sind die Adressaten des Ossetien-Kriegs? Merkel, Steinmeier, Sarkozy. Nebst einer Erinnerung an München 1938

Gestern brachte die ARD-"Tagesschau" in mehreren Ausgaben die Meldung, Südossetien gehöre zwar zu Georgien, "wird aber überwiegend von Russen bewohnt".

Das war eine krasse Falschmeldung. Tatsächlich sind - man konnte es gestern hier lesen - nur ungefähr zwei Prozent der Einwohner Südossetiens Russen. Ungefähr zwei Drittel sind Osseten, zwischen fünfundzwanzig und dreißig Prozent sind Georgier. Ein Blick in die zum Beispiel in der Wikipedia verfügbaren Daten der Volkszählungen von 1926, 1939, 1959, 1970 und 1979 hätte die Redaktion der "Tagesschau" davor bewahrt, eine falsche Behauptung zu verbreiten.

---

Wie kam es zu dieser Falschmeldung? Es scheint, daß die Redakteure der "Tagesschau" ungeprüft russische Meldungen übernommen und sie falsch interpretiert haben, die seit gestern verbreitet werden; ich hatte sie den Tag über in dem russischen Propagandasender Russia Today gehört. Danach haben achtzig Prozent der Bewohner Südossetiens einen russischen Paß.

Der russische Präsident Medwedew erklärte gestern, "that Russian forces in South Ossetia also have a mission to protect civilians in the province, most of whose residents hold Russian passports"; daß die russischen Streitkräfte in Südossetien auch den Auftrag haben, Zivilisten in dieser Provinz zu schützen, von deren Einwohnern die meisten einen russischen Paß besitzen.

Wieso haben die meisten Einwohner einer Provinz des souveränen Staats Georgien einen russischen Paß? Nicht, weil sie Russen wären. Sondern weil - so berichtet es zum Beispiel Robert Parsons im aktuellen Telegraph - Rußland sie in den vergangenen Jahren systematisch mit russischen Pässen ausgestattet hat:

Georgia now stands on the very brink of a grotesquely uneven conflict with a resurgent Russia itching to flex its muscles and burning with post-imperial hubris. The chosen causus belli is South Ossetia, which fought a separatist war with Georgia in 1992 and has enjoyed the support of Russia ever since.

So much so, that Russia has spent the intervening years handing out Russian passports to any South Ossetian who cares to have one. These are the people who Dmitry Medvedev had in mind on Thursday when he said that as president of the Russian Federation, he was obliged to defend the lives of Russian citizens wherever they were.

Georgien steht jetzt unmittelbar am Rand eines grotesk ungleichen Konflikts mit einem wieder aufstrebenden Rußland, das es juckt, seine Muskeln spielen zu lassen und das vor postimperialer Hybris brennt. Der Kriegsgrund, den man ausgesucht hat, ist Südossetien, das 1992 gegen Georgien einen Unabhängigkeitskrieg ausfocht und das sich seither der Unterstützung Rußlands erfreut.

So sehr, daß Rußland die zurückliegenden Jahre damit verbrachte, jedem Südossetier, der einen haben mochte, einen russischen Paß auszuhändigen. Dies sind die Leute, die Dmitri Medwedew am Donnerstag meinte, als er sagte, daß er als Präsident der Russischen Föderation verpflichtet sei, das Leben russischer Bürger zu schützen, wo immer sie seien.

---

Man sieht, wie langfristig die Russen das vorbereitet haben, was sich jetzt abspielt.

Südossetien gehört im gleichen Sinn, auf derselben Rechtsgrundlage zu Georgien, wie Tschetschenien zu Rußland. Tschetschenien, gegen dessen Unabhängigkeit Rußland einen blutigen Krieg geführt hat.

Warum unterstützen die Russen dann den südossetischen Separatismus? Die Frage ist begründet, wenn man sich zum Beispiel das Verhalten der Staaten Afrikas ansieht. Viele von ihnen sind von separatistischen Bestrebungen bedroht. Also stehen sie fast alle gegen jeden Separatismus zusammen, auch wenn dieser einen verfeindeten Staat treffen mag. Denn sie wissen, daß erfolgreiche Beispiele ansteckend sind.

Wenn sich Rußland so ostentativ anders verhält als die afrikanischen Staaten, wenn es in Bezug auf Südossetien exakt das Gegenteil des Prinzips vertritt, das es für Tschetschenien in Anspruch nimmt, dann muß das also schwerwiegende Motive haben.

Über das Hauptmotiv schreibt die Washington Post in einem Editorial in ihrer heutigen Ausgabe:

At its summit in Bucharest, Romania, in April, NATO offered Georgia eventual membership. This was not the more concrete promise that Georgia and the Bush administration had wanted. But Tbilisi and Washington settled for less in deference to European NATO members who wanted to avoid inflaming Russia. It didn't work, because Moscow responded by increasing its ties to Abkhazia and South Ossetia (...)

It's doubtful, though not unthinkable, that Russia plans to conquer all of Georgia. But its objectives are no less cynical for that. Simply by keeping the country in a constant state of territorial division and conflict, it hopes to show NATO that Georgia is too unstable for membership -- thus giving Georgia no choice but to submit to Moscow's "influence."

Auf ihrem Gipfel in Bukarest (Rumänien) im April bot die Nato Georgien eine Mitgliedschaft als Endziel an. Das war nicht das konkretere Versprechen, das Georgien und die Regierung Bush gewünscht hatten. Aber Tiflis und Washington gaben sich mit Rücksicht auf die europäischen Nato- Staaten, die es vermeiden wollten, Rußland zu erzürnen, mit weniger zufrieden. Das funktionierte nicht, denn Rußlands Reaktion bestand darin, seine Bindungen zu Abchasien und Südossetien zu verstärken. (...)

Es ist zweifelhaft, wenn auch nicht undenkbar, daß Rußland vorhat, das gesamte Georgien zu erobern. Aber deshalb sind seine Ziele nicht weniger zynisch. Einfach indem es das Land in einem anhaltenden Zustand der Trennung seines Gebiets und des Konflikts hält, hofft es der Nato zu zeigen, daß Georgien für eine Mitgliedschaft zu instabil ist - so daß Georgien keine Wahl bleibt, als sich dem "Einfluß" Rußlands zu unterwerfen.

---

Das ist die Quittung dafür, daß die Nato es im April in Bukarest abgelehnt hat, Georgien den Status Membership Action Plan (MAP) zu gewähren, also die verbindliche Einleitung des Prozesses der Aufnahme in die Nato. Ob es Rußland gewagt hätte, gegen einen solchen Nato- Aspiranten so vorzugehen, wie es das jetzt gegen das ohne Verbündete dastehende Georgien tut, ist sehr die Frage.

Es ist wieder einmal - siehe auch die ausgezeichnete Analyse in "Hotel Villa de Art" - wie in München 1938: Einem aggressiven, expansiven und undemokratischen Staat mit Kompromissen entgegenzukommen, stärkt nur dessen Appetit.

Damals, im April dieses Jahres, schrieb der Economist unter der Überschrift "With allies like these" (Mit derartigen Verbündeten) über den Antrag Georgiens auf den MAP-Status:

... to many, particularly America and ex-communist states, this was a question of principle: NATO had to keep its vow to welcome fragile democracies, and should give no veto to Russia, especially in its current aggressive mood.

Germany says Russia's president-elect, Dmitry Medvedev, should get time to settle in without being forced into a spat with NATO. "What is the rush?" asked one senior official.

At a bad-tempered foreign ministers' meeting on the opening night, Germany's foreign minister, Frank-Walter Steinmeier, told colleagues Georgia would not be fit to join until it had resolved the “frozen conflicts” over two Russian-backed statelets on its soil. (...)

After much haggling, the allies declared that the two countries “will become members of NATO” eventually — but that a decision on MAP would only be taken by foreign ministers in December. Even that could be a humiliation for the Georgians, whose volatile president, Mikheil Saakashvili, privately compared anything short of MAP to appeasement of the Nazis.

Für viele, vor allem Amerika und ex- kommunistische Staaten, war das eine Frage des Prinzips: Die Nato hatte ihren Schwur zu halten, fragile Demokraten willkommen zu heißen, und durfte Rußland, vor allem in seiner momentanen aggressiven Haltung, kein Vetorecht einräumen.

Deutschland erklärt, der gewählte russische Präsident, Dmitri Medwedew, sollte Zeit bekommen, sich einzurichten, bevor man ihn in eine Auseinandersetzung mit der Nato hineinzwinge. "Wo ist der Grund zur Eile?" fragte ein leitender Beamter.

Auf einem angespannten Treffen der Außenminister am ersten Abend der Konferenz erklärte der deutsche Außenminister Frank- Walter Steinmeier gegenüber seinen Kollegen, daß Georgien solange nicht reif für eine Mitgliedschaft sei, wie es nicht die "eingefrorenen Konflikte" mit zwei von Rußland unterstützten Mini- Staaten auf seinem Boden gelöst hätte. (...)

Nach viel Geschacher verkündete die Allianz, daß die beiden Länder [es ging auch um die Ukraine; Anmerkung von Zettel] schlußendlich "Mitglieder werden" - daß aber eine Entscheidung über eine MAP von den Außenministern erst im Dezember getroffen werden würde. Selbst das konnte für die Georgier eine Demütigung sein, deren sprunghafter Präsident Michael Saakaschwili im vertraulichen Gespräch alles unterhalb einer MAP mit der Beschwichtigungs- Politik der Nazis verglich.

Wie sehr er mit seinem Vergleich recht haben würde, hat vermutlich damals selbst der georgische Präsident nicht geahnt.

Nur daß Hitlers Verhalten nach 1938 die westlichen Staaten aufrüttelte. Während Putin vermutlich zu Recht darauf spekuliert, daß - siehe oben das Editorial der Washington Post - Steinmeier, Merkel und Sarkozy die Botschaft des jetzigen Kriegs richtig verstehen werden: Wenn ihr gut Freund mit Rußland sein wollt, dann Finger weg von Georgien.

---

Mit Dank an Kane. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Der Ossetienkrieg als postkolonialer Konflikt. Nebst einer Zusammenfassung der Ereignisse, die zu diesem Krieg führten

Wenn Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen werden, dann führt das häufig zu postkolonialen Konflikten; manchmal zu blutigen Kriegen wie denen in Indien nach dem Abzug der Briten und im Kongo nach demjenigen der Belgier. Die Gründe sind vielfältig; aber zwei Ursachen lassen sich fast immer konstatieren.

Zum einen wurden ethnische Konflikte durch die Kolonialmacht unterdrückt, so wie sie auch in multiethnischen, undemokratischen Staaten wie Jugoslawien unterdrückt wurden. Was sich an Konfliktstoff angestaut hatte, macht sich Luft, sobald dieser Druck nicht mehr da ist.

Da Kolonialherren und Diktaturen in der Regel wenig dazu tun, einen nationalen Konsensus wachsen zu lassen, werden ethnische Konflikte virulent, sobald die übermächtige Staatsgewalt wegfällt, die sie latent gehalten hatte.

Zweitens sind ethnische Feindschaften aber oft auch selbst ein Resultat des Prozesses der Entkolonialisierung. Denn dieser geht meist mit dem Erwachen nationaler Gefühle einher.

Unter günstigen Bedingungen entsteht dabei ein gemeinsamer Nationalismus des gesamten unabhängig gewordenen Gebiets. Oft aber zerlegt sich dieser Nationalismus in einzelne ethnische Nationalismen. Sie, die zunächst gemeinsam gegen den Kolonialherren gerichtet gewesen waren, wenden sich nun gegeneinander, sobald dieser Kolonialherr das Feld geräumt hat.

---

Besonders schwierig wird diese generelle Situation, wenn noch ein Spezifikum hinzukommt, das für Osteuropa und die Staaten der einstigen UdSSR typisch ist: Wie bei der russischen Puppe leben innerhalb des unabhängig gewordenen Gebiets, in dem eine ethnische Minderheit siedelt, wiederum ethnische Minderheiten. Und nicht selten gibt es noch die Puppe in der Puppe in der Puppe - Minderheiten innerhalb der Minderheiten, die in dem unabhängig gewordenen Land leben.

Die obige Karte illustriert das für Südossetien.

Die kleine Karte links zeigt Georgien, die russische Kolonie, die mit der Auflösung der UdSSR ihre Selbständigkeit erlangte. Dunkler eingezeichnet ist dort Südossetien, das auf der Hauptkarte zu sehen ist. Das ist im Groben das Siedlungsgebiet der ethnischen Ossetier, eines mit den Persern verwandten Stamms, der aus Zentralasien zunächst in das Gebiet um den Don eingewandert war und der sich im Mittelalter unter dem Druck der Mongolen in diesem Teil Georgiens angesiedelt hatte.

Auf der Karte sieht man dunkel schraffierte Gebiete im Westen, im Südosten und in der südöstlichen Mitte Südossetiens. Das ist die Puppe in der Puppe in der Puppe: Siedlungsgebiete von ethnischen Georgiern innerhalb des Siedlungsgebiets der ethnischen Osseten innerhalb des Staats Georgien. Die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung Südossetiens ist seit der Volkszählung 1939 erstaunlich stabil geblieben: Ungefähr zwei Drittel Osseten, zwischen 25 und 30 Prozent ethnische Georgier und ungefähr zwei Prozent ethnische Russen.

---

Die postkoloniale Geschichte dieses Gebiets ist kompliziert; man kann sie in diesem, in diesem und ganz aktuell in diesem Artikel der Wikipedia nachlesen, der bereits den gestern ausgebrochenen Krieg behandelt.

Nach vielen Konflikten und Kompromissen, Friedensschlüssen und erneuten Konflikten war es 2007 zu einem leidlich friedlichen Zustand gekommen, in dem die beiden Verwaltungen der separatistischen "Republik Südossetien" und des georgischen "Provisorischen Verwaltungsgebiets Südossetien" nebeneinander ihre jeweiligen Gebiete kontrollierten, überwacht von georgischen und russischen Friedenstruppen.

Anfang Juli dieses Jahres kam es aber wieder zu Scharmützeln, von denen, wie üblich, unklar ist, wer angefangen hat und ob es sich um eskalierende lokale Vorfälle handelte oder um ein von der einen oder anderen Seite geplantes Vorgehen. Jedenfalls ging die Eskalation, international kaum bemerkt, zügig voran.

Russische Flugzeuge überflogen Südossetien und drangen nach Georgien ein. Georgien zog daraufhin seinen Botschafter aus Moskau ab.

Am 15. Juli tauchten Meldungen auf, wonach die Republik Südossetien erwäge, sich der Union aus Rußland und Weißrußland anzuschließen, was die endgültige Abtrennung von Georgien bedeutet hätte. Zugleich spitzte sich die Diskussion über einen Beitritt Georgiens zur Nato zu.

---

Dem gestern ausgebrochenen Krieg - man wird ihn so nennen müssen; es werden bereits 1400 Todesopfer gemeldet - gingen vermehrte Zwischenfälle in den ersten Augusttagen voraus.

Zunehmend griffen reguläre georgische Truppen ein. Vorgestern Abend verkündete der georgische Präsident Saakaschwili einen Waffenstillstand, der aber nur wenige Stunden hielt. In der Nacht zu gestern begann ein breit angelegter Angriff georgischer Streitkräfte, der sich auch gegen die russische Militärbasis in Zchinwali richtete. Ungefähr zeitgleich begann Rußland einen massiven Angriff, vor allem mit Panzern der 58. Armee.

Der russische Sender Russia Today berichtet seit gestern rund um die Uhr fast nur noch über diesen Krieg. Die Sondersendungen tragen Titel wie "THE WAR" und "On War". Wie zu erwarten, wird ausschließlich die russische Perspektive dargestellt. Es wird von Grausamkeiten des georgischen Militärs berichtet. Es werden Statements von Bewohnern gezeigt, die den russischen Truppen für ihr Eingreifen danken.

Wenn man Russia Today öfter sieht und dessen langsame, unaktuelle Berichterstattung kennt, dann fällt auf, wie perfekt und detailliert (einschließlich Hintergrundberichten, Grafiken, speziellen Sendungslogos) schon wenige Stunden nach Ausbruch dieses Kriegs berichtet wurde. Zumindest scheint die Redaktion von den Ereignissen nicht überrascht worden zu sein.

Aus Peking wurde Putin zugeschaltet, der sagte, wie empört er darüber sei, daß Georgien am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele den olympischen Frieden gebrochen hätte.

---

Die Abbildung ist der Wikipedia entnommen. Sie ist unter GNU-Lizenz freigegeben. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zitat des Tages: Kommunistische Frontberichterstattung

NATO flieht vor Taliban

Schlagzeile der heutigen Ausgabe der kommunistischen Tageszeitung "Junge Welt"

Kommentar: Eine Schlagzeile, die aus zwei Gründen interessant ist.

Erstens, weil sie zeigt, wie hemmungslos agitatorisch kommunistische Medien nach wie vor "berichten".

Die angebliche "Flucht der NATO" besteht, wie man zum Beispiel in der Los Angeles Times ausführlich beschrieben findet, in der Räumung eines kleinen Vorpostens, der vor wenigen Tagen bei der Stadt Wanat eingerichtet worden war.

Die Befestigung dieses Postens war noch im Gang, als er von mehreren hundert Taliban angegriffen wurde, die neun Amerikaner töteten. Angesichts dieser Übermacht wurde die Besatzung, 45 Amerikaner und 25 Afghanen, die neben den Gefallenen zahlreiche Verwundete hatte, evakuiert.

Das ist der Vorfall, den die "Junge Welt" als "Flucht der Nato vor Taliban" bezeichnet.

Zweitens ist der Umstand interessant, daß diese agitatorisch aufgeblasene Meldung der "Jungen Welt" den Aufmacher auf der heutigen Titelseite wert ist. Offenbar soll Afghanistan, nachdem der Irak propagandistisch immer weniger auszuschlachten ist, jetzt in den Mittelpunkt der kommunistischen Propaganda gerückt werden.

Das könnte im Wahljahr 2009 erfolgreich sein. Egal, ob der nächste Präsident McCain oder Obama heißt - er wird von Deutschland ein stärkeres militärisches Engagement in Afghanistan verlangen.

Bereits jetzt beginnt das US-Militär - auch das ist in der Los Angeles Times nachzulesen -, weitere Truppen nach Afghanistan zu verlegen; darunter möglicherweise eine Brigade (die 2. Brigade der 4. Infanteriedivision) direkt vom Irak nach Afghanistan. Eigentlich hätte diese Brigade in die USA zurückkehren sollen.

Wenn Obama jetzt tönt, unter seiner Präsidentschaft werde nicht der Irak, sondern Afghanistan militärisch im Mittelpunkt stehen, dann versucht er für seinen Wahlkampf aus dem Kapital zu schlagen, was das US-Militär längst vorbereitet.

Und wenn die deutschen Kommunisten jetzt auf einmal das Thema "Afghanistan" ins Zentrum ihrer Agitation rücken, dann spekulieren sie darauf, daß diese abzusehende Entwicklung demnächst auch Deutschland tangieren wird.

Sie werden dann die pazifistische Karte spielen. Bisky, Lafontaine und Genossen könnten im Wahlsommer 2009, wenn die Verlegung weiterer deutscher Truppen nach Afghanistan anstehen wird, den Coup erneut versuchen, mit dem Gerhard Schröder im Wahlsommer 2002 erfolgreich war: Die Kriegsangst vieler Deutscher in Wählerstimmen umzusetzen.

Darauf stimmt die "Junge Welt" jetzt die Kader ein. Und darauf, daß, sozusagen als Kollateralnutzen, damit auch "die NATO" als der altböse Feind wieder in die Agitprop zurückkehren kann.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.