4. April 2009

Marginalie: Erdogan hier, Karzai dort. Was motiviert sie, den Westen herauszufordern? Vielleicht rationales Kalkül

Natürlich ist es ein Zufall, aber die beiden Meldungen passen schon gut zusammen:

Im Nato-Rat legt sich Erdogan quer und will der Wahl von Rasmussen zum Nato-Generalsekretär partout nicht zustimmen. Nicht etwa, weil er Einwände gegen dessen Qualifikation für das Amt hätte - sondern weil in Dänemark einmal Mohammed- Karikaturen veröffentlicht worden waren und weil dort ein kurdischer Sender geduldet wird.

Es geht also nicht um die Nato, es geht nicht um die Person. Es geht um Religion und um türkischen Nationalismus.

Und ausgerechnet im Vorfeld des Nato- Gipfels, auf dem über eine Ausweitung des Militär- Einsatzes für ein freies, demokratisches Afghanistan beraten wurde, wird bekannt, daß der Präsident Karzai, der dieses moderne Afghanistan verkörpern soll, ein rückständiges Gesetz gutgeheißen hat, das die Rechte schiitischer Frauen - so jedenfalls wird berichtet - mehr beschränkt, als sie das selbst unter den Taliban gewesen waren.

Beide Male hat man den Eindruck, daß der Westen mutwillig herausgefordert wird.

Zu Afghanistan schreibt Ulrich Gebauer in "Spiegel- Online": "Grundsätzlich ist es nach Einschätzung von Diplomaten schwierig, mit Kritik auf Kabul einzuwirken. Aus Erfahrung wissen die Experten, dass Einmischung oft zu einer Verfestigung der Positionen in der afghanischen Politik führt".

Und auch Erdogan und Gül haben - das ist der Stand, während ich dies schreibe - offenbar alle Bemühungen von Merkel, Sarkozy und dem telefonierenden Berlusconi an sich abprallen lassen, doch noch einzulenken.

Die Türkei hat den Eklat riskiert. Sie hat sich außerhalb der Gemeinschaft der Nato- Staaten gestellt. Und das ohne einen Anlaß in der Sache, allein aus zwei erklärten Motiven heraus, die beide mit der Nato nicht das Geringste zu tun haben.



Islamismus? Irrationales Verhalten von Fundamentalisten? Ich glaube, eher nicht.

Karzai steht vor Wahlen, die er leicht verlieren kann. Er ist auf die Stimmen der Schiiten angewiesen. Aufgrund einer Seltsamkeit der afghanischen Verfassung hat er einem Gesetz zustimmen können, das nur für Schiiten gilt. So scharf auch Dasjenige abzulehnen ist, das in dem Gesetz steht - an den faktischen Verhältnissen dürfte es nichts ändern.

Was natürlich schlimm genug ist. Aber Afghanistan ist eben nicht auf dem Weg zu einer aufgeklärten Demokratie; der Westen kann froh sein, wenn er langfristig die Taliban und die Kaida militärisch in Schach hält. (Siehe diesen kürzlichen Artikel in diesem Blog sowie den Kommentar von Thomas Pauli und meine Anmerkungen dazu).

Karzais Entscheidung für dieses Gesetz spiegelt leider nur die reale Situation in Afghanistan wider. Für eine Demokratisierung, wie sie im Irak zu gelingen scheint, fehlen alle Voraussetzungen.



Und Erdogan? Auch er handelt durchaus rational. Er hat heute der Welt deutlich gemacht, daß die Nato nicht allein ein Bündnis westlicher Staaten ist, sondern daß sich darin auch ein islamischer Staat befindet. Erdogans Adressat ist die islamische Welt, ist insbesondere der Nahe Osten.

Etwas, das beim Moslems Mißfallen erregt, wird die Nato fortan nicht mehr beschließen können; nicht, solange die Türkei Mitglied ist und dort nicht wieder (was überhaupt nicht zu erwarten ist) der Säkularismus an Boden gewinnt.

Vor zwei Monaten habe ich über eine Analyse von George Friedman berichtet, der für die Türkei die Option einer Führungsmacht im Nahen Osten skizziert hat, ungefähr im Gebiet des einstigen Osmanischen Reichs.

Auch hier möchte ich auf die Diskussion in "Zettels kleinem Zimmer" aufmerksam machen, in der die Analyse Friedmans mit zum Teil ausgezeichneten Argumenten kritisiert wurde.

Heute aber hat Erdogan gezeigt, daß er gedenkt, die Türkei als eine islamische Macht zu profilieren. Auch und gerade in der Nato.



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