19. Juni 2007

Randbemerkung: Wieder die Steuern - Deutschland 2005, Frankreich 2007

Wie sich die Abläufe gleichen:

2005 schien in Deutschland der Wahlsieg von Schwarzgelb so gut wie sicher zu sein. Und dann brachten die Sozialdemokraten, brachte vor allem Schröder es fertig, die Steuerpläne des "Professors aus Heidelberg" Paul Kirchhof als unsozial hinzustellen. Die "Nachtschwester, die genauso viele Steuern zahlen muß wie der Klinik- Chef" erwies sich als die Waffe in letzter Minute, mit der die SPD den Sieg von Schwarzgelb verhindern konnte.

Kirchhofs Modell wäre zwar aufgrund der hohen Freibeträge, aufgrund des Wegfalls fast aller Steuervergünstigungen, alles andere als unsozial gewesen - aber das konnte die CDU- Wahlkampf- Leitung nicht vermitteln.



In Frankreich hat vorgestern die Rechte nicht nur gesiegt, sondern eine komfortable absolute Mehrheit gewonnen. Aber der Sieg war bei weitem nicht so groß, wie allgemein erwartet; und einer ihrer besten Männer, Alain Juppé, ist gar durchgefallen und wird der neuen Regierung nicht mehr angehören.

Und wieder sind es die Steuern, die in letzter Minute die Stimmung gedreht haben. Diesmal waren es allerdings nicht die Sozialisten, sondern es war ein Mitglied der Regierung, das das fertigbrachte: Der bisherige Wirtschaftsminister Borloo.

Er ließ sich in einer Diskussion mit dem Sozialisten Fabius dazu verleiten, zu sagen, daß die Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer "erwäge". Zugleich sollten direkte Steuern gesenkt werden, um die Lohnkosten zu vermindern (ein Problem in Frankreich, genau wie in Deutschland).

Eine vernünftige, jedenfalls bedenkenswerte Möglichkeit also, diese "TVA sociale".

Aber wie 2005 in Deutschland haben auch jetzt wieder die Wähler wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen reagiert.

Borloo wird seine Ungeschicktheit, so schreibt es heute die französische Presse, wohl sein Ministerium kosten. Vielleicht wird er der neue Umweltminister.