15. April 2007

Ketzereien zum Irak (10): Die Verantwortungslosigkeit der US-Demokraten

Ja, gewiß, Politiker sollten das umsetzen, was ihre Wähler ihnen aufgetragen haben. Nur sollten sie ja auch andere Gesichtspunkte in den Blick nehmen: Das Wohl der Nation, das Wohl auch anderer Nationen.

Die Demokraten im US-Kongreß verhalten sich, seit sie die Mehrheit errungen haben, in ihrer Führung unverantwortlich, was den Irak angeht. Man könnte auch sagen: Sie verhalten sich opportunistisch.

Sie orientieren sich allein an der Stimmung der Wähler, denen sie die Mehrheit verdanken. Eine Berücksichtigung der Interessen der Nation, gar der Interessen anderer Länder wie Israel und dem Irak, ist nicht zu erkennen.

Die US-Demokraten scheinen, angeführt von Nancy Pelosi, allein das im Auge zu haben, wofür sie gewählt wurden: Bring the boys back home.

Das wurde nach dem Zweiten Weltkrieg verlangt, es wurde nach dem Korea- Krieg verlangt, es wurde nach dem Vietnam- Krieg verlangt.



Die Amerikaner sind immer generös, wenn es gilt, anderen zu helfen. Aber bitte nicht zu lange.

Wenn es schwierig wird, wenn der Eindruck entsteht, man gerate da in einen Sumpf ("quagmire"), dann nix wie weg.

Das ist, wie die Großherzigkeit, die Solidarität, ein Aspekt der amerikanischen Mentalität. Man mag sich nicht gern mit einer verlorenen Sache identifizieren. Man mag sich nicht gern mit Kompromissen abgeben. Win or lose.

Wenn der Sieg nicht zu erreichen ist, well, that was it.



Die Demokraten, die jetzt in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, verkörpern diese Schwäche des US- Nationalcharakters auf eine geradezu beklemmende Weise.

Man hat den Eindruck, daß ihnen die Iraker gleichgültig sind, daß ihnen die ganze Situation im Nahen Osten, daß ihnen vor allem auch Israel gleichgültig ist:

Die Hauptsache, die Boys (inzwischen auch die Girls) kommen heim. Ich habe darauf hier in etlichen Beiträgen hingewiesen; hier, hier, hier und hier.



Überheblichkeit eines Europäers, der sich mal wieder arrogant über die Amerikaner erhebt?

Nein. Fast wörtlich das, was ich hier seit Monaten schreibe, ist heute in der "Washington Post" zu lesen. Geschrieben von Stuart Gottlieb. Kein Neocon, noch nicht einmal Republikaner. Sondern wissenschaftlicher Berater der Demokraten im US-Senat von 1999 bis 2003 und jetzt Professor in Yale, wo er Direktor des politikwissenschaftlichen Programms ist.

Auszüge aus dem Kommentar von Gottlieb:
House Speaker Nancy Pelosi and Senate Majority Leader Harry Reid point to escalating sectarian violence between Iraqi Shiites and Sunnis as the primary justification for pulling out U.S. troops. (...)

According to the bipartisan Iraq Study Group, "A premature American departure from Iraq would almost certainly produce greater sectarian violence and further deterioration of conditions." And the National Intelligence Estimate released in January warned that rapid U.S. withdrawal would probably lead to the collapse of Iraqi security forces, along with "massive civilian casualties and forced population displacement." (...)

History will note that the same Democrats who supported America's interventions to help end civil wars in Bosnia and Kosovo in the 1990s now favor a withdrawal policy in Iraq that is likely to cause even greater human suffering. (...)

Withdrawal in the face of a nearly certain humanitarian catastrophe would leave a black mark on America's reputation and diminish its role in the world for generations. (...)

In 1998, President Bill Clinton apologized to the people of Rwanda for America's failure to help stem the killing that occurred on his watch.

Should Iraq descend into all-out civil war, there will be far more to apologize for in the decades to come.

Nancy Pelosi, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, und der Mehrheitsführer Harry Reid weisen als Begründung für einen Rückzug der US-Truppen vor allem auf eine Zunahme der konfessionellen Gewalt hin. (...)

Nach Aussagen der von beiden Parteien beschickten Untersuchungs- Gruppe zum Irak "würde ein voreiliger Abzug der USA aus dem Irak so gut wie sicher mehr konfessionelle Gewalt nach sich ziehen und die Lage weiter verschlechtern."

Und die Lagebewertung der Geheimdienste, die im Januar veröffentlicht wurde, warnte, daß ein schneller Rückzug der USA wahrscheinlich zum Zusammenbrechen der irakischen Sicherheitskräfte führen würde, verbunden mit "massiven Verlusten in der Zivilbevölkerung und zwangsweisen Vertreibungen." (...)

Die Geschichte wird vermerken, daß dieselben Demokraten, die 1990 für die Intervention der USA eintraten, um die Bürgerkriege in Bosnien und dem Kosovo zu beenden, jetzt eine Rückzugspolitik aus dem Irak befürworten, die wahrscheinlich noch größeres menschliches Leid nach sich ziehen würde. (...)

Ein Rückzug angesichts einer so gut wie sicheren menschlichen Katastrophe würde einen dunklen Fleck auf dem Ansehen der USA hinterlassen und ihre Rolle in der Welt auf Generationen hinaus belasten. (...)

1998 entschuldigte sich Präsident Bill Clinton beim Volk von Ruanda dafür, daß die USA das Töten nicht stoppten, das sich abspielte, als sie dort auf Posten standen.

Sollte der Irak in einen allgemeinen Bürgerkrieg abgleiten, dann wird es in den kommenden Jahrzehnten viel mehr geben, wofür sich die USA entschuldigen werden müssen.



So ist es.

Ich hatte lange Zeit eine hohe Meinung von den US-Demokraten, immerhin der Partei Roosevelts und Kennedys.

Seit ich erlebe, wie schäbig opportunistisch sie sich in der Gegenwart verhält, kann ich nur das Schicksal loben, das den USA einen Präsidenten Gore oder einen Präsidenten Kerry erspart hat.

Kennedy war vielleicht Willy Brandt oder Helmut Schmidt vergleichbar. Die Opportunisten, die heute bei den Demokraten in den USA die Linie vorgeben, scheinen mir eher Ebenbilder von Gerhard Schröder und Kurt Beck zu sein.