5. September 2008

Der 44. Präsident der USA (18): Wie Präsident McCain regieren will

Wenn wir im Sommerurlaub sind, wird in den Modehäusern die Winter- Kollektion angefertigt. Und wenn das Christkind kommt, bekommen die Osterhasen aus Schokolade den letzten Schliff.

Während in den USA die Parteien nach außen hin ganz auf Wahlkampf eingestellt sind, nimmt in den Teams der beiden Bewerber die Regierungsarbeit für den Fall des Siegs Gestalt an.

Für John McCain wird es dabei, schreiben heute Bob Davis und Gregg Hitt im Wall Street Journal, vor allem um die Frage gehen, wie er mit einem demokratisch beherrschten Kongreß zurechtkommt. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Demokraten im November ihre Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses noch ausbauen können.

Es wird also das geben, was man in Frankreich cohabitation nennt - der Präsident wird von einer anderen Partei gestellt als derjenigen, die die Parlamentsmehrheit hat.

Während aber in Frankreich die cohabitation eigentlich von der Verfassung nicht vorgesehen ist und auch bisher eine Ausnahme war, ist dieser Fall in den USA fast schon die Regel. Ein divided government hat es in 21 der 28 Jahre seit der Wahl von Ronald Reagen 1980 gegeben. Also business as usual.



Wie wird man miteinander ins Geschäft kommen?

McCain vertraut erstens auf die Zusammenarbeit mit den "Zentristen" bei den Demokraten, die wahrscheinlich gestärkt aus den Wahlen hervorgehen werden. Sie halten wie er wenig von Steuererhöhungen und könnten ihm bei seinen Steuerplänen zur Mehrheit verhelfen.

Sodann wird er auf der Zusammenarbeit mit Demokraten aufbauen, die er schon als Senator pflegte. Ein "Maverick", ein aus der Reihe Tanzender, war er ja nicht nur in dem Sinn, daß er unkonventionelle Ideen vertrat (zum Beispiel die eines surge im Irak), sondern auch als einer der republikanischen Senatoren, die oft gemeinsam mit den Demokraten stimmten; ja sogar mit ihnen gemeinsam Gesetze ausarbeiteten.

Beispielsweise hat er sich bei den gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung mit Ted Kennedy und bei einem Gesetz, das die Höchstgrenze für Wahlkampf- Ausgaben festlegte, mit dem Demokraten Russell Feingold zusammengetan. Kaum ein Präsident ist jemals mit so vielen Erfahrungen aus dem Senat ins Weiße Haus ingezogen wie McCain. Sollte er es denn schaffen.

Diese Erfahrungen werden ihm auch bei einer weiteren Strategie zugutekommen: Zunächst systematisch diejenigen Themen abzuarbeiten, in denen es Gemeinsamkeiten mit den Demokraten gibt. Im Bereich Gesundheit könnten dazu zum Beispiel solche Vorhaben gehören wie die Erlaubnis, Medikamente aus Kanada zu reimportieren (um so preissenkend in den USA zu wirken) sowie die Förderung von Generica.



So konkret sind also schon die Überlegungen, die McCains Team für dessen Präsidentschaft anstellen. Über Personalia scheint dagegen noch nicht geredet zu werden.

Anders als ein deutscher Kanzler hat ein amerikanischer Präsident vollkommen freie Hand bei der Berufung seiner Minister; sie müssen allerdings vom Kongreß bestätigt werden. Aber der Präsident muß nicht, wie der deutsche Kanzler, darauf achten, daß in seinem Kabinett die Bundesländer, die Geschlechter oder gar verschiedene Koalitionsparteien angemessen vertreten sind.

Er ist auch keineswegs gehalten, nur Minister aus seiner eigenen Partei zu berufen. McCain hat bereits angedeutet, daß er daran denkt, auch Demokraten in seine Regierung aufzunehmen. In Frage kommt da natürlich vor allem sein Mitstreiter Joe Lieberman, der ein ausgezeichneter Außenminister wäre.

Gegenwärtig hat Lieberman einen sicherlich interessanten und befriedigenden Nebenjob: Er bringt, zusammen mit anderen Experten, Sarah Palin in einem Crash- Kurs die Außenpolitik bei. Sie soll ja gut dastehen, wenn sie mit Joe Biden debattiert. Dieser nämlich ist Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Senats.



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