In B.L.O.G. hat kürzlich Rayson auf den Zusammenhang zwischen Verkehrsgesetzgebung und den Einnahmen hingewiesen, die dem Staat aus Bußgeldern erwachsen.
"Sie sagen Gott und meinen Mammon" sagte man früher, als noch die Religion zur Bemäntelung materieller Interessen diente. Heute nimmt der Staat dafür beispielsweise die Verkehrspolitik. Vor allem aber ist das Zauberwort "Öko" ein Sesam-öffne-dich für den Geldbeutel des Bürgers.
Nicht genug mit der Ökosteuer, mit den uns auferlegten Zwangssubventionen für Windräder und Solaranlagen. Auch die Abgas- Politik eignet sich trefflich, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen.
Die naheliegende Idee besteht darin, umweltschädliche Autos höher zu besteuern. Das nützt, nicht wahr, der gebeutelten Umwelt. Vor allem aber nützt es dem Staatssäckel.
Dieser für den Staat erfreuliche Nebeneffekt ist zwar umweltpolitisch nicht im Geringsten zu rechtfertigen. Denn selbst wenn man mit "Steuern steuern" möchte, kann man das ja aufkommensneutral tun. Man kann umweltfreundliche Automobile um soviel entlasten, wie man Autos mit unerwünscht hohen Emissionen stärker belastet. Der Käufer kann das in seine Kaufentscheidung einbeziehen.
Aber das wäre ein schöner Finanzminister, der es sich entgehen lassen würde, bei dieser Gelegenheit gleich auch die Steuerlast zu erhöhen.
Also wollte das Finanzministerium, so stand es gestern in der "Süddeutschen Zeitung", nicht nur Neuwagen statt nach Hubraum künftig nach Emissionswerten besteuern, sondern auch bereits zugelassene Wagen mit einem CO2-Zuschlag belasten.
Nun werden diese schon auf den Straßen rollenden Autos ja nicht umweltfreundlicher, wenn ihre Halter höhere Steuern zahlen müssen. Und wer ein solches Auto fährt, der wird auch nicht aufgrund einer höheren Besteuerung einen Neuwagen kaufen, den er sich nicht leisten kann.
Es handelte sich also um den dreisten Versuch, bei Gelegenheit dieser geplanten Umstellung gleich die Finanzen des Bundes ein wenig zu verbessern.
Um den Versuch. Jedenfalls vorläufig. Denn laut der Meldung der SZ wurde dieses "Klima- und Energiepaket", über das das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag hatte beschließen sollen, von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Hintergrund ist, laut SZ, eine Intervention aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium, das darauf beharrt, "den Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen zu verschonen".
Vielleicht setzt sich Michael Glos ja in diesem Punkt endgültig durch. Dann haben wir wieder einmal davon profitiert, daß das Kabinett noch zur Hälfte aus nichtsozialistischen Ministern besteht. Wie eine solche Entscheidung ausfallen würde, wenn schon Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten regierten, das kann sich jeder ausmalen.
Diese Verquickung von Umweltpolitik und dem Versuch, heimlich die Steuern zu erhöhen, ist nur ein kleines Beispiel für einen weit allgemeineren Sachverhalt:
Die Umweltpolitik wird zu einem Hebel, mit dessen Hilfe der Staat nachgerade beliebig seine Einnahmen steigern, seine Macht ausbauen, seine Bürger zu unmündigen Untertanen machen kann, die als Objekt staatlicher Erziehungsversuche dienen sollen.
Vergangenen Donnerstag ist in der Washington Post dazu eine Kolumne von George F. Will erschienen, die diese Neigung des Staats, die Ökologie zu Mehrung seiner Macht und seiner Einnahmen zu nutzen, trefflich beschreibt. Auszüge:
Ein Exponent dieser roten Linken, Wolfgang Harich, ist so etwas wie das Bindeglied zur grünen Linken.
Er war auch in DDR-Haft ein Anhänger des diktatorisch regierenden Sozialismus geblieben, war aber intelligent genug, zu erkennen, daß für dieses System angesichts der Realitäten nicht mehr gut mit dem Versprechen geworben werden konnte, daß seine Bürger besser und freier leben würden als im Kapitalismus.
Also ersann er 1975 eine neue Rechtfertigung für die Diktatur: Angesichts der künftigen ökologischen Probleme bedürfe es "autoritärer Strukturen" wie in der damaligen DDR:
Wäre es nicht an der Zeit, Wolfgang Harich endlich als den anzuerkennen, der er war - der erste große Theoretiker des real existierenden Ökologismus, so wie er sich gegenwärtig entwickelt?
"Sie sagen Gott und meinen Mammon" sagte man früher, als noch die Religion zur Bemäntelung materieller Interessen diente. Heute nimmt der Staat dafür beispielsweise die Verkehrspolitik. Vor allem aber ist das Zauberwort "Öko" ein Sesam-öffne-dich für den Geldbeutel des Bürgers.
Nicht genug mit der Ökosteuer, mit den uns auferlegten Zwangssubventionen für Windräder und Solaranlagen. Auch die Abgas- Politik eignet sich trefflich, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen.
Die naheliegende Idee besteht darin, umweltschädliche Autos höher zu besteuern. Das nützt, nicht wahr, der gebeutelten Umwelt. Vor allem aber nützt es dem Staatssäckel.
Dieser für den Staat erfreuliche Nebeneffekt ist zwar umweltpolitisch nicht im Geringsten zu rechtfertigen. Denn selbst wenn man mit "Steuern steuern" möchte, kann man das ja aufkommensneutral tun. Man kann umweltfreundliche Automobile um soviel entlasten, wie man Autos mit unerwünscht hohen Emissionen stärker belastet. Der Käufer kann das in seine Kaufentscheidung einbeziehen.
Aber das wäre ein schöner Finanzminister, der es sich entgehen lassen würde, bei dieser Gelegenheit gleich auch die Steuerlast zu erhöhen.
Also wollte das Finanzministerium, so stand es gestern in der "Süddeutschen Zeitung", nicht nur Neuwagen statt nach Hubraum künftig nach Emissionswerten besteuern, sondern auch bereits zugelassene Wagen mit einem CO2-Zuschlag belasten.
Nun werden diese schon auf den Straßen rollenden Autos ja nicht umweltfreundlicher, wenn ihre Halter höhere Steuern zahlen müssen. Und wer ein solches Auto fährt, der wird auch nicht aufgrund einer höheren Besteuerung einen Neuwagen kaufen, den er sich nicht leisten kann.
Es handelte sich also um den dreisten Versuch, bei Gelegenheit dieser geplanten Umstellung gleich die Finanzen des Bundes ein wenig zu verbessern.
Um den Versuch. Jedenfalls vorläufig. Denn laut der Meldung der SZ wurde dieses "Klima- und Energiepaket", über das das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag hatte beschließen sollen, von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Hintergrund ist, laut SZ, eine Intervention aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium, das darauf beharrt, "den Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen zu verschonen".
Vielleicht setzt sich Michael Glos ja in diesem Punkt endgültig durch. Dann haben wir wieder einmal davon profitiert, daß das Kabinett noch zur Hälfte aus nichtsozialistischen Ministern besteht. Wie eine solche Entscheidung ausfallen würde, wenn schon Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten regierten, das kann sich jeder ausmalen.
Diese Verquickung von Umweltpolitik und dem Versuch, heimlich die Steuern zu erhöhen, ist nur ein kleines Beispiel für einen weit allgemeineren Sachverhalt:
Die Umweltpolitik wird zu einem Hebel, mit dessen Hilfe der Staat nachgerade beliebig seine Einnahmen steigern, seine Macht ausbauen, seine Bürger zu unmündigen Untertanen machen kann, die als Objekt staatlicher Erziehungsversuche dienen sollen.
Vergangenen Donnerstag ist in der Washington Post dazu eine Kolumne von George F. Will erschienen, die diese Neigung des Staats, die Ökologie zu Mehrung seiner Macht und seiner Einnahmen zu nutzen, trefflich beschreibt. Auszüge:
What Friedrich Hayek called the "fatal conceit" -- the idea that government can know the future's possibilities and can and should control the future's unfolding -- is the left's agenda. The left exists to enlarge the state's supervision of life, narrowing individual choices in the name of collective goods. Hence the left's hostility to markets. And to automobiles -- people going wherever they want whenever they want.Wohl wahr. Wobei zumindest in Europa ja, angesichts des real existierenden Sozialismus, den roten Linken die Utopie vom Absterben des Staats ebenfalls schon lange abhanden gekommen ist.
Today's "green left" is the old "red left" revised. Marx, a short-term pessimist but a long-term optimist, prophesied deepening class conflict but thought that history's violent dialectic would culminate in a revolution that would usher in material abundance and such spontaneous cooperation that the state would wither away.
The green left preaches pessimism: Ineluctable scarcities (of energy, food, animal habitat, humans' living space) will require a perpetual regime of comprehensive rationing. The green left understands that the direct route to government control of almost everything is to stigmatize, as a planetary menace, something involved in almost everything -- carbon.
Das, was Friedrich Hayek die "fatale Einbildung" nannte - die Vorstellung, daß die Regierung die Möglichkeiten der Zukunft kennen kann und die Entfaltung der Zukunft kontrollieren kann und sollte - , ist die Agenda der Linken. Die Linke existiert, um die staatliche Überwachung des Lebens zu mehren und dabei die Wahlen, die dem Einzelnen bleiben, im Namen kollektiver Güter einzuengen. Von daher die Feindseligkeit der Linken gegenüber Märkten. Und gegenüber Automobilen - Menschen begeben sich, wann immer sie wollen, dorthin, wo immer sie wollen.
Die heutige "grüne Linke" ist eine neue Variante der alten "roten Linken". Marx, auf kurze Sicht ein Pessimist, aber auf lange Sicht ein Optimist, prophezeite sich verschärfende Klassenkämpfe, meinte aber, daß die Dialektik dieser geschichtlichen Gewalt in einer Revolution gipfeln würde, die materiellen Überfluß und eine spontane Zusammenarbeit der Art hervorbringen werde, daß der Staat abstirbt.
Die grüne Linke predigt Pessimismus: Unvermeidbare Knappheiten (von Energie, Nahrungsmitteln, dem Lebensraum für Tiere und Menschen) werden ein dauerhaftes Regime umfassender Rationierung erfordern. Die grüne Linke hat verstanden, daß der direkte Weg hin zu einer staatlichen Kontrolle von so gut wie allem darin besteht, etwas als eine globale Bedrohung zu stigmatisieren, das in fast allem enthalten ist - Kohlenstoff.
Ein Exponent dieser roten Linken, Wolfgang Harich, ist so etwas wie das Bindeglied zur grünen Linken.
Er war auch in DDR-Haft ein Anhänger des diktatorisch regierenden Sozialismus geblieben, war aber intelligent genug, zu erkennen, daß für dieses System angesichts der Realitäten nicht mehr gut mit dem Versprechen geworben werden konnte, daß seine Bürger besser und freier leben würden als im Kapitalismus.
Also ersann er 1975 eine neue Rechtfertigung für die Diktatur: Angesichts der künftigen ökologischen Probleme bedürfe es "autoritärer Strukturen" wie in der damaligen DDR:
Wobei es dann selektiv zu unterscheiden gilt zwischen solchen Bedürfnissen, die beizubehalten, als Kulturerbe zu pflegen, ja gegebenenfalls erst zu erwecken bzw. noch zu steigern sind, und anderen, die den Menschen abzugewöhnen sein werden - soweit möglich, mittels Umerziehung und aufklärender Überzeugung, doch, falls nötig, auch durch rigorose Unterdrückungsmaßnahmen, etwa durch Stillegung ganzer Produktionszweige, begleitet von gesetzlich verfügten Massen- Entziehungskuren.Das waren die Kontrollphantasien eines überzeugten Anhängers der DDR. Sie könnten heute als Grundlage für ein linkes Regierungsprogramms verwendet werden.
Wäre es nicht an der Zeit, Wolfgang Harich endlich als den anzuerkennen, der er war - der erste große Theoretiker des real existierenden Ökologismus, so wie er sich gegenwärtig entwickelt?
Links zu den früheren Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.
