Wann hat der Staat das Recht, den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten? Bisher dann, wenn diese eine Gefahr für den Käufer und/oder für andere darstellen.
Also verbietet man den Verkauf von Opium, den Verkauf von Waffen, den Verkauf von unsicheren Elektro- Geräten.
Jetzt will die EU offenbar ein neues Prinzip einführen: Verboten soll ein Produkt werden, obwohl es sicher ist, obwohl es seit vielen Jahrzehnten von Millionen Menschen benutzt wird, ohne daß dies sie oder andere geschädigt hätte.
Was an der Glühbirne - um deren beabsichtigtes Verbot geht es - zu beanstanden ist, das ist allein, daß man Licht auch auf eine andere Art erzeugen kann, nämlich durch sogenannte Energiesparlampen.
Diese haben Nachteile (zum Beispiel ein unangenehm fahles Licht; meist eine Verzögerung der Lichtabgabe nach dem Einschalten) und sie haben den Vorteil eines höheren Wirkungsgrads als Glühbirnen. Damit wird bei ihrer Verwendung Strom, also Energie gespart, also der CO2-Ausstoß reduziert.
Die EU-Kommission beabsichtigt, durch ein Verbot der Glühbirne in die Freiheit der Bürger einzugreifen, selbst zu entscheiden, auf welche Art sie ihre Wohnungen beleuchten wollen. Und zwar allein aus dem Grund, daß dadurch die CO2-Emissionen reduziert werden sollen.
Ist eigentlich denjenigen, die diese Meldung lesen und das vielleicht doch eigentlich ganz vernünftig finden, bewußt, welche Bresche da in unsere Rechtsordnung geschlagen werden soll?
Wenn sich die EU-Kommission anmaßt, ein Produkt allein deshalb zu verbieten, weil ein anderes umweltfreundlicher ist - wo soll dann noch haltgemacht werden?
Es ist umweltfreundlich, sich vegetarisch zu ernähren; jedenfalls wird das behauptet. Also den Fleischkonsum verbieten oder mindestens gesetzlich einschränken. Es ist umweltfreundlicher, auf dem Balkon als auf den Malediven Urlaub zu machen. Also Ferienflüge wenn auch vielleicht nicht gleich verbieten, so doch erst einmal Bezugsscheine für sie einführen. (Jede Familie darf einmal in fünf Jahren mit dem Flugzeug verrreisen; Singles alle zehn Jahre).
Es ist umweltfreundlicher, mit dem ÖPNV als mit dem PKW zur Arbeit zu fahren. Also wozu noch lange über die Pendlerpauschale streiten? Man kann doch einfach jedem, der auch mit Bahn oder Bus zur Arbeit kommen kann, die Benutzung des PKW verbieten.
Und so fort. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Sie finden, ich übertreibe? Ein Verbot der Glühbirne sei doch wirklich harmlos?
Ich fürchte, lieber Leser, dann haben Sie zweierlei übersehen:
Erstens, daß Machtgier unersättlich ist. Hat man erst einmal der Glühbirne den Garaus gemacht, dann wird man als nächstes natürlich nicht gleich den Urlaub mit dem Flieger verbieten, aber vielleicht die elektrischen Heizkörper. Und dann Stand- By- Schaltungen. Und dann Spielzeug aus Materialien, für deren Herstellung viel Energie benötigt wird. Und so fort. Bis nicht mehr die Anbieter und wir Konsumenten entscheiden, was ver- und gekauft wird, sondern die Bürokraten in Brüssel.
Und zweitens dienen ja solche scheinbar harmlosen Verbote wie das der Glühbirne auch dazu, uns, die vom Verbot Betroffenen, daran zu gewöhnen, daß wir nicht mehr frei entscheiden können, was wir kaufen.
Es wird nicht nur eine juristische Bresche geschlagen, sondern wir werden auch psychologisch auf die Herrschaft der Öko- Bürokraten vorbereitet. Angefüttert, wie man so etwas in gewissen Kreisen nennt.
Und angefüttert wurden wir, streng genommen, schon zuvor, nur haben wir das, wie es beim Anfüttern so ist, nicht gemerkt. Nämlich, als Abgasnormen für Autos eingeführt wurden. Das erschien harmlos, ja einsichtig, denn der Gebrauchswert eines Fahrzeugs wird ja nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt, wenn es bestimmte Abgasnormen erfüllt. Lediglich teurer wird es, aber das haben wir alle brav akzeptiert.
Würde man für Glühbirnen lediglich einen bestimmten Wirkungsgrad vorschreiben, dann bliebe das ebenso unmerklich, was den Gebrauchswert angeht. Aber, einmal angefüttert, werden wir nun den nächsten Schritt zu akzeptieren haben, daß man gleich eine ganze Art von Produkt verbietet. Das wäre etwa so, wie wenn man bei den Automobilen den SUV verbieten würde; sicher einer der feuchten Träume mancher Umweltfreunde.
Wie soll ein Verbot der Glühbirne eigentlich durchgesetzt werden? Wird sich die Zollkontrolle künftig auch auf heimlich aus Nicht- EU- Ländern eingeschmuggelte Glühbirnen erstrecken? Wird ein Kontrolldienst eingerichtet, der im Verdachtsfall eine Wohnung nach verbotenen Glühbirnen durchsucht?
Das könnte der Vorläufer einer Umweltbehörde mit exekutiven Befugnissen sein, die unausweichlich sein wird, wenn die jetzige Entwicklung weitergeht. Man könnte sie Geheime Umweltpolizei (GeUmPo) und das zuständige Ministerium Ministerium für Umweltsicherheit (MfU) nennen.
Und noch etwas, das mir, lieber Leser, immer mehr am Herzen liegt: Es wird wirklich Zeit, Wolfgang Harich, den Propheten der Öko- Diktatur, als den Pionier anzuerkennen, der er gewesen ist. Er gehört auf Briefmarken, ihm sollten Denkmäler gesetzt und Straßen und Plätze sollten dringend nach ihm benannt werden.
Also verbietet man den Verkauf von Opium, den Verkauf von Waffen, den Verkauf von unsicheren Elektro- Geräten.
Jetzt will die EU offenbar ein neues Prinzip einführen: Verboten soll ein Produkt werden, obwohl es sicher ist, obwohl es seit vielen Jahrzehnten von Millionen Menschen benutzt wird, ohne daß dies sie oder andere geschädigt hätte.
Was an der Glühbirne - um deren beabsichtigtes Verbot geht es - zu beanstanden ist, das ist allein, daß man Licht auch auf eine andere Art erzeugen kann, nämlich durch sogenannte Energiesparlampen.
Diese haben Nachteile (zum Beispiel ein unangenehm fahles Licht; meist eine Verzögerung der Lichtabgabe nach dem Einschalten) und sie haben den Vorteil eines höheren Wirkungsgrads als Glühbirnen. Damit wird bei ihrer Verwendung Strom, also Energie gespart, also der CO2-Ausstoß reduziert.
Die EU-Kommission beabsichtigt, durch ein Verbot der Glühbirne in die Freiheit der Bürger einzugreifen, selbst zu entscheiden, auf welche Art sie ihre Wohnungen beleuchten wollen. Und zwar allein aus dem Grund, daß dadurch die CO2-Emissionen reduziert werden sollen.
Ist eigentlich denjenigen, die diese Meldung lesen und das vielleicht doch eigentlich ganz vernünftig finden, bewußt, welche Bresche da in unsere Rechtsordnung geschlagen werden soll?
Wenn sich die EU-Kommission anmaßt, ein Produkt allein deshalb zu verbieten, weil ein anderes umweltfreundlicher ist - wo soll dann noch haltgemacht werden?
Es ist umweltfreundlich, sich vegetarisch zu ernähren; jedenfalls wird das behauptet. Also den Fleischkonsum verbieten oder mindestens gesetzlich einschränken. Es ist umweltfreundlicher, auf dem Balkon als auf den Malediven Urlaub zu machen. Also Ferienflüge wenn auch vielleicht nicht gleich verbieten, so doch erst einmal Bezugsscheine für sie einführen. (Jede Familie darf einmal in fünf Jahren mit dem Flugzeug verrreisen; Singles alle zehn Jahre).
Es ist umweltfreundlicher, mit dem ÖPNV als mit dem PKW zur Arbeit zu fahren. Also wozu noch lange über die Pendlerpauschale streiten? Man kann doch einfach jedem, der auch mit Bahn oder Bus zur Arbeit kommen kann, die Benutzung des PKW verbieten.
Und so fort. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Sie finden, ich übertreibe? Ein Verbot der Glühbirne sei doch wirklich harmlos?
Ich fürchte, lieber Leser, dann haben Sie zweierlei übersehen:
Erstens, daß Machtgier unersättlich ist. Hat man erst einmal der Glühbirne den Garaus gemacht, dann wird man als nächstes natürlich nicht gleich den Urlaub mit dem Flieger verbieten, aber vielleicht die elektrischen Heizkörper. Und dann Stand- By- Schaltungen. Und dann Spielzeug aus Materialien, für deren Herstellung viel Energie benötigt wird. Und so fort. Bis nicht mehr die Anbieter und wir Konsumenten entscheiden, was ver- und gekauft wird, sondern die Bürokraten in Brüssel.
Und zweitens dienen ja solche scheinbar harmlosen Verbote wie das der Glühbirne auch dazu, uns, die vom Verbot Betroffenen, daran zu gewöhnen, daß wir nicht mehr frei entscheiden können, was wir kaufen.
Es wird nicht nur eine juristische Bresche geschlagen, sondern wir werden auch psychologisch auf die Herrschaft der Öko- Bürokraten vorbereitet. Angefüttert, wie man so etwas in gewissen Kreisen nennt.
Und angefüttert wurden wir, streng genommen, schon zuvor, nur haben wir das, wie es beim Anfüttern so ist, nicht gemerkt. Nämlich, als Abgasnormen für Autos eingeführt wurden. Das erschien harmlos, ja einsichtig, denn der Gebrauchswert eines Fahrzeugs wird ja nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt, wenn es bestimmte Abgasnormen erfüllt. Lediglich teurer wird es, aber das haben wir alle brav akzeptiert.
Würde man für Glühbirnen lediglich einen bestimmten Wirkungsgrad vorschreiben, dann bliebe das ebenso unmerklich, was den Gebrauchswert angeht. Aber, einmal angefüttert, werden wir nun den nächsten Schritt zu akzeptieren haben, daß man gleich eine ganze Art von Produkt verbietet. Das wäre etwa so, wie wenn man bei den Automobilen den SUV verbieten würde; sicher einer der feuchten Träume mancher Umweltfreunde.
Wie soll ein Verbot der Glühbirne eigentlich durchgesetzt werden? Wird sich die Zollkontrolle künftig auch auf heimlich aus Nicht- EU- Ländern eingeschmuggelte Glühbirnen erstrecken? Wird ein Kontrolldienst eingerichtet, der im Verdachtsfall eine Wohnung nach verbotenen Glühbirnen durchsucht?
Das könnte der Vorläufer einer Umweltbehörde mit exekutiven Befugnissen sein, die unausweichlich sein wird, wenn die jetzige Entwicklung weitergeht. Man könnte sie Geheime Umweltpolizei (GeUmPo) und das zuständige Ministerium Ministerium für Umweltsicherheit (MfU) nennen.
Und noch etwas, das mir, lieber Leser, immer mehr am Herzen liegt: Es wird wirklich Zeit, Wolfgang Harich, den Propheten der Öko- Diktatur, als den Pionier anzuerkennen, der er gewesen ist. Er gehört auf Briefmarken, ihm sollten Denkmäler gesetzt und Straßen und Plätze sollten dringend nach ihm benannt werden.
Links zu den früheren Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.
