Stratfors Analysen: "Die USA könnten sich von Israel distanzieren". George Friedman über die Folgen der Entwicklung in Ägypten für die Machtverhältnisse im Nahen Osten (englisch mit deutscher Zusammenfassung)

In seiner wöchentlichen Kolumne zur Geopolitik befaßt sich George Friedman aktuell mit den Folgen, die eine Festigung der Macht Morsis für die Machtverhältnisse im Nahen Osten hätte.

Er betont, daß die Entwicklung in Ägypten noch offen ist. Morsi könnte gestürzt werden; das Militär könnte eingreifen. Aber angenommen, den Moslembrüdern gelänge es, in Ägypten ein islamistisches Regime zu errichten - was wären dann die Folgen für die Region?

Zettels Meckerecke: Das Elend politischer Korrektheit. Wer sind die Täter, die den Schiedsrichter Nieuwenhuizen angegriffen haben?

Das Thema ist nicht neu. Ich habe auch nichts Neues dazu zu sagen. Aber ich möchte Sie doch informieren.

Überall konnten Sie heute lesen, daß der holländische Fußball-Linienrichter Richard Nieuwenhuizen, der am Sonntag nach einem Amateurspiel von drei Jugendlichen geschlagen und getreten worden war, seinen Verletzungen erlegen ist.

In den Meldungen werden die Einzelheiten erwähnt. Vor zwei Stunden berichtete in "Spiegel-Online" Benjamin Dürr aus Amsterdam:

Vierzig Prozent der Amerikaner sind "sehr religiös". Am wenigsten religiös sind die Juden. Ergebnisse einer Gallup-Umfrage

"One Nation under God", eine einige Nation unter Gott seien die Vereinigten Staaten - so heißt es im Pledge of Allegiance, dem Treuebekenntnis zu den USA, mit dem beispielsweise jede Sitzung des Kongresses eröffnet wird, in vielen Schulen auch der Unterricht.

Diese Formel geht auf das Ende des 19. Jahrhunderts zurück, als das Treue­bekenntnis entstand. Wie aber sieht es inzwischen mit der Religiosität der Amerikaner aus? Gallup hat dazu heute die Ergebnisse einer umfassenden Umfrage vorgelegt, für die zwischen dem 2. Januar und dem 30. November dieses Jahres nicht weniger als 320.000 Interviews durchgeführt wurden.

Zitat des Tages: "Christen oder Freidenker werden sich nicht sehr wohl fühlen". Die Berichterstattung der Tagesschau und der Medienstreik in Ägypten

Was wird nun aus Ägypten? Viele Beobachter fürchten, daß aus der Vielfalt dieses Landes so etwas wird wie eine islamistische Einfalt. Ein Staat, der seine Bürger bevormundet, der versucht, ihnen vorzuschreiben, was Sitte und Moral ist, und der für die Überwachung dieser Sitte und Moral sorgen wird. Also ein Staat, in dem sich Christen oder Freidenker nicht sehr wohl fühlen werden.

Der ARD-Korrespondent Jörg Armbruster gestern in der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr aus Kairo.

Kommentar: Daß sich in einem islamistischen Ägypten "Christen oder Freidenker nicht sehr wohl fühlen werden", ist ein Understatement, das schon an Zynismus grenzt. Und zwar in doppelter Hinsicht:

Unterschiedliche Schultypen für bildungsnahe und bildungsferne Schichten? Die Kreuzberger Wirklichkeit und die deutsche Gegenwartsverdrängung

Im Berliner "Tagesspiegel" ist in der vergangenen Woche ein Artikel erschienen, den ich mit gespannter Erwartung zu lesen begonnen habe; aber dann endete die Lektüre in Ratlosigkeit.

Geschrieben hat ihn Claudia Keller, und es geht um die Grundschulen in Berlin. Die Überschrift wird der Rubrik "Kontrapunkt" gerecht, in welcher der Artikel erschienen ist: "Wir brauchen Schultypen für bildungsnahe- und bildungsferne Schichten".

Ja, das ist nun allerdings kontra. Denn nicht wahr, es gehört doch zu den geheiligten Überzeugungen der heutigen Bildungspolitik, daß "gemeinsames Lernen" wünschenswert ist, wo immer man das bewerkstelligen kann.

"Fehlende Legitimität, Untergrabung der Justiz, ein Rückschritt gegenüber der Mubarak-Verfassung". Professor Chibli Mallat, Spezialist für Verfassungsrecht im Nahen Osten, über den ägyptischen Verfassungsentwurf

Selten dürfte ein amerikanischer Präsident mit seinem Urteil über ein internationales Ereignis so vollständig geirrt haben wie Präsident Obama nach dem Sturz Hosni Mubaraks. Während der vorausgegangenen Unruhen hatten die USA ihren alten Verbündeten Mubarak ostentativ fallen­gelassen. Am Tag von dessen Rücktritt sagte Obama:

Es gibt sehr seltene Augenblicke in unserem Leben, in denen es uns vergönnt ist, Zeuge eines geschichtlichen Ereignisses zu sein. Dies ist einer jener Augenblicke. Dies ist eine jener Zeiten. (...) Denn die Ägypter haben klargestellt, daß nicht weniger als eine echte Demokratie den Sieg davontragen wird.

So der Präsident am Nachmittag des 11. Februar im Grand Foyer des Weißen Hauses; meine Übersetzung (für den Originaltext und einen Kommentar siehe Der schönste Militärputsch, den es je gab? Mubarak, Obama und Mohamed Hussein Tantawi; ZR vom 12. 2. 2011).

Das ist jetzt knapp zwei Jahre her. Die Revolution in Ägypten ist seither so verlaufen wie viele Revolutionen: Auf die Begeisterung für Freiheit und Demokratie folgten Macht­kämpfe; ein Ringen um das neue Gesicht des Landes.

Nicht selten siegten bei früheren Revolutionen am Ende Extremisten, unter deren Herrschaft es mit der gerade erst errungenen Freiheit schnell wieder vorbei war.

Zitat des Tages: "Mehr Leidenschaft bei der Beschneidung als bei der Griechenlandhilfe". Aber bei der FDP sieht es anders aus

Und doch lassen die meisten deutschen Parlamentarier in Debatten um Betreuungsgelder und Beschneidungen mehr Leidenschaft erkennen als in dem Ringen darum, wie wir künftig in Europa zusammenleben werden und mit welchem Geld. Bezeichnenderweise trauen sich nur noch dezidiert wirtschaftsliberale Einzelkämpfer, Splittergruppen wie der CDU-Wirtschaftsrat und die sozialistische Linkspartei zu sagen, dass die endlose Griechenland-Rettung sich letztlich als Konkursverschleppung erweisen könnte.

Olaf Gersemann heute in der Online-Ausgabe der "Welt", deren Wirtschaftsressort er leitet.

Kommentar: Gersemann vergißt zu erwähnen, daß auch die FDP keineswegs einhellig für die Griechenlandhilfe gestimmt hat.

Warum hat Tschechien dagegen gestimmt, daß die Palästinensische Autonomiebehörde Beobachterstatus bei der UNO erhält?

Im Nachtrag des Artikels zum UNO-Beobachterstatus für Palästina konnten Sie lesen, daß als einziges Land Europas Tschechien mit "nein" gestimmt hat. Was hat Prag zu diesem ostentativen Alleingang veranlaßt? Der französische Dienst von Reuters hat das analysiert. Auf diesen Artikel stütze ich mich im folgenden hauptsächlich.

Wie meist bei solchen diplomatischen Entscheidungen spielen zahlreiche Faktoren eine Rolle.

Marginalie: Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu. Der Terminplan und die drei Hauptakteure

Vordergründig spielt sich das politische Geschehen in Ägypten in diesen Tagen auf der Straße ab; und vor allem auf einem Platz, dem seit der Revolution gegen Mubarak weltweit bekannten Tahrir-Platz in Kairo.

Gestern Abend demonstrierten dort die Gegner der Islamisten. Heute gibt es, wie CNN aktuell meldet, Demonstrationen sowohl der Anhänger als auch der Gegner Morsis. Seine Anhänger bewegen sich derzeit durch die Straßen in der Nähe der Universität und werden sich auf dem al-Nahda-Platz treffen, direkt gegenüber dem Tahrir-Platz, wo sich wieder die Morsi-Gegner versammeln.

Deren Anzahl scheint heute aber bisher geringer zu sein als gestern. (Zu den Dimensionen des Tahrir-Platzes und der Zahl der Menschen, die sich dort maximal versammeln können, siehe Hunderttausende auf dem Tahrir-Platz? Ja wie denn? Anmerkung zu einer notorischen Falschmeldung; ZR vom 8. 2. 2011).

Kurioses, kurz kommentiert: "Die Alpen werden auf 10 bis 30 Prozent ihrer heutigen Größe schrumpfen". Ein neues Klima-Schreckensszenario

"Wenn kein Gletscher mehr da ist, kann er auch kein Schmelzwasser liefern", sagt der Geoforscher [Ben Marzeion von der Universität Insbruck; Zettel]. Seinen Modellen zufolge könnten die Alpen bis 2040 etwa die Hälfte ihres Eises verlieren und bis 2.100 auf 10 bis 30 Prozent ihrer heutigen Größe schrumpfen.

Aus einem "Tagesspiegel"-Artikel von Ralf Ralf Nestler, der seit gestern auch in "Zeit-Online" zu lesen ist.

Kommentar: Erst waren es die Schafe auf der schottischen Insel Hirta, die von der globalen Erwärmung zum Schrumpfen gebracht wurden. Jetzt also die Alpen. Bei den Schafen ist es bisher ein Gewichtsverlust von fünf Prozent. Die Alpen sollen nun gar auf zehn bis dreißig Prozent schrumpfen. Die Zugspitze wäre dann maximal noch so hoch wie jetzt der Brocken im Harz.

Spaß beiseite.

Überlegungen zur Freiheit (14): Deutschland im Würgegriff der Gesundheitsapostel. NRW verschärft das Rauchverbot

Vielleicht ist es an der Zeit, demnächst die Serie "Deutsch­land im Öko-Würgegriff" durch eine Serie "Deutsch­land im Würge­griff der Gesundheitsapostel" zu ergänzen. Aber auch zu Überlegungen zur Freiheit paßt das, worauf ich gern Ihr Augenmerk lenken möchte.

Ökologie und Gesundheit - das eine greift ins andere, wie schon vor drei Jahren zu konstatieren war, als die Umwelt­organisation "Greenpeace" sich gegen angeblich falsche Ernährung von Schulkindern ins Zeug legte

Zettels Meckerecke: Der Unfug mit der "Kanzlermehrheit"

Wieder einmal wird nach einer Abstimmung, die von der Regierung deutlich gewonnen wurde, gemäkelt, es sei aber keine "Kanzlermehrheit" erreicht worden. "Merkel verfehlt die Kanzlermehrheit" titelt "Spiegel-Online" aktuell. Und auch in FAZ.Net heißt es: "473 Abgeordnete stimmt mit 'Ja'. Eine Kanzlermehrheit brachte die Koalition nicht zustande".

So war es beispielsweise auch im Februar dieses Jahres, als es ebenfalls um ein Rettungspaket für Griechenland gegangen war. Jetzt könnte ich eigentlich diese Meckerecke schon beenden und auf das verweisen, was ich damals geschrieben habe:

Bei negativen Emotionen liegen islamische Länder weltweit vorn. Am emotionalsten ist man in Nord- und Südamerika. Ergebnisse einer Umfrage von Gallup

Wo ist man besonders emotional? Kurz gesagt: In Amerika. Auf dem ganzen Kontinent Amerika, the Americas, von Alaska bis Feuerland.

Wo fehlt es am meisten an Emotionen? Kurz gesagt: Dort, wo früher der Sowjet­kommunismus herrschte; von Kiew bis Wladiwostok. Und in Singapur.

Das ist, ganz im Groben, das Ergebnis einer weltweiten Umfrage von Gallup.

Zitat des Tages: "Bundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung". Wie "Zeit-Online" desinformiert. Mit einem Nachtrag zum Abstimmungsergebnis

Bundesregierung verweigert Palästinensern die Unter­stützung
Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas.

Überschrift und Vorspann eines Artikels, der seit gestern Nachmittag bei "Zeit-Online" zu lesen ist.

Kommentar: Ein instruktives Beispiel für eine Bericht­erstattung, die zugleich eine Meinung nahelegen will.

Der Text von "Zeit-Online" soll suggerieren, daß es eine Einheitsfront gibt, aus der Deutschland ausschert. Das ist schlicht unwahr.

Doch Leben auf dem Mars? Curiosity hat etwas gefunden - aber was? Anmerkungen zu Wissenschaft und Öffentlichkeit

Zuerst habe ich es gestern in der New York Times (NYT) gelesen. Eine kleine Recherche ergab, daß hinter deren Meldung eine Geschichte steckte, die in doppelter Hinsicht interessant ist.

Aufruhr in Arabien (36): Warum greift Morsi schon jetzt nach der ganzen Macht? Hintergründe der Krise in Ägypten

Warum hat Mohamed Morsi es schon jetzt gewagt, die Machtfrage zu stellen? Es lag nicht nur daran, daß er sich nach seiner erfolgreichen Vermittlung zwischen Israel und Hamas persönlich in einer starken Position sah. Es gab auch andere, objektive Faktoren, die ihn schon jetzt handeln ließen. Stratfor hat sie gestern in einer Analyse untersucht, auf die ich mich im folgenden zum Teil stütze.

Zettels Meckerecke: "Geschönter" Armutsbericht? Die SZ schreibt es, und alle beten es nach. Viel Lärm um Nichts

Der "Süddeutschen Zeitung" ist etwas zugespielt worden: Der erste Entwurf des Armutsberichts der Bundesregierung, wie er von Referenten im Arbeitsministerium erstellt worden war. Und siehe da - dieser Entwurf ist nicht identisch mit der Fassung, die am 21. November verabschiedet wurde und die nun den Verbänden zur Stellungnahme vorliegt.

Entwürfe haben das so an sich, daß sie nicht identisch sind mit der jeweiligen Endfassung. Es sind ja eben Entwürfe. "Der Entwurf wurde geändert" ist ungefähr so sehr eine Nachricht wie "Der Rohbau wurde vollendet".

Bei Regierungstexten, die mehrere Ressorts betreffen, wird in einem Ministerium ein Entwurf angefertigt; er geht den anderen Häusern zur Stellungnahme zu.

Marginalie: Hat Morsi zu hoch gepokert? Das Militär scheint nicht mitzuspielen

Die Strategie der Moslembrüder ist es, sich solange bescheiden, bündnisorientiert und pluralistisch zu geben, wie sie noch von der Macht entfernt sind. Bietet sich die Chance auf Ergreifung der Macht, dann ist davon keine Rede mehr; dann legt man offen, daß das Ziel der islamistische Staat unter der Scharia ist

Stratfors Analysen: Was hat der Gaza-Konflikt mit Katalonien zu tun? George Friedman über romantischen Nationalismus (englisch mit deutscher Zusammenfassung)

Im gestrigen Geopolitical Weekly - seinem wöchentlichen Blick auf die Geopolitik - befaßt sich George Friedman bei Stratfor mit zwei Konflikten, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben: Dem Konflikt um Gaza, der die Welt in der vergangenen Woche beschäftigt hat, und den Wahlen in Katalonien am Sonntag, die einen erneuten Sieg der katalanischen Nationalisten erbrachten; wenn auch mit internen Verschiebungen zugunsten linker Sezessionisten.

Die Gemeinsamkeit sieht Friedman in dem, was er romantischen Nationalismus nennt - den Glauben an die Nation mit ihrem Recht, ihren jeweils eigenen Staat zu haben. Der romantische Nationalismus sei zwar ein Kind des 19. Jahrhunderts, aber er erfahre derzeit eine Wiederbelebung, meint Friedman; in Europa als Folge der Krise der EU: Wenn es um die Verteilung von Lasten geht, ist wieder jeder sich selbst der Nächste.

Zitat des Tages: "Ideologischer Überbau und gesamtgesellschaftlich-grünes Wohlwollen". Gestern begann die Weltklimakonferenz in Katar. Deutsche Tragik

Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung Vorreiter im Klimaschutz sein. Daran ist richtig, dass die radikale Energiewende, wie sie hierzulande versucht wird, nur in einem Hochtechnologieland vollzogen werden kann, das zugleich über den nötigen ideologischen Überbau und ein gesamtgesellschaftlich-grünes Wohlwollen verfügt.

Reinhard Müller, Leiter des Ressorts "Zeitgeschehen", gestern in der FAZ zum "Weltklimagipfel" in Katar.

Kommentar: Lassen wir einmal offen, ob die Theorie von der menschengemachten globalen Erwärmung (ACC), die hinter der Forderung nach einem "Klimaschutz" steckt, stimmt oder nicht

"Verboten!". Findet Deutschland zurück zu seinem Nationalcharakter?

Bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts - das obige Plakat stammt aus dem Zweiten Weltkrieg - war das Wort "Verboten" mit den Deutschen ungefähr so assoziiert wie "OK" mit den Amerikanern und "Oh lala" mit den Franzosen. Ein Wort, das prägnant das Image der betreffenden Nation beschreibt: Die leichtlebigen Franzosen. Die pragmatischen Amerikaner. Die deutschen Untertanen, die wenn möglich alles verboten haben möchten.

Marginalie: Ein "Psychodrama" in Paris. Tohuwabohu in der ehemaligen Regierungspartei UMP. Soeben wurde ein Gerichtsvollzieher tätig

Nach Wahlen geht es in den Parteien der Verlierer oft unruhig zu; man erlebt das gerade bei den US-Republikanern. Was sich aber in der französischen gaullistischen UMP seit der Niederlage François Sarkozys abspielt, das ist keine Unruhe. Es ist das Tohuwabohu oder vielleicht schon, wie der Nouvel Observateur schreibt, die Implosion der Partei.

Zitate des Tages: "Morsi hat die Macht an sich gerissen". Die Naivität Guido Westerwelles und das Demokratieverständnis der Moslembruderschaft. Ägypten ist kein islamistisches Land

Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen. Das ist eine Katastrophe (...) Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit demokratischen Grundsätzen auf Dauer ein solches Regime unterstützt.

Mohamed ElBaradei, ehemaliger Leiter der Internationalen Atomenergie­organisation und jetzt Vorsitzender der ägyptischen Verfassungspartei, in einem Interview mit Erich Follath, das im aktuellen gedruckten "Spiegel" (Heft 48/2012 vom 26. 11. 2012, S. 104) zu lesen ist.

Mit dem Ende der Autokraten und Diktatoren in Tunesien, Libyen und Ägypten ist die erste revolutionäre Wegstrecke durchschritten. (...) Es besteht die Chance, dass sich gemäßigt islamische Kräfte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren. Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich das Leitbild islamisch-demokratischer Parteien verfestigt. Deshalb sollten wir es nach Kräften unterstützen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der FAZ vom 13. Januar 2012. Der Artikel wurde auch auf der WebSite der Bundesregierung veröffentlicht.

Kommentar: Falls Sie damals schon ZR gelesen haben, erinnern Sie sich vielleicht, daß ich diesem - in meinen Augen erstaunlich naiven - Artikel des Außenministers zwei Kommentare gewidmet habe; einen kurzen und dann einen ausführlichen. Falls Sie das nachlesen mögen:

Zitat des Tages: Gerechtigkeit nach Art der Piratenpartei

Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.

Aus dem gestern laut FAZ.Net so beschlossenen Programm der Piratenpartei.

Kommentar: An dieser Passage besticht eine bemerkens­werte Unlogik.

Es ist sozial ungerecht, keine Studiengebühren zu erheben. Warum nicht Harvard zum Vorbild nehmen?

Die Ausbildung zur Medizinisch-Technischen Assistentin kostet - nehmen wir das Geraer Bildungs­zentrum für medizinsche Heilberufe als Beispiel - 6.840 Euro an Schulgeld. Die Ausbildung zur Ärztin ist an den meisten deutschen Universitäten kostenlos. (Studien­gebühren werden nur noch in Bayern und Niedersachsen erhoben; in Bayern vielleicht bald auch nicht mehr).

Betriebswirt mit akademischem Abschluß kann man an fast jeder deutschen Universität werden, ohne für das Studium zu zahlen. Wenn der Betriebswirt dann in den Beruf geht und Chef wird, dann hat er vielleicht eine Sekretärin (heute heißt sie - kein Witz! - "Fachkauffrau für Büromanagement"), die für ihre dreisemestrige Ausbildung beispielsweise an der Kölner BAW-Schule monatlich 180 Euro bezahlt hat.