2.12.12

Zitat des Tages: "Mehr Leidenschaft bei der Beschneidung als bei der Griechenlandhilfe". Aber bei der FDP sieht es anders aus

Und doch lassen die meisten deutschen Parlamentarier in Debatten um Betreuungsgelder und Beschneidungen mehr Leidenschaft erkennen als in dem Ringen darum, wie wir künftig in Europa zusammenleben werden und mit welchem Geld. Bezeichnenderweise trauen sich nur noch dezidiert wirtschaftsliberale Einzelkämpfer, Splittergruppen wie der CDU-Wirtschaftsrat und die sozialistische Linkspartei zu sagen, dass die endlose Griechenland-Rettung sich letztlich als Konkursverschleppung erweisen könnte.
Olaf Gersemann heute in der Online-Ausgabe der "Welt", deren Wirtschaftsressort er leitet.

Kommentar: Gersemann vergißt zu erwähnen, daß auch die FDP keineswegs einhellig für die Griechenlandhilfe gestimmt hat. Von den 93 Abgeordneten der FDP stimmten 10 mit nein, von den 237 Abgeordneten der Union 12. Von den 146 Sozialdemokraten kamen 11 Neinstimmen. Bezogen auf die Fraktionsstärke hatte damit die FDP mit 11 Prozent einen deutlich größeren Anteil von Abgeordenten, die das Gesetz ablehnten, als die Union (5 Prozent) und die SPD (7,5 Prozent).

Frank Schäffler steht also mit seiner kritischen Position in der FDP keineswegs allein. Die Persönliche Erklärung Schäfflers in der Sitzung am Freitag finden Sie hier. Schäfflers ausführliche Stellungnahme ist auf seiner WebSite zu lesen. Auszüge:
Wir werden heute gefragt, den Änderungen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland zuzustimmen, damit die nächste Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden kann. Das Budgetrecht ist unser Königsrecht. Ausgaben haben wir dem Steuerzahler gegenüber zu verantworten. Etwas zu verantworten bedeutet, Antworten geben zu können und die Fragen zu kennen. (...)

Manche Fragen sind gestellt, einige Antworten liegen vor. Aus Verantwortung für das Budget, die Steuerzahler und auch für die griechische Bevölkerung ist festzuhalten: Es ist klar, dass heute erneut die Gläubiger von Banken und Staaten auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden. Es ist klar, dass diese Anpassung des Programms keine Lösung der griechischen Schuldenmisere bedeutet. Es ist klar, dass die Zahlen geschönt und geglättet wurden. Es ist klar, dass bald wieder Mittel für Griechenland in einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag fehlen werden. Es ist klar, dass der Bundestag nochmals über Griechenland verhandeln wird. Es ist vor allem klar, dass der eingeschlagene Weg gescheitert ist.
Schäffler untermauert diese Kritik mit detaillierten Argumenten und Zahlen, die nachzulesen sich lohnt. Außer auf seiner seiner WebSite können Sie den Text auch im "Handelsblatt" lesen; dort auch mit ergänzenden Grafiken.

Olaf Gersemanns Kritik trifft auf viele Abgeordnete des Bundestags zu; aber eben nicht auf alle, und schon gar nicht in der FDP. Jeder zehnte Abgeordnete der FDP votierte wie Schäffler. Das ist eine Minderheit, gewiß. Aber das sind nicht nur "Einzelkämpfer", und es ist auch keine "Splittergruppe".
Zettel



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