Jörg Schönenborn, gegen den ich bis dahin nichts gehabt hatte, ist mir zum ersten Mal im September 2010 zur Zeit der Sarrazin-Diskussion aufgefallen; und zwar unangenehm.
Dieser Chefredakteur des WDR-Fernsehens ist bekanntlich bei der ARD für Umfragen im "Deutschlandtrend" zuständig. Als über Sarrazin diskutiert wurde, brachte er es fertig, daß die einfachste und offensichtlichste Frage nicht gestellt wurde: Ob man nämlich eher Sarrazin zustimmt oder eher seinen Kritikern. Warum das nicht gefragt wurde, hat Schönenborn damals wortreich und windelweich zu begründen versucht (Sarrazin und die Folgen. Haben wir in Deutschland noch eine Demokratie?; ZR vom 6. 9. 2010).
Das war schon bemerkenswert unehrlich. Vor einem halben Jahr war das, was Schönenborn sich geleistet hat, regelrecht Manipulation: Daß damals eine Mehrheit der Befragten für eine Verschiebung des Atomausstiegs eintrat (53 Prozent, "damit die Strompreise nicht so stark steigen"), wurde schlicht nicht gesendet (Zettels Meckerecke: Eine Frage verschwindet. Die Meinung der Deutschen zum Atomausstieg und die Berichterstattung des WDR; ZR vom 7. 6. 2012).
Schönenborn gehört also, das schließe ich aus diesen beiden Fällen, zu den Journalisten, denen es nicht um objektive und umfassende Berichterstattung geht, sondern um die Beeinflussung von Meinungen.
Wie massiv das in der Tat der Fall ist, das können Sie einem Artikel entnehmen, den Schönenborn am vergangenen Donnerstag publiziert hat.
Es geht darin um den neuen sogannten "Rundfunkbeitrag" in Höhe der kuriosen Summe von 17,98 Euro, den ab dem ersten Januar jeder Haushalt entrichten muß - ob man nun Rundfunk hört oder TV sieht oder nicht; ob man die Öffentlich-Rechtlichen in Anspruch nimmt oder nicht, denen dieser "Beitrag" zufließt.
Das ist ungefähr so, als würde der Staat zwangsweise einen "Kinobeitrag" eintreiben; zu entrichten von allen Bürgern, ob sie kinobegeistert sind oder ihren Fuß nie in eine Kino setzen. Oder einen "Fußballbeitrag"; zu zahlen von denen, die ins Stadion gehen, und von denen, die das nicht tun.
Also eine kühne gesetzliche Regelung, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz noch offen ist.
Natürlich ist Schönenborn für diese Regelung; wie auch anders. Es ist ja angenehm, seine Dienste nicht auf dem Markt verkaufen zu müssen, sondern einfach einen "Beitrag" vom Staat einziehen zu lassen, der eine erfreulich hohe Besoldung der Mitarbeiter erlaubt; vom Boten bis zum Chefredakteur. Jeder Dienstleister würde gern unter solchen Schlaraffenland-Bedingungen arbeiten; sozusagen mitten im Paradies.
Aber Schönenborn schreibt natürlich nicht, daß er sich über diese künftig ewig sprudelnde Geldquelle freut, die es den Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erspart, sich am Markt zu behaupten. Sondern er schreibt dies; unter der Überschrift "Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft":
Aber Schönenborn verkündet die Anmaßung, nur ein zwangsfinanziertes, vom Markt also unabhängiges System des Rundfunks und des Fernsehens "sichere" die "Funktionsfähigkeit unserer Demokratie"!
In den USA sind TV und Hörfunk fast vollständig privat; und das public broadcasting wird nicht durch Zwangsgebühren finanziert. Funktioniert deshalb die Demokratie in den USA nicht?
Natürlich geht es nicht um die Demokratie. Diese kann immer nur Schaden nehmen, wenn der Staat die Aufgabe an sich zieht, seine Bürger zu informieren; und sei es in der öffentlich-rechtlichen Variante. Das Funktionieren der Demokratie wird durch Konkurrenz der Meinungen sichergestellt; nicht durch ein staatliches Monopol. Was ja nun wahrlich eine Binsenweisheit ist.
Es geht nicht um das Funktionieren der Demokratie, sondern um die Zementierung von Meinungsdominanz. Schönenborn möchte das öffentlich-rechtliche System nicht mehr nur als einen Teil der Funkmedien verstanden wissen; sondern es soll gleicher sein als die anderen; ein Hüter der Demokratie. Er möchte gern seine persönlichen Interessen, die seines Arbeitgebers und seiner Mitarbeiter zu einem gesamtgesellschaftlichen Interesse erheben. Ja, wer würde das nicht gern erreichen.
Merke: "Die Tage sind zum Jahresende kurz und meistens düster".
Mit dieser Erkenntnis beginnt Schönenborns Artikel.
Dieser Chefredakteur des WDR-Fernsehens ist bekanntlich bei der ARD für Umfragen im "Deutschlandtrend" zuständig. Als über Sarrazin diskutiert wurde, brachte er es fertig, daß die einfachste und offensichtlichste Frage nicht gestellt wurde: Ob man nämlich eher Sarrazin zustimmt oder eher seinen Kritikern. Warum das nicht gefragt wurde, hat Schönenborn damals wortreich und windelweich zu begründen versucht (Sarrazin und die Folgen. Haben wir in Deutschland noch eine Demokratie?; ZR vom 6. 9. 2010).
Das war schon bemerkenswert unehrlich. Vor einem halben Jahr war das, was Schönenborn sich geleistet hat, regelrecht Manipulation: Daß damals eine Mehrheit der Befragten für eine Verschiebung des Atomausstiegs eintrat (53 Prozent, "damit die Strompreise nicht so stark steigen"), wurde schlicht nicht gesendet (Zettels Meckerecke: Eine Frage verschwindet. Die Meinung der Deutschen zum Atomausstieg und die Berichterstattung des WDR; ZR vom 7. 6. 2012).
Schönenborn gehört also, das schließe ich aus diesen beiden Fällen, zu den Journalisten, denen es nicht um objektive und umfassende Berichterstattung geht, sondern um die Beeinflussung von Meinungen.
Wie massiv das in der Tat der Fall ist, das können Sie einem Artikel entnehmen, den Schönenborn am vergangenen Donnerstag publiziert hat.
Es geht darin um den neuen sogannten "Rundfunkbeitrag" in Höhe der kuriosen Summe von 17,98 Euro, den ab dem ersten Januar jeder Haushalt entrichten muß - ob man nun Rundfunk hört oder TV sieht oder nicht; ob man die Öffentlich-Rechtlichen in Anspruch nimmt oder nicht, denen dieser "Beitrag" zufließt.
Das ist ungefähr so, als würde der Staat zwangsweise einen "Kinobeitrag" eintreiben; zu entrichten von allen Bürgern, ob sie kinobegeistert sind oder ihren Fuß nie in eine Kino setzen. Oder einen "Fußballbeitrag"; zu zahlen von denen, die ins Stadion gehen, und von denen, die das nicht tun.
Also eine kühne gesetzliche Regelung, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz noch offen ist.
Natürlich ist Schönenborn für diese Regelung; wie auch anders. Es ist ja angenehm, seine Dienste nicht auf dem Markt verkaufen zu müssen, sondern einfach einen "Beitrag" vom Staat einziehen zu lassen, der eine erfreulich hohe Besoldung der Mitarbeiter erlaubt; vom Boten bis zum Chefredakteur. Jeder Dienstleister würde gern unter solchen Schlaraffenland-Bedingungen arbeiten; sozusagen mitten im Paradies.
Aber Schönenborn schreibt natürlich nicht, daß er sich über diese künftig ewig sprudelnde Geldquelle freut, die es den Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erspart, sich am Markt zu behaupten. Sondern er schreibt dies; unter der Überschrift "Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft":
Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine "Demokratie-Abgabe". Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. (...) Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen. In diesem Land kann sich jeder über Zeitungen und Zeitschriften, er kann sich über das Internet umfassend informieren. Es gibt drei Sender - n-tv, N24 und Euronews -, die fast ausschließlich Nachrichten senden. Fast jeder private Hörsender bringt auch Nachrichten.
Aber Schönenborn verkündet die Anmaßung, nur ein zwangsfinanziertes, vom Markt also unabhängiges System des Rundfunks und des Fernsehens "sichere" die "Funktionsfähigkeit unserer Demokratie"!
In den USA sind TV und Hörfunk fast vollständig privat; und das public broadcasting wird nicht durch Zwangsgebühren finanziert. Funktioniert deshalb die Demokratie in den USA nicht?
Natürlich geht es nicht um die Demokratie. Diese kann immer nur Schaden nehmen, wenn der Staat die Aufgabe an sich zieht, seine Bürger zu informieren; und sei es in der öffentlich-rechtlichen Variante. Das Funktionieren der Demokratie wird durch Konkurrenz der Meinungen sichergestellt; nicht durch ein staatliches Monopol. Was ja nun wahrlich eine Binsenweisheit ist.
Es geht nicht um das Funktionieren der Demokratie, sondern um die Zementierung von Meinungsdominanz. Schönenborn möchte das öffentlich-rechtliche System nicht mehr nur als einen Teil der Funkmedien verstanden wissen; sondern es soll gleicher sein als die anderen; ein Hüter der Demokratie. Er möchte gern seine persönlichen Interessen, die seines Arbeitgebers und seiner Mitarbeiter zu einem gesamtgesellschaftlichen Interesse erheben. Ja, wer würde das nicht gern erreichen.
Merke: "Die Tage sind zum Jahresende kurz und meistens düster".
Mit dieser Erkenntnis beginnt Schönenborns Artikel.
Zettel
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