29.11.12

Zitat des Tages: "Bundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung". Wie "Zeit-Online" desinformiert. Mit einem Nachtrag zum Abstimmungsergebnis

Bundesregierung verweigert Palästinensern die Unter­stützung
Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas.
Überschrift und Vorspann eines Artikels, der seit gestern Nachmittag bei "Zeit-Online" zu lesen ist.

Kommentar: Ein instruktives Beispiel für eine Bericht­erstattung, die zugleich eine Meinung nahelegen will.

Der Text von "Zeit-Online" soll suggerieren, daß es eine Einheitsfront gibt, aus der Deutschland ausschert. Das ist schlicht unwahr.

Die Staaten der EU werden über den Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde, bei den Vereinten Nationen als Beobachter zugelassen zu werden, nicht einheitlich abstimmen. Es ist also gar nicht zu vermeiden, daß jede der Regierungen sich "gegen andere Staaten Europas stellt".

Frankreich hat bis zum Schluß gezögert. Wie man gestern im Nouvel Observateur lesen konnte, wollte der Präsident den Antrag der Autonomiebehörde nicht unterstützen, hat sich aber in letzter Minute vom Quai d'Orsay umstimmen lassen.

Großbritannien wird sich, wie zum Beispiel der Guardian meldet, enthalten; es sei denn, daß die Palästinenser Friedensverhandlungen mit Israel ohne Vorbedingungen zustimmen.

Die International Herald Tribune kommt zu dem Ergebnis, Europa sei "about equally divided"; also gespalten mit etwa gleich vielen Staaten auf der einen und der anderen Seite.



Die tatsächliche diplomatische Entwicklung in Europa kann man seit zwei Stunden in der israelischen Zeitung Ha'aretz nachlesen, die gewiß nicht verdächtig ist, konservativ zu sein.

Danach hat sich in Europa in den letzten Tagen und Stunden ein Umschwung vollzogen. Nicht nur Frankreich hat sich nach Zögern für ein "ja" entschieden. Großbritannien sieht seine Bedingung offenbar als erfüllt an und stimmt nun wahrscheinlich ebenfalls mit "ja".

Deutschland hatte mit "nein" stimmen wollen und wird sich nun enthalten, beeinflußt durch die Entscheidungen Frank­reichs und Englands.

Dies wiederum könnte Tschechien veranlassen, nun auch von seinem "nein" abzurücken und sich zu enthalten. Bulgarien und Rumänien, die in intensiven Verhandlungen mit Israel gewesen waren, werden sich voraussichtlich im Zug dieses allgemeinen Umschwungs ebenfalls enthalten.

Das wäre es gewesen, was "Zeit-Online" hätte berichten sollen. Statt die Änderung des deutschen Votums zugunsten der Autonomiebehörde in ein "Bundesregierung verweigert den Palästinensern die Unterstützung" umzufälschen.

Desinformation.




Nachtrag am 30. 11., 1.00 Uhr:

Bei der Washington Post kann man jetzt eine Karte sehen, die zeigt, wie die Staaten Europas abgestimmt haben.

Wie Deutschland enthalten haben sich Großbritannien, die Niederlande, Polen, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Moldawien, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien. Nicht an der Abstimmung teilgenommen haben die Ukraine und der Kosovo.

Tschechien hat mit "nein" gestimmt, die übrigen Staaten Europas mit "ja".
Zettel



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