Warum hat Mohamed Morsi es schon jetzt gewagt, die Machtfrage zu stellen? Es lag nicht nur daran, daß er sich nach seiner erfolgreichen Vermittlung zwischen Israel und Hamas persönlich in einer starken Position sah. Es gab auch andere, objektive Faktoren, die ihn schon jetzt handeln ließen. Stratfor hat sie gestern in einer Analyse untersucht, auf die ich mich im folgenden zum Teil stütze.
Die Lage in Ägypten ist durch fünf Kräfte bestimmt; ich habe das in der vorausgehenden Folge dieser Serie beschrieben:
Die Moslembruderschaft und die Salafisten sind keine politischen Feinde, sondern Konkurrenten. Sie wollen gemeinsam Ägypten zu einer islamistischen Republik unter der Scharia umgestalten.
Die Moslembrüder sind allerdings Realpolitiker, denen die Abhängigkeit Ägyptens vor allem von den USA und der Weltbank bewußt ist und die vorsichtig vorgehen wollen. Die Salafisten drängen auf die möglichst schnelle Verwirklichung und die kompromißlose Durchsetzung der Islamisierung Ägyptens. Die Moslembrüder sind mehr im Mittelstand verankert; die Salafisten mit ihrer Partei, der Al-Nour, sind eine Bewegung vor allem der unteren Schichten.
Das Militär und die Justiz, auf der anderen Seite, haben die Gemeinsamkeit, daß beide personell nach wie vor durch die Zeit des Arabischen Sozialismus geprägt sind, die mit dem General Naguib begann und mit Murbarak zu Ende ging - Anhänger also eines säkularen, etatistischen, bürokratisch-autoritären Regimes.
Zwischen diesen beiden Blöcken agieren die westlich orientierten Strömungen (Liberale und Sozialdemokraten) und die Nasseristen (die zur reinen Lehre eines säkularen arabischen Nationalismus zurückwollen) als eine vergleichsweise schwache Dritte Kraft.
Aber zusammen mit den Leuten des untergegangenen Regimes, wie sie das Militär und die Justiz repräsentieren, können diese Demokraten und Nasseristen doch nahezu die Hälfte der Ägypter für sich gewinnen. Das haben die Präsidentschaftswahlen gezeigt, die Morsi nur ganz knapp gegen den letzten Premierminister Mubaraks, Ahmed Shafiq, gewann.
Mit der Wahl Morsis im zweiten Wahlgang am 16. und 17. Juni war vorgezeichnet, worum es fortan in Ägypten gehen würde: Schaffen es die Moslembrüdern und die Salafisten, jetzt die Weichen für den Weg des Landes in einen Staat unter der Scharia zu stellen; oder gelingt es den säkularen Kräften gemeinsam, jedenfalls fürs erste eine pluralistische Gesellschaft in einem demokratischen Rechtsstaat durchzusetzen?
In dieser Auseinandersetzung, die seither ohne den Rahmen einer neuen Verfassung stattfand, suchte man einander mit allerlei Mitteln mattzusetzen - das Oberste Gericht beispielsweise löste das von Moslembrüdern und Salafisten beherrschte Parlament auf und übertrug dessen Kompetenzen auf den Obersten Militärrat SCAF; Morsi seinerseits zog im August diese Kompetenzen des Obersten Militärrats an sich, so daß er nun zugleich Exekutive und Legislative ist (siehe Morsi vollendet seine Machtergreifung vom 12. August; ZR vom 23. 11. 2012).
Das alles waren Machtkämpfe im Vorfeld der eigentlichen Entscheidung: Derjenigen über die künftige Verfassung, unter der dann im kommenden Jahr ein neues Parlament gewählt werden soll.
Aus dem von Moslembrüdern und Salafisten beherrschten, inzwischen also aufgelösten Parlament ist eine Verfassungskommission hervorgegangen, deren Mitglieder zu rund 70 Prozent diesen beiden Strömungen angehören. Die 30 Prozent der Säkularen haben die Kommission verlassen, als klar wurde, daß die Mehrheit auf einen islamistischen Staat zusteuern würde und darin zu keinen Kompromissen bereit war.
In dieser Situation bereiteten die säkularen Kräfte einen Schachzug mit demjenigen Teil des Machtapparats vor, der ihnen neben dem Militär noch blieb: Der Justiz. Vor dem Obersten Gericht - dessen Mitglieder noch unter Mubarak ernannt wurden - ist eine Klage auf Auflösung der Verfassungskommission anhängig.
Die Entscheidung soll am kommenden Sonntag, dem 2. Dezember verkündet werden. Sehr wahrscheinlich hätte das Oberste Gericht die Kommission aufgelöst und damit jedenfalls vorerst verhindert, daß eine islamistische Verfassung verabschiedet wird. (Der Entwurf soll später dem Volk zur Annahme vorgelegt werden).
Dem kam Morsi mit seiner Verfassungserklärung zuvor, in der er nicht nur seine eigenen Entscheidungen einer Nachprüfung durch die Justiz entzog, sondern vor allem in Artikel 5 bündig feststellte: "Kein Gericht darf die Verfassungskommission auflösen".
Nachdem sein Erlaß auf unerwartet heftigen Widerstand gestoßen war, ruderte Morsi vorübergehend zurück und schien bereit zu sein, bei der Frage seiner eigenen Rechte nachzugeben. Auch das wurde später wieder relativiert. Von Anfang an kompromißlos aber war Morsi, was den Schutz der Verfassungskommission vor einer richterlichen Auflösung angeht.
Diese Kommission arbeitet nun hurtig. Bereits heute will sie ihren Entwurf vorlegen.
Dieser Zeitplan der Verfassungskommission und des Obersten Gerichts war der Hauptgrund dafür, daß Morsi sich dafür entschied, schon jetzt nach der ganzen Macht zu greifen. Hinzu kamen ein politischer und ein wirtschaftlicher Gesichtspunkt, die beide dafür sprachen, so schnell wie möglich die neue Verfassung zu verabschieden und damit den Weg für Wahlen freizumachen.
Der politische Gesichtspunkt ist die Konkurrenz zwischen den Moslembrüdern und den Salafisten. Es ist, wie gesagt, eine Konkurrenz und keine politische Feindschaft. Beide sprechen islamistisch gesonnene Wähler an, wenn auch die Moslembrüder mehr diejenigen aus der Mittel- und die Salafisten eher diejenigen aus der Unterschicht.
Bei den Wahlen Ende 2011/Anfang 2012 hatten die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Moslembrüder 10,1 Millionen der 27 Millionen Stimmen erhalten; die salafistische Al-Nour 7,5 Millionen.
Die Salafisten sind derzeit in einer Krise. In der Al-Nour brach im September ein Machtkampf aus zwischen einer Fraktion unter Emad Abdel-Ghafour, derzeit (was die engen Verbindungen zeigt) zugleich Berater Morsis, und dem enger mit dem Klerus liierten Sheikh Yasser Burhami.
Baldige Wahlen könnten in dieser Situation der Partei der Moslembrüder in der Konkurrenz mit den geschwächten Salafisten nützen.
Andererseits verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation ständig, was aus Morsis Sicht ebenfalls für möglichst schnelles Wählen spricht.
Seit der Revolution ist das ägyptische Defizit in der Handelsblilanz stetig gestiegen. Morsi mußte bereits die Subventionen für Nahrungsmittel und Energie reduzieren, die - Erbe des Arabischen Sozialismus - fast ein Drittel des Staatshaushalts ausmachen. Als Gegenleistung für einen Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar verlangt die Weltbank Wirtschaftsreformen.
Diese werden die Bevölkerung hart treffen. Je eher gewählt wird, umso besser sind also die Chancen der Moslembrüder. Frühe Wahlen im nächsten Jahr sind aber nur möglich, wenn jetzt die Verfassung durchgepeitscht wird. Ein Eingreifen des Obersten Gerichts hätte das durchkreuzt. Deshalb sah sich Morsi veranlaßt, mit seiner Verfassungserklärung das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.
Die Lage in Ägypten ist durch fünf Kräfte bestimmt; ich habe das in der vorausgehenden Folge dieser Serie beschrieben:
Der alte Apparat Mubaraks, bestehend aus dem Militär (das als SCAF zunächst dominierte) und der Verwaltung; die Moslem-Bruderschaft, die im (inzwischen aufgelösten) Parlament und in der Verfassungskommission die Mehrheit hatte bzw. hat und welcher der Präsident Morsi entstammt; die radikalen Salafisten; westlich orientierte demokratische Kräfte, die stets schwach waren und sind; und nicht zuletzt die Justiz.Diese fünf Kräfte sind nicht gleich stark; und sie sind nicht gleich weit voneinander entfernt.
Die Moslembruderschaft und die Salafisten sind keine politischen Feinde, sondern Konkurrenten. Sie wollen gemeinsam Ägypten zu einer islamistischen Republik unter der Scharia umgestalten.
Die Moslembrüder sind allerdings Realpolitiker, denen die Abhängigkeit Ägyptens vor allem von den USA und der Weltbank bewußt ist und die vorsichtig vorgehen wollen. Die Salafisten drängen auf die möglichst schnelle Verwirklichung und die kompromißlose Durchsetzung der Islamisierung Ägyptens. Die Moslembrüder sind mehr im Mittelstand verankert; die Salafisten mit ihrer Partei, der Al-Nour, sind eine Bewegung vor allem der unteren Schichten.
Das Militär und die Justiz, auf der anderen Seite, haben die Gemeinsamkeit, daß beide personell nach wie vor durch die Zeit des Arabischen Sozialismus geprägt sind, die mit dem General Naguib begann und mit Murbarak zu Ende ging - Anhänger also eines säkularen, etatistischen, bürokratisch-autoritären Regimes.
Zwischen diesen beiden Blöcken agieren die westlich orientierten Strömungen (Liberale und Sozialdemokraten) und die Nasseristen (die zur reinen Lehre eines säkularen arabischen Nationalismus zurückwollen) als eine vergleichsweise schwache Dritte Kraft.
Aber zusammen mit den Leuten des untergegangenen Regimes, wie sie das Militär und die Justiz repräsentieren, können diese Demokraten und Nasseristen doch nahezu die Hälfte der Ägypter für sich gewinnen. Das haben die Präsidentschaftswahlen gezeigt, die Morsi nur ganz knapp gegen den letzten Premierminister Mubaraks, Ahmed Shafiq, gewann.
Mit der Wahl Morsis im zweiten Wahlgang am 16. und 17. Juni war vorgezeichnet, worum es fortan in Ägypten gehen würde: Schaffen es die Moslembrüdern und die Salafisten, jetzt die Weichen für den Weg des Landes in einen Staat unter der Scharia zu stellen; oder gelingt es den säkularen Kräften gemeinsam, jedenfalls fürs erste eine pluralistische Gesellschaft in einem demokratischen Rechtsstaat durchzusetzen?
In dieser Auseinandersetzung, die seither ohne den Rahmen einer neuen Verfassung stattfand, suchte man einander mit allerlei Mitteln mattzusetzen - das Oberste Gericht beispielsweise löste das von Moslembrüdern und Salafisten beherrschte Parlament auf und übertrug dessen Kompetenzen auf den Obersten Militärrat SCAF; Morsi seinerseits zog im August diese Kompetenzen des Obersten Militärrats an sich, so daß er nun zugleich Exekutive und Legislative ist (siehe Morsi vollendet seine Machtergreifung vom 12. August; ZR vom 23. 11. 2012).
Das alles waren Machtkämpfe im Vorfeld der eigentlichen Entscheidung: Derjenigen über die künftige Verfassung, unter der dann im kommenden Jahr ein neues Parlament gewählt werden soll.
Aus dem von Moslembrüdern und Salafisten beherrschten, inzwischen also aufgelösten Parlament ist eine Verfassungskommission hervorgegangen, deren Mitglieder zu rund 70 Prozent diesen beiden Strömungen angehören. Die 30 Prozent der Säkularen haben die Kommission verlassen, als klar wurde, daß die Mehrheit auf einen islamistischen Staat zusteuern würde und darin zu keinen Kompromissen bereit war.
In dieser Situation bereiteten die säkularen Kräfte einen Schachzug mit demjenigen Teil des Machtapparats vor, der ihnen neben dem Militär noch blieb: Der Justiz. Vor dem Obersten Gericht - dessen Mitglieder noch unter Mubarak ernannt wurden - ist eine Klage auf Auflösung der Verfassungskommission anhängig.
Die Entscheidung soll am kommenden Sonntag, dem 2. Dezember verkündet werden. Sehr wahrscheinlich hätte das Oberste Gericht die Kommission aufgelöst und damit jedenfalls vorerst verhindert, daß eine islamistische Verfassung verabschiedet wird. (Der Entwurf soll später dem Volk zur Annahme vorgelegt werden).
Dem kam Morsi mit seiner Verfassungserklärung zuvor, in der er nicht nur seine eigenen Entscheidungen einer Nachprüfung durch die Justiz entzog, sondern vor allem in Artikel 5 bündig feststellte: "Kein Gericht darf die Verfassungskommission auflösen".
Nachdem sein Erlaß auf unerwartet heftigen Widerstand gestoßen war, ruderte Morsi vorübergehend zurück und schien bereit zu sein, bei der Frage seiner eigenen Rechte nachzugeben. Auch das wurde später wieder relativiert. Von Anfang an kompromißlos aber war Morsi, was den Schutz der Verfassungskommission vor einer richterlichen Auflösung angeht.
Diese Kommission arbeitet nun hurtig. Bereits heute will sie ihren Entwurf vorlegen.
Dieser Zeitplan der Verfassungskommission und des Obersten Gerichts war der Hauptgrund dafür, daß Morsi sich dafür entschied, schon jetzt nach der ganzen Macht zu greifen. Hinzu kamen ein politischer und ein wirtschaftlicher Gesichtspunkt, die beide dafür sprachen, so schnell wie möglich die neue Verfassung zu verabschieden und damit den Weg für Wahlen freizumachen.
Der politische Gesichtspunkt ist die Konkurrenz zwischen den Moslembrüdern und den Salafisten. Es ist, wie gesagt, eine Konkurrenz und keine politische Feindschaft. Beide sprechen islamistisch gesonnene Wähler an, wenn auch die Moslembrüder mehr diejenigen aus der Mittel- und die Salafisten eher diejenigen aus der Unterschicht.
Bei den Wahlen Ende 2011/Anfang 2012 hatten die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Moslembrüder 10,1 Millionen der 27 Millionen Stimmen erhalten; die salafistische Al-Nour 7,5 Millionen.
Die Salafisten sind derzeit in einer Krise. In der Al-Nour brach im September ein Machtkampf aus zwischen einer Fraktion unter Emad Abdel-Ghafour, derzeit (was die engen Verbindungen zeigt) zugleich Berater Morsis, und dem enger mit dem Klerus liierten Sheikh Yasser Burhami.
Baldige Wahlen könnten in dieser Situation der Partei der Moslembrüder in der Konkurrenz mit den geschwächten Salafisten nützen.
Andererseits verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation ständig, was aus Morsis Sicht ebenfalls für möglichst schnelles Wählen spricht.
Seit der Revolution ist das ägyptische Defizit in der Handelsblilanz stetig gestiegen. Morsi mußte bereits die Subventionen für Nahrungsmittel und Energie reduzieren, die - Erbe des Arabischen Sozialismus - fast ein Drittel des Staatshaushalts ausmachen. Als Gegenleistung für einen Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar verlangt die Weltbank Wirtschaftsreformen.
Diese werden die Bevölkerung hart treffen. Je eher gewählt wird, umso besser sind also die Chancen der Moslembrüder. Frühe Wahlen im nächsten Jahr sind aber nur möglich, wenn jetzt die Verfassung durchgepeitscht wird. Ein Eingreifen des Obersten Gerichts hätte das durchkreuzt. Deshalb sah sich Morsi veranlaßt, mit seiner Verfassungserklärung das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.
Zettel
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.
