3.12.12

"Fehlende Legitimität, Untergrabung der Justiz, ein Rückschritt gegenüber der Mubarak-Verfassung". Professor Chibli Mallat, Spezialist für Verfassungsrecht im Nahen Osten, über den ägyptischen Verfassungsentwurf

Selten dürfte ein amerikanischer Präsident mit seinem Urteil über ein internationales Ereignis so vollständig geirrt haben wie Präsident Obama nach dem Sturz Hosni Mubaraks. Während der vorausgegangenen Unruhen hatten die USA ihren alten Verbündeten Mubarak ostentativ fallen­gelassen. Am Tag von dessen Rücktritt sagte Obama:
Es gibt sehr seltene Augenblicke in unserem Leben, in denen es uns vergönnt ist, Zeuge eines geschichtlichen Ereignisses zu sein. Dies ist einer jener Augenblicke. Dies ist eine jener Zeiten. (...) Denn die Ägypter haben klargestellt, daß nicht weniger als eine echte Demokratie den Sieg davontragen wird.
So der Präsident am Nachmittag des 11. Februar im Grand Foyer des Weißen Hauses; meine Übersetzung (für den Originaltext und einen Kommentar siehe Der schönste Militärputsch, den es je gab? Mubarak, Obama und Mohamed Hussein Tantawi; ZR vom 12. 2. 2011).

Das ist jetzt knapp zwei Jahre her. Die Revolution in Ägypten ist seither so verlaufen wie viele Revolutionen: Auf die Begeisterung für Freiheit und Demokratie folgten Macht­kämpfe; ein Ringen um das neue Gesicht des Landes.

Nicht selten siegten bei früheren Revolutionen am Ende Extremisten, unter deren Herrschaft es mit der gerade erst errungenen Freiheit schnell wieder vorbei war. So verlief die Französische Revolution, die in die Schreckensherrschaft der Jakobiner mündete. So war es in Rußland nach dem Sturz des Zaren, als im Jahr 1917 auf eine kurze Zeit bürgerlicher Demokratie der Putsch der Bolschewiken folgte. So war es auch im Iran nach der Abdankung des Schah, als nach der Befreiung und der kurzen Amtszeit der beiden vergleichsweise liberalen Ministerpräsidenten Bachtiar und Bazargan die totalitäre Herrschaft der Ayatollahs errichtet wurde.

Welchen Weg Ägypten gehen würde, war seit dem Sturz Mubaraks offen. Jetzt ist, so scheint es, die zweite Phase der Revolution angebrochen. Wie im Jahr 1979 im Iran greifen die Islamisten nach der Macht.

Am Samstag habe ich die momentane Lage analysiert (Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu. Der Terminplan und die drei Hauptakteure; ZR vom 1. 12. 2012). Der Zeitplan, den Sie dort lesen konnten, wurde und wird jetzt umgesetzt:

Gestern tagte das Oberste Gericht; oder vielmehr es versuchte zu tagen. Schon in zwei Wochen, am 15. Dezember, wird das Volk über die hastig zusammen­geschusterte Verfassung abstimmen. Morsis Motive für den Versuch, derart überstürzt die Entscheidung für ein islamistisches Ägypten durchzusetzen, habe ich am vergangenen Donnerstag analysiert (Warum greift Morsi schon jetzt nach der ganzen Macht? Hintergründe der Krise in Ägypten; ZR vom 29. 11. 2012).



Im Augenblick hat Morsi die Trümpfe in der Hand. Das Oberste Gericht hat gestern vor den SA-Methoden der Islamisten kapituliert und alle Sitzungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das Militär hat bisher nicht zu erkennen gegeben, daß es eingreifen wird. Das Stillhalteabkommen zwischen Militär und Moslembrüdern zum beidseitigen Vorteil hält bis jetzt.

Daß die Verfassung am 15. Dezember abgelehnt werden wird, ist unwahrscheinlich; viele Ägypter dürften sich vor dem Chaos bis hin zum Bürgerkrieg fürchten, das in einem solchen Fall eintreten würde. Welches Ägypten wird es also unter dieser Verfassung, sollte sie angenommen werden, künftig geben?

Der Verfassungsrechtler mit Spezialgebiet Naher Osten Chibli Mallat, gegenwärtig Gastprofessor in Yale, hat diese Verfassung - strenggenommen: diesen Entwurf einer Verfassung - einer Prüfung unterzogen. Seine Analyse erschien gestern in der ägyptischen Zeitung Al Ahram und ist vernichtend. Das Fazit:
Rather than enshrine the democratic aspirations of the Egyptian revolution, the draft Constitution to be put to referendum in mid Dec. is faulty in execution, lacking in legitimacy and a set-back in terms of rights and liberties.

Statt die demokratischen Hoffnungen der Ägyptischen Revolution zu bewahren, ist der Verfassungsentwurf, der Mitte Dezember einem Referendum unterworfen werden wird, fehlerhaft ausgeführt, ohne ausreichende Legitimität und ein Rückschritt in Bezug auf Rechte und Freiheiten.
Professor Mallat belegt diese drei Punkte mit Details, die zu lesen sich lohnt:

Fehlerhaft ausgeführt ist dieser Entwurf, weil er offenkundig mit heißer Nadel gestrickt wurde. Dem Juristen Mallat dürften die Haare zu Berge gestanden haben, als er das las - wie Bestimmungen unklar formuliert sind, wie sich Inhalte wiederholen; zum Beispiel wird das Recht eines Angeklagten auf juristischen Beistand durch Artikel 35 und dann gleich noch einmal in Artikel 77 geregelt. Themen, bei denen man sich in der Kürze der Zeit nicht einigen konnte, werden einfach auf eine spätere Gesetzgebung verschoben.

Schlimmer als diese handwerklichen Schnitzer sind das Problem der Legitimität und die inhaltlichen Bestimmungen dieser Verfassung.

Eine Verfassung, schreibt Mallat, stellt hohe Ansprüche an ihre Legitimität. Der Entwurf hätte breit diskutiert werden müssen; es hätten Vertreter des ganzen Volks beteiligt werden müssen. Stattdessen hat eine islamistische Mehrheit den Entwurf buchstäblich über Nacht (in der Nacht zum vergangenen Freitag nämlich) fertiggestellt; und er soll nun ohne Möglichkeiten der Modifikation so zur Abstimmung gestellt werden. Mallat kontrastiert das mit dem komplizierten Verfahren, das diese Verfassung selbst vorsieht, wenn, sobald sie in Kraft ist, einer ihrer Artikel geändert werden soll.

Was den Inhalt angeht, fällt Mallat ein vernichtendes Urteil: Es sei "hard to see a democratic improvement in the Draft Constitution of what is presently the Constitution of Egypt" - es sei schwer, einen demokratischen Fortschritt gegenüber der bisherigen Verfassung [also derjenigen, unter der Mubarak regiert hatte; Zettel] zu erkennen.

Die Verfassung, so Mallat weiter, untergrabe das Justizwesen; und fundamentale Rechte würden durch die Religion beschnitten. Er zeigt das im einzelnen und zieht dieses Fazit:
In sum, instead of advancing the rule of law by consolidating it in a coherent judicial system, the Draft Constitution undermines the state institution that has been the most important voice of peaceful, thoughtful, and active resistance to Egypt#s authoritarian rulers, from Naser to Mubarak. (...)

There is no mention in the Draft Constitution of any mechanism for the protection of historically victimised and marginalised groups in Egypt, especially women and religious minorities. (...)

Egyptians deserve better. In the last few months, a free presidential election brought hope to all those who supported the Nile Revolution for more freedom and equality under a new constitution. In just one week, the process was dramatically reversed, augmenting the risks of civil war and reviving the prospects of military intervention. The SCC and the courts should stand up for the preservation of the Egyptian Constitution, which the Draft Constitution sets back. Only the judges remain between Egypt and the abyss.

Zusammengefaßt: Statt die Herrschaft des Rechts voranzubringen, indem dieses in einem kohärenten Rechtssystem niedergelegt wird, untergräbt der Verfassungsentwurf diejenige staatliche Institution, welch die wichtigste Stimme eines friedlichen, wohlüberlegten und aktiven Widerstands gegen die autoritären Herren Ägyptens gewesen war, von Nasser bis Mubarak. (...)

Der Verfassungsentwurf nennt keinerlei Mechanismus zum Schutz der historisch unterdrückten und marginalisierten Gruppen in Ägypten, insbesondere Frauen und religiöse Minderheiten. (...)

Die Ägypter haben Besseres verdient. In den vergangenen Monaten hat eine freie Präsident­schafts­wahl allen denen Hoffnung gegeben, welche die Revolution am Nil für mehr Freiheit und Gleichheit unter einer neuen Verfassung unterstützt haben. In nur einer Woche wurde dieser Prozeß auf dramatische Weise in sein Gegenteil verkehrt. Damit ist die Gefahr eines Bürgerkriegs und die Möglichkeit eines Eingreifens des Militärs gewachsen. Das SCC [Oberste Gericht; Zettel] und die Gerichte sollten für die Erhaltung der Ägyptischen Verfassung eintreten, gegen die der Verfassungsentwurf ein Rückschritt ist. Nur die Richter stehen noch zwischen Ägypten und dem Abgrund.
Für morgen Nachmittag haben, wie Al Ahram meldet, Oppositionsgruppen einen Marsch zum Amtssitz von Präsident Morsi angekündigt.

"Der Verfassungsentwurf, über den abgestimmt werden soll, hat in Wahrheit das Ziel, die politischen, bürgerlichen, sozialen und wirtschaftlichen Freiheiten der Ägypter zu zerstören", heißt es in dem Aufruf zu dem Protestmarsch.
Zettel



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