18. Dezember 2010

Zitat des Tages: Ströbele wird rausgehen. Anmerkung über Schuld in Lateinamerika

Ich werde rausgehen. Ich bin auch bei Putin und bei Bush rausgegangen. Unserem Heiligen Vater nehme ich besonders übel, dass er sich in Lateinamerika nicht zu seiner Schuld und der seiner Kirche bekannt hat.

So kündigte Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter der "Grünen" im Bundestag, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" sein Verhalten an, wenn der Papst im September 2011 vor dem Bundestag sprechen wird.


Kommentar: Schuld in Lateinamerika? Davon allerdings versteht Hans-Christian Ströbele etwas. Lesen Sie einmal diese Äußerung von Ströbele aus dem Jahr 2004:
Also, ich bin kein Pazifist, dass muss ich immer gleich dazu sagen. (...) Mir hat man ja zum Beispiel in den 80er Jahren vorgeworfen, dass ich eine Geldsammlung für Waffen für das Volk in El Salvador unterstützt habe, wo es darum ging, dass das Volk sich gegen ein mörderisches Militär-Regime auflehnte und sich deswegen bewaffnet hat. Ich habe diese Sammlung für richtig gehalten, ich sehe durchaus in einzelnen Situationen, dass die Anwendung von Waffen richtig und notwendig ist.
Worum es damals ging, das habe ich vor zwei Jahren ein wenig untersucht ("Die Anwendung von Waffen richtig und notwendig"; ZR vom 6. 12. 2008). Sie werden möglicherweise erstaunt darüber sein, auf welcher Seite damals jener Hans-Christian Ströbele agierte, der heute so gern als Demokrat und Friedensfreund gesehen werden möchte.

Wie es damals zuging, das hat Ströbele so beschrieben:
Zur Geldübergabe flog immer einer von uns rüber, mit 200.000 Dollar in Plastiktüten. Die Commandantes von vier Guerillagruppen zählten Schein für Schein und quittierten per Unterschrift.
Für das Geld kauften sie Waffen, oder was immer sie sonst brauchten, um gegen eine Regierung zu kämpfen, die laut Ströbele ein "mörderisches Militär-Regime" war.

Es handelte sich in Wahrheit um die Regierung des zunächst durch einen Putsch gegen den rechten Diktator Carlos Humberto Romero an die Macht gekommenen, ab 1984 dann demokratisch gewählten Politikers José Napoleón Duarte, eines linken Christdemokraten, der eine Reformpolitik betrieb.

Beispielsweise standen eine Landreform und die Verstaatlichung der Banken sowie der Kaffee- und Zuckerindustrie auf seinem Programm. Schon als Bürgermeister von San Salvador hatte er sich mit einer Politik profiliert, die ungefähr auf der Linie der europäischen Sozialdemokratie lag; unter anderem richtete er einen Zweiten Bildungsweg für Arbeiter ein, die einen Schulabschluß nachholen wollten.

Und wer waren die Empfänger des Geldsegens, den Ströbele und seine deutschen Genossen verteilten? Die "Commandantes", an die Ströbele und und die anderen Geldboten damals die Dollars auszahlten, befehligten eine kommunistische Guerrilla-Truppe, die Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN).

Man kämpfte gegen Duarte natürlich nicht, weil er "mörderisch" gewesen wäre; sondern deshalb, weil er als linker Reformpolitiker für die Kommunisten gefährlicher war als jeder rechte Diktator. In dem Bürgerkrieg kamen 75.000 Menschen ums Leben.



Ströbele wird "rausgehen", wenn der Papst im Bundestag spricht, wegen "Schuld in Lateinamerika". Vielleicht sollte er auch rausgehen, wenn das nächste Mal der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele spricht?



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Gorgasal.

Zettels Meckerecke: "Wutbürger" - Wort des Jahres? Nein, Unwort des Jahres

Bereits zum 35. Mal hat die Gesellschaft für deutsche Sprache das "Wort des Jahres" gekürt. Eine so katastrophale Fehlentscheidung wie diesmal hat sie in diesen 35 Jahren nicht getroffen.

"Wutbürger" ist das Wort des Jahres 2010; so ist es einer Pressemitteilung von gestern zu entnehmen. Lesen Sie die Begründung:
Als Wort des Jahres wurde Wutbürger gewählt. Diese Neubildung wurde von zahlreichen Zeitungen und Fernsehsendern verwendet, um einer Empörung in der Bevölkerung darüber Ausdruck zu geben, dass politische Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden. Das Wort dokumentiert ein großes Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, über ihre Wahlentscheidung hinaus ein Mitspracherecht bei gesellschaftlich und politisch relevanten Projekten zu haben.
Bitte lesen Sie das sorgfältig. In der Begründung ist von "Empörung" und von einem "Bedürfnis" nach einem "Mitspracherecht" die Rede. Nicht von Wut.

"Wut" ist - vielleicht hat ja der eine oder der andere der Juroren darüber einmal auf der Schule einen Besinnungsaufsatz geschrieben - etwas durchaus anderes als Empörung; sie ist auch nicht die Formulierung eines Bedürfnisses.

Der Wütende läßt sich gehen; er hat sich nicht unter Kontrolle. Er erleidet unter Umständen einen Wutanfall, einen Wutausbruch.

Er "erleidet" das, wie die Sprache es sehr richtig faßt. Denn der Wütende ist nicht sein eigener Herr. Er ist - auch das ein schöner Ausdruck im Deutschen - "außer sich".

Im Grimm'schen "Deutschen Wörterbuch" findet man Begriffe wie wutbebend, wutentstellt, Wutgebrüll, Wutgeheul, Wutgelächter, Wutgeschrei, Wutgezeter, wutkeuchend, Wutrausch, wutrot, wutschnaubend.

Nicht wahr, das ist nicht unbedingt das Wortfeld, in das ein Begriff paßt, der für das "Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger" stehen soll, "ein Mitspracherecht bei gesellschaftlich und politisch relevanten Projekten zu haben"?



Und er steht ja auch nicht dafür, dieser Begriff. Der "Wutbürger" ist - jedenfalls in seiner aktuellen politischen Bedeutung - ein Wort, das auf Dirk Kurbjuweit zurückgeht, den Leiter des Hauptstadtbüros des "Spiegel". Er propagierte es in einem Essay "Der Wutbürger", der in der Nummer 41 des Blatts vom 11. Oktober erschien.

Anders als offenbar die Juroren der "Gesellschaft für deutsche Sprache" verfügt Kurbjuweit über Sprachgefühl. Mit diesem Wort wollte er keineswegs eine berechtigte Empörung beschreiben, ein Bedürfnis nach Mitsprache. Sondern er meinte das, was das Wort ausdrückt - einen blinden, einen untrollierten Affekt.

Ich habe Kurbjuweits Essay damals kommentiert (Ein Gutmensch erfindet den Wutbürger.; ZR vom 11. 10. 2010). Dort können Sie lesen, wie Kurbjuweit den Wutbürger kennzeichnet:
Der Wutbürger buht, schreit, hasst. (...) Der Wutbürger hat das Gefühl, Mehrheit zu sein und die Lage besser beurteilen zu können als die Politik. Er macht sich zur letzten Instanz und hebelt dabei das gesamte System aus. (...) Er bindet, verpflichtet sich nicht, sondern macht sein Ding. Was wird aus meinem Land, ist eine Frage, die sich Bürger stellen. Was wird aus mir, ist die Frage, die sich Wutbürger stellen.
Eine Schimpftirade ist dieser Essay von Kurbjuweit. Er handelt nicht vom Bürger, der mehr Mitsprache wünscht, sondern von einem kleinbürgerlichen Mob, der nur sein eigenes, egoistisches Interesse im Auge hat.

Daß eine Gesellschaft, die sich der Pflege der deutschen Sprache widmet, sich den sprachlichen Mißgriff leistet, dieses Wort zum "Wort des Jahres" zu erheben und dabei seine negative Konnotation, seinen vom Autor Kurbjuweit ausdrücklich intendierten abwertenden Charakter zu ignorieren, das erweckt ... nein, nicht Wut, aber doch eine erhebliche Verwunderung.



Kennzeichnen könnte man diese herabsetzende Bezeichnung für Menschen, die sich Sorgen um unser Land und seine Zukunft machen, als eines jener "Wörter aus der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen".

Das allerdings ist nicht die Definition für das Wort des Jahres, sondern für das Unwort des Jahres. Was es damit auf sich hat und wer diese Bezeichnung verleiht - gerade nicht die "Gesellschaft für deutsche Sprache" -, das habe ich vor knapp einem Jahr beschrieben (Das "Unwort des Jahres" - politische Agitation unter dem Deckmantel der Sprachkritik; ZR vom 18. 1. 2010).

Ich nominiere hiermit "Wutbürger" als Unwort des Jahres 2010. Die Jury ist eine andere als die für das Wort des Jahres. Sie kann durch ihre Entscheidung das korrigieren, was diese andere verbockt hat. Das wäre eine schöne, ein mutige, ja eine unerhörte Geste.

Nein, ich scherze natürlich. Das Unwort des Jahres 2010 wird nicht "Wutbürger" sein. Aber vielleicht wird es ja eines der Wörter, die in Zettels kleinem Zimmer vorgeschlagen wurden, von C., von Gorgasal und von Calimero. Auf weitere Nominierungen bin ich gespannt.



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17. Dezember 2010

Islam und christlich-jüdische Tradition. Einwanderung und Republikanismus. Fünf FDP-Politiker stoßen eine überfällige Debatte an (Teil 2)

Von den sechs Thesen zur Integration, die ich im ersten Teil vorgestellt habe, befassen sich fünf mit Aspekten einer modernen Politik, die sich von Multikulti verabschiedet. Ich habe sie zitiert und zustimmend kommentiert. Eine These aber - die zweite - zielt in eine andere Richtung. Sie möchte ich jetzt ausführlicher diskutieren.

Hier ist diese These vollständig; ich habe lediglich zur besseren Lesbarkeit Absätze eingefügt:
Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland kann kein integratives Leitbild sein. Zwar enthält sie viel Wahres über die europäische Geschichte. Das Grundgesetz verlangt jedoch nach einem Leitbild, das unabhängig von der Religion oder persönlichen religiösen Überzeugungen ist.

Zudem wissen wir, dass viele, die sich in Deutschland integrieren wollen und sollen, weder Juden noch Christen sind. Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland kann daher als Ausgrenzungsformel missverstanden werden.

Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland ist auch als Beschreibung unserer Vergangenheit nicht vollständig. Unsere abendländische Kultur ist nicht ohne die Errungenschaften vorchristlicher Zeit und der Aufklärung denkbar: Die Wurzeln unserer Vorstellungen zu Gerechtigkeit und Herrschaftslegitimation finden sich bereits im alten Ägypten. Demokratie als Staatsprinzip wurde im heidnischen Griechenland geboren. Republikanismus als staatsbürgerliches Selbst­verständnis wuchs im heidnisch-synkretistischen Rom der Antike.

Die Aufklärung durchdringt unser heutiges Verständnis von Staat und Gesellschaft, von der Rolle des Individuums und der Religionen. Sie erhebt die Toleranz zur Bürgertugend. Zum Erbe der deutschen Aufklärung gehört unbestreitbar Lessings Ringparabel. Sie kennt drei Ringe, die für Christentum, Judentum und Islam stehen. Diese pointierte Formulierung der Toleranzidee ist die Grundlage für das religiöse Zusammenleben in unserem Land.
Auf den ersten Blick erscheint diese These einsichtig.

Es stimmt, daß das Grundgesetz die Freiheit der Religion und der persönlichen Überzeugung garantiert. Wir leben in einem säkularen Staat.

Es stimmt, daß unsere Kultur viele Wurzeln hat. (Allerdings erschiene es mir näherliegend, neben der christlich-jüdischen und der griechisch-römischen die germanische zu nennen; statt der doch etwas in der Ferne liegenden ägyptischen).

Es stimmt, daß unser heutiges Verständnis von Staat und Gesellschaft der Aufklärung Entscheidendes verdankt. Die Achtung vor der Überzeugung Anderer, die Lessing in der Ringparabel ausdrückt, ist eine der Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats.

Dennoch halte ich diese These in ihrem Kern für falsch. Sie ist falsch, weil sie einen Gegensatz zwischen der christlich-jüdischen Tradition einerseits und auf der anderen Seite der Tradition der Antike und der Aufklärung konstruiert. Das wird der abendländischen Kultur nicht gerecht, und es ist ein ganz unglücklicher Ausgangspunkt für eine vernünftige Integrationspolitik.



Die Autoren schließen mit Lessings Ringparabel aus "Nathan der Weise". Lassen Sie mich mit ihr beginnen.

Der Jude Nathan erzählt sie dem Sultan Saladin, der ihn aufgefordert hatte: "Da du nun so weise bist: so sage mir doch einmal – was für ein Glaube, was für ein Gesetz hat dir am meisten eingeleuchtet?"

Nathan erkennt die Falle. In einem sich anschließenden Monolog sagt er: "So ganz Stockjude sein zu wollen, geht schon nicht. – Und ganz und gar nicht Jude, geht noch minder. Denn, wenn kein Jude, dürft er mich nur fragen, warum kein Muselmann?" Also entschließt sich Nathan, statt einer klaren Antwort eine Parabel vorzutragen. Erfreut sagt er zu sich: "Das wars! Das kann mich retten! – Nicht die Kinder bloß speist man mit Märchen ab".

Lesen Sie diese Parabel bei Lessing nach und erfreuen Sie sich an Lessings Sprache und seiner Klugheit. Ich will sie nicht erzählen, sondern mich mit der Pointe begnügen: Von drei Ringen, die ein Vater seinen drei Söhnen auf dem Sterbebett vermacht, ist wahrscheinlich keiner der echte, der den Träger "den Menschen angenehm macht"; jedenfalls läßt sich die Echtheit nicht ermitteln. ("Der echte Ring vermutlich ging verloren").

Dies entscheidet ein weiser Richter, an den sich die Söhne gewandt hatten, und gibt ihnen dann noch einen guten Rat: Es "glaube jeder sicher seinen Ring den echten", und es "strebe von euch jeder um die Wette, die Kraft des Steins in seinem Ring' an Tag zu legen!"

Ein Aufruf zur Toleranz? Der Rat jedenfalls, fest an die eigene Wahrheit zu glauben und die anderen davon zu überzeugen. Ohne die letzte Gewißheit freilich, daß der eigene Glaube der wahre ist.

Die drei Ringe stehen für das Christentum, das Judentum und den Islam. Aber wo ist in dieser Parabel eigentlich das, was die Autoren der sechs Thesen hervorheben - die Tradition, die von der Antike zu eben jener Aufklärung führt, für die Lessing selbst steht? Müßte es dafür nicht eigentlich einen vierten Sohn, einen vierten Ring geben?

Hat Lessing am Ende just das in der Parabel darzustellen vergessen, wofür er selbst steht? Nein. Für die Aufklärung steht natürlich der weise Richter.

Es ist für Lessing klar, daß die Aufklärung nicht neben die Religion tritt, gar gegen sie antritt; sondern sie ist - neben anderen Aspekten - eine Haltung in Bezug auf die Religion. Ein Haltung, die jedem Religiösen rät, seinem Glauben treu zu bleiben, dabei aber auch den des anderen zu respektieren.

Lessing plädiert nicht für Aufklärung statt Religion, sondern für eine aufgeklärte Form der Religiosität.

Der Richter rät den drei Söhnen ja nicht, ihren jeweiligen Ring als wertlos zu erkennen und ihn wegzuwerfen. Ganz im Gegenteil: Jeder soll den seinigen für den echten halten.

Nathan denkt nicht daran, seinen jüdischen Glauben zu verleugnen. Die Aufklärung verlangt es von uns nicht, unsere christlich-jüdische Tradition zu verleugnen.



Keine der anderen Hochkulturen hat etwas hervorgebracht, das den Rang unserer abendländischen Aufklärung erreicht hätte; gewiß nicht von den Wirkungen her. Keine andere Kultur hat einen demokratischen Rechtsstaat hervorgebracht. Keine hat mit der geistigen Aufklärung und zugleich der gesellschaftlichen Freiheit die Grundlagen für eine wissenschaftlich-technische Revolution gelegt.

In dieser abendländischen, in unserer westlichen Kultur sind die christliche und die griechisch-römische Tradition nicht nur keine Gegensätze, sondern das Christentum ist eine der wesentlichen Brücken von der Antike zum Mittelalter.

Die griechische Philosophie ist ja nicht erst in der Renaissance oder gar erst in der Philosophie der Neuzeit rezipiert worden. Thomas von Aquin (1225 – 1274) nannte Artistoteles philosophus, den Philosophen, so hoch schätzte er ihn.

Ebenso wenig ist die Aufklärung, auf die sich die FDP-Autoren zu Recht berufen, ohne die christliche Tradition denkbar. Der cartesianische Rationalismus ist das Kind der Scholastik, und von Descartes führt der Weg zu Leibniz und Kant ebenso wie zu Locke und Hume.

Die attische Demokratie und die griechische Aufklärung, die römische Republik und die römische Rechtsstaatlichkeit, die Religionen des Alten und des Neuen Testaments - das sind nicht unverbunden nebeneinander stehende Traditionen, sondern es sind Einflüsse, aus deren Wechselwirkung unsere abendländische Kultur hervorgegangen ist.

Der Islam gehört nicht dazu.

Gewiß steht die arabisch-islamische Kultur der abendländischen näher als, sagen wir, die chinesische oder die aztekische Hochkultur. Der Islam basiert auf dem Judentum und dem Christentum; die arabische Hochkultur hat ihre wesentliche Grundlage in der byzantinischen Kultur, die ihrerseits auf die des klassischen Rom zurückgeht.

Aber auf dieser gemeinsamen Grundlage haben sich die abendländische und die islamische Kultur doch getrennt entwickelt: Manchmal im fruchtbaren kulturellen Austausch, oft genug aber in kriegerische Auseinandersetzungen verstrickt; vom arabischen Vordringen nach Südwesteuropa und die spätere Reconquista über die Kreuzzüge bis zum Eindringen der Türken hinein in Südosteuropa; bekanntlich bis vor Wien.

Die Ringparabel fordert (wenn man sie so plakativ interpretieren möchte) zur religiösen Toleranz auf. Aber sie liefert kein Modell für die Beziehung zwischen den Kulturen. Unsere Kultur ist christlich und jüdisch geprägt; niemals war sie islamisch geprägt.

Und weiter: Gerade wenn man sich vehement auf die Aufklärung beruft - worin ich den FDP-Autoren bereitwillig folge -, beruft man sich damit auch auf die christlich-jüdische Tradition. Eine islamische Aufklärung hingegen hat es nicht gegeben. Wer Optimist ist, der mag sie für die Zukunft erhoffen.

Das Grundgesetz garantiert die freie Religionsausübung. Das Grundgesetz sagt aber nicht, daß Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft ist. Es beinhaltet keine Leitkultur, aber es besagt auch nicht, daß es keine Leitkultur geben darf.

Kultur läßt sich überhaupt nicht gesetzlich regeln. Gesetze können nur den Rahmen für Kultur schaffen; sie können und sollten sicherstellen, daß Kultur sich frei entfalten kann.

Wie sie sich entfaltet, das ist Sache der Bürger. Es ist eine Frage der Sitten und Gebräuche, die sie pflegen; der Kunstwerke, die sie produzieren und rezipieren; dessen, was ihre Denker und ihre Schriftsteller beitragen. Und es ist Sache ihrer Religionsgemeinschaften.

Es stimmt, daß - wie die FDP-Autoren es formulieren - die "Toleranzidee ... die Grundlage für das religiöse Zusammenleben in unserem Land" ist. Hier paßt die Ringparabel. Jeder hat das Recht, seine eigene Religion innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes frei zu praktizieren. Jeder ist gehalten, die Religion der anderen - ebenso, nebenbei bemerkt, wie die Weltanschauung von Atheisten und Agnostikern - zu respektieren.

Aber das hat nichts mit Integrationspolitik zu tun. Bei der Integration geht es um Kultur; nicht um Religion, die nur ein Teil der Kultur ist. Aus religiöser Toleranz folgt nicht kulturelle Indolenz.

Integration heißt selbstredend nicht, jemanden zur Konversion zu veranlassen. Integration bedeutet aber, daß Einwanderer, die sich auf Dauer in Deutschland niederlassen, Deutsche werden. Daß sie also unsere Kultur übernehmen (und sie dabei auch bereichern).



Ich wünsche den Thesen der fünf FDP-Politiker noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit, als sie bisher erfahren haben. Bisher scheint sich die Diskussion überwiegend im Internet abzuspielen; und da nun sind die Beiträge nicht nur - was zu wünschen ist - kontrovers, sondern auch von sehr unterschiedlicher Qualität.

Empfohlen habe ich bereits im ersten Teil den Artikel von Rayson in B.L.O.G., der differenziert und kundig argumentiert und das Thema in den Kontext des traditionellen Spannungsfelds zwischen Christentum und Liberalismus stellt.

In The European ist, seit ich den ersten Teil geschrieben habe, die Diskussion um weitere Beiträge bereichert worden.

Auf den Artikel von Alexander Görlach habe ich schon im ersten Teil hingewiesen. Arg polemisch für meinen Geschmack; aber in der Sache stimme ich ihm zu: Die Autoren der Thesen rennen offene Türen ein, wenn sie darauf hinweisen, daß unsere Kultur auch andere Wurzeln hat als das Christentum. Sie schütten aber das Kind mit dem Bad aus, wenn sie deshalb auf die Integration von Einwanderern in unsere christlich geprägte Leitkultur verzichten wollen.

Auch Andreas Püttmann haut kräftig auf die Pauke ("uninformierte[s] und unreflektierte[s] Geschwätz"); seltsam eigentlich, angesichts der zwar angreifbaren, aber doch sachlich formulierten sechs Thesen. Püttmann, immerhin mit dem Katholischen Journalistenpreis ausgezeichnet, erweckt den Eindruck, wir stünden vor einem neuen Kulturkampf à la Bismarck vs. Katholizismus.

Geht es noch polemischer? Ja, und zwar von der anderen Seite.

Als ich den Artikel Püttmanns las, habe ich mich gefragt, ob es denn diesen Typus des wild auf das Christentum einprügelnden Jakobiners überhaupt noch gibt, vor dem Püttmann die Kirche in Schutz nehmen möchte.

Ja, es gibt ihn. In der "Achse des Guten" ist ein Artikel des Gastautors Beda M. Stadler zu lesen, der dieses Klischee aufs Schönste erfüllt; man glaubt sich ins 19. Jahrhundert versetzt. Kostprobe:
Die Verteidiger der christlichen Kultur schweigen sich darüber aus, ob einige Offenbarungen, etwa das Alte Testament, noch gelten. Dies ist verständlich, steht doch in dieser Anleitung zum Christentum drin, wie man Frauen und Schwule steinigt, die eigenen Kinder auf den Grill legt, die Töchter zur Massenvergewaltigung freigibt oder den eigenen Vater vergewaltigt. Die christliche Kultur soll sich daher mehrheitlich im Neuen Testament oder, noch präziser, in der Bergpredigt verstecken. Dort steht aber, auch die andere Wange hin- zuhalten. Nur, so blöd sind weder Menschen noch Affen.
Da lobe ich mir doch die Diskussionsbeiträge in The European; neben den Genannten zum Beispiel den von Jost Kaiser, der das herausarbeitet, was auch aus meiner Sicht das Richtige an der These der FDP-Politiker ist: Wenn die Integrationsdebatte ausschließlich als Diskussion um Religionen geführt wird, dann wird sie auf der falschen Ebene geführt.

Nur sehen die fünf FDP-Autoren leider nicht, daß dann, wenn man das korrigiert, sich das Problem nicht in republikanischem Wohlbefinden auflöst. Die Herausforderung, daß Menschen aus einem anderen Kulturkreis sich an unsere Kultur assimilieren müssen, bleibt.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Friedrich Naumann. Skizze von Max Liebermann zu einem Porträt. Mit Dank an Nonkonformist.

16. Dezember 2010

Zitat des Tages: Berlusconi. Die bittere Wahrheit

Berlusconi bleibt und man fragt sich einmal mehr: Wie ist das möglich? Die Wahrheit ist bitter: Berlusconi versteht sein Land besser als jeder andere.

Teaser zu diesem Beitrag von Ulrich Ladurner in "Zeit-Online".


Kommentar: Ulrich Ladurner ist Auslandsredakteur der "Zeit" und war unter anderem Korrespondent in Rom.

Wie man seinem Artikel entnehmen kann, gehört er zu der Schar linker Journalisten, die das Italien-Bild in der deutschen Öffentlichkeit prägen; vor allem das Bild Berlusconis.

Jetzt weint Ladurner seinem Italienbild nach, und er entdeckt das Erfolgsgeheimnis Berlusconis:
15 Jahre lange haben wir uns geweigert, ihn zu verstehen, weil er uns zu “unappetitlich” erscheint. Wir verstehen Berlusconi nicht, weil wir Italien lieben. Wir hängen an einem Trugbild.

Das wirkliche Italien ist das Italien Berlusconis. (...)

Doch bleibt es das offene Geheimnis seines Erfolges, dass er um den zynischen Realismus vieler Italiener weiß. Sie glauben nicht an schöne Worte, sondern an Fakten, sie können zwischen dem schönen Schein und der tatsächlichen Macht genau unterscheiden. Sie wissen, was nützlich ist und was nicht.
Eine schöne Einsicht. Die Italiener wählen Berlusconi, weil seine Politik gut für sie ist.

Sie weigern sich, die Italiener, so zu wählen, wie es unsere linken Italienfreunde gern hätten.

Jedenfalls weigern sie sich meistens, das zu tun. Und tun sie es doch einmal, dann führt sie das regelmäßige Scheitern von Linksregierungen schnell wieder zu Berlusconi zurück. Romano Prodi regierte einmal zwei Jahre (1996 bis 1998), dann noch einmal neun Monate (Mai 2006 bis Februar 2007); Massimo d'Alema brachte es dazwischen auf eineinhalb Jahre (Oktober 1998 bis April 2000). Alle drei Regierungen waren spektakuläre Mißerfolge.

Also sind die Italiener so zynisch, nicht eine zerstrittene und regierungsunfähige Linkstruppe zu wählen, sondern den nach Ulrich Ladurners Meinung "unappetitlichen" Silvio Berlusconi.

Was tut da der linke Gast in Italien? Er wendet sich mit Grausen:
Was wir sehen, mag erschütternd sein. Doch ist es Zeit, sich zu verabschieden von einem Italien, das wir liebten.
Dem Italien von Giulio Andreotti, von Amintore Fanfani und von Bettino Craxi? Dem Italien der PCI, der Democrazia Cristiana und der Brigate Rosse?

Ganz schön zynisch.



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Marginalie: Der JMStV scheitert an den Kommunisten. Eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik

Heute um 11 Uhr findet eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik statt: Es wird mitgeteilt werden, daß zum ersten Mal ein wichtiges politisches Vorhaben an den Kommunisten gescheitert ist.

Nein, so wird das natürlich nicht gesagt werden. Man wird es anders formulieren. Aber es ist so.

Für 11 Uhr ist - so meldet es netzpolitik.org unter Berufung auf den Pressesprecher der SPD-Fraktion im Landtag von NRW, Ralf Kapschack - eine Pressekonferenz von SPD und Grünen im NRW-Landtag angesetzt. Ihr Inhalt: Der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen hat sich darauf verständigt, den JMStV abzulehnen.

JMStV, das ist das Kürzel für Jugend-Medien-Staatsvertrag; und das wiederum ist die Kurzbezeichnung für einen Vertrag, der mit vollem Namen Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien heißt.

Wieso ein Staatsvertrag? Wegen der Kulturhoheit der Länder. Sie sind für den Rundfunk zuständig. Eine einheitliche Regelung, die ihn betrifft - und/oder die "Telemedien", wozu auch das Internet gehört -, kann also nur mittels einer Einigung aller Bundesländer getroffen werden. Sie wird in Form eines Staatsvertrags vereinbart. Man hat dann eine bundeseinheitliche Regelung, obwohl der Bund nicht zuständig ist.

Einen JMStV gibt es bereits; die bisher gültige Fassung können Sie hier lesen. Er sollte nun novelliert werden. Die beabsichtigten Änderungen finden Sie hier aufgelistet.

Brisant sind vor allem die Änderungen, die bei t3n News kommentiert werden. Vorgesehen war - als Alternative zu anderen Möglichkeiten des Jugendschutzes - eine Alters-Kennzeichnung aller Internet-Angebote mit Ausnahme von "Seiten, die 'Nachrichtensendungen [und] Sendungen zum politischen Zeitgeschehen' entsprechen und an deren Inhalten ein 'berechtigtes Interesse' besteht". Diese Kennzeichnungen sollten so gestaltet werden, daß entsprechende Filter die Seiten hätten sperren können.



Das nun also ist Schnee von gestern. NRW stimmt nicht zu.

Die Länder hatten die Novelle ausgehandelt; fast alle Landtage hatten sie ratifiziert. Das Ratifizieren gilt eigentlich bei Staatsverträgen als Formsache. Eine Landesregierung stimmt einem solchen Staatsvertrag normalerweise nur dann zu, wenn sie weiß, daß sie im Landtag auch ihre Mehrheit für eine Ratifizierung hat.

Und diese hat sie in der Regel; sonst würde sie ja nicht regieren können. Es sei denn, sie regiert ohne parlamentarische Mehrheit. Das nun tut die rotgrüne Regierung des Landes NRW.

Sie erinnern sich: Es hatte dort nach den letzten Wahlen ein monatelanges Hickhack gegeben, als dessen Ergebnis im Juli faktisch die erste Volksfront in einem westdeutschen Bundesland eingerichtet wurde.

Zwar gab es zwischen der rotgrünen Minderheit und den Kommunisten keine förmliche Vereinbarung. Aber regieren kann Hannelore Kraft nur, solange die Kommunisten ihre Regierung mittragen (siehe Hannelore Ypsilanti? Über eine gebrochene Zusage und die Meute der Wachhunde; ZR vom 14. Juli 2010). Erst kürzlich haben die Kommunisten zur Erleichterung der rotgrünen Regierung deren Haushalt für 2011 passieren lassen.

Aber dem Staatsvertrag JMStV wollen die Kommunisten nicht zustimmen. Die beiden Oppositionsparteien CDU und FDP denken verständlicherweise nicht daran, der Regierung der Hannelore Kraft aus der Klemme zu helfen. Also hat sie keine Mehrheit.

Das will sie aber nicht durch eine Abstimmungsniederlage sichtbar machen. Die Regierungsfraktionen, die ohne die Kommunisten keine Mehrheit haben, stimmen kurzerhand so ab wie die Kommunisten.

So kommt das Kuriosum zustande, daß ein Landtag geschlossen gegen einen Staatsvertrag stimmen wird, der schon beschlossene Sache zu sein schien.



Die Kommunisten waren bisher sehr vorsichtig damit, ihre Macht in NRW allzu sichtbar zu machen. Sie haben kein Interesse daran, die Regierung zu Fall zu bringen, die ihnen diese Macht beschert. Aber gelegentlich ein wenig die Folterwerkzeuge vorzeigen, das tun sie doch. Die rotgrüne Regierung soll nicht vergessen, daß sie den Kommunisten bei jedem Gesetzesvorhaben, bei jedem Haushalt ausgeliefert ist.



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15. Dezember 2010

Marginalie: Guttenberg besuchte die kämpfende Truppe. Die Linke empört sich. Warum?

Wenn ein trivialer, wenn ein ganz und gar harmloser Sachverhalt bei Politikern empörte Reaktionen auslöst, dann sollte man hellhörig werden.

Bei "Zeit-Online" ist im Augenblick der meistkommentierte (200 Kommentare) Artikel dieser: "Scharfe Kritik an Guttenbergs Kundus-Besuch".

Zitiert werden dort Äußerungen über den Besuch des Ministers wie zum Beispiel: "plumpe Eigen-PR" (Claudia Roth), "Staatsschauspieler" (Andrea Nahles) und "Ich finde, Frau Katzenberger fehlt noch. Da hätten wenigstens die Soldaten was davon" (Sigmar Gabriel, der es meist noch eine Etage tiefer schafft als die anderen).

Die "Deutsche Welle" - der Sender also, den der deutsche Steuerzahler dafür bezahlt, Deutschland für ausländische Hörer und Internetnutzer positiv darzustellen - betitelt seine gestrige Presseschau zu diesem Thema "Peinliches Fronttheater" und reiht einen kritischen Kommentar an den anderen, bevor es genüßlich heißt "Klar hinter den Verteidigungsminster stellen sich einige der kleineren Blätter, so die Cellesche Zeitung".

Was hat sich zugetragen? Sie können es auf der WebSite des Verteidigungsministeriums lesen. Sachlich berichtete darüber am Montag beispielsweise auch "Focus":
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Montag gemeinsam mit seiner Ehefrau Stephanie die in Nordafghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten besucht. Nach einem Zwischenstopp beim Regionalkommando Nord in Masar-i-Scharif reiste das Ehepaar nach Angaben des Verteidigungsministeriums ins Feldlager Kundus. (...)

Begleitet wurde Guttenberg auch von den Ministerpräsidenten David McAllister aus Niedersachsen und Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt (beide CDU). Zur Delegation zählte weiterhin der Fernsehmoderator Johannes B. Kerner, der in Kundus für den TV-Sender Sat 1 eine Talkshow mit Guttenberg und den Soldaten produzieren wollte.
Das ist alles. Ein Verteidigungsminister besucht vor Weihnachten die kämpfende Truppe. Er wird von einem TV-Team begleitet, weil vor Ort ein Gespräch des Ministers mit Soldaten aufgezeichnet werden soll. Er wird von seiner Ehefrau begleitet. Er wird von Ministerpräsidenten aus zwei Bundesländern begleitet, in denen viele der in Afghanistan kämpfenden Soldaten ihre Standorte haben.

Guttenberg hat seine Frau mitgenommen, so wie Staatschefs, Regierungschefs und Minister ihre Frauen oft zu wichtigen Reisen mitnehmen. Er hat den Journalisten Johannes B. Kerner und sein Team mitgenommen, so wie fast immer Journalisten mitgenommen werden.

Auch in Krisengebiete. Manchmal schickt eine Präsident sogar seine Frau auf eine eigene Mission; so zum Beispiel Bill Clinton die First Lady Hillary, die 1996 im Auftrag ihres Mannes die US-Truppen in Bosnien besuchte. Begleitet von ihrer Tochter Chelsea, dem Comedian Sinbad und der Sängerin Sheryl Crow, die vor den Soldaten auftraten.

Als über diesen Besuch im Wahlkampf 2008 debattiert wurde, kam niemand auf den Gedanken, die Reise der First Lady also solche zu kritisieren oder die Zusammensetzung ihrer Begleitung zu bemängeln. Beanstandet wurde nur, daß Clinton im Nachhinein zu Unrecht behauptet hatte, man sei in Tusla unter dem Feuer von Heckenschützen dem Flugzeug entstiegen.



Warum also dieses Tamtam um die Reise des Ministers Freiherr zu Guttenberg?

Vordergründig geht es um den Vorwurf der Selbstdarstellung. Politiker, die sich ständig ins Rampenlicht drängen, werfen dem Minister vor, sich ins Rampenlicht zu drängen. Wenn ausgerechnet Claudia Roth dem Minister Guttenberg "plumpe Eigen-PR" ankreidet, dann hat das schon etwas von Realsatire an sich.

Tucholsky hat geschrieben, nichts sei verächtlicher, als wenn Literaten Literaten Literaten nennen. So ist es auch, wenn Selbstdarsteller Selbstdarsteller Selbstdarsteller nennen.

Gewiß ist der Freiherr zu Guttenberg ein glänzender Selbstdarsteller. Ich habe ihn deshalb anfangs unterschätzt (Zettels Meckerecke: Guttenberg hier! Guttenberg da! Guttenberg oben! Guttenberg unten! Guttenberg hüben! Guttenberg drüben! Guhuhuttenberg!; ZR vom 18. 3. 2009). Aber es zeigte sich dann, daß er gute Arbeit als Wirtschaftsminister leistete, und er ist jetzt ein guter Verteidigungsminister.

Ein Minister also, der weiß, wie wichtig es für Soldaten ist, daß ihre schwierige und gefährliche Arbeit anerkannt wird. Ein Zeichen der Anerkennung und der Fürsorge für die Truppe ist ein solcher Besuch; Ausdruck des Respekts vor dem, was die Soldaten für uns leisten.

Und hier dürfte wohl ein zweiter Grund für die Häme zu suchen sein, mit der linke Kritiker den Besuch des Ministers bei unseren Soldaten kommentieren.

Die Kommunisten lehnen den Afghanistan-Einsatz ganz ab. Die Grünen und die SPD stimmen ihm mehrheitlich zähneknirschend zu, weil man ihn, als man regierte, selbst beschlossen hat.

Aber damals stand man unter dem Eindruck von 9/11. Deutschland konnte sich nicht völlig der Solidarität mit den USA verschließen, aber man wollte diese in Gestalt einer friedenserhaltenden Mission nach beendetem Kampf üben; mit einer nach Afghanistan entsandten Truppe, die Brunnen gräbt und bei der Einrichtung von Schulen hilft. Militär light, wie man es als Linke gerade noch akzeptieren konnte.

Nun aber stehen unsere Soldaten im Kampf. Die Reise des Ministers unterstreicht das. Seine Frau hat ein Feldlazarett besucht. Mit seinem Besuch würdigt der Minister das, was diese kämpfende Truppe leistet. Das sehen viele Linke mit Argwohn, die - anders als übrigens die Mehrheit der Bevölkerung - noch immer kein normales Verhältnis zum Militär haben.

Ihre schwierige Arbeit in Afghanistan sollen sie machen, unsere Soldaten, wenn es denn sein muß. Aber daß das von einem Minister ostentativ gewürdigt wird, das mißfällt. Zumal, wenn die Bundesregierung gerade ihren aktuellen Bericht zur Lage in Afghanistan vorgelegt hat und demnächst die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr zur Abstimmung im Bundestag ansteht.



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14. Dezember 2010

Islam und christlich-jüdische Tradition. Einwanderung und Republikanismus. Fünf FDP-Politiker stoßen eine überfällige Debatte an (Teil 1)

Die FDP hat das Problem jeder kleineren Partei in einer Koalition: Paßt sie sich dem größeren Partner an, dann fragt sich der Bürger, wozu er sie denn eigentlich gewählt hat und warum er sie wieder wählen sollte. Riskiert sie Konflikte, dann wird das als Zerstrittenheit interpretiert; und dieser "schlechte Zustand der Koalition" wird wieder hauptsächlich dem kleineren Partner in die Schuhe geschoben.

Die FDP steckt gegenwärtig fest in dieser Zwickmühle; mit Umfrageergebnissen, die seit Monaten kaum noch über fünf Prozent liegen. Wolfgang Kubicki sieht an der Basis schon Zeichen einer "Auflösung".

Was tun? Die FDP muß mehr eigenes Profil zeigen; das ist die Binsenweisheit. Aber sie muß das so tun, daß der Bürger Stärke und Selbständigkeit wahrnimmt, nicht kleinliche Zankerei.

Also die strategische Ebene statt der taktischen. Also Grundsätzliches. Ein Grundsatzprogramm wird vorbereitet und soll 2012 verabschiedet werden. Öffentliche Diskussionen zum Grundsätzlichen sind auf dem Weg dorthin wahrscheinlich hilfreich.



Eine solche Grundsatzdiskussion haben jetzt fünf Abgeordnete der FDP angestoßen; mit einem gemeinsam verfaßten Thesenpapier "Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild", das "endlich die offene Debatte um ein integrationspolitisches Leitbild ... eröffnen" soll.

Nicht ohne einen stolzen Anspruch melden sich die fünf Autoren (Marco Buschmann, der Generalsekretär Christian Lindner, Stefan Ruppert, Serkan Tören und Johannes Vogel) also zu Wort. Endlich! Aber sie haben ja recht: Multikulti ist zwar als Leitbild mausetot. Aber dazu, was denn an seine Stelle treten soll, gibt es außer der Leerformel von "unserer christlich-jüdischen Kultur" noch kaum eine ernsthafte Diskussion. Platz also für die FDP; eine liberale Chance.

"Spiegel-Online" hat über den Text am vergangenen Donnerstag in gewohnt oberflächlicher Manier berichtet. Aber es gibt auch Diskussionen mit Substanz. Hervorheben möchte ich besonders Raysons Artikel "Tradition, Leitbild und Leitreligion" in B.L.O.G. und die Diskussion in The European; wo allerdings nur der Artikel von Alexander Görlach das gedankliche Niveau von Rayson erreicht.

Sehen wir uns die sechs Thesen an :
1. "Wesentliche Vorgabe für das Leitbild zur Integration macht das Grundgesetz, besonders der Grundrechtekatalog".

2. "Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland kann kein integratives Leitbild sein".

3. "Gesellschaftliche Vielfalt und staatliche Einheit werden durch die Idee der kooperativen Vielfalt zusammengeschmiedet". Gemeint ist damit "einerseits eine Einladung an Zuwanderer"; andererseits soll von diesen der Wille zur "produktiven Kooperation" verlangt werden.

4. "Weltoffenheit, Toleranz und Leistung". Gefordert wird ein "Leistungsprinzip", das "blind für Vorbehalte gegenüber Ethnien oder Religionen" ist.

5. "Integration arbeitet nicht auf ein Sonderleitbild für Migranten hin. Vielmehr soll das Leitbild den Weg zum gleichberechtigten deutschen Staatsbürger weisen".

6. "Integrationspolitik ist keine mildtätige Geste gegenüber Zuwanderern, sondern liegt im Interesse Deutschlands".
Mit Ausnahme der These 2 sind das Thesen, die dadurch bemerkenswert sind, daß nichts an ihnen bemerkenswert ist. Sie beschreiben eine Einwanderungspolitik, wie sie alle klassischen Einwanderungsländer haben:

Man will Einwanderung aus eigenem nationalem Interesse (aber eben auch nur, soweit dieses eigene Interesse besteht). Für Einwanderer gilt das Leistungsprinzip, wie für jeden Bürger - jeder ist seines Glückes Schmied: Sein Glück selbst zu schmieden ist schließlich das klassische Motiv für Migration.

Es gibt kein gesondertes Leitbild für Einwanderer; der Einwanderer von heute ist der normale Staatsbürger von morgen. Und den Rahmen für das Zusammenleben liefert die jeweilige Verfassung; für uns also das Grundgesetz.

Auch wenn sie diesen Begriff vermeiden, fordern die fünf Autoren damit eine Assimilationspolitik. Im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung und der Freiheit, ohne Bevormundung sein Leben gestalten, soll jeder Einwanderer zu einem Deutschen wie andere auch werden. Das soll ihm - wenn ich die Autoren richtig verstehe - natürlich nicht aufgezwungen werden; das wäre illiberal. Aber es ist das Leitbild.

Die fünf Abgeordneten fordern, mit anderen Worten, die konsequente Abkehr von einem Multikulti-Leitbild, das ja gerade keine Assimilation will. Das gerade nicht blind ist für Ethnien und Religionen. Das nicht das nationale Interesse Deutschlands in den Vordergrund stellt, sondern die Einwanderung überwiegend aus der Perspektive der Interessen und Rechte der Einwanderer sieht.

Dieses Multikulti-Leitbild dominierte lange in Deutschland. Deshalb ist das, was in anderen Einwanderungsländern nur einen breiten Konsens zusammenfassen würde, in Deutschland provokativ.



So weit kann ich das nur begrüßen. Es beschreibt die Politik, die ich in diesem Blog immer wieder befürwortet habe (siehe zum Beispiel "Wegen mangelnder Assimilation". Wie eine Muslima nicht Französin werden durfte; ZR vom 14. 7. 2008 und "Mit der Integration geht es jetzt schnell"; ZR vom 25. 1. 2009).

Die Diskussionen in B.L.O.G. und in The European entzündeten sich allerdings (wie auch andere Kommentare) weniger an diesen Thesen als vielmehr an der These 2.

Diese These ist negativ formuliert - "Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland kann kein integratives Leitbild sein" -; und als einzige richtet sie sich nicht gegen Multikulti, sondern gegen eine Idee, die im eigenen Regierungslager vertreten wird.

Es ist diese These, die Rayson in B.L.O.G. zurückhaltend kritisiert ("Nein, die Tradition Deutschlands ist eine christliche. Wer hiergegen noch römische oder griechische Einflüsse in Stellung bringen will, übersieht, dass auch diese Denktraditionen sich in der Überlieferung des Christentums wiederfinden"). Es ist diese These, die Alexander Görlach in The European mit nachgerade biblischem Zorn kritisiert ("Ihr Salon-Säkularismus ist abgeschmackt"). Mit dieser These befasse ich mich im zweiten Teil.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Friedrich Naumann. Skizze von Max Liebermann zu einem Porträt.

13. Dezember 2010

"Die Heldin von Cancún". Ist Patricia Espinosa eine Figur der Weltgeschichte? Klimaglauben und Klimafakten

Auf der Konferenz von Cancún (offizieller Name: United Nations Climate Change Conference (COP16/CMP6)) ist in letzter Minute ein Abkommen verabschiedet worden.

Man hatte vom 29. November bis zum 10. Dezember beraten, also fast zwei Wochen lang. Wurde in diesen beiden Wochen wissenschaftlich über das Weltklima diskutiert, wie man das von einer Konferenz mit einem solchen Thema erwarten würde? Nach den Berichten zu urteilen nicht.

Ob eine globale Erwärmung im Gang ist; ob sie auf einem verstärkten Treibhauseffekt beruht; ob dieser durch die zunehmende Konzentration von CO2 in der Atmosphäre verursacht wird; ob deshalb eine Klimakatastrophe zu befürchten ist; ob folglich nur eine Verminderung der Emissionen von CO2 die Menschheit vor dieser Katastrophe bewahren kann - das wurde nicht diskutiert.

Es wurde vorausgesetzt. Ungefähr so, wie eine Konferenz islamischer Gelehrter nicht darüber diskutiert, ob der Koran offenbarte göttliche Wahrheit ist; oder wie es auf einer Konferenz von Marxisten keine Erörterung darüber gibt, ob der Kapitalismus dem Untergang geweiht ist.

Verhandelt wurde darüber, was man gegen die - unterstellte - heraufziehende Katastrophe tun kann und vor allem, wer das denn tun soll und wer dafür bezahlen soll. Das Hauptergebnis der Konferenz ist, daß die Industrienationen (die westlichen; China und Indien gehören nicht dazu) bis 2020 jährlich rund 100 Milliarden Dollar an andere Nationen überweisen sollen, damit diese etwas für den Klimaschutz tun. Zusätzlich natürlich zu den Hunderten von Milliarden, die von den Industrienationen selbst für diesen Zweck ausgegeben werden.

Nicht billig, nicht wahr? Aber doch auch nicht zu teuer für die Rettung der Menschheit.

Wesentlich zustandegebracht hat dieses Ergebnis die Gastgeberin von Cancún, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa Cantellano. In der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau" ernannte sie dafür Klaus Ehringfeld zur "Heldin von Cancún" und meinte, sie sei, indem sie den Klimagipfel vor dem Scheitern bewahrte, "zu einer Figur der Weltgeschichte" geworden.



Ist Patricia Espinosa Cantellano eine Figur der Weltgeschichte? Das hängt davon ab, ob die apokalyptische Vorstellung von einer drohenden Klimakatastrophe zutrifft, die den Verhandlungen von Cancún zugrundelag.

Viele Politiker und viele Nichtwissenschaftler halten das für unzweifelhaft. Aber keineswegs alle Wissenschaftler.

Im Juni 2010 wurde eine Untersuchung von Stephen H. Schneider und Mitautoren publiziert, die sich mit der wissenschaftlichen Überzeugung von Klimatologen und deren Publikationen befaßte. Unterschieden wurde zwischen Forschern, die von den Belegen für eine menschengemachte globale Erwärmung (ACC = anthropogenic climate change) überzeugt sind (CE = convinced by the evidence) und denjenigen, die nicht davon überzeugt sind (UE = unconvinced by the evidence). In der Gruppe CE waren 903 Forscher, in der Gruppe UE 472 Wissenschaftler.

Eine Analyse der Publikationen dieser Forscher ergab, daß die CE-Wissenschaftler im Schnitt mehr Arbeiten publiziert hatten (bis zu mehreren hundert pro Person!) und häufiger zitiert wurden als die UE-Gruppe. Aber das ändert nichts daran, daß ungefähr ein Drittel der Forscher, die auf diesem Gebiet arbeiten, nicht davon überzeugt sind, daß es eine menschengemachte globale Erwärmung gibt, wie sie vom Weltklimarat (IPCC) behauptet wird.

Hätten Sie das gedacht?



Schauen Sie sich bitte einmal diese Abbildung an, die offizielle Daten der amerikanischen NOAA (National Oceanic and Atmospheric Adminstration) zeigt; dies ist die für das Klima zuständigen US-Bundesbehörde:



Richten Sie Ihr Augenmerk bitte auf die oberste und die zweitoberste Grafik. Sie zeigen, wie sich seit 1998 die globale Temperatur entwickelt hat (Blockdiagramm ganz oben), und wie sich im selben Zeitraum die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre entwickelt hat (Kurvenzug, zweite Abbildung von oben).

Die Konzentration von CO2 hat trotz aller Bemühungen, die Emissionen zu reduzieren, monoton zugenommen (die Wellen zeigen jahreszeitliche Schwankungen). Es gibt bisher keine Daten, die irgendeinen Anhaltspunkt dafür liefern, daß sich dieser Anstieg seit dem Protokoll von Kyoto von 1997 verlangsamt hätte. Der Effekt des gesamten bisherigen "Klimaschutzes" ist, was den Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre angeht, null.

Die globale Temperatur hingegen ist in diesem Zeitraum im wesentlichen konstant geblieben. Seit 1998 ist es nicht wärmer geworden; jedenfalls dann nicht, wenn man die Erdatmosphäre insgesamt betrachtet.

1998 war allerdings wegen des Klimaphänomens El Niño ein besonders warmes Jahr. Aber auch wenn man diesen Wert herausnimmt, läßt sich im vergangenen Jahrzehnt kein Anstieg der globalen Temperatur erkennen.

In den zwei bis drei Jahrzehnten davor allerdings ist die Temperatur angestiegen. Sie sehen das in der folgenden Abbildung, die ebenfalls von der NOAA stammt. Sie zeigt die Abweichungen vom langjährigen Mittel, die sogenannten temperature anomalies:



Hier ist ein Anstieg auf die Werte des letzten Jahrzehnts zu sehen, der in der nördlichen Hemisphäre ungefähr 1980 einsetzte; in der südlichen Hemisphäre schon ungefähr ein Jahrzehnt früher, aber mit flacherem Verlauf.

Davor durchlief die Erdatmosphäre seit 1880 eine Phase eher niedriger Temperaturen bis Mitte der 1920er Jahre, dann in der nördlichen Hemisphäre eine Erwärmung bis ungefähr 1960 und sodann eine Phase der Abkühlung bis ungefähr 1980. (Dieser Abkühlung ist es zu verdanken, daß in den 1970er Jahren die Befürchtung aufkam, wir gingen einer neuen Eiszeit entgegen; siehe Forscher wußten schon vor dreißig Jahren von einem bevorstehenden Klimawandel. Allerdings ...; ZR vom 23. 5. 2008).

Auch auf diesen Abbildungen sehen Sie deutlich, daß es im vergangenen Jahrzehnt keine globale Erwärmung gegeben hat; in der nördlichen Hemisphäre sind die Temperaturen sogar leicht zurückgegangen (die roten Balken ganz rechts).



Was kann man diesen Daten entnehmen?

Es war in den vergangenen Jahrzehnten wärmer als irgendwann seit 1880. Das ist nicht zu bestreiten. Ebenso wenig ist zu bestreiten, daß es seit 1880 nicht stetig wärmer geworden ist. Es gab Perioden, in denen es vergleichsweise kühl war; es gab Perioden, in denen es warm war. Es gab geringe Abkühlungen und eine starke Erwärmung in den zwei bis drei Jahrzehnten vor der Jahrtausendwende. Insgesamt aber war es bis in die 1920er Jahre kühler als irgendwann danach, und es ist seit 1970/1980 wärmer als irgendwann zuvor.

Was sind die Ursachen für diesen Verlauf der globalen Temperatur? Es ist nicht verwunderlich, daß man das noch nicht genau weiß.

Denn zum einen ist das Weltklima ein außerordentlich komplexes System mit zahlreichen, miteinander in Wechselwirkung stehenden Variablen; es ist ein nichtlineares System, in dem Wirkungen nicht proportional zu ihren Ursachen sein müssen. Kleine Ursachen können in einem solchen System große Wirkungen haben; aber starke Faktoren können auch ohne größere Wirkung bleiben, wenn ihre Wirkung durch negative Rückkopplung gedämpft wird.

Zum anderen ist die Disziplin, die dieses System untersucht - die Klimatologie - in ihrer jetzigen Form noch eine junge Wissenschaft; eine der jüngsten Wissenschaften überhaupt. Im Grunde handelt es sich eher um ein interdisziplinäres Unternehmen, an dem Meteorologen, Paläoklimatologen, Ozeanologen, Geophysiker, Glaziologen, Biologen, Astronomen, Systemtheoretiker und Vertreter anderer Disziplinen beteiligt sind.

Ein hochkomplexes System, dessen Erforschung gerade erst begonnen hat - es wäre unrealistisch, unter solchen Bedingungen schon gesicherte Erkenntnisse zu erwarten.

Daß die Wissenschaftler unterschiedlicher Meinung sind, ist nachgerade eine Selbstverständlichkeit. Daß es andererseits im Augenblick unter ihnen eine deutliche Mehrheit zugunsten der Theorie vom ACC gibt, ist ebenfalls nicht verwunderlich. Auch bei kontroversen Themen ist häufig eine bestimmte wissenschaftliche Meinung dominant. So lange, bis sie entweder zu gesichertem Wissen wird - oder aber widerlegt und durch eine neue Theorie ersetzt.

Aber seltsam: so kritisch die Öffentlichkeit wissenschaftlichen Aussagen gegenübersteht, wenn es etwa um die "Schulmedizin" geht, um die Unbedenklichkeit von Genmanipulation oder um die Sicherheit von Kernkraftwerken - hier traut man der Wissenschaft über die Maßen. Die von einer Mehrheit gegen eine starke Minderheit der Forscher vertretene ACC-Theorie wird so wahrgenommen, als handle es sich um eine unumstößliche Wahrheit.



Worauf stützt sich jene Mehrheit der Klimatologen, die von einem ACC hinreichend überzeugt ist?

Nicht bereits auf das Faktum diese Erwärmung selbst; denn diese soll ja gerade erklärt werden. Wenn der Kommissar eine Theorie hat, wer der Mörder ist, dann wird diese nicht schon durch den Umstand als richtig erwiesen, daß ein Mord geschehen ist.

Es existieren natürliche Ursachen dafür, daß es es Wärme- und Kälteperioden gibt; es hat sie in historischen Zeiten und in noch weit größerem Maß in der vorausgehenden Erdgeschichte immer gegeben. Für die Theorie des ACC spricht also noch nicht die Temperaturänderung des vergangenen Jahrhunderts als solche.

Was für sie spricht, ist vor allem der Umstand, daß der Treibhauseffekt ein gesichertes physikalisches Phänomen ist. (Näheres zum Folgenden finden Sie in diesem Beitrag in Zettels kleinem Zimmer).

Daß bestimmte Gase in der Atmosphäre eines Planeten - vor allem Wasserdampf, Methan und eben CO2 - einen Treibhauseffekt verursachen, ist unstrittig. Ohne diesen Effekt, der hauptsächlich durch Wasserdampf verursacht wird, herrschte auf der Erde eine Durchschnittstemperatur nicht von 15 Grad, sondern von -18 Grad. Die Erhöhung der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern verstärkt diesen natürlichen Effekt.

Das ist schlicht so; folglich bezweifelt es niemand, der die zugrundeliegende Physik versteht. Die strittige Frage ist die, in welchem Ausmaß dieser Effekt zu dem Temperaturverlauf beiträgt, den die zweite Abbildung zeigt. Davon hängt ab, was man für die Zukunft erwartet.

Wie sehr sich eine Zunahme der Konzentration von CO2 auf die Temperatur auswirkt, kann man nämlich nicht einfach ausrechnen; es hängt davon ab, welche Annahmen man über die Dynamik des gesamten Systems "Weltklima" macht; vor allem über Rückkopplungseffekte.

Letztlich müssen sich diese Annahmen, wie jede wissenschaftliche Annahme, an den Daten bewähren. Also daran, ob sich die Vorhersagen der ACC-Theorie als zutreffend erweisen.

Da die Emissionen von CO2 in absehbarer Zeit nicht abnehmen werden - was in Europa eingespart wird, das wird durch die Zunahme anderswo, vor allem in Asien, mehr als kompensiert -, sagt diese Theorie eine stetige weitere Erwärmung vorher. So lange, bis - aus welchen Gründen auch immer - die Konzentration von CO2 möglicherweise sinkt.

Sollte sich der Trend des letzten Jahrzehnts - keine Erwärmung mehr, vielleicht eine allmähliche Abkühlung - fortsetzen, während die CO2-Konzentration unverändert ansteigt, dann wird diese Theorie in großen Schwierigkeiten sein. Dann wird die skeptische wissenschaftliche Meinung, die jetzt von einer Minderheit vertreten wird, möglicherweise bald dominant werden.



Das ist die wissenschaftliche Seite. Man darf freilich nicht übersehen, daß es ja längst nicht mehr nur um Wissenschaft geht.

Es geht um massive wirtschaftliche Interessen der Länder, die sich hohe Zuwendungen von den Industrieländern erhoffen. Es geht auf der innenpolitischen Ebene um die Dominanz derer, die in einer menschengemachten globalen Erwärmung den Hebel sehen, um die gesamte Gesellschaft in ihrem Sinn umzugestalten.

Darüber habe ich schon oft geschrieben. Unter anderem in diesen Artikeln finden Sie Weiteres:
  • Überlegungen zur Freiheit (3): Wolfgang Harich und die Öko- Diktatur; ZR vom 16. 3. 2007

  • Diskussionen über das Klima und das Klima von Diskussionen: Anmerkungen zu einer Kontroverse; ZR vom 4. 9. 2007

  • Deutschland im Öko-Würgegriff (20): "Hilft nur die Öko-Diktatur?" Über einen Aufsatz in der einst liberalen "Zeit"; ZR vom 6. 12. 2009

  • Kleines Klima-Kaleidoskop (12): Fünf Gründe für die Klima-Hysterie (Teil 1); ZR vom 6. 4. 2010

  • Kleines Klima-Kaleidoskop (12): Fünf Gründe für die Klima-Hysterie (Teil 2); ZR vom 10. 4. 2010

  • Kleines Klima-Kaleidoskop (12): Fünf Gründe für die Klima-Hysterie (Teil 3); ZR vom 14. 4. 2010

  • Kleines Klima-Kaleidoskop (17): Rationale Diskussion in den USA, Versuch der Inquisition in Deutschland. Die Grünen und die Freiheit der Wissenschaft; ZR vom 12. 11. 2010 (am Schluß dieses Artikels auch eine Liste weiterer Beiträge zum Thema globale Erwärmung).



  • © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa. Vom Autor Valter Campanato/Agência Brasil unter Creative Commons Atribuição 2.5 Brasil freigegeben; bearbeitet. Die beiden Abbildungen sind als Werke der US-Regierung in der Public Domain. Die erste Abbildung ist der Screenshot einer interaktiven Grafik, die es erlaubt, unterschiedliche Zeiträume darzustellen. Die Wahl des Zeitraums ist von mir.

    12. Dezember 2010

    Mal wieder ein kleines Quiz: Wie nennt der "Spiegel" in seiner morgigen Ausgabe Julian Assange?

    Der "Spiegel" der kommenden Woche (50/2010 vom 13. 12. 2010) hat, wie auch anders, wieder eine Titelgeschichte zu WikiLeaks ("Kampf um das Netz - Vom Streit um die Meinungsfreiheit zum Cyber-Krieg"). An ihrem Beginn wird Julian Assange beschrieben als ein
    ... Mann, der an Andy Warhol erinnert, weißhaarig, schmal, ***. Ein bisschen außerirdisch wirkt er, wie ein Gast aus einer anderen Galaxie, aber dabei doch auch ein sehr handfester Pop- und Polit-Star, Groupie-Traum.
    Welches Wort steht dort, wo die Sternchen sind?
    (A) metaphysisch

    (B) epistemologisch

    (C) eklektisch

    (D) gnostisch

    (E) esoterisch

    (F) bellizistisch

    (G) stoisch

    (H) eleatisch



    Und damit Sie von diesem kleinen Beitrag auch dann etwas haben, wenn Sie sich nicht am Rätselspaß beteiligen möchten, will ich Sie auf den Artikel des Internet-Experten Frank Patalong in "Spiegel-Online" aufmerksam machen, der schildert, wie Assange-Anhänger ihr Wesen im Web treiben.

    Da finden Sie Begriffe aus der Kriegsberichterstattung wie "Angriffsziele", "neue konkrete Einsatzmöglichkeiten für die bis dahin ungetestete Protest-Waffe", "'Strafaktion'".

    "Mission erfüllt, sagt man da wohl in Militärkreisen", resümiert der Autor Frank Patalong das Ergebnis.

    In der Tat bietet sich eine militaristische Sprache für das an, was sich da gegenwärtig abspielt. Mit Transparenz und freiem Zugang zu Informationen hat das exakt nichts zu tun.

    Es ist der Versuch, massiv in die Freiheit Anderer einzugreifen. Krieg eben, den Clausewitz als das "Aufzwingen des eigenen Willens" definiert hat.



    Aber wie nennt nun der "Spiegel" den Julian Assange? Die Lösung finden Sie wie immer in Zettels kleinem Zimmer.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Zitat des Tages: Wladimir Putin, Julian Assange und die Demokratie. Zum Rekord Stalins wird es nicht ganz reichen

    Die Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zeugt laut dem russischen Regierungschef Wladimir Putin von Demokratie-Defiziten.

    Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter der Überschrift "Putin sieht Haft für WikiLeaks-Boss als Rückschlag für Demokratie an".


    Kommentar: Wenn jemand unter dem Vorwurf eines kriminellen Delikts strafrechtlich verfolgt wird, den man in Wahrheit politisch ausschalten möchte, dann sieht das Putin als Demokratie-Defizit.

    Das Urteil eines Fachmanns.



    Es lohnt sich in diesen Tagen, gelegentlich auf die Startseite von RIA Novosti zu gehen. Wenn man dort im Augenblick nach "Putin" sucht, gibt es 14 Fundstellen. Die Suche nach "Medwedew" liefert drei.

    Putin sieht offenbar die Zeit gekommen, sich auf die Wahl des Staatspräsidenten 2012 vorzubereiten. Sie findet im März statt; also in eineinviertel Jahren.

    Bisher hat er zwei vierjährige Amtszeiten als Staatspräsident hinter sich; 2012 wird eine vierjährige Amtszeit als ein Ministerpräsident hinzugekommen sein, der faktisch die Macht ausübt (siehe Wie Wladimir Putin das Amt des Staatspräsidenten aufgeben und doch die Macht behalten konnte; ZR vom 7. 5. 2008).

    Die Amtszeit des Staatspräsidenten wird ab 2012 sechs Jahre betragen; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

    Falls nichts dazwischenkommt, wird Putin, wenn er im Jahr 2024 mit 71 Jahren abtritt, länger regiert haben als Breschnew (18 Jahre) und als Chruschtschow (11 Jahre). Den Rekord Stalins allerdings, der 26 Jahre im Amt war, hätte er dann immer noch um zwei Jahre verfehlt. Näheres in Vierundzwanzig Jahre Macht für Wladimir Putin?; ZR vom 18. 11. 2008.



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    11. Dezember 2010

    Zettels Meckerecke: "Expertenleser"? Sprachverhunzer!

    Was stellen Sie sich unter einem "Expertenleser" vor? Ist das ein besonders anspruchsvoller Leser, der nur die Bücher von Experten liest? Oder vielleicht einer, der Experten etwas vorliest?

    Oder gibt es das Wort gar nicht, und jemand hat es mit "Leseexperten" verwechselt, also der Bezeichnung für Wissenschaftler, die im Bereich der Leseforschung tätig sind?

    Nein. Sie werden es nicht glauben, was laut dem "Spiegel" Expertenleser sein sollen. Aber lesen Sie selbst:
    Einer von 167 Schülern in Deutschland kann laut der jüngsten Pisa-Studie erstklassig lesen: 0,6 Prozent der Teilnehmer erreichen den neu geschaffenen höchsten Kompetenzrang. Zu dieser Spitzengruppe zählen rund dreimal mehr Mädchen als Jungen. Insgesamt stuft die deutsche Studie 7,6 Prozent der hiesigen Teilnehmer als "Expertenleser" ein; dies entspricht dem OECD-Durchschnitt.
    So zu lesen in einer Vorabmeldung zum "Spiegel" der kommenden Woche.

    Wie kommt so etwas zustande? Die Antwort ist einfach, sie ist deprimierend einfach: Da konnte wieder einmal jemand kein Englisch.

    Auf Englisch heißt das expert readers. Und das sind mitnichten "Expertenleser". Expert wird zwar meist als Substantiv verwendet und bedeutet dann Experte, Fachmann und dergleichen. Aber es gibt auch das Adjektiv expert. Und das bedeutet ausgebildet, fachkundig, sachverständig, geschickt, geübt.

    Hier also "geübt". Nicht "Expertenleser" sitzen in den deutschen Klassenzimmern, aber immerhin 7,6 Prozent der deutschen Schüler und Schülerinnen sind nach der jüngsten Pisa-Erhebung geübte Leser.



    Beckmesserei? Verstaubter Sprachpurismus? Nein. So etwas sollte man nicht durchgehen lassen.

    Es geht hier ja noch nicht einmal um einen Anglizismus. Anglizismen sind Übernahmen aus der englischen Sprache. Dies aber ist keine Übernahme, sondern schlicht eine falsche Übersetzung. Ein Fehler, der offenkundig daraus resultiert, daß jemand die Bedeutungen des englischen Worts expert nicht kennt.

    Hätte er nicht wenigstens nachschlagen können? Er hat vermutlich deshalb nicht nachgeschlagen, weil er sich in der Sicherheit wiegte, schon zu wissen, was expert bedeutet. Es gibt das doch auch im Deutschen!

    Wir haben es hier mit einem notorischen Irrtum zu tun. Wörter in anderen Sprachen sehen oft ähnlich aus wie ein deutsches Wort, klingen ähnlich, haben vielleicht dieselbe Etymologie. Aber das heißt noch lange nicht, daß sie auch dasselbe bedeuten; jedenfalls nicht in allen Zusammenhängen dasselbe bedeuten (siehe Denglisch aus Dummheit; ZR vom 14. 2. 2008).

    Das englische officer bedeutet zum Beispiel "Offizier"; das wissen wir alle. Aber es bedeutet auch "Beamter". Ein police officer ist mitnichten ein "Polizeioffizier", sondern schlicht ein Polizist.

    Da wir bei Offizieren sind: In französischen Filmen sieht man Soldaten gegenüber ihrem Offizier salutieren und zum Beispiel sagen: "Oui, mon capitaine". Das lautet dann in der deutschen Synchronisierung: "Ja, mein Kapitän". Das "mon" entspricht aber hier dem deutschen "Herr", und der capitaine ist ein Hauptmann. "Jawohl, Herr Hauptmann" ist also die richtige Übersetzung.

    Oder: Boat kann ein Boot sein. Aber jedes Schiff kann im Englischen boat genannt werden. In synchronisierten Filmen kann man es erleben, daß ein Seemann von seinem "Boot" spricht und man dieses im Hintergrund sieht: Ein gewaltiger Ozeandampfer.

    Im Französischen kann eine bar das sein, was wir in Deutschland eine Bar nennen. Aber jede Kneipe mit einem Tresen nennt sich bar; und wenn man dort auch essen kann, dann steht über dem Eingang "Bar-Restaurant". Wer schon mittags in die bar (le bar, also eigentlich den bar) geht, der ist deswegen noch kein Säufer; er hat vermutlich nur Hunger.

    Und so fort. Das englische place muß nicht "Platz" bedeuten, sondern heißt oft Ort oder Stelle; the place where I met her ist also wahrscheinlich kein Platz, sondern der Ort, an dem ich sie traf. Ein student muß kein Student sein, sondern ist oft ein Schüler. School wiederum heißt nicht immer Schule; auch eine Fakultät oder ein Univeritätsinstitut kann sich so nennen. Faculty ist meist nicht das, was wir im Deutschen mit "Fakultät" meinen, sondern der Lehrkörper.

    Das kann man alles nachschlagen, wenn man es nicht weiß. Nur muß man erst einmal wissen, daß man es nicht weiß. Und da liegt offenbar das Problem.



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    10. Dezember 2010

    Marginalie: Die Boykotteure von Oslo. Länder, deren Botschafter heute bei der Verleihung des Friedensnobelpreises fehlten

    Im letzten kleinen Quiz wurde gefragt, welche Staaten aus einer vorgestellten Liste wohl die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo boykottieren würden, indem sie ihren Botschafter nicht an der Feier teilnehmen lassen. Die richtigen Antworten waren - damals, Stand vom 20. November - Cuba, der Irak, Kasachstan, Marokko und Rußland.

    Der illustre Kreis hat sich inzwischen erheblich erweitert. Die aktuelle Liste, basierend auf offiziellen Angaben, kann man auf der WebSite des Nouvel Observateur lesen: Rußland, Afghanistan, Algerien, Saudi-Arabien, Cuba, Ägypten, der Irak, der Iran, Kasachstan, Marokko, Pakistan, der Sudan, Tunesien, Venezuela, Vietnam und die palästinensische Autonomiebehörde.

    Wie der Direktor des Nobel-Instituts, Geir Lundestad, mitteilte, hätten Columbien, Serbien, die Philippinen und die Ukraine, die ebenfalls einen Boykott angekündigt hatten, nun doch zugesagt. Ebenfalls werde Argentinien seinen Botschafter entsenden, das lange geschwankt hatte.

    Unwahrscheinlich sei hingegen, daß Sri Lanka das tun werde. (In Colombo wurde inzwischen mitgeteilt, daß man boykottiert). Aus Manila gebe es widersprüchliche Meldungen zur Haltung der Philippinen. Serbien werde zwar vertreten sein, aber nicht durch seinen Botschafter in Oslo.

    Die palästinensische Autonomiebehörde, so Lundestad, hätte zunächst zugesagt, in letzter Minute aber entschieden, die Zeremonie doch zu boykottieren.



    Es sind damit vermutlich zusammen mit China selbst knapp zwanzig Staaten, die diesen ungewöhnlichen Schritt tun, ihren Botschafter in Oslo nicht an der Verleihung eines Friedensnobelpreisees teilnehmen zu lassen. Eine beträchtliche Zahl, wenn man berücksichtigt, daß ja nicht alle Staaten der Welt überhaupt eine Botschaft in Oslo unterhalten; beispielsweise nicht kleinere Staaten Afrikas, wo der Einfluß Chinas gegenwärtig rapide zunimmt.

    Bei einigen der boykottierenden Staaten braucht man über die Gründe kaum zu spekulieren. Cuba, Venezuela und Vietnam beispielsweise sind kommunistisch bzw. sozialistisch und auf die wirtschaftliche und/oder militärische Hilfe der Chinesen angewiesen.

    Bei anderen Staaten, die dem Kommunismus nicht unbedingt gewogen sein dürften, kann man vermuten, daß sie generell etwas dagegen haben, einen Dissidenten zu ehren; es könnte heimische Dissidenten ermuntern. Saudi-Arabien zum Beispiel, Rußland, der Iran.

    Eine dritte Gruppe sollte man sich genauer ansehen. Staaten, die als "westlich orientiert" gelten; die zum Teil erhebliche Hilfe aus dem Westen erhalten. Pakistan, Afghanistan, der Irak beispielsweise. Vor allem die palästinensische Autonomiebehörde, deren politisches Gebilde ohne massive Hilfe aus dem Westen überhaupt nicht lebensfähig wäre.

    Da beißt man die Hand, die einen füttert. Warum? Diese Hand füttert zwar, aber als eine starke Hand wird sie, seit in Washington Barack Obama regiert, immer weniger wahrgenommen.

    Den Westen zu desavouieren kostet heutzutage nichts. Jeder kann es sich erlauben. Es mit den Chinesen zu verderben aber könnte nachteilig sein. Oder umgekehrt gesagt: Wer sich jetzt den Chinesen als Musterknabe präsentiert, der die Ehrung von Liu Xiaobo boykottiert, der dürfte sich als einer derer sehen, die sich rechtzeitig auf die richtige Seite schlagen; auf die Seite der neuen Weltmacht.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    9. Dezember 2010

    Vergewaltigung auf schwedisch. Was wird Julian Assange vorgeworfen? Feminismus und Sexualgesetzgebung in Schweden

    Klischees halten sich oft lang, zumal Klischees, die Nationen betreffen. Deutschland wurde von Vielen im Ausland noch als das Land der "Jawoll!" brüllenden, mit den Hacken knallenden Militaristen gesehen, als wir schon auf dem Weg in den Hedonismus eines kollektiven Freizeitparks waren.

    Die Vorstellung vom prüden England überlebte die viktorianische Zeit um viele Jahrzehnte. Frankreich wurde noch als ein romantisches "Agrarland" geschildert, als die Gaullisten längst begonnen hatten, es in ein Land der Hochtechnologie zu verwandeln. Und Schweden gilt oft noch als ein liberales, ja freizügiges Land.

    Das war es wirklich einmal: Vor einem halben Jahrhundert, als die Bezeichnung "Schwedenfilme" für Schmuddelsex im Kino gebräuchlich war; als aus Schweden Pornohefte nach Deutschland geschmuggelt wurden. Als der schwedische Film "Sie tanzte nur einen Sommer" in Deutschland ein Skandalfilm war, weil in ihm eine kurze, dezente Nacktszene vorkam. Als Ingmar Bergmans "Das Schweigen" einen noch größeren Skandal auslöste.

    Aber kein Land ist heute so wenig militaristisch wie Deutschland. Und kaum irgendwo geht es derart prüde zu - jedenfalls, was die Gesetze angeht - wie in Schweden.

    Mir ist das erstmals bewußt geworden, als ich erfuhr, daß in Schweden die Prostitution strafbar ist. Allerdings nur für den Freier. Irgendwann habe ich einmal einen dieser seltsam brutalen schwedischen Krimis gesehen; da wurde jemand damit erpreßt, daß er die Dienste einer Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Rückkehr also der Doppelmoral; nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

    Das ganze Ausmaß der Veränderung, die sich auf dem Gebiet der vom Gesetz vorgeschriebenen Sexualmoral in Schweden vollzogen hat, ist mir aber erst jetzt bewußt geworden; anläßlich des Falls Julian Assange.

    Was ich von dessen Unternehmen WikiLeaks halte, habe ich geschrieben (siehe zuletzt Nobelpreis für Julian Assange?; ZR vom 9. 11. 2010). Aber es gibt einen zweiten Fall Assange, der damit nichts zu tun hat.

    Oder genauer: Er hat nur indirekt etwas damit zu tun, weil Assange sich nach Schweden begeben hatte, um dort nach einem Server für sein WikiLeaks Ausschau zu halten. Und dabei ist er mit der schwedischen Gesetzeslage in Sachen Sexualmoral in Konflikt geraten.

    In Konflikt geraten. Ob er das getan hat, was ihm vorgeworfen wird, ist so ungewiß wie im Fall Kachelmann. Das will ich nicht diskutieren. Aufmerksam machen will ich aber darauf, was ihm vorgeworfen wird. Man kann es heute in einem ausführlichen Bericht von Detlef Borchers in der FAZ zu lesen. Und was man da lesen kann, ist bemerkenswert. Nein, es ist beklemmend.



    Borchers berichtet im wesentlichen, was zum Fall Assange von schwedischen Journaisten recherchiert wurde.

    Danach reiste Julian Assange im August dieses Jahres auf der Suche nach einem Server für WikiLeaks nach Schweden, nahm Kontakt mit der dortigen "Piratenpartei" auf und machte die persönliche Bekanntschaft einer, wie es heißt "feministischen Sozialdemokratin", die ihn zu einem Vortrag über WikiLeaks nach Schweden eingeladen hatte.

    Diese Frau gehört einer politisch-weltanschaulichen Strömung an, die in Deutschland Aufsehen erregen würde - einer "Bruderschafts-Bewegung", dem "Verband der schwedischen christlichen Sozialdemokraten".

    Das war die eine Frauenbekanntschaft, die Assange zum Verhängnis werden sollte. Nennen wir sie Frau X. Die andere Bekanntschaft war das Zusammentreffen mit einer 20jährigen Fotokünstlerin - sagen wir, Frau Y -, die zu Assanges Vortrag kam, wo sie zusammen mit Frau X in der ersten Reihe saß.

    Zunächst nahm Assanges Bekanntschaft mit Frau X konkrete Formen an. Er machte von ihrem Angebot Gebrauch, bei ihr zu übernachten. Man hatte Sex miteinander. Dann sagte Frau X, sie werde verreisen, und überließ Assange ihre Wohnung für einige Tage. In dieser Zeit nahm Frau Y Kontakt mit Assange auf, von dessen Auftritt bei dem Vortrag sie augenscheinlich beeindruckt gewesen war.

    Die Folge war, daß Assange nun auch bei Frau Y übernachtete, auch mit ihr Sex hatte - ohne Kondom, wie sich herausstellte - und, nachdem man gemeinsam gefrühstückt hatte, wieder in die Wohnung von Frau X zurückfuhr. Dort erwartete ihn diese; sie war gar nicht verreist gewesen.



    So weit, so banal. Nach einer Vergewaltigungsgeschichte sieht das, nicht wahr, nicht unbedingt aus. Jetzt kommen wir aber zur schwedischen Sexualgesetzgebung.

    Frau Y nämlich machte sich offenbar nachträglich Gedanken über die Nacht mit ungeschütztem Sex, rief Frau X an und schilderte ihr die Sorgen, die sie sich jetzt mache; und zwar wegen einer möglichen Aids-Infektion. Ob man nicht gemeinsam Assange zu einem Aids-Test bewegen könne?

    Was sich dann genau abspielte, geht aus dem Bericht in der FAZ nicht klar hervor. Jedenfalls gingen die beiden Frauen gemeinsam zur Polizei und erstatteten Strafanzeige gegen Assange.

    Was mag sie, die doch beide Assange gemocht hatten, dazu bewogen haben? Wenn man dem folgt, was man aus den Daily Soaps und den Telenovelas über das wahre Leben lernen kann, dann darf man vielleicht vermuten, daß sie gemeinsam wütend waren. In sozusagen schwesterlicher Gemeinschaft wütend, weil jede der Meinung gewesen war, sie sei das einzige schwedische Abenteuer des Julian Assange. Aber das ist Spekulation.

    Was aber konnte denn der Inhalt der gemeinsamen Anzeige sein? Ist es in Schweden strafbar, zugleich eine sexuelle Beziehung zu zwei Frauen zu unterhalten, die nichts voneinander wissen?

    Nein. Sondern die Polizistin, bei der die beiden Frauen Anzeige erstatteten, formulierte eine Strafanzeige anderen Inhalts. Es wurde eine Fahndung gegen Assange in Gang gesetzt - wegen, unter anderem, "Vergewaltigungsverdachts". Dieser Verdacht wurde dann wieder zurückgenommen, und es wurde nur noch wegen sexueller Belästigung gefahndet. Worin immer diese, oder gar eine Vergewaltigung, bestanden haben mag.

    Aber dann kam Frau Z ins Spiel, deren Namen wir diesmal kennen: Die Göteborger Staatsanwältin Marianne Ny. Die FAZ über deren Rechtsverständnis:
    Sie hob hervor, dass nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen kann, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt.
    Diese Staatsanwältin Marianne Ny also übernahm offenbar den Fall, und nun wurde wieder wegen des Verdachts der Vergewaltigung gefahndet. Bis sich Assange in England den Behörden stellte.



    Wie konnte Frau Ny aus dem, was vorgefallen war, den Verdacht einer Vergewaltigung herausholen? Gibt es tatsächlich im schwedischen Strafrecht einen Paragraphen, der es als Vergewaltigung definiert, wenn sich eine Frau "nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt"?

    Hier finden Sie, von Interpol zusammengestellt, eine vollständige Liste der Sexualdelikte im schwedischen Strafrecht. Der Absatz, der Vergewaltigung definiert, lautet so:
    A person who, by violence or threat involving or appearing to the threatened person as imminent danger, forces the latter to have sexual intercourse or to engage in a comparable sexual act, shall be sentenced for rape to imprisonment for at least two and at most six years. Rendering the person unconscious or otherwise placing the person in a similarly helpless state shall be regarded as equivalent to violence.

    Wer durch Gewalt oder durch eine Drohung, die für die betroffene Person eine unmittelbare Gefahr beinhaltet oder von ihr so wahrgenommen wird, diese zu Sexualverkehr oder zu einer vergleichbaren sexuellen Handlung zwingt, wird wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei und höchstens sechs Jahren verurteilt. Wenn die Person betäubt oder auf andere Art in einen ähnlich hilflosen Zustand versetzt wird, wird dies als Äquivalent zur Vergewaltigung angesehen.
    Nichts von Unwohlfühlen oder dem Gefühl, ausgenutzt worden zu sein.

    Ich habe keinen anderen Paragraphen gefunden, der das hergibt, was die Staatsanwältin Ny behauptet.

    Aber Ny wird das ja nicht so dahergeredet haben. Vielleicht gibt es Urteile, die den betreffenden Paragraphen (Kapitel 5, Abschnitt 1 des schwedischen Strafgesetzbuchs) so auslegen, wie Ny das beschreibt. Vielleicht gibt es ja Entscheidungen des Inhalts, daß allein schon ein gekonnter Schlafzimmerblick Frauen "in einen ähnlich hilflosen Zustand versetzt" wie eine Betäubung.

    Vielleicht stimmt auch das, was nicht in dem FAZ-Bericht, aber in anderen Medien zu lesen ist; daß es nämlich vier Anklagepunkte gegen Assange gebe: Er hätte beim Verkehr mit einer der Frauen (vermutlich Frau X) "sein Körpergewicht benutzt, sie niederzudrücken"; er hätte mit ihr Sex ohne Kondom gehabt; er hätte sie "mit Absicht belästigt" (deliberately molested), und zwar auf eine Art, die geeignet gewesen sei, ihre sexuelle Integrität zu verletzen (in a way designed to violate her sexual integrity; was immer das bedeutet). Und er hätte mit der anderen Frau (vermutlich Frau Y) Sex ohne Kondom gehabt, während sie schlief.



    Was auch immer sich zwischen Assange und Frau X, was auch immer sich zwischen Assange und Frau Y zugetragen hat - jedenfalls scheint das Vorgehen der Staatsanwältin Marianne Ny zu zeigen, daß man in Schweden sehr schnell in den Verdacht geraten kann, ein Vergewaltiger zu sein. Die Anwendung von oder eine Drohung mit Gewalt wird Assange nicht vorgeworfen; aber das ist eben im heutigen Schweden offenbar gar nicht mehr erforderlich, um von einer Staatsanwältin als Vergewaltiger verfolgt zu werden.

    "Jeder Mann ist ein potentieller Vergewaltiger" war einer der starken Sprüche der Frauenbewegung in den siebziger und achtziger Jahren.

    Ist er das nicht schon dann, wenn er mit seinem Körpergewicht auf der Frau liegt und diese dadurch niederdrückt? So scheint man das jedenfalls in Schweden zu sehen; so scheint es jedenfalls die Staatsanwältin Ny zu sehen.

    Alice Schwarzer würde sich gewiß freuen, wenn es in Deutschland ebenso wäre wie in Schweden. Ich komme auf sie, weil ich kürzlich dazu in Cora Stephans Blog BLogisch einen Text gelesen habe, auf den ich Sie gern aufmerksam machen möchte.

    Er ist nicht neu; geschrieben wurde er 1988, und Cora Stephan hat ihn jetzt wieder publiziert. Er handelt von Alice Schwarzers damaliger "PorNo"-Kampagne und davon, wie Schwarzer und ihr Vorbild Andrea Dworkin sich den Sex mit Männern nur als etwas Unangenehmes, Gewaltsam-Bedrohliches vorstellen können.

    Lesen Sie, was Cora Stephan damals schrieb. Freuen Sie sich, daß sich seither in Deutschland manches verändert hat; die Reaktion auf Schwarzers Kritik an Kristina Schröder hat es bewiesen (Alice Schwarzer vs. Kristina Schröder; ZR vom 10. 11. 2010).




    Nachtrag am 10. 12.: In der ersten Fassung dieses Artikels hatte ich die Staatsanwältin Marianne Ny als Autorin eines Buchs "7 Steps to Legal Revenge" bezeichnet. Das beruhte auf einem irrtümlichen Verständnis der betreffenden Passage in dem Artikel von Detlef Borchers. Tatsächlich handelte es sich um Frau X, die eine Übersetzung dieses Buchs auf ihre WebSite gestellt hatte. Der Artikel ist jetzt entsprechend geändert.

    Inzwischen habe ich des weiteren - aufgrund des Kommentars von Hermann in Zettels kleinem Zimmer - nach der Begründung für den Haftbefehl gesucht und sie hier gefunden. Das habe ich in den Artikel eingearbeitet.

    Beim Recherchieren bin ich auf einige weitere Informationen gestoßen, die mir interessant erscheinen:
  • Laut einer Meldung von Yahoo! News wurde im November ein von der schwedischen Regierung in Auftrag gegebener Bericht vorgelegt, der vorschlägt, die Gesetzgebung zur Vergewaltigung weiter zu verschärfen. Danach sollen alle sexuellen Handlungen bestraft werden, zu denen beide Beteiligten nicht ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt haben (schriftlich?, möchte man fragen); unabhängig davon, ob Gewalt angewandt wird.

  • Wie die Huffington Post meldet, handele es sich bei Frau X um eine gewisse Anna Ardin; eine Friedensaktivistin, die inzwischen Schweden verlassen hätte, um im Westjordanland für die Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern zu arbeiten.

  • Im Blog "Arlesheim reloaded" können Sie das Video einer Sendung von FoxNews sehen, die den Ablauf der Ereignisse (auf eine nach meinem Geschmack allerdings arg theatralische Weise) rekonstruiert. Wenn diese Rekonstruktion stimmt, dann hat nicht nur Frau Y nach der vorgeblichen Vergewaltigung ein gemeinsames Frühstück mit Assange eingenommen, sondern es hat auch Frau X nach einem der von ihr behaupteten sexuellen Übergriffe eine Party für ihn veranstaltet.



  • © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Ingrid Thulin und Ingmar Bergman. Aus dem Archiv des Svenska filminstitutet; gemäß dem schwedischen Copyright in der public domain. - Mit Dank an Dirk, FTT_2.0, Hermann und vivendi.