So die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, in einem heute auf Welt Online veröffentlichten Interview. Im weiteren verdeutlicht die SPD-Regierungschefin, was sie konkret unter Weltverbesserung versteht:
Wir halten, wie die Mehrheit der Bürger, Steuersenkungen für falsch. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Der muss gut finanziert sein, und das ist er zurzeit nicht. Wir müssen dringend in die Zukunft Deutschlands investieren. Auch ich würde gerne Geschenke verteilen, aber Ländern und Kommunen fehlen dafür die notwendigen Finanzmittel.Man liest und staunt. Steuersenkungen als Geschenke zu betrachten war schon immer ein ganz besonders reizendes Stück sozialistischer Sprachkultur. Denn es besagt nichts weiter als das, was Sozialisten mutmaßlich wirklich denken: eigentlich gehört alles privat erwirtschaftete Geld dem Staat. Und was dem Bürger bleibt, ist als Geschenk des Staates an den Bürger zu betrachten. Ich danke ergebenst im Namen der Mehrheit der Bürger.
Nun kann man weiß Gott nicht behaupten, daß der Staat an fiskalischer Anorexie leide. Noch nie hat der Staat so viele Steuergelder eingenommen wie derzeit. Was freilich nicht zwingend zu rosigen Aussichten führt, sofern man noch mehr Einnahmen erwartet hatte. Dies gilt auch für NRW, was die gegenwärtige Regierung zum Anlaß genommen hat, trotz Rekordeinnahmen erneut Schulden in Höhe von 2,5 Mrd. Euro in den Haushaltsplan für 2016 einzubauen. Man hat sich schließlich auch in der Vergangenheit nicht lumpen lassen. Auch dann nicht, wenn rotgrüne Haushalte mehrfach, zuletzt 2011, gegen die Landesverfassung verstoßen haben. Wer die Welt verbessern will, läßt sich nicht von einer solchen Rüge aufhalten. Man hat schließlich das Gute auf seiner Seite. Außerdem kommt die Schuldenbremse erst 2019; mit den Konsequenzen können sich dann vermutlich andere Regierungen, und das für viele Jahre, herumschlagen.
Weltverbesserung auf sozialistisch eben.
Weltverbesserung auf sozialistisch eben.
Andreas Döding
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