Die stecken noch mitten im Kalten Krieg. Denen hat keiner gesagt, dass es die DDR nicht mehr gibt.
Kommentar: Die Chuzpe Gysis ist schon beeindruckend. Jeder, der das will, kann sich davon überzeugen, daß die SED mit ihrer wiederholten Namensänderung ihre alten Ziele keineswegs aufgegeben hat.
Lesen Sie, was Peter Carstens - in der Berliner Redaktion der FAZ unter anderem für die Nachrichtendienste zuständig - in dem verlinkten FAZ-Artikel an Belegen und Zitaten zusammengetragen hat. Nehmen Sie vielleicht das hinzu, was ich zu diesem Thema gestern geschrieben habe ("Der Verfassungsschutz darf die Arbeit frei gewählter Abgeordneter nicht beeinträchtigen". Rechtsstaat, Kommunisten, Extremismus; ZR vom 24. 1. 2012).
Daran, daß diese Partei die Restauration des politischen und gesellschaftlichen Systems der DDR in modifizierter Form anstrebt, kann es keinen vernünftigen Zweifel geben. Sie sagt es ja im übrigen selbst; sogar in ihrem Parteiprogramm (siehe "Das ist ein sehr klares linkes Programm". Sahra Wagenknecht vor dem Erfurter Parteitag; ZR vom 20. 10. 2011):
Die Gründung der SED basierte auf der Lüge, daß durch sie aus einer freiwilligen Vereinigung von KPD und SPD eine neue Partei entstehe. Tatsächlich hat die KPD sich 1946 lediglich umbenannt und - unter dem Schutz der sowjetischen Besatzer - einen Teil der Ostzonen-SPD geschluckt; den nicht willigen Teil vernichtet.
Die diversen Umbenennungen der SED seit 1989 setzten das fort. Wenn es taktisch geboten erscheint, dann gießt man den alten kommunistischen Wein in den neuen Schlauch einer Partei mit aufgefrischtem Etikett.
Lange Zeit suchte man den kommunistischen Charakter dieser Partei der vielen Namen zu vertuschen; beispielsweise wurde es nicht an die große Glocke gehängt, daß ihr Vorsitzender Bisky zugleich der Vorsitzende nahezu aller Kommunisten Europas war, zusammengeschlossen in der "Europäischen Linken" (siehe Lothar Bisky, Vorsitzender von zwei Parteien; ZR vom 1. 9. 2008).
Das Bemerkenswerte an der Entwicklung der letzten Jahre ist es, wie ungehemmt aber inzwischen die alten kommunistischen Ziele wieder propagiert werden. Das in Erfurt verabschiedete Parteiprogramm und das Aufrücken der bekennenden Kommunistin Wagenknecht in höchste Partei- und Fraktionsämter waren Ausdruck dieser taktischen Neuorientierung.
Es mußte der Parteiführung ja klar sein, daß ihr aggressives Vorgehen gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine Debatte über ihre kommunistischen Ziele auslösen würde, wie sie zum Beispiel in dem Artikel von Peter Carstens zum Ausdruck kommt. Offenbar stört das die Genossen inzwischen nicht mehr. Sie halten sich augenscheinlich mittlerweile für stark genug, um so etwas riskieren zu können; für gut genug in den Medien verankert, um dennoch eine freundliche Presse erwarten zu können.
Die sie ja auch bekommen. Der Artikel von Peter Carstens ist in seiner Klarheit eine erfreuliche Ausnahme.
Gregor Gysi über den Verfassungsschutz, zitiert von "Focus-Online".Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft.
Aus einer Mitteilung der "Kommunistischen Plattform" in der Partei "Die Linke"; zitiert von Peter Carstens in der heutigen FAZ.
Kommentar: Die Chuzpe Gysis ist schon beeindruckend. Jeder, der das will, kann sich davon überzeugen, daß die SED mit ihrer wiederholten Namensänderung ihre alten Ziele keineswegs aufgegeben hat.
Lesen Sie, was Peter Carstens - in der Berliner Redaktion der FAZ unter anderem für die Nachrichtendienste zuständig - in dem verlinkten FAZ-Artikel an Belegen und Zitaten zusammengetragen hat. Nehmen Sie vielleicht das hinzu, was ich zu diesem Thema gestern geschrieben habe ("Der Verfassungsschutz darf die Arbeit frei gewählter Abgeordneter nicht beeinträchtigen". Rechtsstaat, Kommunisten, Extremismus; ZR vom 24. 1. 2012).
Daran, daß diese Partei die Restauration des politischen und gesellschaftlichen Systems der DDR in modifizierter Form anstrebt, kann es keinen vernünftigen Zweifel geben. Sie sagt es ja im übrigen selbst; sogar in ihrem Parteiprogramm (siehe "Das ist ein sehr klares linkes Programm". Sahra Wagenknecht vor dem Erfurter Parteitag; ZR vom 20. 10. 2011):
DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.Aber zugleich versucht man sein Ziel einer Wiedererrichtung der DDR gegenüber der Öffentlichkeit zu leugnen. Gysi steht damit in einer langen Tradition: Die Geschichte des deutschen Kommunismus ist eine Geschichte von Lügen und Tarnungen.
Die Gründung der SED basierte auf der Lüge, daß durch sie aus einer freiwilligen Vereinigung von KPD und SPD eine neue Partei entstehe. Tatsächlich hat die KPD sich 1946 lediglich umbenannt und - unter dem Schutz der sowjetischen Besatzer - einen Teil der Ostzonen-SPD geschluckt; den nicht willigen Teil vernichtet.
Die diversen Umbenennungen der SED seit 1989 setzten das fort. Wenn es taktisch geboten erscheint, dann gießt man den alten kommunistischen Wein in den neuen Schlauch einer Partei mit aufgefrischtem Etikett.
Lange Zeit suchte man den kommunistischen Charakter dieser Partei der vielen Namen zu vertuschen; beispielsweise wurde es nicht an die große Glocke gehängt, daß ihr Vorsitzender Bisky zugleich der Vorsitzende nahezu aller Kommunisten Europas war, zusammengeschlossen in der "Europäischen Linken" (siehe Lothar Bisky, Vorsitzender von zwei Parteien; ZR vom 1. 9. 2008).
Das Bemerkenswerte an der Entwicklung der letzten Jahre ist es, wie ungehemmt aber inzwischen die alten kommunistischen Ziele wieder propagiert werden. Das in Erfurt verabschiedete Parteiprogramm und das Aufrücken der bekennenden Kommunistin Wagenknecht in höchste Partei- und Fraktionsämter waren Ausdruck dieser taktischen Neuorientierung.
Es mußte der Parteiführung ja klar sein, daß ihr aggressives Vorgehen gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine Debatte über ihre kommunistischen Ziele auslösen würde, wie sie zum Beispiel in dem Artikel von Peter Carstens zum Ausdruck kommt. Offenbar stört das die Genossen inzwischen nicht mehr. Sie halten sich augenscheinlich mittlerweile für stark genug, um so etwas riskieren zu können; für gut genug in den Medien verankert, um dennoch eine freundliche Presse erwarten zu können.
Die sie ja auch bekommen. Der Artikel von Peter Carstens ist in seiner Klarheit eine erfreuliche Ausnahme.
Zettel
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