Nun wird es also doch Neuwahlen im Saarland geben. Damit hatte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wohl nicht gerechnet, als sie zu Dreikönig ihren Koalitionspartner FDP medienwirksam feuerte und auf eine große Koalition zusteuerte.
Offen bleibt, ob Kramp von ihrem Wunschpartner Maas reingelegt wurde, oder ob er sich intern nicht durchsetzen konnte - oder ob sie so naiv war, ohne verbindliche SPD-Zusage die bestehende Koalition platzen zu lassen.
Dabei war das ja anfangs sehr gut gelaufen für die Saar-CDU. Die Anti-FDP-Stimmung in den deutschen Medien ist inzwischen so verfestigt, daß dieser überraschende Koalitionsbruch problemlos durchlief, ohne Kritik oder Nachfragen.
Dabei gab es eigentlich überhaupt keine stichhaltige Begründung. Sicher hatte es innerhalb der FDP-Fraktion Streitigkeiten gegeben. Aber diese blieben ohne wesentliche Auswirkungen auf die Koalition, die Abstimmungen im Parlament liefen problemlos, die Mehrheit war sicher und zuverlässig. Und es gab auch keine inhaltlichen Knackpunkte, die ein Ende der Koalition nahe gelegt hätten.
Auch für den Zeitpunkt, zu dem Kramp das Ende verkündete, gab es keine landespolitische Erklärung. Ganz offensichtlich ging es nur um den bundespolitischen Effekt - Röslers Neustartversuch auf dem Dreikönigstreffen der FDP brutalstmöglich abzuwürgen. Um diese Überraschung zu erreichen, verzichtete Kramp auch darauf, ihren vormaligen Partner vorher zu informieren. Was nicht nur unter zivilisierten Menschen selbstverständlich sein sollte, sondern normalerweise auch die politische Klugheit gebietet: Auch im politischen Leben trifft man sich immer zweimal, da brüskiert man Leute nicht unnötig.
Es sieht deutlich so aus, als hätte hier die Blaupause für einen Koalitionswechsel in Berlin entstehen sollen. Ohne Rücksprache mit ihrer Bundesvorsitzenden hat Kramp diese Entscheidung ja auch nicht gefällt.
Und wenn es geklappt hätte, dann wäre der Wechsel an der Saar genau das gewesen, was sich Merkel für den Bund wünschen könnte: Die FDP endgültig abserviert, mit voller Unterstützung der Medien. Und die Macht erhalten mit einer SPD als Juniorpartnerin, die im Zweifelsfall bei anstehenden neuen "Rettungspaketen" sofort mitmacht, während die Liberalen sich gegen weitere Zumutungen eher wehren werden.
Und neue Pakete werden nötig sein dieses Jahr, wenn Merkel nicht ihr Scheitern in Europa eingestehen will: Die bisher beschlossenen "Rettungsschirme" sind sichtbar immer stärker am Bröseln.
Auch der Anlaß für einen Koalitionsbruch in Berlin ist schon sichtbar: Mit dem abrupten Kurswechsel bei der Finanztransaktionssteuer hat Merkel nicht nur ein weiteres Mal die Koalitionsvereinbarungen gebrochen, sondern die FDP bei einem weiteren für die Liberalen wichtigen Kernthema vorgeführt. Bei einem Thema, wo sie sich auch der veröffentlichten Meinung sicher sein kann. Wenn an dieser Steuer die Koalition scheitert, würde dies unter großem Beifall der Medien geschehen.
Aber die Generalprobe ist gescheitert. Die SPD hat sich am Ende doch verweigert - und wird nach den Neuwahlen wohl den Ministerpräsidenten stellen.
Das ist dann für die Union kein Vorbild mehr für Berlin. Sie wird dort in der bestehenden Koalition weitermachen müssen.
Offen bleibt, ob Kramp von ihrem Wunschpartner Maas reingelegt wurde, oder ob er sich intern nicht durchsetzen konnte - oder ob sie so naiv war, ohne verbindliche SPD-Zusage die bestehende Koalition platzen zu lassen.
Dabei war das ja anfangs sehr gut gelaufen für die Saar-CDU. Die Anti-FDP-Stimmung in den deutschen Medien ist inzwischen so verfestigt, daß dieser überraschende Koalitionsbruch problemlos durchlief, ohne Kritik oder Nachfragen.
Dabei gab es eigentlich überhaupt keine stichhaltige Begründung. Sicher hatte es innerhalb der FDP-Fraktion Streitigkeiten gegeben. Aber diese blieben ohne wesentliche Auswirkungen auf die Koalition, die Abstimmungen im Parlament liefen problemlos, die Mehrheit war sicher und zuverlässig. Und es gab auch keine inhaltlichen Knackpunkte, die ein Ende der Koalition nahe gelegt hätten.
Auch für den Zeitpunkt, zu dem Kramp das Ende verkündete, gab es keine landespolitische Erklärung. Ganz offensichtlich ging es nur um den bundespolitischen Effekt - Röslers Neustartversuch auf dem Dreikönigstreffen der FDP brutalstmöglich abzuwürgen. Um diese Überraschung zu erreichen, verzichtete Kramp auch darauf, ihren vormaligen Partner vorher zu informieren. Was nicht nur unter zivilisierten Menschen selbstverständlich sein sollte, sondern normalerweise auch die politische Klugheit gebietet: Auch im politischen Leben trifft man sich immer zweimal, da brüskiert man Leute nicht unnötig.
Es sieht deutlich so aus, als hätte hier die Blaupause für einen Koalitionswechsel in Berlin entstehen sollen. Ohne Rücksprache mit ihrer Bundesvorsitzenden hat Kramp diese Entscheidung ja auch nicht gefällt.
Und wenn es geklappt hätte, dann wäre der Wechsel an der Saar genau das gewesen, was sich Merkel für den Bund wünschen könnte: Die FDP endgültig abserviert, mit voller Unterstützung der Medien. Und die Macht erhalten mit einer SPD als Juniorpartnerin, die im Zweifelsfall bei anstehenden neuen "Rettungspaketen" sofort mitmacht, während die Liberalen sich gegen weitere Zumutungen eher wehren werden.
Und neue Pakete werden nötig sein dieses Jahr, wenn Merkel nicht ihr Scheitern in Europa eingestehen will: Die bisher beschlossenen "Rettungsschirme" sind sichtbar immer stärker am Bröseln.
Auch der Anlaß für einen Koalitionsbruch in Berlin ist schon sichtbar: Mit dem abrupten Kurswechsel bei der Finanztransaktionssteuer hat Merkel nicht nur ein weiteres Mal die Koalitionsvereinbarungen gebrochen, sondern die FDP bei einem weiteren für die Liberalen wichtigen Kernthema vorgeführt. Bei einem Thema, wo sie sich auch der veröffentlichten Meinung sicher sein kann. Wenn an dieser Steuer die Koalition scheitert, würde dies unter großem Beifall der Medien geschehen.
Aber die Generalprobe ist gescheitert. Die SPD hat sich am Ende doch verweigert - und wird nach den Neuwahlen wohl den Ministerpräsidenten stellen.
Das ist dann für die Union kein Vorbild mehr für Berlin. Sie wird dort in der bestehenden Koalition weitermachen müssen.
R.A.
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