24. August 2008

Zitat des Tages: "Warum sollte Moskau warten?" - In Georgien zieht Rußland seine Truppen "zurück, aber nicht ab"

Gleichwohl geht man in Moskau davon aus, dass der Republikaner John McCain das Rennen macht. Dessen dezidiert antirussischer Kurs bringe eine weitere Verschärfung. Warum also sollte man bis nach den Wahlen in den USA warten?

Dies alles sollte Anlass sein, die Dinge endlich so zu sehen, wie sie wirklich sind: Russland ist nach dem Ende der Sowjetunion und den chaotischen neunziger Jahren wiederauferstanden, als ein Land, das wirtschaftlich potent und militärisch handlungsfähig seine legitimen Interessen in den Grenzen des Völkerrechts entschieden wahrnimmt.


Aus einer Analyse des Georgien- Kriegs in der gestrigen Ausgabe des Informationsdienstes "Rußland Aktuell".

Der Autor des lesenswerten Beitrags ist Wolfgang Seiffert, Autor von "Wladimir Putin - Wiedergeburt einer Weltmacht?". Seiffert war in der DDR Professor für Internationales Wirtschafts- und Völkerrecht und Berater von Erich Honecker. Nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik arbeitete er bis 1994 als Direktor des Instituts für osteuropäisches Recht der Universität Kiel und lehrte danach am Zentrum für deutsches Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau.

Kommentar: Der Autor weiß also, wovon er redet. Und er redet Tacheles. Auch darüber, daß es gar keinen Sechs- Punkte- Plan der EU gegeben habe, sondern daß dieser Plan von Medwedew formuliert worden sei. Mit der Gummi- Klausel, daß russische Truppen in Georgien "Sicherheitsmaßnahmen durchführen" dürfen.

Dazu paßt ein Artikel vom Freitag ebenfalls in "Rußland Aktuell" mit dem treffenden Titel "Georgien: Russland zieht Truppen zurück – nicht ab". Auszug:
Heute werden, so Russlands Militärführung, alle nach Georgien eingerückte Einheiten in "Sicherheitszonen" verlagert. Russische Soldaten werden aber weiterhin Georgiens Ost- West- Achse kontrollieren. (...)

Entsprechend des Sechs- Punkte- Plans, der dem Waffenstillstand im Kaukasuskrieg zugrunde liegt, dürfen 'die russischen Friedenstruppen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen durchführen, bis ein internationaler Mechanismus vereinbart ist'. (...)

Im Prinzip ändert sich also nicht so viel durch den Rückzug: Russische Soldaten stehen weiterhin an strategisch wichtiger Stelle in Kern- Georgien (...)
Damit bestätigt sich das, was der Rußland- Kenner Vladimir Socor schon Anfang der Woche geschrieben hat; siehe hier und den Artikel vom Califax ebenfalls vom vergangenen Mittwoch.

Und wer es genau wissen will, wie die angeblich von der EU formulierten sechs Punkte tatsächlich zustandegekommen sind, der findet es von Vladimir Socor hier im Detail beschrieben:
The Medvedev- Sarkozy document reveals glaring procedural flaws. Presented by Sarkozy to Saakashvili for signing, and bearing Sarkozy’s hand-written inserts, the French- language document was evidently typed by the Russians and handed to Sarkozy during his Moscow visit.

The tell- tale signs are obvious. The document's preamble names Medvedev first and Sarkozy second, and misspells "Sarcozy." The body of the document contains several errors of French grammar and style. The Russians added, in French, the fatal points 5 and 6, which did not figure in French Minister of Foreign Affairs Bernard Kouchner’s four-point draft.

Das Medwedew- Sarkozy- Dokument läßt eklatante Verfahrensmängel erkennen. Das in französischer Sprache abgefaßte Dokument, das von Sarkozy an Saakaschwili zur Unterschrift übergeben wurde und das Sarkozys handschriftliche Einfügungen trug, wurde offenkundig von den Russen getippt und während seines Besuchs in Moskau an Sarkozy ausgehändigt.

Die verräterischen Anzeichen sind unübersehbar. Die Präambel des Dokuments nennt Medwedew an erster und Sarkozy an zweiter Stelle und schreibt diesen falsch "Sarcozy". Der Hauptteil des Dokument enthält mehrere Verstöße gegen die französische Grammatik und Stilistik. Die Russen hatten auf Französisch die verhängnisvollen Punkte 5 und 6 hinzugefügt, die in dem 4-Punkte- Entwurf des französischen Außenministers Kouchner nicht enthalten gewesen waren.
Man muß Wladimir Putin schon Anerkennung zollen. Besser hätte ein Molotow oder ein Gromyko diese Operation auch nicht planen und durchführen können.



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