1. August 2008

Marginalie: Taktische Spielchen zwischen Gesine Schwan und Gregor Gysi

Zu einem "Geheimtreffen", so schreibt Björn Hengst in "Spiegel- Online", seien Gesine Schwan und Gregor Gysi zusammengekommen. Eines jener Geheimtreffen, die so geheim sind, daß die Medien sofort von ihnen erfahren. Die also nur deshalb zum "Geheimtreffen" geadelt werden, um das gewünschte Medienecho zu bekommen.

Es ging, wenn wir dem Bericht trauen, um die Präsidentenwahl, wie auch anders.

Seit die SPD die Kandidatur von Frau Schwan verkündet hat, ist klar, daß sie die Stimmen einer Volksfront- Koalition aus SPD, Grünen und Kommunisten bekommen wird; nur darin liegt ja überhaupt ihre Chance, Horst Köhler zu schlagen.

Ohne dieses Kalkül hätte die SPD sie nicht als "veritable Kandidatin" nominiert. Die Kommunisten werden sie wählen, selbst wenn sie so antikommunistisch wütet, als sei der Geist Kurt Schumachers in sie gefahren. Denn sie ziehen daraus einen doppelten Nutzen:

Zum einen wird das Publikum psychologisch auf die Volksfront- Koalition im Bundestag vorbereitet, so wie auch früher schon die Wahl eines Bundespräsidenten ein Stück Machtwechsel signalisiert hat.

Zweitens nutzen die Kommunisten natürlich den Umstand, daß die SPD auf ihre Stimmen angewiesen ist, um ihre Stärke und ihre Unentbehrlichkeit gegenüber der SPD zu demonstrieren. Sie wollen ja Kanzlermacher werden, nicht Steigbügelhalter.



Das führt zu einer interessanten, nachgerade spieltheoretisch interessanten taktischen Situation: Gesine Schwan weiß, daß sie die Stimmen der Kommunisten im Grunde zum Nulltarif haben kann, denn diesen ist an ihrer Wahl ungemein gelegen. Die Kommunisten ihrerseits versuchen den Preis in die Höhe zu treiben, obwohl sie eigentlich mit leeren Händen dastehen.

Also wird gepokert. Also bluffen die Kommunisten. Björn Hengst schreibt:
"Schwan hat ihre Chancen verspielt" - so lautete der Tenor im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Genossen in Berlin. Fortan galt die Devise: Die Linkspartei wird mit einem eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten im Mai kommenden Jahres antreten.
Ja, gewiß wird sie das. Für den ersten, den zweiten Wahlgang. Im dritten wird sie dann Schwan wählen.

Aber wenn sie das jetzt schon sagt, dann braucht sie gleich gar nicht erst jemanden aufzustellen. Also blufffen sie, die Kommunisten:
Es geht der Oppositionskraft um eine Normalisierung des zerrütteten Verhältnisses zwischen SPD und Linkspartei. "Das ignorierende Ausgrenzen muss ein Ende haben", sagte ein führender Linkspartei- Politiker SPIEGEL ONLINE, der nicht genannt werden wollte. (...) "Wir können Frau Schwan nur wählen, wenn die SPD mit uns spricht", sagte der Linkspartei-Politiker. Wünschenswert sei etwa ein Treffen von Beck mit Linkspartei- Co- Chef Lothar Bisky.
Diesen Preis wird die SPD jetzt nicht zahlen; warum sollte sie? Noch ist ja offen, ob die Volksfront schon für 2009 oder erst, wofür vieles spricht, für 2013 anvisiert wird.

Hingegen hat auch die SPD ein Interesse daran, daß die Kommunisten einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das erleichtert es Schwan, sich so weit von ihnen zu distanzieren, daß sie die Stimmen der (verbliebenen) Rechten in der SPD nicht verliert und vielleicht die eine oder andere aus dem liberalkonservativen Lager bekommt.

Für Schwan ist es günstiger, nicht von vornherein als gemeinsame Kandidatin der Volksfront ins Rennen zu gehen, sondern von diesem Bündnis erst im zweiten oder dritten Wahlgang zu profitieren.



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