Posts mit dem Label Wählerwanderung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Wählerwanderung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

4. September 2008

Marginalie: Der unaufhaltsame Abstieg der Partei des Demokratischen Sozialismus

Haben Sie ein Lineal zur Hand? Dann legen Sie es doch bitte einmal an die rote Kurve in dieser Grafik an, die von der WebSite "Sonntagsfrage Aktuell" angeboten wird. Die Grafik faßt die Ergebnisse aller Umfragen seit den letzten Bundestagswahlen 2005 zusammen. Die Kurve zeigt, wie Sie sich denken können, die Werte für die SPD.

Es ist eine Kurve mit einem bemerkenswert ausgeprägten linearen Trend. Ich kann mich überhaupt nicht erinnern, jemals Daten dieser Art gesehen zu haben - über fast drei Jahre hinweg verliert eine Partei Wähler in immer demselben Tempo. Gewiß, es gibt Plateaus. Aber nach einem Plateau geht es nur umso schneller wieder abwärts.

Die Kurve setzt bei 34,3 Prozent ein (dem Ergebnis der Bundestagswahlen am 18. September 2005 für die SPD) und endet bei gegenwärtig 22,3 Prozent. Das ist der Wert, den der Newsletter von Sonntagsfrage Aktuell seinen Abonnenten gestern mitteilte, wie immer gemittelt aus den Umfragen der vergangenen Kalenderwoche.

Also ein Verlust von exakt 12 Prozentpunkten über einen Zeitraum von fast exakt 36 Monaten. Mit anderen Worten, die SPD hat alle drei Monate einen Prozentpunkt verloren, Monat für Monat, über drei Jahre.



Zugleich steigen die Umfragewerte der Partei, die gegenwärtig "Die Linke" heißt, kontinuierlich an. Der Anstieg begann später als der Abstieg der SPD; erst im Mai 2007. Aber er verläuft seither ebenfalls annähernd linear; um ungefähr einen Prozentpunkt in jeweils vier Monaten.

Wenn man linear extrapoliert, dann würden Sozialdemokraten und Kommunisten in einem Jahr bis eineinviertel Jahren gleichauf liegen. Also ungefähr zum Zeitpunkt der Bundestagswahlen, wenn die Legislaturperiode nicht vorzeitig endet.

Das wird vermutlich nicht eintreten; starke lineare Trends sind bei solchen Daten, wie gesagt, eher selten. Aber daß es mit der SPD weiter abwärts und mit "Die Linke" weiter aufwärts geht, ist gut möglich. Im Saarland liegen sie nach einer aktuellen Umfrage bereits gleichauf; mit einem kleinen Vorsprung sogar für die Kommunisten.

Wer das im Jahr 1990, nach der Wiedervereinigung, vorhergesagt hätte, den hätte man für einen Phantasten oder einen unverbesserlichen Kommunisten gehalten; vermutlich für beides.



Wenn man sich die Kurven aller Parteien ansieht, dann wird deutlich, daß der Abstieg der SPD aus zwei Phasen besteht: Anfangs verlor sie an die CDU/CSU, die zeitweise ihrerseits an die FDP verlor; die Werte der Kommunisten änderten sich kaum. Inzwischen verliert sie überwiegend an die Kommunisten.

Diese Kurven zeigen damit das ganze Dilemma der SPD.

Als Quittung dafür, daß der Kanzler Schröder ihr die Agenda 2010 aufgezwungen hatte wie der Fronherr seinen Fronsleuten die Fronarbeit, hatte die SPD bereits vor den Bundestagswahlen 2005 kräftig Wähler links verloren. Das war der Sockel von etwas unter zehn Prozent, mit dem die Kommunisten in die Legislaturperiode starteten.

Die SPD verharrte zunächst in Schreckstarre, versuchte den Kurs der Agenda 2010 durchzuhalten und erschien - nachgerade führerlos, wie sie seit dem Ende der Ära Schröder war - immer mehr als die Kopie der CDU. Damit verlor sie Wähler an diese. Man wählt immer lieber das Original als die Kopie.

Daraus zogen die Strategen der SPD die Konsequenz, die Partei müsse sich wieder links profilieren. Das passierte im Lauf des Jahres 2007 und kulminierte im Hamburger Parteitag im Oktober jenes Jahres. Damals wurde das "Hamburger Programm" verabschiedet, das die SPD erneut zur Partei des Demokratischen Sozialismus erklärte; und zwar, wie Kurt Beck dazu anmerkte, "ganz bewusst" und "nicht nur als geschichtliche Reminiszenz".



Eine Reminiszenz freilich war das an jene andere Partei, die den Namen "Partei des Demokratischen Sozialismus" ja gerade erst abgelegt und damit ihn sozusagen zur gefälligen Bedienung zur Verfügung gestellt hatte.

Wie die SPD glauben konnte, durch eine Bewegung nach links den Kommunisten die an diese verlorenen Wähler wieder abzujagen zu können, wird wohl ewig das Geheimnis der SPD- Führung bleiben.

Wenn eine Partei der Mitte sich radikalisiert, dann nützt das regelmäßig der radikalen Partei, auf die sie sich zubewegt; und es schadet komplementär ihr selbst. Denn sie verliert dann auf der einen Seite moderate Wähler und auf der anderen diejenigen, die sie mit diesem Manöver bei der Stange halten oder wiedergewinnen will; die aber doch auch lieber das Original wählen als die Kopie.

In dem Maß, in dem die gemäßigte Partei sich der radikalen Partei nähert, in dem Maß, in dem sie deren Inhalte und Forderungen übernimmt, macht sie diese hoffähig. Sie selbst wird durch ein solches Manöver nicht stärker, sondern noch schwächer. Sie erscheint als der Abklatsch der Radikalen; sie büßt ihr Image und ihr Ansehen ein.

Auf diesen Weg, und damit auf den Weg unter zwanzig Prozent, hat sich die SPD jetzt offenbar gemacht.

Die SPD-Linke hat vor wenigen Tagen dem Parteivorstand eine Petition vorgelegt, in der sie "in scharfem Ton mit zehn Jahren SPD-Regierungspolitik und der 'Agenda 2010'" abrechnet. Das freilich haben die Kommunisten von Anfang an getan. Wenn ein Teil der SPD ihnen jetzt Recht gibt, dann stärkt das logischerweise nicht die gescholtene SPD, sondern die Kommunisten.

Vielleicht wollen ja manche SPD-Linken just das. Je mehr die Kommunisten Blut aus der SPD saugen ("Fleisch vom Fleisch der SPD" wurden einst auch die Grünen genannt), umso mehr werden sie sozusagen zu deren Blutsbrüdern. Und am Ende wächst dann zusammen, was zusammengehört: Die Vereinigte Arbeiterpartei, die neue Sozialistische Einheitspartei. Ein neues Gotha steht dann ins Haus.



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

26. Februar 2008

Marginalie: Woher kommen die Stimmen für die Kommunisten in Hamburg?

In Hamburg hat "Die Linke" beachtliche 6,4 Prozent geholt. Davon ist viel die Rede. Etwas anderes ist mindestens ebenso bemerkenswert, wird aber kaum kommentiert: Die extreme Rechte ist so gut wie verschwunden.

In einem Bundesland, in dem die Schill- Partei 2001 satte 19,4 Prozent erreichte und 2004 immerhin noch 3,6 Prozent, mehr als die FDP; in dem bei den beiden Wahlen zuvor die REPs plus die DVU zusammen 7,4 Prozent (1993) und 6,8 Prozent (1997) bekommen hatten - in diesem Stadtstaat war die extreme Rechte bei diesen Wahlen wie vom Erdboden verschluckt. Die REPs und die NPD traten gar nicht erst an. Die DVU brachte es auf ganze 0,8 Prozent.

Wo sind sie geblieben, die rechtsextremen Wähler in Hamburg? Dreimal dürfen Sie raten. Oder Sie verzichten auf's Raten und lesen in der FAZ, was dazu die "Forschungsgruppe Wahlen" herausgefunden hat:
Am Sonntag jedenfalls fielen bei der Linkspartei die Stimmen vormaliger Nichtwähler und – als größte Gruppe – vormaliger Wähler von Splittergruppen von Schill über Regenbogen bis NPD stärker ins Gewicht als alle Stimmen vormaliger SPD-, GAL- und CDU-Wähler zusammen.
Wir haben uns den Wähler der Partei "Die Linke" nicht als einen klassenbewußten Arbeiter vorzustellen, der seinen Marx und Lenin gelesen hat. Wir haben ihn uns vorzustellen als einen aus dem Subproletariat, aus der rechtsextremen Szene, aus dem Lager der immer Unzufriedenen.

Diese Leute wählen keine der "etablierten Parteien", der "Altparteien", oder wie immer das genannt wird. Sie wählen diejenigen, die "dagegen" sind - gegen das "System", gegen die Demokratie, gegen die Globalisierung, gegen die freiheitliche Ordnung dieser Gesellschaft.

Rühren die Kommunisten so die Trommel, wie das jetzt "Die Linke" getan hat, dann kassieren sie viele dieser Stimmen. Gibt es keine linke Protestpartei oder ist diese unauffällig, dann wählte man halt NPD, DVU, REPs. Oder die Schill- Partei, die freilich auf ihrem Höhepunkt auch viele bürgerliche Wähler angesprochen hat.



War es in Hessen anders?

Sind wenigstens dort diejenigen, die den Kommunisten den Einzug in den Landtag geschenkt haben, klassenbewußte Proletarier? Sind es ehemalige linke Sozialdemokraten, die ihrer Partei den Rücken gekehrt haben? Nein. Die Zahlen der "Forschungsgruppe Wahlen zeigen, daß
die Hamburger Linkspartei nicht nur den Inhalten und der Herkunft der Mandatsträger, sondern auch der Wählerstruktur nach keine andere ist als die, die der SPD-Vorsitzende Beck als Mehrheitsbeschafferin für die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti im Auge hat.
Auch das ist ein Aspekt des Bestrebens der hessischen SPD, sich mit Hilfe der Kommunisten an die Regierung wählen zu lassen: Sie würde den Machtwechsel dann zwar auf der Ebene der Funktionäre und Mandatsträger den Kommunisten verdanken, bei den Wählern aber einer unappetitlichen rotbraunen Melange.



Kurz: Wer extrem links oder extrem rechts wählt, der wählt nicht in erster Linie links oder rechts, sondern er wählt Extremisten.

Das zeigt auch das Beispiel Frankreich. Dort wurde die einst große Kommunistische Partei nicht etwa von den Sozialisten beerbt, sondern hauptsächlich von dem rechtsextremen Front National von Le Pen.

Dieser ist heute, bei den Wählern, die größte Arbeiterpartei Frankreichs. Im November 2006 hat das französische Institut IFOP die Wählerschaft dieses Front National unter die Lupe genommen. In Frankreich sind 32 Prozent der Bevölkerung Fabrikarbeiter oder kleine Angestellte (ouvriers, employés). Unter den Wählern Le Pens machen sie aber fast die Hälfte aus (47 Prozent).



Auf den ersten Blick scheinen diesen Analysen dem Umstand zu widersprechen, daß bei Wahlen in den Neuen Ländern immer wieder Rechtsextreme gut abschneiden, obwohl dort die Kommunisten stark sind.

Warum wählen Mecklenburger Rechtsextremisten, anders als die Hamburger, selten die Kommunisten? Vermutlich - das erscheint mir jedenfalls als plausible Erklärung -, weil die SED sich zu Zeiten ihrer Herrschaft ungefähr so als Protestpartei präsentierte, wie der Kardinal Meißner ein linker Libertärer ist.

Wer im Osten die Kommunisten wählt, der will nicht Aufruhr, sondern die Friedhofsruhe der DDR. Wer hingegen Aufruhr und Umsturz will, oder wer auch nur seine allgemeine Protesthaltung zum Ausdruck bringen möchte, der wählt dort nicht die Kommunisten, sondern eine der rechtsextremen Parteien.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.