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22. August 2009

Zitat des Tages: Drohselgezwitscher. Die Jusos schaffen den Kapitalismus ab. Nebst Anmerkungen zum Backfisch

Der letzte Juso-Buko hat das Ende des Kapitalismus eingeläutet. Viele in der Partei werden begeistert sein, andere werden sich dem Schicksal fügen müssen.

Im Filterblog habe ich gestern dieses Zitat gefunden. Es stammt aus einem Interview des Magazins "Cicero" (Ausgabe September 2009) mit der gegenwärtigen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD, Franziska Drohsel.

Kommentar: Die schönsten Stellen aus dem Interview hat Jan Filter schon kommentiert. Ich möchte das ergänzen, will das Interview vor allem aber zum Anlaß nehmen, etwas zu dieser Franziska Drohsel anzumerken, zu den Jusos und zur SPD.

Haben Sie Franziska Drohsel schon einmal in einem Interview oder einer Talkshow erlebt? Mir fällt zu ihr stets ein altertümlicher, ein veralteter Begriff ein: Backfisch.

In den fünfziger Jahren kam das Wort aus der Mode und wurde durch "Teenager" verdrängt. Ein Backfisch war aber etwas anderes gewesen als ein Teenager. Mit der Bezeichnung wechselte auch die Rolle, die sie bezeichnet.

Das Wort leitet sich vermutlich von dem englischen backfish ab; das ist ein Fisch, der noch so jung ist, daß man ihn wieder zurück (back) ins Wasser wirft. Die deutsche Volksetymologie hat das dann etwas kurios zu einem Fisch umgedeutet, der, weil jung, angeblich gebacken und nicht gesotten werden würde.

Sei dem wie es will - jedenfalls war der Backfisch keine freche Göre wie der Teenager, sondern ein Mädchen, das sich mal gekonnt, mal ungelenk auf dem schmalen Grat zwischen naivem Kind und koketter erwachsener Frau bewegte.

Es gab "Backfischromane", in denen dieser Typus dargestellt wurde. Man durfte als Backfisch naiv sein, denn halb war man ja noch ein Kind. Man durfte mit dieser Naivität kokettieren, denn halb war man ja schon erwachsen. Stellen Sie sich die junge Toni in den "Buddenbrooks" vor, dann haben sie den Backfisch.

So ist Franziska Drohsel: Ständig plappernd wie ein Kind, Naivität auf Naivität häufend, aber hellwach. Mit ihrer Naivität spielend, den Gesprächspartner mit dieser Naivität verblüffend.

Das Zitat illustriert das vortrefflich. Kinder neigen dazu, ihre Wünsche schon für Realität zu nehmen; Allmachtsphantasien zu haben. So auch Drohsel.

Der letzte Bundeskongreß der Jusos, den Drohsel erwähnt, fand vom 19. bis 21. Juni 2009 in München statt. Wenn wir ihre Aussage ernst nehmen, dann dürfen sich Sozialisten in aller Welt also freuen, daß München zum zweiten Mal eine Hauptstadt der Bewegung ist: Dort, im Juni 2009, wurde das Ende des Kapitalismus eingeläutet, auf das die Sozialisten seit Mitte des 19. Jahrhunderts gewartetet hatten. Und wir können sagen, wir sind dabeigewesen.

Wenn ein Erwachsener so etwas behauptete, dann würde man sich fragen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat; klassischer Fall von überwertiger Idee. Aber ein Backfisch darf eine solche Allmachtsphantasie haben.

Ist sie nicht süß, in ihrer Naivität, die Franziska? Weiß sie überhaupt, was der Sozialismus ist, von dem sie in dem Interview sagt (oder genauer schreibt, denn das Interview wurde per SMS geführt), sie werde im Sozialismus leben, wenn sie so alt sei wie Franz Müntefering jetzt? Und das, sagt sie, werde bedeuten, daß es "Luxus für alle" geben werde.

Oder macht sie sich lustig über den Interviewer, über die Leser des Interviews?

Vielleicht beides oder irgendwas dazwischen. Von der Bundestagswahl sagt sie "Ich sage, die Wahl ist am 28. September". Soll das ein Witz sein, oder kennt sie den Wahltermin nicht? Auf die Frage, ob das Parlament zu alt sei, antwortet sie mit dem kryptischen Satz "Alter schützt vor Weisheit nicht und umgekehrt". So, wie ein altkluges Kind halt daherredet, was es aufgeschnappt hat.

Geplapper nach Backfischart. Man könnte das mit einem Schulterzucken hinnehmen, wenn diese Frau nicht Vorsitzende der Jungsozialisten wäre.



Die Jusos sind, wie die Jugendorganisationen der anderen Parteien, einflußreicher, als das oft in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Zum einen, weil sie meist einen festen Delegiertenblock stellen und dadurch oft Abstimmungen und Wahlen entscheidend beeinflussen können.

Weiterhin verfügen sie über erhebliche Geldmittel und haben durch Seminare, Schulungen usw. Einfluß auf die politische Haltung des Parteinachwuchses.

Un drittens sind insbesondere die Jusos bedeutsam, weil aus ihnen viele spätere Spitzenpolitker hervorgingen. Gerhard Schröder hat seine Karriere bekanntlich als Vorsitzender der Jusos begonnen. Juso- Vorsitzende waren auch
  • der spätere hessische Ministerpräsident Holger Börner

  • Hans-Jürgen Wischnewski ("Ben Wisch"), später Bundesminister und Mogadischu- Verhandler

  • Karsten Voigt, heute Koordinator für deutsch- amerikanische Beziehungen

  • Heidemarie Wieczorek-Zeul, inzwischen avanciert zur Dauerministerin für Entwicklungshilfe

  • Klaus- Uwe Benneter, kurzzeitig Generalsekretär der SPD und jetzt Justiziar der Bundestagsfraktion der SPD

  • und natürlich Andrea Nahles, neuerdings ministrabel und weiter auf dem Weg nach ganz oben.
  • Die Jusos, so wird oft gesagt, sind die SPD von morgen. Wenn eine solche Organisation eine Franziska Drohsel mit großer Mehrheit wählt, von der schon bei ihrer Wahl die Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" bekannt war (zur Roten Hilfe siehe Warum war Juso-Chefin Drohsel Mitglied der "Roten Hilfe"?; ZR vom 1.12. 2007), dann hat das schon seine Bedeutung.

    Die Wahl Drohsels im Jahr 2007 sowie das Hamburger Programm im selben Jahr markieren die Wende der SPD von einer sozialdemokratischen Partei, deren stellvertretender Vorsitzender noch zwei Jahre zuvor Wolfgang Clement gewesen war, zu einer Partei des demokratischen Sozialismus, deren aufgehende Sterne Nahles und Wowereit heißen.

    Mit dem Sturz Kurt Becks, der dieser Entwicklung präsidierte, mit dem Einspringen von Franz Müntefering, fast fünf Jahre über dem Rentenalter, und der Kür Steinmeiers zum Kandidaten wurde und wird diese Entwicklung vorübergehend kaschiert. Aber die Funktionäre, die Delegierten, die ihre Träger sind, wurden damit ja nicht auch ausgetauscht.



    Die SPD steht heute so weit links wie noch nie seit 1946. Sie hat diese Wende einerseits unter dem Druck der Kommunisten vollzogen, andererseits sich damit bereit gemacht für die Koalition mit ihnen.

    Insofern paßt Franziska Drohsel, die propagiert, daß wir "den Kapitalismus hinter uns lassen" müßten (siehe "Zitat des Tages: "Den Kapitalismus hinter uns lassen"), bestens in diese Partei.

    Und vielleicht ist ja ein plappernder Backfisch, der sich den Sozialismus als ein Leben im Luxus für alle vorstellt, am Ende immer noch besser als hartgesottene Stamokaps wie Klaus- Uwe Benneter, die in den siebziger Jahren als Juso die SPD auf den Weg in den Sozialismus bringen wollten.

    Nur waren sie damals in der SPD isoliert; und manche wurden (wie Benneter) aus der Partei ausgeschlossen. Heute schwimmt Drohsel in der SPD wie ein Backfisch im Wasser.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    18. Juni 2009

    "Bildungsstreik 2009": Wer sind eigentlich die Organisatoren und Unterstützer? Die Volksfront marschiert

    Während die SPD sich noch ziert, mit den Grünen und den Kommunisten eine Volksfront- Regierung zu bilden, ist die linke Einheitsfront auf der Straße längst Wirklichkeit geworden. Zu besichtigen am aktuellen Beispiel des "Bildungsstreiks 2009".

    "Jugendaufstand gegen das neue Bildungssystem" betitelt "Welt- Online" einen Bericht von Joachim Peter, in dem dies zu lesen ist:
    Ein Reporter einer Nachrichtenagentur wollte einen "Hauch von 68" in den Aktionen entdeckt haben. Doch mit den damaligen Studentenunruhen hat der sogenannte "Bildungsstreik 2009" nichts gemein. (...) Dem Gros der Demonstranten ging es dabei nicht – wie 1968 – um eine gesellschaftliche Umwälzung. Sondern schlichtweg um bessere Lernbedingungen an Schulen und Hochschulen. Allerdings versuchten radikale Gruppierungen, die Aktionen zu instrumentalisieren.
    Blauäugiger geht's nimmer.

    Denn "radikale Gruppierungen" versuchten keineswegs, diese "Aktionen zu instrumentalisieren". Sondern die gesamte Aktion wurde von radikalen Gruppen organisiert. Das erklärte Ziel ist eine "fortschrittliche Gesellschaftspolitik".

    Wer steht hinter diesem "Bildungsstreik"? Der Aufruf ist von einer "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" unterzeichnet. Wes Geistes Kind diese Projektgruppe ist, geht aus dem Aufruf in aller wünschenswerten Deutlichkeit hervor:
    Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. (...) Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009. (...)

    Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitik aufgezeigt und durchgesetzt werden.
    Wir haben es also mit der alten linken Strategie zu tun, gesellschaftliche Probleme aufzugreifen und sie zuzuspitzen, um damit "politisches Bewußtsein" zu befördern. Um, mit anderen Worten, der Linken Anhänger und Sympathisanten zuzuführen.

    Wer eigentlich die Mitglieder dieser "Projektgruppe" sind, bleibt im Dunkeln. Es gibt aber eine umfangreiche Liste von "UnterstützerInnen", die sich liest wie eine Inventarisierung der Volksfront.

    Sie reicht von der "Antifa Idar- Oberstein" über die "Assoziation marxistischer Studierender" und diverse Jugendorganisationen der Partei "Die Linke" (SDS; Linksjugend ['solid]) bis zur der der DKP nahestehenden "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "StipendiatInnen der Rosa- Luxemburg- Stiftung", der Stiftung der Partei "Die Linke".

    Dabei sind aber auch Jugendorganisationen der SPD oder aus ihrem Umfeld (Die Falken; Juso- Hochschulgruppen), der Grünen (Grüne Jugend; Grüne Hochschulgruppen) und Organisationen der Gewerkschaften (DGB-Jugend; auch ein Kreisverband des DGB). Und natürlich viele links beherrschte Asten und studentische Organisationen.

    Die Volksfront also. Eine Volksfront, die - wie meist - weit ins revolutionäre Lager hineinreicht. Zu den Unterstützern gehört beispielsweise auch die kommunistische, offenbar trotzkistische Jugendorganisation "Revolution", die für "revolutionären Internationalismus und den "gemeinsame[n] entschlossene[n] Kampf aller unterdrückten Klassen weltweit" eintritt.

    Besonders informativ wird es, wenn man von der Startseite der "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" auf die Seite "Antirepression" geht. Dort erfahren wir:
    Die feindselige Haltung konservativer Gruppen sowie der bürgerlichen Presse gegenüber den emanzipatorischen Zielen des Bildungsstreiks sollte uns bewusst sein!

    In der aktuellen Krisensituation des Kapitalismus und angesichts der Verschärfung von Widersprüchen innerhalb der Gesellschaft, reagiert der Staat empfindlich auf soziale Proteste, zu denen auch die Forderung nach "freier Bildung für Alle" gehört.

    Als Reaktion auf die Kritik bzw. das Infragestellen herrschender Verhältnisse wird Protest kriminalisiert und Willens- sowie Meinungsäußerung durch Repressionen und Sanktionen unterdrückt. Damit wir unsere Forderungen gemeinsam und kämpferisch in die Öffentlichkeit tragen können, brauchen wir den eigenen Schutz gegenüber staatlichen Behörden, Polizei, (Hoch-)Schulen und Justiz.
    Und wer ist zuständig für diesen "Schutz"? Dreimal dürfen Sie raten:
    Wir arbeiten mit der Roten Hilfe e.V. (RH) zusammen, einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation, bei der wir ein bundesweites Spendenkonto eingerichtet haben, denn Solidarität kostet Geld: Konto: Rote Hilfe e.V. Göttingen (...)

    Außerdem empfehlen wir Euch einen Beitritt zur RH, da diese bundesweite Solidaritätsorganisation kontinuierliche Rechtshilfearbeit ermöglicht und von Repression Betroffene finanziell, juristisch und politisch unterstützt.
    Was es mit dieser "Roten Hilfe" auf sich hat, die unter anderem einsitzende Terroristen betreut, habe ich wiederholt berichtet; zum Beispiel in diesem Artikel über Franziska Drohsel und hier, wo man lesen kann, nach welchen Kriterien die "Rote Hilfe" die Häftlinge aussucht, die sie zu betreuen bereit ist: "Wichtig ist, daß die Leute nicht mit Polizei oder Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und etwa durch ihre Aussagen andere belasten".



    Das also sind diejenigen, die diesen "Bildungsstreik" organisieren. In der Berichterstattung der Leitmedien erfahren wir über sie freilich wenig. Gestern hat beispielsweise in der "Süddeutschen Zeitung" Tanjev Schultz die Demonstrationen kommentiert. Die Organisatoren kommen in dem Kommentar überhaupt nicht vor. Stattdessen diese Bewertung:
    Die Schüler und Studenten ergehen sich nicht bloß in Aktionismus, sie reflektieren ihre Lage. Sie sind in einer Suchbewegung, ihr Protest ist Ausdruck und Anlass für Lernprozesse. Deshalb verdient der Bildungsstreik sogar das Prädikat "pädagogisch wertvoll".
    In der Zentrale der "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" - wer immer da sitzt - dürfte man sich ob eines solchen Maßes an Naivität vor Lachen kringeln.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Karl Marx. In der Public Domain, da das Copryright erloschen ist.

    29. April 2009

    Zitat des Tages: "Wenn notwendig, mit den Waffen". Die SPD und "soziale Unruhen"

    Zum Thema soziale Unruhen möchte ich dann doch einmal Marx ... zitieren: "Wir müssen den Regierungen erklären: Wir wissen, dass ihr die bewaffnete Macht seid, die gegen die Proletarier gerichtet ist; wir werden auf friedlichem Wege gegen euch vorgehen, wo uns das möglich sein wird, und mit den Waffen, wenn es notwendig werden sollte." (...)

    Das heißt für uns. Sollte durch die strukturelle Gewalt, die das kapitalistische System mit seiner Krisenhaftigkeit auf uns ausübt, uns kein anderer Weg offen steht, die gewalttätigen Herrschaftsketten abzustreifen, Menschen ihre (Grund-) Rechte einbüßen etc., so kann es passieren, dass soziale Unruhen durchaus zu unterstützen sind. Natürlich sind gewaltlose Proteste vorzuziehen, aber man sollte sich nicht im Vorfeld aller Kampfmittel berauben. Hier ist das oft zitierte Augenmaß gefragt ...


    Aus einem Kommentar von Gerrit Brüning heute im "Juso-Blog".

    Kommentar: Gerrit Brüning antwortet auf einen Artikel der Juso- Vorsitzenden Franziska Drohsel, in dem diese empfiehlt, "breite gesellschaftliche Proteste" zu "unterstützen". Der Gewalt redet sie aber nicht das Wort; anders als der Kommentator Gerrit Brüning.

    Als ich seinen Kommentar las (er zitiert auch noch Engels, der wie Marx mit dem "ungesetzlichen Weg" drohte), dachte ich, da hätte halt ein Kommunist bei den Jusos seine Meinung hinterlegt.

    Dann aber habe ich nachgesehen, wer denn Gerrit Brüning ist. Man findet das hier:
    Bisherige Ämter:
  • Stellv. SPD-Vorsitzender UB Vechta
  • Vorsitzender der Jusos UB-Vechta
  • Stellv. Ortsvereinsvorsitzender
  • Vorstandsmitglied SPD UB-Vechta
  • Zur Zeit von Egon Bahr hätte ein Sozialdemokrat, der offen Gewalt als Mittel der Politik nennt, am nächsten Tag ein Parteiordnungs- Verfahren am Hals gehabt. Gerrit Brüning wird vermutlich nichts passieren.

    Die SPD hat heute einen linken Flügel, der sich ideologisch und - wie man sieht - selbst in der Frage der Gewalt kaum noch von den Kommunisten unterscheidet. (Diese sind allenfalls, was die Gewalt angeht, vorsichtiger, sich offen zu äußern).

    Auch das sollte meines Erachtens die FDP bedenken, wenn sie auf dem bevorstehenden Wahl- Parteitag zu entscheiden hat, ob sie die Möglichkeit des Eintritts in eine Regierung Steinmeier nach dem 27. September offenhalten will.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Califax für den Hinweis auf den Artikel von Franziska Drohsel.

    26. März 2008

    Zitat des Tages: "... bis ins Parlament und wieder zurück"

    Angelika Beer (MdEP, Bündnis/90 Die Grünen, ehemals Mitglied im Kommunistischen Bund) spricht auf dem Podium "Protest und Parlament. Von der APO bis ins Parlament und wieder zurück."

    Aus der Ankündigung für den Kongreß "40 Jahre 1968", der vom 2. bis 4. Mai in an der Humboldt- Universität Berlin stattfindet.

    Kommentar: Dieser Kongreß ist ein schönes Beispiel dafür, wie das Netzwerk zwischen linken Sozialdemokraten, linken Grünen und Kommunisten funktioniert. Organisiert wird der Kongreß von dem kommunistischen Studentenverband Die Linke. SDS. Das hindert aber weder die Grüne Angelika Beer, dort als Rednerin aufzutreten, noch die Juso- Bundesvorsitzende Franziska Drohsel (Vortragsthema: "Die Organisationsfrage damals und heute").



    In ihrem ansonsten sehr detaillierten Lebenslauf auf ihrer WebSite als Abgeordnete des Europäischen Parlaments verschweigt Beer übrigens ihre kommunistische Vergangenheit.

    Was in diesem Lebenslauf sehr ausführlich dargestellt wird, ist hingegen das militärpolitische Engagement von Beer: "Mitglied in der parlamentarischen Versammlung der NATO-und des Europarates. (...); verteidigungspolitische Sprecherin und Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss (...); Mitglied in der Nordatlantischen Versammlung; (...) Mitglied im Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit."

    Interessant, nicht war, wie Frau Beer ihr Engagement für die NATO in Einklang bringt mit der Teilnahme an diesem Kongreß, auf dem beispielsweise Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei "Die Linke" für eine Podiumsdiskussion angekündigt wird mit dem Thema "Schafft zwei, drei viele Vietnams? Möglichkeiten und Grenzen nationaler Befreiungsbewegungen".

    Ob Frau Beer diesen Kongreß vielleicht nur sozusagen zwecks Feindbeobachtung besucht?

    Mit Dank an Zuppi. Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

    8. Dezember 2007

    Zitat des Tages: "Nicht mit der Polizei zusammenarbeiten"

    Wichtig ist, daß die Leute nicht mit Polizei oder Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und etwa durch ihre Aussagen andere belasten.

    Das Mitglied des Bundesvorstands der "Roten Hilfe" Michael Csaszkoczy in einem Interview mit der "Jungen Welt" auf die Frage nach den Kriterien, nach denen die "Rote Hilfe" jemanden unterstützt. Über den Aufruf von Funktionären der Jusos und der SPD, ihrerseits diese "Rote Hilfe" zu unterstützen, kann man sich hier informieren.

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    4. Dezember 2007

    Zitat des Tages: "Aufgrund ihres politischen Engagements in Konflikt mit der Justiz"

    Die "Rote Hilfe e.V." ist eine Solidaritätsorganisation der gesellschaftlichen Linken, die strömungsübergreifend Rechtsbeistand organisiert, wo Menschen aufgrund ihres politischen Engagements in Konflikt mit der Justiz geraten. (...) Daher rufen wir alle Jusos auf, die "Rote Hilfe e.V." zu unterstützen und damit zu zeigen: Die Linke lässt sich nicht spalten!

    Aus einem Aufruf von "Jusos für die Rote Hilfe", unterzeichnet u.a. von einem Mitglied im Landesvorstand der Thüringer Jusos, von drei stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden der Jusos und vom stellvertretenden Juso- Bundesvorsitzender Michael Clivot. - Einige Informationen über die "Rote Hilfe e.V." habe ich kürzlich hier mitgeteilt. - Für den Hinweis auf diesen Aufruf danke ich M. Schneider. - Für eine aktuelle Ergänzung zu den Unterzeichnern des Aufrufs klicken Sie bitte hier.

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    1. Dezember 2007

    Zettels Meckerecke: Warum war Juso-Chefin Drohsel Mitglied der "Roten Hilfe"?

    Die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel ist, so steht es auf der WebSite der Berliner SPD, Mitglied der "Roten Hilfe" sowie der Gewerkschaft "ver.di".

    Das stimmt inzwischen nur noch zur Hälfte. Denn wie der "Spiegel" in einer Vorabmeldung berichtet, ist Franziska Drohsel aus der "Roten Hilfe" ausgetreten.

    Interessant erscheint mir weniger, warum sie ausgetreten ist (weil sie nicht wolle, daß "die Jusos nicht auf Grund ihrer politischen Positionen, sondern wegen meiner privaten Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe wahrgenommen werden"). Interessant erscheint mir allerdings, warum sie denn dort eingetreten ist.



    Wer ist diese "Rote Hilfe"? Wenn man in der deutschen Wikipedia nachsieht, dann findet man zu diesem Stichwort eine Reihe von Artikeln. Wir lesen dort:
    Rote Hilfe bezeichnet

    * die bundesdeutsche Organisation Rote Hilfe e.V.
    * die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) der Weimarer Republik
    * die Internationale Rote Hilfe (IRH) als Gründung der Komintern
    * die Rote Hilfe e.V. (1973–1979 Hilfsorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands)
    Franziska Drohsel gehörte offenbar der ersten dieser genannten Organisationen an. Wer ist diese "Rote Hilfe e.V."?

    Unter ihrem Signet - zwei miteinander verschlungen Armen, die Fäuste geballt - lesen wir:
    Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. (...) Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und treten dafür ein, daß die Haftbedingungen verbessert, insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir fordern ihre Freilassung. (...) Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, (...) durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.
    Deutlicher geht's eigentlich nicht: Diese "Rote Hilfe e.V." ist eine Organisation, die denjenigen hilft, die aus politischen Gründen Gesetze brechen. Politkriminellen also. Leuten, die aus politischen Motiven straffällig geworden sind und die dafür nun vor Gericht stehen oder ihre Strafe absitzen. Leuten, die laut Text der "Roten Hilfe" aber nicht Straftäter sind, sondern "politisch Verfolgte" und "politische Gefangene".

    Damit meint die "Rote Hilfe" offenbar nicht nur Autonome, die Steine werfen, auf Polizisten einschlagen oder Autos, wie sie das nennen, "abfackeln". Sondern - die Verwendung des Worts "Isolationshaft" weist schon darauf hin - die Fürsorge der "Roten Hilfe" galt zumindest in der Vergangenheit auch den politisch motivierten Mördern der RAF. Jedenfalls sagt dies das Innenministerium von NRW.



    Sehr viele Mitglieder hat diese "Rote Hilfe" nicht; bundesweit sind es laut NRW-Innenministerium gerade mal 4000. Zu diesen 4000 gehörte also bis jetzt die neue Vorsitzende der Jusos.

    Was hat sie dazu veranlaßt, Mitglied dieser Organisation zu werden? Laut Vorabmeldung des Spiegel erklärt sie das so: "Ich bin in die Rote Hilfe eingetreten, weil ich es richtig und wichtig finde, dass jeder Mensch das Recht auf Verteidigung hat. Vereine wie die Rote Hilfe tragen dazu bei, dass Menschen, die mittellos sind, einen guten Rechtsbeistand bekommen."

    Offenbar hat sie die Rote Hilfe mit dem Weissen Ring verwechselt, die neue Vorsitzende der Jusos. Die übrigens ihr Jura- Studium mit dem Ersten Staatsexamen abgeschlossen hat und derzeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität lehrt.

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