Der 44. Präsident der USA (16): Der erstaunliche Joe Lieberman

Joe Lieberman ist ein erstaunlicher Politiker.

Seit zwanzig Jahren sitzt er für die Demokraten im Senat. Bei den Wahlen 2000 war er der Vize- Kandidat des Demokraten Al Gore. Er ist im Senat Vorsitzender des mächtigen Innenausschusses.

Bei den Senatswahlen 2006 wurde er wegen seiner Haltung zum Irak- Krieg in seinem Heimatstaat Connecticut nicht wieder aufgestellt, bewarb sich daraufhin als Unabhängiger und gewann. Im Senat sitzt er jetzt als "Unabhängiger Demokrat" und ist Mitglied der Gruppe der Demokraten (Democratic Senate Caucus).

Und dieser Mann hat gestern auf dem Wahlparteitag der Republikaner nicht nur seinen Freund McCain unterstützt, sondern er hat auch über den Kandidaten seiner eigenen Partei dies gesagt:

Sen. Obama is a gifted and eloquent young man who can do great things for our country in the years ahead. But eloquence is no substitute for a record — not in these tough times.

In the Senate he has not reached across party lines to get anything significant done, nor has he been willing to take on powerful interest groups in the Democratic Party.

Senator Obama ist ein begabter und redegewandter junger Mann, der in den kommenden Jahren große Dinge für unser Land tun kann. Aber Redegewandtheit ist kein Ersatz für vorzeigbare Leistungen - nicht in den jetzigen harten Zeiten.

Im Senat hat er nicht versucht, über Parteigrenzen hinweg irgend etwas Bedeutsames zu erreichen. Ebensowenig ist er willens, sich gegen mächtige Interessengruppen in der Demokratischen Partei zu stellen.

Und über Sarah Palin, die konservative, evangelikale Vize- Kandidatin, sagte der liberale Jude Lieberman:

Gov. Sarah Palin, like John McCain, is a reformer who has taken on the special interests and reached across party lines. She is a leader we can count on to help John shake up Washington. That's why the McCain- Palin ticket is the real ticket for change this year.

Gouverneurin Sarah Palin ist wie John McCain eine Reformerin, die sich gegen Interessengruppen stellt und die Gemeinsamkeiten über Parteigrenzen hinweg sucht. Sie ist eine Führungsperson, bei der wir darauf zählen können, daß sie John helfen wird, Washington aufzumischen. Deshalb ist das Ticket McCain- Palin in diesem Jahr das wirkliche Ticket für den Wandel.

Bei den Redakteuren von CNN ist diese Rede, sind jedenfalls diese Passagen auf Kopfschütteln gestoßen. Man würde ja verstehen, so die Kommentare, daß Joe Lieberman seinen alten Freund John McCain unterstützt. Aber mußte er denn auch noch Obama kritisieren? Und gar eine Erzkonservative loben, der er doch in fast allen politischen Streitfragen - von der Abtreibung bis zu den Waffengesetzen - so fern stehe, wie das überhaupt nur möglich sei?

Die CNN-Leute rätselten herum, warum Lieberman das tat. Und sie stellten vor allem die Frage, wie es ihm denn wohl von Seiten der Demokratischen Partei nach den Wahlen gehen werde.

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Mir scheint das Verhalten Liebermans aus drei Gründen bemerkenswert zu sein.

Erstens zeigt es, wie autonom ein US-Senator im Vergleich zu einem deutschen Abgeordneten ist. Ein Abgeordneter des Bundestags, der öffentlich den Kanzlerkandidaten seiner Partei heruntermacht und der auf dem Parteitag der gegnerischen Partei auftritt und dort dringend empfiehlt, deren Kandidaten zu wählen, wäre schneller aus der Partei geworfen, als er zurück in Berlin ist.

Zweitens könnte Liebermans Seitenwechsel (vielleicht wird er ja am Ende auch formal die Partei wechseln müssen) auf eine generelle Umsortierung im amerikanischen Parteiensystem hindeuten.

Etwas Ähnliches hatte bereits in den sechziger und frühen siebziger Jahren stattgefunden, als viele der Southern Democrats - der konservativen, oft rassistischen Südstaaten- Demokraten - zu den Republikanern wechelten, während die Demokratische Partei zugleich, ähnlich wie die SPD und die FPD in Deutschland, einen Teil der linken Protestbewegung aufnahm.

Jetzt scheint es eine Entwicklung zu geben, bei der die Demokratische Partei immer mehr die Partei des Multikulturalismus wird.

Zum Parteitag letzte Woche gab es umfrangreiche Quoten- und sonstige Regelungen, die festlegten, wieviele Delegierte Afro- Americans, Hispanics, Asian- Pacific Americans, Native Americans sein mußten; auch die Berücksichtigung von Homosexuellen und Behinderten war in dem umfangreichen Regelwerk (PDF) festgelegt. Delegierte trugen sogar Schildchen, die sie als Angehörige der jeweiligen Gruppe auswiesen.

Je mehr die Demokratische Partei die Partei von Communities wird, umso mehr könnten diejenigen, die sich, wie Lieberman, der christlich- jüdisch- abendländischen Tradition verbunden fühlen, ihre politische Heimat bei den Republikanern suchen. Auch Rudy Giuliani, der anfangs als der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner galt, hatte früher der Demokratischen Partei angehört.

Und drittens ist Liebermans jetziger Einsatz für McCain ein Zeichen des persönlichen Muts und der Prinzipientreue. Diese Unbeirrbarkeit darin, das zu tun, was der eigenen Überzeugung entspricht, teilt er mit John McCain. Das war einer der Gründe, warum ich diese beiden im vergangenen Dezember als meine Favoriten beschrieben habe.

Damals hatte Lieberman gerade mitgeteilt, daß er McCain unterstütze. Daß er es so aktiv, so ostentativ tun würde, wie es sich jetzt herausgestellt hat, hatte ich allerdings damals, vor einem dreiviertel Jahr, nicht für möglich gehalten.

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Wer meine Stimme als US-Präsident hätte. Und warum die Entscheidung für mich einfach wäre

Wem würde ich meine Stimme bei den Präsidentschafts- Wahlen geben, wenn ich in den USA und wahlberechtigt wäre und wenn ich die freie Auswahl unter allen Kandidaten sowie der Kandidatin hätte, die jetzt im Rennen sind? Plus denen, die eigentlich "präsidiabel" sind, die aber aus irgendeinem Grund ihren Hut nicht in den Ring geworfen haben, wie zum Beispiel Al Gore?

Als ich mich das in den letzten Wochen gelegentlich spielerisch gefragt habe, war eines jedenfalls klar: Es könnte ein Demokrat oder es könnte ein Republikaner sein.

Die - nach amerikanischen Maßstäben - linken und rechten Flügelleute würden für mich von vornherein ausscheiden; also die linken Demokraten und die rechten Republikaner.

Hillary Clinton und Barack Obama, die am liebsten sofort den Irak militärisch im Stich lassen würden, und damit Israel in größte Gefahr bringen - die würde ich gewiß nicht wählen.

Den öligen John Edwards, der auf mich wirkt, als spiele da ein Schauspieler in einem B-Movie einen dieser bigotten Prediger, die durch den Wilden Westen reisen - den gewiß auch nicht.

Und schon gar nicht den Linksaußen Dennis Kucinich, der für die "Normalisierung" der Beziehungen zu Cuba eintritt und andererseits für den Austritt der USA aus der World Trade Organization; der Marihuana weitgehend legalisieren und dafür den Patriot Act außer Kraft setzen will. Und der natürlich, wie auch Edwards, für den Rückzug aus dem Irak ist.

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Nein, von den halbwegs ernsthaft in Frage kommenden demokratischen Kandidaten wäre nur einer für mich wählbar - Joe Biden. Einer der angesehendsten demokratischen Senatoren, erfahren in der Rechts- und der Außenpolitik.

In beiden Bereichen mit liberalkonservativen Positionen: Er unterstützt den Kampf gegen den Terrorismus ebenso wie den gegen das Verbrechen in den USA und ist ein eindeutiger Unterstützer Israels. Er ist gegen die Wiedereinführung des Schulgebets, gegen Einschränkungen der Stammzellen- Forschung. Kurz, er ist mal konservativ, mal liberal; je nach Thema. Für den Irak hat er einen eigenen Plan ausgearbeitet, über den man streiten kann; jedenfalls aber will er nicht den sofortigen Abzug.

Bei vielen Themen stimme ich nicht mit ihm überein, aber mit seiner liberalkonservativen Haltung könnte ich mich anfreunden.

Viel lieber noch als ihn aber würde ich einen Demokraten wählen wollen, der nur leider diesmal nicht antritt: Joe Lieberman.

Der, streng genommen, freilich gar kein Demokrat mehr ist. Denn dieser über Jahrzehnte hochangesehene demokratische Senator wurde 2006 in seinem Staat Connecticut von der Demokratischen Partei nicht wieder als Kandidat aufgestellt; offensichtlich, weil er den Irak-Krieg auch noch unterstützte, als er schlecht lief.

Darauf kandidierte Lieberman als Unabhängiger, wurde gewählt und sitzt jetzt als Unabhängiger im Senat, der aber seiner Partei die Loyalität nicht aufgekündigt hat.

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Und bei den Republikanern? Da geht es mir ähnlich.

Die Kandidaten auf dem rechten Flügel scheiden für mich aus - also Leute wie Romney, Thompson, Huckabee.

Eher anfreunden könnte ich mich mit im weiteren Sinn Liberalkonservativen wie Rudy Giuliani und dem Libertären Ron Paul.

Aber so, wie ich bei den Demokraten eindeutig Lieberman - wäre er denn Kandidat - bevorzugen würde, hätte ich keine Schwierigkeit, unter den republikanischen Kandidaten meinen Favoriten zu finden: John McCain.

Wie Lieberman ein selbständiger, liberalkonservativer Mann, der sich nicht der jeweils herrschenden Meinung anpaßt. Er hat klare und feste Positionen in Bezug auf den Irak, den Iran, Israel. Aber er tritt - anders als manche Republikaner - beispielsweise ebenso fest für den Schutz der Menschenrechte auch von gefangenen Terroristen ein.

Er kämpft in der Innenpolitik zum Beispiel gegen das sogenannte Pork Barrel Spending, die Ausschüttung finanzieller Wohltaten dorthin, wo der das jeweils betreibende Politiker stammt. Kurz, wie Lieberman ist McCain ein konservativer Mann mit liberalen Ansichten; oder ein Liberaler mit konservativen Auffassungen, wie man mag.

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Würde McCain gegen Lieberman antreten und wäre ich ein wahlberechtigter US-Bürger - ich würde mich fühlen wie der Buridanische Esel.

Aber Lieberman kandidiert ja nicht.

Und nicht nur das - er hat (und das war für mich der Anlaß, diesen Artikel zu schreiben) gestern bekanntgegeben, daß er, der langjährige Demokrat, zu den kommenden Präsidentschafts- Wahlen einen Kandidaten der Republikaner unterstützen wird: John McCain.

Das hat mich gefreut. Das hat mich sehr gefreut.

So brauchte ich, dürfte ich in den USA wählen, keinen Augenblick nachdenken, wem ich meine Stimme gebe würde.

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