"Deutsche Peinlichkeiten" ist der Artikel von Eric Gujer betitelt, den man seit heute Vormittag in der Internetausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung" lesen kann. "Peinlich" ist sanft augedrückt. Deutschland macht sich lächerlich.
Es geht um Mali; um die Intervention Frankreichs und die deutsche Unterstützung. Sie besteht in der Bereitstellung von zwei Transall-Transportflugzeugen. Wofür? Für den Transport französischer Soldaten? Keineswegs. Gujer:
Deutschland macht sich international lächerlich. Aber es ist ja nicht das Verteidigungsministerium, das daran schuld ist.
Wir haben in Deutschland eine Opposition aus Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten, die nachgerade begierig darauf wartet, der Bundesregierung nachzuweisen, daß sie bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr irgendwelche Rechtsvorschriften verletzt hätte. Vorschriften, die in dieser Enge weltweit einmalig sein dürften.
Also geht das Ministerium auf Nummer sicher. In diesem Fall könnte man durchaus argumentieren, daß der französische Einsatz von internationalem Recht gedeckt ist; es gibt eine UNO-Resolution zur Bekämpfung der Dschihadisten in Mali. Aber lieber gibt man sich internationaler Lächerlichkeit preis, als daß die Regierung der Opposition eine Angriffsfläche bieten möchte. Also dürfen in den Transalls jetzt Soldaten aus Bukina Faso hocken; aber kein französischer Grenadier.
Noch grotesker ist die Sache mit dem Auftanken: Die Luftwaffe verfügt über Flugzeuge, die französische Jäger in der Luft auftanken könnten. Aber diesen Flugzeugen fehlt die Zulassung des TÜV, die erforderlich ist, damit sie das auch wirklich tun dürfen. Das Zertifizierungsverfahren zieht sich hin.
Gujer erinnert daran, daß die Bundeswehr in Afghanistan Fahrzeuge nicht verwenden konnte, weil der aktuelle Abgastest fehlte. Das Fazit des schweizer Journalisten:
Es geht um Mali; um die Intervention Frankreichs und die deutsche Unterstützung. Sie besteht in der Bereitstellung von zwei Transall-Transportflugzeugen. Wofür? Für den Transport französischer Soldaten? Keineswegs. Gujer:
... gelangte das Verteidigungsministerium in Berlin zu der Auffassung, dass die Transportflugzeuge der Bundeswehr zwar westafrikanische Soldaten transportieren dürfen, aber keine Franzosen. (...)Deutschland macht sich lächerlich. Frankreich hat aus deutscher Sicht den Fehler gemacht, seinen Militäreinsatz als einen Einsatz zur Bekämpfung der Dschihadisten zu deklarieren, statt als friedensstiftende Maßnahme (siehe Mali und deutsche Interessenpolitik; ZR vom 12. 1. 2013).
Die Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums begründete die Aussperrung der Franzosen einerseits damit, dass die "Opération Serval" in Mali eine rein nationale Mission sei, für die kein Mandat des Uno-Sicherheitsrates vorliege. Zum anderen benötige die Bundeswehr für die Unterstützung eines Kampfeinsatzes ein Mandat des Bundestages. (...)
Die Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas wiederum gelten nicht als Kampftruppen, da sie den Auftrag zur Stabilisierung Malis haben.
Deutschland macht sich international lächerlich. Aber es ist ja nicht das Verteidigungsministerium, das daran schuld ist.
Wir haben in Deutschland eine Opposition aus Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten, die nachgerade begierig darauf wartet, der Bundesregierung nachzuweisen, daß sie bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr irgendwelche Rechtsvorschriften verletzt hätte. Vorschriften, die in dieser Enge weltweit einmalig sein dürften.
Also geht das Ministerium auf Nummer sicher. In diesem Fall könnte man durchaus argumentieren, daß der französische Einsatz von internationalem Recht gedeckt ist; es gibt eine UNO-Resolution zur Bekämpfung der Dschihadisten in Mali. Aber lieber gibt man sich internationaler Lächerlichkeit preis, als daß die Regierung der Opposition eine Angriffsfläche bieten möchte. Also dürfen in den Transalls jetzt Soldaten aus Bukina Faso hocken; aber kein französischer Grenadier.
Noch grotesker ist die Sache mit dem Auftanken: Die Luftwaffe verfügt über Flugzeuge, die französische Jäger in der Luft auftanken könnten. Aber diesen Flugzeugen fehlt die Zulassung des TÜV, die erforderlich ist, damit sie das auch wirklich tun dürfen. Das Zertifizierungsverfahren zieht sich hin.
Gujer erinnert daran, daß die Bundeswehr in Afghanistan Fahrzeuge nicht verwenden konnte, weil der aktuelle Abgastest fehlte. Das Fazit des schweizer Journalisten:
Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière lobte an der Sicherheitskonferenz ausdrücklich den französischen Einsatz in Mali. Doch Worte und Taten klaffen nicht nur in dieser Frage weit auseinander, weshalb die wichtigen Nato-Staaten Deutschland in der Verteidigungspolitik für unzuverlässig halten. Dies gilt im Grossen, beim deutschen Nein zum Luftkrieg in Libyen, ebenso wie im Kleinen, bei der Militärbürokratie. Seinem Ruf ist Berlin jetzt erneut gerecht geworden.Dies alles unter einer schwarzgelben Regierung. Wie wird die Welt über Deutschland denken, wenn nach dem 22. September Rotgrün regiert, wenn nicht gar eine Volksfront?
Zettel
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette gemeinfrei, da das Copyright erloschen ist. Mit Dank an Gorgasal.
