Marginalie: Merkel beliebt wie nie, CDU mit exzellenten Werten - und eine Mehrheit für die Volksfront

"Union auf Jahreshoch, Merkel weit vor Beck" titelt im Augenblick "Spiegel-Online" und verweist auf die aktuelle Umfrage von Forsa.

Die FAZ bringt traditionell die Umfragen des "Instituts für Demoskopie Allensbach", das besonders sorgfältig arbeitet. Dessen Daten sind diesmal ähnlich denen von Forsa, aber die "FAZ" weist in ihrer Überschrift auf ihren wichtigen Aspekt hin: "Es reicht nicht für Schwarz-Gelb".

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Wie in diesem Blog immer wieder einmal nachzulesen - zum Beispiel hier und hier -: Im Deutschland nach der Wiedervereinigung hat die Rechte - die "bürgerlichen Parteien" - keine strukturelle Mehrheit mehr.

Diese Mehrheit hat die Volksfront aus SPD, Kommunisten und Grünen. Sie ist die nächste Regierung, wie sie die Logik der Fakten nahelegt.

Die SPD wird bereit sein, mit den Kommunisten zu koalieren, so, wie sie es schon in zwei Bundesländern getan hat (und in einem dritten halb, unter dem jetzigen Kirchentags- Präsidenten Hoeppner).

Vielleicht wird der Kanzler dann nicht Beck sein, sondern Wowereit. Vielleicht werden sich die Kommunisten von dem Überläufer Lafontaine trennen, der ja ohnehin kein richtiger Kommunist ist. Er spielt im Augenblick die Rolle Otto Grotewohls. Ihn elegant loszuwerden, damit man mit der SPD koalieren kann - das dürfte schon jetzt manchem kommunistischen Strategen durch den Kopf gehen.

Beide Seiten werden jedenfalls diese personellen Opfer gern bringen, wenn es denn der Machterhaltung bzw. der Machteroberung dient.

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Die einzigen, die - nach dem jetzigen Stand der Dinge - eine Volksfront noch verhindern können, sind die Grünen. Ihr sozialistisch- kommunistischer Flügel natürlich nicht. Aber es gibt bei den Grünen - vor allem denen, die aus dem Bündnis 90 hervorgegangen sind - vermutlich auch nach den nächsten Bundestagswahlen Abgeordnete, die sich weigern könnten, den Kommunisten an die Macht zu verhelfen.

Jedenfalls hoffe ich das. Wahrscheinlich bin ich zu hoffnungsvoll.

Randbemerkung: Bekommen wir 2009 eine Volksfront- Regierung?

In Welt-Online ist heute ein Artikel des Parteienforschers Franz Walter zu lesen, der wegen eines Details sehr interessant ist.

Das Thema ist Kurt Beck, und ob er ein guter Kanzler wäre. Nun ja, schweigen wir darüber.

Aber in diesem Zusammenhang überlegt Walter, welche Koalitionen denn möglich wären, und schreibt dazu:

Schwarz-Gelb hätte weiterhin keine Mehrheit; Rot-Grün ebenfalls nicht. Will man 2009 keine Fortsetzung der Großen Koalition, dann gäbe es aus heutiger Perspektive drei Alternativen: 1) eine neue Jamaika-Allianz; 2) die klassische Ampel 3) ein rot-rot-grünes Bündnis. Bei zwei dieser Varianten wäre Beck – ganz gleich, ob seine eigene Partei bei der Bundestagswahl wieder nur den zweiten Platz einnehmen würde – Regierungschef.

Franz Walter ist als Parteienforscher, der regelmäßig in den Medien schreibt und auftritt, prominent. Und er ist Sozialdemokrat, auch wenn es vielleicht nicht ganz richtig wäre, ihn als prominenten Sozialdemokraten zu bezeichnen. Jedenfalls hat er, Sozialdemokrat seit 1972, ein sehr guten Draht zu dieser Partei.

Wenn so jemand, ohne sozusagen mit der Wimper zu zucken, eine Koalition der SPD mit den Kommunisten als eine von drei Möglichkeiten aufzählt, und wenn er, ohne sozusagen eine Miene zu verziehen, Kurt Beck als Kanzler einer solchen möglichen Koalition mit den Kommunisten nennt, dann sollte man hellhörig werden.

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Ich habe hier in zwei Beiträgen darauf hingewiesen, daß trotz des gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwungs, trotz der außerordentlichen Popularität der Kanzlerin, ein schwarz- gelbes Bündnis in den Umfragen so wenig eine Mehrheit hat, wie es sie nach den Bundestagswahlen 2005 gehabt hat.

In der alten Bundesrepublik hätte es sie 2005 gehabt, und vermutlich hätte eine liberalkonservative Koalition diese Mehrheit auch heute in den alten Bundesländern. (Die Umfragen schlüsseln ja nur noch selten nach Ost und West auf).

Aber seit der Wiedervereinigung gibt es in Deutschland eben eine linke strukturelle Mehrheit, die lediglich anfangs durch das Vertrauen, das man in den Neuen Ländern in Helmut Kohl hatte, überdeckt worden war.

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Für die Strategen der SPD gilt es also jetzt, mit einer ähnlichen Operation erfolgreich zu sein wie seinerzeit bei der rot- grünen Koalition:

In den achtziger Jahren wies man die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen im Bund weit von sich; ich habe dazu hier eine Stellungnahme aus dem Jahr 1987 zitiert. Aber die Koalitionen der SPD mit den Grünen wurden in den Ländern immer zahlreicher; die Grünen wurden immer mehr in Kommentaren als mögliche Regierungspartei auch im Bund dargestellt.

Und als es dann numerisch reichte - nach den Bundestagswahlen 1998 - , war die Frage, ob man denn mit einer Partei wie den Grünen, in deren Reihen zahlreiche ehemalige Kommunisten sind, koalieren könne, gar keine Frage mehr. Natürlich konnte man.

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Mir scheint, in Bezug auf die Kommunisten hat jetzt die Vorbereitungsphase für diese Koalition begonnen.

Erhard Eppler, der Große Alte Mann der SPD, weiß, was er sagt; er hat sein Ohr am Puls der Partei. Franz Walter, der die Interna der SPD ebenfalls kennt, weiß, was er schreibt, wenn er eine Volksfront mit einem Kanzler Beck ins Spiel bringt.

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Volksfront? Ja, das ist nun einmal der zutreffende Name für eine Koalition von Sozialdemokraten mit Kommunisten. Benannt nach dem französischen Front Populaire, der von 1936 bis 1938 regierte.

Auch damals war übrigens eine linksbürgerliche Partei, wie das heute die Grünen in Deutschland sind, mit von der Parti, die Radicaux.

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Ja, aber ist denn die Linkspartei eine kommunistische Partei? Gewiß ist sie das. Wer daran Zweifel hat, möge sich bitte hier und hier über die Position dieser Partei im politischen Spektrum informieren.